DE20107739U1

DE20107739U1 - Flasche für Flüssigkeiten

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Publication number: DE20107739U1
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Current assignee: Individual
Priority date: 2001-05-07
Filing date: 2001-05-07
Publication date: 2001-11-08
Anticipated expiration: 2011-05-08

Description

DIPLING. DIETER MÖRLEIN

Telefon 05027/902902 Fax 05027/902901 BROKELOH - HAUPTSTR. 36

31628 LANDESBERGEN 04.04.01

Deutsches Gebrauchsmuster

Erfindung : Flasche für Flüssigkeiten Beschreibung :

Die Erfindung betrifft Flaschen für Flüssigkeiten, die einen weiteren Lagerraum neben der Flüssigkeitshauptkammer haben, und dieser Lagerraum zur Hauptkammer hin geöffnet werden kann.

Herkömmliche Flaschen für Flüssigkeiten , wie für die Getränke Bier, Limonade, Mineralwasser, Fruchtsäfte.Wein, oder sonstigen alkoholischen oder nichtalkkoholischen Getränken bestehen meist aus einer Flüssigkeitslagerkammer, und sind aus Glas, Kunststoff oder Metall oder sonstigen Materialien hergestellt.

Zum Öffnen sind die Flaschen mit Verschlussteilen,3,10.17, wie Schraubverschluss,Verkorkung, Abdeckkappen usw. ausgestattet.

Der erfinderischen Lösung liegt die Aufgabe zugrunde eine Flasche herzustellen, die eine Getränkevariationsmöglichkeit anbietet. Der Flacheninhalt soll vom Nutzer oder der Nutzerin selbst wahlweise verändert werden können. Die Flasche und der Flascheninhalt sollen Geschmacksveränderungen zulassen. Weiterhin soll eine Möglichkeit gefunden werden den Alkoholgehalt des Flascheninhalts zu steuern oder zu verändern.

Die erfinderische Lösung ist in Ausführungsbeispielen in den Fig. 1 bis zur Fig. 7 dargestellt und ist in den Schutzansprüchen beschrieben. Erfindungsgemäss wurde die Aufgabe dadurch gelöst, dass zusätzlich zur Flaschenhauptkammer, eine weitere Zusatzkammer oder Beimischkammer, innerhalb der Flasche 1,8,15,22 angeordnet ist. Die Beimischkammer kann sich im unteren Flaschenbereich befinden, wie in Fig. 1, Fig.2 , Fig .4, Fig.7 dargestellt, oder im Bereich der Flaschenseitenwände 22, wie in Fig. 6. Die Beimischkammern können durch Vorrichtungen 6,7,11,13,20,21,22,27,32, geöffnet werden. Beim Betätigen der Vorrichtungsteile können z.Bsp. Öffnungsvorrichtungen, wie Klappen 7,13,22,26, 33 so geöffnet werden, dass die Inhalte der Beimischkammer 5,14,19, 31, sich mit den Flüssigkeitsinhalten der Hauptkammer 2,9,16,24, 30, austauschen oder verbinden können. Die öffnungsvorrichtung ist von aussen zu betätigen, z.Bsp. durch Drehvorrichtung 20,21, durch Hebelvorrichtung oder durch Druckvorrichtung ,6 in Fig.1 und Fig.3,oder mit dem Eindrückknopf 11 in Fig.2, oder 27 in Fig. 7. Die Öffnungsvorrichtungen können aber auch nur innenliegend sein, und ihre Öffnungsfunktion &zgr; . Bsp. durch Schüttelvorgänge herstellen, indem z.Bsp. Gewichtteile gegen Kammeröffnungsfolien stossen oder drücken.

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Durch die Eindrückvorrichtung öffnet sich ein oder mehrere leicht öffnende Verschlussteile, wie z.Bsp. 13 in Fig.2, 33,34 in Fig 7 ,oder 26 in Fig.6.,und geben den Kammerinhalt 5,14,25,31, an den Inhalt der Hauptkammer weiter. In der Flaschen - Hauptkammer können sich alle üblichen Getränke 2,9,16,24,30, befinden. In der Beimischkammer können sich neben geschmacksbildenden Stoffen und Flüssigkeiten auch z.Bsp. Konzentrate oder Konzentratmischungen befinden. Neben Flüssigkeiten können auch gasformige Stoffe, pulverförmige oder sirupartige Stoffe innerhalb der Beimischkammer vorteilhaft untergebracht werden. Es lässt sich so z.Bsp. Flaschenbier abfüllen oder herstellen, bei dem eine wahlweise Geschmacksveränderung möglich ist, oder z.Bsp. alkoholfreies Flaschenbier, dem auf Wunsch Alkohol zugesetzt werden kann, oder Bier bei dem der Alkoholgehalt und auch die Würzmischung verändert werden kann. Die Veränderungen werden durch zumischen durch die Beimischkammer oder die Beimischkammern erzeugt. Es können auch mehrere Beimischkammern in der Flasche angeordnet sein. So lässt sich in den Flaschen Limonade herstellen oder abfüllen, bei der der Nutzer oder die Nutzerin erst kurz vor Flaschenöffnung festlegt, welche Geschmacksrichtung gewünscht wird, oder z.Bsp. auch, welcher Kohlensäuregehalt zur Anwendung kommen soll. Lässt sich die Öffnungsstelle durch die Vorrichtung wieder dicht verschliessen, keine auch teile der Beimischkammer stufenweisenach Wahl zugegeben werden. In Fig. 1 bis Fig. 7 sind Öffnungsvorrichtungen dargestellt. In Fig. 4 und Fig.5 ist eine Öffnungsvorrichtung dargestellt, die durch Drehung einer Vorrichtung 20, mittels einer mitdrehenden Achse und den Öffnungsmesser 21 in den Kammerhohlraum 19 so eingreift oder einhakt, dass sich die Beimischkammer 18,19, öffnet und der Kammeraustausch stattfinden kann. Eine Beimischkammer einschliesslich Öffnungsvorrichtung kann sich auch im Flaschenhalsbereich 10 befinden. Nachdem nach dem Flaschenöffnen auch der Flaschenhalsbereich freiliegt, können von dort aus auch innenliegende Vorrichtungsteile direkt bewegt werden, indem man z.Bsp. mit dem Finger gegen Vorrichtungsteile drückt, die wiederum dann Beimischkammeröffnungen bewirken. In Fig. 7 ist eine eindrückbare Öffnungsvorrichtung dargestellt, mit der Beimischkammerflüssigkeit 31 und der Hauptkammerflüssigkeit 30. Die beiden Kammern sind durch eine leicht eindrückbare Folienabdeckung 34 getrennt. Die Vorrichtung 32 lässt sich so in einer Halterungsführung 35 so gegen die Folie bewegen, dass die Vorrichtungsspitze 32 die Folientrennung durchstossen kann, und somit eine Öffnung 33 freigibt. Die Kammerflüssigkeiten können sich austauschen und miteinander verbinden. Die Kammertrennungen 29,12, können z.Bsp. aus Blech oder Kunststoff hergestellt sein An der Dosenaussenseite, mit Pfeil dargestellt, ist eine elastische abdichtende Vorrichtung 27 in die Wand 28 so eingebaut, dass man von aussen das elastische Material 27, Z.Bsp. eine Gummifolie, eindrücken kann, um die darunterliegende Vorrichtung 32 zu betätigen, und damit die Beimischkammer zu öffnen. Die Eindrückvorrichtung kann auch so ausgebildet sein, dass beim eindrücken der elastischen Gummifolie 27 direkt mit dem Finger gegen eine Öffnung 33,34 oder gegen eine Öffnungsklappe 34, 13 gedrückt wird, und sich die Kammern zueinander öffnen. Sind mehrere Beirnischkammem vorhanden, können gleichzeitig auch unterschiedliche Öffnungsvorrichtungen vorliegen. Die Beimischkammern und die Öffnungsvorrichtungen können z.Bsp. in Glasflaschen eingebaut werden, wie z.Bsp. in Fig.1,Fig.2 oder Fig.7.

Die Glasflaschenrohlinge können Aussparungen und Öffnungen zur Aufnahme der Einbaumischkammer haben, die z. Bsp, aus Blech oder Kunststoff sein kann, wie 4,6, in Fig.1 oder 29 in Fig.7.

Claims

1. Flasche für Flüssigkeiten, zur Lagerung von Getränken wie Bier, Limonade, Mineralwasser, Fruchtsäfte, Wein, oder sonstigen alkoholischen oder nichtalkoholischen Getränken, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche 1, 8, 15, 22, zusätzlich zu ihrem Flüssigkeitslagerraum 2, 9, 16, 24, 30, noch mindestens einen weiteren Lagerraum, z. Bsp. 4, 31, hat, der so ausgebildet ist, dass der Lagerraum zur Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, als Beimischkammer geöffnet werden kann, und so bei Öffnung den Lagerinhalt 5, 14, 19, 25, 31, z. Bsp. durch die Öffnung 7, 13, 22, 26, 33 an die Flüssigkeit 2, 9, 16, 24, 30, freigibt. Zum Öffnen der Kammer, wie etwa 4, 29, sind an der Flasche Vorrichtungen 6, 7, 11, 13, 20, 22, 27 angebracht, die bei Betätigung, z. Bsp. durch Drehen 20,21, oder Eindrücken 6, 11, 23, 27, leicht öffnende Verschlussteile 7, 13, 22, 26, 34, öffnen, und den Inhalt 5, 14, 19, 25, 31, der Beimischkammer an den Inhalt der Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, freigeben.
Die Vorrichtungen zum öffnen der innenliegenden Mischkammer können sich im Flaschenboden befinden, wie in Fig. 1, Fig. 2, Fig. 3, Fig. 4, Fig. 5 und Fig. 7 dargestellt, oder auch in der Flaschenseitenwand 22, z. Bsp. in Fig. 6 dargestellt. Der Zusatzlagerraum 23, 18, 27, 29 kann unten, seitlich, oben oder gemischt angebracht sein.
Der zusätzliche Lagerbehälter 4, 18, 23, 28, 29, kann aus einem anderen Material bestehen als das Flasche 1, 8, 15, 22 und kann in eine Flaschenaussparung eingebaut sein, wie z. Bsp. in Fig. 1 und in Fig. 4 dargestellt. Die Einsatzteile 4, 6, 28, 29, können z. Bsp. aus Blech oder Kunststoff ausgeführt sein, und die Flasche 1, 8, aus Glas oder Kunststoff gefertigt sein. Für das Flaschenmaterial können alle gängigen Flaschenmaterialien wie etwa Glas oder Kunststoff zur Anwendung kommen. Die Flaschen sind mit verschiedenen Verschlussmöglichkeiten 3, 10,17 ausführbar, wie z. Bsp. mit Schraubverschluss 17. Die Flaschenteile können mit Farbe bedruckt und gestaltet sein, wie z. Bsp. mit Werbeaufdrucken. Die Flaschenform kann rund, eckig oder auch andere freie Formen annehmen.

2. Flasche, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche Aussparungen und Öffnungen im Flaschenboden hat, in die als Einsatzteil der zusätzliche Füllbehälter mit Öffnungsvorrichtung, z. Bsp. 4, 6, 27, 28, 29, eingesetzt werden kann, oder eingesetzt worden ist.

3. Flaschen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche Aussparungen und Öffnungen in der Flaschenseitenwand hat, in die als Einsatzteil der zusätzliche Füllbehälter mit Öffnungsvorrichtung, z. Bsp. 23, 26, 27, 28, 29, eingesetzt werden kann, oder eingesetzt worden ist.

4. Flasche, nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche 8, einen Doppelboden hat, in denen die Öffnungsvorrichtungen, 11, 13, 20, eingebaut werden können, oder eingesetzt worden sind, wie z. Bsp. in Fig. 2 dargestellt.

5. Flasche, nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzlagerraum 18 durch eine Drehvorrichtung 20 geöffnet werden kann. Ein an der Drehachse befestigte Vorrichtung 21 drückt z. Bsp. in den Flüssigkeitsbehälter 18, und öffnet die Kammer an der Kammeröffnung 22. Die Flüssigkeit 19 verbindet sich mit der Flaschenflüssigkeit 16.

6. Flasche, nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsvorrichtung 7, 13, 23, 33, 34, der Zusatzkammer durch eine Druckvorrichtung 6, 11, 23, 27, 32 erfolgt. Dabei kann von der Druckvorrichtung 6 zur Öffnungsklappe 7 ein Verbindungselement bestehen, wie in Fig. 1 dargestellt.

7. Flasche, nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche mehr wie einen zusätzlichen Lagerraum oder Beimischkammer befinden, wie etwa zwei oder drei Lagerräume, die gemeinsam, oder auch einzeln durch entsprechende Vorrichtung geöffnet werden können.

8. Flasche, nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, nichtalkoholische Flüssigkeiten befinden, wie z. Bsp. Limonade, alkoholfreies Bier, Mineralwasser, Säfte, Wasser, oder Flüssigkeitsmischungen.

9. Flasche, nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, alkoholische Flüssigkeiten, wie Bier, Wein, Sekt, Schaumwein, Mischungen, oder mit Alkohol versetzte Flüssigkeiten aus Anspruch 8, befinden.

10. Flasche, nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, eine Flüssigkeit befindet, die nicht mit Kohlensäure versetzt ist.

11. Flasche, nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Hauptkammer 2, 9, 16, 24, 30, eine Flüssigkeit befindet, die mit Kohlensäure versetzt ist.

12. Flasche, nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer Kohlensäure, oder Kohlendioxidgas befindet, oder auch stark mit Kohlensäure versetzte Lösung.

13. Flasche, nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer Flüssigkeiten 5, 14, 19, 25, 31, befinden.

14. Flasche, nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer alkoholische Flüssigkeiten, oder alkoholische Konzentratlösungen befindet.

15. Flasche, nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer feste Stoffe befinden, wie pulverförmige oder granulatförmige Stoffe, oder Stoffmischungen, wie auch Pillen, oder in Tablettenform gepresste Stoffe, wie Geschmacksbildner, Vitamine, Mineralien, Spurenstoffe, Farbstoffe, oder z. Bsp. gefriergetrockneten Pulvermischungen, Fruchtzusatzstoffen, süssen, bitteren und salzigen Stoffen usw.

16. Flasche, nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer sirupartige eingedickte Flüssigkeit, Stoffe oder Lösung befindet.

17. Flasche, nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer gasförmige Stoffe befinden, wie z. Bsp. Pressluft.

18. Flasche, nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Beimischkammer unterschiedliche Inhalte befinden, z. Bsp. wie in Ansprüchen 2 bis 17 beschrieben.

19. Flasche, nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche mehrere Beimischkammern hat, wie nach Anspruch 7, und sich in den Beimischkammern gleiche oder unterschiedliche Inhaltsstoffe befinden.

20. Flasche, nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Inhaltsstoffe der Beimischkammer, oder Kammern, durch eine zusätzlich vorhandene Öffnungsmöglichkeit auch nach aussen entleert werden kann. Dazu kann im Bereich der Beimischkammer eine eindrückbare, oder wiederverschliessbare Öffnungsvorrichtung angebracht sein.
Diese Vorrichtung kann auch im Zusammenhang mit der Beimischvorrichtung, wie z. Bsp. 11, 20, 27, ausgebildet sein.

21. Flasche, nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche 1 oder 8 aus Glas gefertigt ist.

22. Flasche aus Glas, nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass es sich nur um die Glasrohflasche handelt, die einen einfachen oder doppelten Boden hat, und zur Aufnahme der Beimischkammerteile entsprechende Aussparungen oder Öffnungen aufweist, wie z. Bsp. 8 in Fig. 2. Es kann das Bodenteil auch vollständig durch die Beimischkammerteile ausgebildet sein, wie z. Bsp. in Fig. 4 dargestellt.

23. Flasche, nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche 1 oder 8 aus Kunststoff gefertigt ist.

24. Flasche, nach Anspruch 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptkammer und die Beimischkammer annähernd gleich gross sind, oder die Beimischkammergrösse anteilig als gross bezeichnet werden kann. So lassen sich z. Bsp. Mischgetränke, wie Bier und Limonade direkt vor der Verwendung frisch zusammenmischen.

25. Flasche für Getränke, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche zwei oder mehr wie zwei getrennte Lagerräume aufweist, die miteinander verbunden werden können, wie z. Bsp. durch Verbindungs- oder Öffnungsvorrichtung. Die Flaschenlagerräume sind gefüllt. Ausführungsbeispiele sind in Fig. 1 bis Fig. 7 dargestellt.

26. Vorrichtungen zum Öffnen von Lagerkammern, nach Anspruch 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Vorrichtung und Vorrichtungsteile Öffnungsabdeckungen zwischen unterschiedlichen Lagerkammern so verändert werden können, dass sich Raumverbindungen oder Öffnungen der Kammern zueinander ergeben.
Dadurch können sich die Kammerflüssigkeiten austauschen oder verbinden. Die Vorrichtung kann von der Flaschenaussenseite bedient werden. Ausführungsbeispiele sind in den Fig. 1 bis Fig. 7 dargestellt.

27. Vorrichtungen, nach Anspruch 26, jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Kammeröffnungsvorrichtung nicht von aussen bedient werden muss, sondern die Kammeröffnung durch innenliegende Öffnungsvorrichtungen betätigbar ist, wie z. Bsp. dass das öffnen der leicht öffnenden Kammerabdeckung durch schütteln der Dose geschieht. Dabei können Gewichtteile, wie z. Bsp. 32, die Öffnungsdurchdringung, 33, herstellen.

28. Öffnungsvorrichtungen, nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass an der Flaschenaussenseite eindrückbare oder veränderbare elastische Materialien 27, integriert sind, wie z. Bsp. Gummimaterial 27. Diese elastischen Teile stehen in Zusammenhang mit der Öffnungsvorrichtung, z. Bsp. 32, 34, in Fig. 7.

29. Öffnungsvorrichtungen, nach Anspruch 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Beimischkammer und dei Öffnungsvorrichtung im oberen Flaschenbereich befindet, wie z. Bsp. im Flaschenhalsbereich 10. Dabei kann als erfinderische Ausführungsvariante auch die gesamte Beimischkammer 10 nach Flaschenöffnung aus der Flasche 8 herausgenommen werden.

30. Maschine zum Herstellen und Befüllen der Flaschen nach Anspruch 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine die Rohflasche erstellen kann, den Getränkeinhalt abfüllen kann, und auch die Beimischkammer einsetzen und befüllen kann.
Die Maschine kann in einer Gesamt-Maschinenraumeinheit untergebracht sein, oder auch durch getrennte Maschinenvorgänge in einzelne kleinere Maschineneinheiten aufgeteilt sein. Die Maschine kann durch übliche Maschinenvorgänge und gewohnte Maschinenteile ausgeführt sein.

31. Maschine, nach Anspruch 30, jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Rohflasche nicht in der Maschine selbst erstellt wird, sondern in anderen Maschineneinheiten erstellt wurde, und innerhalb der Maschine die Befüllung der Haupt- und Beimischkammer stattfindet, wie z. Bsp. die Abfüllung der Getränkeflüssigkeiten.

32. Maschine zur Erstellung der Beimischkammereinheiten gemäss den Ansprüchen 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine die Beimischkammereinheit auch in den Hauptflaschenkörper innerhalb der Maschineneinheit einsetzen kann.