DE19933646C2

DE19933646C2 - Türgriff für eine Fahrzeugtür

Info

Publication number: DE19933646C2
Application number: DE19933646A
Authority: DE
Inventors: Volker Naupold; Armin Schmid; Dietmar Orth
Original assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Current assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Priority date: 1999-07-17
Filing date: 1999-07-17
Publication date: 2003-05-28
Anticipated expiration: 2019-07-18
Also published as: DE19933646A1; EP1070810A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Türgriff für eine Fahrzeugtür mit einem Griffteil (4), einem von einer gesicherten in eine ungesicherte sowie in eine "Not-Auf"-Position drehbaren Schließzylinder (5; 5') und einem Betätigungshebel (12; 12'), der einerseits über eine mechanische Verbindung (13) mit einem Türschloß (11) und andererseits in der "Not-Auf"-Position des Schließzylinders (5; 5') über einen Mitnehmer (14; 14') und einem Schwenkhebel (8) mit dem Griffteil (4) in Wirkverbindung steht, wobei der Mitnehmer (14; 14') über eine an dem Schließzylinder (5; 5') angeordnete Schaltwalze (18; 18') ansteuerbar ist. DOLLAR A Um zu vermeiden, daß der Betätigungshebel (12; 12') in der gesicherten Stellung des Schließzylinders (5; 5') bei Betätigung des Griffteiles (4) verschwenkt werden kann, schlägt die Erfindung vor, daß an dem Betätigungshebel (12; 12') ein Stützarm (21; 21') und an der Schaltwalze (18; 18') eine Sperrippe (22; 22') angeordnet sind, derart, daß in der gesicherten Position des Schließzylinders (5; 5') der Stützarm (21; 21') an der Sperrippe (22; 22') anliegt und dadurch ein Verschwenken des Betätigungshebels (12; 12') verhindert.

Description

Die Erfindung betrifft einen Türgriff für eine Fahrzeugtür mit einem Basisteil, an dem ein Griffteil und ein von einer gesicherten in eine ungesicherte sowie in eine "Not-Auf"- Position drehbarer Schließzylinder angeordnet ist, wobei das Griffteil um eine Drehachse von einer Ausgangsstellung in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist.

Bei derartigen bekannten Türgriffen, die insbesondere bei Heckklappen von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden, ist das Griffteil mit einem in dem Innenraum der Fahrzeugtür ange ordneten Schwenkhebel verbunden, an dem ein Schaltnocken befestigt ist, welcher in der Öffnungsstellung des Griff teiles einen ebenfalls am Türgriff befestigten elektrischen Schalter zur Aktivierung eines Türschlosses betätigt. Der Türgriff umfaßt einen schwenkbar angeordneten Betätigungs hebel, der einerseits über eine mechanische Verbindung, z. B. einem Bowdenzug, mit dem Türschloß und der andererseits in der "Not-Auf"-Position des Schließzylinders über einen an dem Schwenkhebel angeordneten Mitnehmer mit dem Griffteil in Wirkverbindung steht, so daß bei Betätigung des Griffteiles ein Verschwenken des Betätigungshebels und damit über den Bowdenzug ein Öffnen des Türschlosses erfolgt.

Außerdem ist der Schließzylinder mit einer Schaltwalze verbun den, auf welcher eine Steuerrippe angeordnet ist, die den Mit nehmer in der "Not-Auf"-Position des Schließzylinders seitlich verschiebt oder verschwenkt, so daß der Mitnehmer in eine Ein griffsstellung zum Betätigungshebel gebracht wird.

Als nachteilig hat sich bei diesen bekannten Türgriffen erwie sen, daß das in der Regel aus Kunststoff bestehende Basisteil des Türgriffes von außen, z. B. mit einem Schraubenzieher o. dgl., durchstoßen wird und der Mitnehmer dann mit dem Schraubenzieher direkt oder indirekt seitlich verschwenkt werden kann, so daß der Betätigungshebel mit dem Griffteil selbst in der gesicherten Stellung des Schließzylinders in Wirkverbindung steht und das Schloß durch Betätigung des Griffteiles geöffnet werden kann.

Aus der DE 23 48 794 A1 ist ein Türgriff mit einem Griffteil und einem auf ein Schloß wirkenden Schließzylinder bekannt, bei dem das Griffteil zum Öffnen der Fahrzeugtür nur dann betätigbar ist, wenn sich ein entsprechender Schlüssel in dem Schließzylin der befindet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türgriff der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei dem sicher vermieden wird, daß der Betätigungshebel in der gesicherten Stellung des Schließzylinders bei Betätigung des Griffteiles verschwenkt wer den kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des An spruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltun gen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß an dem Betätigungshebel ein Stützarm und an der Schaltwalze eine Sperrippe angeordnet sind, derart, daß in der gesicherten Position des Schließzylinders der Stützarm an der Sperrippe anliegt und dadurch ein Verschwenken des Betätigungshebels verhindert.

Obwohl auch bei der vorgeschlagenen Lösung mit einem entspre chenden Gegenstand nach Durchstoßen des Basisteiles des Tür griffes der Mitnehmer seitlich verschwenkt werden kann, so daß der Betätigungshebel mit dem Griffteil selbst in der ge sicherten Stellung des Schließzylinders in Wirkverbindung steht, verhindern der Stützarm des Betätigungshebels und die Sperrippe der Schaltwalze ein Verschwenken des Betätigungs hebels beim Ziehen des Griffteiles.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vor gesehen, daß auf der Schaltwalze eine Steuerrippe angeordnet ist, an der sich der Stützarm des Betätigungshebels bei der Drehung des Schließzylinders in die "Not-Auf"-Position ab stützt und den Betätigungshebel in Öffnungsrichtung etwas verschwenkt (sogenannte "Vorsteuerung"). Dadurch wird er reicht, daß der durch Betätigung des Griffteiles ausgeübte Schwenkweg des Betätigungshebels relativ gering gewählt werden kann. Falls gewünscht, kann das Öffnen des Schlosses auch alleine durch die Vorsteuerung erfolgen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin dung ist vorgesehen, das Basisteil des Türgriffes durch eine Metallplatte zu verstärken, um ein Durchstoßen der Grundplat te zu erschweren. Ferner kann die Schaltwalze auch mit einer weiteren Rippe versehen werden, die das Eindringen in den Schaltmechanismus erschwert.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs beispielen. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Türgriffes, wobei sich der Schließzylinder in der ge sicherten Position befindet und

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite eines zweiten Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Türgriffes, wobei nur funktionswesentliche Teile dar gestellt sind.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Türgriff für die Heckklappe 2 eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. Der Türgriff umfaßt ein Basisteil 3, an dem ein Klappengriff 4 und ein von einer gesicherten in eine ungesicherte sowie in eine "Not-Auf"-Position durch einen Schlüssel drehbarer Schließzylinder 5 angeordnet ist. Der Klappengriff 4 ist um eine Drehachse 6 gegen den Druck einer Feder (nicht dargestellt) von einer Ausgangsstellung in eine Öffnungsstellung schwenkbar angeordnet.

Der Klappengriff 4 ist mit einem in dem Innenraum 7 der Heck klappe 2 befindlichen Schwenkhebel 8 verbunden, an dem einer seits ein Schaltnocken 9 befestigt ist, welcher in der Öff nungsstellung des Klappengriffes 4 einen elektrischen Schal ter 10 betätigt. Dieser aktiviert dann in der ungesicherten Stellung des Schließzylinders 5 gegebenenfalls über eine elektronische Zentraleinheit das elektrische Türschloß 11 der Heckklappe 2 (in der gesicherten Stellung des Schließzylin ders 5 wird zwar der Schalter 10 ebenfalls betätigt, aber das Türschloß 11 ist in dieser Position des Schließzylinders 5 nicht aktivierbar).

Der Türgriff 1 umfaßt ferner einen schwenkbar angeordneten Betätigungshebel 12, der über einen Bowdenzug 13 ebenfalls mit dem Türschloß 11 verbunden ist. Der Betätigungshebel 12 dient zum mechanischen Öffnen des Türschlosses 11, sofern sich das Schloß elektrisch nicht öffnen lassen sollte. Hierzu ist an dem Schwenkhebel 8 ein federbeaufschlagter Mitnehmer 14 vorgesehen, der als um eine Achse 15 schwenkbarer Umlenk hebel ausgebildet ist.

An seinem ersten Ende 16 stützt sich der Mitnehmer 14 an einer Steuerrippe 17 einer durch den Schließzylinder 5 drehbaren Schaltwalze 18 ab. Das zweite Ende 19 des Mit nehmers 14 liegt einer Mitnahmefläche 20 des Betätigungs hebels 12 gegenüber. Die Kontur der Steuerrippe 17 ist derart gewählt, daß beim Drehen des Schließzylinders 5 und damit auch der Schaltwalze 18 in die "Not-Auf"-Position das zweite Ende 19 des Mitnehmers 14 über die Mitnahmefläche 20 des Betätigungshebels 12 bewegt wird. Wird in dieser Position daher der Klappengriff 4 in seine Öffnungsstellung ver schwenkt, so drückt der Schwenkhebel 8 das zweite Ende 19 des Mitnehmers 14 gegen die Mitnahmefläche 20 des Betätigungs hebels 12, welcher dann ebenfalls verschwenkt wird und über den Bowdenzug 13 das Türschloß 11 öffnet.

Erfindungsgemäß umfaßt der Betätigungshebel 12 einen Stützarm 21, der in der gesicherten Position des Schließzylinders 5 durch eine an der Schaltwalze 18 angeordnete Sperrippe 22 ein Verschwenken des Betätigungshebels 12 sicher verhindert. Selbst wenn durch eine Manipulation, etwa mittels eines von außen durch das Basisteil 3 gesteckten Schraubenziehers o. dgl., das erste Ende 16 des Mitnehmers 14 über die Steuer rippe 17 gedrückt und dadurch eine mechanische Verbindung zwischen Klappengriff 4 und Betätigungshebel 12 hergestellt wird, verhindert der Stützarm 21 eine Betätigung des Betätigungshebels 12.

In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei sind lediglich ein Schließzylinder 5' mit Schaltwalze 18', ein Betätigungshebel 12' mit Stützarm 21' und ein Mitnehmer 14' dargestellt. Der Mitnehmer 14' stützt sich mit seinem ersten Ende 16' über einen Steuernocken 23 an einer Steuerrippe 17' der Schaltwalze 18' ab. Das zweite Ende 19' wird in der "Not-Auf"-Position des Schließzylinders 5' über eine Mitnahmefläche 20' des Betätigungshebels 12' ge schwenkt.

Der Stützarm 21' ist an seinem der Schaltwalze 18' zugewand ten Ende 24 U-förmig ausgebildet, so daß die beiden Schenkel 25, 26 die Sperrippe 22' in der (dargestellten gesicherten Position des Schließzylinders 5') beidseitig umgreifen.

Zusätzlich zu der Sperrippe 22' ist an der Schaltwalze 18', in Umfangsrichtung gesehen, nachfolgend eine keilförmige Steuerrippe 27 angeordnet. Bei der Drehung des Schließzylin ders 5' in die "Not-Auf"-Position drückt die untere Kante 28 des der Schaltwalze 18' zugewandten Endes 24 des Stützarmes 21' dann gegen die Steuerschräge 29 der Steuerrippe 27 und wird nach oben und damit der Betätigungshebel 12' etwas in Öffnungsrichtung verschwenkt, so daß der bei Betätigung des entsprechenden Griffteiles ausgeübte Schwenkweg des Betäti gungshebels 12' relativ gering gewählt werden kann.

Bezugszeichenliste

1

Türgriff

2

Heckklappe, Fahrzeugtür

3

Basisteil

4

Klappengriff, Griffteil

5

,

5

' Schließzylinder

6

Drehachse

7

Innenraum

8

Schwenkhebel

9

Schaltnocken

10

Schalter

11

Türschloß

12

,

12

' Betätigungshebel

13

Bowdenzug, mechanische Verbindung

14

,

14

' Mitnehmer

15

Achse

16

,

16

' erste Ende (Mitnehmer)

17

,

17

' Steuerrippe

18

,

18

' Schaltwalze

19

,

19

' zweite Ende (Mitnehmer)

20

,

20

' Mitnahmefläche

21

,

21

' Stützarm

22

,

22

' Sperrippe

23

Steuernocken

24

Ende (Stützarm)

25

,

26

Schenkel

27

Steuerrippe

28

Kante

29

Steuerschräge

Claims

1. Türgriff für eine Fahrzeugtür mit einem Basisteil (3), an dem ein Griffteil (4) und ein von einer gesicherten in eine ungesicherte sowie in eine "Not-Auf"-Position drehbarer Schließzylinder (5; 5') angeordnet ist, wobei das Griffteil (4) um eine Drehachse (6) von einer Aus gangsstellung in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, mit den Merkmalen:

a) das Griffteil (4) ist mit einem in dem Innenraum (7) der Fahrzeugtür (2) angeordneten Schwenkhebel (8) verbunden, an dem ein Schaltnocken (9) befe stigt ist, welcher in der Öffnungsstellung des Griffteiles (4) einen ebenfalls am Türgriff (1) befestigten elektrischen Schalter (10) zur Akti vierung eines Türschlosses (11) betätigt;
b) der Türgriff (1) umfaßt einen schwenkbar ange ordneten Betätigungshebel (12; 12'), der einerseits über eine mechanische Verbindung (13) mit dem Türschloß (11) und der andererseits in der "Not- Auf"-Position des Schließzylinders (5; 5') über einen an dem Schwenkhebel (8) angeordneten Mit nehmer (14; 14') mit dem Griffteil (4) in Wirk verbindung steht, so daß bei Betätigung des Griffteiles (4) ein Verschwenken des Betäti gungshebels (12; 12') erfolgt;
c) der Schließzylinder (5; 5') ist mit einer Schalt walze (18; 18') verbunden, auf welcher eine Steuer rippe (17; 17') angeordnet ist, der den Mitnehmer (14; 14') in der "Not-Auf"-Position des Schließ zylinders (5; 5') seitlich verschiebt oder ver schwenkt, so daß der Mitnehmer (14; 14') mit dem Betätigungshebels (12; 12') in eine Eingriffsstel lung gebracht wird und
d) an dem Betätigungshebel (12; 12') ist ein Stützarm (21; 21') und an der Schaltwalze (18; 18') eine Sperrippe (22; 22') angeordnet, derart, daß in der gesicherten Position des Schließzylinders (5; 5') der Stützarm (21; 21') an der Sperrippe (22; 22') anliegt und dadurch ein Verschwenken des Betäti gungshebels (12; 12') verhindert.

2. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrippe (22') sich in Umfangsrichtung der Schaltwalze (18') erstreckt und der Stützarm (21') an seinem der Schaltwalze (18') zugewandten Ende (24) U-förmig ausgebildet ist, so daß die beiden Schenkel (25, 26) die Sperrippe (22') in der gesi cherten Position des Schließzylinders (5') von oben und unten umgreifen.

3. Türgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schaltwalze (18') eine, in Drehrichtung der Schaltwalze gesehen, Steuerrippe (27) angeordnet ist, an der sich der Stützarm (21') des Betätigungshebels (12') bei der Drehung des Schließzylinders in die "Not-Auf"- Position abstützt und den Betätigungshebel (12') in Öffnungsrichtung verschwenkt.

4. Türgriff nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerrippe (27) keilförmig ausgebildet ist.

5. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (3) durch eine Metallplatte verstärkt ist.