DE19915543A1 - Kindersitz zum Aufsetzen auf ein Sitzpolster eines Fahrzeugsitzes - Google Patents

Abstract

Zur Vermeidung des bei starker Fahrzeugverzögerung auftretenden "Eintauchens" des vorderen Endes des Sitzbereichs (3) eines Kindersitzes (1) in das ihn tragende Sitzpolster (5) eines Fahrzeugsitzes ist der Sitzbereich (3) des Kindersitzes (1) mit Stützen (7, 8) versehen, die zwischen einer Ruhelage im Sitzbereich (3) und Betriebslagen bewegbar sind, in denen sie seitlich über den Umfang des Sitzbereichs (3) überstehen und seine Auflagefläche auf dem Sitzpolster (5) vergrößern. Vorwärtsneigungen des Kindersitzes (1) und damit verbundene gefährliche Annäherungen des Kopfes des Kindes z. B. an ein Armaturenbrett werden dadurch vermieden.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kindersitz gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Dieses Prinzip ausnutzende Kindersitze sind in vielen unterschiedlichen Konstruktionen im Einsatz. Verwiesen sei hier nur auf die EP-0592426 B1, die einen derartigen Kindersitz beschreibt, der nach Zusammenklappen seines Sitzbereichs, also nach Verringerung seiner Breite, als Lehne des Fahrzeugsitzes benutzt oder in einer Ausnehmung der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes untergebracht werden kann. Ist dagegen seine Ausnutzung als Kindersitz erforderlich, wird er mit seinem Sitzbereich auf das Sitzpolster des Fahrzeugsitzes abgesenkt und eine normale an den Körper eines Kindes angepaßte Breite des Sitzbereiches dadurch hergestellt, daß dieser beispielsweise in Querrichtung gleichsam auseinandergeklappt oder auseinandergezogen wird.

Sowohl bei diesem speziellen Kindersitz mit an die Verhältnisse des Kindes angepaßter Breite des Sitzbereichs als auch bei anderen bekannten Kindersitzen, die nach dem eingangs angegebenen Prinzip ausgelegt sind, ergibt sich, wenn sie in Fahrtrichtung des Fahrzeugs weisend eingebaut sind, bei starken Fahrzeugverzögerungen, also beispielsweise Notbremsungen oder einem Frontalcrash, ein Eintauchen der Vorderzone des Sitzbereichs in das nachgiebige Sitzpolster des Fahrzeugsitzes, wodurch für das Kind auf dem Kindersitz mehrere Gefahren entstehen können. Zum einen nähert sich der Kopf des Kindes durch das Vorwärtsschwenken des Kindersitzes in ggf. gefährlicher Weise den vor dem Kind befindlichen Fahrzeugbestandteilen, beispielsweise einem Armaturenbrett. Zum anderen kann das Kind dann durch einen Sicherheitsgurt örtlich stark belastet werden, der am Fahrzeugsitz oder am Fahrzeugaufbau festgelegt ist.

Man könnte daran denken, dieses "Eintauchen" der Vorderzone des Sitzbereichs des Kindersitzes durch steifere Auslegung insbesondere des vorderkantennahen Bereichs des Sitzpolsters des Fahrzeugsitzes zumindest zu verringern. Dieser Versteifung des Sitzpolsters sind aber sehr enge Grenzen dadurch gesetzt, daß der Fahrzeugsitz ja auch zur Unterbringung normaler Fahrzeuginsassen, d. h. erwachsener Personen, bei abgenommenem oder zurückgeschwenktem Kindersitz dienen soll und eine derartige insbesondere partielle Versteifung des Sitzpolsters aus Gründen des Fahrkomforts für diese Fahrzeuginsassen nicht vertretbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Kindersitz unter Wahrung seiner Vorteile - komfortable Unterbringung eines Kindes, geringe Abmessungen während des Transports bzw. im verstauten Zustand in einer Ruhestellung - zu schaffen, dessen Neigung zum Vorwärtsschwenken bei starken Fahrzeugverzögerungen zumindest erheblich verringert ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist nicht nur darin zu sehen, daß zur zumindest weitgehenden Beseitigung des oben ausführlich erläuterten Nachteils bekannter Konstruktionen dieses Prinzips keine Maßnahmen im Bereich des Fahrzeugsitzes erforderlich sind, sondern auch darin, daß die Abmessungen des Kindersitzes während des Transports desselben und in seinem verstauten Zustand nicht vergrößert sind. Dann sind nämlich die seitlichen Stützen, die im Betrieb des Kindersitzes eine Vergrößerung der Auflagefläche auf dem Sitzpolster des Fahrzeugsitzes bewirken, gleichsam in den Sitzbereich des Kindersitzes eingeschwenkt oder eingeschoben, so daß sie allenfalls geringfügig, beispielsweise mit einem Handgriff, überstehen, also keine spürbare Vergrößerung des Sitzbereichs darstellen. Im Betrieb des Kindersitzes dagegen stehen die Stützen möglichst weit über den Umfang des Sitzbereichs des Kindersitzes über (begrenzt wird dies durch Nachbarsitze), so daß sie eine wesentliche Vergrößerung der Auflagefläche des Sitzbereichs des Kindersitzes auf dem Sitzpolster des Fahrzeugsitzes, und zwar insbesondere in dem bzgl. des Vorwärtsschwenkens des Kindersitzes besonders kritischen vorderkantennahen Bereich, darstellen.

Wie auch in Unteransprüchen zum Ausdruck gebracht, ist es zweckmäßig, die Führung dieser Stützen in dem Sitzbereich des Kindersitzes so auszubilden, daß die Unterseiten der Stützen im Betriebszustand des Kindersitzes möglichst in Fortsetzung der Unterseite des Sitzbereiches desselben verlaufen. Dadurch werden gleichsam Stufen in der Gesamtauflagefläche des Sitzbereichs verhindert, und es wird für eine gleichmäßige Druckspannungsverteilung über die so gewonnene große Auflagefläche gesorgt. Es kann auch zweckmäßig sein, im Hinblick auf die übliche Profilierung der Oberseite eines Fahrzeugsitzes, nämlich in der Mitte etwas niedriger und an den Seiten zur Gewinnung eines Seitenhalts für den Fahrzeuginsassen etwas erhöht, die Unterseiten von Sitzbereich des Kindersitzes und Stützen dieser Profilierung der Oberseite des Sitzpolsters des Fahrzeugsitzes zumindest grob anzupassen, wodurch ebenfalls eine Vergleichmäßigung der Druckspannungen über die gesamte Auflagefläche und damit eine Optimierung der das Vorwärtskippen des Vordersitzes zumindest verringernden Eigenschaften der Erfindung erzielt wird.

Zwei Ausführungsbeispiele werden in folgendem anhand der Zeichnung erläutert, die Fahrzeugsitz-Kindersitz-Kombinationen schräg von vorne wiedergibt, wobei auf die Darstellung letzter konstruktiver Einzelheiten verzichtet werden kann, da sie dem Fachmann teils unmittelbar geläufig sind (Ausbildung von Fahrzeugsitz und Kindersitz), teils Maßnahmen erfordern, die jeder Fachmann ohne Schwierigkeiten treffen wird.

Betrachtet man zunächst Fig. 1, so ist bei 1 ein Kindersitz mit Rückenlehne 2 und Sitzbereich 3 dargestellt, der ferner zum Zurückhalten des Kindes den Aufsatz 4 aufweist, der mittels zumindest eines Sicherheitsgurts 5a hier am Kindersitz 1 selbst zurückgehalten wird. Von dem Fahrzeugsitz, der einen bekannten Aufbau aufweist, ist lediglich bei 5 das Sitzpolster bzw. genauer die Oberseite dieses Polsters angedeutet. Der Kindersitz 1 ist mit seiner Unterseite, die den Rahmen 6 enthält, auf die Sitzpolster- Oberseite 5 aufgesetzt. Dabei ist die Breite des Sitzbereichs 3 und damit letztlich die Größe der Auflagefläche desselben auf dem Sitzpolster 5 durch die Körpergrößenverhältnisse des Kindes bestimmt und damit relativ klein.

Bei einer starken Fahrzeugverzögerung erfolgt demgemäß ein Eintauchen des vorderen Teils des Sitzbereichs 3 des Kindersitzes 1 und damit ein Verschwenken desselben in Richtung nach vorn, was zu den oben erläuterten Gefahren für das Kind führen kann. Ein Vorwärtsrutschen des Kindersitzes 1 ist vermieden, da der Kindersitz in üblicher und nicht dargestellter Weise am Fahrzeugsitz arretiert ist, beispielsweise ebenfalls durch einen Sicherheitsgurt.

Um diesem Vorwärtsschwenken bzw. Eintauchen des Vorderteils des Sitzbereichs 3 in das Polster 5 des Fahrzeugsitzes entgegenzuwirken, sind zwei seitliche Stützen 7 und 8 am Sitzbereich 3 vorgesehen, die in ihrer Betriebslage, d. h. während der Ausnutzung des Kindersitzes zur Unterbringung eines Kindes, gezeichnet sind; in diesen Betriebsstellungen stehen sie über dem Umfang des Sitzbereichs 3 über. Sie bewirken dann eine wesentliche Vergrößerung der Auflagefläche des Kindersitzes 3 auf dem Sitzpolster 5 des Fahrzeugsitzes, so daß ohne Eingriff in den Aufbau des Fahrzeugsitzes, insbesondere in sein Sitzpolster, eine Vergrößerung der Abstützkräfte im Falle einer starken Fahrzeugverzögerung gewonnen ist.

Verständlicherweise sind die Stützen 7 und 8 gerade in ihrem ausgezogenen Zustand in senkrechter Richtung starr in Aufnahmen, von denen nur die Aufnahme 9 für die Stütze 8 in der Zeichnung erkennbar ist, des Sitzbereichs 3 des Kindersitzes 1 geführt. Es kann, wie bereits gesagt, zweckmäßig sein, die so gewonnene vergrößerte Auflagefläche, nämlich bestehend aus den Unterseiten von Sitzbereich 3 sowie Stützen 7 und 8, so zu profilieren, daß eine Anpassung an eine Profilierung der Oberseite des Sitzpolsters 5 gegeben ist.

Die Stützen 7 und 8 sind in diesem Ausführungsbeispiel um senkrecht verlaufende Schwenkachsen aus ihrer dargestellten Betriebslage in eine Ruhelage schwenkbar, in der sie praktisch vollständig innerhalb des Umfangs des Sitzbereichs 6 verlaufen. Von diesen Schwenkachsen ist in der Figur nur die mit 10 bezeichnete Schwenkachse für die Stütze 8 erkennbar.

Die Schwenkachsen, wie für die Schwenkachse 10 dargestellt, verlaufen in einer hinteren Zone des Sitzbereichs 3, so daß die Stützen 7 und 8 vorderkantennah wirksam sind.

Während also in Fig. 1 schwenkbare Stützen vorgesehen sind, zeigt Fig. 2 eine Ausführungsform mit querverschiebbaren Stützen. Der Kindersitz ist hier allgemein mit 20, das Sitzpolster des Fahrzeugsitzes bzw. seine Oberseite mit 21 bezeichnet. Man erkennt deutlich die beiden hier in ihrer Betriebslage befindlichen seitlichen Stützen 22 und 23, die im Sinne der Pfeile verschiebbar sind und durch Aufbringen einer Druckkraft weiter in ihre Aufnahmeschlitze 24 hineingeschoben werden können, so daß sie schließlich in einer Ruhelage innerhalb des Umfangs des Sitzbereichs 25 des Kindersitzes 20 untergebracht sind.

Auch hier wird man dafür sorgen, daß durch die Stützen 22 und 23 eine Vergrößerung der Auflagefläche des Sitzbereichs 25 des Kindersitzes 20 insbesondere im Bereich der Vorderkante erzielt wird.

Mit der Erfindung ist demgemäß ein gattungsgemäßer Kindersitz geschaffen, der mit einfachen Mitteln ohne Beeinträchtigung seiner Abmessungen während des Transports und ohne Eingriffe in den Aufbau des eigentlichen Fahrzeugs gegen gefährliches Vorwärtskippen bei starken Fahrzeugverzögerungen gesichert ist.

Claims (8)

1. Kindersitz mit einem Sitzbereich, der zum Aufsetzen auf ein Sitzpolster eines Fahrzeugsitzes ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzbereich (3) mit zwischen einer Ruhelage, in der sie im wesentlichen innerhalb des Umfangs des Sitzbereichs (3) in diesem untergebracht sind, und einer Betriebslage bewegbaren Stützen (7, 8) versehen ist, in der sie unter Vergrößerung der Auflagefläche des Sitzbereichs (3) des Kindersitzes (1) auf dem Sitzpolster (5) seitlich über den Sitzbereich (3) überstehen.

2. Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (7, 8) in einer vorderkantennahen Zone des Sitzbereichs (3) vorgesehen sind.

3. Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (7, 8) eine ebene Unterseite aufweisen.

4. Kindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseiten der Stützen (7, 8) zumindest ungefähr in Fortsetzung der Unterseite des Sitzbereichs (3) verlaufen.

5. Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseiten von Stützen (7, 8) und Sitzbereich (3) ein einer Profilierung der Oberseite des Sitzpolsters (5) zumindest grob angepaßtes Oberflächenprofil bilden.

6. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (22, 23) querverschiebbar im Sitzbereich (25) geführt sind.

7. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (7, 8) um eine senkrechte Schwenkachsen (10) schwenkbar im Sitzbereich (3) geführt sind.

8. Kindersitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (10) in der hinteren und die Stützen (7, 8) im wesentlichen in der vorderen Hälfte des Sitzbereichs (3) verlaufen.