DE201734C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 15Λ. GRUPPE

EDWIN ELLIOTT ANGELL in BOSTON, V. St. A.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung, um den Geldwert von Schecks, Verschreibungen, Aktien und anderen im Geschäftsverkehr benutzten Papieren so anzugeben, daß er nicht ausgelöscht oder ausradiert werden kann, und so eine Veränderung desselben unmöglich zu machen. Durch die Erfindung wird ein neues Verfahren nebst . einer Vorrichtung einfacher Bauart zur Ausführung des Verfahrens geschaffen, die Figuren, Buchstaben und ähnliche Zeichen auf dem Blatt in erhabener Schrift zu prägen und gleichzeitig Druckerschwärze oder einen anderen Farbstoff auf einer oder beiden Seiten des Blattes in die Vertiefungen und rings um die Erhabenheiten des eingeprägten Zeichens aufzutragen, so daß die Farbe mehr oder weniger durch das Papier sichtbar ist. Irgendein Radierversuch verursacht, daß mehr Farbe sichtbar wird; auf diese Weise wird bewirkt, daß ein solcher. Versuch entdeckt wird. Damit soll es unmöglich gemacht werden, den durch die Zeichen auf dem Papier genannten Wert zu verändern.

Gemäß der Erfindung werden zusammenarbeitende Typenstempel oder -stanzen vorgesehen, die in bekannter Weise in zwei Sätzen angeordnet sind. Von diesen sind die des einen Satzes erhaben (Patrizen), um eine Einprägung auf dem Blatt hervorzurufen, während die Stempel des anderen Satzes in ihren mittleren Teilen zur Aufnahme der Patrizen vertieft (Matrizen) und mit hervorstehenden Kanten versehen sind, um den Umriß der Zeichen auf der Oberfläche des Blattes festzulegen, indem sie die Teile desselben, die 40

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durch die Patrizen verschoben und weggedrückt sind, unmittelbar umschließen.

Eine Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung ist im nachfolgenden beschrieben und in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι eine Ansicht der Vorrichtung von oben nach Entfernung des oberen Gehäuseteiles,

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch die Vorrichtung,

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2 :in Richtung nach der Stirnseite hin gesehen,

Fig. 4 einen wagerechten Schnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 2,

Fig. 5 einen senkrechten Längsmittelschnitt, bei dem sich die Teile in einer von der in Fig. 2 gezeichneten Lage abweichenden Stellung befinden,

Fig. 6 eine Vorderansicht mit geschnittenem Gehäuseoberteil.

Fig. 7 und 8 zeigen im Grundriß Teile der Vorrichtung zum Einstellen der Stempelhalter.

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung für das bedruckte Blatt,

Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 2,

Fig. 11 den Grundriß des mit Prägung versehenen Teiles eines Blattes in größerem Maßstäbe,

Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie 12-12 in Fig. 11.

Die Vorrichtung liegt in einem Gehäuse I, das durch eine flache, wagerechte, tischartige Scheidewand 2 in zwei . Räume geteilt ist.

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Dieser Tisch bildet die Unterlage für das zu bedruckende Blatt aus Papier oder anderem ,Material. Der obere Teil des Gehäuses besteht aus einem abnehmbaren Deckel 3, der durch Ansätze 4 in seiner Lage gehalten wird. Mit dem Werkstücktisch 2 ist ein Träger 5 durch Befestigungsschrauben 6 verbunden. Dieser Träger greift von der Befestigungsstelle nach vorn über den Tisch und ist von letzterem durch den Zwischenraum 7 getrennt, der die Einführung eines auf den Tisch 2 aufgelegten Papierblattes unter ihn gestattet. Am Träger 5 ist ein Stempelhalter oder Stempelkopf 8 gelagert, der vorzugsweise zylindrisch ausgebildet ist und an seinem äußeren Umfange eine Anzahl von Stempelzeichen oder Typenstanzen 9 trägt. Durch Drehung des Halters können letztere einzeln in eine Lage unmittelbar über dem Tisch 2 der Reihe nach gebracht werden, aus welcher sie zur Einwirkung auf das unter ihnen liegende Papierblatt gebracht werden können. Der Stempelhalter 8 sitzt auf einer Welle 10, die in Lagern 11 des Trägers 5 drehbar gelagert ist. Durch Drehung der Welle, die durch Kegelräder 12, 13 von einer senkrechten Welle 14 herbeigeführt wird, wird die Einstellung der Stempel vorgenommen.

. Unter dem Tisch 2 befindet sich ein zweiter Träger 15, der in Lagern 16 eine Welle 17 trägt. An letzterer ist ein zweiter drehbarer Stempelkopf 18 angebracht, der dem Stempelhalter 8 ähnlich ausgebildet ist und Stempelzeichen oder Typen 19 trägt. Die Wellen 10 und 17 tragen Räder 20 und 21, durch die in bekannnter Weise die gleichzeitige Einstellung der entsprechenden Typen der beiden Stempelhalter in die Arbeitsstellung bewirkt wird. · Die Stempel 9 sind zwischen den Umgrenzungslinien des Buchstabenzeichens vertieft, also Matrizen, während diejenigen des Stempelhalters 18 erhaben sind und solche Abmessungen haben, daß sie in die Vertiefungen im entsprechenden Stempel 9 eindringen, wenn die Halter gegeneinander geführt werden. Zum Zwecke, eine gegenseitige Annäherung und Entfernung der Stempelhalter herbeizuführen, ist der Träger 15 gegenüber dem oberen Träger 5 scharnierartig um eine Achse 22 beweglich, in deren Richtung der Berührungspunkt der Teilkreise der Räder 20, 21 liegt, so daß trotz des Schwingens des Trägers 15 diese Räder stets miteinander in Eingriff bleiben und beim Drehen der Welle 14 beide Räder gedreht und beide Sätze von Stempeln in einander entsprechender Weise verschoben werden.

Zur Drehung und dadurch bewirkten Einstellung der Stempelhalter dient ein Hebel 23, der sich um eine in den Boden des Gehäuses eingeschraubte Kopfschraube 24 drehen kann.

Der nach hinten gelegene Arm des Hebels trägt in bekannter Weise ein Zahnsegment 25, das mit einem auf der Welle 14 befestigten Triebrad 26 in Eingriff steht. Auf dem vorderen Arm des Hebels 23 ist zwischen Ansätzen 27 ein Tastenhebel oder Handhebel 28 drehbar, der am vorderen Ende eine Fingertaste 29 trägt. Das hintere Ende des Armes 28 liegt in der verlängerten Achse des Stiftes 24 und greift in eine Vertiefung 30 zwischen dem Körper des Trägers 15 und einer Zunge 31 ein.

Wenn der Handhebel seitlich bewegt wird, so dreht er den Hebel 23 und dieser dreht durch die oben beschriebene Übertragung die Stempelhalter. Dadurch verändert das hintere Ende des Armes 28 seine Stellung nicht und bleibt in Eingriff mit dem Träger 15. Wird die Taste 29 des um die Achse 32 drehbaren Hebels 28 niedergedrückt, so wird das hintere Ende desselben gehoben, der Träger 15 hochgeschwungen und damit der Stempelhalter 18 gehoben, so daß dessen oberste Stanztype durch einen Schlitz 33 in der tischartigen Tragplatte 2 hindurch gegen ein darauf gelegtes Blatt geschleudert wird. Die Stempelhalter 18 werden sowohl durch das Gewicht des unteren Stempelhalters als auch durch eine Feder 34, die in einer Hülse 35 des Hebels 23 liegt und gegen den Handhebel 28 drückt, wieder getrennt.

Am Stempelhalter 18 sitzt ein Randflansch 36, der in bekannter Weise mit Einkerbungen oder Schlitzen 37 versehen ist, die in der Entfernung der Stempeltypen 19 entsprechenden Abständen angebracht sind. An der unteren Seite der Platte 2 ist ein fester, vorstehender Sperrstift 38 so angebracht, daß er bei der Hebung des unteren Stempelhalters in den gerade unter ihm liegenden Schlitz 37 eintritt. Zur Erzielung einer genauen Einstellung der Typen durch die seitliche Verschiebung des Handhebels 28 werden in bekannter Weise Schlitze 39 in der Stirnwand 40 des Gehäuses angebracht, die im oberen Teile erweitert sind. Die Schlitze 39 sind so weit voneinander entfernt, daß, wenn der Arm 28 in einem derselben liegt, die Sperrnase 38 sich in einem der Schlitze 37 befindet.

Auf der vorderen Abdeckung 41 des Gehäuses ist in bekannter Weise eine Skala 42 angebracht, deren Zeichen denen auf den Prägetypen entsprechen und so angeordnet sind, daß, wenn der Hebel 28 unter. irgendeinem Skalazeichen steht, die Stempeltypen 9 und 19, die die entsprechenden zusammengehörigen Zeichen tragen, einander gegenüber und in der Linie stehen, die die Mitten der Stempelhalter verbindet.

Druckerschwärze oder anderer Farbstoff wird dem oberen Typensatz vermittels der

Rollen 43 zugeführt (Fig. 6), die in Schienen 44 drehbar gelagert sind; letztere hängen an Stiften 45 von vom oberen Teil des Trägers 5 seitlich vorspringenden Armen 46. Diese Hängeschienen 44 werden durch Federn 47 gegeneinander und gegen den Stempelhalter 8 gezogen, wodurch die Farbrollen in Berührung mit den. Stempeln gehalten werden, so daß beim Drehen der Stempelhalter die Prägestempel· der Reihe nach gegen die Rollen treffen. Jede Hängeschiene hat einen Arm44^a, der durch die Federn 47 gegen Exzenterstücke 46 ^a an in die Arme 46 eingeschraubten Schrauben 46 ^b gepreßt wird. Durch Einstellung dieser Exzenter wird der Druck geregelt, mit welchem die Rollen sich gegen die Stempel legen, so daß die Farbe nicht allzu reichlich ausgepreßt wird, während andererseits ein genügender Druck eingestellt werden kann, wenn sich der Durchmesser der Rollen durch Abnutzung vermindert hat. Ähnliche Farbrollen 48 sind in Haltern 49 an seitlich von dem Träger 15 vorspringende Arme 50 angelenkt. Sie werden durch Fedem 51 an die Stempel 19 gepreßt.

Zum Weiterschalten des Blattes zwischen den einzelnen Prägungen dienen ein oder mehrere am Umfange gerauhte Räder 52 auf einer Welle 53, die außerdem ein Schaltrad 54 trägt. Ein lose auf der Welle 53 drehbarer Arm 55 (Fig. 9) trägt einen Stift 56, um den sich eine Schaltklinke 57 dreht, die mit den Zähnen, des Schaltrades 54 in Eingriff steht. Um den Stift 56 ist eine Feder 58 gewunden, die mit einem Ende sich gegen den Arm 55 und mit dem andern gegen einen Vorsprung der Schaltklinke 57 legt, wodurch sie deren Spitze in Berührung mit dem Schaltrade hält. Im Arm 55 ist ein Schlitz 59 angebracht, in den das Ende einer Stange 60 einfaßt, die von dem schwingbaren Stempelhalterträger 15 getragen wird. Wenn letzterer zwecks Herstellung einer Prägung gehoben wird, so wird der Arm 55 und die Schaltklinke über einen der Zähne des Schaltrades geführt, und wenn sich der Stempelhalter 18 vom Papier wegsenkt, so wird durch sein Gewicht der Arm 55 nach der anderen Seite gedreht, das Schaltrad um die Entfernung eines oder mehrerer Zähne mitgenommen und das Zuführungsrad 52 und damit das Papier um einen Schritt vorgerückt. Ein zu weites Verdrehen des Zuführungsrades 52 wird durch eine am Gehäuse be- festigte Reibungsfeder 52 ^a verhindert, die sich gegen die Nabe 52* des Zuführungsrades legt. Das Papier wird gegen die Zuführungsrädchen durch eine Rolle 61 gedrückt, die in einer Gabel 62 liegt. Die Gabel schwingt um die Welle 63 und ist mit der Fingertaste 64 verbunden. Wenn diese niedergedrückt wird, so wird die Preßrolle gehoben und von dem Zuführungsrad getrennt, so daß ein Blatt eingeführt oder herausgenommen werden kann. Eine Feder 65 zieht die Taste 64 nach oben und preßt die Druckrolle 61 fest gegen die Zuführungsrädchen 52.

Wie oben beschrieben, werden die Stempel des unteren Halters gehoben; sie prägen dabei die Zeichen farbig in das Blatt Papier ein, während die Oberstempel matrizenartig vertieft sind. Wenn die Prägetypen gegeneinander geführt werden, treffen die Matrizen mit den äußeren erhöhten Kanten auf die Oberseite des Blattes, während die Patrizen die innerhalb der Umrißlinien der Zeichen liegenden Papierteile in die Vertiefungen hineinzwingen. Dadurch werden die Zeichen in das Blatt erhaben farbig eingeprägt, und es werden anderseits Farblinien, die die hochgeprägten Teile umgeben, auf die Oberseite des Blattes aufgedruckt.

Die Fig. 11 und 12 zeigen Zeichen, die auf einem Blatte 66 eingeprägt sind, wobei mit 67 die hochgeprägten Teile der Zeichen, mit 68 die Farblinien, die die Hochprägung rings umgeben, und mit 69 die ganz gefärbten Flächen der Hohlräume der Zeichen bezeichnet sind. Beim Prägen des Papiers werden die verschobenen Papierteile etwas gestreckt und verdünnt, jedoch nicht durchlocht; dadurch scheint die durch, die Patrizen aufgebrachte Farbe etwas durch. Vorzugsweise werden verschiedenartige Farben durch die Matrizen und Patrizen aufgebracht, so daß auf der oberen Seite des Blattes voneinander abstechende Farben erscheinen. Ein Versuch, die Farbe auf der einen Seite des Blattes durch Radieren zu entfernen, macht das Papier dünner, so daß die auf der a«deren Seite aufgebrachte Farbe mehr, durchscheint. Somit ist es nahezu unmöglich, irgendeine Veränderung vorzunehmen, die nicht sofort erkannt würde. Selbstverständlich ist die gegensätzliche Anordnung der Typen unwesentlich insofern, als nach Wunsch die Patrizen auf dem oberen und die Matrizen auf dem unteren Halter angebracht werden können.

Claims (3)

1. Patent-An sprüchb:

   I. Verfahren zum Bedrucken von Blättern in unverlöschbarem Prägedruck, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Blattes durch eine Patrize in Form eines Zeichens hochgeprägt wird, während die mit der Patrize zusammenarbeitende Matrize mit vorspringenden Kanten, die den Umrißlinien der Zeichen entsprechen, prägend auf das Papier wirkt, und daß gleichzeitig Farbstoff durch die Patrize in die Höhlungen der Hochprägung oder durch

   die Kanten der Matrize in einer die Hochprägung umgebenden Linie oder durch beide gleichzeitig aufgetragen wird.
2. 2. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch i, bei der die paarweis zusammenarbeitenden Prägetypen in drehbaren Stempelhaltern angebracht sind, von denen der eine zur Bewirkung des Abdrucks gegen den andern beweglich ist, und die durch Drehung eines Hebels in einer Ebene gemeinsam verstellt werden, dadurch gekennzeichnet, daß durch Bewegung des Einstellhebels (28) in einer zur Einstellbewegung senkrechten Ebene die Stempelhalter (8, 18) gegeneinander geführt werden.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Stempelhalter (18) in einem schwingend gelagerten Träger (15) angeordnet und mit dem feststehenden Stempelhalter (8) durch Zahnräder (20, 21) derart verbunden ist, daß deren Teilkreisberührungspunkt in der Drehachse (22) des Trägers liegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.