DE19947873C1 - Kraftfahrzeugsitz mit einer Verstellvorrichtung - Google Patents

Abstract

Ein Kraftfahrzeugsitz weist eine Verstellvorrichtung zum Verdrehen eines zwischen zu beiden Seiten des Sitzes angeordneten Rahmenteilen verlaufenden Rohres auf. Mit dem Rohr sind gegenüber den Rahmenteilen verschwenkbare Sitzbereiche drehfest verbunden. Das Antriebsdrehmoment wird derart an einer Stelle zwischen den verschwenkbaren Sitzbereichen in das Rohr eingeleitet, daß die beiderseits davon der Torsion unterliegenden Längenabschnitte des Rohres im wesentlichen im umgekehrten Verhältnis zu dem der Lastanteile für die Sitzbereiche stehen. Die Einleitung des Antriebsdrehmoments erfolgt mittels einer im Rohr angetrieben umlaufenden Welle, die mit der Innenwand des Rohres drehfest verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Kraftfahrzeugsitz der bekannten Art (DE 197 24 555 C1) sind die seitlichen Beschläge zur Neigungsverstel­ lung einer Rückenlehne durch ein Rohr miteinander verbun­ den, in das auch das Antriebsmoment für die Verstellung der Beschläge eingeleitet wird. Das Rohr dient dazu, die Ver­ stellung der Beschläge auf beiden Seiten des Sitzes zu syn­ chronisieren. Das Antriebsmoment der Verstellvorrichtung wird einseitig in das Rohr eingeleitet. Da die Verstellung eines Sitzes oder einer Rückenlehne vergleichsweise große Drehmomente erfordert, die entsprechend große Dimensionen des Rohres zur Folge haben, wird bei der bekannten Lösung vorgeschlagen, den vom Antrieb zum benachbart liegenden Be­ schlag des Rohres führenden Abschnitt als Vollprofil auszubilden und damit die Dimensionen geringer zu halten als bei einem durchgehend hohlen Rohr.

Das einseitig in das Rohr eingeleitete, vergleichsweise ho­ he Antriebsmoment führt zu einer Torsion des Rohres und da­ mit zu einer ungleichmäßigen Verstellung der beidseits an­ geordneten Beschläge. Dies führt zu einer Verwindung der Rückenlehne und zu einem Klemmen der Lagerstellen.

Es ist auch bereits bekannt (DE 35 32 295 A1), an einander gegenüberliegenden Seiten von Kraftfahrzeugsitzen angeord­ nete Beschlagelemente über biegsame Wellen anzutreiben, die von einem gemeinsamen Drehantrieb ausgehen. Der Drehantrieb wird durch ein Verzweigungsgetriebe gebildet. Das Verzwei­ gungsgetriebe ist über eine biegsame Welle mit einem Hand­ rad verbunden. Bei einer derartigen Lösung wird zwar das Antriebsmoment gleichmäßig in die unterschiedlichen Ver­ stellbeschläge eingeleitet, dazu ist aber eine aufwendige und teure Konstruktion mit flexiblen Wellen, einem Verzwei­ gungsgetriebe und einem an einer besonderen Betätigungs­ stelle vorzusehenden Handrad erforderlich.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art eine beidseitig gleichmäßige Verstellung der Beschläge und der Sitzbereiche zu erzielen, ohne hierzu das Rohr besonders stabil dimensionieren zu müssen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung bewirkt das Rohr auch dann eine gleichmäßige Verstellung beider verschwenkbarer Kraft­ fahrzeugsitzbereiche wenn es tordiert. Da eine mögliche Torsion nach beiden Seiten hin gleichmäßig erfolgt, führt sie nicht zu einer Verwindung der auf unterschiedlichen Seiten angeordneten, verstellbaren Sitzbereiche gegeneinan­ der. Demzufolge kann das Rohr vergleichsweise dünnwandig und mit geringem Querschnitt, also mit erheblicher Ge­ wichtsersparnis gegenüber anderen Lösungen, ausgeführt wer­ den.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Verstelleinrichtung kann für alle Ver­ stellvorgänge eingesetzt werden, bei denen zwei verschwenk­ bare Sitzbereiche synchron zueinander um gleiche Schwenk­ winkel verstellt werden sollen. Ein vorteilhafter Einsatz­ fall ist eine Sitzhöhenverstellung und eine Sitzneigungs­ verstellung mittels Lenkern oder die Neigungsverstellung der Rückenlehne.

Nachstehend werden drei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Frontansicht der Rückenlehne mit einer Lehnenneigungs-Verstellvorrichtung;

Fig. 2 - einen Ausschnitt einer zweiten Ausführungsform einer Lehnenneigungs-Verstellvorriehtung;

Fig. 3 - eine schematische Draufsicht auf einen Sitz­ teilrahmen eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer Sitzhöhen-Verstellvorrichtung.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

Ein Kraftfahrzeugsitz weist ein Sitzteil und eine daran um eine Achse 3a verschwenkbar angelenkte Rückenlehne auf, wo­ von in Fig. 1 lediglich seitliche Rahmenteile 1 und 2 des Sitzteils und ein Rückenlehnenrahmen mit durch seine Sei­ tenholme gebildeten Sitzbereichen 5 und 6 dargestellt sind. In den seitlichen Rahmenteilen 1 und 2 ist ein Rohr 4 dreh­ bar gelagert, das mit den seitlichen Sitzbereichen 5 und 6 drehfest verbunden ist. Das Rohr 4 wird von einer nicht nä­ her dargestellten Verstellvorrichtung 3 verdreht, die von einem Handrad betätigt sein kann.

Die Verstellvorrichtung 3 ist an einer Seite des Sitzteils benachbart zu einem Rahmenteil 1 angeordnet. Sie verdreht eine Welle 7, die innerhalb des Rohres 4 verläuft. Die Wel­ le 7 erstreckt sich bis zu einer Verbindungsstelle 8, an der die Welle 7 mit dem Rohr verbunden ist und die mittig zwischen den Sitzbereichen 5 und 6 angeordnet ist. Die Wel­ le 7 durchsetzt einen Innenflansch 9, der an der Innenseite des Rohres 4 angeschweißt ist, und ist mittels einer Nut- Feder-Verbindung 10 drehfest mit dem Innenflansch 9 verbun­ den. Die Nut-Feder-Verbindung 10 ermöglicht einen Län­ genausgleich zwischen dem Abstand der Verstellvorrichtung 3 von der Verbindungsstelle 8 und der Länge der Welle 7.

Bei einer Neigungsverstellung der Rückenlehne wirkt durch die seitlichen Sitzbereiche 5 und 6 auf beide Enden des Rohres 4 ein annähernd gleich großes Drehmoment, das dieses Rohr 4 um gleiche Winkelbeträge tordiert, weil zwischen der Verbindungsstelle 8, an der das Verstellmoment eingeleitet wird, und den beiden Enden des Rohres 4 gleiche Abstände bestehen. Dadurch wird eine Rückenlehne auch mit einem nicht absolut verwindungsteifen Lehnenrahmen gleichmäßig verstellt. Sie behält auch bei einseitiger Fixierung am Sitzteil ihre symmetrische Lage relativ zum Sitzteil.

Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist die Rückenlehne mit unterschiedlichen Seitenholmen ausgebildet. Der den Sitzbereich 5' bildende Seitenholm ist stabiler ausgeführt als der nicht dargestellte gegenüberliegende Seitenholm, weil an ihm beispielsweise der Schultergurt ei­ nes Sicherheitsgurtes angelenkt sein soll. Dieser Steifig­ keitsunterschied wird für die Einleitung des Verstellmo­ ments bei Änderung der Rückenlehnenneigung durch eine Ver­ schiebung der Verbindungsstelle 8' zum Sitzbereich 5' hin ausgeglichen, weil der steifere Sitzbereich 5' einen größe­ ren Lastanteil aufnimmt und daher das Rohr 4 stärker tor­ dieren würde. Durch die unterschiedlichen Längenabschnitte des Rohres 4 zwischen der Verbindungstelle 8' und seinen Enden werden an den Rohrenden gleiche Torsionswinkel er­ reicht. Die die Verstellvorrichtung 3 mit dem Rohr 4 ver­ bindende Welle 7' kann entsprechend kürzer ausgebildet sein.

Fig. 3 zeigt ein höhenverstellbares Sitzteil, von dem nur seitliche Rahmenteile 1 und 2 dargestellt sind. In den Rah­ menteilen 1 und 2 ist ein Rohr 4' drehbar gelagert, an dem als Lenker ausgebildete Sitzbereiche 5" und 6" angeschweißt sind. Zur Höhenverstellung des Sitzteils werden die Sitzbe­ reiche 5" und 6" um eine Achse 3a' verschwenkt. Damit der Sitz nach dem Verschwenken eine zu seiner Ausgangslage pa­ rallele Lage einnimmt, müssen die Sitzbereiche 5" und 6" um denselben Winkel verschwenkt werden.

Zum Verschwenken der Sitzbereiche 5" und 6" dient eine Ver­ stellvorrichtung 3', die ein um die Achse 3a' schwenkbares, angetriebendes Zahnsegment 3b aufweist. Mit dem Zahnsegment 3b ist eine Welle 7" fest verbunden, die in das Rohr 4' hineinragt. Die Welle 7" ist mittig zwischen den Sitzberei­ chen 5" und 6" an der Verbindungsstelle 8" mittels eines Innenflansches 9 mit dem Rohr 4' verbunden. Die Belastung der Sitzbereiche 5" und 6" führt wegen der mittigen Einlei­ tung des Verstellmoments bzw. des Gegenmoments zu gleichen Torsionswinkeln für die beiden Rohrhälften, so daß eine na­ hezu gleichmäßige Höhenverstellung des Sitzteils gewährlei­ stet ist.

Claims (8)

1. Kraftfahrzeugsitz, mit Verstellvorrichtung (3; 3'), zum Verdrehen eines zwischen zu beiden Seiten des Sitzes angeordneten Rahmenteilen (1; 2) verlaufenden Rohres (4; 4'; 4"), mit dem gegenüber den Rahmenteilen (1; 2) ver­ schwenkbare Sitzbereiche (5; 5'; 5" bzw. 6; 6") drehfest verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsdrehmoment derart an einer Stelle zwi­ schen den verschwenkbaren Sitzbereichen (5; 5'; 5" bzw. 6; 6") in das Rohr (4; 4'; 4") eingeleitet wird, daß die beiderseits davon der Torsion unterliegenden Längenab­ schnitte des Rohres (4; 4'; 4") im wesentlichen im umge­ kehrten Verhältnis zu dem der Lastanteile für die Sitz­ bereiche (5; 5'; 5" bzw. 6; 6") stehen, und daß die Ein­ leitung des Antriebsdrehmoments mittels einer im Rohr (4; 4'; 4") angetrieben umlaufenden Welle (7; 7'; 7") erfolgt, die mit der Innenwand des Rohres (4; 4'; 4") drehfest verbunden ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle (8; 8") von Welle (7; 7") und Rohr (4; 4') zumindest annähernd mittig zwischen den drehfest mit dem Rohr (4; 4') verbundenen Sitzbereichen (5; 5" und 6; 6") angeordnet ist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung mit der Innenwand des Rohres (4; 4'; 4") über einen Innenflansch (9) erfolgt, der im Rohr (4; 4'; 4") festgelegt ist und eine zentrale Öffnung auf­ weist, in die die Welle (7; 7'; 7") eingreift, wobei die Welle (7; 7'; 7") gegenüber dem Innenflansch (9) dreh­ fest, jedoch axial verschieblich gehalten ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Welle (7; 7'; 7") und Innen­ flansch (9) als Nut-Feder-Verbindung (10) ausgebildet ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenflansch (9) mit dem Rohr (4; 4'; 4") ver­ schweißt ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbaren Sitzbereiche (5"; 6") durch die Lenker einer Sitzhöhen- oder Sitzneigungsverstellung ge­ bildet sind.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbaren Sitzbereiche (5; 5'; 6) durch den Rückenlehnenrahmen gebildet sind.

8. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbaren Sitzbereiche durch die an­ triebsseitigen Verstellbereiche beidseitig am Sitzrahmen montierter Verstellbeschläge gebildet sind.