DE19949057C2

DE19949057C2 - Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung

Info

Publication number: DE19949057C2
Application number: DE1999149057
Authority: DE
Inventors: Martin Peter
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 1999-10-12
Filing date: 1999-10-12
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2019-10-13
Also published as: DE19949057A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtren nung mit mindestens einer feststehenden Seitenwand und einem ver schiebbaren bzw. verdrehbaren Flügel aus Glasscheiben. Dabei sind die Glasscheiben über Bänder, Haltewinkeln usw. mit jeweils zwei Bandlap pen oder Befestigungsschenkeln über Befestigungen und durch Verbin dungsschrauben verbunden, wobei die Befestigungen mit einem bündig, einseitig in einer Bohrung der Glasscheiben eingelassenen Beschlagteil ausgeführt sind.

Die EP 0 841 032 A2 offenbart eine Vorrichtung, die zur Halterung und Befestigung von Glasscheiben an Duschkabinen bzw. Türen Verwendung findet. Dabei wird zur Justierung der zu befestigenden Platten oder Glas scheiben ein zu dem verwendeten Winkel oder Scharnier verdrehbares Justierelement vorgeschlagen. Das Justierelement hat dabei einen exzen trischen Teil in Bezug zur Achse des Befestigungselementes, der es durch Verdrehen ermöglicht, zwischen der Glasscheibe und der Wand eine Ju stierung vorzunehmen. Dabei wird ein Halteteil verwendet, welches eine Bohrung aufweist und eine Ringschulter angeformt hat, gegen die eine Spannschraube sich anlegt. Eine Drehscheibe sitzt dabei in einer zylindri schen Anordnung und weist seitliche Anschläge in Form von Vorsprüngen auf. Dabei sind die Anschläge an ihrer Außenseite im Bereich der Vor sprünge mit einem Gewinde für das Aufbringen einer Kappe versehen. Um eine Verdrehbarkeit zu erzielen, befindet sich in der Drehscheibe ein Langloch. Aufgrund der Exzentrizität der einzubringenden Verbindungs schraube wird durch einen Kulissenstein, der gegen Verdrehen gesichert, aber in der Längsrichtung verschiebbar ist und durch Drehen der Dreh scheibe das Halteteil mit der Glasscheibe verschoben. Dieses erscheint nicht ausführbar, weil ein Verdrehen der Drehscheibe ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges nicht möglich ist und weil die Drehscheibe ein Außen gewinde aufweist.

Ein Klemmbeschlag gemäß der DE 77 05 090 U1 ist mittels einer bündig in eine Glasscheibe eingelassenen Klemmschraube mit einer auf der an deren Glasseite angeordneten und justierbaren Klemmleiste verbindbar. Diese Anordnung ist montagetechnisch äußerst nachteilig, da der Monteur beiderseits der Glasscheibe agieren muss oder eine zweite Person Hilfe stellung leisten muss.

Darüber hinaus beschreibt die DE 196 14 307 A1 eine Profilleiste, die klemmend an einer Glasscheibe befestigt ist und die an den Stellen zur Befestigung von Beschlägen taschenförmige, einseitig offene Ausneh mungen zur Einführung und Verschraubung von Beschlaglaschen auf weist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist darin zu sehen, eine einfache Verstellbarkeit von Beschlägen jeglicher Art im Duschbereich, worunter auch Haltewinkel zählen, zu erreichen, bei einer gleichzeitigen unauf fälligen Erscheinung der Beschlagteile, insbesondere hinsichtlich einer gu ten Reinigungsmöglichkeit der Glasscheiben über ihren Bereich im Dusch innenraum.

Die Erfindung wird durch die Lehre nach dem Patentanspruch 1 gelöst, wobei die Unteransprüche eine weitere Ausgestaltung des erfindungs gemäßen Gedankens wiedergeben.

Es wird vorgeschlagen, zur besseren Reinigung von Duschkabinen in ih rem inneren Bereich keine vorstehenden Beschlagteile oder Kappen zu verwenden, sondern vielmehr eine Versenkung dieser sonst üblicherweise aufliegenden Beschlagteile innerhalb der Glasscheiben sowohl bei den Seitenteilen als auch bei den Schiebetüren oder Drehtüren durchzuführen. Hierfür sind in den Glasscheiben dann neben den üblichen Bohrungen zur Befestigung darüber hinaus Senkungen eingebracht, die sowohl insge samt einen kegeligen Verlauf aufweisen können, aber auch in Form einer Abstufung realisiert werden. Durch die Tatsache, dass keine Beschlagteile vorstehen und die innerhalb der Bohrungen mit ihren Senkungen befindli chen Beschlagteile bündig mit der Oberkante der Glasscheiben abschlie ßen, ist eine Reinigung ohne Probleme durchführbar.

Um eine Verstellbarkeit des angeschlossenen Seitenteiles bzw. Flügels zu erreichen, wird vorgeschlagen, in dem Bandlappen bzw. Haltewinkel ein Langloch einzubringen, das somit eine Verschiebbarkeit des Glasteiles gegenüber dem Beschlagteil ermöglicht. Im Nachfolgenden wird der Ein fachheit halber nur noch auf Bandlappen Bezug genommen, wobei die Erfindung ebenso auf Haltewinkel und Bügel usw. anwendbar ist.

Das in dem Bandlappen vorhandene Langloch kann dabei eine zusätzli che Vertiefung aufweisen, in welcher eine Druckscheibe eingefügt ist. Die Verbindung zwischen Bandlappen und dem innerhalb der Glasscheibe versenkt eingelassenen Beschlagteil wird über Verbindungsmittel in Form von Schrauben sichergestellt. Dafür befinden sich in dem eingelassenen Beschlagteil Gewindesackbohrungen. Es kann eine Bohrung und damit ein Verbindungsmittel verwendet werden, jedoch sind zur besseren Sta bilität zwei Verbindungsmittel, die in zwei Gewindesackbohrungen einge schraubt werden, besser, da sie eine höhere Stabilität der Duschabtren nung gewährleisten.

Über das Langloch kann eine stufenlose Verstellung in einer Richtung er reicht werden. Somit ist es erfindungsrelevant, das vorbeschriebene Lang loch in einem ersten Bandlappen horizontal und in einem zweiten Band lappen vertikal einzubringen. Hierdurch wird klar, dass sowohl eine Ver stellung in der horizontalen als auch in der vertikalen Ebene insgesamt möglich ist.

Um eine Kostenreduktion bei derartigen Beschlagteilen zu erreichen, kann auf einen universell verwendbaren Unterbau von Bändern zurückgegrif fen werden, die durch entsprechende Kappen ganz oder teilweise über kront werden, um so an die übrigen Beschlagteile angepasst werden zu können.

Die Erfindung wird anhand nachfolgender schematisch dargestellter Aus führungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: Einen Ausschnitt in teilweiser Schnittdarstellung eines Band lappens.

Fig. 1a: Eine Draufsicht auf ein innerhalb der Glasscheibe einge setztes Beschlagteil.

Fig. 2: Den zu Fig. 1 korrespondierenden Bandlappen.

Fig. 2a: Wie Fig. 1a.

Fig. 3: Bandlappen in der Vorderansicht nach Fig. 1.

Fig. 3a: Eine Druckscheibe in der Vorderansicht.

Fig. 4: Ein zu Fig. 3 korrespondierender Bandlappen.

Fig. 4a: Wie Fig. 3a.

Fig. 5: Eine Aufsteckscheibe für einen Bandlappen in der Vorderan sicht.

Fig. 5a: Wie Fig. 5 in der Seitenansicht.

Fig. 6: Eine Variante der Ausführung nach Fig. 1.

Fig. 7: Eine Explosionszeichnung einer Verbindung zwischen Band, Glasscheibe und eingelassenem Beschlagteil.

Fig. 8: Eine weitere Ausführung gemäß Fig. 7.

Fig. 9: Eine weitere Ausführungsart gemäß der Verbindung nach Fig. 1.

In der Fig. 1 wird eine Verbindung einer Glasscheibe 1, die als Türflügel ausgebildet sein kann, mit einem ersten Bandlappen 4 eines Bandes dar gestellt. Dabei ist in der Glasscheibe 1 ein Beschlagteil 3 in derart bündig eingelassen, dass das Beschlagteil 3 in einer Senkbohrung liegt und somit zur Außenseite hin eine glatte Oberfläche in Fortführung der Glasscheibe 1 gegeben ist. Das Beschlagteil 3 weist dabei eine Schräge 15 auf, die in einen zylindrischen Ansatz 16 übergeht. Die Schräge 15 und der zylindri sche Ansatz 16 liegen innerhalb der Stärke der Glasscheibe 1. Im An schluss an den zylindrischen Ansatz 16 weist das Beschlagteil 3 einen Ansatz 17 auf, der eine Komplementärform zu einem innerhalb des Bandlappens 4 eingelassenen Langloch 11 aufweist. Dieser Ansatz 17 dringt in das Langloch 11 des Bandlappens 4 ein und führt somit das Beschlagteil 3 in dem Langloch. Die geometrischen Abmaße des Langloches 11 sind gegenüber dem Ansatz 17 in der Längserstreckung wesentlich größer, so dass eine Verschiebbarkeit innerhalb des Langloches 11 gegeben ist. Darüber hinaus weist das Beschlagteil 3 mindestens eine Gewindesack bohrung 14 auf, wobei in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 zwei Ge windesackbohrungen 14 vorhanden sind, wodurch eine größere Stabilität der Verbindung zwischen dem Beschlagteil 3 mit dazwischenliegender Glasscheibe 1 und dem Bandlappen 4 gegeben ist.

In die Gewindesackbohrungen 14 werden von der Bandseite in den Band lappen 4 hinein Verbindungselemente 12 eingeschraubt. Zwischen den Köpfen der Verbindungselemente 12 und einer Vertiefung 8, die im An schluss an das Langloch 11 innerhalb des Bandlappens 4 vorhanden ist, liegt eine Druckscheibe 9. Die Druckscheibe 9 ist in den Fig. 3a und 4a als separates Bauteil wiedergegeben worden. Die Druckscheibe 9 hat die Form der Vertiefung 8, die hier als Langlochvertiefung in dem Aus führungsbeispiel dargestellt ist. Innerhalb der Druckscheibe 9 befindet sich ein Langloch 10, durch welches die Verbindungselemente 14 hin durchgehen. Zwischen dem Bandlappen 4 und der Glasscheibe 1 ist zur besseren Stabilisierung eine Zwischenlage 6 eingebracht.

In der Fig. 3 wird der vorbeschriebene erste Bandlappen 4 der Fig. 1 in der Seitenansicht wiedergegeben. Hier sieht man deutlich das Langloch 11 mit der größeren ebenfalls in Form eines Langloches vorhandenen Vertiefung 8. Das Langloch 11 ist hier in horizontaler Erstreckung inner halb des Bandlappens 4 vorhanden. Der mit dem Bandlappen 4 über ein Bandauge 7 korrespondierende zweite Bandlappen 5 ist in analoger Wei se, wie vorbeschrieben, zum Bandlappen 4 aufgebaut, jedoch ist das Langloch 11 in dem Bandlappen 5 in vertikaler Richtung zu dem Langloch 11 des Bandlappens 4 vorhanden. In gleicher Weise sind auch hier die Druckscheibe 9 und das Beschlagteil 3 wie in den Fig. 1 bis 3a vor handen. Durch diese Art der Aufteilung der Verstellmöglichkeiten inner halb der Bandlappen 4 und 5 kann in dem ersten Bandlappen 4 eine hori zontale Verstellung und in dem zweiten Bandlappen 5 eine vertikale Verstellung stufenlos vorgenommen werden. Dabei zeichnet sich der erfin dungsgemäße Gedanke gleichzeitig durch eine hohe Stabilität aus.

Um eine universelle Fertigung von derartigen Bändern aufzuziehen, wird vorgeschlagen, die Bandlappen 4 und 5 mittels Kappen 13 zu überkronen. Eine Kappe in Form einer Aufsteckscheibe 18 ist der Fig. 5 zu ent nehmen, wobei die Aufsteckscheibe 18 eine kreisrunde Form beinhaltet. Auf der Bandseite weist die Aufsteckscheibe 18 Haltevorsprünge 19 auf, die über die Bandlappen 4, 5 gesteckt werden. Die Form der Aufsteck scheibe 18 ist beliebig.

Eine weitere Ausführungsform der Bandlappen 4, 5 zeigt die Fig. 6, bei der keine Kappe für den Verschluss der Vertiefung 8 verwendet wird, son dern es liegt hier innerhalb einer weiteren Vertiefung ein Einlegestreifen 20 innerhalb des Bandlappens 4, 5.

Die Fig. 7 zeigt den schematischen Zusammenbau der Beschlagteile mit der Glasscheibe 1. Dabei wird zuerst innerhalb der Glasscheibe 1 ein Glasschutz 22 eingesetzt, der die Form der innerhalb der Glasscheibe 1 vorhandenen Bohrung 38 aufweist. Im Anschluss daran wird ein Be schlagteil 21, das nur eine Gewindesackbohrung 14 aufweist, in den Glasschutz 22 gesteckt. Auf der anderen Seite wird der Bandlappen 4 des Bandes gegen die Glasscheibenoberfläche gelegt und mittels der Verbin dungselemente 12 mit dazwischenliegender Scheibe 23 über das Be schlagteil 21 verbunden. Dabei greift das Verbindungselement 12 durch ein Langloch 35, welches teilweise von der Scheibe 23 abgedeckt wird, durch. Überkront wird der Bandlappen 4 durch eine Kappe 13. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Bandlappen 4 als gerades einfaches Bauteil ausgeführt, das nur das Langloch 35 enthält. In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 8 ist in dem Bandlappen 4 darüber hinaus, wie in der Beschrei bung zu Fig. 1 bereits erläutert, die Vertiefung 8 mit anschließendem Langloch 11 vorhanden. Der Zusammenbau dieses Ausführungsbeispie les ist analog dem Beispiel der Fig. 7, nur sind hier zwei Verbindungs elemente 12, die in die Gewindesackbohrungen 14 des Beschlagteiles 3 eingreifen, verwendet worden.

In der Fig. 9 wird ein Bandlappen 4 verwendet, der ein Langloch 35 auf weist, das durch eine Druckscheibe 36, die mit einem Langloch 37 verse hen ist, abgedeckt wird.

Bezugszeichenliste

1

Glasscheibe

2

Glasscheibe

3

Beschlagteil

4

Bandlappen

5

Bandlappen

6

Zwischenlage

7

Bandauge

8

Vertiefung

9

Druckscheibe

10

Langloch

11

Langloch

12

Verbindungselement

13

Kappe

14

Gewindesackbohrung

15

Schräge

16

zylindrischer Ansatz

17

Ansatz

18

Aufsteckscheibe

19

Haltevorsprung

20

Einlegestreifen

21

Beschlagteil

22

Glasscheibe

23

Scheibe

35

Langloch

36

Druckscheibe

37

Langloch

38

Bohrung

Claims

1. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung mit minde stens einer feststehenden Seitenwand und einem verschiebbaren bzw. verdrehbaren Flügel aus Glasscheiben (1, 2), die über Bän der, Haltewinkeln usw. mit jeweils zwei Bandlappen (4, 5) oder zwei Befestigungsschenkeln mittels Befestigungen verbunden sind, wobei die Befestigungen mit einem bündig, einseitig in einer Bohrung der Glasscheibe (1, 2) eingelassenen Beschlagteil (3, 21) ausgeführt sind und das Beschlagteil (3, 21) eine Gewinde sackbohrung (14) auf der Seite aufweist, die dem direkt oder indi rekt an der Glasscheibe anliegenden Bandlappen (4, 5) oder Be festigungsschenkel zugewandt ist und der Bandlappen oder Befe stigungsschenkel ein Langloch (11) aufweist, das von einem in die Gewindesackbohrung (14) eingeschraubten Verbindungselement (12) durchdrungen wird.

2. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach An spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Beschlagteil einen Ansatz (17) aufweist, der in das Langloch (11) ragt, wobei das Langloch (11) länger ist als der Ansatz (17).

3. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach An spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Verbin dungselement (12) und dem Bandlappen (4, 5) oder Befesti gungsschenkel eine Druckscheibe (9) liegt, die ein Langloch (10) enthält.

4. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach den An sprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Band lappen (4, 5) oder Befestigungsschenkel oberhalb des Lang loches (11) eine Vertiefung (8) vorhanden ist, in der die Druck scheibe (9) liegt.

5. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verbindungselemente (12) in das Beschlagteil (3, 21) eingesetzt wer den.

6. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Band lappen (4, 5) oder Befestigungsschenkel durch Kappen (13, 18, 33) überkront sind.

7. Befestigungsvorrichtung für eine Duschabtrennung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass in dem über Bandaugen (7) verbundenen Bandlap pen (4, 5) und/oder in dem Befestigungsschenkel jeweils in dem ersten Bandlappen (4) das Langloch (11, 31) horizontal und in dem zweiten Bandlappen (5) das Langloch (11, 31) vertikal ver läuft.