DE20201426U1

DE20201426U1 - Originalitätsverschluss

Info

Publication number: DE20201426U1
Application number: DE20201426U
Authority: DE
Original assignee: TWP LAGE GmbH
Current assignee: TWP LAGE GmbH
Priority date: 2002-01-31
Filing date: 2002-01-31
Publication date: 2003-06-12
Anticipated expiration: 2012-02-01

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing.

Peter Urner, Dipl.-Phys. Manfred Wiebusch

Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH)

Mauerkircherstrasse 45 Artur-Ladebeck-Strasse 51

D-81679 MÜNCHEN D-33617 BIELEFELD

TWPPOl / 02

Wi/li

30.1.2002

twp lage gmbh

Postfach 2060

32779 Lage

ORIGINALITÄTSVERSCHLUSS

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ORIGINALITÄTSVERSCHLUSS

Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluß für Behälter, die einen durch ein Kunststoff-Formteil gebideten Deckel aufweisen, mit einem an einer SoIlbruchstelle abbrechbaren Riegelteil, der den Deckel am Behälter verriegelt.

Ein solcher Originalitätsverschluß ist insbesondere bei Verpackungen für Lebensmittel erwünscht, beispielsweise für Speiseeis, und soll erkennen lassen, ob die Packung bereits angebrochen wurde. Das Grundprinzip beruht darauf, daß sich der Deckel nicht vom Behälter lösen läßt, ohne daj3 der Riegelteil abgebrochen wird. Da das Abbrechen des Riegelteils irreversibel ist, läßt sich anhand des fehlenden Riegelteils erkennen, ob der Behälter bereits einmal geöffnet wurde.

Bei bekannten Lebensmittelverpackungen mit Originalitätsverschluß werden der Deckel und der Behälter zumeist durch Sritzguß hergestellt Der Behälter besteht aus steiferem Kunststoffmaterial, an dem sich beim Spritzgießen ein hinreichend stabiler Riegel und die zugehörige Sollbruchstelle ausbilden lassen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Originalitätsverschluß zu schaffen, der ein einfaches Erstverschließen, eine einfache und leicht durchschaubare Handhabung durch den Endverbraucher sowie eine kostengünstigere Herstellung von Behälter und Deckel ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Riegelteil am Dekkel ausgebildet ist und einen Randflansch des Behälters untergreift.

Diese Lösung hat den Vorteil, daß am Behälter selbst keine aufwendigen Konstruktionen für den Originalitätsverschluß erforderlich sind, so daß der Behälter kostengünstig im Thermoformverfahren oder gegebenenfalls auch durch Spritzgießen hergestellt werden kann. Für den Eingriff des Riegelteils ist lediglich ein Randflansch erforderlich, der an Lebensmittelbehältem in der Regel ohnehin vorhanden ist.

Da der Materialbedarf für den Deckel in der Regel deutlich kleiner ist als für den Behälter, läßt sich der Deckel auch im Spritzgießverfahren kostengünstig herstellen. So kann an dem Deckel ein Riegelteil ausgebildet werden, der so form-

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stabil ist, daß er sich nicht vom Behälter lösen läßt, ohne daß die Sollbruchstelle bricht oder reißt. Auf diese Weise wird ein sehr zuverlässiger Originalitätsverschluß geschaffen. Ein besonderer Vorteil besteht darin, daj3 das Erstverschlie- _ßen des Behälters in sehr einfacher Weise erfolgen kann, indem der Deckel auf den Behälter aufgestülpt wird, wobei der Riegelteil selbsttätig am Randflansch des Behälters einrastet.

Wenn der Endverbraucher die Verpackung anbrechen will, kann er den am Rand des Deckels sitzenden Riegelteil bequem erfassen und abbrechen.
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Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bevorzugt weist der Deckel eine am Rand des Spiegelbereichs umlaufende Schürze auf, an der der unter den Randflansch des Behälters greifende Riegelteil sowie die Sollbruchstelle ausgebildet sind. An dieser Schürze können außerdem an anderen Stellen auch Rastvorsprünge ausgebildet sein, die mit geringerem Rastwiderstand unter den Randflansch des Behälters greifen und so ein WiederverschlieJ3en des Behälters ermöglichen. Beim Entformen des Deckels stellen diese Rastvorsprünge Hinterschnitte dar, die jedoch so gering sind, daß die Rastvorsprünge aufgrund der Eigenelastizität des Materials ausweichen können und somit das Entformen des Deckels nicht behindern, so daß an dem Formwerkzeug keine besonderen Schieber zum Formen der Rastvorsprünge vorgesehen zu sein brauchen. Schieber werden somit lediglich für die stabiler ausgebildeten Riegelteile benötigt.

Häufig weist bei Lebensmittelverpackungen der Spiegelbereich des Deckels eine in Randnähe umlaufende Rinne auf, die den Deckel versteift und so einen sicheren Verschluß des Behälters gewährleistet. In Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Originalitätsverschluß ist diese Rinne vorzugsweise an der Stelle der Riegelteile unterbrochen, so daß dort ausreichend Platz für die Schieber des Werkzeugs geschaffen wird.

Der Originalitätsverschluß kann sowohl bei runden als auch bei eckigen Behältern eingesetzt werden. Bei rechteckigen Behältern sind vorzugsweise zwei Riegelteile an den Schmalseiten des Deckels angeordnet.

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Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:
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Figur 1 einen Deckel eines Behälters mit Originalitätsverschluß in der Draufsicht;

Figur 2 eine Stirnansicht des Deckels des Behälters nach Figur 1;
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Figur 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Figur 1; und

Figur 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 1.

In Figuren 1 und 2 ist von einem rechteckigen Behälter lediglich ein Deckel 10 gezeigt. Dieser Deckel 10 ist entsprechend der Form des Behälters an den Ecken leicht abgerundet und weist eine umlaufende Schürze 12 auf, die über den Rand des Behälters greift und im oberen Bereich rechtwinklig zum Spiegel 14 des Deckels verläuft, während ein unterer Teil 16 der Schürze schräg nach außen ausgestellt ist. Ein Originalitätsverschluß wird durch zwei Riegelteile 18 gebildet, die jeweils mittig in den Schmalseiten der Schürze 12 angeordnet und vom Rest der Schürze durch eine Sollbruchstelle 20 abgegrenzt sind. Wie in Figur 2 zu erkennen ist, hat die Sollbruchstelle 20 einen waagerechten Ast und zwei von diesem rechtwinklig abknickende Äste, die sich zum unteren Rand der Schürze 12 erstrecken.

Der Spiegel 14 des Deckels weist in Randnähe eine umlaufende, nach innen eingetiefte Rinne 22 auf, die jedoch jeweils im Bereich der Riegelteile 18 unterbrochen ist.

Figur 3 zeigt einen Schnitt durch den Randbereich des Deckels 10 und des zugehörigen Behälters 24 an der Stelle eines der Riegelteile 18. Der Riegelteil 18 hat auf der Innenseite, unmittelbar angrenzend an den waagerechten Ast der Sollbruchstelle 20, eine nach innen vorspringende Nase 26, die formschlüssig unter einen nach außen vorspringenden Randflansch 28 des Behälters 24 greift. Wenn der Behälter 24 nach dem Befüllen mit dem Deckel 10 verschlossen werden soll, braucht der Deckel 10 lediglich von oben aufgedrückt zu werden. Die

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Nasen 26 der beiden Riegelteile 18 rasten dann selbsttätig unter dem Randflansch 28 des Behälters ein, so daß der Deckel 10 formschlüssig am Behälter verriegelt wird.

Wenn ein Endverbraucher, der den Behälter öffnen will, mit den Fingern unter die ausgestellte Schürze 12 greift, kann er den Deckel nicht abziehen, da er durch die beiden an den Schmalseiten sitzenden Riegelteile festgehalten wird. Die Anordnung der Riegelteile an den Schmalseiten ist vorteilhaft, weil diese weniger zum Verformen neigen als die Längsseiten.

Der Behälter läßt sich nur öffnen, indem der Benutzer mit dem Finger unter die Riegelteile 18 greift und diese seitlich abzieht, so daß die Sollbruchstellen 20 brechen. Nachdem die Riegelteile entfernt wurden, läßt sich der Deckel nach oben abheben. Anhand der aufgerissenen Sollbruchstellen 20 und des Fehlens der Riegelteile 18 läßt sich dann jedoch auf einen Blick, schon von weitem, erkennen, daß der Behälter bereits einmal geöffnet wurde.

Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung analog zu Figur 3, jedoch an einer Stelle außerhalb der Riegelteile 18. An Stelle der Nase 26 weist die Schürze 12 hier Iediglich leicht gerundete Rastvorsprünge 30 auf, die ähnlich wie die Nasen 26 unter den Randflansch 28 greifen, jedoch keine formschlüssige Verriegelung bilden, sondern lediglich eine Verrastung, deren Widerstand sich beim Öffnen des Deckels überwinden läßt. Um eine ausreichende Steifheit zu erreichen, sind die Rastvorsprünge 30 in Umfangsrichtung an mehreren Stellen unterbrochen, wie in Figur 2 zu erkennen ist.

Die Rinne 22 ist in Figur 4 im Schnitt dargestellt. Das Profil der Rinne 22 bildet einen leichten Hinterschnitt und einen Absatz, der verhindert, daß die Deckel 10 zu fest ineinander gedrückt werden, wenn mehrere Deckel unmittelbar übereinander gestapelt werden.

Der Deckel 10 ist ein Kunststoff-Formteil, das im Spritzgießverfahren hergestellt wird. Die Hinterschnitte an der Rinne 22 und im Bereich der Rastvorsprünge 30 sind so gering, daß sie das Entformen des Deckels aus dem Formwerkzeug nicht behindern, so daß für diese Hinterschnitte keine Schieber am Werkzeug benötigt werden. Der tiefere und schärfere Hinterschnitt oberhalb der Nase 26 des Riegelteils wird mit Hilfe eines Schiebers geformt, der beim Entformen in den Bereich

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unterhalb des Spiegels 14 zurückgezogen wird, in dem die Rinne 22 unterbrochen ist.

Anders als der Deckel 10 kann der Behälter 24 durch Thermoformen oder Tlefziehen aus einer Folie hergestellt werden. Da die Folie im Bereich der Behälterwände bei diesen Umformungen gestreckt wird, ist die Wand des Behälters 24 dünner als die Folie im Bereich des Randflansches 28. So hat auch bei dünnwandigen Behältern der Randflansch 28 eine so hohe Stabilität, daj3 der Originalitätsverschluß wirksam bleibt.
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Claims

1. Originalitätsverschluß für Behälter (24), die einen durch ein Kunststoff- Formteil gebideten Deckel (10) aufweisen, mit einem an einer Sollbruchstelle (20) abbrechbaren Riegelteil (18) der den Deckel (10) am Behälter (24) verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelteil (18) am Deckel ausgebildet ist und einen Randflansch (28) des Behälters untergreift.

2. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (24) aus einer Kunststoffolie hergestellt ist.

3. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) eine umlaufende Schürze (12) aufweist, die über den Randflansch (28) des Behälters (24) greift und in der der Riegelteil (18) ausgebildet ist.

4. Originalitätsverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (30) einen waagerecht durch die Schürze (12) verlaufenden Ast und an jedem Ende desselben einen rechtwinklig dazu zum Rand der Schürze (12) verlaufenden Ast aufweist und so den Riegelteil (18) in der Form eines rechteckigen Ausschnitts der Schürze (12) begrenzt.

5. Originalitätsverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelteil (18) und die Schürze (12) jeweils im unteren Bereich (16) schräg nach außen ausgestellt sind.

6. Originalitätsverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (12) Rastvorsprünge (30) aufweist, die verrastend unter den Randflansch (28) des Behälters (24) greifen.

7. Originalitätsverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) in seinem Spiegel eine in Randnähe umlaufende Rinne (22) aufweist, die an der Stelle des Riegelteils (18) unterbrochen ist.

8. Originalitätsverschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) einen rechteckigen Grundriß hat und daß je ein Regelteil (18) in der Mitte der beiden Schmalseiten des Deckels angeordnet ist.