DE1994595U - Fuellorgan fuer gegendruckfuellmaschinen. - Google Patents

Description

HOLSTEIN & KAPPERT MASCHINENFABRIK PHÖNIX GMBH DORTMUND, DEN 19.6.1968

Füllorgan für G-egendruckfüllmasehinen

Die Feuerung betrifft ein Füllorgan für Gregendruekfüllmaschinen mit einem selbsttätig öffnenden.Ilüssigkeitsventil, einem gemeinsamen Vor- und Rüekgaskanal und einem Entlastungsventil.

Für die Abfüllung verschiedenartiger Getränke auf einer füllmaschine ist es erforderlich, den Durchtrittscpiersehnitt des Füllorgans dem jeweils abzufüllenden Getränk anzupassen. Dies ist sehon deshalb notwendig, um einerseits eine maximale Füllleistung zu erzielen, andererseits die Schaumbildung auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. ■ ..

Diesem Bedürfnis ist man bislang durch Austausch kompletter Füllelemente gegen Elemente geeigneter Ausführungen zum Abfüllen des zweiten Getränketyps nachgekommen. Dieser Aufwand steht jedoch vielfach in keiner Relationzur beabsichtigten Leistungssteigerung, zumal häuf ig nur geringe Mengen des zweiten Getränketyps zur Abfüllung gelangen.

So hat man bereits vorgeschlagen, in der Füllrohrfassung einen kurzen Füllrohrstumpf vorzusehen und auf dem Gasrohr eine mit einer Tielzahl kleiner Durehtrittsbohrungen ausgestattete Manschett« austauschbar anzuordnen, die sieh gegen die Durchtrittsbohrung für die Flüssigkeit dichtend anlegt.

Insbesondere bei der Abfüllung kohlensäurehaltiger Getränke hat sich der geringe DurGhtrittsq.uersehnitt für die Flüssigkeit durch erhöhte Turbulenz in diesem Bereich und der damit verbundenen Schaumbildung als nachteilig erwiesen. Hinzukommt, daß die Manschetten infolge häufiger lastwechsel in kürzester Zeit ermüden und dadurch unbrauchbar werden.

B 8 15000 2. 67 FSA

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HOLSTEIN & KAPPERTMASCHINENFABRIK PHÖNIX GMBH DORTMUND, DEN I9.6.19β3

BLATT 2 AN

Der Neuerung liegt nun unter Vermeidung der aufgezeigten lachteile "bekannter Ausführungen die Aufgabe zugrunde, ein MIlorgan zur wahlweisen Verwendung als füllrohrloses oder Füllrohrventil zu schaffen.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Füllrohr am Versehließkörper des Flussigkeitsventils befestigt ist, in welchem ein Gasrohr zentral angeordnet ist.

In weiterer Ausbildung der leuerung sind unterhalb des Versehließkörpers des Flüssigkeitsventils Durchtrittsö'ffnungen im Füllrohr für die Flüssigkeit angeordnet.

Die neuerungsgemäße Ausgestaltung bietet eine vielseitige Anwendungsmögliehkeit ein und derselben Füllmaschine. Der Wmbau von dem einen zum anderen Füllorgantyp ist durch einfachem Austausch der Füll- bzw. Gasrohre zu erzielen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäßen Füllorgans mit Füllrohr wiedergegeben.

Das Füllelement besteht aus einem geschlossenen Ventilgehäuse 1 mit einem nach unten ragenden Stutzen 2 für eine Austrittsöffnung 3, die durch einen Ventilkörper 4 verschließbar ist. Auf dem Stutzen 2 ist eine mit Dichtungen 5 ausgestattete Zentriertulpe 6 axial verschiebbar geführt. Ferner weist das Füllelement ein Entlastungsventil 7 auf, dessen Kanal 8 mit einem gegen die Zentriertulpe 6 anpreßbaren Behälter 9 in Verbindung steht.

Im Inneren des Verschließkörpers 4 ist ein Gaskanal 10 angeordnet, dessen unteres Ende ein Gewinde 11 zur Aufnahme eines Füllrohres 12 aufweist. Das Füllrohr 12 ist mit einem zentral angeordneten Kanal 15 ausgestattet, der bis in den Behälter 9 reicht und mit seinem WandungsdurGhtritt 14 als Füllhöhenbegrenzung dient. Dicht unterhalb des Verschließkörpers 4 sind mehrere Durehtrittsöffnungen 16 für die Flüssigkeit vorgesehen.

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BLATT J AN

Das Füllrohr 12 ist, mit dem Yerschließkörper 4 fest verbunden, axial in der AustrittsÖffnuing J <3-6S Stutzens 2 versehiebbar. Die Abdiehtung zwischen dem lüllrelir 12 und der Austrittsöffnung 3 erfolgt mittels Radialdichtungen 15·

Sollen Flüssigkeiten füllronrlos abgefüllt werden, so ist lediglich ein Austausch der Füllrohre 12 gegen nicht dargestellte Gasrohre erforderlich.

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Claims (1)

1. P.A.352 002*20.6.

   HOLSTEIN & KAPPERT MASCHINENFABRIK PHÖNIX GMBH DORTMUND, DEN 19· β.19<

   BLAH 3 AN

   Schutzansprüche

   Füllorgan für Gegendruekfüllmaschinen mit einem selbsttätig
   öffnenden flüssigkeitsventil, einem gemeinsamen Y©r- und
   Rüekgaskanal und einem Entlastungsventil, dadurch, gekennzeichnet, daß ein füllrohr (12) am Yersckließkörper (4)

   des llüssigkeitsTentils "befestigt ist, in welenem ein Grasrohr zentral angeordnet ist.

   Püllorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Yersehließkörpers (4) des Jlüssigkeitsventils
   Durchtrittsöffnungen (16) im füllrohr (12) für die Flüssigkeit angeordnet sind.

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