DE19935454C2 - Vorrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen des Tankdeckels und der Tankklappe eines Kraftfahrzeuges - Google Patents
Vorrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen des Tankdeckels und der Tankklappe eines KraftfahrzeugesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen
des Tankdeckels und der Tankklappe eines Kraftfahrzeuges. Bei solchen Vorrich
tungen ist wenigstens ein Stellantrieb vorhanden, der vom Fahrzeuginnenraum
aus aktivierbar ist, und der den Tankdeckel und die Tankklappe automatisch öff
net und schließt. Bei einer aus US 5,072,986 bekannten Vorrichtung wird die
Tankklappe zum Öffnen nach außen geschwenkt und steht im geöffneten Zustand
vom Fahrzeug ab. Gleiches trifft für den Tankdeckel zu. Insbesondere die vom
Fahrzeug abstehende Tankklappe stellt ein Hindernis dar, an dem die tankende
Person mit ihren Kleidern hängen bleiben kann. Unter Umständen kann die
Tankklappe verbogen oder gar abgebrochen werden. Eine solche Situation kann
auch auftreten, wenn eine dritte Person an dem zum Tanken abgestellten Fahr
zeug vorbeigeht und mit einem plötzlichen Öffnen der Tankklappe nicht rechnet.
Gleiches gilt, wenn ein anderes Fahrzeug knapp an dem vollzutankenden Fahr
zeug vorbeifährt. Oft stört auch der Tankdeckel beim Einführen der Zapfpistole.
Davon ausgehend ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der ein
gangs genannten Art vorzuschlagen, bei der die genannten Nachteile nicht auftre
ten.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Danach ist
die Tankklappe derart gelagert, dass sie in geöffnetem Zustand innerhalb der
Tankmulde angeordnet ist.
Vorzugsweise ist die Tankklappe an einer innerhalb der Tankmulde angeordneten
Führungseinrichtung derart geführt, dass sie nach Art einer Schiebetür unter das
die Tankmuldenöffnung umgebende Karosserieaußenblech verschiebbar ist. Eine
solche Verschiebbarkeit läßt sich auf relativ einfache Weise, beispielsweise mit
Hilfe von Führungsschienen lösen.
Die Bewegungsführung der Tankklappe ist derart, dass sie am Ende der Schließ
bewegung eine etwa quer zur Schließrichtung verlaufende Hub- bzw. Schwenk
bewegung ausführt, wobei sie am Ende dieser Hubbewegung mit dem Karosse
rieaußenblech fluchtet. Die Bewegung der Tankklappe wird vorzugsweise durch
einen in Schließrichtung federbeaufschlagten und mit einem Stellantrieb verbun
denen Bowdenzug bewerkstelligt.
Bei einer bevorzugten Vorrichtung ist auch der geöffnete Tankdeckel innerhalb
der Tankmulde angeordnet. Er ist derart bewegungsgeführt, dass er - ausgehend
von der die Einfüllöffnung eines Einfüllstutzens verschließenden Schließstellung -
zunächst eine in Richtung der Mittellängsachse des Einfüllstutzens verlaufende
Hubbewegung und anschließend eine die Einfüll-Öffnung freigebende Schwenk
bewegung um eine mit Radialabstand zum Einfüllstutzen und parallel zu dessen
Mittellängsachse verlaufenden Schwenkachse ausführt. Der Tankdeckel ist bei
einer bevorzugten Ausgestaltung an einer am Außenumfang des oberen Berei
ches des Einfüllstutzens angeordneten Achse drehbar gelagert, wobei die Achse
zu ihrer axialen Bewegung mit einer Steuerkulisse nach Art eines Keilgetriebes
zusammenwirkt. Die Steuerkulisse steht von der Umfangsfläche eines den Ein
füllstutzen drehbar umfassenden, von einem Stellantrieb betätigbaren Drehrings
ab. Die Axial- und Schwenkführung des Tankdeckels wird vorzugsweise mit einer
Steuerkulisse und einem mit ihr zusammenwirkenden Führungsstift bewerkstelligt.
Die Steuernut ist dabei in einem mit Radialabstand zur Achse angeordneten orts
festen Wandabschnitt vorhanden. Der Führungsstift steht von einer Haltelasche
ab, mit welcher der Tankdeckel an der Achse gelagert ist. Die das Anheben der
den Tankdeckel tragenden Achse bewirkende Drehbewegung des Drehrings ist
mit der Öffnungs- und Schließbewegung der Tankklappe gekoppelt. Durch diese
Koppelung ist für beide Bewegungen nur ein gemeinsamer Stellantrieb notwendig.
Die Verriegelung des Tankdeckels in seiner Schließstellung erfolgt vorzugsweise
über am Drehring vorhandene Verriegelungslaschen, die im Bereich des Öff
nungsrandes des Einfüllstutzens radial nach außen abstehen und am Tankdeckel
angeordnete Hinterschnitte hintergreifen.
Die Erfindung wird nun anhand eines in den beigefügten Zeichnungen dargestell
ten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Detaildarstellung einer Vorrichtung mit aufge
schnittener Tankmulde, bei der aus zeichnerischen Gründen der Tank
deckel weggelassen ist,
Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, bei der jedoch aus Gründen der
Übersichtlichkeit der Einfüllstutzen und der ihn verschließende Tank
deckel weggelassen sind,
Fig. 3 eine Abbildung entsprechend Fig. 1, bei der sich Tankklappe und
Tankdeckel in geöffnetem Zustand befinden,
Fig. 4 eine perspektivische Detaildarstellung, die den oberen Bereich eines
Einfüllstutzens mit geöffneter Tankklappe zeigt, und
Fig. 5 einen Querschnitt durch einen Tankdeckel.
Zunächst wird anhand Fig. 1 der Öffnungs- und Schließmechanismus einer Tank
klappe 1 beschrieben. Die Tankklappe 1, die dazu dient, die Tankmuldenöff
nung 2 einer Tankmulde 3 zu verschließen, ist nach Art einer Schiebetüre unter
den die Tankmuldenöffnung 2 umgebenden Bereich 4 des Karosserieaußenble
ches 11 verschiebbar. Sie ist dazu in zwei quer zur Bewegungsrichtung 5 beab
standeten Führungsschienen 6 geführt. An den Führungsschienen 6 sind mit einer
Bohrung durchsetzte Fixierlaschen 7 angeformt, mit denen die Schienen 6 bei
spielsweise an den Seitenwänden 8 der Tankmulde 3 fixierbar sind. In den einan
der zugewandten Seiten der Führungsschienen 6 sind Nuten 9 eingelassen, in die
jeweils zwei in Bewegungsrichtung und zur Tankklappenunterseite 10 beabstan
dete Führungszapfen 12, 13 eingreifen. Wie insbesondere Fig. 2 deutlich zu ent
nehmen ist, liegen jeweils zwei Führungszapfen quer zur Bewegungsrichtung ein
ander gegenüber. Die in Schließrichtung 14 gesehen vorderen Führungszap
fen 12 sind jeweils an der Außenseite einer von der Tankklappenunterseite 10
etwa rechtwinklig abstehenden Lasche 15 angeordnet. Ein weiteres Paar von La
schen 16 ist am hinteren Bereich der Tankklappe 1 angeordnet. Die Laschen 16
tragen jedoch nicht Führungszapfen sondern eine gelenkig mit ihnen verbundene
weitere Lasche 16a, wobei die beiden Laschen 16, 16a miteinander einen Kipphe
bel 17 bilden. Von den einander abgewandten Außenseiten der Laschen 16a
steht jeweils ein Führungszapfen 13 ab. Die Führungsschienen 6 und ebenso die
in ihnen vorhandenen Nuten 9 weisen einen ersten Abschnitt 18 auf, der sich etwa
parallel zu der vom Öffnungsrand der Tankmuldenöffnung 2 des Karosserieble
ches 1 aufgespannten Ebene 23 (Fig. 2) erstreckt. Falls es die Raumverhältnisse
innerhalb der Tankmulde erfordern, kann auch eine von der Parallellage abwei
chende Einbaustellung der Abschnitte 18 gewählt werden. Diese Abschnitte 18
erstrecken sich zum Teil in den Bereich der Tankmuldenöffnung 2 hinein und ge
hen dort je in einen Schrägabschnitt 19 über. An den Schrägabschnitt 19 schließt
sich wieder ein im Wesentlichen parallel zu der Ebene 23 der Tankmuldenöffnung
verlaufender Abschnitt 21 an, dessen Abstand zur Ebene der Tankmuldenöffnung
geringer als der des Abschnittes 18. Die Tankklappe 1 ist über einen Bowden
zug 20 mit einem Stellantrieb 22 antriebsmäßig verbunden. Der Außenmantel 20a
des Bowdenzuges 20 stützt sich einerseits an einer Durchführung 24 in einer
Tankmuldenseitenwand 8a und andererseits an einem außerhalb der Tankmulde
angeordneten Gegenlager 26 ab. Der Innenzug 20b des Bowdenzugs 20 ist ei
nerseits mit dem Stellantrieb 22 und andererseits mit einer die beiden La
schen 16a miteinander verbindenden Stange 27 verbunden. Der sich zwischen
der Durchführung 24 und der Stange 27 erstreckende Abschnitt des Innenzuges
ist von einer Teleskophülse 28 umgeben, in der eine (nicht dargestellte) Rück
stellfeder vorhanden ist.
Zum Öffnen der Tankklappe 1 wird der Stellantrieb 22 vom Fahrzeuginnenraum
aus aktiviert, wodurch die Stange 27 von dem Innenzug 20b in Öffnungsrich
tung 29 bewegt wird. Dadurch wird zunächst der Kipphebel 17 aus seiner in Fig. 1
und 2 dargestellten Totpunktstellung herausbewegt, d. h. die Lasche 16 schwenkt
in Richtung des Pfeiles 30 (Fig. 2) nach unten. Dementsprechend sinkt der Tank
deckel 1 mit seinem hinteren Teil 32 in die Tankmulde 3 hinein und kann nun un
ter den Bereich 4 des Karosseriebleches 11 verschoben werden. Dabei werden
die Führungszapfen 13 in den Abschnitten 18 der Führungsschienen 6 geführt.
Gleichzeitig werden die vorderen Führungszapfen 12 in den parallel zu den Ab
schnitten 18 verlaufenden Abschnitten 21 der Führungsschienen 6 geführt. Wenn
schließlich die Führungszapfen 12 in die Schrägabschnitte 19 gelangen, wird auch
der vordere Bereich 33 des Tankdeckels 1 in die Tankmulde hinein abgesenkt.
Nachdem die Führungszapfen 12 den Schrägabschnitt 19 durchlaufen haben,
gelangen sie in den Abschnitt 18. Die Tankklappe wird nun etwa parallel zur Ebe
ne 66 unter das Karosserieblech 11 verschoben. Am Ende der Öffnungsbewe
gung nimmt die Tankklappe 1 die in Fig. 3 gezeigte Stellung ein. Die Teleskophül
se 28 ist in dieser Stellung maximal verkürzt, dementsprechend ist die in ihr ange
ordnete Druckfeder maximal komprimiert, so dass sie das Schließen der Tank
klappe bei entlastetem Innenzug 20a bewirken kann.
Durch eine Öffnung 34 im Boden 35 der Tankmulde 3 ragt das obere Ende eines
Einfüllstutzens 36. Zwischen dem Rand der Öffnung 34 und dem Umfang des
Einfüllstutzens erstreckt sich eine Dichtmanschette 37. Der Innerhalb der Tank
mulde angeordnete Kopf 38 des Einfüllstutzens ist von einem Drehring 39 um
fasst, der drehbar am Kopf 38 gelagert ist. Der Kopf 38 und die Drehhülse 39 wie
derum sind von einem etwa rohrförmigen Gehäuse 40 mit Radialabstand umfasst.
An der Wand 42 des Gehäuses 40 ist eine Führungshülse 43 angeformt, die sich
radial nach innen in den Zwischenraum zwischen Kopf 38 und Wand 42 erstreckt.
In der Hülse 43 ist eine Achse 44 in einer parallel zur Mittellängsachse 45 des
Einfüllstutzens 36 verlaufenden Richtung verschiebbar geführt. An der oberen
Stirnseite der Achse 44 ist ein Tankdeckel 46 mit Hilfe einer von einem Befesti
gungszapfen 47 durchgriffenen Haltelasche 48 drehbar fixiert. Von der Haltela
sche steht radial nach außen ein Führungsstift 49 ab, der in eine Steuernut 50
(Fig. 1,5) eingreift. Die Steuernut 50 ist in einem etwa halbschalenförmig gekrümm
ten und vom Gehäuse 40 getragenen Wandabschnitt 52 eingebracht. Zum
Axialantrieb weist die Achse 44 im Bereich ihrer unteren Stirnseite eine Schrägflä
che 53 auf, die mit einer Steuerkulisse 54 im Sinne eines Keilgetriebes zusam
menwirkt. Die Steuerkulisse 54 wird von einem radial vom Drehring 39 abstehen
den streifenförmigen Steg gebildet, dessen eine Flachseite 51 mit der Schrägflä
che 53 zusammenwirkt. Vom oberen Rand der Drehhülse 39 stehen weiterhin
mehrere mit Umfangsabstand zueinander angeordnete Wandabschnitte 55 vor,
die an ihrem oberen Ende radial nach außen vorspringende gekröpfte Verriege
lungslaschen 56 tragen. Die Verriegelungslaschen hintergreifen im geschlossenen
Zustand des Tankdeckels von dessen Seitenwand radial nach innen abstehende,
ebenfalls laschenförmige Verriegelungsvorsprünge 57 (Fig. 6).
Der Stellantrieb 22 ist an einer unterhalb des Bodens 35 der Tankmulde 3 ange
ordneten und am Einfüllstutzen fixierten Trägerplatte 58 befestigt. Die Verbindung
zwischen einer Betätigungsstange 59 des Stellantriebes und dem Drehring 39 er
folgt über einen Verbindungssteg 60 (Fig. 4), dessen oberes Ende mit dem Dreh
ring 39 verbunden ist und von dessen unterem Ende ein Hebelarm 62 radial ab
steht. In diesem ist ein sich in dessen Längsrichtung erstreckendes Langloch 63
angeordnet, das vom Freiende 61 der Betätigungsstange 59 durchgriffen ist. Mit
dem Freiende 61 ist auch das eine Ende des Innenzugs 20b verbunden. Die für
den Antrieb sowohl der Tankklappe 1 als auch des Tankdeckels 46 relevanten
Antriebsteile sind somit außerhalb der Tankmulde angeordnet, so dass eine me
chanische Beeinträchtigung durch eine in die Tankmulde eingeführte Zapfpistole
verhindert ist.
Ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten geschlossen Stellung des Tankdec
kels 46 wird dieser wie folgt automatisch geöffnet. Durch ein vom Fahrzeuginnen
raum ausgelöstes Signal wird der Stellantrieb 22 aktiviert, wodurch sich die Betä
tigungsstange 59 in Richtung des Pfeiles 64 bewegt. Die Schrägfläche 53 der
Achse 44 liegt an einem unteren Steuerkulissenabschnitt 65 (Fig. 4) an, der sich
in Umfangsrichtung des Drehrings 39 erstreckt und dessen Flachseite 51a parallel
zu der vom Öffnungsrand 67 des Einfüllstutzenkopfes 38 aufgespannten Ebe
ne 66 (Fig. 4) erstreckt. Die anfängliche Drehung des Drehrings 39 in Richtung
des Pfeiles 68 bewirkt somit zunächst noch keine Hubbewegung der Achse 44
bzw. des Tankdeckels 46. Durch die anfängliche Drehung des Drehrings 39 wer
den die Verriegelungslaschen 56 außer Eingriff mit den Verriegelungsvorsprün
gen 57 (Fig. 6) gebracht. Nun kann der Tankdeckel 46 in Richtung der Mittel
längsachse 45 bewegt werden. Diese Bewegung wird durch einen Schrägab
schnitt 69 der Steuerkulisse 54 bewirkt, dessen Flachseite 51b mit der Schrägflä
che 53 der Achse 44 zusammenwirkt. Während dieser Hubbewegung greift der
Führungsstift 49 in die Steuernut 50 ein. Die Steuernut 50 weist einen Axialab
schnitt 70 auf, der in einen Schrägabschnitt 72 (Fig. 5) übergeht. Am Anfang der
Hubbewegung der Achse 44 wird der Führungsstift 49 im Axialabschnitt 70 ge
führt, so dass sich der Tankdeckel 46 ohne Veränderung seiner anfänglichen
Schwenklage gegenüber dem Öffnungsrand 67 entfernt. Wenn der Führungs
stift 49 in den Schrägabschnitt 72 gelangt, wird die Hubbewegung des Tankdec
kels 46 von einer Schwenkbewegung überlagert, wodurch dieser vom Einfüllstut
zen 36 weg nach außen geschwenkt wird. Am Ende der Öffnungsbewegung gibt
der Tankdeckel 46 die Einfüllöffnung 73 vollständig frei. In seiner geöffneten Stel
lung befindet sich der Tankdeckel ebenso wie die gleichzeitig geöffnete Tankklap
pe 1, innerhalb der Tankmulde 3. Zum Schließen des Tankdeckels 46 wird die
geschilderte Öffnungsbewegung in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen.
Abschließend sei der Aufbau des Tankdeckels 46 selbst näher erläutert. Er um
fasst ein Gehäuse mit Deckelwand 74 und Seitenwand 75. Innerhalb des von der
Seitenwand 75 umschlossenen Raumes ist eine Trägerplatte 76 in Axialrichtung
beweglich angeordnet und von einer Druckfeder 77 beaufschlagt. Die Trägerplat
te 76 hält an ihrer Unterseite einen Dichtring 78 fest, der von der Feder 77 an den
Öffnungsrand 67 gedrückt wird und die Einfüllöffnung 73 abdichtet. Weiterhin
steht von der Trägerplatte unterseits eine zentrale Schürze etwa rechtwinklig ab.
Die Schürze wirkt mit einem im Bereich der Einfüllöffnung 73 radial nach innen
vorstehenden Zentrierring 80 (Fig. 4) zusammen. Der Zentrierring 80 und die
Schürze 73 bewirken bei der Schließbewegung des Tankdeckels 46 eine Vorzen
trierung. An die Innenwandung der Schürze 73 ist eine eine zentrale Öffnung 83
aufweisende Querwand 82 angeformt, an der sich die Druckfeder 77 abstützt. Die
Öffnung 83 ist von der Unterseite der Querwand 82 her durch eine Dichtschei
be 84 verschlossen. Die Dichtscheibe 84 wird von einem in Schließrichtung von
einer Druckfeder 86 beaufschlagten Träger 85 gegen die Querwand 82 gedrückt.
Träger 85, Druckfeder 86 und Dichtscheibe 84 bilden ein Unterdruckventil. Wenn
der Druck im Tank unter einen vorgelagerten Wert absinkt, wird der Träger 85 zu
sammen mit der Dichtscheibe 84 von der Querwand 82 abgehoben, so dass Luft
in den Tank einströmen kann. Im Tankdeckel 46 kann weiterhin ein Überdruck
ventil (nicht dargestellt) integriert sein.
1
Tankklappe
2
Tankmuldenöffnung
3
Tankmulde
4
Bereich
5
Bewegungsrichtung
6
Führungsschiene
7
Fixierlasche
8
,
8
a Seitenwand
9
Nut
10
Unterseite
11
Karosserieblech
12
vorderer Führungszapfen
13
hinterer Führungszapfen
14
Schließrichtung
15
Lasche
16
Lasche
16
a Lasche
17
Kipphebel
18
Abschnitt
19
Schrägabschnitt
20
Bowdenzug
20
a Außenmantel
20
b Innenzug
21
Abschnitt
22
Stellantrieb
23
Ebene
24
Duchführung
26
Gegenlager
27
Stange
28
Teleskophülse
29
Öffnungsrichtung
30
Pfeil
32
Teil
33
Bereich
34
Öffnung
35
Boden
36
Einfüllstutzen
37
Dichtmanschette
38
Kopf
39
Drehring
40
Gehäuse
42
Wand
43
Führungshülse
44
Achse
45
Mittellängsachse
46
Tankdeckel
47
Befestigungszapfen
48
Haltelasche
49
Führungsstift
50
Steuernut
51
a Flachseite
51
b Flachseite
52
Wandabschnitt
53
Schrägfläche
54
Steuerkulisse
55
Wandabschnitt
56
Verriegelungslasche
57
Verriegelungsvorsprung
58
Trägerplatte
59
Betätigungsstange
60
Verbindungssteg
61
Freiende
62
Hebelarm
63
Langloch
64
Pfeil
65
Steuerkulissenabschnitt
66
Ebene
67
Öffnungsrand
68
Pfeil
69
Schrägabschnitt
70
Axialabschnitt
72
Schrägabschnitt
73
Einfüllöffnung
74
Deckelwand
75
Seitenwand
76
Trägerplatte
77
Druckfeder
78
Dichtring
79
Schürze
80
Zentrierring
82
Querwand
83
Öffnung
84
Dichtscheibe
85
Träger
86
Druckfeder
Claims (14)
1. Vorrichtung zum automatischen Öffnen und Schließen des Tankdeckels (46)
und der eine innerhalb des Karosserieaußenbleches (11) eines Kraftfahrzeu
ges angeordnete Tankmulde (3) verschließenden Tankklappe (1)
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tankklappe (1) in geöffnetem Zustand innerhalb der Tankmulde (3)
angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass auch der Tankdeckel (46) in geöffnetem Zustand innerhalb der Tankmul
de (3) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tankklappe (1) an einer innerhalb der Tankmulde (3) angeordneten
Führungseinrichtung derart geführt ist, dass sie nach Art einer Schiebetüre
unter das die Tankmuldenöffnung (2) umgebende Karosserieblech verschieb
bar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungseinrichtung (2) parallel und quer zur Bewegungsrichtung (5)
der Tankklappe (1) beabstandete Führungsschienen umfasst, wobei an den
einander zugewandten Innenseiten der Führungsschienen je eine Nut (9) an
geordnet ist, in die an der Unterseite (10) der Tankklappe (1) mit Abstand zu
dieser fixierte Führungszapfen (12, 13) eingreifen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
gekennzeichnet durch
eine Bewegungsführung der Tankklappe (1) derart, dass sie am Ende ihrer
Schließbewegung eine etwa quer zur Schließrichtung (14) verlaufende Hub
bewegung ausführt, wobei die Tankklappe bei abgeschlossener Hubbewe
gung mit dem Karosserieaußenblech (11) fluchtet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tankklappe (1) über einen Bowdenzug (20) mit einem Stellan
trieb (22) verbunden ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
gekennzeichnet durch
eine Bewegungsführung des Tankdeckels (46) derart, dass er - ausgehend
von einer die Einfüllöffnung (73) verschließenden Stellung - zunächst eine in
Richtung der Mittellängsachse (45) des Einfüllstutzens (36) verlaufende Hub
bewegung und anschließend eine die Einfüllöffnung (73) freigebende
Schwenkbewegung um eine außerhalb der Einfüllöffnung (73) angeordnete
und parallel zur Mittellängsachse (45) verlaufende Schwenkachse ausführt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tankdeckel (46) an einer mit Radialabstand zum Einfüllstutzen (36)
und parallel zu dessen Mittellängsachse (45) verlaufenden Achse (44)
schwenkgelagert ist, die zu ihrer axialen Bewegung mit einer Steuerkulis
se (54) nach Art eines Keilgetriebes zusammenwirkt, wobei die Steuerkulis
se (54) von der Außenseite eines den Einfüllstutzen (36) drehbar umfassen
den, von einem Stellantrieb (22) betätigbaren Drehrings (39) radial absteht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkbewegung von einer axialen Hubbewegung überlagert ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bewegungsablauf des Tankdeckels durch das Zusammenwirken ei
ner Steuerkulisse mit einem Führungsstift (49) bestimmt ist, wobei eine die
Steuerkulisse bildende Steuernut (50) in einem mit Radialabstand zur Achse
(44) ortsfest angeordneten Wandabschnitt (52) vorhanden ist und wobei der
Führungsstift (41) von einer Haltelasche (48) radial absteht, mit welcher der
Tankdeckel (46) an der Achse (44) gelagert ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Drehring (39) und das obere Ende des Einfüllstutzens (36) von ei
nem Gehäusering (40) mit Radialabstand umfasst sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Drehbewegung des Drehrings (39) mit der Öffnungs- und Schließbe
wegung der Tankklappe (1) gekoppelt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
gekennzeichnet durch
einen gemeinsamen Stellantrieb (22), der an einem mit dem Drehring verbun
denen, sich radial erstreckenden Hebelarm (62) ansetzt, an dem der Innen
zug (20b) des der Tankklappenbewegung dienenden Bowdenzugs (20) fixiert
ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Drehring (39) Verriegelungslaschen (56) trägt, die im Bereich des
Öffnungsrandes (67) des Einfüllstutzens (36) radial abstehen und die in ge
schlossenem Zustand des Tankdeckels (46) an diesem angeordnete Verriege
lungsvorsprünge (57) hintergreifen.
Priority Applications (1)
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