DE19936493A1

DE19936493A1 - Getriebegehäuse

Info

Publication number: DE19936493A1
Application number: DE19936493A
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1999-08-05
Filing date: 1999-08-05
Publication date: 2001-02-08
Also published as: EP1200695A1; PL364756A1; AU4556100A; DE50010839D1; ATE300646T1; EP1200695B1; HUP0201522A2; PL197424B1; HU223255B1; WO2001011168A1

Abstract

Getriebegehäuse (10) zur Aufnahme von wenigstens einer Treibstange und/oder eines Gleitbandes und zur Aufnahme diese antreibender Getriebeglieder, das in einer in einem Flügelholm (30) eines Fensters oder einer Tür befindlichen Nut (14) angeordnet ist, in der wenigstens eine einen Verschluß betätigende Treibstange und/oder Gleitband aufgenommen ist, wobei das Getriebegehäuse (10) wenigstens eine sich am Nutgrund (16) abstützende Anlagefläche (17) und ein im Getriebegehäuse (10) angeordnetes wenigstens ein Befestigungsmittel (18) zwecks Befestigung des Getriebegehäuses (10) in der Nut (14) aufweist, bei dem an dem Getriebegehäuse (10) wenigstens eine Führungsstütze (20) angeordnet ist, die mit der Treibstange (11) und/oder dem Gleitband (12) gegen Ausknickung stützend zusammenwirkt und an der wenigstens eine Sollbruchstelle (21) vorgesehen ist, zum Zwecke des Abtrennens der Führungsstütze (20) von dem Getriebegehäuse (10).

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Getriebegehäuse zur Aufnahme von wenigstens einer Treibstange und/oder eines Gleitbandes und zur Aufnahme diese antreibender Getriebeglieder, das in einer in einem Flügel- oder Rahmenholm eines Fensters oder einer Türe befindlichen Nut angeordnet ist in der wenigstens eine, einen Verschluß betätigende Treibstange und/oder Gleitband aufgenommen ist, wobei das Getriebegehäuse wenigstens eine sich am Nutgrund abstützende Anlagefläche und vorzugsweise quer zum Getriebegehäuse angeordnet wenigstens ein Befestigungsmittel in Form einer Gewindebohrung zum Zwecke der Befestigung des Getriebegehäuses in der Nut aufweist, wie sie beispielsweise in der DE-AS 23 01 390 offenbart ist.

Aus der EP 0 440 987 B1 ist ein Treibstangengetriebe für einen Fenster- oder Türflügel bekannt, dessen Profil eine zur Falzfläche hin offene Nut aufweist, in die ein aus symmetrischen Hälften bestehendes Getriebegehäuse aufgenommen ist, wobei nahe der Nut beidseits nach innen vorspringende Führungsstege einen außerhalb der Nut liegenden Führungskanalabschnitt bilden. In dem Getriebegehäuse ist ein durch einen Handgriff betätigbares, drehbar gelagertes Antriebsritzel angeordnet, das auf dessen von der Nut abgewandten Seite in Dauereingriff mit einem in dem Führungskanalabschnitt des Gehäuses längsverschieblich gelagerten Kupplungsschieber steht, der an mindestens einem Ende einen zur Nut hingerichteten Mitnehmeransatz trägt, der aus dem Führungskanalabschnitt vorspringt und mit einer an den Führungsstegen der Aufnahmenut geführten Treibstange kuppelbar ist. Jede der Hälften des Gehäuses weist ferner eine mit einer Aufnahmebohrung versehene Auflagefläche auf, mit der das Gehäuse am Nutboden aufliegt und von der Falzseite her mittels in eine Gewindebohrung des Nutbodens einschraubbare Befestigungsschraube in der Aufnahmenut fixierbar ist.

Zwar ist hier eine Durchbrechung des Bodens der Führungsnut für das Gehäuse relativ gering bemessen doch bedingt das zweiteilige Gehäuse einen verhältnismäßig hohen Fertigungsaufwand, da entsprechend kleine Toleranzen einzuhalten sind. Insbesondere die Problematik der Parallelität hinsichtlich der in dem Führungskanalabschnitt längsverschieblich gelagerten Kupplungsschieber hat sich in der Vergangenheit als schwierig beherrschbar erwiesen. Da in dem Gehäuse stirnseitig sowie in dem Kupplungsschieber Öffnungen vorgesehen sind, durch welche die Befestigungsschraube bei der Montage geführt werden, ist eine Manipulation des Kupplungsschiebers und somit des diesen antreibenden, das Fenster oder den Türflügel verriegelnden Verschlusses nicht hinreichend ausgeschlossen.

Aus dem DE-G 87 14 187.6 ist ein Treibstangengetriebe zum Einsetzen in Flügel-Profilrahmen von Fenstern und Türen bekannt geworden, das ein Getriebegehäuse zum falzseitigen Einstecken in einen Treibstangenkanal aufweist und mittels Befestigungsschrauben in eine auf der Sichtfläche des Profilrahmens anflanschbaren Griffolive eingreifen, wobei das Getriebegehäuse mindestens eine von diesem abstehende Zentriernase aufweist die mit einem Anschlag im Flügelprofil zusammenwirkt, wodurch eine Zentrierung und eine Art axiale Verankerung des Gehäuses in dem Profilrahmen erzielt werden soll. Hierzu sind die Zentrierung außen als abgewinkelte Füße angeordnet, die an ihren freien Enden als halbkreisförmige Plättchen ausgebildet sind. In den Nutgrund des Treibstangenkanals sind Bohrungen eingebracht, in welche die halbkreisförmigen Plättchen paßgenau eingreifen, wobei jeweils die Radien gleich sind.

Zum Einbringen der Bohrungen in den Nutgrund werden üblicherweise Lochbilder oder Bohrvorrichtungen zum Anbohren verwendet. Die für den Lochabstand einzuhaltenden Toleranzen sind ebenfalls verhältnismäßig eng, da andernfalls insbesondere die angestrebte axiale Verankerung nicht erfolgt. In solchen Fällen werden die in die Griffolive eingreifenden Befestigungsschrauben bei der Montage oftmals zu stark angezogen. Dies wiederum führt zu Verspannungen, welche die Funktion von in dem Gehäuse untergebrachten Getriebeglieder mehr oder minder stark beeinträchtigen.

Eine weitere große Einschränkung für die Funktionsfähigkeit liegt in einem ausknickenden Verhalten der Treibstange selbst bzw. des mit diesem verbundenen Gleitbandes, welches dann die Verschlüsse nur mehr unzureichend betätigt.

Schließlich bedarf es verschiedener Getriebegehäuse-Größen für verschieden große Fenster oder Türen, was die entsprechende Bevorratung nicht nur der Getriebegehäuse selbst sondern auch entsprechender Montagewerkzeuge und Bohrvorrichtungen bedingt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, ein Getriebegehäuse bereitzustellen, das in einer einzigen Getriebegehäusegröße produziert einen großen Bereich verschieden großer Fenstern oder Türen abdeckt. Dabei soll gleichzeitig eine möglichst einfache Montage bei hohem Einbruchswiderstand und hoher Funktionssicherheit erreichbar sein.

Die Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung überraschend einfach dadurch gelöst, daß an dem Getriebegehäuse wenigstens eine Führungsstütze angeordnet ist, die mit der Treibstange und/oder dem Gleitband gegen Ausknickung stützend zusammenwirkt und an der wenigstens eine Sollbruchstelle vorgesehen ist, zum Zwecke des Abtrennens der Führungsstütze von dem Getriebegehäuse.

Auf diese Weise ist das erfindungsgemäße Getriebegehäuse bei einem großen Bereich verschieden großer Fenster oder Türen einsetzbar, in dem bei der Montage den Raumverhältnissen durch Abtrennung der Führungsstütze von dem Getriebegehäuse Rechnung getragen wird, was im übrigen mit üblichen Handwerkzeugen erfolgen kann. Zudem ist ein Auskicken der Treibstange und/oder des Gleitbandes wirksam verhindert und somit die Funktionsfähigkeit des Verschlusses gewährleistet. Die Bevorratung ist ebenfalls einfacher, da vor Ort ein an verschiedene Tür- und Fenstergrößen flexibel anpaßbares Getriebegehäuse vorzuhalten ist. Schließlich wird es bei dem Getriebegehäuse nach der Erfindung eine Manipulationsmöglichkeit der Treibstange und/oder des Gleitbandes unterbunden, da keine Öffnungen vorhanden sind, durch welche die Treibstange, das Gleitband oder die Getriebeglieder in eingebautem Zustand erreichbar wären.

Die Führungsstütze an dem Getriebegehäuse weist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung auf der der Treibstange und/oder dem Gleitband zugewandten Seite eine Stützfläche auf. Hierdurch wird die Treibstange und/oder das Gleitband eben gleitend sicher geführt.

Vorteilhaft weist das Getriebegehäuse nach der Erfindung an der Führungsstütze einen Anschlag auf, der den Verschiebeweg der Treibstange und/oder des Gleitbandes begrenzt. Zusätzliche den Verschiebeweg festlegende Bauteile sind nicht mehr notwendig.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die Führungsstütze vorteilhaft an dem Getriebegehäuse eine sich, am Nutgrund abstürzende Anlagefläche auf. Hierdurch wird verhindert, daß durch ein Ausknicken der Treibstange oder des Gleitbandes auftretende Querkräfte die Sollbruchstelle belasten und zu einem ungewollten Abtrennen der Führungsstütze in eingebautem, belasteten Zustand führt. Vorzugsweise ist erfindungsgemäß nach einem weiteren Merkmal in der Führungsstütze ein Hohlraum angeordnet um sowohl eine Gewichts- als auch eine Materialreduzierung zu bewirken.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind Aussparungen des Getriebegehäuses in wenigstens einer der Seitenwangen vorteilhaft, wodurch eine weitere Gewichts- und Materialreduzierung erzielbar ist.

Vorteilhaft dienen bei einem erfindungsgemäßen Getriebegehäuse die erhabenen Bereiche der Aussparungen zumindest teilweise zur Führung der Treibstange und/oder des Gleitbandes.

Vorzugsweise ist das erfindungsgemäße Getriebegehäuse aus Zink- Druckguß herstellbar, wodurch eine wirtschaftliche Herstellung bei gleichzeitig hoher Maßgenauigkeit, Formfestigkeit und geringem Materialeinsatz möglich ist.

Hierbei ist das Getriebegehäuse vorzugsweise einstückig ausgebildet.

Das erfindungsgemäße Getriebegehäuse ist sowohl für den Einbau in Holz- oder Leichtmetall- als auch Kunststoffrahmen geeignet. Schwächungen des Rahmens sind beim Einsatz des erfindungsgemäßen Getriebegehäuses auf ein Minimum reduziert. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung mehr oder minder schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Getriebegehäuse nach der Erfindung in Seitenansicht,

Fig. 2 eine teilweise ausgebrochene Ansicht einer ersten Ausführungsform des Getriebegehäuse nach Fig. 1 von oben,

Fig. 3 eine teilweise ausgebrochene Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Getriebegehäuses nach Fig. 1 von oben,

Fig. 4 ein erfindungsgemäßes Getriebegehäuse eines teilweise dargestellten Flügels im eingebautem Zustand in Seitenansicht und

Fig. 5 das Getriebegehäuse gemäß Fig. 4 in vergrößerter Darstellung.

Im folgenden werden gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen benannt.

Deutlich sind in Fig. 1 Anlageflächen 17 erkennbar, mit denen das Getriebegehäuse 10 auf dem Nutgrund 16 in einer Nut 14 eines Flügelholms 30 eines Fensters oder einer Tür ruht. Das Getriebegehäuse 10 ist mit einem Befestigungsmittel 18 in der Nut befestigt. In dem Ausführungsbeispiel ist das Befestigungsmittel 18 eine Gewindebohrung. Das Getriebegehäuse 10 wird mit in die Gewindebohrung 18 eingreifende - da nicht zur Erfindung gehörend nicht dargestellte - Gewindeschrauben in der Nut 14 fixierbar. An dem symmetrischen, Getriebeglieder 13 aufnehmenden Getriebegehäuse 10 sind beidseits Führungsstützen 20 angeformt, wobei unmittelbar am Getriebegehäuse 20 jeweils eine die Führungsstütze 20 in ihrem Querschnitt verengende Sollbruchstelle 21 vorgesehen ist. An dem äußeren Ende der Führungsstütze 20 ist jeweils ein Anschlag 22 angeordnet. Die Führungsstütze 20 weist jeweils auf der dem Nutgrund 16 zugekehrten Seite eine Anlagefläche 23 auf, die auf dem Nutgrund 16 aufliegt. Zu dem Nutgrund 16 hin ist die Führungsstütze 20 jeweils mit einem Hohlraum 24 versehen.

Das Getriebegehäuse 20 weist ferner auf der den Führungsstützen 20 angrenzenden, von dem Nutgrund 16 abgewandten Seite in Längsrichtung sich erstreckende Seitenwangen 25 auf, an denen eine Führung 28 für die Treibstange vorgesehen ist. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, kann diese Führung 28 entweder durchgehend ausgebildet sein oder zur Gewichtsreduzierung Aussparungen 26 aufweisen, wodurch die erhabenen Bereiche 27 die Führung 28 bilden.

Entsprechend den Größenverhältnissen eines Fenster- oder Türrahmens ist bei der Montage die Führungsstütze 20 leicht mit einer Zange umfaßbar und aufgrund der Sollbruchstelle 21 in definiertem Abstand von dem Getriebegehäuse 10 durch seitliches Wegbrechen entfernbar, sodaß das Getriebegehäuse auf wenigstens ein vorbestimmtes Maß kürzbar ist. Das Getriebegehäuse 10 ist im Ausführungsbeispiel nur mit jeweils einer Sollbruchstelle 21 dargestellt.

Es können aber auch mehrere solcher Sollbruchstellen an einer Führungsstütze vorgesehen werden, um verschiedene Abstandsmaße zu realisieren.

In Fig. 4 ist das Getriebegehäuse 10 in die Nut 14 des Flügelholms 30 eingebautem Zustand gezeigt. Deutlich ist die Treibstange 11 zu erkennen, die mit jeweils einem Gleitband 12 verbunden ist. Das Gleitband 12 ist in der Nut 14 aufgenommen und betätigt über in dem Getriebegehäuse 10 aufgenommene Getriebeglieder 13 Verschlüsse 15 an dem Fenster oder der Türe.

Insbesondere in Fig. 5 ist die Situation bei von dem Getriebegehäuse 10 abgetrennter Führungsstütze 20 zu erkennen. Das Gleitband 12 liegt an dem Getriebegehäuse 10 an der Sollbruchstelle 21 an und begrenzt so den Verschiebeweg auf das gewünschte Maß.

Die Nut 14 wird in üblicher Weise mit einem Stulp 29 abgedeckt.

Bezugszeichenliste

10

Getriebegehäuse

11

Treibstange

12

Gleitband

13

Getriebeglieder

14

Nut

15

Verschluß

16

Nutgrund

17

Anlagefläche

18

Befestigungsmittel (Gewindebohrung)

19

Stützfläche

20

Führungsstütze

21

Sollbruchstelle

22

Anschlag

23

Anlagefläche

24

Hohlraum

25

Seitenwangen

26

Aussparungen

27

erhabenen Bereich

28

Führung

29

Stulp

30

Flügelholm

Claims

1. Getriebegehäuse (10) zur Aufnahme von wenigstens einer Treibstange (11) und/oder eines Gleitbandes (12) und zur Aufnahme diese antreibender Getriebeglieder (13), das in einer in einem Flügelholm (30) eines Fensters oder einer Türe befindlichen Nut (14) angeordnet ist, in der wenigstens eine einen Verschluß (15) betätigende Treibstange (11) und/oder Gleitband (12) aufgenommen ist, wobei das Getriebegehäuse (10) wenigstens eine sich am Nutgrund (16) abstützende Anlagefläche (17) und ein im Getriebegehäuse (10) angeordnetes wenigstens ein Befestigungsmittel (18) zwecks Befestigung des Getriebegehäuses (10) in der Nut (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Getriebegehäuse (10) wenigstens eine Führungsstütze (20) angeordnet ist, die mit der Treibstange (11) und/oder dem Gleitband (12) gegen Ausknickung stützend zusammenwirkt und an der wenigstens eine Sollbruchstelle (21) vorgesehen ist, zum Zwecke des Abtrennens der Führungsstütze (20) von dem Getriebegehäuse (10).

2. Getriebegehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstütze (20) auf der der Treibstange (11) und/oder dem Gleitband (12) zugewandten Seite eine Stützfläche (19) aufweist.

3. Getriebegehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstütze (20) einen Anschlag (22) aufweist, zwecks Begrenzung des Verschiebeweges der Treibstange (11) und/oder des Gleitbandes.

4. Getriebegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstütze (20) eine sich am Nutgrund (16) abstützende Anlagefläche (23) aufweist.

5. Getriebegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führungsstütze (20) ein Hohlraum (24) zwecks Gewichts- und Materialreduzierung angeordnet ist.

6. Getriebegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in wenigstens einer der Seitenwangen (25) des Getriebegehäuses (10) Aussparungen (26) zwecks Gewichts- und Materialreduzierung angeordnet sind.

7. Getriebegehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erhabenen Bereiche (27) der Aussparungen (26) zur Führung (28) des Gleitbandes (12) und/oder der Treibstange (11) zumindest teilweise dienen.

8. Getriebegehäuse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebegehäuse (10) aus Zink-Druckguß herstellbar ist.

9. Getriebegehäuse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebegehäuse (10) einstückig ausgebildet ist.