DE19928532C1 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

An einem Sitzteil eines Kraftfahrzeugsitzes ist eine um eine horizontale Neigungsachse neigungseinstellbare Rückenlehne angelenkt. Zwischen Sitzteil und Rückenlehne wirkt ein Federelement, das als Druckfederelement ausgebildet ist und das einerseits fest mit einer sitzteilfesten Anlagefläche verbunden ist und andererseits gegen eine rückenlehnenfeste Anlagefläche drückt. Die rückenlehnenfeste Anlagefläche ist als Kurvenfläche mit gegenüber der Neigungsachse veränderlichem Radius ausgebildet.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt Vorausgesetzten Art (DE 42 10 591 A1) dient eine zwischen Rückenlehne und Sitzteil gespannte Spiralfeder dazu, sowohl das Aufrichten der Rückenlehne zu erleichtern, als auch in jeder Neigungs­ position der Rückenlehne ein Klappern der Rückenlehne zu unterbinden. Wegen der maßgeblichen Funktion des Gewichts­ ausgleichs muß die Wirkungsrichtung einer Ausgleichsfeder der Wirkungsrichtung des Lehnengewichts entgegengesetzt sein. Bei der bekannten Lösung muß also die Spiralfeder, wenn sie nicht nur eine Klapperfreiheit schaffen soll, so dimensioniert sein, daß die Federkraft im am weitesten rückwärts geneigten Zustand der Rückenlehne beträchtlich höher ist als die entgegengesetzt gerichtete senkrechte Ge­ wichtskomponente der Rückenlehne. Eine derartige Feder muß demzufolge besonders kräftig ausgelegt sein und hat einen erheblichen Platzbedarf, und zwar in einem Bereich, der für die unter­ schiedlichsten anderen Verstellvorrichtungselemente benö­ tigt wird.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als be­ kannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß das Federele­ ment platzsparend und flexibel bezüglich seines Einbauorts ist sowie dessen Federwirkung zur Ergänzung der aus der Rückenlehnenneigung resultierenden unterschiedlichen Ge­ wichtskraft geeignet ist, wobei die Federkraft über den Neigungsbereich verstellbar sein soll.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1, oder des Patentanspruchs 3.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz erlaubt die Ausnut­ zung relativ geringer Verstellwege und daraus resultieren­ der Federwege. Die Kontur der beweglichen Anlagefläche kann so ausgebildet sein, daß die Federkraft bei stärker nach hinten geneigter Position der Rückenlehne geringer ist als bei steilerer Rückenlehnenstellung. Diese Ausgestaltung be­ rücksichtigt, daß mit zunehmend stärker nach hinten geneig­ ter Rückenlehne die Gewichtskomponente der Rückenlehne, welche dem Spiel im Neigungsverstellbeschlag entgegenwirkt, zunimmt. Der Einbau des Federelements kann an einer Stelle vorgenommen werden, die nicht für andere Verstellelemente benötigt wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachste­ hend anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Seitenansicht eines Fahr­ zeugsitzes mit steil gestellter Lehne;

Fig. 2 - eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes nach Fig. 1 mit flach gestellter Rückenlehne;

Fig. 3 - eine schematische Frontansicht der wesentli­ chen Rahmenbereiche des Fahrzeugsitzes nach Fig. 1 mit der prinzipiellen Anordnung der er­ findungsgemäßen Federelemente;

Fig. 4 - eine perspektivische Darstellung eines Druck­ federelements.

Fig. 5 - ein Schaubild über den Verlauf der Federkraft abhängig von der Neigung der Rückenlehne;

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterschieden.

An einem Sitzteil 1 ist eine Rückenlehne 2 angelenkt. Die Rückenlehne 2 schwenkt um eine Neigungsachse 3. Zwischen der Oberseite des rückwärtigen Endes des Sitzteils 1 und der Unterseite der Rückenlehne 2 ist ein als Druckfeder 4 ausgebildetes Federelement eingefügt. Die zur Rückenlehne 2 weisende, ebene Fläche der Druckfeder 4 ist gegenüber der dem Sitzteil 1 benachbarten Fläche schräg geneigt.

In der in Fig. 1 dargestellten, steil aufgerichteten Leh­ nenposition ist die Druckfeder 4 stark gestaucht. Der Ab­ stand des Kontaktbereichs zwischen der Oberseite der Druckfeder 4 und dem unteren Konturbereich der Rückenlehne 2, bzw. seiner Rahmenstruktur, von der Neigungsachse ist vergleichsweise groß. Die Kraftrichtung in diesem Berüh­ rungspunkt verläuft mit einem deutlichen Abstand von der Neigungsachse 3. Die Druckfeder 4 übt ein im Uhrzeigersinn wirkendes Moment auf die Rückenlehne 2 aus.

Bei der in Fig. 2 dargestellten, flachsten Lehnenposition ist die Druckfeder 4 nahezu entspannt. Der Kontaktbereich zwischen Druckfeder 4 und Rückenlehne 2 ist von der Unter­ seite der Rückenlehne 2 zu deren Rückseite gewandert. Die von der Druckfeder 4 auf die Rückenlehne 2 ausgeübte Kraft ist gering. Die Kraftrichtung verläuft nahezu durch das Zentrum der Neigungsachse 3, so daß kein Moment auf die Rückenlehne 2 wirkt.

In Fig. 3 sind das Sitzteil 1 und die Rückenlehne 2 schematisch durch deren Rahmenteile dargestellt. Die Rüc­ kenlehne 2 ist mittels eines Neigungsverstellbeschlages 5 mit dem Sitzteil 1 verbunden. Ein Seitenholm 2c der Rücken­ lehne 2 weist einen einwärts gekröpften Rand 2b auf, der die in Fig. 1 und 2 erkennbare Kontur besitzt. Ein Seiten­ holm 1c des Sitzteils 1 weist ebenfalls einen einwärts wei­ senden Rand 1b auf. Zwischen den Rändern 1b und 2b ist die Druckfeder 4 angeordnet. Die Druckfeder 4 ist mit dem Rand 1b des Sitzteils 1 fest verbunden und liegt auf einer ebe­ nen Anlagefläche 1a auf. Der Rand 2b gleitet während der Neigungsverstellung der Rückenlehne 2 mit seiner Anlageflä­ che 2a auf der geneigten Oberfläche der Druckfeder 4.

Die Seitenholme 1c' und 2c' der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes sind spiegelsymmetrisch zu denen der er­ sten Seite ausgebildet. Zwischen ihren Rändern 1b' und 2b' ist eine weitere Druckfeder 4 vorgesehen.

Die Druckfeder 4 besitzt in einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 4 eine quaderförmige Außenkontur mit ebenen Oberflächen. Die Druckfeder 4 umfaßt einen elasti­ schen Innenkörper 4c, der auf zwei einander gegenüberlie­ genden Seiten mit Platten 4a und 4b fest verbunden ist. Die Platte 4a ist gegenüber der Platte 4b geneigt angeordnet. Mit der Platte 4b wird die Druckfeder 4 an dem Sitzteil 2 befestigt. Die Platte 4a weist eine glatte, abriebfeste Oberfläche auf, so daß von der auf ihr gleitenden Anlage­ fläche 2a nur geringe Querkräfte in den elastischen Innen­ körper 4c eingeleitet werden. Vorzugsweise besitzt der In­ nenkörper 4c in der in Fig. 4 vertikalen Richtung eine grö­ ßere Elastizität als in den dazu quer verlaufenden Richtun­ gen.

Das in Fig. 5 dargestellte Diagramm zeigt den durch den Konturverlauf der Anlagefläche 2a hervorgerufenen Kraftver­ lauf der Druckfeder 4 abhängig von der Lehnenneigung. Auf der horizontalen Achse ist der Winkel "Phi" für die Lehnen­ neigung beginnend mit der flachen Lehnenneigung aufgetra­ gen. Der größte Wert der Pressung der Druckfeder 4 wird in der steilsten Stellung der Rückenlehne 2 erreicht.

Claims (12)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzteil (1), an dem eine um eine horizontale Neigungsachse (3) neigungseinstellbare Rückenlehne (2) angelenkt ist, mit einem zwischen Sitz­ teil (1) und Rückenlehne (2) wirksamen Federelement, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement ein Druckfederelement (4) ist, das einerseits fest mit einer sitzteilfesten Anlagefläche (1a) verbunden ist und andererseits gegen eine rücken­ lehnenfeste Anlagefläche (2a) drückt, wobei die rücken­ lehnenfeste Anlagefläche (2a) eine Kurvenfläche mit ge­ genüber der Neigungsachse (3) veränderlichem Radius ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfederelement (4) mit einem einwärts weisen­ den Rand (1b; 1b') des Seitenholms (1c; 1c') des Sitz­ teils (1) fest verbunden ist.

3. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzteil (1), an dem eine um eine horizontale Neigungsachse (3) verschwenkbare Rüc­ kenlehne (2) angelenkt ist, mit einem zwischen Sitzteil (1) und Rückenlehne (2) wirksamen Federelement, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement ein Druckfederelement (4) ist, das einerseits fest mit einer rückenlehnenfesten Anlageflä­ che (2a) verbunden ist, und andererseits gegen eine sitzteilfeste Anlagefläche (1a; 1a') drückt, wobei die sitz­ teilfeste Anlagefläche (1a; 1a') eine Kurvenfläche mit gegenüber der Neigungsachse (3) veränderlichem Radius ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfederelement (4) mit einem einwärts weisen­ den Rand (2b; 2b') des Seitenholms (2c; 2c') der Rücken­ lehne (2) fest verbunden ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfederelement (4) aus zwei Platten (4a; 4b) und einem dazwischen angeordneten elastischen Innenkör­ per (4c) besteht, wobei die Platten (4a; 4b) zur Anlage an den Anlageflächen (1a; 1a'; 2a) ausgebildet sind.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (4a; 4b) aus Metall bestehen.

7. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Innenkörper (4c) aus Gummi besteht.

8. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Innenkörper (4c) aus einem elastome­ rischen Kunststoff besteht.

9. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (4a; 4b) mit dem Innenkörper (4c) un­ lösbar verbunden, insbes. zusammenvulkanisiert sind.

10. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verlauf der Kurvenflächen mit gegenüber der Neigungsachse (3) veränderlichem Radius so gewählt ist, daß die Pressung des Druckfederelements (4) sich über den Schwenkbereich der Rückenlehne (2) progressiv än­ dert, wobei die Pressung in der flachsten Stellung der Rückenlehne am geringsten und in der steilsten Stellung am höchsten ist.

11. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Druckfederelements (4) an fünf Seiten von Quaderflächen gebildet wird.

12. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche der sechsten Außenseite des Druckfeder­ elements (4) im Verhältnis zur diametral gegenüberlie­ genden Quaderfläche geneigt angeordnet ist.