DE19937943A1 - Maximale Leistung für Öffnung eines Elektrodenschlosses - Google Patents
Maximale Leistung für Öffnung eines ElektrodenschlossesInfo
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Abstract
Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl. mit einer Schloßfalle (1) und einer die Schloßfalle (1) und einer die Schloßfalle (1) in Schließstellung (Hauptrast und ggf. Vorrast) haltenden Sperrklinke (3) oder mit einer integrierten Rastklinke, mit einem elektrischen Antriebsmotor, einem diesem nachgeschalteten Untersetzungsgetriebe (6) und einem vom Untersetzungsgetriebe (6) angetriebenen, mit der Klinke (3) gekuppelten Betätigungshebel (7) o. dgl. zum Ausheben der Klinke (3), wobei der elektrische Antriebsmotor bei geringer Gegenkraft an der Klinke (3) mit geringem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese schnell aushebt und, bei ungefähr gleicher Motorleistung, bei höherer Gegenkraft an der Klinke (3) mit größerem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese langsamer aushebt. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß für das Ausheben der Klinke (3) eine Antriebsrichtung des elektrischen Antriebsmotors vorgesehen ist, daß das Untersetzungsgetriebe (6) ein über einen bestimmten Bereich in der Antriebsrichtung ansteigendes Untersetzungsverhältnis aufweist und daß im Antriebszug zwischen dem Untersetzungsgetriebe (6) und der Klinke (3) ein mechanischer Kraftspeicher (9) angeordnet ist, der über den bestimmten Bereich eine eingangsseitige Bewegung bei entsprechendem Kraftanstieg erlaubt, ohne eine ausgangsseitige Bewegung, also eine Bewegung der Klinke (3), zwingend zur Folge zu haben.
Description
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl. mit den Merkmalen
des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Kraftfahrzeug-Türschlösser o. dgl. der in Rede stehenden Art sind Türschlös
ser für Seitentüren, für Hecktüren, für Heckklappen etc. an Kraftfahrzeugen.
Deshalb wird im folgenden stets der allgemeinere Begriff Kraftfahrzeugschloß
verwendet. Diese Kraftfahrzeugschlösser gibt es im Regelfall mit Schloßfalle
und Sperrklinke, in manchen Ausführungen aber auch mit einer einzigen, di
rekt mit dem Schließkeil am Gegenstück der Karosserie zusammenwirkenden
Rastklinke. Deshalb wird für die vorliegende Beschreibung der allgemeine
Begriff Klinke verwendet, um beide Varianten abzudecken.
Bei Kraftfahrzeugschlössern mit elektrischen Antriebsmotoren zum Aushe
ben der Klinke, also mit elektromotorischer Öffnungshilfe, auch "open by
wire"-Technik genannt, sind durch die Dimensionierung von Motordrehmo
ment, Untersetzungsverhältnis des Untersetzungsgetriebes und Geometrie
von Schloßfalle und Klinke die Stellzeiten und die maximal aufzubringende
Öffnungskraft (Aushebekraft) an der Klinke festgelegt. Im Normalbetrieb bei
intaktem Kraftfahrzeug und voller Spannung des Bordnetzes kann man mit
einem einstufigen Untersetzungsgetriebe das Kraftfahrzeug-Türschloß inner
halb einer vorgegebenen Zeitspanne von 150 ms bis zu einer Gegenkraft von
ca. 1.000 N an der Schloßfalle öffnen. Unter besonderen Bedingungen
(Vereisung, Unfall od. dgl.) können aber an der Schloßfalle wesentlich höhere
Kräfte wirken, so daß dann die Klinke nicht mehr ohne weiteres ausgehoben
werden kann. Auch in einem solchen Fall soll ein elektromotorisch angetrie
benes Kraftfahrzeug-Türschloß in ähnlicher Charakteristik wie ein rein me
chanisch wirkendes Kraftfahrzeug-Türschloß vergleichbare Kräfte bei immer
noch akzeptablen Stellzeiten überwinden. Das soll auch bei geringer Span
nung des Bordnetzes oder geringer Spannung einer Reservebatterie noch
realisierbar sein.
Bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloß, von dem die Erfindung ausgeht
(DE-A-197 10 531), ist das Problem bereits gelöst, die erforderlichen Kräfte
an der Klinke aufbringen zu können, ohne daß sich die Stellzeiten in nicht
mehr akzeptable Größenordnungen erhöhen. Dort ist nämlich vorgesehen,
daß die Reversierbarkeit des elektrischen Antriebsmotors für eine Unter
scheidung zwischen Normalbetrieb und Notfallbetrieb ausgenutzt wird. Im
Normalbetrieb arbeitet der Antrieb in einer Drehrichtung mit geringem Unter
setzungsverhältnis auf die Klinke, realisiert dabei also kurze Stellzeiten. Tritt
eine erhöhte Gegenkraft an der Schloßfalle bzw. der Klinke auf, die als Not
fall zu verstehen ist, so wird der elektrische Antriebsmotor reversiert und ar
beitet in der entgegengesetzten Drehrichtung, der Notfalldrehrichtung. In
dieser wirkt ein größeres Untersetzungsverhältnis, so daß die Klinke mit grö
ßerer Stellzeit, aber eben auch wesentlich größerer und damit hinreichender
Kraft geöffnet werden kann.
Die elektronische Steuerung des Kraftfahrzeugschlosses muß erkennen,
wann die Drehrichtung des elektrischen Antriebsmotors umgekehrt werden
muß. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn nach einer festgeleg
ten Zeit nach Auslösen des Öffnungsbefehls die Klinke nicht ausgehoben
worden ist, wenn eine zu hohe Stellkraft erkannt wird (der elektrische An
triebsmotor zieht höheren Strom als zulässig, die Drehzahl des elektrischen
Antriebsmotors fällt ab), wenn über einen an sich bekannten Crash-Sensor
eine Unfallsituation erkannt worden ist, wenn durch Spannungsabfall am
Bordnetz oder durch besondere Umgebungsbedingungen die Leistung des
elektrischen Antriebsmotors zu gering ist, wenn auf eine Notfall-Energiever
sorgung umgeschaltet worden ist.
Das bekannte Kraftfahrzeugschloß realisiert bereits den Vorteil kurzer Stell
zeiten, die insbesondere im Zusammenhang mit Systemen für "passive entry"
von Bedeutung sind. Ein weiterer erheblicher Vorteil besteht darin, daß der
elektrische Antriebsmotor für den Normalbetrieb ausgelegt werden kann,
wobei für den Notfallbetrieb das Untersetzungsgetriebe entsprechend modi
fiziert wird. Es kann also ein elektrischer Antriebsmotor relativ geringer Lei
stung eingesetzt werden. Damit kann ein kleiner und preisgünstiger Elektro
motor verwendet werden. Das hat einen weiteren positiven Effekt für eine
ggf. vorhandene Notfall-Energieversorgung, die dann ebenfalls nur den lei
stungsschwachen elektrischen Antriebsmotor ansteuern muß, der über das
größere Untersetzungsverhältnis des Untersetzungsgetriebes im Notfallbe
trieb zu Lasten der Stellzeiten arbeitet.
Getriebetechnisch ist der Aufwand beim Untersetzungsgetriebe des zuvor
erläuterten, bekannten Kraftfahrzeugschlosses, von dem die Erfindung aus
geht, nicht unerheblich. Auch steuerungstechnisch ist die zuvor erläuterte
Konstruktion des Standes der Technik recht anspruchsvoll. Der vorliegenden
Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, die gewünschte kurze Stellzeit
im Normalbetrieb und die gewünschten hohen Öffnungskräfte im Notfall auf
konstruktiv und steuerungstechnisch einfachere Weise zu realisieren.
Das zuvor aufgezeigte Problem ist bei dem Kraftfahrzeugschloß mit den
Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kenn
zeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.
Im Stand der Technik hat das Untersetzungsgetriebe praktisch zwei Stufen
oder Getriebezüge, die je nach Bedarf zur Wirkung kommen. Demgegenüber
hat erfindungsgemäß das Untersetzungsgetriebe jedenfalls über den für das
Ausheben der Klinke interessierenden Bereich, der insoweit als "bestimmter
Bereich" bezeichnet worden ist, ein gewissermaßen "variables" Unterset
zungsverhältnis. Dieses fordert praktisch unabhängig von der an der Klinke
wirkenden Gegenkraft vom elektrischen Antriebsmotor immer die im wesent
lichen gleiche, maximal zur Verfügung stehende Leistung. Das "variable" Un
tersetzungsverhältnis kommt aber nur dadurch positiv zur Geltung, weil er
findungsgemäß im Antriebszug zwischen dem Untersetzungsgetriebe und der
Klinke ein mechanischer Kraftspeicher angeordnet ist. Dieser erlaubt einen
Kraftanstieg in Abhängigkeit von der Relativbewegung zwischen der Ab
triebsseite des Untersetzungsgetriebes einerseits und der Klinke andererseits.
Hinsichtlich des Kraftspeichers selbst bedeutet das, daß er eine eingangssei
tige Bewegung bei entsprechendem Kraftanstieg erlaubt, ohne eine aus
gangsseitige Bewegung zwingend zur Folge zu haben.
Ein typischer Kraftspeicher ist ein Federelement, beispielsweise eine Schrau
bendruckfeder, eine Gummifeder oder eine Gasdruckfeder. Bei geringer Ge
genkraft an der Klinke folgt diese der vom Untersetzungsgetriebe ausgehen
den Bewegung mit ganz geringer Verzögerung, also kurzer Stellzeit. Bei hö
herer Gegenkraft an der Sperrklinke dreht das Untersetzungsgetriebe
zunächst so weit, bis sich im Kraftspeicher eine so hohe Kraft aufgebaut hat,
daß die Klinke ausgehoben werden kann, weil die hohe Gegenkraft über
wunden wird. Ohne eine Drehrichtungsumkehr und ohne eine Schaltfunk
tion erhöht sich die zum Ausheben der Klinke zur Verfügung stehende Kraft
gewissermaßen "automatisch" so lange, bis die Gegenkraft überwunden wird.
Im Normalbetrieb werden also die gewünschten kurzen Stellzeiten realisiert,
bei im Notfall erhöhter Gegenkraft an der Klinke erfolgt ein sicheres Aushe
ben der Klinke zu Lasten der Stellzeit. Das alles geschieht bei jedenfalls un
gefähr gleicher Motorleistung. Dadurch kann eben auch hier ein elektrischer
Antriebsmotor relativ geringer Leistung eingesetzt werden, also ein relativ
kleiner und preisgünstiger Elektromotor.
Erfindungsgemäß wird auf besonders geschickte Weise hier der grundsätzli
che Zusammenhang beim Drehmoment eines Antriebs genutzt. Wird einem
Antriebsmotor ein wachsendes Drehmoment abgefordert, so sinkt die Dreh
zahl, wenn der Antriebsmotor bereits an seiner Leistungsgrenze arbeitet. Die
Drehzahl oder Stellgeschwindigkeit erhöht sich, wenn bei gleichbleibender
Leistung des Antriebsmotors das zum Überwinden der Gegenkraft notwen
dige Drehmoment abnimmt.
Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen
Kraftfahrzeugschlosses sind Gegenstand der Unteransprüche.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbei
spiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 in schematischer Darstellung das Grundprinzip eines Kraftfahr
zeug-Türschlosses o. dgl. der in Rede stehenden Art,
Fig. 2 in schematischer Darstellung das Funktionsprinzip eines erfin
dungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses o. dgl., und zwar in
der Position des Untersetzungsgetriebes am Anfang des be
stimmten Bereiches,
Fig. 3 in einer Fig. 2 entsprechenden schematischen Darstellung die
Funktionszusammenhänge am Ende des bestimmten Bereiches.
In Fig. 1 ist als Beispiel aus dem Stand der Technik ein Kraftfahrzeug-Tür
schloß o. dgl. dargestellt, wobei im folgenden immer der allgemeinere Begriff
Kraftfahrzeugschloß verwendet wird. Das Kraftfahrzeugschloß zeigt eine
Schloßfalle 1, die auf einer Achse 2 am nicht weiter dargestellten Gehäuse
gelagert ist. Der Schloßfalle 1 ist eine Sperrklinke 3 zugeordnet, die die
Schloßfalle 1 in Schließstellung, hier in Hauptrast und Vorrast, hält. Dargestellt
ist die Hauptrast-Stellung von Schloßfalle 1 und Sperrklinke 3. Die Sperr
klinke 3 ist auf einer Sperrklinkenachse 4 gelagert.
Dargestellt ist die Kombination aus Schloßfalle 1 und Sperrklinke 3. Bereits
oben ist erläutert worden, daß man auch mit einer integrierten Rastklinke ar
beiten könnte, die direkt mit dem Schließkeil an dem gegenüberliegenden Ka
rosserieteil in Eingriff kommt. Auch solche Konstruktionen sind gelegentlich
noch im Einsatz.
Angedeutet ist in Fig. 1 ein elektrischer Antriebsmotor 5, der im dargestellten
Ausführungsbeispiel als nur in einer Drehrichtung, durch den Pfeil angedeu
tet, drehender Antriebsmotor 5 ausgeführt ist. Grundsätzlich könnte der elek
trische Antriebsmotor 5 aber auch ein in beiden Drehrichtung laufender, also
reversierbarer elektrischer Antriebsmotor sein. Dem Antriebsmotor 5 zuge
ordnet ist natürlich eine elektronische Steuerung, die türschloßspezifisch oder
auch übergeordnet sein kann, jedenfalls hier nicht dargestellt ist.
Dem Antriebsmotor 5 ist ein Untersetzungsgetriebe 6 nachgeordnet, mit dem
die hohe Drehzahl des elektrischen Antriebsmotors 5 auf eine wesentlich ge
ringere Antriebs-Drehzahl herabgesetzt wird. Im in Fig. 1 dargestellten Bei
spiel eines Kraftfahrzeugschlosses des Standes der Technik wirkt das Unter
setzungsgetriebe 6 ausgangsseitig auf die Klinke 3, die hier zu diesem
Zwecke zweiarmig ausgeführt ist. Man kann sagen, daß vom Untersetzungs
getriebe 6 ein Betätigungshebel 7 angetrieben wird, der mit der Klinke 3 da
durch gekuppelt ist, daß er als Hebelarm an der Klinke 3 angeformt ist. Durch
Anfahren des Betätigungshebels 7 wird die Klinke 3 ausgehoben.
Das zuvor erläuterte, prinzipiell aus dem Stand der Technik bekannte Kraft
fahrzeugschloß ergibt sich aus der DE-A-196 14 122. Den Ausgangspunkt
für die Lehre stellt allerdings ein anderes, wenn auch ähnliches Kraftfahr
zeugschloß dar, nämlich ein Kraftfahrzeugschloß aus der DE-A-197 10 531.
Bei dem den Ausgangspunkt für die Lehre bildenden Kraftfahrzeugschloß
aus der DE-A-197 10 531 ist bereits realisiert, daß der elektrische Antriebs
motor 5 bei geringer Gegenkraft an der Klinke 3 mit geringem Unterset
zungsverhältnis auf die Klinke 3 wirkt und diese schnell aushebt und, bei
ungefähr gleicher Motorleistung, bei höherer Gegenkraft an der Klinke 3 mit
größerem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke 3 wirkt und diese langsamer
aushebt. Die Vorteile dieser Konzeption werden im Stand der Technik da
durch realisiert, daß der elektrische Antriebsmotor 5 als reversierbarer An
triebsmotor ausgeführt ist und für Normalbetrieb und Notfallbetrieb in unter
schiedlichen Drehrichtungen arbeitet. Das erfordert aber die im allgemeinen
Teil der Beschreibung bereits erläuterten aufwendigen Maßnahmen.
Fig. 2 und 3 zeigen nun im Zusammenhang, daß nach der Lehre ein gewis
sermaßen "variables" Untersetzungsgetriebe 5 realisiert ist. Es ist nämlich
vorgesehen, daß für das Ausheben der Klinke 3, die in Fig. 2 und Fig. 3 nur
ganz schematisch angedeutet ist, nur eine Antriebsrichtung des elektrischen
Antriebsmotors 5 vorgesehen ist. Das Untersetzungsgetriebe 6 weist ein über
einen bestimmten Bereich in der Antriebsrichtung ansteigendes Unterset
zungsverhältnis auf. Man erkennt am Untersetzungsgetriebe 6 einen Mit
nehmer 8, der auf den Betätigungshebel 7 des dargestellten Ausführungsbei
spiels zum Zwecke der Kraftübertragung auf die Klinke 3 wirkt.
Das ansteigende Untersetzungsverhältnis des Untersetzungsgetriebes 6 wird
erfindungsgemäß dadurch genutzt, daß im Antriebszug zwischen dem Unter
setzungsgetriebe 6 und der Klinke 3 ein mechanischer Kraftspeicher 9 ange
ordnet ist. Dieser erlaubt in dem bestimmten Bereich, nämlich im Bereich von
Fig. 2 nach Fig. 3, eine eingangsseitige Bewegung bei entsprechendem
Kraftanstieg, ohne eine ausgangsseitige Bewegung, also eine Bewegung der
Klinke 3, zwingend zur Folge zu haben.
Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt dabei, daß der
Kraftspeicher 9 im dargestellten Ausführungsbeispiel zwischen dem Betäti
gungshebel 7 o. dgl. und der Klinke 3 angeordnet ist. Theoretisch wäre es
auch möglich, den Kraftspeicher 9 in den Betätigungshebel 7 o. dgl. zu inte
grieren, den Betätigungshebel 7 o. dgl. also selbst als Kraftspeicher, insbe
sondere als elastisches Element auszuführen. Beispielsweise könnte man das
durch eine biegeelastische Ausführung des Betätigungshebels 7 o. dgl. reali
sieren.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist aber vorgesehen, daß ein separater
Kraftspeicher 9 vorhanden ist, nämlich ein Federelement, das eben im darge
stellten Ausführungsbeispiel zwischen Betätigungshebel 7 und Klinke 3
sitzt. Das Federelement als Kraftspeicher 9 ist nur schematisch angedeutet, es
kann in jeder denkbaren Ausgestaltung vorhanden sein. Insbesondere kann
sich ein Schraubendruckfeder, eine Gummifeder oder eine Gasdruckfeder,
aber auch eine Schenkelfeder oder eine Torsionsfeder empfehlen.
Im einzelnen erkennt man in der Zusammenschau von Fig. 2 und Fig. 3, daß
das Untersetzungsgetriebe 6 hier als Schneckenradgetriebe (oder als Zahn
radgetriebe) mit zugehörigem Kurvengetriebe zwischen dem Mitnehmer 8
und dem Betätigungshebel 7 ausgeführt ist und daß der Mitnehmer 8 des
Schneckenrades bzw. Zahnrades am Betätigungshebel 7 am Anfang des be
stimmten Bereiches (Fig. 2) mit kurzem Hebelarm und einem großen Kraftan
griffswinkel angreift, während er am Ende des bestimmten Bereiches (Fig. 3)
mit langem Hebelarm und einem geringen Kraftübertragungswinkel angreift.
Die Hebelarme sind durch die Doppelpfeile in Fig. 2 und Fig. 3 angedeutet
und diese Darstellung erläutert anschaulich, was hier gemeint ist.
In Fig. 3 ist gestrichelt angedeutet die Lage der Klinke 3 unmittelbar nach
dem Ausheben aufgrund hinreichenden Kraftanstiegs im Kraftspeicher 9, be
vor sich der Kraftspeicher 9 wieder "entladen" hat, indem die Klinke 3 weiter
in die in Fig. 3 in durchgezogener Linie gezeigte Position verlagert worden
ist.
Hebt die Klinke 3 bereits kurz nach Beginn der Bewegung des Mitnehmers 8
in Fig. 2 aus, weil die Gegenkraft an der Klinke 3 relativ gering ist, so ist eine
sehr kurze Stellzeit realisiert, weil die Leistung des elektrischen Antriebsmo
tors 5 eben für die schnelle Auslösung des Aushebevorgangs der Klinke ge
nutzt werden kann.
Bei höherer Gegenkraft an der Klinke, so in Fig. 3 zu unterstellen, wandert
der Mitnehmer 8 zunächst am Betätigungshebel 7 entlang, bis er einen Punkt
erreicht hat, bei dem der Hebelarm so lang ist und der Kraftangriffswinkel so
gering ist, daß die im Kraftspeicher 9 gespeicherte Kraft ausreicht, die erhöhte
Gegenkraft an der Klinke 3 zu überwinden.
Durch richtige Dimensionierung und Relativanordnung der einzelnen Teile
dieses Kraftfahrzeugschlosses läßt sich erreichen, daß vom elektrischen An
triebsmotor 5 immer die ungefähr gleiche Motorleistung gefordert wird. Im
einen Fall wird sie für eine sehr kurze Stellzeit genutzt (Normalbetrieb), bei
erhöhter Gegenkraft (Notfallbetrieb) wird die Öffnungskraft erhöht zu Lasten
der Stellzeit.
Die Konstruktion des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses ist sehr ein
fach und zweckmäßig, weil keine besonderen Umschaltungen und dement
sprechend auch keine Schaltpunktsensoren erforderlich sind. Die Steuerung
des Untersetzungsgetriebes 6 erfolgt gewissermaßen "automatisch".
Claims (5)
1. Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl.
mit einer Schloßfalle (1) und einer die Schloßfalle (1) in Schließstellung (Hauptrast und ggf. Vorrast) haltenden Sperrklinke (3) oder mit einer inte grierten Rastklinke,
mit einem elektrischen Antriebsmotor (5), einem diesem nachgeschalteten Un tersetzungsgetriebe (6) und einem vom Untersetzungsgetriebe (6) angetrie benen, mit der Klinke (3) gekuppelten Betätigungshebel (7) o. dgl. zum Aus heben der Klinke (3),
wobei der elektrische Antriebsmotor (5) bei geringer Gegenkraft an der Klinke (3) mit geringem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese schnell aushebt und, bei ungefähr gleicher Motorleistung, bei höherer Gegenkraft an der Klinke (3) mit größerem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese langsamer aushebt,
dadurch gekennzeichnet,
daß für das Ausheben der Klinke (3) nur eine Antriebsrichtung des elektri schen Antriebsmotors (5) vorgesehen ist,
daß das Untersetzungsgetriebe (6) ein über einen bestimmten Bereich in der Antriebsrichtung ansteigendes Untersetzungsverhältnis aufweist und
daß im Antriebszug zwischen dem Untersetzungsgetriebe (6) und der Klinke (3) ein mechanischer Kraftspeicher (9) angeordnet ist, der über den bestimm ten Bereich eine eingangsseitige Bewegung bei entsprechendem Kraftan stieg erlaubt, ohne eine ausgangsseitige Bewegung, also eine Bewegung der Klinke (3), zwingend zur Folge zu haben.
mit einer Schloßfalle (1) und einer die Schloßfalle (1) in Schließstellung (Hauptrast und ggf. Vorrast) haltenden Sperrklinke (3) oder mit einer inte grierten Rastklinke,
mit einem elektrischen Antriebsmotor (5), einem diesem nachgeschalteten Un tersetzungsgetriebe (6) und einem vom Untersetzungsgetriebe (6) angetrie benen, mit der Klinke (3) gekuppelten Betätigungshebel (7) o. dgl. zum Aus heben der Klinke (3),
wobei der elektrische Antriebsmotor (5) bei geringer Gegenkraft an der Klinke (3) mit geringem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese schnell aushebt und, bei ungefähr gleicher Motorleistung, bei höherer Gegenkraft an der Klinke (3) mit größerem Untersetzungsverhältnis auf die Klinke (3) wirkt und diese langsamer aushebt,
dadurch gekennzeichnet,
daß für das Ausheben der Klinke (3) nur eine Antriebsrichtung des elektri schen Antriebsmotors (5) vorgesehen ist,
daß das Untersetzungsgetriebe (6) ein über einen bestimmten Bereich in der Antriebsrichtung ansteigendes Untersetzungsverhältnis aufweist und
daß im Antriebszug zwischen dem Untersetzungsgetriebe (6) und der Klinke (3) ein mechanischer Kraftspeicher (9) angeordnet ist, der über den bestimm ten Bereich eine eingangsseitige Bewegung bei entsprechendem Kraftan stieg erlaubt, ohne eine ausgangsseitige Bewegung, also eine Bewegung der Klinke (3), zwingend zur Folge zu haben.
2. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Kraftspeicher (9) zwischen dem Betätigungshebel (7) o. dgl. und der Klinke
(3) angeordnet ist.
3. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Kraftspeicher (9) in den Betätigungshebel (7) o. dgl. integriert, der Betäti
gungshebel (7) o. dgl. also selbst als Kraftspeicher (9) ausgeführt ist.
4. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kraftspeicher (9) ein Federelement ist.
5. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe (6) als Schneckenradgetriebe oder
Zahnradgetriebe mit Kurvengetriebe ausgeführt ist und der Mitnehmer (8)
des Schneckenrades bzw. Zahnrades am Betätigungshebel (7) am Anfang
des bestimmten Bereiches mit kurzem Hebelarm und einem großen Kraftan
griffswinkel angreift und am Ende des bestimmten Bereiches mit langem He
belarm und einem geringen Kraftangriffswinkel angreift.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH & CO.KG, 42369 WUPPERTA |
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8131 | Rejection |