DE20006373U1

DE20006373U1 - Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung

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Publication number: DE20006373U1
Application number: DE20006373U
Authority: DE
Original assignee: Dirak & Co KG GmbH
Current assignee: Dirak & Co KG GmbH
Priority date: 2000-04-06
Filing date: 2000-04-06
Publication date: 2001-08-09
Anticipated expiration: 2010-04-07
Also published as: ATE267937T1; EP1268961B1; EP1268961A2; US20030141724A1; AU2001239259A1; DE10191349D2; CN1422358A; US7089770B2; DE50102413D1; WO2001077465A2; CN1295418C; WO2001077465A3

Description

drying. Ernst Stratmann

Patentanwalt

D-40212 DÜSSELDORF · SCHADOWPLATZ 9

4. April 2000

0006 Gm

DIRAK GmbH & Co. KG
58256 Ennepetal

Elektrisch verrieqelbare Schwenkhebelbetätiqunq

Die Erfindung betrifft eine elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung, bestehend aus einer auf ein Türblatt oder dgl. aufsetzbaren Mulde, in der ein Betätigungshebel für einen Verschluß, wie Vorreiber- oder Stangenverschluß derart gelagert ist, daß er aus einer aus der Mulde ausgeschwenkten Stellung, in der er eine Verschlußbetätigung ermöglicht, in eine in die Mulde eingeschwenkte Stellung gebracht werden kann, in der er eine Verschlußbetätigung nicht ermöglicht und in der er durch eine elektromechanische Verriegelungseinrichtung arretierbar ist.

Eine derartige Schwenkhebelbetätigung ist bereits bekannt, siehe z. B. die EP 0 824 624 B1. Die bekannte Schwenkhebelbetätigung benötigt eine besondere Anordnung auf dem Türrahmen, damit sie korrekt arbeitet. Das ist für viele Anwendungsfälle zu aufwendig, so daß es Aufgabe der Erfindung ist, die elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung der eingangs genannten Art dahingehend abzuwandeln, daß sie einfach aufgebaut ist und insbesondere keine besondere Einrichtungen erfordert, die statt auf dem Türblatt oder dgl. auf dem Türrahmen oder dgl. aufgebaut sind.

Insbesondere soll die Anordnung so ausgestaltet werden können, daß sie bei im

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wesentlichen herkömmlichen Schwenkhebelverschlüssen eingesetzt werden kann.

Noch eine Aufgabenstellung ist, den bisher verwendeten, auch beim Stand der Technik vorhandenen Schlüssel für ein Zylinderschloß oder dgl. entbehrlich zu machen.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die elektromechanische Verriegelungseinrichtung eine in die Mulde einsetzbare oder integrierte
Baueinheit darstellt, von der ein Stift oder Vorsprung zur Verriegelung des Betätigungshebels mittels eines elektrischen Ansteuersignals ausfahr- oder ausschwenkbar ist.

Durch diese Merkmale wird erreicht, daß zum einen die erfindungsgemäße Schwenkhebelbetätigung mit bisher verwendeten Schwenkhebelbetätigungen ohne elektrische Verriegelung ausgestattet werden können, beispielsweise dadurch, daß diese Baueinheit in herkömmliche Betätigungshebel - ggf. unter geringfügiger Bearbeitung - einsetzbar sind, zum anderen die Möglichkeit besteht, bisherige Schwenkhebelbetätigungen einfach durch Austausch auf die erfindungsgemäße Version umzustellen.

Durch die vorgesehene elektrische Verriegelung wird der bisher beim Stand der Technik verwendete Zylinder mit zugehörigem Zylinderschlüssel entbehrlich, was den Vorteil hat, daß ein Schlüssel, der bisher notwendig war, nicht mehr benötigt wird, also auch nicht verloren gehen kann oder in falsche Hände geraten kann. Besonders günstig ist es, wenn gemäß einer Weiterbildung der Griff auf seiner Oberseite im Bereich der Baueinheit eine Öffnung aufweist, durch die hindurch bei eingeschwenktem Betätigungshebel die in der Mulde eingesetzte Baueinheit zugänglich ist. Das hat den Vorteil, daß keine elektrische Verbindung zum Betätigungshebel geschaffen werden muß, so daß die Konstruktion vereinfacht und betriebssicher gemacht werden kann.

Insbesondere entfallen flexibel verlegte Leitungen und Steckkontaktkonstruktionen, die sehr störanfällig sind.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf die Baueinheit zuzugreifen. Eine besonders günstige Ausführungsform ergibt sich dann, wenn die Öffnung die Größe und Form eines Fingerabdrucks aufweist, und wenn die zugängliche Fläche der Baueinheit eine Fingerabdruck-Sensorfläche (auch als biometrisch Sensoreinrichtung zu bezeichnen) aufweist. Durch diese Ausgestaltung ergibt sich die Möglichkeit, mit Hilfe des Daumens einer Bedienungsperson, der auf die Öffnung des Betätigungshebels gelegt wird und dabei die Fingerabdruck-Sensorfläche der Baueinheit berührt, durch entsprechende elektronische Einrichtungen innerhalb der Baueinheit dessen Fingerabdrucklinien zu analysieren, um festzustellen, ob die zu dem Fingerabdruck gehörende Person Zugangsberechtigung zu dem Schaltschrank genießt. Ist dies der Fall, kann die Baueinheit so reagieren, daß sie ein Ansteuersignal für den Antrieb ihres Vorsprungs oder Stiftes ausgibt und ihn einschwenkt oder einfährt und dadurch die Verriegelung öffnet, woraufhin dann die Bedienungsperson den Betätigungshebel ausschwenken und den Verschluß öffnen kann.

Eine andere Möglichkeit ist die, die Öffnung in dem Betätigungshebel so auszugestalten, daß Licht (sei es sichtbar oder unsichtbar) hindurchtreten kann, und wenn auf der dem Licht zugängliche Fläche der Baueinheit eine optische Sensorfläche aufgebracht ist, die auf das Lichtsignal in bestimmter Weise reagiert, sofern das Licht eine zeitliche oder örtliche Modulation (Muster) aufweist, die eine Kennung darstellen mag, die der der Sensorfläche nachgeschalteten elektromechanischen Verriegelungseinrichtung signalisiert, daß durch das Licht erzeugende Signalmuster von einer Bedienungsperson stammt, die berechtigt ist, den Schaltschrank oder dgl. zu öffnen. Eine noch andere Alternative ist die, auf der Baueinheit eine Tastatur anzuordnen, die durch die Öffnung zugänglich ist. Dann kann mit Hilfe beispielsweise eines einfachen Stiftes oder mit einem spitzen Finger die Tastatur betätigt und eine z. B. codierte Nachricht eingegeben werden, die wiederum dazu dienen kann, die Verriegelungseinrichtung zu entriegeln.

Eine noch andere Alternative ist, durch diese Öffnung hindurch auf eine in der Baueinheit angeordnete Schlüsselbetätigung zuzugreifen, die durchaus in der Form der bisherigen Zylinderschlüsselanordnung sein kann, aber hier nicht im Handgriff gelagert ist, wie beim Stand der Technik, sondern statt dessen in der von der Mulde

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getragenen Baueinheit. Der Betätigungshebel ist also schlanker und leichter handhabbar.

Mittels des Schlüssels ist wiederum eine Impulsauslösung oder sonstige Erzeugung eines Signals möglich, die wiederum in der bereits geschildeten Weise dazu führt, daß die Verriegelungseinrichtung elektrisch entriegelt wird.

Baut man in der Baueinheit eine Transpondereinrichtung ein, kann möglicherweise sogar auf die Öffnung in dem Handhebel verzichtet werden, da die elektromagnetische Welle, mittels der die Transpondereinrichtung betätigt werden kann, durch das Material eines Handhebels, wenn es z. B. aus Kunststoff besteht, ohne große Probleme hindurchdringen kann.

Die Transpondereinrichtung hat den weiteren Vorteil, daß sie von der Außeneinrichtung Energie aufnehmen kann, um beispielsweise mit dieser Energie den Öffnungsvorgang auszulösen, ohne daß z. B. Batterieeinrichtungen vorhanden sein müßten.

Eine andere Möglichkeit, eine Batterie entbehrlich zu machen, oder deren Aufladung zu vereinfachen, ist dadurch zu erreichen, daß im Bereich der Öffnung auf der Baueinheit eine photovoltaische Anordnung vorgesehen ist, wobei die Öffnung diese Einrichtung für das Außenlicht zugänglich macht.

Zur Erleichterung der Erkennungsvorgänge, insbesondere bei höheren Sicherheitsstufen, ist es günstig, wenn die Baueinheit einen Mikroprozessor-Chip umfaßt, der ausreichend komplizierte Berechnungsvorgänge durchführen kann, um hohe Sicherheitsgrade, beispielsweise bei der Eingabe von Codes oder bei der Fingerabdruckabtastung, zu ermöglichen.

Der Chip hat den weiteren Vorteil, daß eine Ausgestaltung möglich ist, bei der die Gesamtanordnung mit einem Netzwerk in Verbindung steht, beispielsweise mit einem internen Netzwerk, das den Zustand des Verschlusses an eine ferne Leitstelle meldet. Umgekehrt kann von der einen Leitstelle ggf. auch eine Entriegelung des Verschlusses

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ermöglicht werden, beispielsweise im Falle eines Notfalls oder dgl.

Eine derartige Schnittstelle zum Anschluß an ein Datennetz oder dgl. kann durch Verdrahtung erfolgen oder vorteilhafterweise durch eine drahtlose Verbindung, wie beispielsweise durch eine Infrarot-Schnittstelle, an die beispielsweise ein mit einer entsprechenden Gegenschnittstelle versehenes Mobiltelefon angeschlossen werden kann.

Gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung kann der Bedienungshebel auf seiner Oberseite eine verschiebliche oder verschwenkbare Abdeckung für den Durchbruch tragen. Damit ist es möglich, die unter diesem Durchbruch angeordnete Einrichtung, wie beispielsweise Sensoreinrichtung, vor Beschädigung und Verschmutzung geschützt wird.

Als mechanisch besonders günstig hat sich herausgestellt, wenn die Baueinheit ein becherförmiges Gehäuse umfaßt, dessen Boden einen von außen zugänglichen Aufnahmeraum für durch den Durchbruch im Handhebel zugreifbare Sensoreinrichtungen oder dgl. aufweist. Wenn die Baueinheit ein becherförmiges Gehäuse umfaßt, ist es günstig, wenn dessen Seitenwand einen Durchbruch zum Durchtritt des Verriegelungsstiftes oder -vorsprungs aufweist. Vorzugsweise weist eine derartige Baueinheit mit becherförmigen Gehäuse einen flanschartigen Rand auf, welcher Rand Bohrungen zum Durchtritt von Klemmschrauben aufweist, mit denen der Becher (zusammen beispielsweise mit einem Deckel) in einen entsprechenden Rücksprungbereich der Mulde untergebracht und festgelegt werden kann. Die Befestigungsschrauben könnten gleichzeitig dazu dienen, die Mulde innerhalb eines Türblatts oder dgl. zu verklemmen.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Baueinheit einen elektromotorischen Antrieb umfaßt, der bei Ansteuerung den Verriegelungsstift oder den Verriegelungsvorsprung abwechselnd aus- oder einfährt. Ein Betätigungsimpuls kann beispielsweise dazu führen, daß der Verriegelungsstift oder Verriegelungsvorsprung ausfährt und den eingeschwenkten Hebel in der Mulde verriegelt, während ein nochmaliger Impuls dann zu einem Einfahren des Stiftes oder des Vorsprunges führt,

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und somit den Betätigungshebel freigibt.

Diese Art der Betätigung des Verriegelungsstiftes oder Verriegelungsvorsprunges ist besonders betriebssicher und stromsparend.

Der Mikroprozessor kann auch dazu verwendet werden, stromverbrauchende Schaltkreisbereiche nach eine bestimmten Ruhezeit abzuschalten. Sobald dann irgendein Auslösesignal von der Sensoroberfläche eintrifft, schaltet der Mikroprozessor die Stromversorgung dann augenblicklich wieder ein. Auf diese Weise wird ein eventuell in der Einrichtung vorgesehener (wiederaufladbarer Stromenergiespeicher) Akku geschont.

Die Einschaltung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß ein vorhandener Abdeckschieber oder dgl. weggeschoben wird, so daß die Sensorfläche beispielsweise von Licht getroffen wird. Alternativ kann aber auch der Schieber selbst einen Kontakt aufweisen, der bei Betätigung einen Impuls an die Mikroelektronikeinrichtung liefert, um diese dann in Betrieb zu setzen.

Auf diese Weise ist es möglich, die Anordnung über Monate ungewartet zu betreiben, d. h., daß mit einer Batterie oder einer Akkuladung lange Betriebszeiten überbrückt werden können.

Die erfindungsgemäße Schwenkhebelbetätigung läßt sich bei ganz unterschiedlichen Verschlüssen einsetzen, beispielsweise bei Vorreiberverschlüssen, bei Stangenverschlüssen, usw.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die

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in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1A eine Längsschnittansicht durch eine erfindungsgemäß ausgestaltete Schwenkhebelbetätigung in Verbindung mit einer dünnen Wand;

Fig. 1B den erfindungsgemäß ausgestalteten Becher für die Baueinheit in einer Schnittansicht;

Fig. 1C die in den Becher einzubringenden Einheiten, wie Antrieb und Batterie und Mikroprozessoreinrichtung und schließlich die Abdeckkappe für die Gesamtanordnung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Mulde der Anordnung gemäß Fig. 1A;

Fig. 3 eine Schnittansicht durch den Betätigungshebel gemäß Fig. 1A;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Betätigungshebel gemäß Fig. 3;

Fig. 5 ein Blockschaltbild zur Erläuterung der Funktion der erfindungsgemäßen

Schwenkhebelbetätigung; und

Fig. 6 einen Schlüssel für Transponderbetrieb.

In Fig. 1A ist eine elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung 10 dargestellt, bestehend aus einer auf einem Türblatt 12 oder dgl. aufsetzbaren Mulde 14, in der ein Betätigungshebel 16 derart gelagert ist, daß er aus einer aus der Mulde ausgeschwenkten Stellung, siehe die Ausschwenkachse 18, in der eine Verschlußbetätigung ermöglicht wird, z. B. durch Drehen des ausgeschwenkten Handhebels 16 um die Achse 20 z. B. eines Flachbandstangenschloßkastens 22, bei welcher Drehung beispielsweise in dem Schloßkasten 22 gelagerte Flachbandstangen 24 jeweils nach außen geschoben werden, bei welchem Ausschieben in an sich

bekannter Weise, siehe den Stand der Technik, ein Türblatt beispielsweise in einem Rahmen entriegelt wird. Wenn umgekehrt sich der Betätigungshebel 16 in der Fig. 1A dargestellten eingeschwenkten Stellung befindet, wird eine Verschlußbetätigung nicht ermöglicht. Um in dieser Stellung den Handhebel und damit den Verschluß abzusichern, dient eine elektromechanische Verriegelungseinrichtung, die den Schwenkhebel 16 in seiner eingeschwenkten Stellung festhält.

Erfmdungsgemäß umfaßt die elektromechanische Verriegelungseinrichtung 10 eine in die Mulde 14 einsetzbare Baueinheit 26, von der ein Stift oder Vorsprung 28 zur Verriegelung des Betätigungshebels 16 mittels eines elektrischen Einstellsignals ausfahrbar oder ausschwenkbar ist. Beim Ausfahren des Stiftes 28 in Richtung des Pfeiles 30 drängt der Stift 28 in eine Bohrung 32 ein, die von einem Ansatz bzw. einer Zwischenwand 34 gebildet wird, die von den einen Trog bildenden Boden und Seitenwänden 36, 38 des Betätigungshebels 16, siehe Fig. 3, gebildet werden. Der Stift hält somit den Betätigungshebel 16 in seiner eingeschwenkten Stellung fest, wenn er ausgefahren ist. Wie weiterhin aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, siehe aber auch die Fig. 1A, weist der Betätigungshebel 16 auf seiner Oberseite, die von der Bodenwand des trogförmigen Profils 38 gebildet wird, im Bereich der Baueinheit 26 eine Öffnung 40 auf, durch die hindurch bei eingeschwenktem Betätigungshebel, wie in Fig. 1A zu erkennen, die in der Mulde 14 eingesetze Baueinheit 26 zugänglich ist. Die in den Figuren dargestellte Ausführungsform zeigt eine Öffnung 40, die an Größe und Form so ausgestaltet ist, daß ein Daumen oder Finger bequem aufgenommen werden kann, derart, daß ein größerer Teil der Fingerkuppe oder des Daumens auf der unter der Öffnung 40 zugänglichen Fläche 42 der Baueinheit 26 zu liegen kommt. Diese Fläche 42 ist in diesem Falle eine sogenannte biometrische Sensorfläche, die die individuell von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Fingerabdrucklinien erfassen kann und ein entsprechendes Bildsignal an eine Verarbeitungseinrichtung, wie Mikroprozessor-Chip 44 verarbeitet und mit bei einem eingegebenen Vergleichsmuster verglichen wird, um bei Übereinstimmung einen Steuerimpuls oder ein Steuersignal zu erzeugen, das einen Elektrolinearantrieb 46 ansteuert, der daraufhin beispielsweise den Stift 28 aus der verriegelten Stellung in Richtung des Pfeiles 48 zurückzieht und dadurch den Betätigungshebel 16 zum Ausklappen um die Welle 18 freigibt. Die Öffnung 40 in dem Betätigungshebel 16 hat die Form der Fingerkuppe eines Daumens oder Zeigefingers

mit daran angepaßten Abschrägungen 50, 52, so daß die Oberfläche der Fingerkuppe nicht unnötig verzerrt wird, wenn der Daumen in die Öffnung 40 eingedrückt wird, was die Genauigkeit der Erfassung der Fingerabdrucklinien vergrößert.

Von Vorteil ist, daß die Verriegelungsöffnung 32 allseitig umschlossen ist, so daß Manipulationen von unautorisierten Personen an der Verriegelungseinrichtung erschwert sind.

Anstelle einer biometrischen Sensoreinrichtung, wie sie vorstehend beschrieben worden ist, ist auch eine alternative Ausführungsform denkbar, beispielsweise in der Form, daß die unterhalb der Öffnung 40 liegende Fläche 42 eine optische Sensorfläche darstellt. Durch Bestrahlen dieser Fläche mit einem Licht bestimmter örtlicher Schwankung oder Musterung (örtlich moduliertes Licht) oder gepulstes Licht bestimmter Codierung (zeitlich moduliertes Licht), kann ebenfalls ein Sensorausgangssignal erzeigt werden, das entsprechend verarbeitet zu einer Öffnung der Verriegelungseinrichtung führt. Bei gepulstem Licht spielen Streueinflüsse keine Rolle, so daß dann die Öffnung 40 auch durch ein nicht klar durchscheinendes, sondern opalisiertes Glas oder Plexiglas verschlossen werden könnte, während bei einer flächig modulierten Lichtstrahlung es wichtig wäre, daß eine derartige schützende Wand glasklar durchscheinend ist, um diese räumliche Verteilung des Lichtes unbeeinflußt von Streueinflüssen auf der Sensoroberfläche abzubilden.

Die Fläche 42 könnte auch eine Tastatur tragen, beispielsweise eine Tastatur aus vier Tasten, die die Eingabe von codierten Daten ermöglichen würde, indem auf diese Tasten gedrückt wird, beispielsweise mit einem Stift, ober bei ausreichender Größe der einzelnen Tasten auch mit einer Fingerkuppe.

Auch eine normale Schlüsselbetätigung ist denkbar, obwohl diese den Nachteil hat, daß ein Schlüssel vorgehalten werden muß, der verloren gehen kann, außerdem ist eine normale Schlüsselbetätigung z. B. mit einem Zylinder verbunden, der relativ viel Platz einnimmt.

Bei der Fläche 42 kann es sich auch um einen sogenannten Transponder handeln,

das ich eine Spule, die von einer zweiten in der Nähe des Betätigungshebels 16 vorbeigeführten Spule Energie aufnimmt, um beispielsweise den Linearmotor 28 zum Verschieben des Stiftes 30 mit Energie zu versorgen, und gleichzeitig auch Digitalinformation zu übertragen, die beispielsweise angibt, ob die Transpondereinrichtung außerhalb des Betätigungshebels 16 von einem zugelassenen Bediener getragen wird. Eine Transpondereinrichtung hat den Vorteil, daß sie auch Informationen in den Speicherchip der Mikroprozessoreinrichtung der Schwenkhebelbetätigung einschreiben kann, um beispielsweise die Zulassungscodierung zu ändern und Betätigungszeiten und Betätigungshäufigkeiten abzulesen und später wieder auszulesen und in einer Datenverarbeitungseinrichtung zu verarbeiten.

So könnten beispielsweise die Uhrzeit und der Tag der Öffnung des Schaltschrankes protokolliert werden.

Ein derartiger Transponder 111 kann auch an einem Schlüssel 110 eingebaut sein, wie in Fig. 6 bei einem aus z.B. Kunststoff gespritzten Schlüssel 110 dargestellt ist.

Besonders günstig ist es dann, wenn der Schlüssel auch noch neben dem Transponder 111 einen Magneten 112 aufweist.

Der Schlüssel 110 könnte dann mit der elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung derart zusammenwirken, daß der am Schlüssel 110 angeordnete Magnet 112 bei Annäherung des Schlüssels 110 an die Schwenkhebelbetätigung die Spannungsversorgung für diese Schwenkhebelbetätigung (z.B. über einen in der Schwenkhebelbetätigung untergebrachten Riedkontakt) einschaltet.

Insbesondere könnte der Schlüssel mit einem magnetfeldauslösbaren Kontakt, wie Riedkontakt, der sich in einem in der elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung angeordneten Transponder-Lesegerät befindet, derart zusammenwirken, daß bei Näherung des Magneten der Kontakt die Spannungsversorgung zumindest des Lesegeräts einschaltet.

Anstatt dem Schaltkreis und dem Motorantrieb oder Akku über einem Transponder Energie zuzuführen, kann diese auch durch eine photovoltaische Einrichtung geliefert werden, sofern die Öffnung 40 eine auf der Baueinheit angeordnete photovoltaische Einrichtung für Außenlicht zugänglich macht, so diese z.B. Photodioden umfassende Einrichtung aufgrund des auffallenden Lichtes Energie erzeugen kann.

Eine andere Alternative zur Stromversorgung ist die Anordnung eines Akkumulators 54 oder einer austauschbaren Batterie.

Um die Sensorfläche 42 gegen Verschmutzung und Beschädigung zu schützen, kann es je nach Anwendungsfall günstig sein, den Betätigungshebel auf seiner Oberseite mit einer verschieblichen oder verschwenkbaren Abdeckung für den Durchbruch 40 zu versehen, welche Abdeckung 56 beispielsweise um eine Achse 58 wegschwenkbar oder entlang der Hebelachse verschiebbar ist.

Wie Fig. 1B erkennen läßt, umfaßt die Baueinheit ein becherförmiges Gehäuse 60, dessen Boden 62 einen von außen zugänglichen Aufnahmeraum 64 für durch den Durchbruch 40 im Handhebel 16 zugreifbare Sensoreinrichtungen 42 oder dgl. aufweist. Des weiteren weist das Gehäuse 60 einen flanschartigen Rand 66 auf, welcher Rand Bohrungen 68 besitzt, durch die Befestigungs- oder Klemmschrauben 70 hindurchgeführt werden können, mit denen das Gehäuse 60 nach Einschieben in einen entsprechenden Aufnahmeraum 72 der Mulde 14, siehe Fig. 2, dadurch festgelegt werden kann, daß, nach Aufsetzen eines Deckels 72 mit korrespondierenden Bohrungen 74 Kopfschrauben durch diese Bohrungen 74, 68, und den Bohrungen 78, 76 eingeführt werden können, die einerseits den Becher mit seiner Ringschulter 78 auf den Flansch 66 des Bechers 60 pressen, andererseits mit einem Rand 80 das Türblatt zwischen sich und der Mulde 14 einklemmt, so daß die gesamte Anordnung an dieser Stelle klemmend festgehalten wird. Gestrichelt ist dargestellt, siehe Fig. 1A, daß auch das andere Ende der Mulde 14 in ähnlicher Weise klemmend befestigt werden kann, indem ein Schloßkasten oder Getriebegehäuse 80 in solcher Form vorgesehen wird, daß auch dort mit Hilfe von Schrauben 170 die dünne Wand

12 zwischen der Mulde 14 einerseits und dem Kasten 80 andererseits eingeklemmt wird. Gestrichelt dargestellt sind auch aus dem Kasten 80 herausragende Verriegelungsstangen 24 sowie eine Verschlußantriebswelle 82, die einerseits mit einem innerhalb des Gehäuses 80 angeordneten Ritzel, nicht dargestellt, verbunden ist, andererseits an ihrem freien Ende den Schwenkhebel 16 mittels der Stiftachse 18 lagert.

Siehe dazu auch die Konstruktion gemäß dem Stand der Technik.

Von dem Deckel 72 umschlossen ist auch noch eine elektronische Verriegelung des Gehäuses, 84, die sicherstellen soll, daß nicht unbemerkt und undokumentiert das Gehäuse demontiert wird. Fig. 5 zeigt eine Schemadarstellung der Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Schwenkhebelbetätigung. Blockartig dargestellt ist der Betätigungshebel 16, der innerhalb der Mulde 14 durch einen Stift 28 festgehalten wird, wenn der Linearantrieb 46 ihn in die Verriegelungsstellung geschoben hat. Die Stellung des Motors oder des Antriebs kann durch einen Mikroprozessor MY überprüft werden, der auch seinerseits den Antrieb 46 mit einer Batterie 54 verbindet, um ihm ein Stromimpuls zu liefern. Zur Aufladung der Batterie 54, wenn es sich um ein Akkumulator handelt, könnte ein Generator G dienen, alternativ eine photovoltaische Einrichtung S, oder alternativ eine Transpondereinrichtung T. Der Mikroprozessor MY wiederum wird angesteuert beispielsweise durch die biometrische Sensoreinrichtung 42, die mittels Daumen durch die Öffnung 40 ausgelöst Signale liefert, und die durch eine Schutzdeckeleinrichtung 56 abgedeckt werden kann, wobei durch Aufschieben oder Öffnen der Öffnung 40 mittels der Schutzdeckeleinrichtung 56 ein Schalter betätigt werden mag, der den Betriebsbeginn der Gesamtanordnung auslösen mag. Alternativ mit dem Mikroprozessor MY verbunden ist eine hier mit neun Tasten dargestellte Tastatur oder Keypadeinrichtung 142, des weiteren ist dargestellt eine Transpondereinrichtung 242, gesteuert durch einen externen Sendeempfänger 243.

Ebenfalls angedeutet ist die Erzeugung von elektrischer Energie zum Laden einer Batterie 54 mit Hilfe einer photovoltaischen Einrichtung V. Ebenfalls dargestellt ist noch eine optische Sensoreinrichtung 342 sowie eine Schnittstelle 86, die entweder mittels Steckeinrichtungen oder vorzugsweise mittels Infrarotverbindung 87 arbeitet,

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um mit einer Netzeinrichtung 88, z. B. einem Mobiltelefonnetz in Verbindung zu treten.

Claims

1. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung (10), bestehend aus einer auf ein Türblatt od. dgl. (12) aufsetzbaren Mulde (14), in der ein Betätigungshebel (16) für einen Verschluß, wie Vorreiber- oder Stangenverschluß derart gelagert ist, daß er aus einer aus der Mulde (14) ausgeschwenkten Stellung, in der er eine Verschlußbetätigung ermöglicht, in eine in die Mulde (14) eingeschwenkte Stellung gebracht werden kann, in der er eine Verschlußbetätigung nicht ermöglicht und in der er durch eine elektro-mechanische Verriegelungseinrichtung (24) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die elektro-mechanische Verriegelungseinrichtung (24) eine in die Mulde (14) einsetzbare Baueinheit (26) darstellt, von der ein Stift (28) oder Vorsprung zur Verriegelung des Betätigungshebels (16) mittels eines elektrischen Ansteuersignals ausfahrbar oder ausschwenkbar ist.

2. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (16) auf seine Oberseite im Bereich der Baueinheit (26) eine Öffnung (40) aufweist, durch die hindurch bei eingeschwenktem Betätigungshebel (16) die in der Mulde (14) eingesetzte Baueinheit (26) zugänglich ist.

3. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) die Größe und Form eines Fingerabdrucks aufweist, und daß die zugängliche Fläche (42) der Baueinheit (26) eine Fingerabdruck- Sensorfläche trägt.

4. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) einen, vorzugsweise ungestreuten Durchtritt von Licht ermöglicht und die dem Licht zugängliche Fläche der Baueinheit eine optische Sensorfläche trägt.

5. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) eine auf der Baueinheit (26) angeordnete Tastatur (142) zugänglich macht.

6. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) eine auf der Baueinheit (26) angeordnete Schlüsselbetätigung zugänglich macht.

7. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) eine auf der Baueinheit (26) angeordnete Transpondereinrichtung (242) zugänglich macht.

8. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) eine auf der Baueinheit angeordnetes lichtempfindliches Element (342) zugänglich macht.

9. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (26)einen Mikroprozessor-Chip umfaßt.

10. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (26) einen Energiespeicher (54) für elektrische Energie umfaßt.

11. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher oder andere energieverbrauchende Einrichtungen von einer photovoltaischen Zelle (V) versorgt werden.

12. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Energie durch einen Transponder zugeführt wird (243, T).

13. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit mit einer Schnittstelle (86, 88) zum Anschluß an ein Datennetz oder dgl. in Verbindung steht oder aufweist.

14. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (16) auf seiner Oberseite eine verschiebliche oder verschwenkbare Abdeckung für den Durchbruch (40) trägt (56).

15. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit ein becherförmiges Gehäuse (60) umfaßt, dessen Seitenwand (90) einen Durchbruch (92) zum Durchtritt des Verriegelungsstiftes oder -vorsprungs (28) aufweist.

16. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit einen elektromotorischen Antrieb (46) umfaßt, der bei Ansteuerung den Verriegelungsstift (28) oder -vorsprung abwechselnd aus- oder einfährt.

17. Elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit von einem Deckel gehalten wird, der gleichzeitig die die Schwenkhebelbetätigung tragende Wand, wie Türblatt zwischen sich und der Mulde einklemmt.

18. Stangenverschluß mit einer elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 17.

19. Vorreiberverschluß mit einer elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 17.

20. Riegelverschluß mit einer elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 17.

21. Schlüssel für eine elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1, 2, 6 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (110) die Kombination aus einem Magneten (112) und einem Transponder (111) aufweist.

22. Schlüssel für eine elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1, 2, 6 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (110) mit der elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung derart zusammenwirkt, daß ein am Schlüssel (110) angeordneter Magnet (111) bei Annäherung des Schlüssels an die Schwenkhebelbetätigung die Spannungsversorgung für diese Schwenkhebelbetätigung (z. B. über einen in der Schwenkhebelbetätigung untergebrachten Riedkontakt) einschaltet.

23. Schlüssel für eine elektrisch verriegelbare Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1, 2, 6 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (110) mit einem magnetfeldauslösbarem Kontakt, wie Riedkontakt, der sich in einem in der elektrisch verriegelbaren Schwenkhebelbetätigung angeordneten Transponder- Lesegerät befindet, derart zusammenwirkt, daß bei Näherung des Magneten (111) der Kontakt die Spannungsversorgung zumindest des Lesegeräts einschaltet.