DE19953376C1 - Erfassungsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erfassung der Benutzungszyklen und/oder der durchgesetzten Wassermenge bei einer Brühgetränkemaschine, wobei ein im Vorratstank (29) der Brühgetränkemaschine angebrachter Sensor (1, 26) ein mechanisches Zählwerk (34) mit einer Anzeigeeinrichtung (7) ansteuert. Der Sensor (1, 26) ist dabei mit einem Ansteuerhebel (2), der eine Rastnase (4) aufweist, gekoppelt, über den ein im Trockenbereich der Brühgetränkemaschine angeordnetes Anzeigerad (6) mit Mitnehmerverzahnung (5) um eine entsprechende Anzahl von Rasten (40) weiterstellbar ist. Hierdurch kann zum einen die durchgesetzte Wassermenge und zum anderen die Erfassung von Benutzungszyklen ermittelt werden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erfassung der Benutzungszyklen und/oder der durchgesetzten Wassermenge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Vorrichtungen sind wünschenswert, um beispielsweise die Lebensdauer eines Wasserfilters oder den Zeitpunkt zum Entkalken eines Haushaltsgerätes zu überwachen. Aus dem Stand der Technik sind eine Vielzahl von Vorrichtungen zur Erfassung der Be­ triebszyklen oder der durchgesetzten Wassermenge bekannt. Dabei liegt ein besonderes Problem der Anwendung bei Brühgetränkemaschinen darin, daß einfache Farbumschlagsy­ steme, wie sie z. B. bei Entkalkungspatronen von Bügeleisen Verwendung finden, im Trink­ wasserbereich nicht zulässig sind.

Die US 5089144 A und die US 4918426 A beschreiben elektrische Verfahren zum Bestimmen des Mengendurchflusses. Die Ausgangssignale der dabei verwendeten Druckübertragungs­ sensoren dienen der Berechnung eines Gesamtvolumens. Nachteilig bei diesen Verfahren ist allerdings, daß deren Realisierung wegen der kostspieligen Bauteile sehr teuer ist. Ferner wird für eine derartige Mengendurchflußbestimmung ein Fließwasser mit entsprechenden Wasserdrücken benötigt. Für haushaltsübliche Brühgetränkemaschinen ist ein derartiges Verfahren daher ungeeignet.

In der US 4681677 A sowie der US 4698164 A werden mechanische Vorrichtungen zur Men­ gendurchflußbestimmung offenbart. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kleinstturbi­ nen, die über Getriebeeinrichtungen miteinander gekoppelt sind und auf diese Weise die Berechnung des Gesamtvolumens ermöglichen. Auch hier wird für die Mengendurchflußbe­ stimmung ein Fließwasser mit entsprechenden Wasserdrücken benötigt. Ferner sind die verwendeten Bauteile sperrig und kostspielig, so daß sie für haushaltsübliche Brühgeträn­ kemaschinen ebenfalls ungeeignet sind.

Um diese Nachteile zu vermeiden, wird in der US 5536394 A eine Vorrichtung vorgeschlagen und beschrieben, mit der die Benutzungszyklen für eine Filterkartusche bestimmt werden können. Gemäß der US 5536394 A wird eine entsprechende Erfassungsvorrichtung am obe­ ren Ende der Filterkartusche angeordnet, die beispielsweise im Vorratstank einer Kaffeema­ schine angebracht sein kann. Beim Befüllen des Vorratstanks mit Wasser wird ein an einer waagerechten Gewindestange drehbar angebrachter Schwimmer in Drehung versetzt, der sich dadurch einer Endposition nähert. Nach Durchfluß einer entsprechenden für die Le­ bensdauer der Filterkartusche maßgebenden Wassermenge, erreicht der Schwimmer die Endposition. Dies soll dem Benutzer anzeigen, daß die Filterkartusche ausgetauscht werden muß. Nachteilig ist dabei, daß die Erfassungsvorrichtung im Vorratstank selbst an der Filter­ kartusche angebracht ist. Auf diese Weise muß der Benutzer immer im Naßbereich den Zu­ stand der Anzeige kontrollieren, d. h. er kann von außen nicht erkennen, wann die Filterkar­ tusche ausgetauscht werden muß. Ferner ist die in der US 5536394 beschriebene Vorrich­ tung teuer im Betrieb, da sie beim Austausch der Filterkartusche bzw. aus hygienischen Gründen mit entsorgt wird. Schließlich wird lediglich eine Anwendung in Verbindung mit einer Filterkartusche beschrieben.

Aus der DE-37 29 799 C2 ist weiterhin eine elektrisch betriebene Brühgetränkezuberei­ tungsmaschine bekannt, die mit einer mechanisch arbeitenden Entkalkungseinrichtung ver­ sehen ist. Die Entkalkungseinrichtung zeigt einem Benutzer an, wann der Durchlauferhitzer der Brühgetränkezubereitungsmaschine entkalkt werden muß. Die Entkalkungseinrichtung besteht aus einem von einem schwenkbar gelagerten Filter bewegten Zahnring, dessen Zähne derart ausgebildet sind, daß nur in der einen Schwenkrichtung des Filters ein Mit­ nehmen des Zahnrings durch Teile des Filters erfolgt, während in der entgegengesetzten, anderen Schwenkrichtung des Filters ein in Wirkverbindungtreten des Filters mit den Zähnen des Zahnrings unterbleibt. Bei häufigem Ein- und Ausschwenken des Filters kommt es zu einer frühzeitigen Anzeige einer Verkalkung, obwohl der Durchlauferhitzer noch gar nicht verkalkt ist. Eine Anzeigeeinrichtung für die Verkalkungsanzeige eines Wasserfilters ist hier gar nicht vorgesehen.

Aus der DE-80 19 892 U1 ist schließlich eine Kaffeemaschine bekannt, bei der durch Betäti­ gen des Schaltgliedes des elektrischen Schalters ein Antriebshebel eines mechanischen Summierers bewegt wird, der eine Anzeige betätigt. Entsprechend der Anzahl der Betäti­ gungen des Schaltgliedes wandert die Anzeige mit dem Summierer, bis diese an einem durchsichtigen Fenster sichtbar wird. Hierdurch wird dem Benutzer angezeigt, den Durch­ lauferhitzer der Kaffeemaschine zu entkalken. Auch hier ist eine Anzeigeeinrichtung für die Verkalkungsanzeige eines Wasserfilters nicht erwähnt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine in Betrieb und Herstel­ lung kostengünstige Vorrichtung zur Erfassung von Benutzungszyklen und/oder der durch­ gesetzten Wassermenge bei einer Brühgetränkemaschine zur Verfügung zu stellen, welche die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile vermeidet.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 ge­ löst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrie­ ben.

Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, daß ein beispielsweise als Schwimmer oder Membran ausgebildeter Sensor mit einem Ansteuerhebel gekoppelt ist, der an einem Endabschnitt eine Rastnase aufweist. Über den Ansteuerhebel mit Rastnase wird ein im Trockenbereich der Brühgetränkemaschine angeordnetes Anzeigerad mit Mitnehmerverzahnung um eine entsprechende Anzahl von Rasten weitergestellt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in Betrieb und Herstellung kostengünstig, da bedingt durch deren Aufbau nur wenige Teile be­ nötigt werden, die sich zudem stark integrieren lassen. Ferner ist die erfindungsgemäße Vor­ richtung für die Lebensdauer der Brühgetränkemaschine ausgelegt, d. h., sie wird nicht beim Austausch der Filterkartusche mit entsorgt. Außerdem ist eine hygienische Langzeitnutzung möglich, da die Komponenten des mechanischen Zählwerks mit Anzeigeeinrichtung im Trockenbereich der Brühgetränkemaschine angeordnet sind. Es können weitestgehend ko­ stengünstige Spritzgußteile bzw. flexibele Kunststoffe, wie beispielsweise Gummi, zur An­ wendung kommen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß ein Schwimmer als Sensor im Vorratstank angeordnet ist (Anspruch 2). Dieser kann entweder gemäß Anspruch 3 oder aber gemäß der alternativen Ausführungsform von Anspruch 4 ausgebildet sein. Durch die Verwendung eines Schwimmers als Sensor, lassen sich sowohl Betriebszyklen als auch die durchgesetzte Wassermenge ermitteln. Eine entsprechende Einstellung kann über die An­ zahl der durch den Ansteuerhebel mit Rastnase weitergeschobenen Rasten am Anzeigerad erfolgen.

Eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird in Anspruch 5 beschrie­ ben. Dabei ist es vorteilhaft, daß wegen des Wegfalls eines Schwimmers kein zusätzliches Verdrängungsvolumen im Vorratstank der Brühgetränkemaschine vorhanden ist. Ferner ist dies besonders hygienisch, da auf diese Weise lediglich glatte, einfach zu reinigende Wände im Vorratstank vorhanden sind. Das Rückfedern der Membran bei entleertem Vorratstank, kann durch vorteilhafte Weiterbildungen gemäß Anspruch 6 oder Anspruch 7 gefördert wer­ den. Dabei können auch Einlagen aus federndem Material, wie beispielsweise Federstahl, zur Anwendung kommen.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nach den Merkmalen des Anspruchs 8 sieht eine Rückstelleinrichtung für das Zählwerk vor. Dabei kann die Rück­ stellung entweder manuell durch Rückdrehen der Anzeigeeinrichtung oder aber durch eine Rückstellfeder (Anspruch 9), die durch einen Rückstellknopf betätigt wird, erfolgen, wobei allerdings ein am Anzeigerad ausgebildeter Freilauf freigegeben werden muß. Der Freilauf dient dazu, daß, wie bei einer Ratsche, sich das Anzeigerad beim Überfahren der Mitneh­ merverzahnung nicht mitdreht, sondern erst dann freigegeben wird, wenn nachgestellt ge­ zählt wird. Durch eine entsprechende Rückstelleinrichtungen kann das mechanische Zähl­ werk nach Austausch der Filterkartusche oder nach dem Entkalken wieder zurückgesetzt werden.

Schließlich sieht eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nach den Merkmalen des Anspruchs 10 vor, daß die Anzeigeeinrichtung an der Außenseite der Brühgetränkemaschine sichtbar angebracht ist. Hierdurch liegt die Anzeigeeinrichtung im Sichtbereich des Benutzers, der bei jedem Brühvorgang auf den Stand des Zählwerks hin­ gewiesen wird. Je nach Ausführung der Anzeigeeinrichtung, beispielsweise gemäß Anspruch 11 oder 12, weiß der Benutzer, daß die Brühgetränkemaschine entkalkt werden muß bzw., daß die Filterkartusche ausgetauscht werden muß.

Schließlich sieht eine letzte vorteilhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nach den Merkmalen des Anspruchs 13 vor, daß das im wesentlichen aus Ansteuerhebel, Rastnase, Anzeigerad und Mitnehmerraste gebildete Zählwerk arretiert werden kann, wenn der Benutzer einen Betrieb ohne Filterkartusche durchführen möchte, beispielsweise wegen am Betriebsort vorhandenem "weichem" Wasser.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung werden durch die Beschreibung der Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine geschnittene schematische Ausschnittsdarstellung durch eine vorteilhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Erfassungsvorrichtung;

Fig. 2 eine geschnittene Detailansicht in Pfeilrichtung II-II aus Fig. 1;

Fig. 3 eine alternative schematische Ausschnittsdarstellung durch eine weitere Ausfüh­ rungsform einer erfindungsgemäßen Erfassungsvorrichtung;

Fig. 4 noch eine alternative schematische Ausschnittsdarstellung durch eine dritte Ausfüh­ rungsform einer erfindungsgemäßen Erfassungsvorrichtung;

Fig. 5A eine Detaildraufsicht in Pfeilrichtung V aus Fig. 4;

Fig. 5B eine schematische Schnittdarstellung des Details aus Fig. 5A;

Fig. 6A eine Detaildraufsicht einer alternativen Ausführungsform, ähnlich derjenigen aus Fig. 5A;

Fig. 6B eine schematische Schnittdarstellung des Details aus Fig. 6A.

Fig. 1 zeigt eine vorteilhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Erfassungvorrich­ tung 10, die in einer Brühgetränkemaschine angeordnet ist. Dabei ist der Vorratstank 29 durch einen Tankboden 13 vom Trockenenbereich getrennt. Im Vorratstank 29 ist ein zylin­ drischer Schwimmer 1 aus Kunststoff vorgesehen, der über eine Schwimmerkupplung 17 mit einer Membran 3 aus Gummi verbunden ist. Die Membran 3 ist in einer kreisförmigen Öff­ nung des Tankbodens 13 mittels einer umlaufenden Dichtlippe 14 dichtend angebracht. Auf ihrer trockenen Seite weist die Membran 3 einen einstückig mit dieser ausgebildeten Mem­ branfortsatz 15 auf, der in eine Kupplung 16 mündet. Die Kupplung 16 verbindet ein Ende des L-förmigen Ansteuerhebels 2 gelenkig mit der Membran 3 bzw. dem Membranfortsatz 15. Der Ansteuerhebel 2 ist an seinem anderen Ende durch eine Lagerung 20, die gleichzei­ tig die Achse des Anzeigerads 6 ist, schwenkbar gelagert. Eine auf dem Anzeigerad 6 ange­ ordnete Anzeige 7, die beispielsweise durch Farben, Zahlen, Buchstaben oder sonstwie ge­ kennzeichnet sein kann, weist eine zu einem Zählwerk 34 zählende Mitnehmerverzahnung 5 mit Rastnasen 40 auf, in die eine am Ansteuerhebel 2 angebrachte Rastnase 4 eingreift. Die Lagerung 20 ist mit der Gehäusewand 19 und einer ebenfalls am Gehäuse 31 nach außen sichtbar angebrachten Füllstandsanzeige 18 verbunden, wie auch aus Fig. 2 hervorgeht. Ein Teil des Anzeigerads 6 ist von außen über eine an der Außenseite 32 der Gehäusewand 19 ausgebildete Öffnung 30 gut sichtbar, wie die Fig. 1 und 2 zeigen. Weiterhin steht das Anzeigerad 6 nach Fig. 1, 3 und 4 aus einer zweiten Öffnung 35 seitlich heraus, wodurch sich das Anzeigerad 6 auf diese Weise einfach mit dem Daumen betätigen läßt. An dem Anzeigerad 6 greift eine Rückstellfeder 33 an, die sich an einem Gehäuseteil 36 abstützt, das hier nur andeutungsweise dargestellt ist. Die Rückstellfeder 33 kann auch von einer Spi­ ralfeder gebildet sein, so wie dies beispielsweise die Unruhe einer Uhr zeigt.

Beim Einfüllen von Frischwasser in den Vorratstank 29 der Brühgetränkemaschine schwimmt nach Fig. 1 der Schwimmer 1 auf. Über die Schwimmerkupplung 17 wird hier­ durch die elastische Membran 3 in Richtung Vorratstank 29 ausgelenkt. Dadurch wird der Ansteuerhebel 2 über die Kupplung 16 mitgenommen, wodurch die Rastnase 4 im Uhrzei­ gersinn entlang des Außenumfangs der Anzeige 7 verschoben wird. Hierdurch wird das An­ zeigerad 6 durch die mit der Mitnehmerverzahnung 5 im Eingriff stehende Rastnase 4 in Uhrzeigerrichtung weitergedreht.

Bei Verwendung der Vorrichtung zum Erfassen von Benutzungszyklen, wird bei jeder Benut­ zung der Brühgetränkemaschine, entsprechend der Abstimmung des Gesamtsystems - Schwimmer-Hebel-Verzahnung - das Anzeigerad 6 jeweils um eine Rastung weitergedreht.

Bei Verwendung der Vorrichtung zum Erfassen der durchgesetzten Wassermenge, wird bei jeder Benutzung das Anzeigerad 6 um eine bestimmte Anzahl von Rastungen in Abhängig­ keit vom Füllstand weiter gedreht. Beispielsweise wird das Anzeigerad 6 bei drei Tassen um eine Rastung, bis 6 Tassen um zwei, bis 9 Tassen um drei und bis 12 Tassen Füllstand um vier Rastungen weitergedreht.

Die gesamte Bewegung kann auch umgekehrt werden, d. h. beim Einfüllen bewegt sich der Schwimmer 1 zunächst nach oben, ohne daß das Anzeigerad 6 weiter gedreht wird, d. h. die Rastnase 4 gleitet wie bei einem Freilauf über die Mitnehmerverzahnung 5. Erst beim Ab­ senken des Füllstandes erfolgen die entsprechenden Schaltungen, d. h. die Mitnahme des Anzeigerades 6 durch die Rastnase 4.

Die auf dem Anzeigerad 6 angebrachte Anzeige 7, die in dem sichtbaren Bereich der Ma­ schinenfront angeordnet ist, signalisiert dem Benutzer, wieviele Gesamtzyklen bzw. welches Tankvolumen er durchgesetzt hat. So kann durch das Fortschreiten der Skala auf den Er­ schöpfungszustand einer Wasserfilterkartusche oder einen möglicherweise erforderlichen Entkalkungsvorgang der Brühgetränkemaschine hingewiesen werden.

Das Anzeigerad 6 ist so angeordnet, daß es der Benutzer nach Ablauf der dimensionierten Anzahl von Benutzungszyklen durch Weiterdrehen wieder in den Startpunkt begeben kann oder er kann das Anzeigerad 6 an einer Rastnase 8 einrasten, wenn er zum Beispiel keinen Wasserfilter benutzt. Durch letzteres wird gleichzeitig das Anzeigerad 6 an einem freien Drehen gehindert. Alternativ kann eine Ausführung mit Rückstellknopf vorgesehen sein, nach dessen Betätigung das Anzeigerad 6 durch die Rückholfeder 33 wieder in die Aus­ gangstellung gedreht wird (nicht gezeichnet).

Fig. 3 zeigt eine andere vorteilhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ähnlich derjenigen aus Fig. 1. Zur Vereinfachung werden gleiche oder ähnliche Teile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Im Unterschied zu Fig. 1 ist die Erfassungsvorrichtung 10 durch einen zylindrischen Schwimmer 1 gebildet, der im Vorratstank 29 nicht auf und abbewegbar sondern schwenkbar angeordnet ist. Dabei wird ein seitlich am Schwimmer 1 ange­ brachter und im wesentlichen horizontal verlaufender Kipphebel 25 durch eine Öffnung 37 einer seitlichen Tankwand 24 des Vorratstanks 29 geführt und etwa auf der Hälfte seiner Längserstreckung auf einem an der Tankwand 24 angebrachtem Kipplager 22 schwenkbar gelagert. Der Vorratstank 29 wird dabei durch einen Faltenbalg 21 im Bereich der Öffnung 37 in der Tankwand 24 vom äußeren Trockenbereich getrennt, durch den der Kipphebel 25 hindurchgeführt ist. Der Kipphebel 25 weist an seinem im Trockenbereich angeordneten Ende 38 ein Gelenk 23 auf, über das er mit einem L-förmigen Ansteuerhebel 2 verbunden ist. Das im wesentlichen aus Ansteuerhebel 2, Rastnase 4, Anzeigerad 6 und Mitnehmerver­ zahnung 5 gebildete Zählwerk 34 ist im Trockenbereich ähnlich wie das in Fig. 1 beschrie­ bene Zählwerk aufgebaut.

Sobald der Vorratstank 29 mit Wasser befüllt wird, schwimmt der Schwimmer 1 auf, d. h. er schwenkt in einer Drehbewegung um das Kipplager 22 nach oben, wodurch der Ansteuer­ hebel 2 über das Gelenk 23 nach unten gedrückt wird. Der Ansteuerhebel 2 gleitet dadurch mit seiner Rastnase 4 auf der Mitnehmerverzahnung 5 nach unten, und dies deshalb, weil die Rastnase 4 elastisch oder aufgrund von Federwirkung über die Rasten 40 der Mitneh­ merverzahnung 5 rutscht. Dabei muß allerdings das Anzeigerad 6 von einem Freilauf (nicht dargestellt) festgehalten werden. Beim Entleeren des Tanks bewegt sich der Schwimmer 1 wieder um das Kipplager 22 nach unten, der Ansteuerhebel 2 wird dadurch wieder nach oben geführt und über die Rastnase 4, die nun im Eingriff mit der Mitnehmerverzahnung 5 steht, wird das Anzeigerad 6 um eine Raste im Uhrzeigersinn weitergedreht. Hierdurch wird die Anzeige 7 verändert, so daß der Benutzer den aktuellen Zustand einer Filterkartusche ablesen kann. Sobald die Anzeige die maximale Anzahl von Benutzungszyklen anzeigt, kann das Anzeigerad 6 manuell zurück gestellt werden. Bei einem Betrieb ohne Filterkartusche kann das Anzeigerad 6 am Rastpunkt 8 arretiert werden.

Fig. 4 zeigt eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei der die Erfas­ sungsvorrichtung 10 einen als Membran 26 ausgebildeten Sensor aufweist, der am Tankbo­ den 13 des Vorratstanks 29 angeordnet ist. Dieser kann selbstverständlich auch seitlich an der Tankwand 24 (Fig. 1) angeordnet sein, allerdings muß dann die Hebelmechanik entspre­ chend der geänderten Einbausituation angepaßt werden. Die Membran 26 ist dabei durch eine umlaufende Dichtlippe 14 in einer kreisförmigen Öffnung 39 des Tankbodens 13 mon­ tiert. Die aus Gummi hergestellte flache kreisförmige Membran 26 weist dabei Versteifungsringe 11 bzw. Versteifungsstege 12 auf, wie im Detail in Fig. 5 bzw. 6 gezeigt. Auf der Trockenseite weist die Membran 26 einen einstückig daran angeformten Membranfortsatz 27 mit einer Kupplung 28 auf, über die ein L-förmiger Ansteuerhebel 2 mit dem Anzeigerad 6 verbunden ist. Der Ansteuerhebel 2 ist ferner auf einer Lagerung 20 schwenkbar gelagert, die gleichzeitig die Drehachse des Anzeigerads 6 ist. Die Anzeige 7 weist eine Mitnehmer­ verzahnung 5 mit Rasten 40 auf, zwischen die eine am Ansteuerhebel 2 angebrachte Rastnase 4 eingreift. Die Lagerung 20 ist mit der Gehäusewand 19 verbunden, die wiederum an die Füllstandsanzeige 18 anschließt. Ähnlich wie in Fig. 1 weist das Anzeigerad 6 einen Rastpunkt 8 auf, der als Feststellung für einen Betrieb ohne Zählwerk dient.

Im Unterschied zum in Fig. 1 bis 3 beschriebenen "Schwimmersystem", dient die Dicht­ membran 26 bei dieser Ausführungsform gleichzeitig als Sensor bzw. als Schaltelement. Daher ist diese Membran 26 so dimensioniert, daß sie durch die Kraft, die sich durch die in den Tank eingefüllte Wasserhöhe ergibt, entsprechend ausgelenkt wird. Um dieses zu errei­ chen, ist die Membran 26 in der Öffnung 39 im Tankboden 13 angebracht und durch ent­ sprechende Versteifungsringen 11 bzw. Versteifungsstege 12 so ausgebildet, daß sowohl die Bewegung zum Schalten als Zyklus- wie auch als Volumenzähler genutzt werden kann und ferner hierdurch auch die Rückstellkraft erzeugt wird. Durch den Einsatz einer zweiten, nicht gezeigten Membran bzw. anders ausgeführte Membran, wird es möglich, einen eben­ falls nicht gezeigten Hebel zu betätigen, der die Rückstellung des Anzeigerads 6 auslöst.

Claims (13)

1. Vorrichtung zur Erfassung der Benutzungszyklen und/oder der durchgesetzten Was­ sermenge bei einer Brühgetränkemaschine, wobei ein im Vorratstank (29) der Brüh­ getränkemaschine angebrachter Sensor (1, 26) ein mechanisches Zählwerk (34) mit einer Anzeigeeinrichtung (7) ansteuert, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor mit einem Ansteuerhebel (2), der eine Rastnase (4) aufweist, gekop­ pelt ist, über den ein im Trockenbereich der Brühgetränkemaschine angeordnetes An­ zeigerad (6) mit Mitnehmerverzahnung (5) um eine entsprechende Anzahl von Rasten (40) weiterstellbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sensor (1) ein im Vorratstank (29) angeordneter Schwimmer vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) schwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) derart gelagert ist, um eine translatorische Bewegung durch­ zuführen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sensor (26) eine am Boden des Vorratstanks angeordnete Membran vorgese­ hen ist, die auf der Trockenseite mit dem Ansteuerhebel (2) gekoppelt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (26) ringförmige Versteifungsrippen (11) aufweist, um ein Rückfe­ dern der Membran (26) zu ermöglichen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (26) radiale stegförmige Versteifungen (12) aufweist, um ein Rück­ federn der Membran (26) zu ermöglichen.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückstelleinrichtung für das Zählwerk vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückstellfeder (33) als Rückstelleinrichtung auf das Anzeigerad (6) einwirkt.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung (7) von der Außenseite (32) des Gehäuses (31) der Brüh­ getränkemaschine sichtbar angebracht ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung (7) derart ausgestaltet ist, um nach Ablauf einer vorbe­ stimmten Anzahl von Betriebszyklen einen notwendigen Entkalkungsvorgang anzuzei­ gen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung (7) derart ausgestaltet ist, um nach Ablauf einer vorbe­ stimmten Anzahl von Betriebszyklen einen notwendigen Austausch einer Wasserfilter­ kartusche anzuzeigen.

13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zählwerkarretiervorrichtung (8) vorgesehen ist.