DE20011682U1

DE20011682U1 - Vorrichtung zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser

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Publication number: DE20011682U1
Application number: DE20011682U
Authority: DE
Original assignee: Kundo Systemtechnik GmbH
Current assignee: Kundo Xt De GmbH
Priority date: 2000-07-05
Filing date: 2000-07-05
Publication date: 2000-09-21
Anticipated expiration: 2010-07-06
Also published as: WO2002002455A1

Description

Dipl.-Phys. WOLF&ÄKf<S'@OY' ': :: PATENTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

D-79108 FREIBURG
Zähringer Str. 373

Anmelderin: Telefon 07 61 /5545 21

Telefax 07 61/554525
Kundo SystemTechnik GmbH
Bahnhofstr. 10

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Datum 4.7.2000

Vorrichtung zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Als Alternative zu dem Kauf von fertigem Sprudel ist es bekannt, daß man den Sprudel auch zu Hause in entsprechenden Sprudelgeräten herstellen kann. Zu diesem Zweck wird aus dem Wasserhahn stammendes Wasser in dem Gerät mit Kohlendioxid versetzt. Auf diese Weise erhält man ohne großen technischen Aufwand Tafelwasser.

Die bisher bekannten Geräte zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser für den Hausgebrauch haben vor allem den Nachteil, daß nur ungekühltes Tafelwasser zur Verfügung gestellt wird. Um das Tafelwasser zu kühlen, ist es notwendig, es nach dem Zapfen in den Kühlschrank zu stellen. Ein weiterer Nachteil bei den bekannten Geräten besteht in dem erhöhten Platzbedarf in der Küche sowie weiterhin in der aufwendigen Handhabung. Schließlich können pro Herstellungsvorgang nur begrenzte Mengen an Tafelwasser erzeugt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Möglichkeit zum Bereitstellen von gekühltem Tafelwasser zu schaffen.

Die technische Lösung ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.

Postbank Karlsruhe. <BLZ.66Q3ÜO75)*.
Konto Nr. 438 69-752

Die Grundidee der Erfindung besteht darin, die gesamte Anlage zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser in einem herkömmlichen Kühlschrank zu integrieren. Dazu gehören der Vorratstank für das Wasser, die Kohlendioxid-Flasche, der Karbonisator, die Pumpe sowie die Ausschankeinrichtung. Der Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes besteht darin, daß es nicht mit einem zusätzlichen Kühlaggregat versehen werden muß, um gekühltes Tafelwasser zu erhalten, sondern daß das Gerät in einem Küchengerät integriert wird, welches bereits in der Küche vorhanden ist, nämlich in dem Kühlschrank. Da das Tafelwasser-Gerät in dem Kühlschrank integriert ist, benötigt es darüber hinaus keinen zusätzlichen Platz in der Küche. Die Handhabung ist insgesamt leicht und der Ausschank in Flaschen, Gläser, Becher etc. möglich, wobei unterschiedliche Mengen pro Herstellungsvorgang erzeugt werden können. Die Erfindung ist somit für alle Privathaushalte mit Kühlschrank geeignet und einsetzbar.

Eine bevorzugte Weiterbildung schlägt gemäß Anspruch 2 vor, daß die Vorrichtung in der Kühlschranktür integriert ist. Der Vorteil besteht darin, daß zum einen die Aggregate des Tafelwasserherstellungsgerätes leicht zugänglich sind, wenn beispielsweise die Kohlendioxid-Flasche ausgetauscht werden muß, und daß zum anderen die Zapfstelle von außen zugänglich ist und in der Kühlschranktür integriert werden kann.

Vorzugsweise ist gemäß der Weiterbildung in Anspruch 3 die Vorrichtung in einem der beiden Seitenbereiche der Kühlschranktür angeordnet. Dabei kann die gesamte Höhe der Kühlschranktür ausgenutzt werden. Der Rest der Kühlschranktür steht dann für die "herkömmlichen" Kühlgegenstände wie beispielsweise Flaschen zur Verfügung.

Es ist grundsätzlich denkbar, daß das hergestellte Tafelwasser in einem Behältnis innerhalb des Kühlschranks aufbewahrt und zur Entnahme von Tafelwasser dieses Behältnis aus dem Kühlschrank herausgenommen wird. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 4 schlägt jedoch eine Zapfstelle vor. Dadurch ist ein einfacher, bedarfsgerechter Ausschank beispielsweise in Gläser möglich.

Die Weiterbildung hiervon gemäß Anspruch 5 hat den Vorteil, daß die Zapfstelle im Inneren der Kühlschranktür integriert ist und somit nicht störend über die Frontfläche der Kühlschranktür übersteht.

Eine bevorzugte Weiterbildung hiervon schlägt gemäß Anspruch 6 vor, daß das Behältnis in die Ausnehmung hineinstellbar ist. Dadurch ist eine einfache Möglichkeit geschaffen, beispielsweise ein Glas mit dem Tafelwasser zu befüllen, indem es in die dafür vorgesehene Aussparung in der Vorderfront der Kühlschranktür hineingestellt wird (wie dies die Weiterbil-

dung gemäß Anspruch 7 vorschlägt), um dann anschließend den Abfüllvorgang durchzufüh

Es ist grundsätzlich denkbar, einen bestimmten Vorrat an bereits mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser im Kühlschrank zu lagern. Es ist aber auch denkbar, daß das Wasser gemäß der Weiterbildung in Anspruch 8 bedarfsweise beim Zapfen des Tafelwassers mit dem Kohlendioxid versetzt wird. Dies hat den Vorteil, daß sich das Kohlendioxid nicht im Laufe der Zeit bei langer stehendem Tafelwasser verflüchtigen kann und sich somit die Konzentration erniedrigt.

Um das notwendige Wasser bereitzustellen, ist es gemäß Anspruch 9 denkbar, einen Wasser-Vorratsbehälter vorzusehen. In diesem Vorratsbehälter ist das Wasser ständig gekühlt.

Eine weitere Weiterbildung schlägt gemäß Anspruch 10 vor, daß die Vorrichtung an das Wassemetz des Gebäudes angeschlossen ist. Dies hat den Vorteil, daß die Bereitstellung des für die Kohlendioxidanreicherung benötigten Wassers sehr vereinfacht ist. Es wird dabei nicht unbedingt ein Wasser-Vorratsbehälter benötigt, so daß dieser Platz innerhalb des Kühlschrankes anderweitig genutzt werden kann, sondern das Wasser kann gleichzeitig während des Zapfens aus dem Wassernetz entnommen und mit dem Kohlendioxid versetzt werden. Bei dem Anschluß an das häusliche Wassernetz kann das Wasser vor (bei der Verwendung eines Wasser-Vorratsbehälters) oder während des Zapfens (ohne die Verwendung eines Wasser-Vorratsbehälters) gekühlt werden, was beispielsweise dadurch erreicht werden kann, daß die Wasserzuleitung an dem Kühlaggregat des Kühlschranks vorbeigeführt wird.

Eine weitere Weiterbildung gemäß Anspruch 11 schlägt vor, daß zum Steuern des Befüllvorganges Tasten vorgesehen sind. Mit diesen Tasten kann der Befüllvorgang ausgelöst und bei Erreichen des gewünschten Füllstandes wieder beendet werden. Diese Tasten können in der Frontfläche der Kühlschranktür integriert sein. Alternativ kann selbstverständlich auch ein manuell bedienbarer Ausschankhahn zum Einsatz kommen.

Schließlich schlägt die Weiterbildung gemäß Anspruch 12 vor, daß eine Anzeige vorgesehen ist. Diese Anzeige kann beispielsweise die Temperatur oder aber das Restvolumen an Wasser anzeigen.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt:

Fig. 1

eine Ansicht der Innenseite einer Kühlschranktür mit abgenommener Abdeckung des Tafelwassergerätes;

Fig. 2

eine Ansicht der Außenseite der Kühlschranktür in Fig. 1.

Im rechten Drittel einer Kühlschranktür 1 (der eigentliche Kühlschrank ist nicht dargestellt) befindet sich ein Gerät zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser. Zu diesem Zweck ist ein Wasser-Vorratsbehälter 2 mit einem Volumen von beispielsweise 5 Liter in der Kühlschranktür 1 integriert. Außerdem ist eine Kohlendioxid-Flasche 3 neben dem Wasser-Vorratsbehälter 2 in der Kühlschranktür 1 untergebracht. Darüber befindet sich eine Mischeinrichtung 4 sowie eventuell eine Pumpe 5. Darunter befindet sich eine Ausschankmechanik 6. Die vorbeschriebenen Einrichtungen sind mit einer nicht dargestellten Abdeckung abgedeckt, welche bedarfsweise entfernt, beispielsweise aufgeklappt werden kann.

Die Vorderseite der Kühlschranktür 1 (Fig. 2) zeigt im unteren Bereich eine Ausnehmung 7. Diese definiert mit einem Zapfstutzen 8 eine Zapfstelle 9 für das Tafelwasser. Im oberen Bereich befinden sich noch zwei Tasten 10 sowie eine Anzeige 11.

Die Funktionsweise dieses in der Kühlschranktür 11 integrierten Gerätes zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser ist wie folgt:

Es sei davon ausgegangen, daß der Wasser-Vorratsbehälter 2 mit Wasser gefüllt und die Kohlendioxid-Flasche 3 mit Kohlendioxid gefüllt ist. Da sich der Wasser-Vorratsbehälter 2 im Kühlschrank befindet, ist das darin befindliche Wasser gekühlt.

Zur Entnahme von Tafelwasser wird ein Glas in die Ausnehmung 7 der Zapfstelle 9 unterhalb des Zapfstutzens 8 gestellt. Durch Betätigen einer der beiden Tasten 10 wird Wasser zur Zapfstelle 9 gepumpt und dabei gleichzeitig in der Mischeinrichtung 4 dem Wasser Kohlendioxid zugeführt. Durch Betätigen der anderen Taste 10 kann der Befüllvorgang beendet werden. Die Funktion kann auch von einer einzigen Taste übernommen werden.

Bezuqszeichenliste

1	Kühlschranktür
2	Wasser-Vorratsbehälter
3	Kohlendioxid-Flasche
4	Mischeinrichtung
5	Pumpe
6	Ausschankmechanik
7	Ausnehmung
8	Zapfstutzen
9	Zapfstelle
10	Taste
11	Anzeige

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Claims

1. Vorrichtung zum Herstellen von mit Kohlendioxid versetztem Tafelwasser wobei dem Wasser mittels einer Mischeinrichtung (4) Kohlendioxid zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung in einem Kühlschrank integriert ist.

2. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung in der Kühlschranktür (1) integriert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung in einem der beiden Seitenbereiche der Kühlschranktür (1) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zapfstelle (9) zum Abfüllen des Tafelwassers in ein Behältnis vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 sowie nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfstelle (9) in einer Ausnehmung (7) der Kühlschranktür (1) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis in die Ausnehmung (7) hineinstellbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (7) in der Frontseite der Kühlschranktür (1) vorgesehen ist:

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasser bedarfsweise beim Zapfen des Tafelwassers mit dem Kohlendioxid versetzt wird.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Wasser-Vorratsbehälter (2) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung an das Wassernetz des Gebäudes angeschlossen ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Taste (10) zum Steuern des Befüllvorganges vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzeige (11) vorgesehen ist.