DE19957716C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Ent- und Versorgen mit Hilfe von verschließbaren Behältern - Google Patents

Description

I. Anwendungsgebiet

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entsorgen von Abfällen und/oder Versorgen mit Waren mit Hilfe von verschließbaren Behältern, sowie die zugehörigen Vorrichtungsteile.

II. Technischer Hintergrund

Heute werden bei der Müllentsorgung z. B. der Privathaushalte keine Wechselbehälter benutzt, sondern ein und derselbe Abfallbehälter bleibt beim jeweiligen Benutzer stehen, und wird in ein Sammelfahrzeug entleert. Dabei erfolgt in der Regel auch keine Reinigung des Behälters, und der Leerungszyklus durch das Sammelfahrzeug ist ein fester Zyklus, unabhängig vom Füllzustand des Behälters.

Darüber hinaus ist der verwendete Abfallbehälter so groß, daß er nicht unmittelbar am Entstehungsort der Abfälle, beispielsweise in der Küche, aufgestellt werden kann, sondern am Entstehungsort der Abfall in kleinen, anderen Sammelbehältern gesammelt und dann in den größeren Sammelbehälter umgeleert wird, der durch das Sammelfahrzeug geleert wird.

Diese Vorgehensweise weist eine ganze Reihe von Nachteilen auf:

• - Es ist eine ständige Reinigung des eigentlichen, in der Küche befindlichen Abfallsammelbehälters notwendig, oder ersatzweise ein Auskleiden des Sammelbehälters mit einer mit zu entsorgenden Auskleidung, beispielsweise einem Müllsack.
• - Dadurch, daß der durch das Sammelfahrzeug zu leerende Sammelbehälter, also die Mülltonne, nicht regelmäßig gereinigt wird, entsteht häufig eine Geruchsbelästigung.
• - Weiterhin ist dieser Müllsammelbehälter so groß zu dimensionieren, daß er innerhalb des festgelegten Leerungsrhythmus hinsichtlich seiner Kapazität nicht überfordert ist, und aufgrund dieser Größe ist eine Unterbringung des Müllbehälters in der Regel nicht innerhalb des Hauses, sondern nur außerhalb, etwa in einem separaten Tonnenhäuschen etc. möglich, was weite Wege vom Entstehungsort bis zu diesem externen Müllbehälter bedingt.
• - Da beim Leeren der Müllbehälter durch das Sammelfahrzeug eine zuverlässige Entnahme des gesamten Inhaltes notwendig ist, wird der Behälter nicht einfach hochgekippt, sondern zusätzlich gerüttelt, um den Inhalt zu lösen, was eine erhebliche Lärmbelästigung mit sich bringt, und in der Folge eine Einschränkung der möglichen Leerungszeiten auf die Tag- Zeiten.
• - Da die Müllbehälter bei jedem Haus an einer anderen Stelle untergebracht sind, müssen die Behälter bei der Leerung durch das Personal des Sammelfahrzeuges zum Sammelfahrzeug gebracht und nach dem Leeren wieder zurückgebracht werden, was einen Großteil des Zeitaufwandes des Personals ausmacht, und damit einen Großteil der Kosten des Sammel­ vorganges bedingt.
• - Die so genutzten externen Müllbehälter können wegen der nicht stattfindenden regelmäßigen Reinigung für keinen anderen Zweck als die Abfallsammlung benutzt werden.

Weiterhin ist es aus der EP 0 644 131 - die als nächstreichender Stand der Technik betrachtet wird - bekannt, Abfälle, insbesondere infektiöse Krankenhausabfälle, in verschlossenen Behältern vom Nutzer zu einer Übergabestation gebracht werden und von dort von einem Dienstleister zu einer Behandlungsstation, während leere, einsatzfähig gereinigte, Behälter auf umgekehrt analogem Weg dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

Dabei werden die Behälter jedoch nicht unmittelbar dort, wo der Abfall anfällt, mit Abfall gefüllt. Statt dessen wird der Abfall zunächst in Säcken oder ähnlichem gesammelt und diese Säcke im Behälter abgelegt, was aufgrund der Größe des Behälters sinnvoll und notwendig ist. Weiterhin werden gefüllte und leere, dem Nutzer zur Verfügung gestellte Behälter in unterschiedlichen Übergabestationen zwischen Nutzer einerseits und Dienstleister andererseits sowie Dienstleister einerseits und Behandlungsstation andererseits, gehändelt.

Dabei sind die Behälter und/oder deren Deckel weder voneinander lösbar, noch für den Leertransport ineinander nestbar.

Da eine Verwiegung des Gewichts des Abfalls in der Behandlungsstation erfolgt, kann davon ausgegangen werden, daß bei diesem Stand der Technik auch die Entsorgungsdienstleistung nach Gewicht abgerechnet wird.

Ferner wird bei diesem System auch nicht nach unterschiedlichen Abfall- Fraktionen unterschieden.

Aus der DE 29 28 416 A1 ist ebenfalls ein Container-System für infektiösen Abfall bekannt. Im Gegensatz zur vorbeschriebenen Lösung werden die einzelnen Behälter dabei in einem Container zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zwischengelagert, und später der mit Behältern gefüllte Container komplett abgeholt, beispielsweise der Container vollständig von einem Sammelfahrzeug aufgenommen.

Ob und auf welchem Weg der Nutzer seine leeren, zu füllenden Behälter - bei denen der Deckel abnehmbar ist - erhält ist nicht erkennbar.

III. Darstellung der Erfindung a) Technische Aufgabe

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren bzw. Vorrichtungsteile zum Entsorgen von Abfällen zu schaffen, welches die o. g. Nachteile wenigstens teilweise vermeidet, und insbesondere die Unabhängigkeit zwischen Entstehen der Abfallmenge einerseits und Abholungsrhythmus durch das Sammelfahrzeug andererseits ermöglicht.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, mit den gleichen Mitteln, wie sie bei der Entsorgung des Abfalls eingesetzt werden, gleichzeitig eine Versorgung mit benötigten Waren durchzuführen.

b) Lösung der Aufgabe

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 21 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Da die Behälter vom Dienstleister zwischen dem Nutzer und der Behandlungs­ station und eventuellen Warenlieferanten entweder im Kreis geführt werden oder zumindest die mit Abfall gefüllten Behälter ohne Leerung mitgenommen und in die Behandlungsstation verbracht werden, müssen während dieses Umlaufes dem Nutzer weitere, vorzugsweise gleichartige Behälter zum zwischenzeitlichen Füllen mit Abfall zu Verfügung gestellt werden. Diese leeren Behälter liegen also beim Nutzer bzw. in dessen Übergabestation auf Vorrat, und stellen somit einen Puffer dar, die auch außergewöhnlich hohe anfallende Abfallmengen aufzunehmen in der Lage sind.

Die Behandlungsstation ist dabei in der Regel eine Aufbereitungsstation oder eine Umladestation auf dem Weg zur Müllverbrennung oder Ähnliches, jedenfalls vom Ort des Nutzers und der Übergabestation so weit entfernt, daß für diesen Transportweg soviel Zeit benötigt wird, daß der Nutzer in dieser Zeit nicht ohne nutzbaren leeren Behälter gelassen werden kann.

Da die Behälter in diesem Kreislauf nach dem Entleeren des Abfalls auch jeweils gereinigt werden, können sie - anstatt der leeren Auslieferung an den Nutzer - auch mit vom Nutzer benötigten Waren gefüllt ausgeliefert werden.

Insbesondere können das Abholen von mit Abfall gefüllten Behältern und das gleichzeitige Anliefern von mit Waren gefüllten Behältern - und zusätzlich eventuelle leeren Behältern - kombiniert werden.

Statt des Kreislaufsystems mit Wiederverwertung und Reinigung der Behälter, insbesondere der Korpusse der Behälter, ist auch ein teilweises Einwegsystem möglich:
Insbesondere die Korpusse können als Einwegteile konzipiert sein, die mitdem Abfall entweder wieder aufbereitet oder verbrannt oder anderweitig entsorgt werden, sofern der Kosten-, Energie- und Materialaufwand für die Korpusse akzeptabel niedrig ist.

Dies könnte möglich sein durch Verwendung einer dünnen Folie, insbesondere aus Kunststoff, die dünn genug ist, um sich zusammenfalten oder anderweitig zusammenlegen zu lassen, jedoch dick genug, um im geöffneten Zustand, dem Benutzungszustand, eine ausreichende Formhaltigkeit zu gewährleisten, wie sie insbesondere für das Einschieben von mit Abfall gefüllten Behältern in die Racks einer Übergabestation, die eine vorgegebene Umfangskontur aufweisen, notwendig ist.

Ersatzweise kann die Folie auch so dünn gewählt werden, daß sie nicht formhaltig ist, jedoch der Beutel aus Folie außen von einer dünnen, stabilen Tragstruktur, beispielsweise einem Netzwerk aus stabilerem Kunststoff, umgeben ist, welche die ausreichende Stabilität und Formhaltigkeit bewirkt.

Bei Einweg-Korpussen kann der Deckel ebenfalls nur einmal benutzt werden oder gereinigt und wiederverwendet, also im Kreis geführt werden, insbesondere wenn der Deckel das Identifikationselement trägt.

Dadurch, daß die mit Abfall gefüllten Behälter von einem Sammelfahrzeug nur eingesammelt, jedoch nicht am Ort des Nutzers in das Sammelfahrzeug entleert werden, läuft dieser Sammelvorgang sehr viel geräuschloser ab, vor allem wenn auch geräuscharme Sammelfahrzeuge hinsichtlich des Antriebs, beispielsweise mit Elektromotoren, verwendet werden. Dadurch sind Fahrten des Sammel­ fahrzeuges auch in den Nachtstunden möglich.

Die Geräuschbelästigung wird zusätzlich dadurch verringert, daß vorzugsweise nicht die einzelnen Behälter aus der Übergabestation entnommen und in das Sammelfahrzeug verbracht werden, sondern dies in größeren Einheiten erfolgt, beispielsweise in dem die Behälter unmittelbar untereinander zu solchen größeren Einheiten verbunden werden, oder mittelbar, in dem mehrere Behälter in ein gemeinsames Rack eingestellt werden und das gesamte Rack mit beispielsweise 6 oder 12 Behältern auf das Sammelfahrzeug übernommen wird.

Dies kann mit Hilfe eines Greiferarmes, Roboterarmes oder Gabelstapler­ ähnlichen Gerätes erfolgen, welches an Bord des Sammelfahrzeuges ist. Die Übergabestation muß dabei so nahe an der Straße angeordnet sein, daß sie von dieser Handlingeinrichtung des Sammelfahrzeuges von der Straße aus erreichbar ist. Bei enger, städtischer Bebauung kann dies auch bedeuten, daß die Übergabe­ station direkt in der Außenmauer des Gebäudes angeordnet ist, und somit beidseitig beschickbar ist, also von der Innenseite des Gebäudes für den Benutzer zugänglich und von der Außenseite des Gebäudes vom Personal des Sammelfahrzeuges.

Eine Möglichkeit der Gestaltung des Sammelfahrzeuges besteht darin, die einzelnen Behälter bzw. ganze Racks in hierfür vorgesehene regalartige Gefache der Längsseiten des Sammelfahrzeuges einzuschieben. Wegen der vergleichs­ weise geringen Größe der Behälter ergibt dies jedoch möglicherweise eine geringe Volumenausnutzung des Sammelfahrzeuges.

Eine andere Bauform des Sammelfahrzeuges ist deshalb so gestaltet, daß die Behälter in in Fahrtrichtung des Sammelfahrzeuges angeordneten Reihen hinter­ einander angeordnet werden, und diese Reihen in Querrichtung des Fahrzeuges nebeneinander sowie in Etagen übereinander bis zur vollständigen Raum­ ausnutzung angeordnet werden.

Das Einführen der Behälter in die Reihen muß dabei stirnseitig erfolgen. Die vertikale und horizontale Zuordnung zu einer bestimmten Reihe sowie Ein­ schieben in Längsrichtung in diese Reihe erfolgt dabei vorzugsweise durch eine Beladungsvorrichtung, die an einer Stirnseite des Laderaumes angeordnet ist, und die Behälter, z. B. mittels einer Art Paternoster, vertikal auf die richtige Höhe hebt und durch Querverfahrung an die richtige Querposition bringt, bevor das Einschieben in Längsrichtung in die gewünschte Reihe erfolgt. In die Einbringungsvorrichtung müssen die Behälter an einer ergonomisch günstigen, also relativ tiefliegenden Position, lediglich eingehängt oder nur positioniert werden, um dort von der Vorrichtung ergriffen zu werden. Ein solches Positio­ nieren ist beispielsweise mittels eines Caddys, also einer Art Handwagen, möglich, indem auch z. B. zwei Behälter übereinander, in der Breite nebeneinander oder in der Tiefe nebeneinander angeordnet werden können, wobei auch die Einbringungsvorrichtung auf eine solche Mehrfachaufnahme und gleichzeitige Verbringung hin konzipiert sein kann.

Vorzugsweise ist die Einbringungsvorrichtung dabei unmittelbar hinter dem Fahrerhaus des Sammelfahrzeuges angeordnet und fester Bestandteil des Sammelfahrzeuges, während der Laderaum in Form eines Wechselbehälters ausgebildet sein kann, und damit an einer Übergabestation oder in der Behand­ lungsstation vom Sammelfahrzeug sehr schnell abgestellt und gegen einen leeren bzw. einen mit leeren sauberen Behältern gefüllten Wechselbehälter getauscht werden kann.

Das Zurücklassen von leeren, sauberen Behältern beim Nutzer erfolgt bei diesem Konzept vorzugsweise dadurch, daß die leeren Behälter entweder ineinander­ genestet oder bereits vereinzelt, insbesondere auch bereits mit Deckeln versehen, in dem gleichen Sammelfahrzeug herantransportiert werden, welches die gefüllten Behälter abholt, und dabei in denselben Reihen des Laderaumes untergebracht sind, in denen die gefüllten Behälter abtransportiert werden, eventuell unter Freilassung von etwas Puffer-Raum.

Im Idealfall würde - bei der zweiten Lösung -, wenn also die gleiche Anzahl leere Behälter zurückgelassen wird wie volle Behälter beim Nutzer mitgenommen werden sollen, das Einschieben von vollen Behältern in eine Reihe automatisch am anderen Ende dieser Reihe dort die entsprechende Anzahl leerer Behälter auswerfen, die vom Bediener beim Nutzer in dessen Rack zurückgelassen werden.

Sofern sich Anzahl der mitgenommenen und Anzahl der zurückzulassenden Behälter unterscheiden, sind entweder Pufferräume im Laderaum notwendig und/oder Einzelabruf von leeren Behältern aus dem Laderaum des Sammel­ fahrzeuges muß möglich sein.

Die Ausgabevorrichtung für leere Behälter befindet sich dann an der der Eingabe­ vorrichtung gegenüberliegenden Stirnseite des Sammelraumes, und ist bei einer Lösung des Sammelraums als Wechselbehälter vorzugsweise am Wechsel­ behälter integriert. Die Ausgabevorrichtung kann vorzugsweise eine Transport­ strecke in Längsrichtung zur Beladeöffnung der Beladungsvorrichtung hin ent­ halten, um die Wege des Bedieners kurz und damit die Taktzeiten gering zu halten.

Beim Transport der leeren Behälter im ineinandergenesteten Zustand bedeutet dies zunächst, daß Behälter und zugehörige Deckel separat, ggf. jeweils ineinander genestet, transportiert werden, und vom Bediener bei Bedarf am Ende der Nestungsreihe jeweils abgezogen werden. Vorzugsweise ist der hierfür vorzusehende Vorratsraum nahe an der Aufnahmeöffnung für die Aufnahme gefüllter Behälter angeordnet, um den Wegebedarf des Bedieners so gering wie möglich zu halten.

Bei einer Aufnahmeöffnung am vorderen Ende des Wechselbehälters empfiehlt sich eine Anordnung des Stauraumes für die leeren Behälter noch vor der Beladungsvorrichtung, also unmittelbar hinter der Fahrerkabine des Sammel­ fahrzeuges.

Innerhalb der Reihen des Laderaumes wird vorzugsweise auf eine aktive Förde­ rung der dort eingestellten Behälter in Längsrichtung verzichtet. Diese findet ausschließlich durch das Einschieben neuer Behälter in Längsrichtung durch die Beladungsvorrichtung statt, um Kosten und Gewicht, vor allem bei Ausführung als Wechselbehälter, gering zu halten.

Die komplette Entleerung des Laderaumes, insbesondere des Wechselbehälters, an der Übergabestation zu einem nächst größeren Transportfahrzeug oder in der Behandlungsstation für den Abfall erfolgt durch vorzugsweise komplette Öffnung einer der Stirnseiten, also entweder durch seitliches Wegschwenken der Ent­ nahmevorrichtung zum Freilegen dieser Stirnseite oder - bei der Lösung als Wechselbehälter - durch Trennen des Wechselbehälters vom Trägerfahrzeug und dadurch Freilegung der frontseitigen Stirnwand des Wechselbehälters, um die Behälter aus allen Reihen gleichzeitig entnehmen zu können, beispielsweise schwerkraftbedingt aufgrund Schrägstellung des gesamten Laderaumes und Herausrutschen der Behälter in eine entsprechende Aufnahmevorrichtung.

Die Behälter selbst bestehen vorzugsweise aus einem topfförmigen Korpus und einem darauf aufsetzbaren abschließbaren, vollständig vom Korpus entfernbaren Deckel. Bevorzugt wird ein Umriß - in der Aufsicht auf die offene Seite - in Form eines gleichseitigen Polygons, beispielsweise eines regelmäßigen Sechsecks oder eines Quadrates, wobei auch Unterteilungen, wie etwa die Hälfte einer derartigen Form, möglich sind. Bei einem halbierten regelmäßigen Sechseck ergibt dies eine Trapezform. Auch ein runder Umriß oder segmentartige Teile hiervon sind möglich.

Die Behälter sind dabei so dimensioniert, daß sie direkt am Entstehungsort des Abfalls, also beispielsweise in den Unterschränken einer Küche oder in einem separaten Arbeitswagen, der in einer Küche verwendet wird, untergebracht werden können. Bei der vorgeschriebenen trapezförmigen Grundfläche, bzw. Deckelfläche können etwa 4 derartige Behälter im Quadrat so zusammengestellt werden, daß dieses Quadrat noch insgesamt in einem Küchenunterschrank, insbesondere in einem Auszug eines solchen Unterschrankes, Platz findet, wobei der verbleibende mittige Freiraum im Quadrat für Pfandflaschen etc. genutzt werden könnte.

Die Behälter weisen dabei einen Querschnitt auf, der geringer ist als die Höhe der Behälter, und werden in die Übergabestation, insbesondere in deren Rack, vorzugsweise horizontal eingeschoben, bei freistehenden Übergabestationen kann dies von zwei gegenüberliegenden Seiten aus erfolgen.

Die Verriegelungsmöglichkeit des Deckels gegenüber dem Korpus, die vorzugs­ weise mittels Kraftschluß, etwa mittels Verrasten, erzielt wird, muß dabei so stabil sein, daß auch ein vollständig mit Abfall gefüllter Behälter ausschließlich mittels eines in der Deckel-Oberseite angeordneten Handgriffes bewegt werden kann. Dennoch ist vorzugsweise zusätzlich in der Außenseite des Bodens des Korpus ein weiterer Handgriff vorhanden, um den Korpus alleine handhaben zu können.

Um eine unbefugtes Entfernen bzw. Einsetzen von Behältern in die Übergabe­ station zu vermeiden, ist einerseits eine Verriegelung der Behälter in der Übergabestation bzw. im Rack erforderlich, und zusätzlich eine Identifizierungs­ möglichkeit bezüglich des Nutzers, um nur für berechtigte Nutzer einen Zugriff durch Entriegelung zu ermöglichen. Bei Übernahme des gesamten Racks auf das Sammelfahrzeug muß zusätzlich eine Verriegelungsvorrichtung zwischen Rack und Übergabestation vorhanden sein.

Weiterhin ist vorgesehen, daß zur Aufnahme von Abfall unterschiedlicher Fraktionen in unterschiedlichen Behältern zwar der Korpus all dieser Behälter jeweils identisch ist, der Deckel sich dagegen hinsichtlich eines erkennbaren Merkmales, beispielsweise seiner Farbe, je nach Fraktion unterscheidet, ohne daß es funktionale Unterschiede zwischen den Deckeln gibt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, auch funktional unterschiedliche Deckel zu verwenden, dann jedoch entweder hinsichtlich ihres Einsatzzweckes, was die Fraktion des beinhalteten Abfalls angeht, oder hinsichtlich des Einsatzzweckes:
So könnte ein leichter, einfacher Deckel während der Abfallsammelphase, also während sich der Behälter z. B. in der Küche befindet, genügen, während für die geschlossene Phase des Behälters, also die Lagerungszeit in der Übergabe­ station und auf dem Sammelfahrzeug etc., ein Transportdeckel notwendig ist, der eine ausreichend stabile Verriegelung gegenüber dem Korpus besitzt. Weiterhin ist vorgesehen, daß eine Zuordnung zum jeweiligen Nutzer zum Zwecke der Gebührenabrechnung in jedem Behälter, dabei vorzugsweise im Deckel, vorhanden ist. Die Identifizierung erfolgt dabei durch ein Identifikationselement entweder passiver Art, wie etwa einen Strichcode, oder aktiver Art, vorzugsweise durch einen elektronischen Chip, der auch einen elektronischen Speicher umfaßt (z. B. Smart Card), so daß dieser Chip neben der Identifizierung auch der Datensammlung, beispielsweise hinsichtlich Aufzeichnung der vom Deckel durchlaufenen Stationen und Bearbeitungsschritte, dienen kann.

Dabei wird vor allem ein Chip benutzt werden, der hinsichtlich seiner Codierung jederzeit einem anderen Nutzer zugeordnet werden kann, da ein und derselbe Deckel mit dem darin beinhalteten Chip in der Regel nicht zweimal hintereinander beim selben Nutzer zum Einsatz kommt. An allen Stationen, an denen es not­ wendig ist, den Deckel einem neuen Nutzer zuzuordnen, was auch beim Über­ gang von einer Entsorgungsdienstleistung zu einer Versorgungsdienstleistung möglich ist, ist eine derartige Umcodierung bzw. Neuzuordnung der Codierung auf den neuen Nutzer notwendig.

Der Chip kann ferner dazu dienen, - eventuell ergänzt durch entsprechende Sensoren - die im Behälter aufgenommene Abfallfraktion, vor allem auch die Übereinstimmung mit der durch die Art des Deckels symbolisierten Fraktion, zu überprüfen, eventuell darüber hinaus die Sortenreinheit der beinhalteten Fraktion und/oder Füllungsgrad bzw. Füllungsgewicht.

Derartige Funktionen können auch oder statt dessen in der Übergabestation angeordnet sein, was deshalb sinnvoll ist, da hiermit auch eine Anforderung des Sammelfahrzeuges, und somit individuell bei Erreichen eines bestimmten Füllungszustandes der Übergabestation, gekoppelt sein kann. Die Anforderung kann per Funk, per Internet oder auf andere Weise, die keine feste draht­ gebundene Verbindung zwischen der Übergabestation und dem Sammelfahrzeug erfordert, durchgeführt werden. Verbunden mit der Anforderung der Leerung der Übergabestation kann auch die gleichzeitige Anforderung der Auslieferung von Waren in gereinigten Behältern oder von leeren Behältern sein, die dann bei der Leerung in der Übergabestation bzw. im Rack abgelegt werden.

Um den Transport von leeren Behältern hinsichtlich des Transportvolumens zu minimieren, ist vorgesehen, Korpusse und Deckel der Behälter separat, nämlich ineinander genestet und damit sehr raumsparend, zu transportieren, und beispielsweise erst am Einsatzort, also beim Warenlieferanten oder an der Übergabestation oder bei der Bestückung des Sammelfahrzeuges zu kompletten Behältern zusammenzusetzen.

Das Sammelfahrzeug kann die aufgenommenen, mit Abfall gefüllten Behälter entweder direkt zu der Bearbeitungsstation für den Abfall transportieren, oder - je nach Entfernung dorthin - an einer Umladestation die Behälter zu größeren Einheiten konfektionieren bzw. auf ein Großfahrzeug umladen. Dabei erfolgt vorzugsweise bereits eine Zusammenstellung der Behälter getrennt nach Fraktionen.

In der Behandlungsstation werden die mit Abfall gefüllten Behälter zunächst hinsichtlich der darin enthaltenen Fraktionen selektiert, und dann jeweils - insbe­ sondere mannlos, also vollautomatisch - die Behälter geöffnet durch Abnehmen des Deckels vom Korpus, beide Teile vollständig entleert, und anschließend gereinigt, getrocknet und gegebenenfalls auf Beschädigungen hin überprüft.

Beschädigte Behälter, also Korpusse oder Deckel, werden recycelt. Der in den Behältern enthaltene Abfall wird sortiert und die enthaltenen Wertstoffe nach Fraktionen (Glas, Metall, Elektronikteile, Textilien etc.) selektiert und aufbereitet, während der Restmüll deponiert oder verbrannt wird.

Anschließend werden diese Behälterteile wiederum in den Behälterkreislauf eingegeben, also entweder mittels eines Großfahrzeuges zu entsprechenden Umschlagstationen weiter transportiert, eventuell auf der Rückfahrt, auf der das Großfahrzeug von der Umschlagstelle mit Abfall gefüllte Behälter holt, und von dort mittels der Sammelfahrzeuge an die Übergabestationen ausgeliefert.

Ein Zusammensetzen von Deckel und Korpus zu einem fertigen Behälter erfolgt dabei vorzugsweise entweder an der Umschlagstation oder erst an der Übergabestation, wobei auch das Zusammensetzen vorzugsweise mannlos, also automatisch, mittels entsprechender Roboterarme etc. vor sich geht.

Ein Befüllen mit auszuliefernden Waren erfolgt dabei, indem eine entsprechende Anzahl von Behälter-Teilen an den Warenlieferanten geliefert und von diesem die mit Waren gefüllten, verschlossenen Behälter entweder an die Umschlagstation geliefert werden, oder von dem Sammelfahrzeug direkt beim Lieferanten abgeholt werden.

Hierfür kann beim Warenlieferanten eine Übergabestation entsprechend den Übergabestationen bei den Nutzern verwendet werden, aus denen das Sammel­ fahrzeug die Behälter bzw. ganze Racks mit Behältern in analoger Weise über­ nimmt. In den Chips kann dabei der Bestimmungsort, also z. B. die jeweilige Über­ gabestation des Nutzers, abgespeichert sein. Diese Information kann auch der Steuerung des Handhabungsgerätes, insbesondere Roboterarmes, des Sammel­ fahrzeuges an jeder Übergabestation dienen.

c) Ausführungsbeispiele

Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind im folgenden anhand der Figuren beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Eine schematische Darstellung des Kreislaufs der Behälter,

Fig. 2 den Einsatz in einem Küchenschrank bzw. Küchenwagen,

Fig. 3 eine Verbindungsmöglichkeit zwischen Deckel und Korpus des Behälters,

Fig. 4 die Anordnung der Behälter in dem Rack einer Übergabestation und

Fig. 5 die Anordnung derartiger Racks in einem Fahrzeug in Heckansicht,

Fig. 6 den Durchlauf der Behälter durch die Behandlungsstation,

Fig. 7 das Sammelfahrzeug in der Seitenansicht,

Fig. 8 Zustandsdarstellungen beim Be- und Entladen des Laderaumes, und

Fig. 9 eine Zustandsdarstellung mit einem etwas abgewandelten Sammel­ fahrzeug.

Fig. 1 zeigt im oberen Bildbereich das Anfahren einer Übergabestation 2, die in der Nähe des Entstehungsortes 1, also des Nutzers 21, angeordnet ist, durch ein Sammelfahrzeug 3.

Der Dienstleister 22, der vorzugsweise hauptsächlich das Sammelfahrzeug 3 fährt, entnimmt dabei aus der Übergabestation 2 die dort abgelegten, mit Abfall gefüllten Behälter in das Sammelfahrzeug 3, und deponiert statt dessen leere Behälter 11, 11', die er im Sammelfahrzeug 3 vorrätig hat, in der Übergabestation 2.

Diese wechselseitige Übernahme kann entweder einzeln pro Behälter 11, 11' geschehen, oder durch Übernahme ganzer Racks 12, in denen mehrere Behälter 11, 11' aufgenommen sind, und von denen die Übergabestation 2 eines oder mehrere umfaßt.

Dabei ist auch angedeutet, daß es unterschiedlich geformte, insbesondere hinsichtlich ihrer Grundfläche unterschiedlich geformte Behälter gleichzeitig geben kann, etwa Behälter 11 in Form eines regelmäßigen Sechseckes, oder dem­ gegenüber Behälter 11' mit diesbezüglicher halbierter Grundfläche.

Ebenso können in ein und dasselbe Ablagefach eines Racks 12 ein ganzer sechseckiger Behälter 11 oder zwei halbe, z. B. trapezförmige, viereckige Behälter 11' eingesetzt sein.

Die Übernahme erfolgt dabei vorzugsweise nicht manuell, sondern mittels eines - nicht dargestellten - Handlingapparates, etwa eines Greiferarmes oder ähnlichem.

Der Dienstleister 22 fährt dabei mit seinem Sammelfahrzeug 3 entweder eine feste Route mit mehreren Entstehungsorten 1 bzw. Übergabestationen 2 ab, oder nur solche Übergabestationen 2 an, von denen aktuell ein Austauschbedarf gemeldet wurde.

Anstelle der Auslieferung leerer Behälter 11 und/oder zusätzlich können auch mit Waren gefüllte Behälter 11 vom Dienstleister in der Übergabestation abgelegt werden.

Nach Ende der Sammeltour, die in der Regel durch die Kapazität des Sammelfahrzeuges 3 bestimmt wird, bringt das Sammelfahrzeug 3 die mit Abfall gefüllten Behälter 11 in die Behandlungsstation 6 für den Abfall.

Dies kann auf direktem Wege, also unmittelbar durch das Sammelfahrzeug 3, geschehen, oder bei größerer Entfernung zur Behandlungsstation 6, dadurch, daß das relativ kleine und kompakte Sammelfahrzeug 3 eine Übergabestation 4 anfährt, in welcher die Behälter 11 bzw. Racks 12 auf ein Großfahrzeug 5 umgeladen und von diesem zur Behandlungsstation 6 transportiert werden.

Beim Umladen auf das Großfahrzeug 5 kann bereits eine Vorsortierung der Behälter 11 nach Fraktionen des beinhalteten Mülls vorgenommen werden.

In der Behandlungsstation 6 werden die Behälter 11 wiederum einzeln hinsichtlich der darin aufgenommenen Abfallfraktion selektiert, die beispielsweise anhand der Farbe des Deckels, also ohne Öffnen des Behälters, erkennbar ist. Getrennt nach den einzelnen Fraktionen werden die Behälter dann - vorzugsweise mannlos und automatisch - geöffnet, entleert und nach Durchlaufen einer Reinigungsstation 16 dem Kreislauf wieder zur Verfügung gestellt, vorzugsweise indem sowohl die Korpusse 11a als auch die Deckel 11b der Behälter raumsparend ineinander genestet aufbewahrt bzw. transportiert werden.

Von der Bearbeitungsstation 6 werden die zum Einsatz bereitstehenden Behälter nach dem Zusammensetzen wiederum - entweder unmittelbar durch das Sammelfahrzeug oder zunächst mittelbar durch Transport mit einem Großfahrzeug 5 zu einem kleinen Sammelfahrzeug 3 - bei den Sammelfahrten den Nutzern 21 in deren Übergabestationen 2 zur Verfügung gestellt. Vor der Übergabe der Behälter können Lieferanten 23 Waren 24 in die gereinigten Behälter 11 einbringen, die dann vom Sammelfahrzeug 3 - wie vorher erwähnt - mit ausgeliefert werden, was den Aufwand der Auslieferungsdienstleistung drastisch senkt, da sie in ohnehin notwendige Sammeltouren integriert werden.

Fig. 2 zeigt eine Möglichkeit, gerade einen gegenüber dem wabenförmigen, ganzen Behälter 11 halbierten, in der Aufsicht trapezförmigen Behälter 11' in einem üblichen Küchenunterschrank 17, der als Schublade konzipiert sein kann oder als selbständiger, herausfahrbarer Küchenwagen, unterzubringen.

Dabei ist ersichtlich, daß in der Normgröße eines solchen Küchenunterschrankes 4 halbe Behälter 11' zu einem Quadrat zusammengestellt Platz finden, wobei die Außenkanten der Trapezgrundform, die Seitenkanten des Quadrates bilden. In der Mitte des Quadrates entsteht dadurch ein Freiraum 18, der zur Aufbewahrung weiterer Gegenstände, wie etwas leerer Flaschen genutzt werden kann.

Diese Darstellung macht die Dimensionierung der halben Behälter 11' und damit auch der ganzen Behälter 11 deutlich, nämlich eine größte Quererstreckung - in der Aufsicht betrachtet - von 35 bis 50 cm, und eine Höhe von 40-60 cm.

Bei einem derartigen halben Behälter 11' ist in der Schnittdarstellung der Fig. 3b dargestellt, daß eine Verbindung zwischen dem Deckel 11b und dem topfförmigen Korpus 11a vorzugsweise über formschlüssig ineinander greifende Rastnasen 19 und Rastvertiefungen 29 erfolgt, die an den beiden Teilen ausgebildet sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Korpus 11a an den oberen freien Kanten seiner Seitenwände nach außen weisende Rastnasen 19 auf, die in einer entsprechenden, als Hinterschnitt ausgebildeten, Rastvertiefung 29 des Randes des Deckels 11b Platz finden.

Durch die schräge Außenflanke der Rastnasen 19 und des Umgriffs der Rastvertiefung 29 des Deckels ist ein einfaches Aufdrücken des Deckels 11b auf den Korpus 11a möglich, wodurch eine so stabile Verbindung zwischen beiden Teilen erzielt wird, daß allein durch Handhabung am Handgriff 20b, der sich in der Oberseite des Deckels 11b befindet, eine Handhabung des gesamten, auch gefüllten, Behälters 11' möglich ist.

Lediglich zur Erleichterung ist in der Unterfläche, also der Außenfläche, des Bodens des Korpus 11a ein weiterer, vorzugsweise identisch geformter, Handgriff 20a angeordnet.

Um eine einfache, auch automatische, Öffnung des verschlossenen Behälters durch Entfernen des vollständig abnehmbaren Deckels 11b zu ermöglichen, erstrecken sich dabei die Rastnasen 19 sowie zugehörigen Rastvertiefungen 29 vorzugsweise nicht entlang des gesamten Umfanges des Behälters, sondern lediglich in einem Teilbereich auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten, vorzugsweise jeweils in der Mitte der beiden gegenüberliegenden Seiten mit der größten Längserstreckung, bei der Trapezform des Behälters 11' die parallelen Seiten des Parallelogrammes.

Dadurch, daß quer zur Längsrichtung 10 des Behälters - wie in Fig. 3c dargestellt der obere Rand des Korpus sehr viel leichter nach innen gedrückt werden kann als die Ränder des in dieser Richtung stabileren Deckels 11b, ist ein automatisches Öffnen möglich durch Zusammendrücken dieser, die Rastnasen 19 aufweisenden Seitenwände des Korpus 11a nach innen, wodurch der Formschluß mit dem Deckel 11b verloren geht, und dieser abgenommen werden kann.

In den Fig. 3 ist ferner der elektronische Chip 13 erkennbar, der im Deckel 11b angeordnet, vorzugsweise mit eingespritzt, ist.

Die Fig. 4a und 4b zeigen die Anordnung geschlossener Behälter 11 bzw. 11' in dem Rack 12 einer Übergabestation 2.

Das Rack 12 besteht dabei aus einem Aufnahmegestell, dessen horizontal verlaufende Wände wabenförmige, regelmäßigen Sechsecken entsprechende, Gefache 26 bilden, in denen wahlweise entweder ein ganzer, sechseckiger Behälter 11 eingeschoben werden kann, oder zwei halbe Behälter 11', vorzugsweise übereinander.

Falls das Rack eine ebene Unterseite aufweisen soll, entstehen bereits dadurch halbierte Gefache 26', die der Form und Größe eines halben Behälters 11' und damit dessen Trapezform entsprechen.

Diese Gefache können entweder zum Einschieben halbierter Behälter 11' oder auch zum Einschieben von Zinken 25 eines Gabelstaplers oder eines ähnlichen Handhabungsgerätes benutzt werden, mit deren Hilfe das gesamte Rack 12 mit den darin aufgenommenen Behältern 11, 11' gehandhabt, etwa von der Übergabestation 2 abgehoben und auf das Sammelfahrzeug 3 verladen werden kann.

In der Querschnittsdarstellung der Fig. 4a ist einerseits ersichtlich, daß die Behälter 11 nach dem Einschieben in das Rack 12 dort auch gesichert, also verriegelt, werden, um ein unbefugtes Entnehmen bzw. Einstellen in das Rack 12 zu verhindern.

Dies ist trotz des im Behälter 11 vorhandenen und den Nutzer identifizierenden Chips 13 notwendig, vor allem um die Entnahme von mit Waren gefüllten Behältern 11 aus dem Rack 12 zu unterbinden.

Fig. 4a zeigt, daß bei vollständig eingeschobenen Behälter 11 die Wände des Racks 12 vorzugsweise über die Vorderkante des Behälters vorstehen, um ein Heraushebeln den Behälters 11 aus dem Gefach 26 zu erschweren. Durch diesen Überstand ist es auch möglich, durch ein mechanisches Schloß 14, welches vor der Vorderkante des Behälters 11 aus einer Gefachwand des Racks 12 vorsteht, eine formschlüssige Verriegelung vorzunehmen.

Fig. 4a zeigt, daß aufgrund der im Höhenschnitt sich nach oben außen konisch erweiternden Seitenwände des Korpus 11a, die für eine Nestbarkeit von Korpussen ineinander notwendig ist, der mit einem Deckel verschlossene Behälter 11 vorzugsweise mit dem Boden voraus in das Rack 12 eingeschoben wird. Um dabei eine horizontale Lage zu erzielen, sind vorzugsweise zentrierende Führungsstege 28 im inneren jedes der Gefache 26 des Racks 12 vorgesehen.

Eine andere Möglichkeit der Verriegelung, nämlich ebenfalls formschlüssig, jedoch an dem im Boden des Korpus 11a vorhandenen Handgriffes 20a ist in Fig. 4a ebenfalls dargestellt, wobei Fig. 4a ein doppellagiges Rack 12 zeigt, in welches also von zwei einander gegenüberliegenden Stirnseiten her jeweils Behälter 11 in Gefache eingeschoben werden können, die dann mit ihren Böden gegeneinander weisen.

Dadurch ist es möglich, in der Mitte des Racks, also zwischen den Behältern 11, eine mechanische Verriegelungsvorrichtung 30 vorzusehen, die im verriegelten Zustand eine formschlüssige Verriegelung mit dem bodenseitigen Handgriff 20a bewirkt.

Eine individuelle Zugangsberechtigung zu einem oder mehreren der Behälter ist ferner durch ein am Rack 12 angeordnetes Kartenlesegerät 15 - zusätzlich oder anstelle von mechanischen Verriegelungsvorrichtungen wie dem Schloß 14 - möglich, wobei sich der Nutzer 21 durch Einschieben entweder einer speziellen Identifikationskarte, oder beispielsweise einer bereits bei ihm vorhandenen Karte, etwa seiner EC-Karte, identifiziert.

Indem das Lesegerät 15 mit den Verriegelungsvorrichtungen für die einzelnen Behälter 11 bzw. 11' gekoppelt ist, werden nach Identifizierung ausschließlich die diesem Benutzer zustehenden, im Rack enthaltenen, leeren, bzw. gefüllten Behälter 11, 11' freigegeben, bzw. leere Gefache entriegelt, um ein Einsetzen eines mit Abfall gefüllten Behälters durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen.

Fig. 5 zeigt eines der Fahrzeuge, also Sammelfahrzeug 3 bzw. Großfahrzeug 5, in der Heckansicht, mit darin aufgenommenen doppelseitig beschickbaren Racks 12, wie sie in Fig. 4a im Detail dargestellt sind.

Dabei ist ersichtlich, daß die Abmessungen der Behälter bzw. der sie aufnehmenden Racks 12 auf die Abmessungen des Laderaumes so abgestimmt sind, daß dieser einerseits vollständig ausgefüllt werden kann, in diesem Fall mit zwei Racks nebeneinander in der Breite und vier Racks in der Höhe, und daß zusätzlich eine Schrägstellung der Racks schräg abfallend zur Mitte des Fahrzeuges hin für den Transport erfolgt, um eine hohe selbstzentrierende Ladungsstabilität zu erreichen.

Dies ist gerade bei Sammelfahrzeugen 3 notwendig, um auf eine zeitintensive individuelle Ladungssicherung der einzelnen Racks auf dem Fahrzeug verzichten zu können, und die Ladungssicherung allein durch Schließen der Bordwand bzw. Plane zu realisieren, die auch vorzugsweise automatisch vor sich geht.

Fig. 6 zeigt den Durchlauf der mit Abfall gefüllten Behälter 33 durch die Behandlungsstation 6 im Detail.

Die beispielsweise auf einem Transportband liegenden, mit dem Deckel zur Seite weisenden, Behälter 11 passieren zunächst einen Sensor 32 für die Fraktions­ erkennung. Dieser kann entweder den Behälter anhand des nach Fraktionen unterschiedenen Merkmales, etwa der Farbe des Deckels 11b, abtasten, oder entsprechende Informationen des Chips 13 im Behälter 11, vorzugsweise in dessen Deckel 11b auswerten. Entsprechend erfolgt dann eine Verteilung der Behälter 11 nach Fraktionen.

Anschließend werden die einzelnen Behälter 11 geöffnet, beispielsweise indem zunächst sowohl am Boden des Korpus 11a als auch an der nach außen weisenden Hauptfläche des Deckels 11b Sauger 34 angreifen, die am vorderen Ende entsprechender Handhabungsgeräte, etwa eines Roboterarms 35 ange­ ordnet sind. Die Entriegelung zwischen Korpus 11a und Deckel 11b, die in Fig. 6 nicht separat dargestellt ist, kann dabei etwa analog der Vorgehensweise in Fig. 3 erfolgen.

Nach Entfernen des Deckels 11b wird der Korpus 11a entleert, indem er in eine im wesentlichen senkrechte, nach unten offene Position durch den Roboterarm 35 gebracht, und zusätzlich geschüttelt bzw. auf einen Anschlag 36 aufgeschlagen wird.

Anschließend erfolgt beispielsweise - durch Auflegen auf ein Lochband 37 als Transportband - eine Reinigung der separierten Korpuse 11a und Deckel 11b, vorzugsweise durch Abspritzen mit Wasser, vorzugsweise erwärmtem und mit Reinigungsmitteln versetztem Wasser, unter hohem Druck.

Zu diesem Zweck liegen die Korpuse 11a mit ihrer Öffnung zur Seite weisend so auf dem Transportband 37 auf, daß auch die unten befindliche Seitenwand zum offenen Ende hin im Innern abschüssig liegt, um ein Herausfließen der Reinigungsflüssigkeit zu ermöglichen.

Ein Erreichen aller Bereiche des Innenraumes wird beispielsweise sichergestellt, indem eine Düse 38, die sich am vorderen freien Ende eines Handhabungsarmes befindet, vor bzw. in die Öffnung des Korpus positioniert wird, und in dem Korpusse 11a und Deckel 11b zusätzlich auch von unten, also durch die Öffnungen des Lochbandes 37 hindurch, abgespritzt werden. Auch zwischen­ zeitliche oder anschließende Tauchbäder sind denkbar.

An die Reinigung schließt sich eine Trocknung, vorzugsweise mittels Warmluft an, und - gegebenenfalls nach einer hier nicht dargestellten Kontrolle auf Beschädigungen der Behälterteile - werden sowohl die Korpusse 11a als auch die - nicht dargestellten Deckel 11b ineinander genesteter, raumsparender Form für den weiteren Einsatz bevorratet.

Fig. 7a zeigt das Sammelfahrzeug 3 im einsatzfähigen Zustand, wobei der Laderaum 46 zusammen mit der an der hinteren Stirnwand des Laderaums 46 angeordneten Ausgabevorrichtung 45 als Wechselbehälter 39 ausgebildet ist, der in Fig. 7b getrennt vom Sammelfahrzeug 3 und abgestellt auf den für Wechselbehälter 39 üblichen Stützbeinen 39' selbständig steht.

Im aufgesattelten Zustand gemäß Fig. 7a grenzt der Wechselbehälter 39 mit seiner vorderen Stirnwand unmittelbar an die die ganze Stirnfläche des Wechsel­ behälters 39 abdeckende Beladungsvorrichtung 42 für die aufzunehmenden, vollen Behälter an, die Bestandteil des Sammelfahrzeuges 3 ist.

Innerhalb des Laderaumes 46 des Wechselbehälters 39 sind Reihen 40 in Längsrichtung 50, also der Fahrtrichtung des Fahrzeuges, verlaufend angeordnet, die so dimensioniert sind, daß - wie besser in den Fig. 8 und 9 ersichtlich - jeweils ein vorzugsweise stehender Behälter 11 darin aufgenommen und ver­ schoben werden kann. Vorzugsweise liegt der Behälter damit mit seinem oberen, verbreiterten Rand auf entsprechenden seitlichen Führungen 48, die ebenfalls in Längsrichtung 50 verlaufen, auf.

Die Reihen 40 sind dabei in horizontaler Querrichtung nebeneinander und in der Vertikalen übereinander angeordnet und füllen das Ladevolumen des Laderaums 46 vollständig.

Die Fig. 8 zeigen das Aufnehmen von Behältern 11 bzw. die Entnahme von, vorzugsweise leeren, Behältern 11 aus dem Sammelfahrzeug 3:
Die Beladungsvorrichtung 42 besteht aus einer Quereinheit 42a, die die ausgenommenen Behälter 11 vertikal und horizontal in Querrichtung auf die entsprechende Position der gewünschten Reihe 40 bringt. Diese Quereinheit 42a erstreckt sich in Querrichtung entlang der gesamten vorderen Stirnfläche des Laderaumes 46, und ist hinter dem Fahrerhaus auf dem Chassis des Sammel­ fahrzeuges befestigt. Auf der rechten Außenseite ragt diese Quereinheit 42a neben dem Hauptrahmen 49 des Sammelfahrzeuges 3 herab und weist dort eine von seitlich außen zugängliche Beladeöffnung 43 auf, in der die aufzunehmenden Behälter positioniert werden müssen, um von den Greifelementen 51 der Beladungsvorrichtung 42 ergriffen und bewegt zu werden.

Wie die Schnittdarstellung, betrachtet in Längsrichtung 50, der Fig. 8a2 zeigt, befindet sich dieser nach unten weisende Fortsatz der Quereinheit 42a mit der Beladeöffnung 43 dabei in Fahrtrichtung betrachtet hinter dem rechten Vorderrad des Sammelfahrzeuges.

Das Positionieren kann dabei ein Einhängen oder Hineinhalten von Hand oder ein Einfahren mittels eines Caddys 47, also eines Handwagens, sein.

Dabei können auch zwei Behälter 11a, 11b übereinander am Caddy 47 eingehängt und gleichzeitig in die Beladungsöffnung 43 eingestellt und von der Quereinheit 42a ergriffen werden.

Die Verfahrung in horizontaler Querrichtung erfolgt dabei mittels Querförderer 52, die je nach Anzahl der gleichzeitig zu transportierenden Behälter 11a, 11b einfach, zweifach oder mehrfach übereinander vorhanden sind, und für die Vertikalbewegung zusammen mit den daran eingehängten Behältern 11 vertikal bewegt werden.

Sobald sich die Behälter 11 in der gewünschten Position, also an der Stirnseite der gewünschten Reihe 40, befinden, erfolgt eine Verschiebung in Längsrichtung 50 nach hinten, indem eine Längseinheit 42b der Beladungsvorrichtung 42 die Behälter 11, vorzugsweise mittels eines Schieberahmens 53, der sich über die gesamte Stirnfläche des Laderaumes 46 erstreckt, die neuen, aufgenommenen Behälter 11 in die entsprechenden Reihen 40 hineinschiebt. Zu diesem Zweck gleiten die Behälter 11 mit der Unterkante ihres seitlich vorspringenden Randes auf entsprechenden, in Längsrichtung 50 verlaufenden, Führungen 48 der ent­ sprechenden Reihe 40.

Idealerweise sind die Reihen 40 des Laderaumes 46 immer vollständig mit Behältern 11 gefüllt, und zwar zu Beginn der Sammeltour des Fahrzeuges mit leeren, sauberen Behältern. Durch das Einschieben von mit Abfall gefüllten Behäl­ tern 11 in das vordere Ende der Reihen 40 werden somit automatisch am hinteren Ende aus den entsprechenden Reihen 40 leere, saubere Behälter 11' heraus­ geschoben in eine Ausgabevorrichtung 45, die sich entlang der gesamten hinteren Stirnseite des Wechselbehälters erstreckt, so daß diese Behälter 11' dann der Entnahmeöffnung 45a am unteren rechten Ende der Ausgabe­ vorrichtung 45 zu liegen kommen und vom Bediener entnommen werden können.

In Fig. 9 ist dagegen ein Fahrzeug dargestellt, welches keine Ausgabevorrichtung für saubere, bereits vereinzelte und mit Deckeln versehene, Behälter 11 an der hinteren Stirnseite des Wechselbehälters 39 aufweist. Statt dessen werden die leeren, sauberen Behälter 11 getrennt nach Deckeln 11b und Korpussen 11a und diese jeweils vorzugsweise ineinander genestet und damit sehr raumsparend transportiert, wobei der hierfür notwendige Stauraum 54a bzw. 54b so angeordnet ist, daß die entsprechenden Entnahmeöffnungen in Griffnähe der Beladungs­ öffnung 43 der Beladungsvorrichtung 42 sind. Vorzugsweise erfolgt dies, indem der Stauraum 54a bzw. 54b noch vor der Beladungsvorrichtung, die mit dem Innenraum des Wechselbehälters 39 in Kontakt treten muß, also zwischen Beladungsvorrichtung 42 und Fahrerkabine - in Seitenansicht betrachtet - angeordnet ist. Die mehr Platz beanspruchenden, ineinandergenesteten Korpusse 11a sind dabei vorzugsweise in vertikalen, ggf. schräg vertikal ansteigenden Reihen dort angeordnet, und können über eine Abzugsöffnung 55 am unteren Ende des Stauraumes 54a einzeln oder auch in Gruppen entnommen werden.

Gleiches gilt vorzugsweise auch für die Deckel 11b, die jedoch wesentlich weniger Platz beanspruchen und daher auch vereinzelt oder auch in kleinere Gruppen von je drei oder fünf Stück ineinandergenestet der entsprechenden Entnahmeöffnung 56 entnommen werden können.

Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß der Bediener ohne Wegebedarf nach Aufgabe der gefüllten Behälter in die Beladungsöffnung 43 unmittelbar daneben neue Behälter in Form von Korpus und Deckel entnehmen und zurück zum Benutzer bringen kann, von wo er auf dem gleichen Weg wiederum gefüllte Behälter abholt.

BEZUGSZEICHENLISTE

1

Entstehungsort

2

Übergabestation

3

Sammelfahrzeug

4

Umladestation

5

Großfahrzeug

6

Behandlungsstation

8

Identifikationsvor­ richtung

9

Sensoreinheit

10

Längsrichtung

11

Behälter

11

a Korpus

11

b Deckel

12

Rack

13

Chip

14

Schloß

15

Kartenlesegerät

16

Reinigungsstation

17

Küchenunterschrank

18

Freiraum

19

Rastnase

20

a,

20

b Handgriff

21

Nutzer

22

Dienstleister

23

Versorger

24

Waren

25

Zinken

26

Gefache

27

28

Führungsstege

29

Rastvertiefung

30

Verriegelungs­ vorrichtung

32

Sensor

33

Abfall

34

Sauger

35

Roboterarm

36

Anschlag

37

Lochband

38

Düse

39

Wechselbehälter

39

' Stützbeine

40

Reihe

41

Etage

42

Beladungsvorrich­ tung

42

a Quereinheit

42

b Längseinheit

43

Beladungsöffnung

44

Bediener

45

a Entnahmevorrichtung

45

Ausgabevorrichtung

46

Laderaum

47

Caddy

48

Führung

49

Hauptrahmen

50

Längsrichtung

51

Greifelemente

52

Querförderer

53

Schieberahmen

54

Stauraum

55

Abzugöffnung

56

Entnahmeöffnung

Claims (40)

1. Verfahren zum Entsorgen von Abfällen und/oder Versorgen mit Waren mit Hilfe von verschließbaren Behältern,

• a) die Behälter (11) vom Nutzer mit Abfall gefüllt werden,
• b) die gefüllten Behälter (11) vom Nutzer zu einer Übergabestation (2) verbracht werden,
• c) von einem Dienstleister (22) die gefüllten Behälter (11) von der Übergabe­ station (2) abgeholt und zur Behandlungsstation (6) transportiert werden,
• d) in der Behandlungsstation (6) der in den gefüllten Behälter (11) enthaltene Abfall weiterbehandelt wird,
• e) vom Dienstleister leere, saubere Behälter (11) an den Nutzer ausgeliefert werden, und

dadurch gekennzeichnet, daß

• a) am Entstehungsort (1) des Abfalls vom Nutzer mit Abfall gefüllt werden.
• b) der Transport der leeren Behälter zum erneuten Einsetzen in nach Korpus und Deckel getrennter Form, die für den Transport insbesondere jeweils ineinander genestet sind, erfolgt,
• c) die Abrechnung der Entsorgungsgebühren gegenüber dem Nutzer ausschließlich nach der Anzahl der vom Nutzer (21) in die Übergabestation (2) eingestellte Anzahl von mit Abfall gefüllten Behältern (11) erfolgt, unabhängig von deren Füllungsgrad und Füllungsgewicht, und Füllungsgrad und Füllungsgewicht auch vom Dienstleister nicht ermittelt werden und
• d) die Behälter (11) am Entstehungsort des Abfalls unmittelbar als Sammelbehälter benutzt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Behandlungsstation (6) die gefüllten Behälter (11) entleert und gereinigt werden und die leeren gereinigten Behälter (11) vom Dienstfeister zum erneuten Einsatz ausgeliefert werden und währenddessen andere Behälter (11) am Entstehungsort (1) vom Nutzer mit Abfall gefüllt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Behandlungsstation (6) nur die Deckel (11b) der Behälter (11) vom übrigen Behälter entfernt, gereinigt und vom Dienstleister zum erneuten Einsatz an die Nutzer ausgeliefert werden.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leeren Behälter zur erneuten Verwendung in einer Übergabestation (2) abgelegt werden.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (11) in der Übergabestation (2) in ein Rack (12) eingesetzt, insbesondere eingeschoben werden, und die Abholung der gefüllten Behälter (11) durch den Dienstleister (22) insbesondere durch Abholung ganzer, insbesondere vollständig mit Behältern (11) gefüllter, Racks (12) geschieht.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abholen der gefüllten Behälter (11) aus mehreren Übergabestationen (2) nacheinander mittels eines Sammelfahrzeuges (3) geschieht, und der Transport zur Behandlungsstation (6) durch Transportieren zu einer Umladestation (4) erfolgt, an der die Behälter (11) bzw. Racks (12) mit Behältern (11) vom Sammelfahrzeug (3) auf ein Großfahrzeug (5) erfolgt.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Behälter (11) nur Abfall einer einzigen Fraktion eingeworfen wird und insbesondere beim Umladen an der Umladestation (4) die Behälter (11) hinsicht­ lich der einzelnen Fraktionen sortiert werden.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Identifizierung der mit Abfall gefüllten Behälter (11) wenigstens hinsichtlich des Nutzers, insbesondere auch hinsichtlich der enthaltenen Fraktion, der Fraktionsreinheit, des Füllungsgrades, des Abholungsdatums und/oder des Gewichts insbesondere bei Abholung durch das Sammelfahrzeug (3) an der Übergabestation (2) erfolgt.

9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leeren Behälter zu einem Versorger (23) verbracht werden.

10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (11) vom Versorger (23) mit Waren (24) gefüllt und entweder vom Versorger (23) zu einer Übergabestation (2) verbracht oder vom Dienstleister (22) zur Übergabestation (2) verbracht werden.

11. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Abholung von gefüllten Behältern (11) von einer Übergabestation (2) durch den Dienstleister (22) gleichzeitig leere und/oder mit Waren gefüllte Behälter (11) zur Übergabestation (2) gebracht werden.

12. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabung der Behälter (11) vorzugsweise durch Handhabung deren Deckel (11b) geschieht, die fest mit dem Korpus (11a) zu Behälter (11) verbindbar sind.

13. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (11) in der Übergabestation (2) und/oder im Sammelfahrzeug (3) und/oder im Großfahrzeug (5) vorzugsweise horizontal, also mit im wesentlichen vertikal stehenden Deckeln (11b), angeordnet sind.

14. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabung der Behälter (11) bzw. der Racks (12) durch kraftschlüssig daran angreifende Elemente, insbesondere mittels Magnetkraft oder mittels Unterdruck­ saugern arbeitender Handhabungselemente erfolgt.

15. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation (2) unmittelbar in der Außenwand von Gebäuden angeordnet ist und vom Nutzer (21) mit Abfall gefüllte Behälter (11) von der Gebäude­ innenseite her in die Übergabestation eingesetzt werden können, während vom Dienstleister (22) die Behälter (1) von der Gebäudeaußenseite her aus der Über­ gabestation (2) entnommen werden.

16. Vorrichtung zum Entsorgen von Abfällen und/oder Versorgen mit Waren, wobei die Vorrichtung umfaßt:
mehrere Behälter (11), die jeweils wenigstens einen Korpus (11a) und einen Deckel (11b) aufweisen,
mehrere Übergabestationen (2) für Behälter (11) und
wenigstens ein Sammelfahrzeug (3) für Behälter (11), wobei
insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Verfahrensansprüche,
die Deckel (11b) an den Korpussen (11a) lösbar befestigt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens die Korpusse (11a) ineinander nestbar sind,
der Behälter (11) eine solche Größe aufweist, um in den genormten Küchenunterschränken Platz zu finden,
die Deckel (11b) hinsichtlich ihrer Funktion identisch, für den Benutzer jedoch unterscheidbar, insbesondere durch Farbe oder Detailformgebung unterscheidbar, sind.

17. Vorrichtung zum Entsorgen von Abfällen und/oder Versorgen mit Waren, wobei die Vorrichtung umfaßt:
mehrere Behälter (11), die jeweils wenigstens einen Korpus (11a) und einen Deckel (11b) aufweisen,
mehrere Übergabestationen (2) für Behälter (11) und
wenigstens ein Sammelfahrzeug (3) für Behälter (11),
insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Verfahrensansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Deckel (11b) an den Korpussen (11a) lösbar befestigt sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus (11a) zusammenlegbar ist, insbesondere aus einem flexiblen, faltbaren Material besteht.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus aus einer Folie, insbesondere umgeben von einem flexiblen, jedoch formhaltigen Netzwerk, besteht und insbesondere an der Öffnung ein fester Rahmen zum Beibehalten einer immer gleichen Öffnungskontur an der Folie und/oder dem Netzwerk angeordnet ist.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) in der Aufsicht betrachtet ein gleichmäßiges Poligon, insbe­ sondere ein regelmäßiges Sechseck oder ein halbes regelmäßiges Sechseck oder ein Rechteck, insbesondere ein Quadrat, darstellt.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus und/oder der Deckel des Behälters aus Pappe besteht und insbesondere nur für die einmalige Verwendung konzipiert ist.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine trapezförmige Grundfläche besitzt und eine solche Größe auf­ weist, daß vier zu einem Quadrat zusammengestellte Behälter, deren lange parallele Seiten die Außenkanten des Quadrates bilden, in einem genormten Küchenunterschrank Platz finden.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (11b) ein Identifikationselement, insbesondere ein Mikrochip, ange­ ordnet ist.

24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11b) auf dem Korpus dicht, insbesondere formschlüssig, aufrastbar ist, so daß eine Entfernung insbesondere ohne Hilfsmittel nicht möglich ist.

25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Deckel (11b) und Korpus (11a) durch Zusammen­ drücken des Korpus (11a) in Querrichtung gelöst werden kann.

26. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation (2) ein Rack (12) umfaßt, welches horizontale Einschubfächer mit einer Formgebung entsprechend der Formgebung eines Behälters (11) oder mehrerer zusammen eingeschobener Behälter (11) entspricht.

27. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation mehrere Racks (12) umfaßt, die übereinander stapelbar und insbesondere lösbar miteinander verbindbar sind, und wobei die Racks (12) einen rechteckigen Querschnitt zur Aufnahme rechteckiger Behälter (11), insbesondere einen quadratischen Querschnitt zur Aufnahme von vier quadratischen Behältern (11), aufweist.

28. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation (2), insbesondere deren Rack (12), eine Verriegelungs­ vorrichtung (27, 30) zum Sichern der Behälter (11) in der Übergabestation (2) auffaßt und/oder eine Verriegelungsvorrichtung zum Fixieren des Racks (12) an der Übergabestation (2).

29. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rack (12) an beiden Stirnseiten offen ist.

30. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation (2) zwei mit dem Rücken zueinander gestellte identische Racks (12) umfaßt.

31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sammelfahrzeug mit einer Übernahmevorrichtung zum Abnehmen eines ganzen Racks (12) von der Übergabestation (2) und Übergeben an das Sammel­ fahrzeug (3) ausgestattet ist, insbesondere mit einem Greiferarm bzw. Roboter­ arm.

32. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11b) für Transport und Lagerung der gefüllten Behälter (11) aus­ tauschbar ist gegen einen Deckel (11b'), der bei dem Befüllen des Behälters (11) mit Abfall verwendet wird.

33. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11b') beim Nutzer (21) angeordnet ist.

34. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestation (2) eine Identifikationsvorrichtung (8), insbesondere ein Kartenlesegerät (15), insbesondere ein EC-Kartenlesegerät, umfaßt, welches insbesondere mit der Verriegelungsvorrichtung (7) wirkverbunden ist.

35. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sensoreinheit (9) für Fraktionserkennung oder Fraktionsreinheit oder Füllungszustand oder Füllungsgewicht der Behälter (11) an der Übergabestation (2) oder am Sammelfahrzeug (3) oder an der Umladestation (4) oder am Groß­ fahrzeug (5) oder an der Behandlungsstation (6) angeordnet ist.

36. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behandlungsstation (6) automatisch die Behälter (11) nach deren Fraktion selektiert, insbesondere mit Hilfe des im Deckel (11) des Behälters angeordneten Chips (13).

37. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Deckel (11b) und Korpus (11a) so stabil ist, daß auch die Handhabung des vollständig gefüllten Behälters (11) ausschließlich durch Handhaben am Deckel (11b) möglich ist.

38. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11b) und der Boden des Korpus (11a) jeweils auf ihrer nach außen gewandten Seite einen Handgriff aufweisen.

39. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Sammelfahrzeug der Laderaum (46) in Form eines Wechselbehälters (39) ausgeführt ist und die Beladungsvorrichtung (42) fester Bestandteil des Basis- Sammelfahrzeuges ist.

40. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Sammelfahrzeug die Ausgabevorrichtung ineinander genestete Korpusse (11a) und/oder Deckel (11b) der Behälter (11) enthält und insbesondere Bestandteil des Chassis des Sammelfahrzeuges (3) ist.