-
Die
vorliegende Erfindung betrifft einen Kanister mit einer separaten
Ausgießhilfe
für die
Aufbewahrung und den Transport von fließfähigem Material, mit einem Boden,
einer Oberseite und mindestens einer Boden- und Oberseite verbindenden
und den Kanisterumfang definierenden Seitenwand, und mit Einrichtungen
zur Halterung der separaten Ausgießhilfe.
-
Entsprechende
Kanister sind aus dem täglichen
Gebrauch vielfach bekannt, beispielsweise als Ölkanister für Motorenöl. Da die Einfüllöffnungen
für Motorenöl in der
Regel nicht einfach zugänglich
sind, werden derartige Kanister mit einer separaten Ausgießhilfe geliefert,
die nach dem Abschrauben einer Verschlußkappe, die sich auf einem
Ausgießstutzen des
Kanisters befindet, in bzw. auf den Ausgießstutzen aufgesetzt und befestigt
bzw. festgeschraubt werden kann. Die Ausgießhilfe ist im allgemeinen ein längliches,
rohrförmiges
(seltener auch halbschalenförmiges)
Teil, welches gebogen oder auch abgewinkelt sein kann und welches
insbesondere auch Einrichtungen zur Entlüftung aufweisen kann, die ein schwallartiges
Austreten von Flüssigkeit
aus der Ausgießhilfe
verhindern sollen.
-
Nachdem
eine solche Ausgießhilfe
auf den Ausgießstutzen
eines Kanisters abgedichtet aufgesetzt ist, kann die Öffnung der
Ausgießhilfe
im Vergleich zu dem kurzen Ausgießstutzen des Kanisters wesentlich
leichter an die Einfüllöffnung für das Öl herangebracht
werden, bevor der Kanister so weit gekippt ist, daß die Flüssigkeit
aus dem Ausgießstutzen
und der Ausgießhilfe
austritt. Auf diese Weise wird der Einfüllvorgang erleichtert, ohne
daß die
ansonsten große
Gefahr besteht, daß ein
Teil des Öls verschüttet wird
und nicht in die Einfüllöffnung gelangt,
wie es geschehen könnte,
falls man versuchen würde,
das Öl
unmittelbar aus dem Ausgießstutzen
in die Einfüllöffnung zu
gießen.
Es versteht sich, daß derartige
Ausgieß-
oder auch Dosierprobleme nicht nur beim Einfüllen von Motorenöl bestehen,
sondern vielfältig
beim Umfüllen
oder Ausgießen
von Flüssigkeiten
aus einem Kanister auftreten, so daß selbstverständlich auch
in anderen technischen Bereichen Kanister, die ein fließfähiges Material
enthalten, mit entsprechenden, separaten Ausgießhilfen ausgestattet sind.
Beispiele für
weitere Anwendungen sind Kanister für Frostschutzmittel, chemische
Füllgüter, Reinigungsmittel
oder auch Lebensmittel wie Speiseöl und Speiseessig.
-
Dabei
gibt es unterschiedliche Systeme der Anbringung dieser Ausgießhilfen
an dem Kanister, bevor die Ausgießhilfe auf den Ausgießstutzen
aufgeschraubt und befestigt wird. In manchen Fällen umfaßt ein Kunststoffring die Ausgießhilfe und
ist über
ein Kunststoffband beispielsweise mit dem Handgriff eines solchen
Kanisters verbunden. Die Ausgießhilfe
hängt dann
lose an dem am Kanister befestigten Kunststoffband.
-
Unabhängig hiervon
oder auch zusätzlich
ist mitunter ein ringförmiger
Bügel einstückig mit
dem Kanister verbunden, durch den während des Transports und solange
die Ausgießhilfe
nicht gebraucht wird, dieses Ausgießhilfe mit ihrer Spitze hindurchgesteckt
wird, wobei die zusätzliche
Befestigung über einen
losen Ring und ein Band die Ausgießhilfe am Behälter sichert.
-
Die
bekannten Systeme haben jedoch zumeist den Nachteil, daß die Ausgießhilfe an
der Außenseite
des Kanisters angeordnet ist und dabei deutlich von der Vorderseite,
der Rückseite
oder einer Seitenwand des Kanisters hervorsteht, was insbesondere
eine platzsparende Anordnung mehrerer Kanister, beispielsweise beim
Transport in Lkws und auf Paletten stört, weil dann die Kanister
nicht in einer so dichten Anordnung zusammengestellt und verpackt
werden können,
wie dies ohne die separate Ausgießhilfe möglich wäre.
-
Zwar
wäre es
denkbar, eine Seitenwand des Kanisters mit einer Aussparung zu versehen
und so weit einzuziehen, daß die
Ausgießhilfe
vollständig darin
aufgenommen wäre,
jedoch schwächt
dies erheblich die Stabilität
dieser Seitenwand und damit des Kanisters insgesamt und erfordert
auf jeden Fall bei der Herstellung des Kanisters die Anordnung einer
größeren Menge
von Wandmaterial in dem die Aussparung bildenden Bereich. Eine solche
Einziehung in einer Seitenwand des Kanisters geht außerdem zu
Lasten des Füllvolumens.
-
In
der Regel werden derartige Kanister heutzutage aus Kunststoff durch
sogenanntes Blasformen hergestellt, wobei sich eine Aussparung bzw. Einziehung
für die
Aufnahme der Ausgießhilfe
in einer ansonsten glatten Seitenwand als sehr störend erweisen
würde.
-
Gegenüber diesem
Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen
Kanister mit separater Ausgießhilfe
mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, bei welchen die
separate Ausgießhilfe
in sicherer Weise derart am Behälter
verstaut ist, daß sie
weder die dichtgepackte Anordnung von Kanistern stört, noch
die Stabilität
des Kanisters, insbesondere also deren Stapelbarkeit beeinträchtigt.
Des weiteren wäre
es von Vorteil, wenn durch entsprechende Einrichtungen für den Kanister
kein zusätzliches
oder nur sehr wenig zusätzliches
Material für
dessen Herstellung benötigt
würde.
-
Diese
Aufgabe wird dadurch gelöst,
daß die Oberseite
des Kanisters eine von außen
zugängliche Nut
zur Aufnahme der Ausgießhilfe
aufweist, deren Form mindestens abschnittweise der Ausgießhilfe angepaßt ist,
wobei durch den Rand der Nut mindestens in einem Abschnitt derselben
eine Hinterschneidung gebildet wird, welche eine Halterung für die in der
Nut aufgenommene Ausgießhilfe
definiert. Die Halterung hat vorzugsweise die Funktionsweise einer
Verrastung. Der Begriff „Abschnitt" der schließt im Übrigen auch
etwaige stirnseitige Wände
der Nut ein, auch wenn die Verrastung entlang eines Abschnitts der
Seitenwände
der Nut bevorzugt ist.
-
Zur
Erhöhung
der Stabilität
sind Oberseite und Unterseite entsprechender Kanister in der Regel ohnehin
stärker
strukturiert als die Seitenwände,
so daß sich
die zusätzliche
Struktur einer Nut in der Oberseite bei der Herstellung nicht störend auswirkt.
-
Darüber hinaus
beansprucht eine solche von außen
zugängliche
Nut in der Oberseite eines Kanisters, die notwendigerweise einen
Einzug der oberen Wand des Kanisters nach innen bedeutet, keinerlei Anteil
des Füllvolumens,
da die Füllvolumina
entsprechender Kanister ohnehin den Bereich der oberen Wand in der
Regel aussparen. Auch die Stabilität und Stapelbarkeit von Kanistern
wird durch die Anordnung der Nut in der Oberseite des Kanisters
nicht oder nur geringfügig
beeinträchtigt.
-
Aufgrund
der Verrastung der Ausgießhilfe
im Bereich einer Hinterschneidung der Nut benötigt man außerdem keine zusätzlichen
Halteeinrichtungen wie lose Ringe und Bänder oder einen zusätzlich angeformten
Haltering. Schließlich
ist die Ausgießhilfe
an der Oberseite des Kanisters gut sichtbar und leicht zugänglich.
-
In
der bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung hat die separate Ausgießhilfe mindestens über den
größten Teil
ihrer Länge
hinweg einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt. Dies schließt selbstverständlich nicht
aus, daß zusätzlich Einrichtungen
im Inneren oder auch außerhalb
der Ausgießhilfe
vorgesehen sind, welche der Entlüftung dienen,
wie z.B. ein separater, parallel zum Austrittslumen der Ausgießhilfe verlaufenden
Belüftungskanal,
der dazu dient, Luft aus der Umgebung in den Kanister einströmen zu lassen,
während
Flüssigkeit durch
das Hauptlumen austritt.
-
Selbstverständlich könnte die
Ausgießhilfe auch
eine mehr oder weniger elliptische oder auf einer zwei gegenüberliegenden
Seiten abgeplattete Querschnittform haben, sollte jedoch auf mindestens zwei
gegenüberliegenden
Seiten ausgebaucht sein mit einem Durchmesser, der kleiner ist als
der Randabstand der Nutwände
im Bereich der Hinterschneidung.
-
Zweckmäßigerweise
weist die Ausgießhilfe einen
erweiterten Verbindungsabschnitt auf, der passend und im wesentlichen
abgedichtet in bzw. auf den Ausgießstutzen des Kanisters einsetzbar
bzw. aufsetzbar ist. Der Ausgießstutzen
hat zumeist einen größeren Durchmesser
als die Ausgießhilfe,
so daß ein
entsprechend angepaßtes
Verbindungsstück
notwendig ist.
-
Des
weiteren ist in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen,
daß die
Ausgießhilfe
einen abgewinkelten vorderen Endabschnitt aufweist, d.h. der vordere
Endabschnitt ist gegenüber
einer zentralen Achse der Ausgießhilfe zu einer Seite hin abgewinkelt,
wobei die Abwinkelung sinnvollerweise in einem Bereich zwischen
10° und
90° liegt
und vorzugsweise im Bereich zwischen 20° und 40°. Darüber hinaus ist die Ausgießhilfe vorzugsweise über ihre
Länge hinweg
zur Spitze hin konisch verjüngt.
-
Die
in dem Kanister vorgesehene Nut verläuft vorzugsweise quer über die
Oberseite hinweg und dabei senkrecht zu einer vertikalen Mittelebene durch
den Kanister, welche durch die Ausgießhilfe verläuft. Entlang einer solchen
Ebene erstreckt sich zumeist auch ein zusätzlicher Handgriff über der Oberseite
des Kanisters, der somit senkrecht zu der Nut verläuft. Der
Handgriff ist im allgemeinen einstückig mit der Kanisteroberseite
ausgebildet. Der Handgriff kann auch eingezogen sein und sich in
vertikaler Richtung unterhalb oder leicht oberhalb von erhabenen
Bereichen der Oberseite befinden, welche eine gemeinsame obere Aufstandsebene
definieren und welche das Stapeln von mehreren Kanistern aufeinander
erleichtern.
-
Die
Nut kann auch in dem Bereich zwischen Ausgießstutzen und Handgriff in der
Oberseite und wiederum quer verlaufend zur Längserstreckung des Griffs angeordnet
sein. Bei einer anderen Ausführungsform
der Erfindung verläuft
die Nut im wesentlichen parallel zu einer sich durch den Ausgießstutzen erstreckenden
Längsmittelebene
des Kanisters und erstreckt sich dabei vorzugsweise bis in die Nähe des Ausgießstutzens
und neben diesem, bleibt jedoch im wesentlichen auf die Oberseite
des Kanisters beschränkt,
um die relativ dünne
Seitenwand nicht zu schwächen.
-
In
allen bevorzugten Ausführungsformen
ist die Nut so angeordnet, daß die
darin angeordnete Ausgießhilfe
die Stapelfähigkeit
oder sonstige dicht gepackte Anordnung der Kanister nicht behindert und
auch der zu Greifen benötigte
Freiraum unterhalb eines Handgriffs nicht oder jedenfalls nicht
wesentlich eingeengt wird, so daß eine gute Handhabbarkeit
des Kanisters in vollem Umfang gewährleistet ist.
-
In
der bevorzugten Ausführungsform
haben entsprechende Kanister im wesentlichen die Form eines Quaders,
d.h. eine im wesentlichen rechtwinklige untere Seite und eine zumindest
in der Draufsicht rechtwinklige Oberseite mit vier umlaufenden Seitenwänden, von
denen zwei gegenüberliegende
Seiten schmale Seiten sind und die beiden anderen gegenüberliegenden
Seiten relativ breiter sind. Der Ausgießstutzen ist dabei im Anschluß an eine
schmale Seite an der Oberseite des Kanisters angeordnet. In der
Seitenansicht hat der Kanister näherungsweise die
Form eines Walmdaches, gegebenenfalls auch mit gekapptem First,
so daß,
abgesehen von Ausgießstutzen,
Griff und Nut, die Oberseite in der Seitenansicht sowohl beim Blick
auf eine schmale Seite als auch beim Blick auf eine längere Seite
in etwa eine Trapezform definiert. Die Nut erstreckt sich dabei
parallel zur kurzen Seite der rechtwinkligen Grundfläche des
Kanisters. Der Griff definiert dann etwa einen zusätzlich aufgesetzten
First, so daß durch
den Griff die Walmdachform näherungsweise komplettiert
wird. Der Ausgießstutzen
sitzt auf einem Plateau, welches einen Endabschnitt der Dachform ersetzt.
-
Wie
bereits erwähnt,
kann jedoch die Oberseite des Kanisters, insbesondere bei größeren Gebinden
mit einem Volumen ab 10 l, auch mit im wesentlichen in einer Ebene
liegenden Aufstandsflächen
ausgebildet sein, wobei der Griff dann im Bereich einer eingezogenen
Vertiefung bzw. Griffmulde auf der Oberseite des Kanisters angeordnet
ist und wobei entweder parallel zu den Längsseiten oder in etwa in den
vier Eckbereichen des rechtwinkligen Grundrisses erhabene Abschnitte
der Kanisteroberfläche
vorgesehen sind, welche in einer gemeinsamen oberen Ebene des Kanisters
liegen und Aufstandsflächen
für das
Stapeln der Kanister bilden.
-
Die
Nut ist zweckmäßigerweise über den größten Teil
ihrer Länge
hinweg der Form der Ausgießhilfe
angepaßt.
Das heißt,
daß, falls
die Ausgießhilfe
einen abgewinkelten vorderen Endabschnitt aufweist, auch die Nut
einen entsprechend abgewinkelten vorderen Nutgrund aufweist (wobei
sich die Begriffe "vorn" und "hinten", die sich auf die
entsprechenden Teile der Ausgießhilfe
beziehen, deren Ausgießöffnung oder
-spitze das vordere Ende definiert). Entsprechend hat die Nut in
dem Bereich des erweiterten Verbindungsabschnitts der Ausgießhilfe auch eine
entsprechende, stufenförmige
Erweiterung zur Aufnahme dieses Verbindungsabschnitts. Wenn die Ausgießhilfe in
einer solchen Nut liegt, sorgen die abgewinkelte Spitze einerseits
und der erweiterte Verbindungsabschnitt ande rerseits dafür, daß die Ausgießhilfe in
dieser Nut in Längsrichtung
nicht mehr verschiebbar ist, jedenfalls nicht ohne in vertikaler Richtung
etwas angehoben zu werden, was aber wiederum durch den Eingriff
des hinterschnittenen Bereichs der Nut mit der Ausgießhilfe verhindert
wird. Zweckmäßigerweise
ist dieser hinterschnittene Bereich in der Weise ausgebildet, daß der obere
Rand der Nut entsprechend eines kurzen Nutabschnitts leicht einwärts gezogen
ist, so daß zwischen
den gegenüberliegenden
Rändern
der Nut in diesem Bereich ein Abstand entsteht, der etwas geringer
ist als der Durchmesser der Ausgießhilfe in diesem Bereich. Die
Ausgießhilfe
wird dann von oben in die Nut eingedrückt, wobei sich entweder die
Wände der
Nut im Bereich dieser Verjüngung
am oberen Nutrand eindrücken
oder aber die vorspringenden Ränder
der Nut in diesem Bereich aufweiten oder beides (insbesondere wenn
sowohl Kanister als auch Ausgießhilfe aus
Kunststoff hergestellt sind), so daß die Ausgießhilfe schließlich in
der Nut einrastet. Dies bedeutet selbstverständlich, daß mindestens im Bereich der Hinterschneidung
die Tiefe der Nut größer sein
muß als
der halbe Durchmesser der Ausgießhilfe in diesem Bereich. Zweckmäßigerweise
sind die Nuttiefe und die Hinterschneidung so bemessen, daß die Ausgießhilfe in
diesem Bereich im wesentlichen spielfrei gehalten wird, so daß auch leichte
Bewegungen der Ausgießhilfe
nach oben nicht ohne weiteres möglich
sind (es sei denn, man überwindet
die elastischen Rückstellkräfte der
Verrastung), was wiederum bedeutet, daß die Ausgießhilfe auch
in ihrer Längsrichtung
nicht aus der Nut herausrutschen kann, weil dies in einer Richtung
durch das abgewinkelte vordere Ende und in der anderen Richtung durch
den stufenartig erweiterten Verbindungsabschnitt verhindert wird.
-
Der
Verbindungsabschnitt könnte
aber auch einen entsprechenden, flanschartig erweiterten Rand aufweisen,
der in einer entsprechend angepaßten Vertiefung der Nut aufgenommen
ist, so daß ein
Verrutschen in Längsrichtung
auch dann ausgeschlossen wäre,
wenn die Ausgießhilfe
an ihrer Spitze keine Abwinkelung hätte, sondern einfach gerade
verlaufen würde.
-
Grundsätzlich reicht
es im übrigen
aus, wenn die Nut in dem der Verrastung dienenden Hinterschneidungsbereich
und vorzugsweise zusätzlich
in einem hiervon deutlich beabstandeten Bereich der Form der Ausgießhilfe angepaßt ist.
In dem Bereich dazwischen ist eine Anpassung der Nut an die Form der
Ausgießhilfe
grundsätzlich
nicht erforderlich, solange nur die Nut tief genug ist, die Ausgießhilfe zumindest
teilweise aufzunehmen, wenn diese gleichzeitig in den entsprechend
formschlüssig
angepaßten
Bereichen aufgenommen ist.
-
Abgesehen
von dem verjüngten
Bereich, welcher der Verrastung dient, hat die Nut in der bevorzugten
Ausführungsform
der Erfindung einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit zwei
parallelen U-Schenkeln und einem unteren, halbkreisförmigen U-Bogen.
Bei geringerer Nuttiefe beschränkt sich
die Querschnittsform auf einen unteren halb- oder weniger als halbkreisförmigen Abschnitt Dies entspricht
der unteren Hälfte
des kreisförmigen
Querschnitts der Ausgießhilfe,
wobei die Nutmaße,
d.h. der Abstand der Seitenwände
und der Radius des unteren Halbkreisbogens über die Länge der Nut hinweg sehr wohl
variieren können,
insbesondere, wenn die Ausgießhilfe
sich vom Verbindungsabschnitt zur Spitze hin konisch verjüngt. Dabei
kann die Nuttiefe jedoch unabhängig
von der Nutbreite variieren. Wesentlich ist nur, daß die Nuttiefe
in dem der Verrastung dienenden Hinterschneidungsbereich der Nut größer ist
als der halbe Durchmesser der Ausgießhilfe, damit tatsächlich eine
Verrastung stattfinden kann. Jedenfalls gilt dies für im Querschnitt
kreisförmige
Ausgießhilfen.
Generell ist die Nuttiefe im Verrastungsbereich so auf die Höhe und Form
der Ausgießhilfe
abgestimmt, daß die
gewünschte
Verrastung tatsächlich
stattfindet.
-
Gemäß der bevorzugten
Ausführungsform hat
die Nut im Bereich der Hinterschneidung in ihrem unteren Abschnitt
ebenfalls eine Halbkreisform, die beiden daran anschließenden U-Schenkel
sind jedoch leicht in Richtung aufeinander zu gebogen bzw. geneigt,
so daß sie
einen lichten Abstand definieren, der beispielsweise 1–2 mm geringer
ist als es dem Durchmesser der Ausgießhilfe in diesem Bereich entspricht.
-
Für Zwecke
der ursprünglichen
Offenbarung wird darauf hingewiesen, daß sämtliche Merkmale, wie sie sich
aus der vorliegenden Beschreibung, den Zeichnungen und den Ansprüchen für einen
Fachmann erschließen,
auch wenn sie konkret nur im Zusammenhang mit bestimmten weiteren
Merkmalen beschrieben wurden, sowohl einzeln als auch in beliebigen
Zusammenstellungen mit anderen der hier offenbarten Merkmale oder
Merkmalsgruppen kombinierbar sind, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen
wurde oder technische Gegebenheiten derartige Kombinationen unmöglich oder
sinnlos machen. Auf die umfassende, explizite Darstellung sämtlicher
denkbarer Merkmalskombinationen wird hier nur der Kürze und
der Lesbarkeit der Beschreibung wegen verzichtet.
-
Weitere
Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden
Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer
bevorzugten Ausführungsform
und der dazugehörigen
Figuren. Es zeigen:
-
1 eine
perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kanisters,
-
2 eine
Seitenansicht des Kanisters nach 1,
-
3 eine
Frontansicht des Kanisters nach 1,
-
4 eine
Ansicht von oben auf den Kanister nach 1,
-
5 eine
Schnittansicht entsprechend der Linie V in 2,
-
5a eine
Ansicht von oben auf eine Nut, wie sie im Schnitt in 5 dargestellt
ist,
-
6 eine
Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform
eines Kanisters,
-
7 eine
Frontansicht der Ausführungsform
nach 6,
-
8 eine
Ansicht von oben auf die Ausführungsform
nach 6,
-
9 eine
Seitenansicht einer dritten Ausführungsform
eines Kanisters,
-
10 die
rückwärtige Ansicht
der Ausführungsform
nach 9 und
-
11 eine
Ansicht von oben auf die Ausführungsform
nach 9.
-
Man
erkennt in 1 einen insgesamt mit 10 bezeichneten
Kanister, wie er für
kleinere Flüssigkeitsmengen
bis z.B. 10 l üblich
ist. Der Kanister 10 weist einen in der 1 nicht
erkennbaren Boden 1, eine Oberseite 2 und umlaufende
Seitenwände 3a–3d auf,
von denen nur die Seiten 3a und 3b erkennbar sind.
Die Seite 3c liegt der schmalen Seite 3a gegenüber und
die Seite 3d liegt der breiteren Seite 3b gegenüber. Die
Oberseite 2 hat eine etwas kompliziertere Struktur als
die übrigen
Seiten und weist im wesentlichen eine Art Dachform auf, jedoch mit
einer zusätzlichen
Griffmulde 11, einem darüber angeordneten Griff 9 und
einem vorderen Plateau 12, auf welchem ein Ausgießstutzen 7 angeordnet
ist.
-
Die
Besonderheit des erfindungsgemäßen Kanisters
der ersten Ausführungsform
liegt in der am Boden 11a der Griffmulde 11 vorgesehenen
Nut 5, welche für
die Aufnahme einer Ausgießhilfe 4 vorgesehen
ist. Die Position der Ausgießhilfe 4 ist
anhand der 2 und 3 eindeutig
zu erkennen, in welchen die Ausgießhilfe 4 jeweils mit
eingezeichnet ist. Die Ausgießhilfe 4 ist
in der Nut 5 unterhalb des Griffes 9 in der Griffmulde 11 angeordnet.
Dies erkennt man auch in der Draufsicht gemäß 4. Die Ausgießhilfe 4 weist
einen Verbindungsabschnitt 6 für das Einsetzen in den Ausgießstutzen
und einen anschließenden
Rohrabschnitt auf, der in einer abgewinkelten Spitze 8 endet.
In 5, die eine Schnittansicht entsprechend den Pfeilen
und der Schnittlinie V in 2 zeigt,
sind die Konturen der gestrichelt eingezeichneten Nut und der strichpunktiert
gezeichneten Ausgießhilfe 4 nochmals
deutlich zu erkennen. Wie man sieht, ist die Nut in der Grundfläche 11a der Griffmulde 11 als
Vertiefung vorgesehen. Diese Vertiefung bzw. Nut 5 ist
zumindest entlang der Unterseite der Form der Ausgießhilfe 4 mit
ihrem vorderen, abgewinkelten Endabschnitt 5 und ihrem
hinteren erweiterten Verbindungsabschnitt 6 angepaßt. In dem Abschnitt 5a weist
die Nut eine Hinterschneidung auf, d.h. die oberen Ränder der
Nut 5 liegen in dem Bereich 5a etwas dichter beieinander
als die darunterliegenden Wandabschnitte der Nut, wobei der lichte
Abstand zwischen den Rändern
der Nut 5 im Bereich 5a kleiner ist als es dem
Durchmesser der Ausgießhilfe 5 in
diesem Bereich entspricht. Dadurch bildet die Engstelle 5a eine
Verrastung für
die Ausgießhilfe 4, wenn
die Ausgießhilfe 4 von
oben in die Nut 5 eingesetzt wird oder aber mehr oder weniger
horizontal in die Nut 5 eingeschoben wird. Die Nut 5 ist
dabei so bemessen, daß die
Nutwände
und insbesondere die Nutwände
im Bereich der Verjüngung 5a eng
an der Außenwand
der Ausgießhilfe 4 anliegen.
Hierdurch wird die Ausgießhilfe 4 auf
dem Grund der Nut 5 festgehalten und kann wegen der Abwinkelung
des vorderen Abschnitts 8 und auch wegen des Eingreifens eines
Flansches 6a des Verbindungsabschnitts 6 in eine
entsprechende Vertiefung der Nut 5 nicht aus der Nut 5 herausrutschen.
-
Beim
Eindrücken
der Ausgießhilfe 4 in
die Nut 5 können
sich die Nutränder
entsprechend elastisch aufweiten oder aber die Wände der Ausgießhilfe geben
in diesem Bereich elastisch nach oder beides, so daß die Ausgießhilfe auf
jeden Fall in die Nut eingedrückt
werden kann. Es versteht sich, daß die Nut dabei ausreichend
tief ist, so daß der
Bereich maximalen Durchmessers der Ausgießhilfe unterhalb der an dem
Nutrand gebildeten Engstelle liegt.
-
5a ist
eine Draufsicht von oben auf eine Nut, wie sie in einem vertikalen
Schnitt in 5 dargestellt ist, wobei auch
hier wiederum anzumerken ist, daß diese Darstellungen lediglich
schematischer und prinzipieller Natur sind und nicht den Anspruch erheben,
alle Größen- und
Maßverhältnisse
korrekt wiederzugeben. Auch könnte
die im Längsschnitt
in 5 dargestellte Nut 5 auch ohne weiteres
eine andere als die in 5a dargestellte Form haben,
wie es z. B. in 11 gezeigt ist.
-
Zusätzlich zu
der Nut 5 ist in 5a auch
der Umriß einer
entsprechenden Ausgießhilfe 4 mit
gestrichelten Linien dargestellt.
-
Wie
man sieht, hat die Nut 5 in ihrem vorderen Teil eine konstante
Breite, während
sie zu ihrem hinteren, den Verbindungsabschnitt 6 der Ausgießhilfe 4 aufnehmenden
Teil erweitert ist. Die Engstelle 5a wird hier definiert
durch den Übergang
von dem Abschnitt konstanter Breite zu dem sich aufweitenden Abschnitt
der Nut 5. Wie man sieht, ist die Engstelle 5a in
der Draufsicht keine tatsächliche
Verengung der Nut, sondern sie bildet lediglich eine relative Verengung
bezogen auf den Durchmesser der gestrichelt eingezeichneten Ausgießhilfe 4.
Diese Ausgießhilfe 4 weist
zum einen den auch in 5 erkennbaren Verbindungsabschnitt 6 auf,
während
der daran anschließende
Abschnitt aus einem konischen, an der Spitze abgewinkelten Rohr
besteht, wobei der Punkt der Abwinkelung in 5a durch
eine quer zur Achse der Ausgießhilfe
verlaufende, gestrichelte Linie angedeutet wird. Dadurch, daß die Ausgießhilfe einen
gleichmäßig konischen
Verlauf hat, während
die entsprechende Nut 5 an ihrer Spitze eine konstante Breite
hat und sich erst dann konisch aufweitet, ist die Nut (zumindest
an ihrem oberen Rand, der in der 5a als
Nutumriß dargestellt
ist) in dem Bereich 5a schmaler als es der Breite der Ausgießhilfe 4 an dieser
Stelle entspricht. Da die Nut im Bereich dieser relativen „Engstelle" hinterschnitten
ist, kann sie jedoch darunter die Ausgießhilfe 4 in ihrem
vollen Durchmesser aufnehmen. In den von der Engstelle bzw. dem
Hinterschneidungsbereich 5a entfernten Abschnitten entspricht
die Nutbreite auch an ihrem oberen Rand und in der Draufsicht in
etwa dem Durchmesser der Ausgießtülle, wie
man dies anhand des Verlaufes der durchgezogenen und gestrichelten Linien
ohne weiteres erkennen kann. Im Bereich des Verbindungsabschnitts 6 und
zum rechten Ende der 5a hin ist die Breite der Nut 5 wieder
geringer als es dem Durchmesser des Verbindungsabschnitts 6 entspricht,
was aber nur damit zusammenhängt,
daß in
diesem Bereich die Nuttiefe ebenfalls relativ gering ist, so daß nur der
in 5 untere Teil des Verbindungsabschnitts in dieser
Nut aufgenommen wird, der Verbindungsabschnitt 6 somit
ohne weiteres formschlüssig
in der Nut 5 liegen kann. Wesentlich für das Verständnis der Erfindung ist die
Tatsache, daß es
einen Verrastungsbereich gibt, der durch den Hinterschneidungsbereich 5a definiert
wird, in welchem die obere definiert wird, in welchem die obere Öffnung der
Nut schmaler ist als es dem Durchmesser der Ausgießhilfe 4 entspricht,
während
die Nut an dieser Stelle gleichzeitig tiefer ist als der halbe Durchmesser
der Ausgießhilfe 4.
-
In
diesem Zusammenhang darf darauf verwiesen werden, daß in 11 eine
andere Variante der Fixierung der Ausgießhilfe 4' in einer Nut 5" gewählt wurde,
indem die Engstelle 5a" an
der Spitze der Nut bzw. der Ausgießhilfe 4' vorgesehen
ist, während
die Nut 5" ansonsten
eine größere Breite
hat als es der Ausgießhilfe 4' entspricht
und lediglich ein Flansch 6b des Verbindungsabschnitts 6' formschlüssig in
der Weise am unteren Ende der Nut 5" aufgenommen ist, daß die Ausgießhilfe 4' nicht in axialer
Richtung (d.h. in 11 nach unten) aus der Nut herausgezogen
werden kann, bevor nicht die Ausgießhilfe 4' senkrecht hierzu,
d.h. senkrecht zur Papierebene, angehoben worden ist. Dabei wäre es im übrigen auch
denkbar, daß die
Nut 5" nur
stirnseitig im Bereich der Spitze hinterschnitten ist, so daß also die
Ausgießhilfe 4' zunächst nur
mit ihrer Spitze im wesentlichen axial in die Nut bzw. das Ende
und unter die Hinterschneidung eingeführt werden müßte und
erst dann im hinteren Bereich des Flansches 6b herabgedrückt wird.
-
Dennoch
ist eine gewisse Verrastung oder zumindest ein kraftschlüssiger Reibkontakt
entweder im Bereich der Spitze der Ausgießhilfe 4' oder im Bereich
des Verbindungsabschnitts 6' wünschenswert, um
auch bei Erschütterungen
ein Lösen
und Herausrutschen oder Herausfallen der Ausgießhilfe 4' aus der Nut 5" sicher zu verhindern.
Dieser Kontakt bzw. Reibschluß kann
jedoch auch durch Anlage an den Stirnseiten der Nut und/oder eine
Hinterschneidung einer oder beider Stirnseiten der Nut gegeben sein.
-
6 zeigt
eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Kanisters, welcher eine ähnliche Grundform
hat wie der Kanister der Ausführungsform nach
den 1 bis 5, wobei lediglich die Nut 5' in einer anderen
Position angeordnet ist, nämlich
im Bereich des dachförmigen
Abschnitts der Oberseite 2 neben dem Ausgießstutzen 7,
wobei sich die entsprechende Nut 5' bis in die Nähe des Griffs bzw. bis zu der
Griffmulde 11 hin erstreckt. Der Verbindungsabschnitt 6 liegt
demnach im vorderen Bereich des Griffs und der Griffmulde, jedoch
bezüglich
einer Längsmittelebene,
die durch den Ausgießstutzen 7 verläuft, nach
einer Seite versetzt. Die genaue Anordnung der Nut 5' und die entsprechende
Anordnung der Ausgießhilfe 4 ist
wiederum anhand der Kombination der 6, 7 und 8 eindeutig zu
erkennen.
-
Wie
man sieht, ragt die Ausgießhilfe 4 nur sehr
wenig in den Bereich der Griffmulde hinein, so daß die Griffmulde
und der Griff im wesentlichen vollständig frei von Behinderungen
sind. Auch bei der Ausführungsform
der 1 bis 5 ist die Griffmulde 11 ausreichend
bemessen, so daß trotz
Anordnung der Ausgießhilfe 4 im
Bereich dieser Griffmulde dennoch genügend Platz für die Finger
einer Hand verbleibt, um den Griff 9 des Kanisters sicher
umfassen und halten zu können.
-
Auch
hier ist die Nut 5' der äußeren Form
der Ausgießhilfe 4 weitgehend
angepaßt
und die Ausgießhilfe 4 wird
durch eine Engstelle 5'a
in der Nut 5' verrastet.
Wie man anhand der 1 bis 5 und 6 bis 8 erkennt,
ist die Nuttiefe und -form so auf die Ausgießhilfe 4 abgestimmt,
daß die
Ausgießhilfe
an keiner Stelle in seitlicher Richtung über die durch die Seitenwand 3b oder 3d definierte
rechte und linke äußere Begrenzungsebene
des Kanisters hinausragt. Auch nach oben ragt die Ausgießhilfe nicht über die
obere Begrenzungsebene des Kanisters 10 hinaus.
-
Dies
bedeutet, daß das
Packmaß der
erfindungsgemäßen Kanister
praktisch unverändert
beibehalten werden kann. Das heißt, die Kanister können ebensogut
nebeneinander sowie vor- und hintereinander zusammengestellt werden,
als wäre
die Ausgießhilfe
und die entsprechende Nut nicht vorhanden. Soweit die Kanister stapelfähig sind,
können sie
auch übereinander
gestapelt werden, ohne daß die
Ausgießhilfe 4 dabei
stört oder
von benachbarten Kanistern berührt
wird.
-
Die 9 bis 11 zeigen
eine dritte Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Form von vertikal übereinander stapelbaren Kanistern,
wie sie insbesondere für
größere Gebinde
ab 10 l Volumen üblich
sind und verwendet werden. Wie man insbesondere anhand der rückwärtigen Ansicht
erkennen kann, weist die Oberseite 2 auch hier eine Griffmulde 21 auf,
die so ausgestaltet ist, daß der
Griff gegenüber
der Ausführungsform
der 1 bis 9 deutlich abgesenkt werden
kann, auch wenn er immer noch etwas über eine gemeinsame Ebene der äußeren Aufsetzpunkte 22 hinausragt.
An der Unterseite des Kanisters ist jedoch eine Einwölbung bzw. Aussparung
vorhanden, die beim Aufeinanderstapeln mehrerer Kanister den Griff 9 eines
jeweils darunterliegenden Kanisters aufnehmen kann, wenn die Vertiefungen 23 am
Boden 1 des Kanisters auf die Aufsetzpunkte 22 an
der Oberseite eines darunterliegenden Kanisters aufgesetzt werden.
Bezüglich
eines horizontalen Querschnitts durch den Kanister 10' sind die Aufsetzpunkte 22 an
der Oberseite und die Vertiefungen 23 an der Unterseite
an exakt den gleichen Positionen der Querschnittsfläche angeordnet und
es sind, wie man in 11 erkennt, insgesamt vier derartige
Aufsetzpunkte und entsprechende Vertiefungen 23 vorhanden,
die gemeinsam ein Rechteck, vorzugsweise ein Quadrat, aufspannen.
Wie man weiterhin anhand der 10 und 11 erkennt,
befindet sich die Nut 5" für die Ausgießhilfe bei dieser
Ausführungsform
seitlich versetzt neben dem Handgriff 9, wobei sich auch
hier die Nut und die Ausgießhilfe 4 mit
ihrer Längsachse
senkrecht zur Längsachse
des Griffs 9 erstrecken.
-
Der
Erweiterungsabschnitt 6' der
Ausgießhilfe 4' ist in diesem
Fall mit einem Aufsetzflansch 6b versehen, der durch eine Überwurfmutter
bzw. einen Schraubring auf dem Rand des Ausgießstutzens 7' festgehalten
wird. Die Form der Nut 5" und
die Art der Halterung der Ausgießhilfe 4' in der Ausführungsform nach 11 wurden
bereits oben im Anschluß an
die Beschreibung der Version gemäß 5a beschrieben.