DE19946773C2 - Schliesseinrichtung für einen Schaltschrank - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schliesseinrichtung für einen Schaltschrank.

Eine Schliesseinrichtung ist aus der DE 195 36 906 C1 bekannt. Bei dieser Schliesseinrichtung ist ein Schlossgehäuse verwendet, das frontseitig auf eine Schranktür aufgesetzt ist. In dem Schlossgehäuse ist ein Rit­ zel drehbar gelagert. Über das Ritzel lassen sich zwei Schubstangen antreiben und zueinander gegenläufig ver­ schieben. Die Schubstangen weisen Ansätze auf, die das Türblatt durchgreifen. Auf der Türblatt-Rückseite sind die Schliessstangen angekoppelt. Die Schliessstangen können, zur Erreichung des Schliesszustandes endseitig in Gegen- Schliesselemente, die am Schaltschrank angebracht sind, eingeschoben werden, wie dies die DE 90 10 175 U1 veran­ schaulicht.

Aus der DE-GM 17 15 217 geht ein Schub­ stangenverschluß als bekannt hervor, der eine Schubstange aufweist. Die Schubstange kann mittels eines Schlosses angetrieben werden. An den beiden Schubstangenenden sind Schließhebel angeordnet. Die Schließhebel können um eine Rotationsachse geschwenkt und gleich­ zeitig beim Betätigen der Schließstange entlang einer Bogenbahn ver­ setzt werden. Auf diese Weise kann ein Schließansatz des Schließhebels in eine entsprechend ausgeformte Aufnahme eines Schrankkorpusses eingesetzt werden. Infolge der Verschwenkung des Schließhebels wird die Schranktüre, an der der Schließmechanismus befestigt ist, in die Schließstellung gezogen. Um evtl. auftretende, hohe Schließ-Gegendrücke überwinden zu können, schlägt die DE-GM 17 15 217 einen speziellen Mechanismus vor. Dieser verwendet ein Ritzel, das einen Hebelarm aufweist. Der Hebelarm ist gelenkig an ein Koppelstück angebunden. Das Koppelstück wiederum ist gelenkig an die Schubstange angebunden. Die Zähne des Ritzels kämmen mit einer Zahnstange der Schubstange. Die Schubstange kann mittels eines Antriebs­ mechanismusses verschoben werden. Infolge dieser Verschie­ bung wird auch das Ritzel gedreht. Das Koppelstück wird dann auf einer Greifbahn geführt. Es bewirkt dann, wenn im Schließzustand der Schließdruck einer Dichtung zu überwinden ist, eine Kraftüber­ setzung. Dieses bekannte Schloss weist einen relativ komplizierten Aufbau auf, da eine Vielzahl bewegter, insbesondere rotierender, Teile benötigt wird.

Üblicherweise werden Schaltschranktüren gegenüber dem Schaltschrank abgedichtet, wozu Dichtraupen verwen­ det werden, die auf die Innenseiten der Schaltschranktüren aufgeschäumt sind. Beim Schliessen der Schaltschranktür muss somit der von der Dichtraupe ausgehende Dichtungs­ druck überwunden werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schliesseinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit der sich die beim Schiessen der Schaltschranktür entstehenden Dich­ tungs-Gegendrücke einfach überwinden lassen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Über den Schwenkhebel lassen sich die vom Schloss auf­ gebrachten Schliesskräften untersetzen. Die hierbei erzeug­ ten Hebelkräfte werden zur Schliessung benutzt, wobei ins­ besondere auch hohe Dichtungsdrücke überwunden werden können.

Um zu verhindern, dass das Schwenkgelenk während des Schliessvorganges infolge des entstehenden Dichtungsdruc­ kes stark mechanisch beansprucht wird, ist vorgesehen, dass der Schliesshebel an seiner der Auflaufkufe ge­ genüberliegenden Seite jenseits des Schwenkgelenkes ein Stützelement aufweist, das sich auf der Innenseite der Tür abstützt.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Er­ findung ist es vorgesehen, dass die Gelenkachsen der Gelenke, die die Schliessstangen mit dem ersten Hebelarm des Schwenkhebels verbinden und die Drehachse des Rit­ zels auf einer Linie liegen. Hierdurch wird ein symmetri­ scher Aufbau geschaffen, was zum einem zur Montagever­ einfachung genutzt werden kann. Zum anderen lässt sich diese Schliesseinrichtung dann auch wahlweise bei links oder rechts angeschlagenen Türen verwenden.

Gemäss einer möglichen Erfindungsausgestaltung kann es vorgesehen sein, dass die Schliessstangen ein Treibstück und ein Anschlussteil aufweisen, die gelenkig miteinander verbunden sind, dass das Treibstück in einem Schlossge­ häuse des Schlosses gehalten ist, und aus diesem mittels ei­ nes Ansatzes herausgeführt ist, an dem das Anschlussteil be­ festigt ist, und dass an das Anschlussteil endseitig der Schliesshebel angekoppelt ist.

Für die Schliessstange ergibt sich dann ein einfacher Auf­ bau, wenn vorgesehen ist, dass diese aus einem Flachstabzu­ schnitt bestehen, aus dem schlossseitig die Zahnung ausge­ brochen ist und der im Bereich des Schlosses mit seiner Breitseite vertikal zur Türebene der angeschlossenen Tür verläuft, dass der Flachstabzuschnitt in Anschluss an das Schloss um 90° zur Bildung eines Anschlussteiles verdreht ist, und hier mit seiner Breitseite parallel zu der Türebene angeordnet ist, und dass die Gelenkachsen der Gelenke, die den Schliesshebel mit den Schliessstangen verbinden, verti­ kal zur Türebene verlaufen.

Hierbei kann es insbesondere vorgesehen sein, dass die Schliessstangen im Bereich der den Gelenken zugewandten Enden mit einer Abplattung versehen sind, und dass der er­ ste Hebefarm des Schwenkhebels im Bereich zwischen dem Türblatt und der Abplattung gehalten ist. Hierdurch ergibt sich eine platzsparende Anordnung.

Aus Gründen der Fertigungsvereinfachung sollte der Schliesshebel als einteiliges Stanz-Biegeteil ausgebildet sein.

Das Stützelement kann vorteilhafterweise als Ausprägung ausgebildet sein, die in Richtung auf die Tür vorsteht.

Eine mögliche erfindungsgemässe Schliesseinrichtung kann dadurch gekennzeichnet sein, die Schliessstangen und das Schloss an einer Schliess-Schranktür einer Schalt­ schrank-Doppeltür angebracht sind, dass das Schloss von der Vorderseite der Schliess-Schranktür betätigbar ist, und dass das Schloss frontseitig von einer geschlossenen Gegen- Schranktür überdeckt ist. Damit ist das Schloss bei ge­ schlossener Schaltschrank-Doppeltür nicht mehr zugäng­ lich.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläu­ tert.

Die Zeichnung zeigt ein Schliessgestänge, das zur Verrie­ gelung einer Schaltschrank-Doppeltür dient. Das Schliess­ gestänge weist ein Schloss auf, von dem aus Gründen der Übersichtlichkeit nur ein Ritzel 17 gezeigt ist. An zwei dia­ metral gegenüberliegenden Seiten des Ritzels 17 sind Schliessstangen 10 angeordnet. Die Schliessstangen 10 wei­ sen ein Treibstück 11 und ein sich daran über eine Abkröp­ fung 12 anschliessendes Anschlussteil 13 auf. Die Schliessstangen 10 sind aus einem Flachmaterial gefertigt. Im Bereich des Ritzels 17 sind aus den Treibstücken 11 der Schliessstangen 10 Zahnungen 16 ausgestanzt. Die Zahnun­ gen 16 kämmen mit dem Ritzel 17. Die Schliessstangen 10 sind mit ihrer Breitseite im Bereich der Treibstücke 11 ver­ tikal zu der Türebene angeordnet. Im Anschluss an die Ab­ kröpfung 12 werden die Schliessstangen 10 derart umge­ formt, dass die Breitseite im Bereich der Anschlussteile 13 parallel zu Türebene verläuft. Die Anschlussteile 13 sind endseitig ausgewalzt, so dass sich die Abplattungen 14 erge­ ben. Die Abplattungen 14 sind von einer Bohrung durch­ setzt, in die ein Scharnierbolzen eingesteckt werden kann. Der Scharnierbolzen verbindet einen Schliesshebel 20 unter Bildung eines Gelenkes 15 mit der Schliessstange 10. Die Gelenkachsen der Gelenke 15 und die Drehachse des Ritzels 17 sind vertikal zur Türebene angeordnet und liegen auf ei­ ner Linie.

Der Schwenkhebel 20 weist einen ersten und einen zwei­ ten Hebelarm 21 und 22 auf. Die Hebelarme 21, 22 sind im spitzen Winkel zueinander angeordnet. Im Verbindungsbe­ reich des ersten Hebelärmes 21 mit dem zweiten Hebelarm ist eine Schwenkachse 23 gebildet. Die Schwenkachse 23 steht ebenfalls vertikal zur Türebene. Zur Befestigung der Schliesshebel 20 sind an der Tür Anschweiss-bolzen befe­ stigt, die unter Bildung der Schwenklagerung Bohrungen der Schliesshebel 20 durchfassen.

Der zweite Hebelarm 22 trägt an seinem freien Ende eine Abkantung, die als Auflaufkufe 24 dient. Mittels dieser Auf­ laufkufe 24 kann der Schliesshebel 20 während des Schliessvorganges auf einem Schliess-Gegenstück, das schaltschrankseitig montiert ist, aufgleiten. Um zu verhin­ dern, dass bei diesem Aufgleiten die Schwenklagerung 23 zu stark mechanisch beansprucht wird, ist ein Stützelement 25 vorgesehen. Das Stützelement 25 ist am zweiten Hebel­ arm 22 auf der der Auflaufkufe 24 gegenüberliegenden Seite angeordnet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Stützelement 25 als bogenförmige Ausprägung ausgebildet, die auf der Innenseite der Schranktür abgestützt ist.

Bei der Betätigung des Schlosses wird das Ritzel 17 zur Erreichung der Schliessstellung im Uhrzeigersinn gedreht, wie dies die bogenförmigen Pfeile andeuten. Damit können die Schliessstangen 10 gegeneinander verschoben werden (s. Pfeile). Infolge dei Verschiebung der Schliessstangen 10 werden die Schliesshebel 20 um die Schwenkachsen 23 ge­ dreht, bis die Auflaufkufen mit den Schliess-Gegenstüc­ ken verriegelt sind.

Claims (8)

1. Schließeinrichtung für einen Schaltschrank mit einem Schloss und zwei Schließstangen (10), wobei die Schließstangen (10) infolge der Betätigung des Schlosses gegenläufig zueinander verschiebbar sind, wobei die Schließstangen (10) an ihrem dem Schloß abgewandten Endbereich an jeweils einem Hebelarm (21) eines Schließhebels (20) gelenkig angekoppelt sind und wobei jeder der Schließhebel (20) einen zweiten Hebelarm (22) aufweist, der an dem ersten Hebelarm (21) im Bereich eines Schwenkgelenkes angekoppelt ist,
wobei der zweite Hebelarm (22) eine Auflaufkufe (24) trägt, die auf einem schaltschrankseitigen Schließ-Gegenstück aufgleitet,
wobei Schwenkachse (23) des Schwenkgelenkes im Abstand zu der Schubrichtung der zugeordneten Schließstange (10) angeordnet ist,
wobei die Schwenkachse (23) des Schließhebels (20) vertikal zur Türebene verläuft,
wobei das Schloss ein Ritzel (17) aufweist, das mit Zahnungen (16) der Schließstangen (10) kämmt,
wobei die Schließstangen (10) an diametral gegenüberliegenden Seiten des Ritzels (17) angeordnet sind,
und wobei der Schließhebel (20) an seiner der Auflaufkufe (24) gegenüber­ liegenden Seite jenseits des Schwenkgelenkes ein Stützelement (25) aufweist, das sich auf der Innenseite der Tür abstützt.

2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
das die Schließstangen (10) ein Treibstück (11) und ein Anschlussteil (13) aufweisen, die gelenkig miteinander verbunden sind,
dass das Treibstück in einem Schlossgehäuse des Schlosses gehalten ist, und aus diesem mittels eines Ansatzes herausgeführt ist und an dem das Anschlussteil (13) befestigt ist, und
dass an das Anschlussteil (13) endseitig der Schließhebel (20) angekoppelt ist.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schließstangen (10) aus einem Flachstabzuschnitt bestehen, aus dem schlossseitig die Zahnung (16) ausgebrochen ist und der im Bereich des Schlosses mit seiner Breitseite vertikal zur Türebene der angeschlossenen Tür verläuft,
dass der Flachstabzuschnitt in Anschluss an das Schloss um 90° zur Bildung eines Anschlussteiles (13) verdreht ist, und hier mit seiner Breitseite parallel zu der Türebene angeordnet ist, und
dass die Gelenkachsen der Gelenke (15), die den Schließhebel (20) mit den Schließstangen (10) verbinden, vertikal zur Türebene verlaufen.

4. Schließeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schließstangen (10) im Bereich der den Gelenken (15) zugewandten Enden mit einer Abplattung (14) versehen sind, und
dass der erste Hebelarm (21) des Schwenkhebels (20) im Bereich zwischen dem Türblatt und der Abplattung (14) gehalten ist.

5. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließhebel (20) einteilig als Stanz-Biegeteil ausgebildet ist.

6. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (25) als Ausprägung ausgebildet ist, die in Richtung auf die Tür vorsteht.

7. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schließstangen (10) und das Schloss an einer Schließ- Schranktür einer Schaltschrank-Doppeltür angebracht sind,
dass das Schloss von der Vorderseite der Schließ-Schranktür betätigbar ist, und
dass das Schloss frontseitig von einer geschlossenen Gegen-Schranktür überdeckt ist.

8. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachsen der Gelenke (15), die die Schließstangen (10) mit dem Hebelarm (21) des Schließhebels (20) verbinden, und die Drehachse des Ritzels (17) auf einer Linie liegen und daß die Drehachse des Ritzels (17) und die Gelenkachsen der Gelenke (15) vertikal zur Türebene angeordnet sind.