DE20007263U1

DE20007263U1 - Sauerstoffspender

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Publication number: DE20007263U1
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Anticipated expiration: 2010-03-02
Also published as: US6536431B1; JP2000353279A; AT5257U1

Description

RICHTER, WERDERMANN & GERBAULET

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS · PATENTANWÄLTE

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS

HAMBURG · BERLIN

DIPL.-ING. JOACHIM RICHTER ■ BERLIN DIPL-ING. HANNES GERBAULET ■ HAMBURG DIPL-ING. FRANZ WERDERMANN · - 1986

NEUER WALL 10
2&Ogr;354 HAMBURG
® (O4O) 34 OO 45/34 OO 56 TELEFAX (O40) 35 24 15

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Sauerstoffspender Beschreibung Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Sauerstoffspender und insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf Sauerstoff-Verkaufsautomatensysteme.

Hintergrund der Erfindung

Der Nutzen der Inhalation von im wesentlichen reinem Sauerstoff zum Ausgleich von Sauerstoffmangel im Körper wird in immer breiterem Maße anerkannt. In den meisten Fällen leiden Menschen unter Sauerstoffmangel nach sehr anstrengenden Tätigkeiten in relativ schlecht belüfteter Umgebung. Dies kann in einer Bar oder besonders in einem Nachtclub, aber auch in einem Fitness-Center oder in einer anderen Umgebung auftreten. Gerade in Städten mit starker Luftverschmutzung, z.B. verursacht durch Autoabgase, kann der Zugang zu im wesentlichen reinem Sauerstoff oder zu mit Sauerstoff angereicherter Luft einen wichtigen Faktor für die Gesunderhaltung darstellen. Vorhandene Quellen für die Bereitstellung von im wesentlichen reinem Sauerstoff sind herkömmlicherweise einfache Systeme mit Sauerstoffflaschen, die ein von einer Aufsichtsperson von Hand zu bedienendes Ventil aufweisen oder für Selbstbedienung eingerichtet sind und Sauerstoff in einem Behälter zwischenlagern, der zwischen die Sauerstoffflasche und das Mundstück geschaltet ist. Diese Systeme sind jedoch für den großflächigen Einsatz unpraktisch, wie es natürlich auch unpraktisch ist, an die Benutzer individuelle Sauerstoffflaschen auszugeben.

Eine allgemeine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein vielseitig einsetzbares Sauerstoffspendesystem zu schaffen, das zur Installation in einer Vielzahl verschiedener Umgebungen geeignet sowie im Einsatz effizient und wirtschaftlich ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Sauerstoffspender zur Abgabe von im wesentlichen reinem Sauerstoff oder von stark mit Sauerstoff angereicherter Luft geschaffen, wobei der Spender ein Gehäuse, das einen Sau

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erstoffkonzentrator umschließt, der über Röhren in Strömungsverbindung mit einem Lufteinlaß des Gehäuses und einem Spenderauslaß des Gehäuses steht, ein Strömungsventil zur Regelung des Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft, wobei dieses Strömungsventil von einer Steuereinrichtung gesteuert wird, sowie weiterhin ein Kartenlesegerät für eine Magnetstreifen-, Stanz-, Smart- oder ähnliche Karte oder eine Annahmevorrichtung für Kreditmarken oder andere Eingabemittel für Kreditangaben aufweist, mit deren Hilfe Krediteinheiten in die Spendersteuereinrichtung eingegeben werden können, damit dieser Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherte Luft abgibt.

Bei dem Ventil handelt es sich vorzugsweise um ein magnetbetriebenes Ventil, und es kann günstigerweise von der Steuereinrichtung betätigt werden, um eine vorbestimmte Menge von Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherter Luft für jede mittels Karte, Kreditmarke oder anderer Mittel, zu denen auch Geldmünzen oder Banknoten gehören können, eingegebene Krediteinheit abzugeben.

Bei der Karte handelt es sich vorzugsweise um eine mit einem codierten Magnetstreifen versehene (Magnetstreifen-) Karte, von der nach Benutzung eine bzw. mehrere Krediteinheiten gelöscht werden.

Neben der automatisierten Steuerung des Ventils zur Abgabe von Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherter Luft als Reaktion auf die mittels Karte, Kreditmarken oder anderer Mittel eingegebenen Kreditdaten weist die Einheit vorzugsweise weiterhin vom Benutzer zu beeinflussende Mittel auf, um die Strömungsrate zu ändern und/oder den Strom von Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherter Luft abzuschalten. Die Spendereinheit weist günstigerweise einen Spenderauslaß auf, an dem ein Nasen- oder anderer Inhalator oder eine Inhalationsmaske für jeden Abgabevorgang angebracht sein kann, der/die automatisch von der weiteren Zu

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führung von Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherter Luft abgeschnitten wird, wenn die Maske oder der Inhalator vom Spenderauslaß entfernt wird.

Im Gegensatz zum Einbau einer oder mehrerer Sauerstoffflaschen enthält der Spender einen Sauerstoffkonzentrator, der eine im wesentlichen unerschöpfliche Zufuhr von mit Sauerstoff angereicherter Luft bietet. Ein Sauerstoffkonzentrator im weitesten Sinne ist jede Vorrichtung, die den bereits in der Luft vorhandenen Sauerstoff konzentriert.

Die meisten Sauerstoffkonzentratoren nutzen die DSA-(Druckschwingabsorptions-)Technologie, um den Sauerstoff zu konzentrieren. DAS umfaßt einen Prozeß, bei dem Gas unter erhöhtem Druck in einen Behälter geleitet wird, der eine Absorptionsmatrix aufweist. Die Absorptionsmatrix absorbiert selektiv eine oder mehrere der Nicht-Sauerstoffgasbestandteile wie z.B. Stickstoff und Kohlendioxid. Das resultierende Gas ist somit mit Sauerstoff und den Bestandteilen angereichert, die der Absorption am wenigsten unterworfen waren. Das Absorptionsbett wird regeneriert durch 1. die Senkung des Druckes im Behälter und 2. das Durchströmen der Absorptionsmittelpartikel mit einem hochreinen Gas. Es werden mindestens zwei Absorptionsbetten verwendet, so daß ein kontinuierlicher Strom des angereicherten Gases erzielt werden kann. Wenn ein Behälter Gas absorbiert, wird das Absorptionsmittel in dem anderen Behälter regeneriert. Zu den typischen eingesetzten Absorptionsmitteln gehören Kohlenstoff-Molekularsiebe, Zeolit-Molekularsiebe, Aktivkohle, Kieselgel und Aktiv-Tonerde.

Der Sauerstoffspender ist besonders effizient, wenn der Konzentrator kontinuierlich betrieben wird. Dies kann sich vorteilhaft auf die Nutzungsdauer des Sauerstoffkonzentrators oder dessen Wartungsintervalle auswirken und ist besonders nützlich zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bereitstellung von stark mit Sauerstoff angereicherter Luft für den Benutzer. Dementsprechend wird der

Spender besonders vorzugsweise so gestaltet, daß der Konzentrator kontinuierlich läuft und so konfiguriert ist, daß er den Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft in die umgebende Atmosphäre abgibt, wenn das Strömungsregelventil nicht so eingestellt ist, daß der Strom von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft zum Spenderauslaß gerichtet ist.

Günstigerweise ist das Magnetventil so gestaltet, daß es selektiv zwischen der Abgabe an den Spenderauslaß oder an einen entfernt vom Spendergehäuse und vom Spenderauslaß angebrachten Entlüftungsauslaß umschaltet.

Der Spender weist vorzugsweise einen Absaugventilator zum Austreiben der Luft aus dem Spendergehäuse auf.

Der Entlüftungsauslaß weist vorzugsweise einen Absaugventilator zum Austreiben und zur raschen Verteilung des Sauerstoffs oder der mit Sauerstoff angereicherten Luft auf.

Alternativ oder vorzugsweise zusätzlich ist der Spender günstigerweise so gestaltet, daß der Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft erneut mit der sauerstoffarmen Luft aus dem Sauerstoffkonzentrator zusammengebracht wird, wenn oder vorzugsweise bevor diese aus dem Spendergehäuse ausgetrieben wird. Derartige Maßnahmen verhindern jegliche Risiken der Ansammlung von Sauerstoff in oder nahe bei dem Spender mit Ausnahme der gefahrlosen niedrigen Volumina, die im Konzentrator und in den zugehörigen Rohrleitungen gehalten werden. Somit besteht keine Brandgefahr, und das System ist sogar weit sicherer als die vorhandenen Systeme, bei denen Sauerstoff aus Druckflaschen zum Einsatz gelangt.

Als weitere Verbesserung weist das Spendergehäuse günstigerweise ein Luftfilterelement auf, das den Lufteinlaß in das Gehäuse bedeckt und von außen zwecks problemloser Auswechselung zugänglich ist. Dies erleichtert die Instandhaltung der Vorrichtung, verringert den Bedarf an Innenwartung und ist besonders wertvoll in Umgebungen mit stark verschmutzter Atmosphäre.

Zur Bequemlichkeit des Benutzers und zur Vergrößerung des Nutzens der Vorrichtung ist diese vorzugsweise so gestaltet, daß ein Duftstoff in den abgegebenen Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft eingeleitet wird. Aromatherapieöle oder andere Duftstoffe können problemlos eingeleitet werden, indem ein Behälter wie z.B. eine Röhre/Patrone, die ein ausgewähltes Öl oder einen anderen Duftstoff enthält, mit der Luftleitung zum Naseninhalator oder zur Inhalationsmaske gekoppelt wird, die während der Verwendung mit dem Spenderauslaß verbunden ist.

In einer alternativen Ausführungsform kann die Vorrichtung so gestaltet sein, daß Duftstoffe vor dem Spenderauslaß im Gehäuse in die Luftleitung eingeleitet wird. Zu diesem Zweck können ein oder mehrere Duftstoffe enthaltende Behälter mit den Rohrleitungen verbunden sein, die vom Sauerstoffkonzentrator zum Spenderauslaß führen. Sofern mehrere derartige Behälter mit verschiedenen Duftstoffen eingesetzt werden, ist günstigerweise ein Mittel zum Umschalten zwischen diesen Behältern vorhanden. Diese Anordnung kann besonders dann günstig sein, wenn die Vorrichtung im Haushalt oder in einer anderen Umgebung eingesetzt werden soll, wo das Merkmal raschen Umschaltens zwischen einer Vielzahl verschiedener Düfte nicht von so großer Bedeutung ist.

Nach einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Sauerstoffspender zur Abgabe von im wesentlichen reinem Sauerstoff oder von stark mit Sauerstoff angereicherter Luft geschaffen, wobei der Spender ein Gehäuse, das einen

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Sauerstoffkonzentrator umschließt, der über Röhren in Strömungsverbindung mit einem Lufteinlaß des Gehäuses und einem Spenderauslaß des Gehäuses steht, und ein Strömungsventil zur Regelung des Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft aufweist, wobei dieses Strömungsventil von einer Steuereinrichtung gesteuert wird und wobei das Strömungsventil ein magnetisch betriebenes Ventil ist, das von der Steuereinrichtung betätigt wird, um als Reaktion auf die Betätigung eines Schaltmittels eine bestimmte Menge von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft abzugeben. Bei dem Schaltmittel kann es sich um einen manuell betätigten elektrischen Schalter oder einen elektrischen Schalter handeln, der automatisch betätigt wird, indem ein Spendeinhalator oder eine Spendemaske oder Ähnliches an den Spenderauslaß angeschlossen wird, und der günstigerweise deaktiviert wird, indem der Spendeinhalator oder die Maske oder ähnliche Einrichtung vom Auslaß abgenommen wird.

Bei der Menge des abgegebenen Sauerstoffs handelt es sich vorzugsweise um eine vorbestimmte Menge, die geregelt werden kann, indem mit einer bekannten Rate (die fest am Auslaß eingestellt oder überwacht variabel sein kann) die Spende über einen gesteuerten Zeitraum erfolgt. Dementsprechend weist die Steuereinrichtung vorzugsweise einen Timer zur zeitlichen Steuerung eines Spendevorgangs auf.

Der erfindungsgemäße Sauerstoffspender weist vorzugsweise weiterhin einen oder mehrere operativ mit der Steuereinrichtung verbundene Strömungssensoren auf, um die Rate des Spendestroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft zu erkennen.

Der erfindungsgemäße Sauerstoffspender weist vorzugsweise weiterhin einen oder mehrere operativ mit der Steuereinrichtung verbundene Sauerstoffgehaltsensoren auf, um den Gehalt an vom Spender abgegebenem Sauerstoff oder an

mit Sauerstoff angereicherter Luft und/oder den Sauerstoffgehalt in der in den Sauerstoffkonzentrator eingesaugten Luft zu erkennen.

Günstigerweise bildet der oder jeder Sauerstoffgehaltsensor den Bestandteil einer negativen Rückkopplungsschleife mit der Steuereinrichtung. Die Signale von dem/den Sauerstoffgehaltsensor(en) können von der Steuereinrichtung verarbeitet werden, um das Öffnen oder Schließen des Regelventils zur leichteren Erreichung oder Beibehaltung eines bestimmten Sauerstoffgehalts zu bestimmen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung als Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen detaillierter beschrieben, wobei

Fig. 1 bis 4 jeweils eine Perspektivansicht, eine Vorderansicht, eine Rückansicht und eine seitliche Teilansicht eines die Erfindung verkörpernden Sauerstoffspenders;

Fig. 5 ein Schema zur Verdeutlichung von Bestandteilen eines herkömmlichen Sauerstoffkonzentrators; und

Fig. 6 die Zeichnung eines Duftstoffe enthaltenden Adapters zeigen. Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen weist der Sauerstoffspender einen auf dem Fußboden stehenden Stahlschrank 1 auf, der in seinem Innern ein Sauerstoffkonzentratormodul 2 enthält, wobei dessen Lufteinlaß 50 freiliegt, um einen

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Luftstrom von einem korrespondierenden Lufteinlaß 3 in den Schrank 1 aufzunehmen. Während des Einsatzes wird der Sauerstoffkonzentrator vorzugsweise mit Energie versorgt, um im wesentlichen kontinuierlich zu arbeiten.

Der Auslaß 5 für mit Sauerstoff angereicherte Luft am Sauerstoffkonzentrator 2 weist mit ihm verbundene Abgaberohrleitungen 4 auf, die aufwärts zu einem Spenderauslaß 5 der Spendereinheit verlaufen.

An einem Stück entlang der Länge der Rohrleitung 4 ist ein magnetisch betriebenes Ventil 21 angebracht, das so gestaltet ist, daß es die Rohrleitung 4 öffnet oder schließt, um den Strom der mit Sauerstoff angereicherten Luft zum Spenderauslaß 5 zuzulassen oder zu sperren. Wenn das magnetisch betriebene Ventil 21 den Strom zum Spenderauslaß 5 sperrt, leitet es diesen Strom stattdessen über ein Ablaßrohr 60 zu einer Auslaßöffnung 30, durch die er in die Atmosphäre abgegeben wird. Das Austreiben der mit Sauerstoff angereicherten Luft wird durch einen Absaugventilator 31 an oder nahe bei der Auslaßöffnung 30 unterstützt. Dieser Ventilator saugt weiterhin die aus dem Konzentrator 2 abgelassene sauerstoffarme Luft zusammen mit der mit Sauerstoff angereicherten Luft ab, um einen Druckaufbau im Gehäuse 1 zu verhindern. Vom Auslaß sauerstoffarmer Luft des Kompressors 2 bis nahe zum Absaugventilator an der Gehäuseauslaßöffnung 30 können bei Bedarf Kanäle vorhanden sein, um den Rückstrom der sauerstoffarmen Luft zum Einlaß 50 des Kompressors und den Abriß des Frischluftzustroms zu verhindern. Alternativ oder zusätzlich, wie dargestellt, kann der Lufteinlaß 50 des Kompressors in ausschließlicher Strömungskommunikation mit dem Lufteinlaß 3 des Gehäuses 1 über einen Einlaßkanal 49 stehen.

Weiterhin tritt die Rohrleitung 4 vor dem Spenderauslaß 5 in einen Strömungsmeßabschnitt 6 ein, der vom Benutzer von außen manuell einstellbar ist, um die Strömungsrate der mit Sauerstoff angereicherten Luft während des Einsatzes zu regeln.

Der Spenderauslaß 5 weist einen Sockel auf, an den beim Einsatz ein Naseninhalator oder ein zu einer Sauerstoffmaske führendes Rohr abnehmbar angeschlossen werden kann.

Dieser Spenderauslaß 5 ist so gestaltet, daß er den Strom von mit Sauerstoff angereicherter Luft automatisch sperrt, wenn der Inhalator/das Sauerstoffmaskenrohr vom Spenderauslaß 5 entfernt wird.

Die Abgabe mit Sauerstoff angereicherter Luft vom Sauerstoffkonzentrator 2 an den Spenderauslaß 5 wird eingeleitet, indem das Magnetventil 21 durch ein Steuersignal von einer elektronischen Steuereinrichtung 7 in Spendestellung gebracht wird, wenn die elektronische Steuereinrichtung 7 der Einheit registriert, daß ein oder mehrere geeignete Kredite vom Benutzer in den Spender eingegeben wurden. Dies erfolgt günstigerweise durch das Einführen einer Stanz- oder Magnetstreifenkarte in ein Kartenlesegerät 8 an der Benutzerschnittstelle an der oberen Vorderseite des Schrankes. Die Kreditangaben können auch mit Hilfe von Cursortasten, einer numerischen oder alphanumerischen Tastatur 20 eingegeben werden. Derartige Angaben können einen eindeutigen Benutzercode einschließen. Eine kleine Videoanzeige 9 bestätigt dem Benutzer, daß er den/die benötigten Kredit(e) ordnungsgemäß geliefert hat, und kann anzeigen, wie viele Kredite ihm noch verbleiben und/oder welche Menge bzw. über welche Zeitspanne ihm noch mit Sauerstoff angereicherte Luft zugeführt werden kann.

Die Steuereinrichtung 7 weist in der bevorzugten Ausführungsform einen mit Sensoren verbundenen Mikroprozessor auf. Die Steuereinrichtung 7 wählt nach der Bestätigung, daß eine Sauerstoffzufuhr mit einem geeigneten Druck erfolgt, einen geeigneten Spenderauslaß 5 aus, falls es mehrere davon gibt, und läßt eine daneben befindliche Anzeigelampe blinken. Wenn der Benutzer, z.B. durch Drücken eines mit der Steuereinrichtung 7 verbundenen "START'-Knopfes 40, bestätigt, daß er sich an das System angeschlossen hat und bereit ist, schickt die Steuer

einrichtung 7 ein Steuersignal an das Magnetventil 21, um dieses auf Sauerstoffdurchlaß für z.B. vier Liter/Minute zu stellen, indem das Magnetventil 21 für einen vorbestimmten Zeitraum oder nach Bedarf des Benutzers geöffnet bleibt.

Für medizinische Zwecke kann die Stanzkarte mit Daten oder Signalen codiert werden, die den medizinischen Anforderungen des Individuums entsprechen. Dies kann die Dauer oder Rate der Abgabe von mit Sauerstoff angereicherter Luft begrenzen oder möglicherweise erhöhen. Bei der Karte kann es sich um eine sogenannte SmartCard handeln, die in der Lage ist, Einzelheiten wie z.B. die Parameter jedes Einsatzvorgangs des Spenders zu speichern, so daß der Einsatz und insbesondere die Art des Einsatzes über einen bestimmten Zeitraum hinweg überwacht werden kann. Der Spenderschrank 1 kann weiterhin so gestaltet sein, daß er das Herunterladen von Informationen vom Spender zu einem externen Rechner zuläßt, um die Überwachung des Systemeinsatzes aus beliebig vielen Gründen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist an der Rückseite des Schrankes 1 günstigerweise eine serielle Datenübertragungsschnittstelle vorhanden.

Die normale Abgaberate von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft beträgt im allgemeinen vier Liter pro Minute über einen Zeitraum von einigen Minuten. Der Benutzer/die Benutzerin kann den Strom manuell mittels des Strömungsreglers 6 regeln, oder die Strömung kann für ihn/sie automatisch anhand von vorprogrammierten Details auf seiner/ihrer Karte geregelt werden, die in das Kartenlesegerät 8 eingegeben wird.

Unter Bezugnahme auf Fig. 5 weist das Sauerstoffkonzentratormodul ein inneres Gehäuses 10 auf, in dem sich ein Kompressor 11 befindet, um Luft durch den Lufteinlaß 3 des Gehäuses und durch den Einlaßkanal 49 in den Lufteinlaß 50 des Kompressormoduls einzusaugen und sie einem Sauerstoffsammler 12 über Siebbetten 13 und Filter 14 zur Fremdkörperabscheidung zuzuleiten. Die mit Sau

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erstoff angereicherte Luft oder der im wesentlichen reine Sauerstoff im Sammler wird danach einem Auslaß 15 des Konzentrators 2 über einen Bakterienfilter 16, einen Strömungsmesser 17 und ein Absperrventil 18 zugeführt. Ein Druckregler 19 am Sauerstoffsammler 12 hält das Gas innerhalb des geeigneten Druckbereichs.

Diese Bestandteile des Konzentrators 2 können ohne die Verwendung eines separaten inneren Gehäuses 10 im Schrank 1 montiert sein.

Zur leichteren Instandhaltung weist der Lufteinlaß 30 des Gehäuses günstigerweise einen Gitterrost auf, hinter dem ein Kissen aus Filterschaum angebracht ist, um in der Luft enthaltene Fremdkörper abzufangen, wobei das Kissen leicht von außen zugänglich ist, indem der Rost entfernt wird, um das Filterschaumkissen zu reinigen und wieder einzusetzen oder durch ein frisches Filterschaumkissen zu ersetzen.

Wenn eine Anzahl von Personen den Sauerstoffspender gleichzeitig nutzen, kann es wünschenswert sein, z.B. Zwillingskonzentratoren 2 mit einer Maximalabgabeleistung von 5 Litern/Minute einzusetzen, um zwei oder drei Spenderauslässe einer einzigen Spendereinheit 1 zu versorgen. Die Maximalabgaberate kann natürlich auch erheblich höher sein als 5 Liter/Minute (z.B. 10 oder mehr Liter pro Minute), begrenzt durch die Leistung des verwendeten Konzentrators 2 und der gewünschten Energiewirtschaftlichkeit des Systems.

Der erfindungsgemäße Sauerstoffspender weist vorzugsweise weiterhin einen oder mehrere operativ mit der Steuereinheit verbundene Strömungssensoren 70 auf, um die Abgaberate des Sauerstoffs oder der mit Sauerstoff angereicherten Luft zu erkennen. Er weist günstigerweise weiterhin einen oder mehrere Sauerstoffgehaltsensoren 80a, 80b zum Erkennen des Sauerstoffgehalts im Sauerstoff oder in der mit Sauerstoff angereicherten Luft, der/die vom Spender abgegeben

wird, und/oder zum Erkennen des Sauerstoffgehalts der in den Konzentrator eingesaugten Luft auf, wobei der/die Sauerstoffgehaltsensor(en) operativ mit der Steuereinrichtung verbunden ist/sind.

Eine weitere, in Fig. 4 illustrativ dargestellte Verfeinerung des Systems besteht in der Einbeziehung der Abgabe von Duftstoffchemikalien in den Strom von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherten Luft, um die vorhandenen Vorteile der Erfindung durch die Vorteile der Aromatherapie zu ergänzen.

In der dargestellten Ausführungsform werden die Duftstoffchemikalien in einem Behälter oder einer Behältergruppe 41 gehalten. Mindestens ein oder einer der Behälter 41 ist im Einsatz und dabei mit der Rohrleitung 4 verbunden, die vom Sauerstoffkonzentratorauslaß 15 zum Spenderauslaß 5 im Schrank 1 verläuft. Im Falle des Einsatzes mehrerer Behälter 41 enthalten diese günstigerweise jeweils eine unterschiedliche Duftstoffchemikalie, wobei zwischen diesen Behältern manuell oder automatisch umgeschaltet werden kann.

Eine alternative Anordnung zur Duftstoffzuführung umfaßt das Verbinden eines kurzen, röhrenförmigen Adapterabschnittes 26, wie in Fig. 6 dargestellt, mit dem Luftleitungsrohr der Maske oder des Naseninhalators, das durch den Spenderauslaß 5 aus dem Schrank 1 herausragt, wobei die Duftstoffchemikalie auf die Innenseite des röhrenförmigen Abschnittes aufgetragen und daher dem Strom der mit Sauerstoff angereicherten Luft ausgesetzt ist. Es kann eine Anzahl auswechselbarer Adapterabschnitte vorhanden sein, die jeweils einen unterschiedlichen Duftstoff enthalten. Jeder röhrenförmige Adapterabschnitt 25 wird an jedem Ende durch Aufstecken oder Aufschrauben mit dem Auslaß 5 an einem Ende 26 und mit der Maske oder dem Naseninhalator am anderen Ende 27 verbunden.

Claims

1. Sauerstoffspender zur Abgabe von im wesentlichen reinem Sauerstoff oder von stark mit Sauerstoff angereicherter Luft, der ein Gehäuse, das einen Sauerstoffkonzentrator umschließt, der über Rohrleitungen in Strömungsverbindung mit einem Lufteinlaß des Gehäuses und einem Spenderauslaß des Gehäuses steht, ein Strömungsregelventil zur Regelung des Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft, wobei dieses Strömungsventil von einer Steuereinrichtung gesteuert wird, sowie weiterhin ein Kartenlesegerät für eine Magnetstreifen-, Stanz-, SmartCard oder ähnliche Karte oder eine Annahmevorrichtung für Kreditmarken, Geldmünzen, Banknoten oder andere Eingabemittel für Kreditangaben aufweist, mit deren Hilfe Krediteinheiten in die Spendersteuereinrichtung einzugeben sind, damit Sauerstoff oder mit Sauerstoff angereicherte Luft gespendet wird.

2. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil ein Magnetventil ist.

3. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil von der Steuereinrichtung zu betätigen ist, um eine vorbestimmte Menge von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft für jede eingegebene Krediteinheit zu spenden.

4. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender ein Kartenlesegerät für eine codierte Magnetkarte aufweist.

5. Sauerstoffspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender nach Verwendung eine oder mehrere Krediteinheiten auf der Karte löscht.

6. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender zusätzlich zur automatischen Steuerung des Ventils zur Abgabe von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft als Reaktion auf das Kreditdateneingabemittel weiterhin vom Benutzer zu betätigende Mittel aufweist, um die Strömungsrate zu ändern und/oder den Strom von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft abzuschalten.

7. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender einen Spenderauslaß aufweist, an dem sich für jeden Spendevorgang ein Nasen- oder anderer Inhalator oder eine Spendemaske anbringen läßt.

8. Sauerstoffspender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Spenderauslaß automatisch von der weiteren Zuführung zu spendenden Sauerstoffs oder zu spendender mit Sauerstoff angereicherter Luft abgeschnitten wird, wenn die Maske oder der Inhalator vom Spenderauslaß entfernt wird.

9. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender so gestaltet ist, daß der Konzentrator kontinuierlich läuft, und so konfiguriert ist, daß der Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft in die umgebende Atmosphäre abgegeben werden, wenn das Strömungsregelventil nicht auf Direktstrom von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft zum Spenderauslaß gestellt ist.

10. Sauerstoffspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil so gestaltet ist, daß es selektiv zwischen der Zuführung zum Spenderauslaß oder zu einem Entlüftungsauslaß an einem vom Spendergehäuse und vom Spenderauslaß entfernten Ort umschaltet.

11. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender einen Absaugventilator aufweist, um Luft aus dem Spendergehäuse auszutreiben.

12. Sauerstoffspender nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungsauslaß einen genannten Absaugventilator aufweist, um den Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft rasch auszutreiben und zu verteilen.

13. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender so gestaltet ist, daß der Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft wieder mit der sauerstoffarmen Luft aus dem Sauerstoffkonzentrator zusammengeführt wird, wenn oder bevor diese aus dem Spendergehäuse ausgetrieben wird.

14. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse ein Luftfilterelement aufweist, das den Lufteinlaß in das Gehäuse bedeckt und zwecks leichter Auswechselung von außen zugänglich ist.

15. Sauerstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender so gestaltet ist, daß beim Einsatz Duftstoff in den gespendeten Sauerstoff oder die gespendete mit Sauerstoff angereicherte Luft eingeleitet wird.

16. Sauerstoffspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Duftstoff enthaltender Behälter vorhanden ist, der extern mit dem Spenderauslaß oder intern mit der Rohrleitung zum in Nutzung befindlichen Spenderauslaß verbunden ist.

17. Sauerstoffspender nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Duftstoffen enthaltenden Behältern vorhanden ist, wobei jeder Behälter einen bestimmten Duftstoff enthält und wobei weiterhin Mittel zum Umschalten zwischen den Behältern vorhanden sind.

18. Sauerstoffspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Duftstoff enthaltende Behälter beim Einsatz abnehmbar mit dem Spenderauslaß verbunden ist.

19. Sauerstoffspender zur Abgabe von im wesentlichen reinem Sauerstoff oder von stark mit Sauerstoff angereicherter Luft, wobei der Spender eine Steuereinrichtung, ein Gehäuse, das einen Sauerstoffkonzentrator umschließt, der über Rohrleitungen in Strömungsverbindung mit einem Lufteinlaß des Gehäuses und einem Spenderauslaß des Gehäuses steht, und ein Strömungsventil zur Regelung des Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft aufweist, wobei dieses Strömungsventil von einer Steuereinrichtung gesteuert wird und wobei das Strömungsventil von der Steuereinrichtung betätigt wird, um als Reaktion auf die Betätigung eines Schaltmittels in der oder operativ verbunden mit der Steuereinrichtung eine bestimmte Menge von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft abzugeben.

20. Sauerstoffspender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Menge des gespendeten Sauerstoffs eine vorbestimmte Menge ist, die mit einer bekannten Rate (die zu Beginn festgelegt oder variabel, doch überwachbar ist) über einen gesteuerten Zeitraum abgegeben wird, wobei die Steuereinrichtung weiterhin einen Timer zur Regelung dieses Zeitraumes aufweist.

21. Sauerstoffspender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil so gestaltet ist, daß es selektiv zwischen der Zuführung zum Spenderauslaß oder zu einem Entlüftungsauslaß an einem vom Spendergehäuse und vom Spenderauslaß entfernten Ort umschaltet.

22. Sauerstoffspender nach den Ansprüchen 19 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungsauslaß einen Absaugventilator aufweist, um den Sauerstoff oder die mit Sauerstoff angereicherte Luft rasch auszutreiben und zu verteilen.

23. Sauerstoffspender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin einen oder mehrere operativ mit der Steuereinrichtung verbundene Strömungssensoren zum Erkennen der Abgaberate des Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft aufweist.

24. Sauerstoffspender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin einen oder mehrere operativ mit der Steuereinrichtung verbundene Sauerstoffgehaltsensoren zum Erkennen des Sauerstoffgehalts des gespendeten Stroms von Sauerstoff oder von mit Sauerstoff angereicherter Luft und/oder des Sauerstoffgehalts in der in den Sauerstoffkonzentrator eingesaugten Luft aufweist.

25. Sauerstoffspender nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Sauerstoffgehaltsensor den Bestandteil einer negativen Rückkopplungsschleife mit der Steuereinrichtung bildet.