DE2002833A1

DE2002833A1 - Kanne

Info

Publication number: DE2002833A1
Application number: DE19702002833
Authority: DE
Inventors: Welsh Arthur Anthony
Original assignee: James A Jobling and Co Ltd
Current assignee: James A Jobling and Co Ltd
Priority date: 1969-01-23
Filing date: 1970-01-22
Publication date: 1970-08-06
Also published as: NL7000656A; BE744532A; FR2028955B3; GB1252071A; FR2028955A7; AU1046970A

Description

JAMES A. JOBLING & COMPANY LIMITED, Sunder land. County Durham / England

Patentanmeldung

Kanne

Die Erfindung betrifft eine Kanne, die ein Gefäss mit einem Hals und einer oben gelegenen Öffnung enthält, wobei über diesen Hals eine diese öffnung verschliessende Abdeckanordnung abnehmbar gestülpt ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, dass bei dieser Kanne die Abdecicanordnung ein auf dem Gefäss lösbar angeordnetes Verriegelungsteil enthält, das um die Gefässachse drehbar, aber nicht längs dieser Achse verschiebbar ist, dass ein Bestandteil der Abdeckanordnung einen am oberen Hand der öffnung des Gefässes anliegenden Abdichtungsring aufweist und dass das ?erriegelungeteil und das genannte Bestandteil der Abdeckanordnung miteinander lösbar versohraubbar sind, wobei dann, wenn die Abdeckanordnung auf das Gefäße aufgesetzt ist, der AbdichtongBring am oberen Band der öffnung des GefäaBea anliegt und daa Verriegelungateil an dem Gafäse anliegt? und ait dtm geaaxmten Btiteindttil der Abdeckan-

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Ordnung verschraubt ist, das Verriegelungsteil verdreht werden kann und dass dabei der Abdichtungsring dichtend gegen den oberen Rand der öffnung des Gefässes gedruckt wird.

Des weiteren schlägt die Erfindung vor, dass eines der beiden Bauteile, nämlich der die öffnung des Gefässes aufweisende Hals oder der diese öffnung verschliessende Deckel einen ringsumlaufenden Flansch und das andere dieser beiden Bauteile eine ringsumlaufende Nut aufweist, die mit dem Flansch so zusammenarbeitet, dass der Deckel dann in die öffnung eingesetzt oder aus ihr herausgezogen werden kann, wenn der Deckel im wesentlichen zentrisch zu der öffnung liegt, dass aber dann, wenn die Kanne bei eingesetztem Deckel geneigt wild, so dass der Deckel seine zentrale Lage verlässt, der Flansch in die Nut eintritt und ein Abfallen des Deckels von der Kanne vermieden wird.

Zum besseren Verständnis der Erfindung und um zu zeigen, wie sie angewendet wird, wird rein beispielsweise auf die anliegende Zeichnung verwiesen, deren einzige Figur eine Seitenansicht der Kanne, und zwar den Grösstteil ihrer rechten Hälfte im Schnitt, zeigt.

Die Kanne besteht aus einem dünnwandigen Gefäss 1 aus einem Glas mit einem niederen Wärmeausdehnungskoeffizienten, z. B. aus Borsilikatglas und einer Abdeckanordnung 2. Das Gefäss 1 besteht aus einem Bodenteil 3» das oben in einen die Öffnung des Gefässes bestimmenden Hals 4 übergeht. Zwischen den Boden-

! teil 3 und dem Hals 4 weist das Gefäss 1 eine Einschnürung 5 auf, die auf der Ausaenseite des Gefäeses 1 herumläuft. In die

' Einschnürung ist ein Spaltring 6 aus Kunststoff, £. B. aus Nylon, eingelegt, der ein Verriegelungsglied der Abdeckanordnung 2 bildet.

Die Abdeckanordnung 2 umfasst ein au* Kunststoff, s. B. aus Melamin, bestehendes Halsteil 7, das di· Form einer Hüls· hat,

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eine Ausgusstülle 8 und einen gleichfalls aus Kunststoff bestehenden Deckel 10, der das Halsteil 7 oben abdeckt. Um den oberen Rand des Halsteils 7 läuft auf der Innenseite ein Flansch 11 herum. Auf der Unterseite des Deckels 10 ragt ein Bingflänsch 12 nach unten, der auf seiner Aussenflache eine mit dem Flansch 11 zusammenarbeitende Hut 13 aufweist.'Wenn.'der Deckel 10 zentrisch auf das Halsteil 7 aufgesetzt ist, wie dies die Figur zeigt, liegt der Flansch 11 ausserhalb der Hut 13· Wenn jedoch der Behälter gekippt wird, gleitet der Deckel 10, bis ein Teil des Flansches 11 in einen Teil der Nut 1J eingreift, wodurch der Deckel gehindert wird, von dem Halsteil 7 abzufallen. Das innere Ende der Tülle 8 liegt in dem Halsteil 7 unterhalb des Flansches 11.

Nahe dem oberen Ende hat die innere Oberfläche des Halsteils 7 eine Schulter 14, die auf ihrer nach unten gerichteten Oberfläche eine Nut 15 aufweist, In diese Nut 15 greift eine Lippe 16 eines aus Silicongummi bestehenden Dichtungsringes 17, der auf der oben gelegenen Kante des Halses 4 des Gefässes 1 aufliegt. -

Das Hai st ei 17 eier Abdeckanordnung 2 umfasst den Hals 4 des Gefässes 1 und die Abdeckanordnung wird in ihrer Lage durch ein auf der Aussenseite des Spaltringes 6 herumlaufendes Schraubgewinde 6A festgehalten, das in ein entsprechendes Schraubgewinde auf der Innenseite des unteren Endes des Halsteils 7 der Abdeckvorrichtung 2 eingreift.

Die in der Zeichnung dargestellte Kanne wird in der folgenden Weise zusammengebaut. Zuerst wird der Spaltring 6 auseinander gezogen, rund um das Gefäss 1 gelegt und losgelassen, so dass er in der Einschnürung 5 zu liegen kommt. Es ist hierzu darauf hinzuweisen, dass die innen gelegene Oberfläche des Spaltringes 6 und die Oberfläche der Einschnürung 5 eine supplementäre Form haben. Sodann wird das Halsteil 7 .mit eingelegtem Dichtungsring 17 über den Hals 4 des Gefässes 1 geschoben und das

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Schraubgewinde 6A mit dem entsprechenden Schraubgewinde am unteren Ende des Halsteiles 7 verschraubt. Hierzu wird der Spaltring 6 gedreht, so dass er sich auf das Halsteil 7 aufschraubt. Wenn der Spaltring 6 von dem Halsteil 7 umgeben ist, wird er in der Einschnürung 5 festgehalten, so dass er durch das Gefäss 1 selbst an einer Bewegung längs der Gefässachse gehindert wird. Durch die Drehung des Spaltringes 6 wird sodann das Halsteil 7 weiter nach unten bewegt und dabei wird der Dichtungsring 17 gegen den oben gelegenen Band des Halses 4 des Gefässes 1 gedrückt. Auf diese Weise wird die gesamte Abdeckanordnung 2 nachgiebig an dem Gefäss 1 befestigt. Die Abdichtung der Abdeckanordnung 2 gegen das Gefäss 1 mittels des Dichtungsringes 17 verhindert ein Fliessen von Flüssigkeit entlang der Aussenseite des Gefässes 1 zwischen diesem und dem Halsteil. Die auf das Gefäss 1 mittels des Spaltringes 6 und des Dichtungsringes 17 ausgeübte Kraft drückt auf den Hals 4 des Gefässes in einer im wesentlichen axialen Richtung.

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Claims

Ansprüche

Kanne, dadurch gekennzeichnet, dass über den Hals (4) eines Gefässes (i) mit einer oben gelegenen öffnung eine diese Öffnung verschliessende Abdeckanordnung (2) abnehmbar gestülpt ist.
2. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckanordnung (2) ein auf dem Gefäss (1) lösbar angeordnetes Verriegelungsteil (6) enthält, das um die Gefässachse drehbar, aber nicht längs dieser Achse verschiebbar ist, dass ein Bestandteil (7) der Abdeckanordnungd(2) einen am oberen Rand der öffnung des Gefässes (1) anliegenden Ab-

- dichtungsring (17) aufweist und dass das Verriegelungsteil (6) und das genannte Bestandteil (7) der Abdeckanordnung (2) miteinander lösbar verschraubbar sind, wobei dann, wenn die Abdeckanordnung (2) auf das Gefäss (1) aufgesetzt ist, der Abdicüungsring (17) am oberen Rand der öffnung des Gefässes (1) anliegt und das Verriegelungsteil (6) an dem Gefäss (1) anliegt und mit dem genannten Bestandteil (7) der Abdeckanordnung (2) verschraubt ist, das Verriegelungsteil

(6) verdreht werden kann und dass dabei der Abdichtungsring (17) dichtend gegen den oberen Rand der öffnung des Gefässes (1) gedrückt wird.
3. Kanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil aus einem Spaltring (6) besteht, der so weit auseinander gezogen werden kann, dass er in eine rings um das Gefäss (1) herumlaufende Einschnürung (5) eingebracht werden kann und dessen aus sen liegende Oberfläche ein Schraubgewinde (61) aufweist Und dass dae genannte Bestandteil der Abdeckanordnung aue einem hülsenförmigen Haleteil

(7) mit einem Schraubgewinde besteht, dae dem Schraubgewinde (6A) des Verriegelungsteils (6) verichraubt werden kann, wobei durch diese Verschraubung des Verriegelungsteil

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(6) in der um das Gefäss (1) herumlaufenden Einschnürung festgehalten wird.
4. Kanne nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckanordnung (2) einen auf das Halsteil (7) abnehmbar aufgesetzten Deckel (10) enthält, der die öffnung des Gefässes (1) verschliesst.
5. Kanne nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen an dem Halsteil (7) der Abdeckanordnung (2) angebrachten Handgriff (9) zum Tragen der Kanne.
6. Kanne nach den An Ftprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine an dem Halsteil (7) der Abdeckanordnung (2) angebrachte Tülle (8).

7· Kanne nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eines der beiden Bauteile, nämlich der die Öffnung des Gefässes (1) aufweisende Hals (4) oder der diese Öffnung¹ verschliessende Deckel (10), einen ringsumlaufenden Flansch (11) und das andere dieser beiden Bauteile eine ringsumlaufende Nut (13) aufweist, die mit dem Flansch (11) so zusammenarbeitet, dass der Deckel (10) dann in die Öffnung eingesetzt oder aus ihr herausgezogen werden kann, wenn der Deckel (10) im wesentlichen zentrisch zu der Öffnung _!

liegt, dass aber dann, wenn die Kanne bei eingesetztem Dekkel geneigt wird, so dass der Deckel (10) seine zentrale Lage verlässt, der Flansch (11) in 4ie Nut (13) eintritt und ein Abfallen des Deckels (1O) von der Kanne vermieden wird.

Der Patentanwalt

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