DE19930362C2 - Vorrichtung zur Abgabe einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zur Abgabe einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken (1) mit einem im Toilettenbecken (1), vorzugsweise unter dessen Rand (2), anzuordnenden, eine Austrittsöffnung (5) aufweisenden Aufnahmebehälter (4) für die flüssige Wirkstoffzubereitung und mit einem Trägerelement (6) mit angeformter Halterung (7) zur Befestigung am Toilettenbecken (1), wobei der Aufnahmebehälter (4) am Trägerelement (6) gehalten ist, soll so verbessert werden, daß sie bei möglichst geringem konstruktiven Aufwand zum einen eine möglichst genau dosierte Produktabgabe beim Spülvorgang gewährleistet und zum anderen sicherstellt, daß kein Produkt außerhalb von Spülvorgängen abgegeben wird. DOLLAR A Dies wird dadurch erreicht, daß die Austrittsöffnung (5) mit einem Verschlußelement (10) versehen ist, welches mittels eines Betätigungselementes (9) öffen- bzw. verschließbar ist, das derart ausgebildet ist, daß es durch den Fluidstrom beim Spülvorgang im Toilettenbecken (1) öffnet und außerhalb des Spülvorganges schließt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken mit einem im Toilettenbecken, vorzugsweise unter dessen Rand, anzuordnenden, eine Austrittsöffnung aufweisenden Aufnahme­ behälter für die flüssige Wirkstoffzubereitung und mit einem Trägerelement mit angeformter Halterung zur Befestigung am Toilettenbecken, wobei der Aufnahmebehälter am Trägerelement gehalten ist und der Austrittsöffnung ein Verschlusselement zugeordnet ist, welches mittels eines durch den Fluidstrom beim Spülvorgang beaufschlagten Bestätigungselementes von einer Verschluss- in eine Öffnungsstellung bewegt und nach dem Spülvorgang wieder in die Verschlussstellung zurückge­ führt wird.

Für die selbsttätige Reinigung von Toilettenbecken sind mit blockförmigen, granularen oder gelförmigen oder flüssigen Reinigungsmitteln zu befüllende WC-Körbchen bekannt. Gelför­ mige und flüssige Reinigungsmittel haben den Vorteil, dass sie unter energetischen Gesichtspunkten günstiger herzustel­ len sind. Außerdem lassen sich gelförmige oder flüssige Rei­ nigungsmittel bei entsprechender Ausgestaltung des WC-Körb­ chens im Gegensatz zu blockförmigen Reinigungsmitteln bei beliebigem Körbchenfüllzustand vom Benutzer ins WC-Körbchen nachfüllen. Der Benutzer muss nicht zunächst den vollständi­ gen Verbrauch der vorhergehenden Füllung abwarten.

Eine in Form eines WC-Körbchens ausgebildete Vorrichtung aus Kunststoff ist aus EP-A-0 538 957 bekannt und wird im Markt vertrieben. Dieses bekannte WC-Körbchen weist einen wieder­ befüllbaren, eine flüssige Wirkstoffzubereitung enthaltenden Aufnahmebehälter sowie ein Trägerelement auf, in den der Aufnahmebehälter eingesetzt ist. Der Aufnahmebehälter weist eine in der Gebrauchsstellung der Vorrichtung nach unten weisende Austrittsöffnung auf, die derart angeordnet ist, daß der Innenraum des Aufnahmebehälters in dauernder flüs­ sigkeitsdurchlässiger Verbindung mit einem im Trägerelement trog- oder wannenartig ausgebildeten Bereich und einen im Trägerelement angeordneten porösen Körper steht, wobei dieser Bereich und der Körper in der Gebrauchsstellung der Vorrichtung beim Spülen überströmt werden.

Eine solche Vorrichtung ist relativ aufwendig in ihrer Konstruktion, da sie viele Einzelteile aufweist und ist häufig relativ schwierig am Rand des Toilettenbeckens zu befestigen. Von wesentlichem weiteren Nachteil ist, dass insbesondere bei längeren Standzeiten keine Auslaufsicher­ heit gegeben ist, d. h. es kann durchaus vorkommen, dass außerhalb eines Spülvorganges Wirkstoffzubereitung austreten kann und damit unnötig verschwendet wird. Außerdem ist eine genaue Produktdosierung schwer zu erreichen.

Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1 ist aus DE 299 02 066 U1 bekannt. Diese Vorrichtung weist ein Betätigungselement auf, welches als Wippe mit zwei beiderseits der Drehachse angeordneten Armbe­ reichen ausgebildet ist. Ferner ist ein Verschlusselement vorgesehen, das behälterinnenseitig im Bereich der Aus­ trittsöffnung angeordnet ist und zur Öffnung vom Betäti­ gungselement durch den Spülstrom im Toilettenbecken nach oben in den Behälter hinein ausgelenkt wird. Die Art der Auslenkung und damit die abgegebene Produktmenge hängt dabei zum einen vom Spülstrom im Toilettenbecken ab und zum anderen auch vom Füllstand im Aufnahmebehälter, denn je höher der Füllstand ist, desto größer ist die auf das Ver­ schlusselement wirkende Verschlusskraft, diese läßt jedoch mit sinkendem Füllstand nach. Im Ergebnis ist somit die Art der Öffnung von mehreren Parametern abhängig, so dass eine genaue Dosierung über einen längeren Zeitraum nicht sicher gewährleistet ist.

Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern, dass sie bei Beibehaltung eines möglichst geringen konstruktiven Aufwan­ des eine möglichst genau dosierte Produktabgabe beim Spül­ vorgang auch über einen längeren Zeitraum gewährleistet und gleichzeitig sicherstellt, dass kein Produkt außerhalb von Spülvorgängen abgegeben wird.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be­ zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Be­ tätigungselement als federnd angelenkter, das Verschluss­ element tragender und in Ruhestellung das Verschlusselement von unten in die Verschlussstellung drückender Bügel ausge­ bildet ist, der derart angeordnet ist, dass er beim Spülvor­ gang entgegen der Federkraft nach unten und dadurch das Ver­ schlusselement in die Öffnungsstellung bringend ausgelenkt wird, wobei die Auslenkung des Bügels nach unten durch einen unter dem Bügel angeordneten Anschlag begrenzt ist.

Mit der Erfindung wird somit eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die bei geringem konstruktiven Aufwand unter völ­ liger Vermeidung einer aufwendigen trogförmigen Wanne mit poröser Füllung eine einwandfreie Dosierung beim Spülvorgang ermöglicht und zudem sicherstellt, dass außerhalb des Spül­ vorganges keine Wirkstoffzubereitung unerwünscht austreten kann, da in diesem Zustand das Verschlusselement die Aus­ trittsöffnung verschließt. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Betätigungselement im Bereich des Fluid­ stromes im Toilettenbecken angeordnet werden muss, damit es durch den Fluidstrom betätigt werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist nicht mehr Teile auf als die gattungsgemäße Vorrichtung und ist deshalb konstruk­ tiv sehr einfach. Außerdem ist ohne weiteres sichergestellt, dass in Nichtgebrauchslage außerhalb von Spülvorgängen kein Produkt abgegeben wird, weil der das Verschlusselement tra­ gende Bügel das Verschlusselement von unten federnd in die Verschlussposition drückt. Von wesentlichem Vorteil ist darüber hinaus, dass eine genaue Dosierbarkeit auch über einen längeren Zeitraum unabhängig vom Füllstand im Aufnah­ mebehälter erreicht wird. Wenn nämlich beim Spülvorgang der federnde Bügel mit dem Verschlusselement nach unten ausge­ lenkt wird, wird unabhängig vom Füllstand die Austritts­ öffnung weitestgehend gleichmäßig geöffnet, denn eine unter­ schiedliche Öffnungsbewegung kann sich nur dann ergeben, wenn der Spülstrom selbst stark unterschiedlich ist. Dabei wird eine ungewünscht große Produktabgabe bei extrem starkem Spülvorgang dadurch verhindert, dass die Auslenkbewegung des Bügels durch einen unteren Anschlag begrenzt ist.

Um den Öffnungsvorgang weiter zu verbessern, ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Bügel mit einer zusätzlichen Auftreff­ fläche für den Fluidstrom versehen ist. Diese Auftrefffläche kann beispielsweise in Form einer Prallplatte oder dgl. aus­ gebildet sein, es kann auch nur ein Steg vorgesehen sein, die Auftrefffläche kann darüber hinaus strömungstechnisch günstig ausgebildet sein.

Um die Anzahl der Teile der Vorrichtung so gering wie mög­ lich zu halten, ist bevorzugt vorgesehen, daß das Verschluß­ element in den Bügel integriert ist. Dazu kann vorteilhaft das Verschlußelement als dichtend in die Austrittsöffnung eingreifender Vorsprung ausgebildet sein, der aus einem ge­ genüber dem Aufnahmebehälter weicheren Material besteht, um einen dichten Abschluß sicherzustellen. Der Vorsprung kann beispielsweise konisch, kalottenförmig oder auch zylindrisch ausgebildet sein.

Der Bügel ist vorzugsweise Bestandteil des Trägerelementes, grundsätzlich könnte er aber auch am Aufnahmebehälter ange­ lenkt sein.

Um die Handhabung der Vorrichtung weiter zu verbessern, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Aufnahmebehälter mit einer verschließbaren Nachfüllöffnung versehen ist. Es ist dann nicht notwendig, den Aufnahmebehälter zum Nachfüllen zu ent­ nehmen.

Ferner weist der Aufnahmebehälter im Bereich seiner Obersei­ te vorzugsweise Durchbrüche auf, die eine Duftabgabe der Wirkstoffzubereitung ermöglichen.

Die in der Vorrichtung verwendete flüssige Wirkstoffzuberei­ tung sollte mehreren Anforderungen genügen. Zunächst einmal kommt es darauf an, daß sie flüssig ist und über ihre gesam­ te Nutzungsdauer flüssig bleibt, selbst unter den veränder­ lichen Temperaturverhältnissen, die in Toiletten herrschen. Insbesondere nach längerer Zeit können Veränderungen der Zu­ sammensetzung aufgrund einer selektiven Verdunstung bestimm­ ter Bestandteile auftreten, wodurch es jedoch nicht zur Bil­ dung fester Partikel bzw. einer Phasentrennung der Zusammen­ setzung kommen darf. Überdies sollte die Zusammensetzung ei­ nen relativ hohen Duftstoffanteil enthalten, damit eine aus­ reichende Geruchsverbesserungswirkung vorhanden ist.

Weitere Anforderungen bestehen darin, daß eine etwaige Ver­ dunstung aus den Durchbrüchen des Aufnahmebehälters bei feh­ lenden Spülvorgängen nicht zu einer Ausfällung von Bestand­ teilen auf oder in dem Aufnahmebehälter führen darf, wodurch die Abgabe der dem Aufnahmebehälter zugeführten Wirkstoff­ menge ganz oder teilweise blockiert würde. Anderseits muß das rheologische Verhalten so beschaffen sein, daß die Frei­ setzung der flüssigen Wirkstoffzubereitung ausschließlich durch Verdunstung bzw. Spülvorgänge erfolgt, d. h. die Wirk­ stoffzubereitung darf nicht von dem Aufnahmebehälter in die WC-Schüssel hineintropfen.

Diese Kriterien werden von einer flüssigen Wirkstoffzuberei­ tung erfüllt, die folgende Bestandteile enthält:

• a) 1-25 Gew.-% Duftstoff,
• b) 10-50 Gew.-% eines anionischen oder nichtioni­ schen Tensides,
• c) 1-20 Gew.-% eines nichtverdunstenden, wasserlös­ lichen Verdunstungssteuerungsmittels,
• d) vorzugsweise 0,1-15 Gew.-% mindestens eines Ver­ dickungsmittels,
• e) Rest Lösungsmittel in Form von Wasser oder Mischungen aus Wasser und mindestens einem Alkohol,

weshalb die Erfindung in Ausgestaltung der Vorrichtung eine solche flüssige Wirkstoffzubereitung vorsieht.

Einen wichtigen Aspekt stellt die Duftstoffmenge dar, die zur Erzielung einer hinreichenden Geruchsverbesserungsfunk­ tion erforderlich ist. Diesbezüglich ist festzuhalten, daß in einigen Fällen auch Chlorbleichmittel als Duftstoff in Betracht gezogen werden können. Zudem sei darauf hingewie­ sen, daß sich die Duftstoffmenge als reiner Duftstoff, d. h. ohne Lösungsmittel, Verdünner oder oberflächenaktive Sub­ stanzen berechnet. Da es sich bei den Duftstoffen in der Re­ gel um öllösliche Produkte handelt, lassen sich diese nur schwer in eine einphasige Wirkstoffzubereitung integrieren, ohne daß es hierbei zu Problemen infolge von Phasentrennung und/oder unzureichender Verteilung kommt. Durch den Einsatz einer großen Menge anionischer bzw. nichtionischer Tenside in Verbindung mit dem nichtverdunstenden, wasserlöslichen Verdunstungssteuerungsmittel wird jedoch eine Mikroemul­ sionsbildung/Lösung/Dispersion des Duftstoffes dergestalt realisierbar, daß sich die Verteilung des Duftstoffes nicht mehr (bzw. kaum noch) als problematisch erweist. Zudem er­ folgt die Dispersion des Duftstoffes über die Nutzungsdauer der flüssigen Wirkstoffzubereitung kontinuierlich und mit nahezu gleichbleibender Intensität. Das verwendete Tensid sorgt nicht nur für eine gute Verteilung des Duftstoffes, sondern ist auch für die Reinigungswirkung von Bedeutung. Die Kombination dieser Funktionen sowie auch die Anforde­ rung, daß das Tensid in relativ hohen Mengen von bis zu 50 Gew.-% eingesetzt wird macht die Auswahl des konkreten Ten­ sides zu einer recht kritischen Aufgabe. Verwendet werden vorzugsweise nichtionische Tenside, insbesondere solche, die auf alkoxylierten Fettsäuren und deren Derivaten sowie al­ koxylierten Fettalkoholen wie z. B. Fettsäureethersulfaten und ethoxylierten Fettsäure-Oxoalkoholen basieren. Das be­ vorzugteste Tensid ist ein ethoxylierter, sulfatierter C12- 14-Ether-Fettalkohol, der sich in einer Menge von 10-50 Gew.-% (bezogen auf das Gesamtgewicht der Zusammensetzung) einsetzen läßt. Hierbei ist der Hinweis angezeigt, daß sich diese bevorzugten Tensidtypen auch hinsichtlich der Gelbil­ dung des Systems - insbesondere beim Einsatz in Verbindung mit dem Verdunstungssteuerungsmittel - nicht als problema­ tisch erweisen.

Auch dem Verdunstungssteuerungsmittel kommt eine mehrfache Funktion zu. Einerseits sorgt dieses bei Nichtgebrauch der Toilette für die kontrollierte Freisetzung des Duftstoffs. Andererseits verhindert es die Ausfällung fester Bestandtei­ le und/oder eine Phasentrennung in zwei Flüssigphasen der Zubereitung, und zwar sowohl anfänglich als auch während des Gebrauchs der Wirkstoffzubereitung, wenn gewisse Bestandtei­ le womöglich bereits schneller verdunstet sind und sich die Zusammensetzung der Wirkstoffzubereitung daher verändert hat. Diese Verdunstungssteuerungsmittel sind zwar wasserlös­ lich, jedoch bei Raumtemperatur und atmosphärischem Druck - d. h. unter den üblichen Einsatzbedingungen der Wirkstoffzu­ bereitung - im wesentlichen nichtverdunstend. Als Beispiele für solche Verdunstungssteuerungsmittel lassen sich u. a. verschiedene Glykole, Glykolether, Alkohole, Zucker und Po­ lyether anführen, und hier vorzugsweise Glyzerin, Mono-, Di- oder Tripropylenglykol, Sorbitol, Polypropylenglykol und/ oder Polyethylenglykol. Die bevorzugteste Substanz ist Mono­ propylenglykol. Generell ist feststellbar, daß sich Feucht­ haltemittel, wie sie in einigen Körperpflegemitteln enthal­ ten sind, auch als Verdunstungssteuerungsmittel eignen.

Eine weitere wichtige Anforderung an die flüssige Wirkstoff­ zubereitung ist deren rheologisches Verhalten. Zunächst ein­ mal kommt es darauf an, daß ihre Viskosität bei Raumtempera­ tur - mit dem Brookfield-Viskositätsmeßgerät bestimmt - zwi­ schen 10 und 2.000 mPas liegt. Überdies sollte sie vorzugs­ weise über eine Fließgrenze bzw. einen Fließpunkt verfügen, d. h. ein zumindest in gewissem Maße thixotropes Verhalten aufweisen. Die tatsächliche Fließgrenze ist auf der Basis der gewünschten Zusammensetzung der Wirkstoffzubereitung - insbesondere unter Berücksichtigung des verwendeten porösen Körpers sowie dessen Porengröße - bestimmbar.

Zur Herstellung des erforderlichen rheologischen Verhaltens stehen dem Fachmann mehrere Wege offen. Zum einen besteht die Möglichkeit, durch sorgfältige Auswahl entsprechender Tensidkombinationen speziell die Viskositätsvoraussetzungen zu erfüllen. Alternativ läßt sich das System mit einem Ver­ dickungsmittel oder einer Substanz ausstatten, die das rheo­ logische Verhalten entsprechend verändert. Als Beispiele hierfür lassen sich u. a. die diversen Zellulosederivate, Pflanzengummistoffe und synthetischen Polymere, aber auch Siliziumdioxid anführen. An Zellulosederivaten kommen z. B. Hydroxyethylpropylzellulose, Hydroxypropylzellulose, Hydroxybutylmethylzellulose, Hydroxypropylmethylzellulose, Hydroxyethylzellulose und Natriumkarboxymethylzellulose in Frage. Beispiele für pflanzliche Gummistoffe wären u. a. Xan­ than, irisches Moos, Carragheene, Alginate, Gelatin, Agar- Agar und Tragantgummi. Auch synthetische Polymere wie z. B. Acrylate, Methacrylate sowie die diversen Homo- und Kopoly­ mere des Vinylpyrrolidons sind geeignet.

Matrixsubstanz der flüssigen Wirkstoffzubereitung ist das Lösungsmittel, das die Gesamtmenge der Bestandteile zu 100% ergänzt. Allgemein sollte der Anteil des Lösungsmittels zwi­ schen 20 und 60 Gew.-% der Zusammensetzung betragen. Das be­ vorzugteste Lösungsmittel ist Wasser, obwohl auch andere Lö­ sungsmittelsysteme wie z. B. Mischungen aus Wasser und Alkoholen oder lediglich Alkoholmischungen verwendbar sind, sofern das System homogen ist.

Neben den vorgenannten wesentlichen Bestandteilen kann die Wirkstoffzubereitung auch weitere Beimischungen enthalten, die einer Optimierung der Systemfunktion dienen. Beispiele hierfür sind u. a. Neutralisationsmittel, Maskierungsmittel, Bleichmittel, Biozide, Konservierungsstoffe, schmutzabwei­ sende Substanzen, Schmutzlösbarkeitsverbesserer, Geruchsneu­ tralisatoren, Insektizide oder Insektenabwehrmittel, Enzyme, Farbstoffe u. ä.

Neutralisationsmittel können in die Wirkstoffzubereitung aufgenommen werden, wenn ihr pH-Wert auf ein gewisses Niveau eingestellt werden muß. Allgemein kann der pH-Wert der Zube­ reitung einen beliebigen Zustand innerhalb des Spektrums einnehmen - von sauer über neutral bis hin zu basisch. Der tatsächlich gewählte Wert wird von der Zusammensetzung und den Eigenschaften abhängen, die von der Wirkstoffzubereitung verlangt werden. Als geeignete Neutralisationsmittel kommen Triethanolamin, Zitronensäure, Oxalsäure u. ä. in Frage.

Maskierungsmittel können der Wirkstoffzubereitung hinzuge­ fügt werden, um der Ausfällung von Kalziumsalzen wie z. B. Kalziumkarbonat vorzubeugen oder den Austrag bereits ausge­ fällter Kalziumsalze zu fördern. Als Beispiel können u. a. die diversen handelsüblichen Phosphonate gelten.

Bleichmittel sind als Bestandteil der Wirkstoffzubereitung als Wirkstoff (auf Wunsch auch in Kombination mit Duftstof­ fen) verwendbar, können jedoch auch anstelle von Duftstoffen eingesetzt werden.

Desinfektionsmittel für die WC-Schüssel sind ebenfalls in die Wirkstoffzubereitung integrierbar. Beispiele hierfür wä­ ren u. a. Hypochlorit, Peroxid, Isozyanurate, quaternäre Am­ moniumverbindungen, gewisse Aldehyde sowie deren Spender. Generell wird die Zubereitung auch mit Konservierungsmitteln ausgestattet, um ihrer Zersetzung durch mikrobiologische Einwirkungen vorzubeugen. Als Beispiele kommen verschiedene Ketone in Frage, wie sie u. a. in der EU-Positivliste für Konservierungsmittel aufgeführt sind. Schließlich läßt sich die Wirkstoffzubereitung auch mit Enzymen, Farbstoffen und anderen funktionellen Bestandteilen anreichern. Die Menge dieser Substanzen hängt von der konkreten Anwendung ab und ist für den Fachmann unschwer bestimmbar. Allgemein wird der Gesamtanteil dieser zusätzlichen Stoffe 10 Gew.-% des Gesamtgewichts der flüssigen Wirkstoffzubereitung nicht überschreiten.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispiel­ haft näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrich­ tung in Gebrauchslage,

Fig. 2 eine Ansicht von links auf die Vorrichtung ohne Auf­ nahmebehälter,

Fig. 3 eine Ansicht von rechts im Sinne der Fig. 1 auf die Vorrichtung und

Fig. 4 eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung.

In den Zeichnungen ist ein Toilettenbecken nur bereichsweise gezeigt und mit 1 bezeichnet. Dieses Toilettenbecken 1 weist in üblicher Weise einen oberen Rand 2 auf, der nach innen in das Toilettenbecken 1 hineinragt und im mit 2a angedeuteten Bereich für den Durchtritt von Spülwasser offen ist.

Zur automatischen Reinigung eines solchen Toilettenbeckens beim Spülvorgang ist eine allgemein mit 3 bezeichnete Vor­ richtung zur Abgabe einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in das Toilettenbecken 1 vorgesehen. Diese Vorrichtung weist zunächst einen vorzugsweise unter dem Rand 2 des Toiletten­ beckens 1 anzuordnenden Aufnahmebehälter 4 auf, der an sei­ ner Unterseite (in der Gebrauchslage) eine Austrittsöffnung 5 aufweist. Dieser Aufnahmebehälter 4 nimmt eine flüssige Wirkstoffzubereitung auf.

Der Aufnahmebehälter 4 ist in einem in Fig. 2 allgemein mit 6 bezeichneten Trägerelement gehalten, und zwar derart, daß er herausnehmbar angeordnet ist. Das Trägerelement 6 weist eine angeformte bügelförmige Halterung 7 auf, mit der es in das Toilettenbecken 1 eingehängt werden kann, wie dies Fig. 1 zeigt.

Das Trägerelement 6 weist einen unteren Stegbereich 8 auf, an den ein federnd angelenkter, als Betätigungselement die­ nender Bügel 9 angelenkt ist. An der Oberseite dieses Bügels 9 ist im Bereich unterhalb der Austrittsöffnung 5 des Aufnahmebehälters 4 ein als Verschlußelement für die Aus­ trittsöffnung 5 dienender Vorsprung 10 vorgesehen ist, der beim Ausführungsbeispiel Bestandteil des Bügels 9 ist. Die­ ser Vorsprung 10 besteht dabei bevorzugt aus einem weicheren Material als das Material des vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Aufnahmebehälters 4, derart, daß der Vorsprung 10 dichtend in die Austrittsöffnung 5 des Aufnahmebehälters 4 eingreift. Dabei ist die Federspannung des Bügels 9 derart gewählt, daß in Ruhelage der Bügel 9 nach oben gedrückt wird, so daß der Vorsprung 10 dichtend in die Austrittsöff­ nung 5 eingreift.

Der als Betätigungselement für das Verschlußelement 10 die­ nende Bügel 9 ist freiendseitig mit einer Auftrefffläche 11 versehen, die derart angeordnet ist, daß in Gebrauchslage der Vorrichtung 1 sich diese im Bereich des Fluidstromes der Toilettenspülung befindet, dieser Fluidstrom ist durch einen mit 12 bezeichneten Pfeil angedeutet. Diese Auftrefffläche 11 kann, wie in Fig. 1 angedeutet, etwas muldenförmig aus­ gebildet sein.

Wird nun die Toilettenspülung betätigt, so trifft der Fluid­ strom 12 auf die Auftrefffläche 11 des Bügels 9 und lenkt diesen entgegen der Federkraft nach unten aus, so daß sich das Verschlußelement 10 in Öffnungsposition gegenüber der Austrittsöffnung 5 des Aufnahmebehälters 4 bewegt. Dabei tritt Wirkstoffzubereitung aus dem Aufnahmebehälter 4 aus und gelangt in das Toilettenbecken 1. Sobald der Fluidstrom beendet ist, begibt sich der Bügel 9 aufgrund seiner Feder­ spannung wieder in seine Ruhelage und das Verschlußelement 10 verschließt selbsttätig die Austrittsöffnung 5.

Um die Dosiergenauigkeit zu erhöhen und um diese weitgehend unabhängig vom Wasserdruck im Toilettenbecken 1 zu machen, ist im unteren stegförmigen Bereich 8 des Trägerelementes 6 ein Anschlag 13 vorgesehen, der die maximale Auslenkung des Bügels 9 nach unten begrenzt, so daß sich das Verschlußele­ ment 10 nur um ein vorgegebenes Maß aus der Austrittsöffnung 5 bewegen kann, d. h. der maximale Austrittsquerschnitt der Austrittsöffnung 5 ist begrenzt.

Durch Entnahme des Aufnahmebehälters 4 aus dem Trägerelement 6 ist es möglich, den Aufnahmebehälter 4 nachzufüllen. Will man diesen relativ umständlichen Vorgang vereinfachen, ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Aufnahmebehälter 4 mit einer verschließbaren Nachfüllöffnung 14 ausgerüstet ist. Außerdem weist, was zeichnerisch nicht dargestellt ist, der Aufnahme­ behälter 4 an seiner Oberseite vorzugsweise Durchbrüche auf, um ein Austreten von Parfümwirkstoffen zu ermöglichen.

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Abgabe einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken (1) mit einem im Toilettenbecken (1), vorzugsweise unter dessen Rand (2), anzuordnenden, eine Aus­ trittsöffnung (5) aufweisenden Aufnahmebehälter (4) für die flüssige Wirkstoffzubereitung und mit einem Trägerelement (6) mit angeformter Halterung (7) zur Befestigung am Toilet­ tenbecken (1), wobei der Aufnahmebehälter (4) am Trägerele­ ment (6) gehalten ist und der Austrittsöffnung (5) ein Ver­ schlusselement (10) zugeordnet ist, welches mittels eines durch den Fluidstrom beim Spülvorgang beaufschlagten Betäti­ gungselementes (9) von einer Verschluss- in eine Öffnungs­ stellung bewegt und nach dem Spülvorgang wieder in die Ver­ schlussstellung zurückgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (9) als federnd angelenkter, das, Verschlusselement (10) tragender und in Ruhestellung das Verschlusselement (10) von unten in die Verschlussstellung drückender Bügel ausgebildet ist, der derart angeordnet ist, dass er beim Spülvorgang entgegen der Federkraft nach unten und dadurch das Verschlusselement (10) in die Öff­ nungsstellung bringend ausgelenkt wird, wobei die Auslenkung des Bügels nach unten durch einen unter dem Bügel angeordne­ ten Anschlag (13) begrenzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel mit einer zusätzlichen Auftrefffläche (11) für den Fluidstrom versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10) in den Bügel integriert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10) als dichtend in die Aus­ trittsöffnung (5) eingreifender Vorsprung ausgebildet ist, der aus einem gegenüber dem Aufnahmebehälter (4) weicheren Material besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel Bestandteil des Trägerelementes (6) ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (4) mit einer verschließbaren Nachfüllöffnung (14) versehen ist.