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DE20004346U1 - Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes - Google Patents

Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes

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Publication number
DE20004346U1
DE20004346U1 DE20004346U DE20004346U DE20004346U1 DE 20004346 U1 DE20004346 U1 DE 20004346U1 DE 20004346 U DE20004346 U DE 20004346U DE 20004346 U DE20004346 U DE 20004346U DE 20004346 U1 DE20004346 U1 DE 20004346U1
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DE
Germany
Prior art keywords
locking
support
support device
seat
positions
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE20004346U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Johnson Controls GmbH
Original Assignee
Johnson Controls GmbH
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Publication date
Application filed by Johnson Controls GmbH filed Critical Johnson Controls GmbH
Priority to DE20004346U priority Critical patent/DE20004346U1/de
Publication of DE20004346U1 publication Critical patent/DE20004346U1/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/04Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
    • B60N2/06Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable
    • B60N2/08Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable characterised by the locking device

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

Johnson Controls GmbH, Industriestraße 20-30, D-51399 Burscheid
Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Sitzes in einem Fahrzeug, bestehend aus Trägermitteln für den Sitz und Verstellmitteln derart, daß die Trägermittel relativ zu ortsfest in einem Fahrzeug anzuordnenden Basismitteln zur Veränderung der Sitzposition verstellbar sind.
Derartige Trägereinrichtungen sind bekannt. Üblicherweise handelt es sich um Längsverstellungen, mit denen die Position eines Sitzes in Fahrzeug-Längsrichtung (X-Achse des üblichen Fahrzeug-Koordinatensystems) veränderbar ist, was vor allem eine Anpassung der Position des Sitzes an verschieden große Personen und/oder eine Variabilität bezüglich der Lademöglichkeiten des Fahrzeugs gewährleistet.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sitz-Trägereinrichtung der genannten Art zu schaffen, die bei großer Nutzungsvariabilität eine Verbesserung des Komforts für Personen vor allem im Fondbereich des Fahrzeugs gestattet.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Verstellmittel derart ausgebildet sind, daß die Trägermittel - bezogen auf ein Fahrzeug-Koordinatensystem mit einer in Fahrtrichtung ausgerichteten, horizontalen Längsachse und einer dazu senkrechten, horizontalen Querachse - in Richtung der Querachse relativ zu den Basismitteln zwischen zwei definierten Positionen um einen definierten Seitenversatz verstellbar und in diesen zwei verschiedenen Positionen mittels einer Arretiereinrichtung jeweils lösbar arretierbar sind.
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Erfindungsgemäß wird somit eine Verstellmöglichkeit des Sitzes in Fahrzeug-Querrichtung geschaffen (Seitenverstellung). Die erfindungsgemäße Trägereinrichtung wird damit vor allem bei mittleren und hinteren Sitzreihen jeweils für äußere Sitze einer Mehrfach-Sitzanordnung, z.B. Zweier- oder Dreierbank, eingesetzt. Für eine volle Besetzung der jeweiligen Sitzreihe wird eine erste Position, eine sogenannte "Normalposition", des Sitzes gewählt, wobei der jeweilige Sitz - bezogen auf eine Fahrzeug-Längsmittelachse - jeweils nach außen weg versetzt ist, um im mittleren Fahrzeugbereich Platz für mindestens eine weitere Person zu schaffen. Bei nicht voller Besetzung läßt sich der jeweilige Sitz aus der Normalposition nach innen in eine zweite Position, in eine "Komfortposition", versetzen, so daß dann auch auf der jeweiligen Außenseite zu einer Fahrzeugwand hin ein komfortabler Abstand gewährleistet ist, was zu einer größeren Arm-Bewegungsfreiheit führt.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Trägereinrichtung zusätzlich auch mit Mitteln zur Längsverstellung kombiniert, beispielsweise indem der Sitz über entsprechende Längs-Führungsmittel mit den Trägermitteln verbindbar ist. Somit läßt sich der Sitz jeweils zusammen mit den Längs-Führungsmitteln in Seitenrichtung versetzen, und in beiden seitlichen Stellungen kann der Sitz in üblicher Weise längs verstellt werden.
Darüber hinaus können zusätzliche Höhenverstellmittel vorgesehen sein, um den Sitz zwischen zwei definierten Niveaus um einen bestimmten Höhenversatz in Richtung der Fahrzeug-Hochachse (Z-Richtung) verstellen zu können. Damit ist es vorteilhafterweise z.B. möglich, einen Sitz mit nach vorne umgeklappter Rückenlehne so einzustellen, daß eine dann oben liegende Rückfläche der Rückenlehne zur Vergrößerung eines Laderaums in einer gemeinsamen Ebene mit dem eigentlichen Laderaumboden liegt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung enthalten.
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08 03 00
Anhand von zwei in der Zeichnung veranschaulichten, vorteilhaften Ausführungsbeispielen soll die Erfindung genauer erläutert werden. Dabei zeigen:
Fig. 1 bis 3 jeweils eine Perspektivansicht einer ersten, bevorzugten Ausführung einer erfindungsgemäßen Trägereinrichtung in einer (noch) nicht im Fahrzeug montierten Lage und ohne Darstellung eines Sitzes sowie ohne eventuelle Mittel zur Sitz-Längsverstellung, und zwar
Fig. 1
in einer ersten Seitenposition (Normalposition),
Fig. 2
während des Überführens in einer Mittelstellung,
Fig. 3
in einer zweiten Seitenposition (Komfortposition),
Fig. 4
eine Seitenansicht der Stellung nach Fig. 1 in Pfeilrichtung IV,
Fig. 5
eine Seitenansicht der Situation nach Fig. 2 in Pfeilrichtung V,
Fig. 6 eine weitere Perspektivansicht wie in Fig. 1 bis 3, wobei jedoch
bestimmte Teile weggelassen wurden, um die Einzelheiten einer Arretiereinrichtung besser erkennen zu können,
Fig. 7 eine Teil-Draufsicht einer zu Fig. 1 bis 6 alternativen Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Trägereinrichtung,
Fig. 8 eine perspektivische Detailansicht einer weiteren alternativen
Ausführungsform der Trägereinrichtung in einem entriegelten Zustand zur Seitenverstellung,
Fig. 9 eine Ansicht wie in Fig. 8 aus etwas anderem Blickwinkel im verriegelten
Zustand einer der beiden Seitenpositionen,
Fig. 10 eine weitere Einzelheit der Seitenverstellung nach Fig. 8 und 9,
Fig. 11 eine perspektivische Seitenansicht eines unteren Sitzteils mit
Seitenverstellung nach Fig. 8 bis 10 sowie mit zusätzlichen Höhenverstellmitteln, wobei eine angehobene, obere Höhenposition dargestellt ist,
Fig. 12 eine Ansicht wie in Fig. 11, jedoch in einer abgesenkten, unteren
Höhenposition, und
Fig. 13 eine Detailansicht einer Verriegelungseinrichtung für die
Höhenverstellung nach Fig. 11 und 12.
Eine erfindungsgemäße Trägereinrichtung, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist, besteht aus Trägermitteln 2 für einen nur in Fig. 11 und 12 teilweise dargestellten Sitz 3 sowie aus Verstellmitteln 4 derart, daß damit die Trägermittel 2 relativ zu ortsfest in einem Fahrzeug anzuordnenden Basismitteln 6 zur Veränderung der Anordnung des Sitzes 3 ("Sitzposition") innerhalb des Fahrzeugs verstellbar sind.
Erfindungsgemäß sind die Verstellmittel 4 derart ausgebildet, daß die Trägermittel 2 - bezogen auf ein übliches Fahrzeug-Koordinatensystem (vgl. beispielsweise Fig. 1) mit einer in Fahrtrichtung und horizontal ausgerichteten Längsachse X, einer dazu senkrechten, horizontalen Querachse Y und einer vertikalen Hochachse Z - zumindest in Richtung der Querachse Y relativ zu den Basismitteln 6 verstellbar sind, und zwar erfmdungsgemäß konkret zwischen zwei definierten Positionen um einen bestimmten Seitenversatz A; vgl. Fig. 4, 5 und auch Fig. 7 und 9. Es handelt sich um eine Normalposition 8 bzw. um eine Komfortposition 10. In beiden verschiedenen Positionen 8, 10 sind die Trägermittel 2 mittels einer Arretiereinrichtung 12 jeweils lösbar arretierbar.
In den Ausgestaltungen der Erfindung nach Fig. 1 bis 7 sind die seitenverstellbaren Trägermittel 2 mit dem Sitz über zusätzliche Längs-Führungsmittel 14 verbunden bzw. verbindbar. Diese Längs-Führungsmittel 14 sind in den Fig. 1 bis 6 nicht dargestellt, so daß diesbezüglich auf die Ausführungsform der Fig. 7 verwiesen wird. Die Längs-Führungsmittel 14 weisen zwei zueinander parallele, voneinander beabstandete Schienenführungen 16 auf, von denen in Fig. 7 jedoch nur eine dargestellt ist, aber in den beiden verschiedenen Positionen 8 und 10, die über den definierten Seitenversatz A beabstandet sind. Die Längs-Führungsmittel 14 bzw. Schienenführungen 16 dienen zur Verstellung des Sitzes in Richtung der Fahrzeug-Längsachse X. Es handelt sich zweckmäßigerweise um eine in Fahrzeugen übliche Längsverstellung mit Arretierung in verschiedenen Längspositionen im Fahrzeug.
Gemäß Fig. 1 bis 6 bestehen hierzu bevorzugt die Trägermittel 2 aus zwei parallelen, voneinander beabstandeten Trägerprofilen 18. Jede Schienenführung (16) ist dabei auf einem der beiden Trägerprofile 18 befestigbar.
In den Fig. 1 bis 6 ist eine erste, bevorzugte Ausführungsform der Verstellmittel 4 dargestellt. Diese Verstellmittel 4 sind als Parallelschwingeneinrichtung 20 mit vorzugsweise vier die Trägermittel 2 mit den Basismitteln 6 verbindenden Schwingengelenken 22 ausgebildet. Es handelt sich folglich um das Prinzip eines Viergelenkgetriebes. Jedes Schwingengelenk 22 weist einen Schwingenarm 24 auf, der zwischen den beiden definierten Positionen 8, 10 der Trägermittel eine Schwenkbewegung über einen Schwenkwinkel &agr; (Fig. 5) von etwa 180° ausführt. Ausgehend von der einen Position erfolgt die Verschwenkung zunächst nach oben über einen oberen Totpunkt und dann wieder nach unten bis in die zweite Position. Dies läßt sich insbesondere anhand der Fig. 4 und 5 nachvollziehen. Jedes Trägerprofil 18 ist über zwei endseitige Schwingenarme 24 mit den Basismitteln 6 verbunden. Die beiden zugehörigen Schwingenarme 24 können - wie dargestellt - über eine Achse bzw. Welle 26 verbunden sein.
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Zur Arretierung der beiden definierten Positionen 8, 10 besteht die Arretiereinrichtung 12 aus Riegelaufnahmen 28 der Basismittel 6 derart, daß jedes Trägerprofil 18 in den beiden Endpositionen der Schwingbewegung mit seinen Endabschnitten in jeweils eine Riegelaufnahme 28 eingreift. Die Arretierung erfolgt über Riegelelemente 30, die horizontal in Richtung der Y-Achse beweglich sind. Hierzu weist die Arretiereinrichtung 12 ein vorzugsweise hebelartiges, auf die Riegelelemente 30 wirkendes Betätigungselement 32 auf. Alle Riegelelemente 30 sind bevorzugt mit einem gemeinsamen, insbesondere rahmen-artigen Riegelschieber 34 verbunden. Das Betätigungselement 32 wirkt zum Verschieben des Riegelschiebers 34 mit diesem zusammen, und zwar ausgehend von einer vorzugsweise federkraftbedingten Arretierstellung (Fig. 3) gegen die Federkraft in Y-Richtung in eine Lösestellung (Fig. 1, 2 und 6). Zur Erzeugung der Federkraft sind im dargestellten Ausführungsbeispiel zwischen den Basismitteln 6 und dem Riegelschieber 34 Federelemente 36 angeordnet, hier beispielhaft als Schenkelfedern ausgebildet. Das Betätigungselement 32 wirkt derart insbesondere über einen Kniehebel 38 auf den Riegelschieber 34, daß die Lösestellung trotz der Federkraft durch eine Selbsthemmung des Kniehebels 38 stabil ist, siehe Fig. 1 und 2, aber einer nach geringfügigen Bewegung des Betätigungselementes 32 in Richtung der Arretierstellung ab einer bestimmten Totpunktstellung des Kniehebels 38 durch die Federkraft zwangsweise die Arretierstellung erreicht wird. Dabei wirkt der Kniehebel 38 über eine Andruckrolle 40 (Fig. 3) auf eine Querstange des Riegelschiebers 34. Zum Arretieren weisen die Riegelaufnahmen 28 in ihren Seitenwandungen sowie die Trägerprofile 18 fluchtende, vom jeweiligen Riegelelement 30 durchgreifbare Riegelöffnungen 42 auf. Hierzu wird insbesondere auf Fig. 2 verwiesen.
Was nun die Ausführungsform gemäß Fig. 7 betrifft, so weisen dabei die Verstellmittel 4 teleskopartig längenverstellbare Führungsprofile 44 auf, die aus jeweils zwei ineinanderschiebbaren bzw. ausziehbaren Teilprofilen bestehen. Im dargestellten Beispiel ist jeweils eines der Teilprofile als äußeres Rohrprofil 46 ausgebildet, während das andere Teilprofil als im wesentlichen spielfrei verschiebbar in das Rohrprofil 46 eingreifendes Innenprofil 48 ausgebildet ist. Hierbei weist die Arretiereinrichtung 12
mindestens einen Riegel 50 auf, der quer durch eine Lochöffnung 52 des Rohrprofils 46 in jeweils eine von zwei die beiden möglichen Verstellpositionen 8, 10 definierenden Riegelöffnungen 54 des Innenprofils 48 eingreift. Dieses Eingreifen erfolgt vorzugsweise federkraftbedingt, indem der Riegel 50 durch ein Federelement 56 mit einer Federkraft F1 beaufschlagt wird. In der bevorzugten Ausführung nach Fig. 7 weist die Arretiereinrichtung 12 einen etwa U-förmigen Doppelriegel 58 mit zwei etwa parallelen Riegeln 50 auf. Das äußere Rohrprofil 46 weist dementsprechend zwei Lochöffnungen 52 auf, und das Innenprofil 48 weist mindestens drei Riegelöffnungen 54 auf. Mit dieser in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform der Verstellmittel 4 lassen sich die Trägermittel 2 insbesondere zusammen mit den Schienenführungen 16 in Y-Richtung parallel verschieben (Doppelpfeil 60).
In den Fig. 8 bis 13 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägereinrichtung 1 veranschaulicht. Auch bei dieser Ausführung ist somit eine erfindungsgemäße Seitenverstellung realisiert, die anhand der Fig. 8 bis 10 erläutert werden soll. Zusätzlich sind hierbei aber Höhenverstellmittel 70 vorgesehen, die anhand der Fig. 11 bis 13 erläutert werden sollen, und die derart ausgebildet sind, dass der Sitz 3 in Richtung der vertikalen Fahrzeug-Hochachse Z zwischen zwei definierten Höhenpositionen um einen definierten Höhenversatz verstellbar und jeweils lösbar arretierbar ist.
Was nun die Seitenverstellung gem. Fig. 8 bis 10 betrifft, so sind hierbei die Trägermittel 2 mit dem Sitz 3 auf dessen Unterseite fest verbunden und auf Querschiebemitteln verschiebbar geführt. Die Trägermittel 2 bestehen aus blockartigen Lagerelementen 72, die auf zueinander parallelen Querträgern 74 verschiebbar geführt sind. Die Querträger 74 sind mit den Basismitteln 6 verbunden (über die noch zu beschreibenden Höhenverstellmittel 70). Vorzugsweise sind insgesamt vier Lagerelemente 72 paarweise zu je zwei seitlich in Y-Richtung voneinander beabstandeten Lagerelementen 72 vorgesehen. Dabei sind auch zwei zueinander parallele Querträger 74 vorgesehen, und auf jedem Querträger 74 sind zwei der Lagerelemente 72 geführt. Die Querträger 74 bestehen vorzugsweise aus Rohrprofilen
mit kreisförmigem Querschnitt. Die Lagerelemente 72 sind vorteilhafterweise auf den Rohrprofilen über Wälz- oder Gleitlager geführt, insbesondere über Kugelkäfigelemente (siehe die Bezugsziffer 76 in Fig.8). Somit ist der Sitz 3 zusammen mit den Lagerelementen 72 auf den Querträgern 74 in Y-Richtung verschiebbar.
Als Arretiereinrichtung 4 weist bei dieser Ausführungsform mindestens einer der beiden Querträger 74 in seinem zwischen den Lagerelementen 72 liegenden Bereich ein Arretierelement 78 auf, wobei dieses Arretierelement 78 zwei insbesondere ringnutförmige Ausnehmungen 80 und 82 aufweist, die die definierten, um den Seitenversatz A beabstandeten Positionen des Sitzes 3 festlegen. An dem Sitz 3 ist ein Arretierhebel 84 derart gelagert, dass er lösbar in jeweils eine der beiden Ausnehmungen 80,82 eingreifen kann. Das Arretierelement 78 ist vorzugsweise von einer fest auf dem Querträger 74 sitzenden Hülse gebildet. Da somit die Ausnehmungen 80,82 ringnutförmig ausgebildet sind, weist der Arretierhebel 84 vorzugsweise ein freies Ende auf, welches einen an den Krümmungsradius der Ausnehmungen 80,82 angepaßten, bogenförmigen Verlauf aufweist. Gemäß Fig. 9 greift dadurch der Arretierhebel 84 über einen relativ großen Winkelbereich in die jeweilige Ausnehmung 80 oder 82 ein, so dass eine sehr gute und sichere Arretierung gewährleistet ist.
Bei dieser Ausführung der Seitenverstellung ist außerdem bevorzugt vorgesehen, daß eine der beiden definierten Positionen eine durch Federkraft F2 erreichbare Vorzugsposition darstellt. Wie sich aus Fig. 10 ergibt, ist dazu (mindestens) eine Druckfeder 86 zwischen einem der Lagerelemente 72 und einem ortsfest auf dem Querträger 74 angeordneten Widerlager 88 angeordnet. Je nach dem, welche der beiden Seitenpositionen die Vorzugsposition sein soll, ist die Druckfeder 86 auf der einen oder der anderen Seite des Widerlagers 88 angeordnet. Die Druckfeder 86 ist hierbei bevorzugt als Schraubendruckfeder ausgebildet und umschließt dabei den Querträger 74, und zwar insbesondere denjenigen Querträger 74, der nicht mit dem Arretierelement 78 nach Fig. 8 und 9 ausgestattet ist. Das Widerlager 88 wird zweckmäßigerweise von einem auf dem Querträger 74 befestigten Ringelement
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&ugr;&ogr;
gebildet. Alternativ dazu ist es aber auch möglich, die Druckfeder 86 zwischen dem Arretierelement 78 nach Fig. 8 und 9 und einem der beiden Lagerelemente 72 anzuordnen.
Was nun die zuätzlichen Höhenverstellmittel 70 betrifft, so handelt es sich hier um eine Schwingeneinrichtung mit vier den Sitz 3 bzw. die Trägermittel 2 mit den Basismitteln 6 verbindenden Schwingengelenkarmen 90, die einendig jeweils drehbar mit den Basismitteln 6 verbunden sind, und die anderendig jeweils paarweise einen der beiden Querträger 74 tragen. Auch die Höhenverstellmittel 70 sind mit einer Arretiereinrichtung 92 ausgestattet, um den Sitz 3 wahlweise in den beiden Höhenpositionen arretieren zu können. Gemäß Fig. 13 ist dazu bei der dargestellten Ausführungsform auf einer Drehwelle 94 mindestens eines der Schwingengelenkarme 90 ein vorzugsweise ringförmiges Arretierelement 96 drehfest (drehmomentschlüssig) angeordnet. Das Arretierelement 96 weist zwei die beiden Höhenpositionen definierende Arretierausnehmungen 98,99 auf. Dabei ist ein Arretierhebel 100 vorgesehen, der in den beiden Höhenpositionen (Schwenkstellungen der Schwingengelenkarme 90) jeweils radial in eine der beiden Arretierausnehmungen 98 oder 99 lösbar eingreift. Der Arretierhebel 100 kann unmittelbar manuell betätigt werden. In der dargestellten Ausführungsform ist eine entsprechende Arretiereinrichtung 92 beidseitig vorgesehen, wobei zwei Arretierhebel 100 über eine Arretierwelle 102 verbunden sind. Mindestens einer der beiden Arretierhebel 100 weist gemäß Fig. 11 und 12 an seinem freien Betätigungsende einen geeigneten Handgriff 104 auf. Die Arretiereinrichtung 92 wird durch Federkraft zwangsweise in eine Eingriffstellung gebracht, wozu wenigstens eine Feder 106 vorgesehen ist (hier als gewundene Schenkelfeder ausgebildet, die wenigstens einen der Arretierhebel 100 direkt beaufschlagt).
Vorzugsweise ist noch vorgesehen, daß ein Absenken des Sitzes 3 nur in dessen Vorzugs-Seitenposition möglich ist, und ein seitliches Überführen des Sitzes 3 aus der Vorzugsposition in die seitlich versetzte Position ist nur in der oberen Höhenposition
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möglich. Diese Funktion wird durch geeignete, hier nicht näher beschriebene Sperrmittel sichergestellt.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, daß grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.

Claims (24)

1. Trägereinrichtung (1) zur verstellbaren Halterung eines Sitzes in einem Fahrzeug, bestehend aus Trägermitteln (2) und Verstellmitteln (4) derart, daß die Trägermittel (2) relativ zu ortsfest in einem Fahrzeug anzuordnenden Basismitteln (6) zur Veränderung der Sitzposition verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmittel (4) derart ausgebildet sind, daß die Trägermittel (2)
- bezogen auf ein Fahrzeug-Koordinatensystem mit einer in Fahrtrichtung ausgerichteten, horizontalen Längsachse (X) und einer dazu senkrechten, horizontalen Querachse (Y) - in Richtung der Querachse (Y) relativ zu den Basismitteln (6) zwischen zwei definierten Positionen (8, 10) um einen definierten Seitenversatz (A) verstellbar und in diesen zwei verschiedenen Positionen (8, 10) jeweils mittels einer Arretiereinrichtung (12) lösbar arretierbar sind.
2. Trägereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägermittel (2) mit dem Sitz über zusätzliche Längs-Führungsmittel (14) zur Verstellung des Sitzes in Richtung der Fahrzeug-Längsache (X) verbindbar sind.
3. Trägereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägermittel (2) aus zwei parallelen, voneinander beabstandeten Trägerprofilen (18) bestehen.
4. Trägereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längs-Führungsmittel (14) zwei parallele, voneinander beabstandete Schienenführungen (16) aufweisen, wobei vorzugsweise jede Schienenführung (16) auf einem der beiden Trägerprofile (18) der Sitz-Trägermittel (2) befestigt bzw. befestigbar ist.
5. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmittel (4) als Parallelschwingeneinrichtung (20) mit vorzugsweise vier die Trägermittel (2) mit den Basismitteln (6) verbindenden Schwingengelenken (22) ausgebildet sind, wobei die Schwingengelenke (22) Schwingenarme (24) aufweisen, die zwischen den beiden definierten Positionen (8, 10) der Trägermittel (2) eine Schwenkbewegung über einen Schwenkwinkel (α) von etwa 180° ausführen.
6. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Trägerprofil (18) über zwei endseitige Schwingenarme (24) mit den Basismitteln (6) verbunden ist, wobei jedes Trägerprofil (18) in den beiden Endpositionen der Schwingbewegung mit seinen Endabschnitten in jeweils eine Riegelaufnahme (28) eingreift und über ein Riegelelement (30) gegen Herausbewegen arretierbar ist.
7. Trägereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (12) ein vorzugsweise hebelartiges, auf die Riegelelemente (30) wirkendes Betätigungselement (32) aufweist.
8. Trägereinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelelemente (30) der Arretiereinrichtung (12) mit einem Riegelschieber (34) verbunden sind, wobei das Betätigungselement (32) zum Verschieben des Riegelschiebers (34) mit diesem zusammenwirkt, und zwar ausgehend von einer vorzugsweise federkraftbedingten Arretierstellung gegen die Federkraft in eine Lösestellung.
9. Trägereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (32) derart insbesondere über einen Kniehebel (38) auf den Riegelschieber (34) wirkt, daß die Lösestellung trotz der Federkraft durch eine Selbsthemmung stabil ist, aber nach einer geringfügigen Bewegung des Betätigungselementes (32) in Richtung der Arretierstellung ab einer bestimmten Totpunktstellung durch die Federkraft zwangsweise die Arretierstellung erreicht wird.
10. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelaufnahmen (28) und die Trägerprofile (18) fluchtende, vom jeweiligen Riegelelement (30) durchgreifbare Riegelöffnungen (42) aufweisen.
11. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmittel (4) teleskopartig längenverstellbare Führungsprofile (44) aufweisen, die aus jeweils zwei ineinanderschiebbaren und ausziehbaren Teilprofilen bestehen.
12. Trägereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eines der Teilprofile als äußeres Rohrprofil (46) und das andere Teilprofil als im wesentlichen spielfrei verschiebbar in das Rohrprofil eingreifendes Innenprofil ausgebildet sind.
13. Trägereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (12) mindestens einen Riegel (50) aufweist, der quer durch eine Lochöffnung (52) des Rohrprofils (46) in jeweils eine von zwei die beiden möglichen Verstellpositionen (8, 10) definierenden Riegelöffnungen (54) des Innenprofils (48) insbesondere federkraftbedingt eingreift.
14. Trägereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (12) einen etwa U-förmigen Doppelriegel (58) mit zwei etwa parallelen Riegeln (50) aufweist.
15. Trägereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise mit dem Sitz (3) auf dessen Unterseite fest verbundenen Trägermittel (2) auf Querschiebemitteln verschiebbar geführt sind.
16. Trägereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägermittel (2) von Lagerelementen (72) gebildet sind, die auf mit den Basismitteln (6) verbundenen Querträgern (74) verschiebbar geführt sind.
17. Trägereinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß als Arretiereinrichtung (4) mindestens einer der Querträger (74) in seinem zwischen den Lagerelementen (72) liegenden Bereich ein Arretierelement (78) mit zwei die definierten, um den Seitenversatz (A) beabstandeten Positionen (8, 10) festlegenden Ausnehmungen (80, 82) aufweist, wobei an dem Sitz (3) ein Arretierhebel (84) zum lösbaren Eingreifen in jeweils eine der beiden Ausnehmungen (80, 82) gelagert ist.
18. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden definierten Positionen (8, 10) eine durch Federkraft (F2) erreichbare Vorzugsposition darstellt.
19. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Druckfeder (86) zwischen einem der Lagerelemente (72) und einem ortsfest auf dem Querträger (74) angeordneten Widerlager (88) angeordnet ist.
20. Trägereinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (88) von dem Arretierelement (78) oder einem auf dem Querträger (74) befestigen Ringelement gebildet ist.
21. Trägereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, gekennzeichnet durch zusätzliche Höhenverstellmittel (70) derart, daß der Sitz (3) in Richtung einer vertikalen Fahrzeug-Hochachse (Z) zwischen zwei definierten Höhenpositionen um einen definierten Höhenversatz verstellbar und jeweils lösbar arretierbar ist.
22. Trägereinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellmittel (70) als Schwingeneinrichtung mit vier den Sitz (3) mit den Basismitteln (6) verbindenden Schwingengelenkarmen (90) ausgebildet sind.
23. Trägereinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingengelenkarme (90) im Bereich ihrer freien, verschwenkbaren Enden paarweise über jeweils einen der beiden Querträger (74) der Querschiebemittel verbunden sind.
24. Trägereinrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein vorzugsweise ringförmiges Arretierelement (96) auf einer Drehwelle (94) der Schwingengelenkarme (90) drehfest angeordnet ist, wobei das Arretierelement (96) zwei die beiden Höhenpositionen festlegende Arretierausnehmungen (98, 99) aufweist und ein Arretierhebel (100) vorgesehen ist, der in den beiden Höhenpositionen jeweils radial in eine der beiden Arretierausnehmungen (98, 99) lösbar eingreift.
DE20004346U 1999-07-06 2000-03-08 Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes Expired - Lifetime DE20004346U1 (de)

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DE20004346U DE20004346U1 (de) 1999-07-06 2000-03-08 Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes

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DE29911736 1999-07-06
DE20004346U DE20004346U1 (de) 1999-07-06 2000-03-08 Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes

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DE20004346U Expired - Lifetime DE20004346U1 (de) 1999-07-06 2000-03-08 Trägereinrichtung zur verstellbaren Halterung eines Fahrzeugsitzes

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