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Gebiet der Erfindung.
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Die
Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Halterung von Dokumenten
beim Aufbringen von Aufklebern, mit einer Grundplatte zur Auflage des
Dokumentes, zwei seitlichen Führungsleisten
zur Führung
des Dokumentes und einer stirnseitigen Klemmschiene zum Festklemmen
eines Randbereiches des Dokumentes. Die Erfindung betrifft des weiteren
ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Vorrichtung, einen Bauelementesatz
zur Durchführung
des Herstellungsverfahrens sowie eine Verwendung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.
In Frage kommende Dokumente sind beispielsweise Passbücher, Sparkassenbücher, Sparbücher, Ausweise, Zertifikate
(z.B. PADI-Tauchen, Übungsleisterzertifikate
etc.), Berechtigungsnachweise, oder Führerscheine, jeweils beispielsweise
personengebunden, insbesondere im ID3 Format oder in angrenzenden Größen, wobei
unterschiedliche Anzahlen an Inhaltseiten bzw. Blättern eingerichtet
sein können.
Aufkleber sind beispielsweise doppel- oder einseitige Personendatenaufkleber
oder Visaaufkleber, insbesondere im ID2-Format oder angrenzenden
Größen.
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Stand der Technik.
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Eine
Vorrichtung des eingangs genannten Aufbaus ist aus der Bedienungsanleitung "Passfix" der Bundesdruckerei
GmbH bekannt. Hierbei wird das Dokument in Form eines Passbuches
aufgeschlagen und mit einer Seite nach vorne zwischen die beiden
seitlichen Führungleisten über die
Grundplatte bis zu einem Anschlag eines auf der Grundplatte montierten
Absatzes geschoben, bis der am Anschlag anliegende Randbereich des
Dokumentes unter der stirnseitigen Klemmschiene festgeklemmt ist. Anschließend wird
der auf einem flexiblen Träger
befindliche Aufkleber manuell vorbehandelt, indem eine Lasche des
Aufklebers aufgebrochen und der Aufkleber ca. 3 cm abgezogen wird.
Nach dem Festklemmen des Dokumentes mittels der Klemmschiene wird der
Aufkleber von seinem Träger
abgehoben und an einem Anschlag der Klemmschiene angelegt. Mit dem
maschinenlesbaren Bereich wird der Aufkleber an die Klemmschiene
angelegt und die ca. 3 cm breite Lasche auf die nach oben aufgeschlagene
Seite des Dokumentes passgenau aufgeklebt. Danach wird das restliche
Trägermaterial
des Aufklebers langsam abgezogen und der Aufkleber großflächig auf
die aufgeschlagene Seite bzw. Doppelseite des Dokumentes positionsgenau
aufgeklebt. Die Aufkleber ermöglichen
es, vorläufige
Dokumente zu erstellen, wobei der Aufkleber die Personendaten des
Dokumenteninhabers enthält.
Eine weitere Anwendungsmöglichkeit
ist das positionsgenaue Aufbringen von aufklebbaren Visa.
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Nachteilig
bei der insofern bekannten Vorrichtung ist, dass für jedes
Format von Dokumenten in Form von Passdokumenten, Ausweisen und
dgl., eine gesonderte Vorrichtung zur Halterung des Dokumentes beim
Aufbringen von Aufklebern hergestellt werden muss, weil insbesondere
die Grundplatte und die Führungsleisten
als ein Spritzgussbauteil ausgeführt
sind.
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Technisches Problem der
Erfindung.
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Der
Erfindung liegt von daher das technische Problem zu Grunde zugrunde,
eine Vorrichtung des eingangs genannten Aufbaus so weiter zu bilden, dass
sie für
verschiedene Dokumentenformate mit geringerem Aufwand herstellbar
ist.
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Grundzüge der Erfindung
und bevorzugte Ausführungformen.
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Zur
Lösung
dieses technischen Problems sieht die Erfindung vor, dass verschieden
dimensionierte Führungsleisten
mit der Grundplatte verbindbar sind. Mit anderen Worten ausgedrückt, ist
die Grundplatte ein einheitlich herzustellendes Bauteil, und zwar
auch für
verschiedene Formate von Dokumenten, während die Führungsleisten nach Maßgabe der
Dimensionen der zu bearbeitenden Dokumente ausgewählt und
mit der Grundplatte verbunden werden. Zu jedem Dokumentenformat
gehört
folglich ein spezifisch dimensioniertes Führungsleistenpaar. Der Begriff
der Dimension umfasst dabei sowohl die Breite als auch die Dicke
eines zu bearbeitenden Dokumentes.
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Mit
der Erfindung wird erreicht, dass zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
zur Bearbeitung eines bestimmten Dokumententypes mit spezifischen
Dimensionen lediglich ein zugeordnetes Führungsleistenpaar ausgewählt und
angebaut werden muss. Zur Herstellung von Vorrichtung für verschiedene
Dokumententypen muss folglich lediglich eine entsprechende Anzahl
verschiedener Führungsleistenpaare
hergestellt werden, während
die Grundplatte stets unverändert
und somit kostengünstig
in hoher Stückzahl
herstellbar ist. Auch die Klemmleiste kann unverändert für alle Dokumententypen verwandt
werden. Insgesamt wird eine hohe Variabilität bei reduziertem Herstellungsaufwand
erhalten.
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Die
Verbindung der Führungsleisten
mit der Grundplatte kann stoffschlüssig, kraftschlüssig oder formschlüssig sein.
In Frage kommen beispielsweise Klebverbindungen, Schweissverbindungen, Schraubverbindungen,
Nietverbindungen oder Steckverbindungen. In letzterem Falle können die
zu verbindenden Bauteile beispielsweise zueinander komplementäre Formschlussausnehmungen
und Formschlusselemente aufweisen, welche ineinander eingeführt werden
("male" und "female"), wobei die Verbindung
ihrerseits wiederum durch Kraftschluss (Reibung) oder Formschluss
(Rastelemente) gehalten werden kann. Bevorzugt ist jedoch das Verkleben,
wenn Grundplatte und Führungsleisten
aus einem Polymerwerkstoff gefertigt sind.
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Im
Einzelnen können
die Führungsleisten
an ihren gegeneinandergerichteten Längsseiten Unterfräsungen zur
Halterung und/oder Abdeckung von definierten Randbereichen eines
zwischen die Führungsleisten
eingeschobenen Dokumentes aufweisen. Diese Unterfräsungen halten
das eingeschobene, aufgeschlagene Dokument in Bearbeitungshöhe unmittelbar
auf der Grundplatte. Durch diese Maßnahme wird einerseits ein
definierte Positionierung des Dokumentes in allen drei Raumdimensionen
erreicht und andererseits eine exakte Positionierung und Ausrichtung
des Aufklebers gewährleistet,
weil nicht zu beklebende definierte Randbereiche des Dokumentes
abgedeckt werden. Die Unterfräsungen bzw.
deren einander gegenüberliegenden
Innenseiten verlaufen typischerweise parallel zueinander. Es ist
jedoch grundsätzlich
auch möglich,
diese in Einführrichtung
des Dokumentes leicht konisch aufeinander zulaufend auszubilden, beispielsweise
in einem Winkel von 0,1° bis
3° zueinander.
Dadurch werden Reibungswiderstände
reduziert, ohne die exakte Positionierung nennenswert zu beeinflussen.
Die parallele Ausführung
ist jedoch bevorzugt, zur Einhaltung der ICAO-Bestimmungen zur maximal
zulässigen
Verwinkelung maschinenlesbarer Zeilen im Rahmen der Aufkleber.
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Vorteilhafterweise
sind die Führungsleisten mit
Einführschrägen und
diese mit Einführunterfräsungen versehen.
Die Einführschrägen verlaufen aufeinander
zu, bezogen auf die Einführrichtung
des Dokumentes. Wenn zudem noch die Aussenkanten der Einführunterfräsungen in
eine Fase übergehen, bezogen
auf eine Richtung entgegen der Einführrichtung des Dokumentes,
so ist eine besonders bequeme und schnelle Einführung eines Dokumentes gewährleistet.
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Grundsätzlich kann
eine Verbindung, beispielsweise eine Klebeverbindung, der Führungsleisten
mit der Grundplatte unter Ausmessen des Abstandes zwischen den Führungsleisten
erfolgen. Es ist jedoch wünschenswert
dies einfach und sicher zu bewerkstelligen. Daher ist es bevorzugt,
wenn eine definierte Positionierbarkeit der Führungsleisten mittels auf der
Grundplatte angebrachter Positionierungselemente, beispielsweise
Positionierungskanten, eingerichtet ist. Dann wird ein Führungsleistenpaar
ausgewählt
und werden die Aussenseiten der Führungsleisten an die Positionierungkanten
angelegt und die Verbindung zwischen Führungskanten und Grundplatte
hergestellt.
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Vorteilhafterweise
ist die Klemmschiene (sowie optional die Führungsleisten) mit einem Anschlag zur
Anlage des Aufklebers versehen bzw. bildet einen Anschlag, wodurch
der Abstand des Aufklebers von der Seitenkante des Dokumentes festgelegt
wird. Dadurch ist eine besonders positionsgenaue Aufbringung des
Aufklebers erreichbar. Die Klemmschiene ist des weiteren auf und/oder
oberhalb einem auf der Grundplatte als Anschlag für das Dokument
dienenden Absatz angeordnet, wobei dieser Anschlag konstruktiv in
die Grundplatte integriert sein kann, i.e. kein separates Bauteil
darstellt. Insgesamt sind in Bezug auf die händische Anordnung des Aufklebers nur
sehr geringe Toleranzen erlaubt, so dass eine genaue Anordnung des
Dokumentes und des Aufklebers notwendig ist. Für beispielsweise einen deutschen
Pass ist vorgeschrieben, dass der Aufkleber gemäß ICAO DOC 9303 Part 1 positioniert
sein muss, was im Zusammenhang mit der exakten Ausrichtung (in Bezug
auf das Dokument bzw. dessen Aussenkante) einer oder mehrerer (meist
einer) maschinenlesbarer Zeilen des Aufklebers zu beachten ist.
Durch die Führungsleisten
sowie die weiteren Maßnahmen
wird außerdem
die richtige Anordnung des Aufklebers in Bezug auf Ober- und Unterkante des
Passbuches erreicht.
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Zur
Erleichterung der Entnahme eines Dokumentes kann vorgesehen sein,
dass die Grundplatte zwischen den beiden Führungsleisten mit einer Öffnung,
vorzugsweise einer Langlochöffnung
(in Richtung der Entnahme eines Dokumentes orientiert), versehen
ist.
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Die
Erfindung lehrt des weiteren ein Verfahren zur Herstellung einer
erfindungsgemäßen Vorrichtung,
wobei zwei Führungsleisten
mit der Grundplatte in definierter Ausrichtung und mit definiertem Abstand
zueinander verbunden werden. Bezüglich des
erfindungsgemäßen Verfahrens
gelten die vorstehenden Ausführungen
analog.
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Weiterer
Gegenstand von selbstständiger Bedeutung
ist ein Bauelementesatz mit einer Grundplatte sowie einer Mehrzahl
von vorzugsweise zueinander spiegelsymmetrisch geformten Führungsleistenpaaren,
wobei die Führungsleisten
jedes Führungsleistenpaares
jeweils eine der Unterfräsung
gegenüberliegende
Anschlagkante aufweisen, wobei bei Führungsleisten verschiedener
Führungsleistenpaare
die Abstände
zwischen der Anschlagkante und der Innenseite der Unterfräsung unterschiedlich
sind. Zu den Detailmerkmalen dieser Bauelemente wird auf das Vorstehende
verwiesen.
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Schließlich lehrt
die Erfindung die Verwendung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum positionsgenauen
Aufbringen eines Aufklebers auf ein Dokument, wobei das Dokument
auf der Grundplatte zwischen die Führungsleisten eingeführt und
bis in eine definierte Position, vorzugsweise bis zu einem mit der
Grundplatte verbundenen Dokumentenanschlag, eingeschoben und fixiert
wird, wobei eine Kante eines Aufklebers an einen Aufkleberanschlag der
Vorrichtung angelegt und auf das fixierte Dokument aufgeklebt wird,
und wobei die Fixierung des Dokumentes gelöst und das mit dem Aufkleber
versehene Dokument aus der Vorrichtung entnommen wird.
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Die
Erfindung ist nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen näher dargestellten
Ausführungsbeispieles
einer Vorrichtung zur Halterung von Dokumenten beim Aufbringen von
Aufklebern näher erläutert. Es
zeigt:
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1:
eine Aufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung, mit Dokument
und Aufkleber,
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2:
einen Schnitt gemäss
der Linie II – II in
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1 durch
die Vorrichtung,
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3:
einen Teilschnitt gemäss
der Linie III – III
in 1 durch die Vorrichtung im Bereich einer Klemmschiene
und
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4:
verschiedene Führungsleistenpaare zur
Herstellung von erfindungsgemäßen Vorrichtungen
zur Bearbeitung verschieden dimensionierter Dokumente.
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Die
Vorrichtung zur Halterung von Dokumenten 1 beim Aufbringen
von Aufklebern 2 umfasst eine beispielsweise im wesentlichen
rechteckige Grundplatte 3 zur Auflage des Dokumentes 1,
zwei seitliche Führungsleisten 4, 5 zur
Führung
(und Klemmung) des Dokumentes 1 und eine stirnseitigen
Klemmschiene 6 zum Festklemmen eines Randbereiches 7 des
Dokumentes 1. Die Führungsleisten 4, 5 sind
auf der Grundplatte 3 angeklebt. Die beiden Führungsleisten 4, 5 sind
dabei ausgewählt
worden nach Maßgabe
der Abmessungen des zu haltenden Dokumentes 1. Im Falle,
dass Dokumente mit anderen Abmessungen zu bearbeiten sind, müssen für die anderen Abmessungen
passende Führungsleisten 4, 5 ausgewählt und
auf die Grundplatte 3 aufgeklebt sein. Hierzu wird ergänzend auf
die 4 verwiesen, welche verschiedene Führungsleistenpaare
im Querschnitt zeigt. Dabei werden stets gleich ausgebildete Grundplatten 3 verwendet.
Im Einzelnen weist die Grundplatte je eine Positionierungskante 29 für jede anzubringende
Führungsleiste 4, 5 auf.
Zur Montage werden die Führungsleisten 4, 5 an
die Positionierungkanten 29 angelegt und mit der Grundplatte 3 verbunden.
Durch vergleichende Betrachtung der 1 und 4 erkennt
man, dass durch Einsatz lediglich verschiedener Führungsleistenpaare
eine beachtliche Variabilität erreicht
wird, und zwar bei stets gleich dimensionierter Grundplatte 3.
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Die
Führungsleisten 4, 5 weisen
im Einzelnen an ihren gegeneinander gerichteten Längsseiten 10, 11 Unterfräsungen 12, 13 zur
Halterung und Abdeckung von Randbereichen 14 des Dokumentes 1 auf.
Die beiden Führungsleisten 4, 5 sind
mit Einführschrägen 17, 18 und
diese mit Einführunterfräsungen 19, 20 versehen.
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Die
am stirnseitigen Ende der Grundplatte 3 angebrachte und
sich über
die gesamte Breite der Grundplatte 3 erstreckende Klemmschiene 6 zum Festklemmen
eines Randbereiches 7 des Dokumentes 1 ist auf
der Grundplatte 3 befestigt. Sie weist einen Anschlag 22 für das Dokument 1 auf,
welcher sich lediglich über
einen zwischen den Führungsleisten 4, 5 liegenden
Teilbereich der Klemmschiene 6 erstreckt. Die Klemmschiene 6 ist
des weiteren mit einem Anschlag 23 zur Anlage des Aufklebers 2 versehen.
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Die
Grundplatte 3 ist zwischen den beiden Führungsleisten 4, 5 mit
einer Öffnung 24 versehen, die
das Entnehmen des Dokumentes 1 aus der Vorrichtung erleichtet.
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Die
Klemmschiene 6 unterliegt dem gleichen Wirkungsprinzip
wie die Klemmschiene einer herkömmlichen
Schreibunterlage, bei der die zu beschreibenden Blätter an
einer Stirnseite der Schreibunterlage unter Federwirkung festgeklemmt
werden. Zwischen die seitlich auf der Grundplatte 3 angeordneten
verschiebbaren Führungsleisten 4, 5 wird
das mit einem Aufkleber 2 zu beklebende Dokument 1 eingeschoben.
Dabei dienen die Unterfräsungen 12, 13 der
Führungsleisten 4 ,5 dazu,
das Dokument 1 in seiner Position zu führen und zu halten, sowie einen
Randbereich des Dokumentes 1 abzudecken. An der Stirnseite
der Grundplatte 3 wird das Dokument 1 mittels
der Klemmschiene 6 auf der Grundplatte 3 festgelegt.
Die am unteren, der Klemmschiene 6 gegenüberliegenden
Randbereich der Grundplatte 3 vorgesehenen Einführschrägen 17, 18 dienen
zum leichteren Einführen
des Dokumentes 1 in die Vorrichtung.
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In
der in 2 gezeigten Schnittdarstellung durch die Grundplatte 3 mit
den darauf einstellbar befestigbaren Führungsleisten 4, 5 sind
die Unterfräsungen 12, 13 der
Führungsleisten 4, 5 deutlich
zu erkennen, die, je nachdem wie dick das einzuführende Dokument 1 ist,
mit unterschiedlicher Höhe
ihrer Oberkanten 15 zur Oberseite 16 der Grundplatte 3 ausgeführt sein
können.
Dabei sind die beiden Führungsleisten 4, 5 mit
Ihren Außenkanten
an die Positionierungskanten 29 angelegt. Zur Herstellung
einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
können
unterschiedliche Typen von Führungsleisten 4, 5 verwendet
werden, die unterschiedliche Höhen
a und/oder Tiefen c der Unterfräsungen 12, 13 und
Einführschrägen 17, 18 am
der Klemmschiene 6 gegenüberliegenden Ende der Grundplatte 3 aufweisen.
Auch die Breiten c und d können
variiert werden, je nach einzuführendem
Dokument 1 sowie gewünschtem
Abdeckbereich des Dokumentenrandes.
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In
der 4 sind insgesamt vier Führungschienenpaare dargestellt
mit unterschiedlichen Maßen
a bis d. Diese Fürhungsschienenpaare
sind alle zur Verbindung mit ein und derselben Grundplattenform
bestimmt.
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Alle
wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung, insbesondere Grundplatte 3 und
Führungsschienen 4, 5,
sind vorzugsweise als Spritzgussteile aus polymeren Werkstoffen,
beispielsweise aus Polystyrol, ausgebildet. Insofern bezeichnet
der Audruck der Unterfräsung
nicht notwendigerweise eine mittels zerspanender Techniken hergestellte
Formgebung, sondern bezeichnet lediglich Ausnehmungen, wie aus den
Figuren ersichtlich, und zwar unabhängig von deren Herstellung.