DE19924450C1 - Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr - Google Patents
Teleskopierbares Staubsauger-SaugrohrInfo
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Abstract
Dargestellt und beschrieben ist ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem Außenrohr, einem mit einer sich axial erstreckenden Rastleiste versehenen Innenrohr, mindestens einem Sperrflächen aufweisenden, in Richtung einer Längsmittelachse des Staubsauger-Saugrohres bewegbaren Sperrkörper, der in mit Gegensperrflächen versehene Rastausnehmungen der Rastleiste zeitweise eingreift, einem am Außenrohr angeordneten, das Innenrohr übergreifenden Manschette einschließlich eines Gehäuses, in dem der Sperrkörper, eine die Sperrstellung sichernde Feder und eine Betätigungsvorrichtung für den Sperrkörper angeordnet sind. DOLLAR A Aufgabe der Erfindung ist es, ein neues teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr zu schaffen, bei dem konstruktiv bedingt der oben dargelegte Fall nicht eintreten kann. DOLLAR A Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich dadurch, daß die Betätigungsvorrichtung als unmittelbar auf den Sperrkörper einwirkender Rotationskörper ausgebildet ist und daß die Sperrstellung des Rotationskörpers durch die Feder gesichert wird.
Description
Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-
Saugrohr mit einem Außenrohr, einem mit einer sich axial er
streckenden Rastleiste versehenen Innenrohr, mindestens einem
Sperrflächen aufweisenden, in Richtung einer Längsmittelachse
des Staubsauger-Saugrohres bewegbaren Sperrkörper, der in mit
Gegensperrflächen versehene Rastausnehmungen der Rastleiste
zeitweise eingreift, einem am Außenrohr angeordneten, das
Innenrohr übergreifenden Manschette einschließlich eines Ge
häuses, in dem der Sperrkörper, eine die Sperrstellung
sichernde Feder und eine Betätigungsvorrichtung für den
Sperrkörper angeordnet sind.
Ein derartiges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr ist
bereits aus dem DE 297 19 437 U1 der Anmelderin bekannt.
Bei diesen grundsätzlich vorteilhaften Staubsauger-Saugrohr
greift ein Sperrkörper mit seinem Sperrzapfen in die Rastlö
cher des Innenrohres ein. Da diese eingeprägt werden müssen,
kann es sich - bedingt durch den Prägevorgang - jedoch erge
ben, daß die Seitenflächen der Rastlöcher nicht genau recht
winklig, sondern schräg zur Längsmittelachse der Rohre ange
ordnet sind. In diesem Fall kann bei einer größeren Axialbe
lastung des teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres eine ra
diale, auf den Sperrkörper einwirkende Kraftkomponente ent
stehen, durch welche sich der Sperrzapfen unbeabsichtigt ra
dial nach außen bewegt und sich dadurch die Verriegelungsvor
richtung löst.
Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, ein neues
teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr zu schaffen, bei dem
konstruktiv bedingt der oben dargelegte Fall nicht eintreten
kann.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen
des Anspruchs 1, insbesondere den Merkmalen des Kennzeichen
teils, wonach die Betätigungsvorrichtung als unmittelbar auf
den Sperrkörper einwirkender Rotationskörper ausgebildet ist
und daß die Sperrstellung des Rotationskörpers durch die Fe
der gesichert wird.
Die erfindungsgemäße Lösung hat den wesentlichen Vor
teil, daß auch bei Einleitung von hohen Axialkräften und
eventuellem Entstehen von auf den Sperrkörper einwirkenden
Radialkräften der Verriegelungszustand sicher erhalten
bleibt. Dies wird dadurch erreicht, daß der Rotationskörper
direkt - ohne Zwischenschaltung beispielsweise einer Feder -
auf den Sperrkörper so einwirkt, daß dieser in seiner Posi
tion mechanisch verriegelt wird. Die am Rotationskörper ange
ordnete Feder ist lediglich dafür da, den Rotationskörper
automatisch in die Sperrstellung zu bringen und soll
letztendlich beim Auftreten von durch große Axialkräfte her
vorgerufenen, auf den Sperrkörper einwirkenden Radialkräften
keine Kräfte aufnehmen.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Rotati
onskörper als Betätigungs- bzw. Riegelwippe ausgebildet, die
mit kulissensteinartigen Achsvorsprüngen in am Gehäuse ange
ordneten Kulissen schwenk- und gleitbeweglich gelagert ist.
Diese Ausführungsform zeichnet sich einerseits durch eine si
chere Verriegelungswirkung dadurch aus, daß die gegenseitigen
Riegelflächen der Betätigungs- bzw. Riegelwippe und des
Sperrkörpers mit einem gewissen Druck im verriegelten Zustand
gegeneinander drücken. Auch ergibt sich eine hohe Bedienungs
freundlichkeit, da durch das Erzeugen lediglich eines gerin
gen Betätigungsdruckes die Betätigungs- bzw. Riegelwippe in
den entriegelten Zustand gebracht werden kann. Letztlich kann
bereits durch eine geringfügige Bewegung der Betätigungs-
bzw. Riegelwippe aufgrund der kombinierten Schwenk- und
Gleitbewegung der entriegelte Zustand erreicht werden.
Damit der Kraftaufwand zum Entriegeln bzw. zum erneuten
Verriegeln des Staubsauger-Saugrohres möglichst gering ist
weist die Betätigungs- bzw. Riegelwippe neben der für dem
Verriegelungszustand auf dem Sperrkörper lastenden Riegelflä
che eine für den entriegelten Zustand vorhandene Gleitfläche
auf, die mit einer Schrägfläche des Sperrkörpers zusammen
wirkt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist darüber hinaus
der Sperrkörper schwenkbeweglich an der Manschette angeord
net, wobei dies insbesondere dadurch geschehen kann, daß der
Sperrkörper über einen Schwenkarm stoffschlüssig an der Man
schette befestigt ist. Dies hat insbesondere Vorteile bei der
Herstellung und auch Montage des teleskopierbaren Staub
sauger-Saugrohres, da der eigentlich nur einige Millimeter
große Sperrkörper somit eine feste Zuordnung zur Manschette
aufweist.
Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist
die Betätigungs-Riegelwippe eine Drehlagerung auf.
Auch ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Er
findung möglich, daß der Rotationskörper als im Gehäuse dreh
bar gelagertes Exzenterbauteil ausgebildet ist. Bei dieser
sehr exakt arbeitenden Ausführungsform weist das Exzenterbau
teil eine für den Verriegelungszustand auf dem Sperrkörper
lastende Riegelfläche und einen während des entriegelten Zu
standes sich ergebenen Bewegungsfreiraum für den Sperrkörper
auf.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den
nachfolgenden Unteransprüchen sowie aus den in der Figurenbe
schreibung dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines teleskopierbaren Staub
sauger-Saugrohres mit einer Verstelleinrichtung im entriegel
ten Zustand,
Fig. 2 ein Längschnitt durch eine Vorrichtung nach
Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht einer Vorrichtung gemäß Fig. 1
im verriegelten Zustand,
Fig. 4 ein Längsschnitt durch eine Vorrichtung gemäß
Fig. 3,
Fig. 5 bis 9 unterschiedliche Darstellungen einer Betä
tigungs- bzw. Riegelwippe,
Fig. 10 bis 14 verschiedene Ansichten einer Manschette
einschließlich Gehäuse,
Fig. 15 und 16 unterschiedliche Darstellungen eines
Sperrkörpers,
Fig. 17 eine Seitenansicht einer weiteren Staubsauger-
Teleskoprohranordnung einschließlich Verstelleinrichtung im
verriegelten Zustand,
Fig. 18 ein Längsschnitt durch eine Teleskoprohranord
nung gemäß Fig. 17,
Fig. 19 eine Seitenansicht einer Teleskoprohranordnung
gemäß Fig. 17 im entriegelten Zustand,
Fig. 20 ein Längschnitt durch eine Teleskoprohranord
nung gemäß Fig. 19,
Fig. 21 bis 25 unterschiedliche Darstellungen einer Man
schette einschließlich an geformten Gehäuses,
Fig. 26 bis 30 verschiedene Darstellungen einer Betäti
gungs- bzw. Riegelwippe,
Fig. 31 eine Seitenansicht einer weiteren Verstellein
richtung für eine Staubsauger-Teleskoprohr-Anordnung,
Fig. 32 eine Längsschnittdarstellung durch die Verstell
einrichtung gemäß Fig. 31 im entriegelten Zustand,
Fig. 33 eine Längsschnittdarstellung durch die Verstell
einrichtung gemäß Fig. 31 im verriegelten Zustand,
Fig. 34 und 35 weitere Längsschnittdarstellungen durch
eine die Verstelleinrichtung gemäß Fig. 31 im entriegelten
Zustand,
Fig. 36 eine perspektivische Darstellungen einer Schen
kelfeder,
Fig. 37 bis 40 verschiedene Darstellungen eines Exzen
terbauteils,
Fig. 41 bis 46 verschiedenen Darstellungen der Man
schette einschließlich Gehäuse und
Fig. 47 bis 50 unterschiedliche Darstellungen eines Ver
kleidungsbauteils.
In den Zeichnungen ist eine Staubsauger-Teleskoprohr-An
ordnung einschließlich Verstelleinrichtung mit der Bezugszif
fer 10 bezeichnet.
Die Teleskoprohr-Anordnung 10 weist ein Innenrohr 11,
ein Außenrohr 12 und eine Verstelleinrichtung 13 auf. Das In
nenrohr 11 ist mit einer aus Rasteinsenkungen 14 bestehenden
Rastleiste 15 versehen. Die Rasteinsenkungen 14 weisen je
weils Gegensperrflächen 16 auf, die mit Sperrflächen 17 eines
Sperrkörpers 18 zusammenwirken.
Die Verstelleinrichtung 13 weist eine am Außenrohr 12
angeordnete, in einem Ringraum 19 zwischen Außen- und Innen
rohr 11 und 12 verlaufende Manschette 20 auf, an der ein Ge
häuse 21 angeformt ist (s. Fig. 10 bis 14).
Das Gehäuse 21 ist zur Aufnahme des Sperrkörpers 18 (s.
Fig. 15 und 16) sowie einer Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22
einschließlich einer Wippenfeder 23 vorgesehen. Die parallel
zu einer Längsmittelachse x der Rohre 11 und 12 verlaufenden
Seitenwände 24 weisen jeweils gegenüberliegend eine nieren
förmige, kulissenartige Durchbrechung 25 auf (s.
Fig. 10 bis 14). Innenseitig ist unterhalb der Durchbre
chung 25 jeweils eine Lagerschale 26 angeformt. Im Boden 27
des Gehäuses erkennt man eine kreisförmige Öffnung 28 in die
der Sperrkörper 18 eingesetzt wird. Einseitig randlich ist an
dieser Öffnung 28 ein den Sperrkörper 18 in der entriegelten
Stellung stützender Vorsprung 29 angeformt.
In den Fig. 5 bis 9 ist eine Betätigungs- bzw. Riegel
wippe 22 dargestellt. Beidseitig der Betätigungs- bzw. Rie
gelwippe 22 sind jeweils kulissensteinartige Achsvor
sprünge 30 angeformt. Die Betätigung- bzw. Riegelwippe 22
weist ein für die Fingerbetätigung vorgesehenen, mit einer
leicht ansteigenden Betätigungsfläche 31 versehenen Wippen
arm 32 und einem Wippenarm 33 auf, der lediglich eine Abdeck
funktion für das Gehäuse 21 aufweist.
Unterhalb der Achsvorsprünge 30 ist ein Betätigungsvor
sprung 34 angeformt, dessen zum Sperrkörper 18 weisende
Stirnfläche 35 als Riegelfläche ausgebildet ist, während eine
Seitenfläche 36 die Funktion einer Gleitfläche aufweist. In
der Fig. 4 erkennt man, daß die Riegelfläche 35 im verriegel
ten Zustand flächig auf einer gegenüberliegenden Fläche 37
des Sperrkörpers 18 lastet. Dagegen zeigt die Fig. 2 den
entriegelten Zustand bei der die Gleitfläche 36 an einer
Schrägfläche 38 des Sperrkörpers 18 anliegt. Unter anderem in
dieser Zeichnung erkennt man, daß es durch eine nicht eben
mäßige Ausbildung der Gleitfläche 36 lediglich zu einer punk
tuellen bzw. linienförmigen partiellen Anlage der Gleitflä
che 36 an der Schrägfläche 38 kommt, durch die die Reibung
zwischen der Gleitfläche 36 und der Schrägfläche 38 herabge
setzt wird.
Letztendlich erkennt man in den Fig. 2 und 4 noch die
Wippenfeder 23 die zwischen dem Vorsprung 29 des Gehäuses 21
und einer Unterfläche 39 des Wippenarmes 32 auf daran ange
formten Zapfen angeordnet ist.
Die Montage der Verstelleinrichtung 13 geschieht bei
eingeschobenem Innenrohr 11 dadurch, daß zunächst der Sperr
körper 18 in die Öffnung 28 des Gehäuses 21 eingeführt wird.
Dann wird von oben die Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22 in
das Gehäuse 21 eingedrückt. Aufgrund eines gewissen Übermaßes
der Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22 im Bereich der Achsvor
sprünge 30 gegenüber einer Innenraumbreite b des Gehäuses 21
muß die Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22 unter leichtem Aus
einanderbiegen der Seitenwände 24 mit einer gewissen Kraft in
die kulissenartigen Durchbrechungen 25 eingedrückt werden.
Gleichzeitig muß jedoch die Montage der Wippenfeder 23 auf
den hierfür vorgesehenen Zapfen (s. o.) erfolgen.
Nach dem Einrasten der Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22
ist die Verstelleinrichtung 13 betriebsbereit. In der Fig. 4
erkennt man die Verriegelungsstellung. Hierbei lastet die
durch die Wippenfeder 23 in den Verriegelungszustand ge
drückte Wippe 22 mittels ihrer Riegelfläche 35 auf der Rie
gelfläche 37 des Sperrkörpers 18, so daß sich eine mechani
sche Verriegelung des Sperrkörpers 18 ergibt. Auch beim Auf
treten von größeren Axialkräften und auf dem Sperrkörper 18
einwirkenden Radialkräften kann so kein unbeabsichtigtes
Entriegeln geschehen. Durch die Ausübung einer gewissen Betä
tigungskraft P, die größer als die Kraft der Wippenfeder 23
sein muß, kann die Betätigungs- bzw. Riegelwippe 22 durch
eine kombinierte Schwenk- und Gleitbewegung in die Position
gemäß Fig. 2 bewegt werden. Aufgrund der kombinierten
Schwenk- und Gleitbewegung kann trotz eines geringen Weges
des Wippenarm 32 eine relativ große Bewegung des Betätigungs
vorsprungs 34 und insbesondere der Riegelfläche 35 sowie der
Gleitfläche 36 in die in Fig. 2 dargestellte Position er
reicht werden. Sofern in dieser Position eine Axialkraft auf
die Teleskoprohranordnung ausgeübt wird, kann der Sperrkör
per 18 ausweichen und eine Verstellung der Rohre 11 und 12
gegeneinander ermöglichen. Sofern keine Kraft P mehr auf den
Wippenarm 32 einwirkt, wird die Betätigungs-
bzw. Riegelwippe 22 durch die Wippenfeder 23 wieder in den
Verriegelungszustand gemäß Fig. 4 automatisch zurückbewegt.
In den Fig. 17 bis 30 ist eine weitere Verstelleinrich
tung 42 für ein Innenrohr 11 und Außenrohr 12 dargestellt.
Diese Verstelleinrichtung 13 weist eine Manschette 43 und ein
daran angeformtes Gehäuse 44 auf. Das Gehäuse 44 ist mit
einer bodenseitigen Durchbrechung 45 und mit in Seitenwän
den 46 angeordneten Achsaufnahmen 47 versehen.
In den Fig. 18 und 20 in Verbindung mit der Fig. 29 ist
zu erkennen, daß innerhalb der Durchbrechung 45 des Gehäu
ses 44 über ein Schwenkarm 48 ein Sperrkörper 49 stoffschlüs
sig an der Manschette 43 angeordnet ist. Die Schwenkbeweg
lichkeit des Sperrkörpers 49 kann beispielsweise dadurch er
reicht werden, daß der Übergangsbereich vom Schwenkarm 48 zur
Manschette 43 nach Art einer Filmnaht oder zumindestens in
Form einer Materialschwächezone 50 ausgebildet ist.
In den Fig. 21 bis 25 ist die zu diesem Ausführungsbei
spiel gehörende Betätigungs- bzw. Riegelwippe 51 dargestellt.
Die Wippe 51 weist eine Durchgangsbohrung 52 für einen nicht
dargestellten Bolzen auf. Dieser als Drehachse für die
Wippe 51 fungierenden Bolzen wird bei der Montage durch die
Achsaufnahmen 47 und die Bohrung 52 gesteckt und durch das
spätere Aufrasten eines nicht dargestellten Verkleidungsbau
teil (s. beispielsweise Fig. 47 bis 49 zu nachfolgendem Aus
führungsbeispiel) gesichert. Unterhalb der Bohrung 52 ist ein
Verriegelungsvorsprung 53 angeordnet. Auch diese Betätigungs-
bzw. Riegelwippe 51 weist zwei Wippenarme 54 und 55 auf. Der
Wippenarm 54 ist einerseits oberseitig mit einer Betätigungs
fläche 56 versehen und anderseits unterseitig als Widerlager
für eine zwischen der Manschette 43 und dem Wippenarm 54 auf
jeweils angeformten Zapfen angeordnete Wippenfeder 57 vorge
sehen.
In den Fig. 18 und 20 ist die Funktionsweise der Ver
stelleinrichtung 52 dargestellt. In der Verriegelungsstellung
gemäß Fig. 18 erkennt man, daß der Verriegelungsvorsprung 53
mit seiner Riegelfläche 58 auf einer Riegelfläche 59 des
Sperrkörpers 49 lastet. Dabei ist die Verriegelungsstellung
zwar durch die Wippenfeder 57 gesichert, die jedoch keine
sich aus einer Axialbelastung der Rohranordnung ergebenen
Kräfte aufnimmt. Vielmehr ergibt sich durch diese Anordnung
eine vollständige mechanische Verriegelung, die bis auf den
Fall der Zerstörung sämtliche Axialkräfte aufnehmen kann.
Falls man nun auf die Betätigungsfläche 56 des Wippenar
mes 54 mit einem Finger eine Kraft P ausübt, die größer ist
als die Federkraft der Wippenfeder 57 ergibt sich eine Dreh
bewegung der Wippe 51 und insbesondere des Verriegelungsvor
sprungs 53 im Uhrzeigersinn. Hierdurch wird der Verriege
lungsvorsprung 53 aus der Bewegungsbahn des Sperrkörpers 49
bewegt, so daß bei einer Axialbelastung, d. h. bei einem Aus
einanderziehen von Innenrohr 11 und Außenrohr 12 der Sperr
körper 49 eine Ausweichbewegung und damit eine Entriegelung
vornehmen kann. Dies ist in der Fig. 20 zu erkennen.
Letztendlich zeigen die Fig. 31 bis 49 eine weitere Aus
führungsform, die zunächst wiederum aus einer Manschette 60
und einem Gehäuse 61 (s. Fig. 41 bis 46) besteht.
Wie man beispielsweise in der Fig. 32 und auch in der
Fig. 44 erkennen kann, weist auch diese Manschette 60 einen
Sperrkörper 62 auf, der über einen Schwenkarm 63 stoffschlüs
sig an der Manschette 60 angeordnet ist. Zur besseren Beweg
lichkeit des Schwenkarmes 63 weist letzterer im Übergangsbe
reich zur Manschette 60 jedoch eine fensterartige Ausspa
rung 84 auf (s. Fig. 44). In der vorgenannten Fig. 44 ist des
weiteren unterhalb der Aussparung 84 eine in der Man
schette 60 angeordnete Verdrehsicherung 85 zu erkennen (s.
auch Fig. 42 und 45). An der Außenoberfläche der Man
schette 60 dem Gehäuse 61 gegenüberliegend ist darüber hinaus
eine Rastnase 86 vorhanden, die zur Befestigung der Man
schette 60 am Außenrohr 12 in einer entsprechenden Rastaus
sparung 87 dient (s. Fig. 32 und 33).
Auch bei dieser Ausführungsform sind an Seitenwänden 64
eines Gehäuses 61 Achsaufnahmen 65 angeordnet (s. Fig. 41 bis
46), die für ein Exzenterbauteil 66 vorgesehen sind, das in
den Fig. 37 bis 40 dargestellt ist. Darüber hinaus sind an
der Außenseite der Seitenwände 64 Rastmittel 67 für ein in
den Fig. 47 bis 49 dargestelltes Verkleidungsbauteil 68 ange
formt. Man erkennt in der Fig. 49, daß das Verkleidungsbau
teil 68 Gegenrastmittel 69 aufweist, die bei der Befestigung
am Gehäuse 64 mit den dort vorhandenen Rastmitteln 67 zusam
menwirken. In der Fig. 49 ist letztlich eine Öffnung 88 in
nerhalb einer Einsenkung 89 des Verkleidungsbauteil 68 darge
stellt. Durch die Öffnung 88 ragt das Exzenterbauteil 66 hin
durch und ist auf Grund der Einsenkung 89 auf einfache Weise
mit einen Finger bedienbar.
In das Gehäuse 61 wird das Exzenterbauteil 66 mit Hilfe
eines als Drehachse fungierenden Bolzen 76 (s. Fig. 32 und
33) eingesetzt. Das Exzenterbauteil 66 weist zu diesem Zweck
eine Durchgangsbohrung 70 auf, die den Bolzen 76 aufnimmt.
Beim Einbau des Exzenterbauteiles 66 wird jedoch eine Schen
kelfeder 71 so auf dem Bolzen 76 im Bereich einer für die
Schenkelfeder 71 vorgesehenen Aussparung 90 des Exzenterbau
teils 66 montiert, daß - wie in Fig. 34 gut zu erkennen ist,
ein Schenkel 72 am Exzenterbauteil 66 und ein Schenkel 73 an
einer Anschlagfläche 74 des Gehäuses 61 anliegt, wobei ein
Federkörper 75 auf den in der Durchgangsbohrung 70 des Exen
terbauteils 66 angeordneten Bolzen 76 aufgeschoben ist.
Letztlich ist eine Seitenflanke 77 des Exzenterbautei
les 66 (s. Fig. 35 und Fig. 39) mit zwei Anschlagnasen 78
versehen, die jeweilig eine Endstellung des Exzenterbautei
les 66 definieren. Eine andere Seitenfläche 77' ist mit der
Aussparung 90 zur Anordnung der Schenkelfeder 71 versehen,
wie in den Fig. 37 und 40 dargestellt. Das mit einer gerif
felten, grifffreudigen Oberfläche 79 versehene Exzenterbau
teil 66 wird so im Gehäuse 61 mit Hilfe des Bolzens 76 be
festigt, daß in der in Fig. 33 dargestellten Verriegelungs
stellung ein Exzenterbereich 80 eine Riegelfläche 81 ausbil
det, die an der Riegelfläche 82 des Sperrkörpers 62 anliegt.
In dieser Stellung des Exzenterbauteils 66 ist eine vollstän
dige mechanische Verriegelung der Rohre 11 und 12 auch bei
großer axialer Belastung garantiert. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang auch, daß die Schenkelfeder 71 so angeordnet
ist, daß das Exzenterbauteil 66 immer automatisch in die
Verriegelungstellung gebracht wird, die durch eine der An
schlagnase 78 definiert wird.
Falls man nun das Exzenterbauteil 66 entgegen dem Uhr
zeigersinn mit Hilfe eines Fingers bis zur anderen Anschlags
nase 78 dreht, weist ein sich aus der exzenterartigen Kon
struktion des Bauteils 66 ergebender Freiraum 83 in Richtung
zum Sperrkörper 62 und ermöglicht es ihm - wie in Fig. 32
dargestellt - beim Auftreten einer Axialbelastung bzw. einer
dadurch hervorgerufenen Relativbewegung der Rohre 11 und 12
in Richtung des Exzenterbauteils 66 auszuweichen.
Claims (12)
1. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem
Außenrohr, einem mit einer sich axial erstreckenden Rast
leiste versehenen Innenrohr, mindestens einem Sperrflächen
aufweisenden, in Richtung einer Längsmittelachse des Staub
sauger-Saugrohres bewegbaren Sperrkörper, der in mit Gegen
sperrflächen versehene Rastausnehmungen der Rastleiste zeit
weise eingreift, einem am Außenrohr angeordneten, das Innen
rohr übergreifenden Manschette einschließlich eines Gehäuses,
in dem der Sperrkörper, eine die Sperrstellung sichernde Fe
der und eine Betätigungsvorrichtung für den Sperrkörper ange
ordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvor
richtung als unmittelbar auf den Sperrkörper (18, 49, 62)
einwirkender Rotationskörper (22, 51, 66) ausgebildet ist und
daß die Sperrstellung des Rotationskörpers (22, 51, 66) durch
die Feder (23, 57, 71) gesichert wird.
2. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Rotationskörper als Betätigungs- bzw. Rie
gelwippe (22) ausgebildet ist, die mit kulissensteinartigen
Achsvorsprüngen (30) in am Gehäuse (21) angeordneten Kulissen
(25) schwenk- und gleitbeweglich gelagert ist.
3. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Betätigungs- bzw. Riegelwippe (22)
für den Verriegelungszustand eine auf dem Sperrkörper (18)
lastende Riegelfläche und für den entriegelten Zustand eine
Gleitfläche (36) aufweist, die mit einer Schrägfläche (38)
des Sperrkörpers (18) zusammenwirkt.
4. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (49, 62)
schwenkbeweglich an der Manschette (43, 60) angeordnet ist
5. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Sperrkörper (49, 62) über einen Schwenkarm
(48, 63) stoffschlüssig an der Manschette (43, 60) befestigt
ist.
6. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs- bzw.
Riegelwippe (51) eine Drehlagerung aufweist.
7. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationskörper als
im Gehäuse (61) drehbar gelagertes Exzenterbauteil (66) aus
gebildet ist.
8. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Exzenterbauteil (66) für den Verriegelungs
zustand eine auf dem Sperrkörper (62) lastende Riegelfläche
(81) und für den entriegelten Zustand einen Bewegungsfreiraum
(83) für den Sperrkörper (62) aufweist.
9. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21, 44, 61)
einstückig mit der Manschette (20, 43, 60) verbunden ist, die
einen Ringraum (19) zwischen dem Außenrohr (12) und dem In
nenrohr (11) ausfüllt.
10. Staubsauger-Saugrohr nach einem der vorangehenden
Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die einstückig mit
dem Gehäuse verbundene Manschette das Außenrohr außen um
greift und der Sperrkörper durch eine im Außenrohr angeord
nete Aussparung in die Rastleiste eingreift.
11. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 2, 3
oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs- bzw.
Riegelwippe (22, 51) als Abdeckung für das Gehäuse (21, 44)
ausgebildet ist.
12. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 7 oder einem der
folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ab
deckung des Gehäuses (61) am letzteren ein sich über die Kon
tur des Gehäuses (61) hinaus erstreckendes Verkleidungsbau
teil (68) befestigbar ist, welches eine Aussparung (88) für
das Exzenterbauteil (66) aufweist.
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