DE19945164A1

DE19945164A1 - Lenksäulenbaugruppe

Info

Publication number: DE19945164A1
Application number: DE1999145164
Authority: DE
Inventors: Olivier Maistre; Andre Hoblingre
Original assignee: ECIA Equipements et Composants pour lIndustrie Automobile SA
Current assignee: ECIA Equipements et Composants pour lIndustrie Automobile SA
Priority date: 1998-09-24
Filing date: 1999-09-21
Publication date: 2000-04-06
Also published as: FR2783790B1; FR2783790A1

Abstract

Verstellbare Lenksäulenbaugruppe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer am Fahrzeugaufbau zu befestigenden Tragstruktur, in der ein Lenksäulenkörper (3) angeordnet ist, der eine Lenkwelle drehbar aufnimmt, deren eines Ende mit dem Lenkgetriebe des Fahrzeugs zu verbinden ist und deren anderes Ende zur Aufnahme eines Lenkrads des Fahrzeugs dient, bei der der Lenksäulenkörper (3) in der Tragstruktur mit Hilfe eines Montagegehäuses befestigt ist, in dem zumindest ein Abschnitt des Lenksäulenkörper verschiebbar ist und das eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung an der Tragstruktur aufweist, mit einer Verriegelungseinrichtung, die verstellbar ist zwischen einer Verriegelungsstellung zum Blockieren des Montagegehäuses (7) und damit des Lenksäulenkörpers (3) in bezug auf die Tragstruktur und einer Entriegelungsstellung, in der eine Positionsverstellung des Lenksäulenkörpers möglicht ist, und mit zwischen dem Montagegehäuse (7) und dem Lenksäulenkörper (3) eingefügten Führungs- und Gleiteinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- und Gleiteinrichtungen wenigstens ein als Keil dienendes Paßstück (19) aufweisen, das zwischen dem Lenksäulenkörper (3) und dem Montagegehäuse (7) eingespannt ist, um den Lenksäulenkörper unter Spannung in dem Montagegehäuse zu halten, so daß einerseits das Montagespiel des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse automatisch ausgeglichen wird und andererseits der Gleitbewegung des Lenksäulenkörpers (3) in dem Montagegehäuse (7) ...

Description

Die Erfindung betrifft eine positionsverstellbare Lenksäulenbaugruppe, insbe sondere für Kraftfahrzeuge.

Es sind Lenksäulenbaugruppen dieser Art bekannt, mit einer am Fahrzeugauf bau zu befestigenden Tragstruktur, in der ein Lenksäulenkörper angeordnet ist, der eine Lenkwelle drehbar aufnimmt.

Ein Ende der Lenkwelle ist mit dem Lenkgetriebe des Fahrzeugs zu verbinden, während das andere Ende zur Aufnahme des Lenkrads dient.

Der Lenksäulenkörper ist an der Tragstruktur im allgemeinen mit Hilfe eines Montagegehäuses befestigt, in dem zumindest ein Abschnitt des Lenksäulenkör pers gleiten kann und der Einrichtungen zur Befestigung an der Tragstruktur aufweist, mit einer Verriegelungseinrichtung, die verstellbar ist zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Montagegehäuse und damit der Lenksäulen körper in bezug auf die Tragstruktur festgelegt ist und einer Entriegelungsstel lung, die eine Positionsverstellung des Lenksäulenkörpers durch Verschiebung mindestens eines Abschnitts desselben in dem Montagegehäuse ermöglicht.

Außerdem sind zwischen dem Montagegehäuse und dem Lenksäulenkörper Führungs- und Gleiteinrichtungen eingefügt.

Es zeigt sich jedoch, daß dieser Aufbau einige Nachteile aufweist, insbesondere hinsichtlich des Montagespiels zwischen den verschiedenen Bauteilen und hin sichtlich eines Gefühls der Instabilität oder "Flatterns" des Lenksäulenkörpers, das der Benutzer bei der Positionsverstellung wahrnimmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Probleme zu lösen und eine Lenksäulenbau gruppe zu schaffen, die eine spielfreie Abstützung und eine stabile Positionsver stellung des Lenksäulenkörpers ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine verstellbare Lenksäulen baugruppe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer am Fahrzeugaufbau zu befestigenden Tragstruktur, in der ein Lenksäulenkörper angeordnet ist, der eine Lenkwelle drehbar aufnimmt, deren eines Ende mit dem Lenkgetriebe des Fahrzeugs zu verbinden ist und deren anderes Ende zur Aufnahme eines Lenk rads des Fahrzeugs dient, bei der der Lenksäulenkörper in der Tragstruktur mit Hilfe eines Montagegehäuses befestigt ist, in dem zumindest ein Abschnitt des Lenksäulenkörpers verschiebbbar ist und das eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung an der Tragstruktur aufweist, mit einer Verriegelungseinrichtung, die verstellbar ist zwischen einer Verriegelungsstellung zum Blockieren des Montagegehäuses und damit des Lenksäulenkörpers in bezug auf die Tragstruk tur und einer Entriegelungsstellung, in der eine Positionsverstellung des Lenk säulenkörpers möglich ist, und mit zwischen dem Montagegehäuse und dem Lenksäulenkörper eingefügten Führungs- und Gleiteinrichtungen, dadurch ge kennzeichnet, daß die Führungs- und Gleiteinrichtungen wenigstens ein als Keil dienendes Paßstück aufweisen, das zwischen dem Lenksäulenkörper und dem Montagegehäuse eingespannt ist, um den Lenksäulenkörper unter Spannung in dem Montagegehäuse zu halten, so daß einerseits das Montagespiel des Lenk säulenkörpers in dem Montagegehäuse automatisch ausgeglichen wird und an dererseits der Gleitbewegung des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse ein bestimmter Widerstand entgegengesetzt wird, wenn sich die Verriegelungs einrichtung in der Entriegelungsstellung befindet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnun gen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Lenksäulenbaugruppe gemäß der Erfindung:

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Verriegelungseinrichtung für den Lenksäu lenkörper; und

Fig. 3 einen Schnitt durch eine Einrichtung zur Führung des Lenksäulen körpers in einem Montagegehäuse.

In Fig. 1 ist eine Lenksäulenbaugruppe 1 dargestellt, die insbesondere für den Einbau in Kraftfahrzeugen vorgesehen ist.

In üblicher Weise umfaßt die Lenksäulenbaugruppe 1 eine Tragstruktur 2, die beispielsweise einen U-förmigen Querschnitt hat und die auf die eine oder ande re Weise am Fahrzeugaufbau zu befestigen ist und in der ein Lenksäulenkörper 3 angeordnet ist, der eine Lenkwelle 4 drehbar aufnimmt.

Ein Ende 5 der Lenkwelle ist mit dem Lenkgetriebe des Fahrzeugs zu verbinden, während das andere Ende 6 der Lenkwelle zur Aufnahme des Lenkrads dient.

Wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist der Lenksäulenkörper 3 in der Tragstruktur mit Hilfe eines Montagegehäuses 7 befestigt, in dem wenigstens ein Teil des Lenksäulenkörpers verschiebbar ist und das eine zur Fixierung an der Tragstruktur dienende Befestigungseinrichtung 8 aufweist, mit einer Verriege lungseinrichtung 9, die zwischen einer Verriegelungsstellung zum Fixieren des Montagegehäuses 7 und damit des Lenksäulenkörpers 3 in bezug auf die Tragstruktur 2 und einer Entriegelungsstellung verstellbar ist, in der die Positi on des Lenksäulenkörpers und damit des Lenkrads einstellbar ist.

Die Verriegelungseinrichtung umfaßt beispielsweise einen Bolzen 10, auf den an einem Ende eine Mutter 11 aufgeschraubt ist, die an einem der seitlichen Schenkel der Tragstruktur 2 angreift. Am anderen Ende ist eine Blockiereinrich tung 12 angeordnet, mit einem Betätigungshebel 13 und einer Einrichtung zum Blockieren des Montagegehäuses und damit des Lenksäulenkörpers an der Tragstruktur, beispielsweise durch Einspannen des Montagegehäuses zwischen den seitlichen Schenkeln der Tragstruktur.

Diese Blockiereinrichtung kann beispielsweise Kugeln, einen Exzenter, einen Nocken oder dergleichen aufweisen, wie an sich bekannt ist.

Wie außerdem in Fig. 2 zu erkennen ist, kann das Montagegehäuse 7 Stützbe reiche 14 und 15 aufweisen, die in einem Stück mit dem Montagegehäuse aus gebildet sind und zur Abstützung des Lenksäulenkörpers dienen.

Außerdem kann das Montagegehäuse komplementäre Verdrehsicherungsein richtungen 16 aufweisen, die den Lenksäulenkörper gegen Verdrehung im Mon tagegenäuse sichern, jedoch eine axiale Verschiebung des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse ermöglichen.

Diese Verdrehsicherungseinrichtungen können beispielsweise durch eine axial verlaufende Öffnung in einem der Bauteile, entweder im Lenksäulenkörper oder im Montagegehäuse, und einen dazu komplementären Vorsprung an dem jewei ligen anderen Bauteil gebildet werden. Im beschriebenen Beispiel weist das Ge häuse eine sich in Axialrichtung erstreckende Öffnung 17 auf, und der Lenksäu lenkörper hat einen radialen Vorsprung 18, der in die Öffnung 17 eingreift und bei der axialen Positionsverstellung des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse in dieser Öffnung verschiebbar ist.

Wie außerdem in Fig. 3 zu erkennen ist, sind an der Innenfläche des Montagegehäuses 7 Führungs- und Gleiteinrichtungen zwischen dem Montagegehäuse und dem Lenksäulenkörper 3 angeordnet.

Diese Führungs- und Gleiteinrichtungen umfassen beispielsweise wenigstens ein als Keil wirdendes Paßstück 19, das elastisch zwischen dem Lenksäulenkör per und dem Montagegehäuse eingespannt ist, um den Lenksäulenkörper in dem Montagegehäuse unter Spannung zu halten, so daß einerseits das Monta gespiel des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse automatisch ausgegli chen wird und andererseits der Gleitbewegung des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse ein definierter Widerstand entgegengesetzt wird, wenn sich die Verriegelungseinrichtung in der Entriegelungsstellung befindet.

Im beschriebenen Beispiel ist das als Keil dienende Paßstück 19 auf einer Seite des Lenksäulenkörpers angeordnet, während ein dazu komplementäres elasti sches Paßstück 20 gegenüberliegend zu dem Keil auf der anderen Seite des Lenksäulenkörpers angeordnet ist.

Das elastische Paßstück 20 ist dann beispielsweise an einer Stützplatte 21 des Montagegehäuses 7 befestigt, während das als Keil dienende Paßstück 19 an dieser Stützplatte durch ein Federorgan 22 gehalten ist, dessen eines Ende am Paßstück 19 angreift oder damit verbunden ist und dessen anderes Ende an der Stützwand 21 des Montagegehäuses angreift oder damit verbunden ist.

Im beschriebenen Beispiel hat das Federorgan 22 die Form einer elastischen Zunge, deren eines Ende an der Stützplatte 21 befestigt ist und deren anderes Ende in eine Vertiefung des Paßstücks 19 eingreift.

Zu den Führungseinrichtungen gehören außerdem Gleitstücke 23 und 24, die am den Paßstücken 19 und 20 gegenüberliegenden Rand des Lenksäulenkör pers auf jeder Seite des Lenksäulenkörpers angeordnet sind. Durch diese Anord nung der Führungseinrichtungen mit einem als Keil dienenden Paßstück, das zwischen dem Lenksäulenkörper und dem Montagegehäuse eingespannt ist, wird somit jegliches Montagespiel zwischen dem Lenksäulenkörper und dem Montagegehäuse automatisch ausgeglichen.

Außerdem ermöglicht es diese Anordnung, wenn sich die Verriegelungseinrich tung in der Entriegelungsstellung befindet, der Gleitbewegung des Lenksäulen körpers in dem Montagegehäuse einen Widerstand entgegenzusetzen, um zu vermeiden, daß der Benutzer während der Positionsverstellung des Lenksäulen körpers bei entriegelter Verriegelungseinrichtung eine Instabilität oder ein Flat tern des Lenksäulenkörpers spürt.

Es versteht sich, daß auch andere Ausführungsformen der Führungseinrichtun gen in Betracht gezogen werden können, und daß beispielsweise zwei als Keil dienende Paßstücke vorgesehen sein können, die in der Richtung von einem zum anderen zwischen dem Lenksäulenkörper und dem Montagegehäuse einge spannt sind.

Claims

1. Verstellbare Lenksäulenbaugruppe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit ei ner am Fahrzeugaufbau zu befestigenden Tragstruktur (2), in der ein Lenksäu lenkörper (3) angeordnet ist, der eine Lenkwelle (4) drehbar aufnimmt, deren ei nes Ende (5) mit dem Lenkgetriebe des Fahrzeugs zu verbinden ist und deren anderes Ende (6) zur Aufnahme eines Lenkrads des Fahrzeugs dient, bei der der Lenksäulenkörper (3) in der Tragstruktur (2) mit Hilfe eines Montagegehäuses (7) befestigt ist, in dem zumindest ein Abschnitt des Lenksäulenkörpers ver schiebbbar ist und das eine Befestigungseinrichtung (8) zur Befestigung an der Tragstruktur aufweist, mit einer Verriegelungseinrichtung (9), die verstellbar ist zwischen einer Verriegelungsstellung zum Blockieren des Montagegehäuses (7) und damit des Lenksäulenkörpers (3) in bezug auf die Tragstruktur (2) und ei ner Entriegelungsstellung, in der eine Positionsverstellung des Lenksäulenkör pers möglich ist, und mit zwischen dem Montagegehäuse (7) und dem Lenksäu lenkörper (3) eingefügten Führungs- und Gleiteinrichtungen, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungs- und Gleiteinrichtungen wenigstens ein als Keil die nendes Paßstück (19) aufweisen, das zwischen dem Lenksäulenkörper (3) und dem Montagegehäuse (7) eingespannt ist, um den Lenksäulenkörper unter Spannung in dem Montagegehäuse zu halten, so daß einerseits das Montage spiel des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse automatisch ausgeglichen wird und andererseits der Gleitbewegung des Lenksäulenkörpers (3) in dem Montagegehäuse (7) ein bestimmter Widerstand entgegengesetzt wird, wenn sich die Verriegelungseinrichtung (9) in der Entriegelungsstellung befindet.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Keil dienende Paßstück (19) durch ein Federorgan (22) belastet ist, dessen eines Ende an dem Paßstück (19) angreift und dessen anderes Ende mit einer Stütz platte (21) des Montagegehäuses (7) verbunden ist.

3. Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung außerdem wenigstens zwei Gleitstücke (23 und 24) auf weist, die an dem dem Paßstück (19) gegenüberliegenden Rand des Lenksäulen körpers (3) angeordnet sind.

4. Baugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß das als Keil dienende Paßstück (19) auf einer Seite des Lenksäu lenkörpers (3) angeordnet ist und ein dazu komplementäres elastisches Paß stück (20) gegenüberliegend zu dem als Keil dienenden Paßstück (19) auf der anderen Seite des Lenksäulenkörpers (3) angeordnet ist.

5. Baugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß das Montagegehäuse (7) Stützbereiche (14, 15) für den Lenksäu lenkörper (3) aufweist.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützberei che (14, 15) in einem Stück mit dem Montagegehäuse (7) ausgebildet sind.

7. Baugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Lenksäulenkörper (3) und das Montagegehäuse (7) zueinan der komplementäre Verdrehsicherungseinrichtungen (16) aufweisen, die den Lenksäulenkörper drehfest im Montagegehäuse halten und eine axiale Verstel lung des Lenksäulenkörpers in dem Montagegehäuse gestatten.

8. Baugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi cherungseinrichtungen eine axial verlaufende Öffnung (17) in einem der beiden Bauteile, also entweder dem Lenksäulenkörper (3) oder dem Montagegehäuse (7), und einen dazu komplementären Vorsprung (18) an dem jeweiligen anderen der beiden Bauteile aufweisen.