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DE19915270C1 - Schraubenloser Halter für einen elektrischen Leiter - Google Patents

Schraubenloser Halter für einen elektrischen Leiter

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Publication number
DE19915270C1
DE19915270C1 DE1999115270 DE19915270A DE19915270C1 DE 19915270 C1 DE19915270 C1 DE 19915270C1 DE 1999115270 DE1999115270 DE 1999115270 DE 19915270 A DE19915270 A DE 19915270A DE 19915270 C1 DE19915270 C1 DE 19915270C1
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DE
Germany
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conductor
support part
claws
holder according
diameter
Prior art date
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Expired - Fee Related
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DE1999115270
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English (en)
Inventor
Wolfgang Breithaupt
Olaf Schmidt
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Obo Bettermann GmbH and Co KG
Original Assignee
Obo Bettermann GmbH and Co KG
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Publication date
Application filed by Obo Bettermann GmbH and Co KG filed Critical Obo Bettermann GmbH and Co KG
Priority to DE1999115270 priority Critical patent/DE19915270C1/de
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Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • HELECTRICITY
    • H02GENERATION; CONVERSION OR DISTRIBUTION OF ELECTRIC POWER
    • H02GINSTALLATION OF ELECTRIC CABLES OR LINES, OR OF COMBINED OPTICAL AND ELECTRIC CABLES OR LINES
    • H02G3/00Installations of electric cables or lines or protective tubing therefor in or on buildings, equivalent structures or vehicles
    • H02G3/26Installations of cables, lines, or separate protective tubing therefor directly on or in walls, ceilings, or floors

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Architecture (AREA)
  • Civil Engineering (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Installation Of Indoor Wiring (AREA)

Abstract

Um einen schraubenlosen Halter (1) für einen elektrischen Leiter (2), mit einem Auflageteil (3), an dem sich ein eingelegter Leiter (2) abstützt und vom Auflageteil (3) abragenden federnden Krallen (4), deren freie Enden zum Auflageteil (3) gerichtet sind und Widerlager für den eingelegten Leiter (3) bilden, zu schaffen, der eine axial unverschiebliche Halterung eines Leiters ermöglicht, wird vorgeschlagen, daß vier Krallen (4) kreuzweise zueinander angeordnet sind, die zwischen sich zwei einander kreuzende Einlage- oder Eindrückbereiche für einen Leiter (2) begrenzen, wobei einer der Einlage- oder Eindrückbereiche so auf einen Leiterdurchmesser abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter (2) axial unverschieblich von den Krallen (4) gehalten ist, und der andere Einlage- oder Eindrückbereich so auf den Durchmesser des Leiters (2) abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter (2) axial verschieblich gehaltert ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen schraubenlosen Halter für einen elektrischen Leiter, insbesondere für einen im Querschnitt runden Draht eines Blitzableiters, mit einem Auflageteil, an dem sich ein eingelegter Leiter abstützt und vom Auflageteil abragenden federnden Krallen, deren freie Enden zum Auflageteil gerichtet sind und Widerlager für den eingelegten Leiter bilden.
Derartige Halter, insbesondere für Blitzableiterdrähte, sind im Stand der Technik bekannt. Es wird dazu beispielsweise auf die DE 34 39 240 C1 verwiesen. Aus dieser Druckschrift ist ein Schnapphalter für einen Blitzableiterdraht bekannt, bei dem der Schnapphalter aus einem Unterteil mit Einlagekerben für den Leiterdraht sowie zwei V-förmig zueinander gerichteten Klemmfederarmen besteht, mittels derer ein eingelegter Leiter in seiner Lage federnd fixiert werden kann. Das die Einlagekerben aufweisende Unterteil ist nach Art eines rechteckigen Rahmens ausgebildet, wobei in den zueinander parallelen Seitenflächen an den Randkanten Ausnehmungen für den einzulegenden Leiter vorgesehen sind und die Ausnehmungen in der einen Orientierungsrichtung weniger tief ausgebildet sind, als in der anderen Orientierungsrichtung. Je nach dem in welcher Richtung dieses Element auf die Federbügel aufgeschoben wird, ist es möglich, einen eingeklemmten Leiter entweder axial unverschiebbar zu klemmen oder aber auch axial verschiebbar zu haltern. Je nach Installationswunsch kann also der Benutzer den entsprechenden elektrischen Leiter, insbesondere den Draht eines Blitzableiters, festklemmend in den schraubenlosen Halter eindrücken oder aber er kann durch entsprechende Umorientierung der Teile zueinander den Blitzableiterdraht axial verschieblich mittels des Halters fassen.
Eine derartige Ausbildung ist zwar für den genannten Installationszweck gut brauchbar, jedoch ist für den Benutzer eine umständliche Manipulation erforderlich, indem die beiden Elemente in unterschiedlicher Orientierung zueinander ineinander gesteckt und gehalten werden müssen. Zudem ist die Herstellung aufwendig, da die beiden Funktionselemente separat hergestellt und montiert werden müssen.
Aus der DE 94 11 645 U1 ist ein schraubenloser Halter für Blitzableiterdrähte bekannt, bei welchem vier kreuzweise angeordnete Halteelemente vorgesehen sind, die je einen Blitzableiterdraht in unterschiedlichen Durchmessern aufnehmen können, derart, daß die sich kreuzenden Einlagebereiche so auf den Leiterdurchmesser abgestimmt sind, daß der einliegende Leiter axial verschieblich oder unverschieblich gehalten ist.
Hierbei sind an einem quadratischen Grundkörper vier separate Halteelemente vorgesehen.
Ausgehend von dem eingangs bezeichneten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen schraubenlosen Halter gattungsgemäßer Art zu schaffen, der nach wie vor alternativ die axial unverschiebliche oder axial verschiebliche Anordnung eines Leiters in dem Halter ermöglicht, wobei aber eine kostengünstige Fertigung und einfache Montage erreicht werden soll.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß vier Krallen kreuzweise zueinander angeordnet sind, die zwischen sich zwei einander kreuzende Einlage- oder Eindrückbereiche für einen Leiter begrenzen, wobei einer der Einlage- oder Eindrückbereiche so auf einen Leiterdurchmesser abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter axial unverschieblich von den Krallen gehalten ist, und der andere Einlage- oder Eindrückbereich so auf den Durchmesser des Leiters abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter axial verschieblich gehaltert ist.
Gemäß dieser Ausbildung ist es lediglich erforderlich, ein Teil zu fertigen, welches die kreuzweise zueinander angeordneten vier Krallen aufweist. Je nach Orientierung des Teiles zu dem einzudrückenden Leiter kann der Leiter in den einen oder dazu orthogonal gerichteten anderen Bereich eingedrückt werden, der zwischen den benachbarten und kreuzweise angeordneten Krallen ausgebildet ist, so daß der Leiter alternativ axial unverschieblich oder axial verschieblich gehaltert werden kann.
Gemäß der Erfindung sind die auf den Leiter einwirkenden Enden der Krallen unterschiedlich lang, so daß dem einen Einführspalt benachbart die längeren und dem anderen kreuzenden Einführspalt benachbart die kürzeren Enden der Krallen vorgesehen sind. Es kann auch durch unterschiedliche Höhe des Auflageteils im Bereich der beiden Einführspalte bei gleicher Länge der Krallenenden eine klemmende oder verschiebliche Halterung des Leiters erreicht werden.
Vorzugsweise ist vorgesehen, daß jede Kralle einen etwa orthogonal vom Auflageteil abragenden Flachsteg und einen V-förmig zum Auflageteil abgewinkelten flachen Haltesteg aufweist.
Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß jeweils zwei Krallen an einander gegenüberliegenden Rändern des Auflageteils angeordnet sind, wobei zwischen den jeweils benachbarten Krallen ein Einführspalt für den Leiter gebildet ist.
Der Einführspalt zwischen den Krallen, insbesondere zwischen den vom Auflageteil abragenden Flachstegen der Krallen, ist gering größer als dem Durchmesser des einzudrückenden Leiters entspricht. Die von diesem Flachsteg zum von den Krallen aufgespannten Innenraum abragenden Haltestege ragen mit ihren Endkanten in den entsprechenden Einführspalt hinein, wobei diese Bereiche die Klemmkanten oder Klemmspitzen für die axial unverschiebliche Halterung des Leiters bzw. die Haltekanten oder Haltespitzen für die axial verschiebliche Halterung des Leiters bilden.
Bevorzugt ist vorgesehen, daß jede Kralle an ihrem dem eingelegten Leiter zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges, eine Kante aufweist, wobei die eine Ecke der Kante von der Leiter-Auflagefläche des Auflageteils einen Abstand aufweist, der kleiner als der Leiterdurchmesser ist und die andere Ecke der Kante von der Leiter-Auflagefläche des Auflageteils einen Abstand aufweist, der gleich dem Leiterdurchmesser oder größer als der Leiterdurchmesser ist.
Insbesondere dabei kann bevorzugt vorgesehen sein, daß jede Kralle an ihrem dem eingelegten Leiter zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges, eine schräg verlaufende Kante aufweist.
Zudem ist bevorzugt vorgesehen, daß die Kante im Winkel von etwa 15° abgeschrägt ist.
Ein derartiger Halter ist besonders einfach herzustellen und kostengünstig auszubilden. Auch die Handhabung des Halters ist äußerst einfach und damit zeitsparend.
Unter Umständen kann vorgesehen sein, daß das Auflageteil aus Kunststoff besteht und die metallischen Krallen mit dem Ende des Flachsteges am Auflageteil befestigt sind.
Bevorzugt ist vorgesehen, daß das Auflageteil samt Krallen einstückig als Blech-Stanz-Biegeteil ausgebildet ist.
Zudem kann vorgesehen sein, daß eine auf den Halter samt eingelegtem Leiter aufsteckbare, die Krallen abdeckende Schutzkappe vorgesehen ist, die topfartig ausgebildet ist und am Auflageteil oder anderen Krallen verrastbar ist.
Dabei kann vorgesehen sein, daß die Schutzkappe als Kennzeichnungsträger ausgebildet ist.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.
Eine erste Ausführungsform zeigen die Fig. 1 bis 6 in unterschiedlichen Ansichten;
eine zweite Ausführungsform ist in den Fig. 7 bis 9 gezeigt.
In den Zeichnungsfiguren ist ein schraubenloser Halter 1 für einen elektrischen Leiter 2 gezeigt. Der elektrische Leiter ist im Ausführungsbeispiel ein im Querschnitt runder Draht eines Blitzableiters. Der schraubenlose Halter 1 weist ein Auflageteil 3 auf, an dem sich ein eingelegter Leiter 2 abstützt, wie beispielsweise anhand Fig. 1 und Fig. 9 ersichtlich. Weiter weist der Halter 1 vom Auflageteil 3 orthogonal abragende federnde Krallen 4 auf, deren abgewinkelte freie Enden zum Auflageteil 3 hin gerichtet sind und Widerlager für den eingelegten Leiter 2 bilden.
Erfindungsgemäß sind vier Krallen 4 kreuzweise zueinander angeordnet, wobei die Krallen 4 zwischen sich zwei einander kreuzende Einlagebereiche oder Eindrückbereiche für einen Leiter 2 begrenzen. Einer der Einlage- oder Eindrückbereiche ist dabei so auf einen Leiterdurchmesser abgestimmt, daß der eingelegte Leiter 2 axial unverschiebbar von den Krallen 4 gehalten ist. Der andere Einlage- oder Eindrückbereich ist so auf den Durchmesser des Leiters 2 abgestimmt, daß der eingelegte Leiter 2 axial verschieblich gehalten ist.
Jede Kralle 4 weist einen orthogonal vom Auflageteil 3 abragenden Flachsteg 5 von im wesentlichen rechteckiger Form auf, an den V-förmig ein zum Auflageteil 3 hin mit seinem Ende ragender flacher Haltesteg 6 anschließt. Der Haltesteg 6 kann an seiner Randkante eine Abwinklung aufweisen. Wie insbesondere aus der Draufsicht beispielsweise gemäß Fig. 3 ersichtlich, sind jeweils zwei Krallen 4 an einander orthogonal gegenüberliegenden Rändern des Auflageteils 3 angeordnet, wobei zwischen den jeweils benachbarten Krallen 4 der Einführspalt für den Leiter 2 gebildet ist. Jede Kralle 4 weist an ihrem dem eingelegten Leiter 2 zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges 6, eine Kante auf, wobei die eine Ecke 7 der Kante von der Leiterauflagefläche (gebildet durch das Auflageteil 3) einen Abstand aufweist, der kleiner als der Durchmesser des Leiters 2 ist, während die andere Kante 8 einen Abstand davon aufweist, der gleich dem Durchmesser des Leiters 2 oder auch größer als der Durchmesser des Leiters 2 ist. Jedenfalls muß der Abstand der Kante 8 so groß sein, daß bei in den Einführspalt eingedrücktem Leiter 2 ein Bewegungsspiel zwischen dem Leiter 2 und der Kante 8 verbleiben. Je nach dem ob der Leiter 2 nun in den Einsteckspalt zwischen den Kanten 7 oder in den Kanten 8 der Krallen 4 eingedrückt ist, ist der Leiter axial unverschieblich festgelegt oder axial verschieblich gehalten.
Zur Ausbildung der Eckkanten (7 und 8) weist jede Kralle an ihrem dem eingelegten Leiter 2 zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges 6 eine schräg verlaufende Kante auf, die vorzugsweise im Winkel von etwa 15° zur Horizontalen (in der Zeichnung gesehen) gerichtet ist.
Ein entsprechender Zuschnitt eines Blechformteiles zur Bildung der Krallen 4 ist in der Fig. 5 und alternativ in der Fig. 7 gezeigt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6 besteht das Auflageteil 3 aus Kunststoff und die aus Federstahl bestehenden Krallen 4 sind in entsprechende Ausnehmungen des Kunststoffteiles eingesteckt und verrastet.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 bis 9 ist das Auflageteil 3 samt Krallen 4 einstückig als Blechstanzbiegeteil aus Federstahl ausgebildet.
Nach dem Eindrücken des entsprechenden Leiters 2 in den Halter 1 kann eine die Krallen abdeckende Schutzkappe 9 aufgesteckt werden, die als Verletzungsschutz dient und zudem Kennzeichnungsträger für bestimmte Installationsdaten oder dergleichen sein kann.
Die Schutzkappe 9 ist vorzugsweise topfartig ausgebildet und in geeigneter Weise am Auflageteil (bei der Ausführung nach Fig. 7 bis 9) oder an den Krallen (bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6) verrastbar.
Beispielsweise zur Halterung von Blitzableiterdrähten können solche schraubenlosen Halter 1 an Hauswänden oder indirekt über weitere Befestigungen, wie beispielsweise First- oder Dachleitungshalter befestigt werden. Die Halter können beispielsweise mit Schraube und Dübel oder auch mit Gewindebolzen und Schraubmuttern an bestimmten Montageplätzen befestigt werden. Der besondere Vorteil des Halters liegt darin, daß nur ein Halter für die freilaufende (axial verschiebliche) und feste (axial unverschiebliche) Klemmung erforderlich ist, so daß der Herstellungs- und Lageraufwand erheblich vermindert ist. Zudem ist auch für den Anwender keine komplizierte Montage von Einzelteilen notwendig, sondern der Halter steht sofort zur entsprechenden Kupplung mit elektrischen Leitern zur Verfügung.

Claims (10)

1. Schraubenloser Halter (1) für einen elektrischen Leiter (2), insbesondere für einen im Querschnitt runden Draht eines Blitzableiters, mit einem Auflageteil (3), an dem sich ein eingelegter Leiter (2) abstützt und vom Auflageteil (3) abragenden federnden Krallen (4), deren freie Enden zum Auflageteil (3) gerichtet sind und Widerlager für den eingelegten Leiter (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß vier Krallen (4) kreuzweise zueinander angeordnet sind, die zwischen sich zwei einander kreuzende Einlage- oder Eindrückbereiche für einen Leiter (2) begrenzen, wobei einer der Einlage- oder Eindrückbereiche so auf einen Leiterdurchmesser abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter (2) axial unverschieblich von den Krallen (4) gehalten ist, und der andere Einlage- oder Eindrückbereich so auf den Durchmesser des Leiters (2) abgestimmt ist, daß der eingelegte Leiter (2) axial verschieblich gehaltert ist.
2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kralle (4) einen etwa orthogonal vom Auflageteil (3) abragenden Flachsteg (5) und einen V-förmig zum Auflageteil (3) abgewinkelten flachen Haltesteg (6) aufweist.
3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Krallen (4) an einander gegenüberliegenden Rändern des Auflageteils (3) angeordnet sind, wobei zwischen den jeweils benachbarten Krallen (4) ein Einführspalt für den Leiter (2) gebildet ist.
4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kralle (4) an ihrem dem eingelegten Leiter (2) zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges (6), eine Kante aufweist, wobei die eine Ecke (7) der Kante von der Leiter-Auflagefläche des Auflageteils (3) einen Abstand aufweist, der kleiner als der Leiterdurchmesser ist und die andere Ecke (8) der Kante von der Leiter-Auflagefläche des Auflageteils (3) einen Abstand aufweist, der gleich dem Leiterdurchmesser oder größer als der Leiterdurchmesser ist.
5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kralle (4) an ihrem dem eingelegten Leiter (2) zugewandten Ende, insbesondere am freien Ende des Haltesteges (6), eine schräg verlaufende Kante aufweist.
6. Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante im Winkel von 15° abgeschrägt ist.
7. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageteil (3) aus Kunststoff besteht und die metallischen Krallen (4) mit dem Ende des Flachsteges (5) am Auflageteil (3) befestigt sind.
8. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageteil (3) samt Krallen (4) einstückig als Blech-Stanz-Biegeteil ausgebildet ist.
9. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf den Halter (1) samt eingelegtem Leiter (2) aufsteckbare, die Krallen (4) abdeckende Schutzkappe (9) vorgesehen ist, die topfartig ausgebildet ist und am Auflageteil (3) oder anderen Krallen (4) verrastbar ist.
10. Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (9) als Kennzeichnungsträger ausgebildet ist.
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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE20116329U1 (de) 2001-10-05 2002-04-11 Bischoff, Andreas, 64720 Michelstadt Ausgleichselement für Blitzschutzleitungen

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3439240C1 (de) * 1984-10-26 1986-05-22 Johann 8438 Berg Pröpster Schnapphalter für einen Blitzableiterdraht

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3439240C1 (de) * 1984-10-26 1986-05-22 Johann 8438 Berg Pröpster Schnapphalter für einen Blitzableiterdraht

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE20116329U1 (de) 2001-10-05 2002-04-11 Bischoff, Andreas, 64720 Michelstadt Ausgleichselement für Blitzschutzleitungen

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