DE19933414A1

DE19933414A1 - Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE19933414A1
Application number: DE19933414A
Authority: DE
Inventors: Hans Daumueller; Rainer Frank; Karl-Otto Dobler; Marcus Mueller; Klaus Nagel; Lothar Streit; Gerd Bahnmueller; Herbert Hlawon; Thomas Fabry; Heike Eichler
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Marelli Automotive Lighting Reutlingen Germany GmbH
Priority date: 1999-07-16
Filing date: 1999-07-16
Publication date: 2001-01-18
Anticipated expiration: 2019-07-17
Also published as: DE19933414B4; JP2001052509A; JP4690526B2

Abstract

Ein Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Reflektor, in dessen Scheitelbereich eine Lichtquelle angeordnet ist, und mit einer verschwenkbaren Abblendvorrichtung, die in einer Stellung für Fernlicht Licht von der Lichtquelle zu einem ersten Reflektorbereich gelangen oder von diesem austreten läßt, und die in einer Stellung für Abblendlicht von der Lichtquelle zu diesem ersten Reflektorbereich ausgesandtes Licht bzw. von diesem reflektiertes Licht abschirmt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Abblendvorrichtung durch einen am Reflektorrand angeordneten elektromagnetisch ansteuerbaren Aktor verschwenkbar ist.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Kraft fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist beispielsweise durch die DE 40 02 576 A1 bekannt. Bei einer Ausführungsform die ses Scheinwerfers weist die Abblendvorrichtung eine Kappe auf, die um eine senkrecht zur optischen Achse des Reflektors angeordnete horizontale Achse schwenkbar ist. Die Verschwenkung erfolgt durch ein den Reflektor durchragendes stangenartiges Verstellelement, an dem die Kappe drehbar gelagert ist.

Bei einer anderen, aus der DE 40 02 576 A1 hervorgehen den Ausführungsform ist die Abblendvorrichtung durch eine lichtundurchlässige Blende gebildet, die um eine am unteren Reflektorrand senkrecht zur optischen Achse horizontal angeordnete Achse schwenkbar ist. In der Praxis erfolgt diese Verschwenkung beispielsweise durch Stellmotoren, deren Antriebskraft über mechanische Ele mente auf die Blende übertragen werden.

In vielen Fällen sind mechanische Übertragungsmechanis men störanfällig und ermöglichen nicht ohne weiteres eine sehr schnelle Umschaltung zwischen der Abblend licht- und Fernlichtfunktion.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß auf technisch einfach und mit möglichst wenig Einzelelementen zu realisierende Weise eine schnelle Umschaltung zwischen der Abblend licht- und der Fernlichtfunktion möglich ist.

Vorteile der Erfindung

Diese Aufgabe wird bei einem Scheinwerfer für Kraft fahrzeuge der eingangs erwähnten Art durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Anordnung eines elektromagnetisch ansteuerba ren Aktors am unteren Reflektorrand benachbart zur Drehachse der Abblendvorrichtung ist eine Verschwenkung dieser Abblendvorrichtung mit nur einem drehbar gela gerten mechanischen Element möglich. Die Abblendvor richtung ist auf diese Weise sehr schnell betätigbar, einfach herstellbar und auch störunanfällig.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die verschwenkbare Ab blendvorrichtung einen durch die Rückstellkraft eines Rückstellmittels in ihre Stellung für Abblendlicht rückstellbare Blende umfaßt, die auf einer Seite einer Drehachse angeordnet ist und ein auf der anderen Seite der Drehachse angeordnetes von dem Aktor betätigbares Betätigungselement. Auf diese Weise können mechanische Übertragungselemente vollständig entfallen. Der Wechsel von der Abblendlicht- in die Fernlichtfunktion ge schieht durch Betätigung des Aktors, wodurch das Betä tigungselement und die mit diesem verbundene Blende verschwenkt werden.

Die Drehachse ist vorteilhafterweise horizontal und im rechten Winkel zur optischen Achse angeordnet.

Bei einer insbesondere hinsichtlich der Lichtausbeute sehr vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Lichtquelle eine Gasentladungslampe ist und daß die Drehachse unterhalb der optischen Achse im Bereich der Brennebene einer vor dem Reflektor angeordneten Linse angeordnet ist.

Die Stellung für Abblendlicht der Blende ist durch we nigstens einen starren Anschlag definiert, der im Falle eines Projektionsscheinwerfers zur Farbsaumkorrektur geringfügig verbiegbar ist.

Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß der Aktor ein Elektro(Hub)magnet ist.

In diesem Fall ist das Betätigungselement ein Magnetan ker.

Der Magnetanker und die Blende bestehen aus unter schiedlichen Teilen, wobei für den Magnetanker ein ma gnetisches Material verwendet wird.

Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß an der Blende eine Einrichtung zur Umstellung der Blendenform von Rechts- auf Linksverkehr und umgekehrt (Touristenlö sung) angeordnet ist, die zusammen mit der Blende aus dem Strahlengang schwenkbar ist. Auf diese Weise wird eine leichte Umstellung des Scheinwerfers zur Benutzung in Ländern möglich, in denen Linksverkehr statt Rechts verkehr bzw. umgekehrt vorgeschrieben ist.

Zeichnung

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind Gegen stand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichne rischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels der Er findung.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemä ßen Scheinwerfers in Vertikalmittelschnitt entlang der Linie I-I in Fig. 3,

Fig. 2 eine Ansicht des in Fig. 1 dargestellten Scheinwerfers in Pfeilrichtung II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Scheinwerfers entlang der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Scheinwerfers entlang der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 ein Koppelglied;

Fig. 6 den Scheinwerfer ausschnittsweise in einem Schnitt entlang Linie VI-VI in Fig. 2 und

Fig. 7 den Scheinwerfer ausschnittsweise in einem Schnitt entlang Linie ViI-ViI in Fig. 2.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in Fig. 1 dargestellter Scheinwerfer für Kraftfahr zeuge weist einen Reflektor 10 auf, in den in eine Öff nung 11 in dessen Scheitelbereich eine Gasentladungs lampe 12 eingesetzt ist, die im Betrieb einen axialen Lichtbogen 13 aufweist.

In Lichtaustrittsrichtung 14 nach dem Reflektor 10 ist eine Linse 20 angeordnet. Die Linse 20 ist beispiels weise in einem mit dem Reflektor 10 verbundenen Träger 15 gehalten.

Die von der Gasentladungslampe 12 ausgehenden Licht strahlen können von einer Abblendvorrichtung 30 abge schirmt werden, die in Lichtaustrittsöffnung 14 nach der Gasentladungslampe 12 angeordnet ist. Die Abblend vorrichtung 30 umfaßt eine Blende 32, welche in ihrer Abblendlichtstellung (mit durchgezogenen Linien darge stellt) den unteren Bereich des Reflektors 10 ab schirmt. Die Blende 32 ist über eine Drehachse 33 dreh bar an Lagerstellen 47 gelagert. Die Abblendvorrichtung 30 ist mit ihrer Drehachse 33 in einem Halter 34 ange ordnet. Der Halter 34 ist am Reflektor 10 in eine Füh rung 48 eingeschoben, welche sich an der Unterseite des Reflektors 10 befindet. Die Drehachse 33 ist etwas un terhalb des unteren Reflektorrands angeordnet. Die Ab blendvorrichtung 30 ist etwa in der Ebene des Vorder rands des Reflektors 10 angeordnet. In ihrer Abblend lichtstellung ist die Blende 32 im wesentlichen senk recht zu einer optischen Achse 50 des Scheinwerfers an geordnet. In diesem Falle wird ein Teil des von der Ga sentladungslampe 12 ausgehenden, vom unteren Teil des Reflektors 10 reflektierten Lichts abgeschirmt, so daß lediglich noch vom oberen Teil des Reflektors 10 re flektiertes Licht aus dem Scheinwerfer austreten kann.

In ihrer Fernlichtstellung (in Fig. 1 gestrichelt ge zeichnet) ist die Blende 32 um einen Winkel α, von der Gasentladungslampe 12 weg um ihre Drehachse 33 in Lichtaustrittsrichtung 14 verschwenkt, so daß auch Licht, das vom unteren Teil des Reflektors 10 reflek tiert wird, aus dem Scheinwerfer austreten kann.

Der Schwenkwinkel α hängt unter anderem ab von der Form des Reflektors 10 und von der Brechkraft und Anordnung der Linse 20 vor dem Reflektor 10 und von der Gasentla dungslampe 12. Der Schwenkwinkel α kann beispielsweise etwa 40° bis 50°, vorzugsweise etwa 45° betragen.

Die Verschwenkung der Blende 32 erfolgt durch einen Elektromagneten 40 als Aktor. Mit der Blende 32 verbun den ist ein Magnetanker 45, welcher in der Fernlicht stellung der Blende 32 von dem Elektromagneten 40 ange zogen wird und auf dem Polkern anliegt (in Fig. 1 ge strichelt gezeichnet).

Der Magnetanker 45 und die Blende 32 sind beweglich miteinander verbunden, beispielsweise über ein Koppel glied 46, welches einen räumlichen Versatz, insbesonde re einen vertikalen Höhenversatz zwischen der Blende 32 und dem Magnetanker 45 ausgleicht. Das Koppelglied 46 kann wie in den Fig. 1, 4 und 5 dargestellt, als ei ne U-förmig oder Z-förmig gebogene Drahtfeder ausgebil det sein, die im Magnetanker 45 und in der Blende 32 drehbar gelagert ist. Alternativ kann das Koppelglied 46 auch als ein Querstift ausgebildet sein, der im Ma gnetanker 45 eingesetzt ist und in eine Bohrung der Blende 32 eingreift. Für den Magnetanker 45 wird zur Erzeugung einer ausreichend hohen Magnetkraft geeigne tes Material verwendet.

Die Blende 32 wird durch ein Rückstellmittel in Form einer Rückstellfeder 49 in ihrer Abblendlichtstellung gehalten, so daß die Abblendlichtstellung die Ausgangs position ist. Wie insbesondere aus Fig. 1 hervorgeht, wird in der Abblendlichtstellung der Blende 32 der Ma gnetanker 45 von dem Elektromagneten 40 nicht angezogen (in Fig. 1 in durchgezogener Linie dargestellt). Auf diese Weise ist sichergestellt, daß bei einem Defekt des Elektromagneten 40 oder bei einem Stromausfall am Elektromagneten 40 der Scheinwerfer auf Abblendlicht stellung geschaltet ist. Die Drehachse 33 ist am unte ren Bereich des Reflektors 10 senkrecht zur optischen Achse 50 und zumindest annähernd horizontal angeordnet.

Durch Beaufschlagen des Elektromagneten 40 mit einem Strom wird der Magnetanker 45 von dem Elektromagnete 40 angezogen, so daß die Blende 32 in ihre Fernlichtstel lung verschwenkt wird.

Die Abblendlichtstellung der Blende 32 wird durch einen (nicht dargestellten) Anschlag bestimmt, an den diese zur Anlage kommt. Der Anschlag kann, wie in Fig. 7 dar gestellt, an einem mit dem Reflektor 10 verschraubten Blechteil 51 ausgebildet sein. Das Blechteil 51 kann zur Ermöglichung einer Feineinstellung der Abblend lichtstellung der Blende 32 verbiegbar sein. Eine Fein einstellung der Abblendlichtstellung der Blende 32 kann beispielsweise zur Ermöglichung einer Beseitigung oder Minimierung der Farbsäume des aus dem Scheinwerfer aus tretenden Abblendlichtbündels erforderlich sein.

Alternativ kann der Anschlag auch, wie in Fig. 6 darge stellt, als eine im Vorderrand des Reflektors 10 einge schraubte Stellschraube 52 ausgebildet sein. Durch Ver drehen der Stellschraube 52 kann die Abblendlichtstel lung der Blende 32 verstellt werden. Bei korrekter Ein stellung der Abblendlichtstellung der Blende 32 kann die Stellschraube 52 gegen Verdrehen gesichert werden.

Bei einem anderen (nicht dargestellten) Ausführungsbei spiel sind die Abblendvorrichtung und der Elektromagnet 40 als Baugruppe auf einer Trägerplatte angeordnet, die entlang der optischen Achse zur Farbsaumkorrektur ver schiebbar ist. Diese Verschiebung erfolgt beispielswei se durch eine am Reflektor 10 angeordnete Führung (nicht dargestellt). Nach erfolgter Farbsaumkorrektur wird die gesamte Baugruppe arretiert oder mittels Ver spannung durch eine Feder gehalten.

Die Blende 32 weist eine Oberkante auf, durch die in der Abblendlichtstellung die Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Abblendlichtbündels er zeugt wird.

Die Oberkante der Blende 32 weist auf einer Seite der optischen Achse 50 einen horizontalen Abschnitt 54 und auf der anderen Seite der optischen Achse 50 einen aus gehend vom horizontalen Abschnitt 54 abfallenden Ab schnitt 56 auf. Durch die Blende 32 wird somit eine asymmetrische Helldunkelgrenze erzeugt, die auf der Ge genverkehrsseite einen durch den Abschnitt 54 der Blen de 32 erzeugten horizontalen Abschnitt und auf der ei genen Verkehrsseite einen durch den Abschnitt 56 der Blende 32 erzeugten, aufgrund der Abbildung durch die Linse 20 ansteigenden Abschnitt aufweist.

An der Blende 32 ist ein weiteres Blendenelement 58 an geordnet, das verschwenkbar ist. Das Blendenteil 58 weist eine nach außen über die Blende 32 hinausragende Klinke 63 auf, an der ein im Lager 61 gelagerter Ver stellhebel 64 angreift.

Das Blendenelement 58 ist um eine zumindest annähernd parallel zur optischen Achse 50 verlaufende Achse an der Blende 32 schwenkbar gelagert. In seiner Ausgangs stellung ist das Blendenelement 58 derart angeordnet, daß deren Oberkante 60 unterhalb des geneigten Ab schnitts 56 der Blende 32 angeordnet ist. In dieser Ausgangsstellung hat das Blendenelement 58 keinen Ein fluß auf die Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Abblendlichtbündels. Das Blendenelement 58 wird durch eine Feder 62, beispielsweise in Form einer Omegafeder, in seiner Ausgangsstellung gehalten. Durch Verschwenken ist das Blendenelement 58 in eine Aktiv stellung bewegbar, in der dessen Oberkante 60 etwa ho rizontal angeordnet ist und somit höher als der geneig te Abschnitt 56 der Blende 32. Mit dem Blendenelement in seiner Aktivstellung weist das aus dem Scheinwerfer austretende Abblendlichtbündel eine durchgehend hori zontale Helldunkelgrenze auf. Durch das Blendenelement 58 ist es ermöglicht, den Scheinwerfer vorübergehend auch bei einer anderen Verkehrsart, d. h. Rechts- oder Linksverkehr, einzusetzen, als die Verkehrsart, für die der Scheinwerfer wegen der Ausbildung der Blende 32 ei gentlich vorgesehen ist, ohne daß eine Blendung des Ge genverkehrs auftritt.

Von besonderem Vorteil ist, daß diese durch das Blen denelement 58 gebildete sogenannte Touristenlösung mit der Blende 32 verschwenkt wird.

Claims

1. Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Reflek tor (10) in dessen Scheitelbereich eine Lichtquel le (12) angeordnet ist, und mit einer verschwenk baren Abblendvorrichtung (32, 45), die in einer Stellung für Fernlicht Licht von der Lichtquelle (12) zu einem ersten Reflektorbereich gelangen oder von diesem austreten läßt, und die in einer Stellung für Abblendlicht von der Lichtquelle (12) zu diesem ersten Reflektorbereich ausgesandtes Licht bzw. von diesem reflektiertes Licht ab schirmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Abblend vorrichtung (32, 45) durch einen am Reflektorrand angeordneten elektromagnetisch ansteuerbaren Aktor verschwenkbar ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die verschwenkbare Abblendvorrichtung (32, 45) eine durch die Rückstellkraft eines Rück stellmittels (49) in ihre Stellung für Abblend licht rückstellbare Blende (32) umfaßt, die auf einer Seite einer Drehachse (33) angeordnet ist und ein auf der anderen Seite der Drehachse (33) angeordnetes, von dem Aktor betätigbares Betäti gungselement (45).

3. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse horizon tal und im rechten Winkel zur optischen Achse (50) angeordnet ist.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine Gas entladungslampe (12) ist und daß die Drehachse (33) unterhalb der optischen Achse (50) angeordnet ist.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, da durch gekennzeichnet, daß die Stellung für Ab blendlicht der Blende (32) durch wenigstens einen Anschlag (51; 52) definiert ist, an dem diese zur Anlage kommt und der verstellbar ist.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß der Anschlag (51) für dessen Einstellung bleibend verformbar, insbesondere verbiegbar ist.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß der Anschlag durch eine Stellschraube (52) gebildet ist, die in ihrer Einstellung ver drehbar ist.

8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß der Aktor ein Elektro magnet ist.

9. Scheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß das Betätigungselement einen Magnetanker (45) des Elektromagneten (40) bildet.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, daß die Blende (32) und der Magnetanker (45) beweglich miteinander verbunden sind.

11. Scheinwerfer nach Anspruch 9 oder 10, dadurch ge kennzeichnet, daß die Blende (32) und der Magne tanker (45) durch ein Koppelglied (46) miteinander verbunden sind, durch das ein räumlicher Versatz zwischen der Blende (32) und dem Magnetanker (45) ausgeglichen wird.

12. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Blende (32) ei ne Einrichtung (58) zur Umstellung der Blendenform von Rechts- auf Linksverkehr und umgekehrt (Touris tenlösung) angeordnet ist, die zusammen mit der Blende (32) aus dem Strahlengang schwenkbar ist.