DE19962034C1 - Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge einer noch nicht geschlosenen Isolierglasscheibe an einer Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben - Google Patents

Abstract

Beschrieben wird eine Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge (45) einer Anordnung aus einer ersten Glastafel (40), aus einer zweiten Glastafel (42), aus einem auf der zweiten Glastafel (42) angebrachten rahmenförmigen Abstandshalter (41), welcher der ersten Glastafel (40) nur auf einem Teil seiner Länge anliegt, so daß in der Randfuge (45) dem Abstandshalter (41) und der zweiten Glastafel (42) ein Spalt (24) besteht, welcher in der Randfuge (45) einen Ausgangspunkt (99) hat und sich von diesem ausgehend bis zu einer der beiden benachbarten Ecken des Abstandshalters (41) erweitert, an einer Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, die mit einem von Luft verschiedenen Gas gefüllt sind, welche Vorrichtung zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderliche Platten (9, 15) hat, an welche die beiden Glastafeln (40, 42) einander gegenüberliegend anlegbar sind, einen Waagerechtförderer (3) hat, von welchem die Glastafeln (40, 42) in den Raum zwischen den Platten (9, 15) gefördert und nach dem Zusammenbau zu einer Isolierglasscheibe wieder aus dem Raum zwischen den Platten (9, 15) herausgefördert werden können, eine erste Barriere (27) aufweist, welche an die die Randfuge (45) begrenzenden Rändern der beiden Glastafeln (40, 42) und/oder in der Nachbarschaft der Ränder der beiden Glastafeln (40, 42) an die zwei Platten (9, 15) anlegbar ist, eine zweite Barriere (38) aufweist, welche am Ausgangspunkt (99) oder hinter dem Ausgangspunkt (99) an einer Stelle, wo der ...

Description

Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung mit den im Oberbegriff des An­ spruchs 1 angegebenen Merkmalen. Eine solche Einrichtung ist aus der EP 0 539 407 B1 bekannt.

Die EP 0 539 407 B1 offenbart eine Vorrichtung zum Zusammenbauen von Iso­ lierglasscheiben, die mit einem von Luft verschiedenen Gas gefüllt sind. Die Vor­ richtung ist als Presse mit zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderlichen, annähernd senkrecht angeordneten Platten ausgebildet, an welche zwei Glasta­ feln, aus denen eine Isolierglasscheibe gebildet werden soll, einander gegenüberliegend anlegbar sind. Am unteren Rand der Platte ist ein Waage­ rechtförderer vorgesehen, der z. B. aus einer Zeile von synchron angetriebenen Rollen besteht, deren Achsen senkrecht zu den Platten verlaufen. Um eine Iso­ lierglasscheibe zusammenzubauen, wird eine erste Glastafel auf den Rollen des Waagerechtförderers stehend und gegen die erste, feststehende, etwa 6° nach hinten geneigte Platte gelehnt in die Vorrichtung hinein transportiert, bis zum auslaufseitigen Rand der Platte gefördert und bündig mit dem auslaufseitigen Rand der Platte gestoppt. Durch eine Hebeeinrichtung wird die erste Glastafel ein wenig von dem Waagerechtförderer abgehoben und dann von der zweiten, be­ weglichen Platte, welche als Saugplatte ausgebildet ist, angesaugt, von der er­ sten Platte abgenommen und von ihr entfernt. Ein am auslaufseitigen Rand der zweiten Platte vorgesehener Streifen der zweiten Platte ist so ausgebildet, daß er von der ersten Platte weggeschwenkt oder weggebogen werden kann und be­ wirkt damit eine entsprechende Biegung der Glastafel, die an der zweiten Platte haftet. Dann wird auf dem Waagerechtförderer eine weitere, gleich große, mit ei­ nem Abstandhalter belegte Glastafel herangefördert, an der ersten Platte dec­ kungsgleich zur ersten Glastafel positioniert und zu diesem Zweck mittels der He­ beeinrichtung von den Rollen des Waagerechtförderers abgehoben. Der Ab­ standhalter ist beidseits mit einem Klebemittel beschichtet. Die zweite Platte wird der ersten Platte angenähert, bis die erste Glastafel mit Ausnahme ihres abgebo­ genen Abschnittes zur Anlage am Abstandhalter gelangt. Dadurch wird der Zwi­ schenraum zwischen den beiden Glastafeln bis auf eine spaltförmige Öffnung längs des auslaufseitigen Randes der beiden Glastafeln geschlossen. An den auslaufseitigen Rand der beiden Platten wird ein mit Dichtungen versehener Bal­ ken gelegt, welcher den vertikalen Abschnitt der Randfuge der noch offenen Iso­ lierglasscheibe verschließt. Der Balken ist an der beweglichen Platte angebracht und ist zwischen der Stellung, in welcher er dem auslaufseitigen Rand der beiden Platten anliegt, und einer unwirksamen Stellung, in welcher er der Isolierglas­ scheibe den weiteren Weg aus dem Zwischenraum der beiden Platten freigibt, bewegbar. Im unteren Bereich des Balkens ist eine Düse zum Zuführen eines Schwergases vorgesehen, welches durch den Spalt zwischen der ersten Glastafel und dem Abstandhalter in den Innenraum der noch offenen Isolierglas­ scheibe strömt und die Luft nach oben aus dem Innenraum verdrängt. Damit die Luft nicht aus dem keilförmigen Spalt am unteren Rand der noch offenen Isolier­ glasscheibe abfließt und verloren geht, ist an dem Balken als erste Barriere eine Abdeckleiste vorgesehen, welche um eine senkrecht zur Ebene der Platten ver­ laufende Achse gegen die unteren Ränder der beiden Platten und der Glastafeln geschwenkt werden kann, welche miteinander fluchten. Die Abdeckleiste ist mit einer zweiten Barriere in Gestalt einer Bürste versehen, deren Borsten schräg nach oben gerichtet sind und an einer Stelle, an welcher der Abstandhalter Ver­ bindung zu beiden Glastafeln hat, bis zum Abstandhalter in die Randfuge zwi­ schen den beiden Glastafeln eintauchen und verhindern, daß Schwergas in der unteren Randfuge längs des Abstandhalters abströmen kann und verloren geht.

Wenn der Innenraum der noch offenen Isolierglasscheibe die gewünschte Menge Schwergas enthält, wird die Biegung der zweiten Platte und mit ihr die Biegung der ersten Glastafel rückgängig gemacht, dadurch der Innenraum der Isolierglas­ scheibe verschlossen und die Isolierglasscheibe wird zwischen den beiden Plat­ ten verpreßt. Die Presse wird dann geöffnet und die Isolierglasscheibe auf dem Waagerechtförderer aus der Presse herausgefördert.

Das Abdichten des vertikalen Randes und des unteren waagerechten Randes der Isolierglasscheibe während des Einfüllens von Schwergas funktioniert in der be­ kannten Vorrichtung zufriedenstellend. Die bekannte Vorrichtung eignet sich je­ doch nicht für das Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, in welchen die erste Glastafel größer ist als die zweite Glastafel. Solche Isolierglasscheiben werden Stufenscheiben genannt. Es sind Stufenscheiben üblich, in welchen die erste Glastafel die zweite Glastafel wenigstens an einer Seite, häufig an allen Seiten bis zu 40 mm überragt. Ein für Stufenscheiben geeigneter Waagerechtförderer ist in der EP 0 549 556 A1 offenbart. Die EP 0 549 556 A1 offenbart jedoch nicht, wie man eine solche Stufenscheibe in einer Isolierglaspresse mit Schwergas füllen und dabei verhindern kann, daß das Schwergas durch einen Spalt am un­ teren Rand der Isolierglasscheibe herausströmen und verloren gehen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, wie bei Stufenscheiben, welche in einer Vorrichtung zum Zusammenbauen und zum Verpressen von Isolierglasscheiben mit Schwergas gefüllt werden sollen, verhindert werden kann, daß durch einen sich über einen Teil eines der Ränder der Isolierglasscheibe erstreckenden keilförmigen Spalt zwischen der ersten Glastafel und dem Abstandhalter größere Mengen Schwergas herausfließen und verlorengehen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Einrichtung mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Ge­ genstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Einrichtung hat wie die aus der EP 0 539 407 B1 bekann­ te Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge, in welcher ein keilförmiger Spalt zwischen dem Abstandhalter und der ersten Glastafel liegt, eine erste Barriere, welche an die die Randfuge begrenzenden Ränder der beiden Glastafeln und/ oder in der Nachbarschaft der beiden Glastafeln an die zwei Platten anlegbar ist, zwischen welchen die Isolierglasscheibe zusammengebaut und mit einem Schwergas gefüllt wird. Außerdem weist die Erfindung eine zweite Barriere auf, welche am Ausgangspunkt oder hinter dem Ausgangspunkt des keilförmigen Spaltes an einer Stelle, an welcher der Abstandhalter beiden Glastafeln anliegt, so bis zum Abstandhalter in die Randfuge bringbar ist, daß die zweite Barriere die Randfuge quer zur ihrer Längsrichtung abteilt. Die zweite Barriere besteht je­ doch im Gegensatz zu der in der EP 0 539 407 B1 offenbarten Lösung nicht aus einer Bürste mit schräg nach oben in die Randfuge hineinragenden und gegen den Abstandhalter gerichteten Borsten, vielmehr besteht die zweite Barriere aus einer Vielzahl von sich parallel zum Abstandhalter erstreckenden, einzeln gegen eine Rückstellkraft biegsamen Abschnitten, insbesondere aus einer Bürste. Die Borsten oder dergleichen biegsame Abschnitte sind so lang, daß die zweite Bar­ riere breiter als der Abstand der beiden Glastafeln ist. Um die zweite Barriere in voller Breite in die Randfuge der Isolierglasscheibe einführen zu können, ist sie um eine zu den Platten parallele und zu dem Abstandhalter rechtwinklig verlau­ fende Achse drehbar. Von dieser Achse stehen die Borsten oder dergleichen biegsame Abschnitte quer, am besten genau rechtwinklig zur Achse, ab. Die zweite Barriere kann in einer Ausrichtung, in welcher sie zu den beiden Platten parallel verläuft, in die Randfuge eingeführt und danach durch Drehen um ihre Achse zur Anlage an den beiden Glastafeln gebracht werden. Die Borsten oder dergleichen biegsame Abschnitte blockieren dann den gesamten Querschnitt zwi­ schen der ersten, größeren Glastafel auf der einen Seite und der ihr gegenüber­ liegenden kleineren Glastafel und dem der größeren Glastafel gegenüberliegen­ den Abschnitt der Platte, an welcher die zweite Glastafel anliegt. Die einzeln biegsamen Abschnitte, welche bevorzugt die Borsten einer flachen Bürste sind, können sich stufenlos an unterschiedliche Abstände sowohl zwischen den beiden Glastafeln als auch zwischen der größeren Glastafel und der gegenüberliegen­ den Platte anpassen und dadurch für von Fall zu Fall unterschiedliche Abstände ein Abströmen von Schwergas längs des Abstandhalters durch die Randfuge mit dem keilförmigen Spalt verhindern. Auch ein stufenloses Anpassen an unter­ schiedliche Fugentiefen erlaubt die Erfindung; dazu ist lediglich erforderlich, daß die Bürste so lang ist, daß sie noch die größte in der Praxis vorkommende Fu­ gentiefe überdecken kann. Wird die Bürste jeweils bis gegen den Abstandhalter vorgeschoben und dann verdreht, ist sichergestellt, daß sie den gesamten Quer­ schnitt der Randfuge verschließen kann, durch den sonst Schwergas längs des Abstandhalters abfließen könnte. Diese Fähigkeit der zweiten Barriere zum stu­ fenlosen Anpassen an unterschiedliche Randfugen ist wichtig und vorteilhaft, weil in der laufenden Isolierglasfertigung Isolierglasscheiben mit unterschiedlichen Randfugen meist bundt gemischt aufeinander folgen.

Vorzugsweise ist die Achse quer zu den Platten in eine Lage verschiebbar, in welcher sie sich näher bei der ersten als bei der zweiten Glastafel befindet. Das ist vorteilhaft, wenn es darum geht, mit ein- und derselben Barriere sehr kleine Abstände zwischen den beiden Glastafeln, z. B. nur 6 mm und auch sehr große Abstände zwischen den Glastafeln von 30 mm bis 40 mm abdichten zu können. Wenn die Achse quer zu den Platten verschiebbar ist, besteht die Möglichkeit, die Achse stets dicht bei der ersten Glastafel anzuordnen und zu diesem Zweck mit jener Platte zu koppeln, an welche die erste Glastafel anlegbar ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß auch bei sehr kleinen Abständen der Glastafeln die zweite Barriere in die Randfuge eingeführt und dann durch Verdrehen um die Ache zur Anlage an die beiden Glastafeln gebracht werden kann. Zu dem Zweck wird es bevorzugt, daß die Achse in Abhängigkeit von der wechselnden Dicke der ersten Glastafeln in eine Lage verschiebbar ist, in welcher sie einen vorgegebe­ nen, gleichbleibenden geringen Abstand von der ersten Glastafel einnimmt. Es wird weiterhin bevorzugt, daß sich die Borsten von der Achse aus nur in einer Richtung oder nur in ein schmales Raumsegment erstrecken und daß sich zumin­ dest als Folge des Verdrehens der zweiten Barriere sich die Achse mit ihrer den Borsten abgewandten Seite an die erste Glastafel anlegt, wenn sich die Borsten der kleineren, zweiten Glastafel anlegen. An der den Borsten abgewandten Seite der Achse ist vorzugsweise ein sich längs der Achse erstreckendes Dichtband vorgesehen, um zu einer möglichst guten Abdichtung zu gelangen. Das Dicht­ band besteht vorzugsweise aus einem elastomeren Schaumstoff, welcher kom­ pressibel ist und sich unter Kompression dicht an die erste Glasscheibe anlegt. Das Dichtband könnte mit der Achse verklebt sein. Günstiger ist es jedoch, zwei achsparallele Klemmplatten vorzusehen, welche sowohl die Achse als auch das Dichtband, vorzugsweise auch die Borsten zwischen sich einspannen.

Vorzugsweise wird das Dichtband zwischen den beiden Klemmplatten so einge­ spannt, daß es durch Vorspannung zu einer seiner Seiten hin ausgelenkt ist, und zwar zu jener Seite hin, zu welcher das Dichtband bewegt wird, wenn die zweite Barriere verdreht wird, um sie zur Anlage an den beiden Glastafeln zu bringen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß das Dichtband immer mit einem hinrei­ chenden Druck auf die erste Glasplatte einwirkt.

Grundsätzlich ist es allerdings auch möglich, eine Barriere einzusetzen, bei wel­ cher von der Achse Borsten in entgegengesetzte Richtungen ausgehen, vorzugs­ weise in der einen Richtung längere Borsten als in der entgegengesetzten Rich­ tung. Anstelle von Borsten könnten auch schmale elastomere Lamellen verwen­ det werden, welche rechtwinklig von der Achse abstehen, z. B. Lamellen, welche schräg zur Längsrichtung der Achse auf dieser fußen und sich dadurch überlap­ pen. Besonders bevorzugt sind Borsten, welche zu einer schmalen Bürste zu­ sammengefaßt sind. Eine solche Bürste kann sich stufenlos an unterschiedlich breite und unterschiedlich tiefe Randfugen anpassen und diese hinreichend dicht abschließen, weil sich die Zwischenräume zwischen den Borsten schließen, wenn die Borsten durch Verdrehen der Bürste auf die zweite Glastafel treffen und sich nicht nur federnd an diese, sondern auch aneinander anlegen.

Die zweite Barriere dichtet dann besonders gut ab, wenn in ihr mehrere Lagen von Borsten eng zusammengepackt vorgesehen sind.

Die Glastafeln sind häufig scharfkantig und können die Borsten verletzen. Die Bürste ist deshalb vorzugsweise auswechselbar in der zweiten Barriere gehalten, am besten zwischen den bereits erwähnten Klemmplatten, welche auch das Dichtband festhalten.

Die zweite Barriere soll bis zum Anschlagen an den Abstandhalter in die Randfu­ ge eingeführt werden. Als Abstandhalter sind metallische Hohlprofilstäbe ge­ bräuchlich. In jüngerer Zeit werden aber auch thermoplastische Abstandhalter verwendet, welche in situ auf die zweite Glastafel extrudiert werden. Solche thermoplastische Abstandhalter sind dann, wenn die Glastafeln zusammengebaut und ihr Innenraum mit Schwergas gefüllt wird, noch nicht ausgehärtet. Für diesen Fall empfiehlt es sich, die Achse der zweiten Barriere an ihrem dem Abstandhal­ ter zugewandten Ende mit einem leicht balligen Kopf zu versehen, dessen ballige Oberfläche aus einem Material besteht, welches an dem frisch extrudierten Abstandhalter, nicht oder nur schlecht haftet. Übliche Materialien für frisch extru­ dierte thermoplastische Abstandhalter sind Butylkautschuke (Polyisobutylene) und Polyurethan. Oberflächen bzw. Oberflächenbeschichtungen, auf denen diese Materialien nicht oder nur schlecht haften, sind dem Kunststofffachmann bekannt. Bewährt haben sich Oberflächen aus eingestaubtem Silikonharz.

Die zweite Barriere, welche die Strömung von Schwergas längs des Abstandhal­ ters unterbinden soll, arbeitet mit der ersten Barriere zusammen, welche ein Wegfließen des Schwergases quer zur Längsrichtung des Abstandhalters verhin­ dern soll. Als erste Barriere kann im Prinzip eine Leiste oder eine Platte verwen­ det werden, ähnlich jener, welche zu diesem Zweck auch in der EP 0 539 407 B1 offenbart ist und an den Rand der beiden Platten angelegt wird. Um ein lückenlo­ ses Zusammenwirken der ersten und der zweiten Barriere zu ermöglichen, ist die erste Barriere bevorzugt in zwei Abschnitte unterteilt, von denen ein Abschnitt um die Achse der zweiten Barriere drehbar ist und einen Schlitz aufweist, durch den hindurch die zweite Barriere vorschiebbar und zurückziehbar ist. Die beiden Ab­ schnitte der ersten Barriere können sich einander überdecken. Es ist aber auch möglich, in dem einen Abschnitt der ersten Barriere einen kreisförmigen oder kreisabschnittförmigen Ausschnitt vorzusehen und darin den zweiten, drehbaren Abschnitt der ersten Barriere anzuordnen. Auf diese Weise kann die zweite Bar­ riere die erste Barriere lückenlos durchdringen und eine optimale Abdichtung der Randfuge in zwei Richtungen bewirken.

Die Abdichtung der Randfuge in der dritten Richtung nämlich in der von der zwei­ ten Barriere wegführenden Richtung, kann so erfolgen, wie es in der EP 0 539 407 B1 offenbart ist, nämlich durch Anlegen eines Balkens, in welchen eine Düse zum Zuführen von Schwergas integriert ist, an jenen angrenzenden Rand der Iso­ lierglasscheibe, an welchem der Spalt zum Innenraum der Isolierglasscheibe am größten ist.

Die erste Barriere ist zweckmäßigerweise mit einem das Abdichten begünstigen­ den elastomeren Material belegt, insbesondere mit einem Vulkollan, welches ge­ genüber der Beanspruchung durch die scharfkantigen Glastafelränder hinrei­ chend beständig ist.

Vorzugsweise sind die erste Barriere und die zweite Barriere mit der beweglichen Platte der Zusammenbauvorrichtung gekoppelt und ist die erste Barriere ist ge­ gen den Rand der beiden Platten schwenkbar, wobei mit der ersten Barriere zu­ gleich die zweite Barriere verschwenkt wird. Diese Verschwenkbewegung wird vorzugsweise in zwei Schritten durchgeführt, wobei der zweite Schritt klein ge­ genüber dem ersten Schritt ist, so daß nach dem ersten Schritt die erste Barriere bereits nahezu am Rand der beiden Platten anliegt. In dieser Lage wird die zwei­ te Barriere gegen den Abstandhalter vorgeschoben und verdreht und erst dann wird die erste Barriere vollends gegen den Rand der beiden Platten bewegt. Auf diese Weise kann der drehbare Abschnitt der ersten Barriere gedreht werden, während er noch einen geringen Abstand vom Rand der Platten aufweist, so daß seine Drehung gehemmt wird. Der drehbare Abschnitt der ersten Barriere ist vor­ zugsweise gelenkig mit dem nicht drehbaren Teil der ersten Barriere verbunden, so daß beim Verschwenken der ersten Barriere die Richtung der Achse der zwei­ ten Barriere erhalten bleiben kann, was den Antrieb für das Verschieben der zweiten Barriere erleichtert.

Zum Antreiben der zweiten Barriere eignen sich besonders ein Ritzel und eine in der Flucht der Achse der zweiten Barriere angeordnete Zahnstange, welche mit der zweiten Barriere gekoppelt ist und mit welchem das Ritzel kämmt.

Der Drehwinkel der zweiten Barriere kann in Abhängigkeit von dem Abstand der beiden Glastafeln gewählt werden. Vorzugsweise wird jedoch unabhängig vom Abstand der beiden Glastafeln ein fester Drehwinkel eingehalten, wozu vorzugs­ weise ein Festanschlag vorgesehen ist, welcher den Drehwinkel der zweiten Bar­ riere begrenzt. Hierin liegt ein besonderer Vorteil der Verwendung einer schmalen Bürste, deren Borsten unterschiedlich stark gebogen werden können und auf diese Weise ohne Änderung des Drehwinkels eine Anpassung an unter­ schiedliche Abstände der Glastafeln ermöglichen.

Es ist ein besonderer Vorteil der Erfindung, daß sie sich dazu eignet, die Randfu­ ge, in welcher sich der keilförmige Spalt zwischen der ersten Glastafel und dem Abstandhalter befindet, nicht nur bei gestuften Isolierglasscheiben abzudichten, sondern auch bei Isolierglasscheiben, die aus zwei gleich großen Glastafeln ge­ bildet sind. Vorzugsweise ist für diesen Anwendungsfall auf dem drehbaren Ab­ schnitt der ersten Barriere zusätzlich noch eine aus Borsten gebildete dritte Bar­ riere vorgesehen, deren Borsten schräg zur Oberfläche der ersten Barriere ver­ laufen. Diese Borsten eignen sich, wie in der EP 0 539 407 B1 offenbart, zum Ab­ sperren einer Randfuge einer nicht gestuften Isolierglasscheibe, wohingegen sie bei einer gestuften Isolierglasscheibe weitgehend unwirksam ist. Die drille Barrie­ re macht es möglich, die zweite Barriere beim Herstellen nicht gestufter Isolier­ glasscheiben in ihrer zurückgezogenen, unwirksamen Stellung zu lassen, wo­ durch die zweite Barriere geschont und nicht so häufig ausgewechselt werden muß. Aber auch ohne eine solche dritte Barriere kann die Randfuge einer nicht gestuften Isolierglasscheibe durch Vorschieben der zweiten Barriere abgedichtet werden.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung hängt nicht von der Ori­ entierung der Platten der Zusammenbauvorrichtung ab. Vorzugsweise sind die beiden Platten, wie es heute überwiegend gebräuchlich ist, annähernd senkrecht angeordnet. Die Erfindung ist aber auch auf Zusammenbauvorrichtungen an­ wendbar, in denen die beiden Platten waagerecht angeordnet sind und die Iso­ lierglasscheiben liegend zusammengebaut werden. Bei einer Zusammenbauvor­ richtung mit annähernd senkrechten Platten liegt die abzudichtende Randfuge mit dem keilförmigen Spalt zwischen der ersten Glastafel und dem Abstandhalter zweckmäßigerweise am unteren Rand der beiden Platten und das Schwergas wird von der Seite her, am benachbarten, von unten nach oben führenden, Rand in den Zwischenraum zwischen den beiden Glastafeln eingeleitet, vorzugsweise in der Nähe des unteren Randes. Das Schwergas verdrängt dann von unten her die leichtere Luft, welche sozusagen auf dem Schwergas schwimmend nach oben hin verdrängt wird. Dabei ist es besonders wichtig, sicherzustellen, daß das Schwergas nicht am unteren Rand der Isolierglasscheibe aus dieser herausläuft.

Während die Einrichtung zum Einfüllen des Schwergases bei der in der EP 0 539 407 B1 offenbarten Vorrichtung in Form eines Balkens oder einer Leiste an der beweglichen Platte angebracht ist, ist sie bei der erfindungsgemäßen Einrichtung vorzugsweise an der feststehenden Platte bzw. am Gestell der Zusammenbau­ vorrichtung angebracht und wird beim Zusammenbauen von gestuften Isolierglas­ scheiben in Richtung zur beweglichen Platte hin vorgeschoben, bis sie mit einer längs des Balkens oder der Leiste verlaufenden Dichtung an der ersten Glastafel anschlägt, welche über den Rand der zweiten Platte hinausragt, da sie bei einer gestuften Isolierglasscheibe größer ist als die an der ersten Platte anliegende zweite Glastafel. Mit einer zweiten Dichtung legt sich die Einrichtung zum Einfül­ len des Schwergases an den dazu parallelen Rand der ersten Platte an. Werden in der Zusammenbauvorrichtung ungestufte Isolierglasscheiben zusammenge­ baut, legt sich die Einrichtung zum Einfüllen des Schwergases mit ihren beiden zueinander parallelen Dichtungen an die auslaufseitigen Ränder der beiden Plat­ ten an.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen sche­ matisch dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Zusammenbauen einer Isolierglasschei­ be und zum Einfüllen eines Schwergases in die Isolierglasscheibe in einer Seitenansicht,

Fig. 2 zeigt den längs der Linie II-II gelegten Schnitt durch einen Teil der Vorrichtung aus Fig. 1,

Fig. 3 zeigt als Detail den Querschnitt III-III durch einen Abschnitt der Vor­ richtung mit einer noch offenen Isolierglasscheibe, deren eine Glastafel abgebogen ist,

Fig. 4 zeigt als Detail die Anordnung einer ersten und einer zweiten Bar­ riere der beweglichen Platte der Vorrichtung in einer Draufsicht,

Fig. 5 zeigt die Anordnung aus Fig. 4 mit der ersten Barriere in abge­ knickter Stellung,

Fig. 6 zeigt als Detail eine Ansicht der ersten und zweiten Barriere zusam­ men mit Einrichtungen zu ihrer Betätigung, und zwar mit der ersten Barriere in gestreckter Stellung,

Fig. 7 zeigt als Detail in einem nochmals vergrößerten Maßstab einen Ver­ tikalschnitt durch die erste Barriere mit einer Ansicht der zweiten Barriere,

Fig. 8 zeigt als Detail eine Draufsicht auf die zweite Barriere,

Fig. 9 zeigt als Detail in einem Vertikalschnitt durch den unteren Bereich der beiden Platten der Vorrichtung die Anordnung der ersten Barrie­ re und der zweiten Barriere zum Abdichten der nach unten weisen­ den Randfuge der Isolierglasscheibe, wobei sich die zweite Barriere noch in einer unwirksamen Stellung befindet,

Fig. 10 zeigt als Detail die Anordnung der ersten und der zweiten Barriere in einer Draufsicht, wobei sich die zweite Barriere noch in einer un­ wirksamen Stellung befindet,

Fig. 11 zeigt das Detail aus in Fig. 9, jedoch mit der zweiten Barriere in ih­ rer wirksamen Stellung,

Fig. 12 zeigt das Detail aus Fig. 10, jedoch mit der zweiten Barriere in ih­ rer wirksamen Stellung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen, daß die Vorrichtung ein Untergestell 1 und darauf ei­ nen Sockel 2 hat, welcher einen waagerecht fördernden Förderer trägt, der durch eine Folge von synchron angetriebenen Rollen 3 gebildet ist. Zwischen je zwei benachbarten Rollen 3 ist ein Auflager 4 angeordnet; die Folge der Auflager 4 ist an einer als Hubbalken 5 ausgebildeten Hebeeinrichtung angeordnet, welche auf und ab verstellbar ist, so daß die Auflager 4 zwischen einer Lage, in welcher sie über die Rollen 3 nach oben vorstehen, und einer Lage, in welcher sie unter die Oberseite der Rollen 3 versenkt sind, hin und her verschiebbar sind.

Oberhalb der Rollen 3 ist eine Stützwand 6 angeordnet, welche einerseits auf dem Sockel 2 fußt und andererseits durch Streben 7 und 8, welche auf dem Un­ tergestell 1 fußen, in eine um ungefähr 6° gegenüber der Vertikalen nach hinten geneigten Lage abgestützt ist. Die Stützwand 6 ist als Luftkissenwand ausgebil­ det. Sie hat eine erste Platte 9, in welcher eine Anzahl von Bohrungen verteilt ist, welchen durch ein Gebläse 10 über eine Leitung 11 Druckluft zugeführt wird. Die Vorderseite der Stützwand 6 bildet eine erste Positionierfläche 28 für eine erste Glastafel 40 und für eine zweite Glastafel 42.

Am Rahmen der Stützwand 6 sind nahe bei den vier Ecken der Stützwand vier im rechten Winkel zur Stützwand 6 verlaufende Stangen 12 angeordnet, welche rechtwinklig zur Stützwand 6 durch einen druckmittelbetätigten Zylinder 13 vor und zurückschiebbar sind. Die Stangen 12 tragen an ihrem vorderen Ende eine Halterung 14, an welcher ein Rahmen mit einer zweiten Platte 15 befestigt ist, die parallel zur Stützwand 6 verläuft und durch Betätigen der Druckmittelzylinder 13 in ihrem Abstand von der Stützwand 6 verändert werden kann. Die zweite Platte 15 ist ebenfalls als Luftkissenwand ausgebildet und ist deshalb durch eine weite­ re Leitung 17 mit dem Gebläse 10 verbunden. Sie weist wie die Stützwand 6 über ihre Oberfläche verteilt eine Anzahl von Bohrungen 35 auf, durch die die Geblä­ seluft wahlweise austreten oder angesaugt werden kann. Ihre Vorderseite bildet eine zweite Positionierfläche für die erste Glastafel 40. Unterhalb der zweiten Platte 15 ist ein weiterer Hubbalken 18 mit einer Anzahl von Auflagern 19 angeordnet.

Das in Bezug auf die Förderrichtung auslaufseitige Ende der zweiten Platte 15 ist durch eine streifenförmige, sich vom unteren Rand bis zum oberen Rand der Platte 15 erstreckende Saugvorrichtung 20 gebildet, welche aus einer Reihe von übereinander angeordneten Saugern 21 besteht, die über Rohrleitungen 22 und 23 mit einem nicht dargestellten Saugaggregat verbunden sind und einzeln oder in Gruppen aktiviert werden können. Das auslaufseitige Ende der Saugvorrich­ tung 20 fluchtet mit dem auslaufseitigen Rand der ersten Platte 9.

In Förderrichtung 25 an die Saugvorrichtung 20 anschließend ist ein Abdeckele­ ment 26 vorgesehen, welches in den Förderweg der Isolierglasscheiben und aus dem Förderweg heraus bewegt werden kann.

Wie die Fig. 3 zeigt, umfaßt die Saugvorrichtung 20 ein Blech 50, welches ge­ meinsam mit der restlichen Platte 15 eine zu biegende Glastafel 40 durch Ansau­ gen festhält. Das Blech 50 erstreckt sich vom unteren Rand bis zum oberen Rand der Platte 15, welche an ihrem auslaufseitigen Rand starr mit einer Metallplatte 51 verbunden ist, deren Vorderseite gegenüber der Vorderseite der zweiten Plat­ te 15 zurückversetzt ist. Das Blech 50 ist fest mit der Vorderseite der Metallplatte 51 verbunden und ragt in Förderrichtung 25 über die Metallplatte 51 hinaus; das Blech 50 ist auf diese Weise durch einseitiges Einspannen am auslaufseitigen Rand des starren Abschnitts der zweiten Platte 15 angebracht. Infolge seiner ein­ seitigen Einspannung kann das Blech 50 quer zu seiner Oberfläche durch elasti­ sches Biegen ausgelenkt werden. Um das zu bewerkstelligen, ist am auslaufseiti­ gen Rand des Blechs 50 mittels eines Scharniers 52 gelenkig eine Platte 53 an­ gebracht, welche rückseitig durch Streben 54 und 55, welche im rechten Winkel zur Oberfläche der Platte 53 verlaufen, mit einer weiteren Platte 56 verbunden ist, so daß die Platten 53 und 56 mit den Streben 54 und 55 einen Rahmen bil­ den, welcher parallel zu sich selbst und zur vorderen Oberfläche der Platte 15 vor und zurück bewegbar ist. Die Parallelführung des Rahmens wird durch ein Ge­ lenkviereck gewährleistet, welches durch die Einspannstelle des Blechs 50 an der Metallplatte 51, durch das Scharnier 52 sowie durch zwei in entsprechendem Abstand angeordnete, hinter der Platte 56 liegende Gelenke 57 und 58 gebildet ist, von denen das Gelenk 57 fest mit der Platte 56 und das Gelenk 58 fest mit dem Grundrahmen der zweiten Platte 15 verbunden ist, wobei die beiden Gelen­ ke 57 und 58 durch einen Lenker 60 miteinander verbunden sind.

Der Mechanismus zum Verschieben des Rahmens 53 bis 56 umfaßt zwei auf­ blasbare Schläuche 61 und 62. Der Schlauch 61 ist zwischen der Platte 53 und der Vorderseite einer zwischen den Platten 53 und 56 verlaufenden Säule 63 an­ geordnet, welche zum Grundrahmen 59 gehört und somit gestellfest ist. Der Schlauch 62 ist zwischen der Platte 56 und der Rückseite der Säule 63 angeordnet.

Wird der hintere Schlauch 62 aufgeblasen und der vordere Schlauch 61 entlüftet (Fig. 3), dann wird die Platte 53 zurückgezogen, bis sie mit einem justierbaren Anschlag 64 gegen den Grundrahmen 59 stößt. Mit der Platte 53 bewegt sich der auslaufseitige Rand des Bleches 50 zurück, welches dadurch gebogen wird. Werden beide Schläuche 61 und 62 entlüftet, kehrt das Blech 50 durch elasti­ sches Rückfedern in seine Ausgangslage zurück, in welcher es mit seiner be­ schichteten Vorderseite in der Flucht der Positionierfläche 29 liegt. Wird ergän­ zend der vordere Schlauch 61 aufgeblasen, dann wird das Blech 50 in seiner La­ ge stabilisiert, wobei an der hinteren Platte 56 vorgesehene justierbare Anschlä­ ge 65, welche am Grundrahmen 59 anschlagen, sicherstellen, daß die Saugvor­ richtung 20 mit ihrer Vorderseite nicht über die Positionierfläche 29 hinaus vorge­ schoben wird.

Die Vorderseite des Blechs 50 ist mit einer Schicht 66 aus einem elastomeren Werkstoff, insbesondere aus Gummi, versehen, wobei zur Unterteilung und Be­ grenzung der einzelnen Sauger 21 streifenförmige, kompressible Dichtungen, z. B. aus Moosgummi, in die Schicht 66 eingelassen sind. Diese streifenförmigen Dichtungen 67 geben jedem Sauger eine rechteckige Umrißgestalt, in deren Mitte eine Saugöffnung 68 liegt (Fig. 2). Die streifenförmigen Dichtungen 67 stehen über die Vorderseite der Schicht 66 vor und werden beim Ansaugen der ersten Glasplatte 40 komprimiert.

Beim Biegen der Platte 50 wird die daran angesaugte Glasplatte 40 mitgebogen, wodurch sich in einer Isolierglasscheibe 44, welche sich zwischen der ersten Platte 9 und der zweiten Platte 15 befindet, eine spaltförmige Öffnung 43 bildet, welche am auslaufseitigen Rand der Isolierglasscheibe 44 liegt (siehe Fig. 3). Durch diese spaltförmige Öffnung 43 kann in den Innenraum der Isolierglasschei­ be ein von Luft verschiedenes Gas, insbesondere ein Schwergas, eingeblasen und die Luft aus dem Innenraum verdrängt werden. Als Einrichtung zum Zuführen des Gases ist eine Düse 31 vorgesehen (Fig. 10 und Fig. 12), welche in der Nachbarschaft der unteren Ecke der Isolierglasscheibe 44 an deren auslaufseiti­ gem Rand zur Anlage gebracht wird. Die Düse 31 befindet sich an einer langge­ streckten Winkelschiene 32, welche ein Bestandteil des Abdeckelementes 26 ist, das zum Abdecken des gesamten auslaufseitigen Randes der Isolierglasscheibe 44 dient und beweglich an der Stützwand 6 angebracht ist. Die vertikale spaltför­ mige Öffnung 43 setzt sich am oberen und unteren Rand der Glastafeln 40, 42 in einen keilförmigen Spalt 24 fort (siehe Fig. 10).

In Höhe des Rollenganges 3 ist an der zweiten Platte 15 schwenkbar eine erste plattenförmige Barriere 27 vorgesehen, welche auf ihrer Oberseite eine Auflage 98 aus einem nachgiebigen Dichtmaterial trägt und zur Anlage am unteren Rand der beiden Platten 9 und 15 sowie gegebenenfalls der Isolierglasscheibe 44 be­ stimmt ist (siehe Fig. 2, 9 und 11). Dadurch soll längs des keilförmigen Spal­ tes 24, der sich beim Biegen der Glasplatte 40 am unteren Rand bildet, die untere Randfuge 45 der Isolierglasscheibe nach unten hin abgedichtet werden. Damit an dieser Stelle das eingefüllte Schwergas nicht längs dem Abstandhalter 41 durch die Randfuge 45 abströmt, ist an der ersten Barriere 27 noch eine zwei­ te Barriere 38 mit einer Bürste 90 vorgesehen, welche in die Randfuge 45 einge­ führt werden kann, wenn die erste Barriere 27 an den unteren Rand der Platten 9 und 15 gelegt wird. Zum Anheben und Absenken der ersten Barriere 27 ist ein Druckmittelzylinder 81 vorgesehen.

Wie die Fig. 4 bis 7 zeigen, ist die erste Barriere 27 um eine waagerechte Achse 70 verschwenkbar an einem Träger 71 angebracht, welcher seinerseits mit Hilfe von zwei waagerechten Führungsstangen 72 und 73 an der beweglichen Platte 15 der Zusammenbau- und Preßvorrichtung angebracht und mit Hilfe eines waagerechten Pneumatikzylinders 74 relativ zur Oberfläche der beweglichen Platte 15 verschiebbar ist. Die erste Barriere 27 hat einen ersten Abschnitt 75, welcher um die Achse 70 verschwenkbar an dem Träger 71 angebracht ist und hat einen zweiten Abschnitt 76 in Gestalt eines kreisförmigen Tellers, welcher um eine vertikale Achse 77 verschwenkbar an einem Träger 78 angebracht ist, wel­ cher um eine horizontale Achse 79 verschwenkbar an dem ersten Abschnitt 75 angebracht ist. Die Achsen 70 und 79 verlaufen parallel zueinander.

Der Träger 78 ist nicht nur mittels des ersten Abschnittes 75 der ersten Barriere 27, sondern auch mit einem dazu parallelen Lenker 80 mit den Trägem 71 ver­ bunden, so daß die Träger 71 und 78, der Abschnitt 75 und der Lenker 80 ein Gelenkviereck bilden, welches eine parallele Verschiebung des Trägers 78 und mit ihm des zweiten Abschnittes 71 der ersten Barriere ermöglichen, wozu der Träger 71 und der Träger 78 durch einen Pneumatikzylinder 81 miteinander ver­ bunden sind. Der pneumatische Zylinder 81 ist exzentrisch auf einem Zapfen 82 gelagert, welcher drehbar im Träger 71 gelagert und durch einen pneumatischen Zylinder 83 verschwenkt werden kann.

An der Unterseite des zweiten Abschnittes 76 der ersten Barriere ist eine Scheide 84 angebracht, welche die zweite Barriere 38 aufnimmt, welche mittels einer Ga­ bel 85 gelenkig mit einer vertikalen Zahnstange 86 verbunden ist, die mit einem Ritzel 86a kämmt. Durch Antreiben des Ritzels 86a kann die zweite Barriere aus der in den Fig. 5 und 6 dargestellten unwirksamen Stellung, in welcher sie sich unterhalb der Oberfläche des zweiten Abschnittes 76 befindet, in eine wirk­ same Stellung hochgeschoben werden, welche in Fig. 11 dargestellt ist.

Die zweite Barriere hat zwei Klemmplatten 87 und 88, welche durch Schrauben 89 zusammengehalten werden und zwischen sich einerseits eine flache Bürste 90 und andererseits einen elastomeren Schaumstoffstreifen 91 einklemmen, wel­ cher durch Miteinklemmen einer Leiste 92 in einer von der Leiste 92 fortweisen­ den Richtung vorgespannt ist. Die zweite Barriere 38 ist in der Scheide 84 eng geführt und ist so angeordnet, daß sie mit den Schrauben 89 auf der Achse 77 liegt, um welche der zweite Abschnitt 76 der ersten Barriere 27 drehbar ist. Die Drehbewegung wird durch einen Pneumatikzylinder 93 bewirkt und hat zwei End­ stellungen, von denen eine in Fig. 4 dargestellt ist und dadurch bestimmt ist, daß der Pneumatikzylinder 93 vollständig eingefahren ist. Die andere Endlage er­ gibt sich dadurch, daß der drehbare Abschnitt 76 mit einem an seiner Unterseite vorgesehenen Vorsprung 94 an einem Nocken 95 anschlägt, welcher an der fest­ stehenden Stützwand 6 der Vorrichtung angebracht ist.

Zwischen der Scheide 84 und dem ersten Abschnitt 75 der ersten Barriere ist noch eine dritte Barriere 96 vorgesehen, bei welcher es sich um eine flache Bür­ ste handelt, welche sich quer zur Scheide 84 erstreckt und deren Borsten schräg nach oben gerichtet aus der Oberfläche des drehbaren Abschnittes 76 der ersten Barriere 27 hervortreten.

Bei einer gestuften Isolierglasscheibe wird die untere Randfuge 45 erfindungsge­ mäß folgendermaßen abgedichtet:

Die beiden Glastafeln 40, 42 werden zwischen den Platten 9 und 15 der Zusam­ menbau- und Preßvorrichtung so angeordnet, wie es in den Fig. 9 bis 12 dar­ gestellt ist: Die größere erste Glastafel 40 wird so positioniert, daß ihr unterer Rand bündig mit dem unteren Rand der beweglichen Platte 15 abschließt (Fig. 9) und daß ihr auslaufseitiger vertikaler Rand über den vertikalen Rand der Platte 15 hinausragt (Fig. 10). Die kleinere, zweite Glastafel 42 wird so positioniert, daß ihr unterer Rand oberhalb des unteren Randes der festen Platte 9 der Vor­ richtung angeordnet ist (Fig. 9), wohingegen ihr auslaufseitiger, vertikaler Rand bündig mit dem auslaufseitigen, vertikalen Rand der feststehenden Platte 9 ab­ schließt (Fig. 10). Die Höhenlage der Glastafeln 40 und 42 wird durch die bei­ derseitigen Hubbalken 5 und 18 (siehe Fig. 1) bestimmt.

Sind die beiden Glastafeln 40 und 42 in dieser Weise positioniert, wird durch Be­ tätigen des Pneumatikzylinders 74 die erste Barriere 27 abhängig von der Dicke der ersten Glastafel 40 so positioniert, daß die vertikale Achse 77 in einem für al­ le Anwendungsfälle gleichen geringen Abstand vor der inneren Oberfläche der ersten Glastafel 40 liegt (Fig. 9, Fig. 10). Dann wird durch Betätigen des Pneu­ matikzylinders 81 die erste Barriere 27 angehoben und aus der in Fig. 5 darge­ stellten abgeknickten Gestalt in die in Fig. 6 dargestellte gestreckte Gestalt überführt. In dieser Position nimmt die erste Barriere 27 noch einen geringen Ab­ stand von den beiden Platten 9 und 15 ein, wie in Fig. 9 dargestellt. Durch Vor­ schieben der Zahnstange 86 wird dann die zweite Barriere 38 mit der in Fig. 10 dargestellten Ausrichtung, in welcher sich die Bürste 90 parallel zu den Glasta­ feln 40 und 42 erstreckt, hochgeschoben bis gegen den Abstandhalter 41. Für den Fall, daß dieser aus einem noch weichen thermoplastischen Material beste­ hen sollte, ist die zweite Barriere 38 im Bereich ihrer Achse 77 mit einem balligen Kopf 97 versehen, welcher aus einem Material besteht, an welchem das thermo­ plastische Material des Abstandhalters 41 nicht haftet. Dann wird der drehbare Abschnitt 76 der ersten Barriere 27 durch Betätigen des Pneumatikzylinders 93 um die Achse 77 verdreht. Dadurch wird der Streifen 91 aus dem elastomeren Schaumstoff dichtend gegen die erste Glastafel 40 gedrückt und die Borsten der Bürste 90 legen sich unter Biegung an die gegenüberliegende zweite Glastafel 42, wobei sich die Borsten aneinander pressen und in Verbindung mit dem Schaumstoffstreifen 91 den Querschnitt zwischen der ersten Glastafel 40 auf der einen Seite und der zweiten Glastafel 42 und der feststehenden Wand 9 auf der anderen Seite vom Abstandhalter 41 bis herab zum drehbaren Abschnitt 76 der ersten Barriere 27 verschließen (Fig. 11 und 12). Nun wird durch Betätigen des Pneumatikzylinders 83 der Exzenterbolzen 82 verdreht und dadurch die erste Barriere 27 vollends zur Anlage am unteren Rand der beiden Platten 9 und 15 gebracht. Dabei dichtet die erste Barriere mit einer elastomeren Auflage 98 die untere Randfuge 45 nach unten ab. Die zweite Barriere 38 dichtet die untere Randfuge an einer Stelle, die hinter dem Ausgangspunkt 99 des keilförmigen Spaltes 24 liegt, zur Einlaufseite der Zusammenbau- und Preßvorrichtung hinab. An der gegenüberliegenden Seite wird die Randfuge 45 abgedichtet, indem das Abdeckelement 26 mit einer ersten vertikal verlaufenden Dichtung 100 gegen die erste Glastafel 40 und mit einer zweiten vertikal verlaufenden Dichtung 101 ge­ gen die feststehende Platte 9 gelegt wird, wodurch der vertikale Rand der noch offenen Isolierglasscheibe abgedichtet wird. Im unteren Bereich des Abdeckele­ mentes 26 ist eine Düse 31 vorgesehen, welche Schwergas durch den Spalt 43 zwischen der ersten Glastafel 40 und dem Abstandhalter 41 in den Zwischen­ raum zwischen den beiden Glastafeln 40 und 42 einströmen läßt und die darin zunächst enthaltene Luft nach oben hin verdrängt. Das an ihrem unteren Ende mit der ersten Barriere 27 zusammenwirkende Abdeckelement 26, die erste Bar­ riere 27 und die zweite Barriere 38 stellen gemeinsam sicher, daß das Schwer­ gas nicht nach unten aus der noch offenen Isolierglasscheibe ausströmen kann und verloren geht. Ist die gewünschte Menge Schwergas eingefüllt, wird die Bie­ gung der Platte 15 rückgängig gemacht und dadurch die Spalte 24 und 45 zwi­ schen der ersten Glastafel 40 und dem Abstandhalter 41 geschlossen.

Wenn ungestufte Isolierglasscheiben mit einem Schwergas gefüllt werden sollen, dann werden die beiden Glastafeln 40 und 42 deckungsgleich angeordnet, wie in Fig. 1 dargestellt und in der EP 0 539 407 B1 beschrieben. In diesem Fall kann ein Abströmen von Schwergas längs des unteren Schenkels des Abstandhalters 41 statt durch die zweite Barriere 38 auch durch die dritte Barriere 96 verhindert werden, indem deren Borsten in die untere Randfuge 45 eintauchen und sich un­ ter elastischer Biegung an die nach unten weisende Seite des Abstandhalters 41 anlegen. Die zweite Barriere 38 kann in diesem Fall in ihrer Scheide 84 versenkt bleiben.

Bezugszahlenliste

1

Untergestell

2

Sockel

3

Rollen

4

Auflager

5

Hubbalken

6

Stützwand/Luftkissenwand

7

Streben

8

Streben

9

erste Platte

10

Gebläse

11

Leitung

12

Stangen

13

Zylinder

14

Halterung

15

zweite Platte

16

17

Leitung

18

Hubbalken

19

Auflager

20

Saugvorrichtung

21

Sauger

22

Rohrleitungen

23

Rohrleitungen

24

keilförmiger Spalt

25

Förderrichtung

26

Abdeckelement

27

erste Barriere

28

Positionierfläche

29

Positionierfläche

30

31

Düse

32

Winkelschiene

33

34

35

Bohrungen

36

37

38

zweite Barriere

39

40

erste Glastafel

41

Abstandhalter

42

zweite Glastafel

43

Spalt an dem vertikalen Rand der Isolierglasscheibe

44

Isolierglasscheibe

45

Randfuge

46

47

48

49

50

Blech

51

Metallplatte

52

Scharnier

53

Platte

54

Streben

55

Streben

56

Platte

57

Gelenke

58

Gelenke

59

Grundrahmen

60

Lenker

61

Schläuche

62

Schläuche

63

Säule

64

Anschläge

65

Anschläge

66

Schicht

67

Dichtungen

68

Saugöffnung

69

70

waagerechte Achse

71

Träger

72

Führungsstange

73

Führungsstange

74

Pneumatikzylinder

75

erster Abschnitt von

27

76

zweiter Abschnitt von

27

77

vertikale Achse

78

Träger

79

horizontale Achse

80

Lenker

81

pneumatischer Zylinder zum Anheben von

27

82

Zapfen

83

pneumatischer Zylinder zum Verschwenken von

82

84

Scheide

85

Gabel

86

Zahnstange

86

a Ritzel

87

Klemmplatte

88

Klemmplatte

89

Schrauben

90

Bürste

91

Schaumstoffstreifen

92

Leiste

93

Pneumatikzylinder

94

Vorsprung

95

Nocken

96

dritte Barriere

97

balliger Kopf

98

elastomere Auflage

99

Ausgangspunkt

100

erste Dichtung

101

zweite Dichtung

Claims (26)

1. Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge (45) einer Anordnung

• - aus einer ersten Glastafel (40),
• - aus einer zweiten Glastafel (42),
• - aus einem auf der zweiten Glastafel (42) angebrachten rahmenförmigen Ab­ standhalter (41), welcher der ersten Glastafel (40) nur auf einem Teil seiner Länge anliegt, so daß in der Randfuge (45) zwischen dem Abstandhalter (41) und der zweiten Glastafel (42) ein Spalt (24) besteht, welcher in der Randfuge (45) einen Ausgangspunkt (99) hat und sich von diesem ausge­ hend bis zu einer der beiden benachbarten Ecken des Abstandhalters (41) erweitert,

an einer Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, die mit einem von Luft verschiedenen Gas gefüllt sind, welche Vorrichtung

• - zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderliche Platten (9, 15) hat, an welche die beiden Glastafeln (40, 42) einander gegenüberliegend anlegbar sind,
• - einen Waagerechtförderer (3) hat, von welchem die Glastafeln (40, 42) in den Raum zwischen den Platten (9, 15) gefördert und nach dem Zusammen­ bau zu einer Isolierglasscheibe wieder aus dem Raum zwischen den Platten (9, 15) herausgefördert werden können,
• - eine erste Barriere (27) aufweist, welche an die die Randfuge (45) begren­ zenden Ränder der beiden Glastafeln (40, 42) und 1 oder in der Nachbar­ schaft der Ränder der beiden Glastafeln (40, 42) an die zwei Platten (9, 15) anlegbar ist,
• - eine zweite Barriere (38) aufweist, welche am Ausgangspunkt (99) oder hin­ ter dem Ausgangspunkt (99) an einer Stelle, wo der Abstandhalter (41) bei­ den Glastafeln (40, 42) anliegt, so bis zum Abstandhalter (41) in die Randfu­ ge (45) bringbar ist, daß die zweite Barriere (38) die Randfuge (45) quer zu ihrer Längsrichtung abteilt,

dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Barriere (38) breiter ist als der Abstand der beiden Glastafeln (40, 42), durch Drehen um eine zu den Platten (9, 15) parallele und zu dem Abstandhalter (41) rechtwinklig verlaufende Ach­ se (77) den Glastafeln (40, 42) und gegebenenfalls den Platten (9, 15) anleg­ bar ist und eine Vielzahl von sich quer zur Achse (77) erstreckenden, einzeln gegen eine Rückstellkraft biegsamen Abschnitten aufweist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsamen Abschnitte Borsten sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ach­ se (77) quer zu den Platten (9, 15) in eine Lage verschiebbar ist, in welcher sie sich näher bei der ersten Glastafel (40) als bei der zweiten Glastafel (42) befindet.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (77) auch bei wechselnder Dicke der ersten Glastafeln (40) in eine Lage ver­ schiebbar ist, in welcher sie einen vorgegebenen, gleichbleibenden, geringen Abstand von der ersten Glastafel (40) einnimmt.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Borsten von der Achse (77) aus nur in einer Richtung oder nur in ein enges Raumsegment erstrecken und daß auf der den Borsten abgewand­ ten Seite der Achse (77) ein sich längs der Achse (77) erstreckender Dichtstreifen (91) vorgesehen ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstrei­ fen (91) aus einem elastomerem Schaumstoff besteht.

7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (91) zwischen zwei achsparallelen Klemmplatten (87, 88) einge­ spannt ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (91) durch Vorspannen zu einer seiner Seiten hin aus­ gelenkt ist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten zu einer Bürste (90) zusammengefaßt sind, welche auswech­ selbar in der zweiten Barriere (38) gehalten ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (90) zwischen denselben Klemmplatten (87, 88) gehalten ist, welche auch den Dichtstreifen (91) halten.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der zweiten Barriere (38) mehrere Lagen von Borsten eng zusammen­ gepackt vorgesehen sind.

12. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Achse (77) an ihrem dem Abstandhalter (41) zugewandten Ende mit einem balligen Kopf (97) versehen ist, dessen ballige Oberfläche aus einem Material besteht, auf welchem in der Isolierglasfertigung verwen­ dete Kleber nicht oder nur schlecht haften.

13. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Barriere (27) einen um die Achse (77) drehbaren Ab­ schnitt (76) hat, welcher einen Schlitz aufweist, durch den hindurch die zweite Barriere (38) vorzugsweise aus einer Scheide (84) heraus vorschiebbar und zurückziehbar ist.

14. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Barriere (27) eine das Abdichten begünstigende Auf­ lage (98) aus einem elastomeren Material hat.

15. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Platte (9) fest und die zweite Platte (15) zur Verände­ rung ihres Abstands von der ersten Platte (9) beweglich ist, und daß die erste (27) und die zweite Barriere (38) mit der zweiten Platte (15) ge­ koppelt sind.

16. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die erste Barriere (27) an den Rand der beiden Platten (9, 15) anlegbar, insbesondere schwenkbar ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Bar­ riere (27) in zwei Schritten gegen den Rand der Platten (9, 15) bewegbar ist, wobei der zweite Schritt klein ist gegenüber dem ersten Schritt.

18. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche in Verbindung mit An­ spruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Abschnitt (76) der ersten Barriere (27) gelenkig mit dem nicht drehbaren Teil der ersten Barriere (27) verbunden ist, so daß beim Verschwenken der ersten Barriere (27) die Richtung der Achse (77) der zweiten Barriere (38) erhalten bleiben kann.

19. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zum Antreiben der zweiten Barriere (38) ein Ritzel (86a) und eine in der Flucht der Achse (77) der zweiten Barriere (38) angeordnete Zahnstange (86) vorgesehen sind, mit welcher die zweite Barriere (38) gekop­ pelt ist.

20. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zur Begrenzung des Drehwinkels der zweiten Barriere (38) ein Festanschlag (95) vorgesehen ist.

21. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche in Verbindung mit An­ spruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem drehbaren Abschnitt (76) der ersten Barriere (27) eine aus Borsten gebildete dritte Barriere (96) vorge­ sehen ist, deren Borsten schräg zur Oberfläche der ersten Barriere (27) verlaufen.

22. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden Platten (9, 15) annähernd senkrecht angeordnet sind.

23. Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die abzudich­ tende Randfuge (45) am unteren Rand der beiden Platten (9, 15) liegt.

24. Einrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrich­ tung (26, 31) zum Einleiten von Schwergas in den Raum zwischen den bei­ den Glastafeln (40, 42) in der Nachbarschaft der ersten (27) und zweiten Bar­ riere (38) am senkrechten Rand einer der beiden Platten (9) beweglich ange­ ordnet ist.

25. Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrich­ tung (26, 31) zum Einfüllen des Schwergases an der feststehenden ersten Platte (9) vorgesehen ist.

26. Einrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (26, 31) zum Einfüllen des Schwergases mit einem Abdeckele­ ment (26) für die vertikale Randfuge der Isolierglasscheibe kombiniert ist.