DE19911331C1

DE19911331C1 - Staubsaugerbeutel

Info

Publication number: DE19911331C1
Application number: DE1999111331
Authority: DE
Inventors: Hartmut J Schneider; Teodor Gherman; Hans Sporys
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-03-15
Filing date: 1999-03-15
Publication date: 2000-05-31
Anticipated expiration: 2019-03-16

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft wiederverwendbare textile Staubsaugerbeutel mit einer Anschlußöffnung für die Zuleitung von staubhaltiger, vom Staubsauger aufgenommener Luft, bestehend aus einem Zuschnitt mit einer Verbindung von dessen Kanten, wobei erfindungsgemäß die Kanten des Zuschnitts miteinander verklebt sind und in die Anschlußöffnung des Beutels ein Konusrohr eingefügt ist, welches einen Bodenflansch aufweist, der mit einer Gegenscheibe unter Einschluß einer Stofflage des Beutels zusammenwirkt, wobei die Gegenscheibe und der Flansch den Rand der Anschlußöffnung der Stofflage zwischen sich luftdicht einklemmen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen wiederverwendbaren, aus einem Textil gewebe hergestellten Staubsaugerbeutel.

Herkömmliche Staubsaugerbeutel werden nur einmal verwendet und danach ver worfen. Dies ist einerseits aufwendig und vergrößert den Abfall, andererseits wei sen die dabei verwendbaren Papiersorten relativ große Poren auf, so daß Feinst staub und Allergien auslösende Organismen (z. B. Ausscheidungen der Haus staubmilbe - Dermatophagoides pteronyssinus) in die Atemluft gelangen. Man hat versucht, die Abluft des Staubsaugers zu filtern, dies ist jedoch wegen der man gelnden Abkapselung der Gehäuse nicht befriedigend gelungen.

Aus der DE 92 04 479 U1 ist ein mehrteiliger Anschluß eines herkömmlichen Staubsaugerbeutels bekannt, wobei zwischen einem Flanschteil mit rohrförmigen Ansatz und einem an dem Beutel angeordneten Kopfteil ein Folienschieber angeordnet ist. Die einzelnen Teile sind untereinander durch Rastverbindungen verbunden. Der rohrförmige Ansatz weist seinerseits Rastvorrichtungen auf, durch welche der gesamten Anschluß an dem Saugrohr gehalten wird.

Nachteilig an diesem Anschluß ist neben dem komplizierten Aufbau, daß das Kopfteil mit dem Papierfilterbeutel unlösbar verbunden ist und somit nur für den einmaligen Gebrauch geeignet ist.

Das DE-GM 74 31 447 beschreibt eine Filterkassette, wobei ein einen Filterbeutel tragender fester Rahmen von einem Deckel aus elastischem Material, welcher eine Öffnung für das Saugrohr aufweist verschlossen wird.

Der Rahmen ist mit einem Randansatz versehen, auf welchem der Deckel über eine äußere Randbördelung durch eine Rastverbindung gehalten wird.

Nachteilig ist in diesem Fall wiederum der komplexe Aufbau der Filterkassette, da der Rahmen unlösbar mit dem Stoffilterbeutel verbunden ist und somit einen für den mehrfachen Gebrauch notwendigen Reinigungsschritt kompliziert.

Die WO 98/52457 schlägt aus den obigen Gründen vor, waschbare textile Beutel zu verwenden. Dabei können Gewebe mit Porengrößen ≦ 0,5 µm und Luftdurch lässigkeiten zwischen 0,8 und 18 cm³cm^-2sec^-2 verwendet werden, wie sie aus der Reinstraumtechnik bekannt sind.

Versuche haben jedoch ergeben, daß mit der dort beschriebenen Konstruktion der Beutel die gewünschte Staubzurückhaltung nicht erreicht wird. Die vorlie gende Erfindung hat durch Versuche herausgefunden, daß dies einmal darauf zurückzuführen ist, daß der Anschluß an die Saugleitung des Staubsaugers mit tels der in dazu vorgesehenen Schienen ruhenden Beutelhalterplatte über Klett verschlüsse vorgenommen werden muß. Die Kletthaken und Ösen sind jedoch derart weitmaschig, daß hier eine verhältnismäßig große staubbeladene Abluft menge austritt.

Zum zweiten sind die Kanten des Gewebezuschnitts miteinander vernäht, wobei die Lochung der Naht zu großen Mengen an staubbeladener Falschluft führt.

Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen wiederver wendbaren Staubsaugerbeutel zu schaffen, der eine verbesserte Filterwirkung gewährleistet.

In einer Weiterentwicklung soll der Beutel derart ausgebildet sein, daß er in eine Vielzahl von Staubsaugertypen einfügbar ist, wobei auch hier das extrem hohe Staubrückhaltevermögen gewährleistet sein soll, was nach dem Stand der Technik nicht möglich ist. Die dort verwendete Lösung besteht hierfür in Klett verschlußbändern, über die das Beutelende aufrollbar ist, die Aufrollung klafft je doch unter dem relativen, im Beutel herrschenden Überdruck und der engen Knickung des Stoffes auf.

Aus der DE 94 03 402 U1, der DE 93 20 906 U1 und der DE 34 18 955 A1 sind auch Beutelverschlüsse bekannt, bei welchem ein an sich offenes Ende eines Filterbeutels mit Hilfe einer Klemmschiene zur Aufnahme des Öffnungsrand bereiches des Beutels verschlossen werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt bei einem Staubsaugerbeutel der oben geschilderten Art, bei welchem erfindungsgemäß die Kanten des Zuschnitts mit einander verklebt sind und in die Anschlußöffnung des Beutels ein Konusrohr ein gefügt ist, welches einen Bodenflansch aufweist, der mit einer Gegenscheibe unter Einschluß einer Stofflage des Beutels zusammenwirkt, wobei die Gegen scheibe und der Flansch den Rand der Anschlußöffnung der Stofflage zwischen sich luftdicht einklemmen.

Die gewählte Lösung gewährleistet eine wesentlich verbesserte Staubfreiheit der vom Staubsaugergebläse abgegebenen Abluft, welche lediglich noch Teilchen von unter etwa 0,3 bis 0,5 µm enthält, wobei jedoch auch solche Teilchen in wesentlichen Mengen vom Gewebe herausgefiltert werden, d. h. der Anschluß an die Saugleitung ist vollkommen dicht.

Dabei wird, nicht wie herkömmlich die im Staubsauger vorgesehene Beutelhalte platte verwendet, sondern das Konusrohr wird in den Anschluß der Saugleitung im Gehäusedeckel eingefügt, welches je nach Type frontal oder seitlich angeordnet sein kann.

Am Konusrohr kann an seinem inneren Ende eine gefederte Ventilklappe vorge sehen sein, die den Beutel nach dem Abschalten des Gebläses abschließt. Bei entsprechend bemessenem Flansch und ebenso großer Gegenplatte reichen die Anlageflächen oberhalb und unterhalb der Stofflage des textilen Staubsaugerbeu tels aus, um bei entsprechender Flächenpressung die erforderliche Dichtigkeit zu gewährleisten. Auf einfache Weise kann diese jedoch dadurch erhöht werden, daß man oberhalb und/oder unterhalb der Stofflage einen Dichtungsring verwen det, dieser besteht beispielsweise aus gummielastischem Material, etwa aus einem geschlossenporigen Schaumkunststoff (Polyurethan).

Die erforderliche Preßkraft zum Einschließen der Stofflage zwischen Flansch und Gegenscheibe kann z. B. dadurch bewirkt werden, daß diese eine Krempe aufwei sen und die Teile übereinander gestülpt werden können, wobei die Krempe am Rand des Gegenstückes unter Einschluß des Stoffes klemmt.

In besonders bevorzugter Weise werden die Teile unter Einschluß des Beutel stoffes miteinander über Stifte verclipst, die entweder mit der Gegenscheibe oder dem Flansch einstückig ausgebildet sind, wobei die Teile entsprechende Lochun gen aufweisen und die Köpfe der Stifte z. B. pilzförmig gestaltet sind. Wenn sämt liche Teile aus Kunststoff bestehen, kann der Beutel ohne weiteres viele Male mit diesen zusammen gewaschen werden.

Alternativ können die Gegenscheibe und der Flansch auch durch eine Schraub verbindung gegeneinander gedrückt werden, wobei vorzugsweise ein Teil des Konus zylindrisch geformt und mit einem Gewinde versehen ist, auf welches ein Gegengewinde an der Gegenscheibe aufgedreht werden kann.

Die weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Beutel so zu gestalten, daß sie in beliebigen Staubsaugertypen verwendet werden können, ohne daß dabei die gewünschte Filterwirkung des Textils leidet. Die Erfindung schlägt dazu vor, den Beutel schlauchartig auszubilden, wobei das Konusrohr am geschlossenen Ende angeordnet ist und das offene Ende mit Hilfe einer Klemm leiste und eines in diese eingreifenden Schwertes an beliebiger Stelle abzudich ten, wobei der Stoff vom Schwert in den Grund der Klemmleiste gezogen wird und die Schenkel der u-förmig ausgebildeten Klemmleiste die Stofflagen gegen das Schwert drücken. Die Dichtigkeit ist dabei derart groß, daß keinerlei Falschluft und entsprechende Staubfracht austreten kann.

In besonders eleganter Weise sind dabei Klemmleisten und Schwert gelenkig miteinander verbunden.

Eine besonders gute Verklebung der Stoßbereiche des Stoffzuschnitts gelingt, wenn dabei die Schnittkanten stumpf aneinanderstoßen und auf die beiden Teile ein gemeinsamer Deckstreifen z. B. aus demselben Textil aufgeklebt wird.

Versuche haben ferner ergeben, daß eine optimale Verklebung unter Verwendung eines sogenannten Hotmelts gewährleistet wird, wobei dieses insbesondere ein feuchtigkeitsabbindendes Polyurethan-Hotmelt ist. Ein solches Produkt ist z. B. unter der Marke "Macroplast" (Henkel) im Handel.

Letztlich wird vorgeschlagen, das Gewebe dadurch von statischen Aufladungen zu befreien, daß man in oder auf diesem ein Gitter aus leitfähigem Material wie z. B. Kohlefaden oder Kupferfäden anordnet, so daß sich aufbauende Potential differenzen entladen werden können und damit die Reinigung, aber auch die Wir kung des Beutels erheblich verbessert werden.

Anhand der beiliegenden Figuren wird die vorliegende Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 das Konusrohr

Fig. 2 die Klemmleiste

Fig. 3 diese in Stirnansicht und

Fig. 4 die Verklebung

Fig. 1 zeigt den Aufbau der Verbindung zwischen der Stofflage 6 des Staub saugerbeutels 1 mit dem Konusrohr 4. Dazu weist letzteres einen Flansch 5 auf, sowie oberhalb von diesem als separates Teil eine Gegenscheibe 7, die miteinan der unter Einschluß der Stofflage verbunden werden können. Beispielsweise ist dazu an die Gegenscheibe 7 ein Kragen angeformt, der federnd über den Flan schrand geschoben werden kann. Die besonders bevorzugte Verbindung zwi schen Flansch und Gegenscheibe 7 besteht, wie dargestellt, in der Anordnung von Klemmelementen 10 in Form von Stiften mit vergrößerten Köpfen 18 sowie entsprechenden Öffnungen 11, 12, 13 in den miteinander zu verbindenden Teilen, wobei natürlich die Klemmelemente auch auf der Scheibe 7 sitzen können.

In der Darstellung durchdringt der Kopf 18 des Klemmelements 10 die entspre chende Bohrung 13 in der Gegenscheibe 7, wobei die Bohrung 13 ein geringeres Maß aufweist als der Kopf 18. Beide Teile bestehen aus elastischem Material und können daher miteinander verclipst werden, wobei die Verbindung auch lösbar sein kann.

Die Länge des Klemmelements 10 ist so bemessen, daß die Stofflage 6 des Beutels 1 zwischen die Teile gepreßt wird. Dabei besitzt der Beutel 1 eine Anschlußöffnung 2, die über den Konus 4 gezogen wird und Gegenscheibe 7 und Flansch 5 klemmen den Rand 8 um die Anschlußöffnung 2 der Stofflage 6 ebenso wie die Ränder um die Öffnungen 13 ein, die der Durchführung der Klemmelemente 10 dienen.

Zusätzlich kann natürlich auch einer oder mehrere Dichtringe 9 verwendet wer den, die einseitig oder beidseitig an der Stofflage 6 anliegen, wozu natürlich die Klemmelemente 10 entsprechend zu verlängern sind. Bei größeren Abständen zwischen den Klemmelementen 10 kann natürlich auch der Flansch 5 und/oder die Gegenscheibe 7 zur Erzeugung einer Vorspannung zwischen diesen gewölbt sein, so daß eine gleichmäßige Klemmkraftverteilung erzielt wird.

Ferner kann am Flansch 5 auch eine Klappe angeordnet werden, die den Konus unter der Einwirkung des Staubsaugergebläses gegen eine Feder öffnet und nach Druckabfall wieder verschließt.

Fig. 2 und 3 zeigen das Verschließen eines offenen, schlauchförmigen Staubsaugerbeutels mit Hilfe einer zweischenkligen Klemmleiste 14, in die ein Schwert 15 eingefügt wird, das zwischen sich und den Schenkeln der Klemm leiste 14 druckdicht das Beutelende an gewünschter Stelle aufzunehmen vermag. Bequemerweise sind die Teile über ein Gelenk 17 miteinander verbunden.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, tragen die seitlichen Schenkel der Klemmleiste 14 Aufweitungen 19, die das Einschwenken des Schwertes 15 um die Achse 17 erleichtern. Beim Einschwenken wird die Doppellage eines endseitigen offenen Schlauches vom Schwert 15 mit in den Grund 20 der u-förmig geschlossenen Klemmleiste 14 hineingezogen, wonach die Schenkel beidseitig den Stoff des Schlauches gegen das Schwert drücken. Es entsteht eine leckfreie labyrinthartige Abdichtung.

Fig. 4 zeigt das Verkleben des aus einem Textilzuschnitt bestehenden Staub saugerbeutels 1. Die Schnittkanten 3 stoßen stumpf aneinander, sie sind mit einem vorzugsweise ebenfalls aus einem Gewebe bestehenden Deckstreifen 16 überklebt, als Kleber dient ein Hotmelt, der eine hohe Festigkeit und Leckage freiheit gewährleistet.

Als besonders geeignet für die Herstellung der erfindungsgemäßen Staubsauger beutel hat sich folgendes Polyestergewebe erwiesen:

Material blau: 0,5 cm Gitter
Reinraumklasse: 100
Garn-Konstruktion (TEX):
Kette: 75den
Schuß: 100den
Garn-Eintrag/10 cm Faden:
Kette: 620
Schuß: 470
Gewebestruktur/Bindung: Köper
Breite (cm) × Länge: 150 × 50
Gewicht (g/m²): 120
Material: 100% Polyester
Antistatisches Garn/leitfähiger Faden: Carbon
Luftdurchlässigkeit (cc/cm²/sec): 6,6
Statische Aufladbarkeit:
µC/m² NY-Kette: 1,00
AN-Schuß: 1,03
Oberflächenwiderstand:
(Ohm/DIN EN 1149-1 prEN 1149-2): < 5,8 × 10 5/9,2 × 10 5
Wasserdampf-Durchlässigkeit
(g/m²/24 Std.): 6960
Abstand der leitfähigen Garne:
Kette:
Schuß: 5 mm
Filtrations-Effekt in % über 0,3: 85
über 0,5: 88

Bezugszeichenliste

1

Staubsaugerbeutel

2

Anschlußöffnung

3

Kanten

4

Konusrohr

5

Flansch

6

Stofflage

7

Gegenscheibe

8

Rand

9

Dichtungsring

10

Klemmelement

11

,

12

,

13

Öffnungen

14

Klemmleiste

15

Schwert

16

Deckstreifen

17

Gelenk

18

Kopf

19

Aufweitungen

20

Grund

Claims

1. Wiederverwendbarer textiler Staubsaugerbeutel (1) mit einer Anschluß öffnung (2) für die Zuleitung von staubhaltiger, vom Staubsauger aufge nommener Luft, bestehend aus einem Zuschnitt mit einer Verbindung von dessen Kanten (3), gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale

a) die Kanten (3) des Zuschnitts sind miteinander verklebt;
b) in die Anschlußöffnung des Beutels (1) ist ein Konusrohr (4) eingefügt, wobei
c) das Konusrohr (4) einen Bodenflansch (5) aufweist, der
d) mit einer Gegenscheibe (7) unter Einschluß einer Stofflage (6) des Beutels (1) zusammenwirkt, wobei
e) die Gegenscheibe (7) und der Flansch (5) den Rand (8) der Anschlußöffnung (2) der Stofflage (6) zwischen sich luftdicht einklem men.

2. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwi schen der Gegenscheibe (7) und dem Flansch (5) mindestens ein Dich tungsring (9) eingelegt ist.

3. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einklemmen des Randes (8) mit Hilfe von Klemmelementen (10) geschieht und daß die Klammerbindung lösbar ist.

4. Staubsaugerbeutel nach mindestens einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenscheibe (7) mit dem Flansch (5) über Stifte (10) verclipst ist, wobei das Konusrohr (4), der Flansch (5) und das Klemmelement (10) aus Kunststoff gefertigt sind.

5. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (8) mit Hilfe einer Schraubverbindung zwischen der Gegen scheibe (7) und dem Konusrohr (4) gegen den Flansch (3) gepreßt wird.

6. Staubsaugerbeutel nach mindestens einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Beutels (1) mit Hilfe einer Klemm leiste (14) und einem Schwert (15) veränderbar ist.

7. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Klemmleiste (14) und Schwert (15) gelenkig (17) miteinander verbunden sind.

8. Staubsaugerbeutel nach mindestens einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (3) des Zuschnitts stumpf aneinander stoßen und mit Hilfe eines Deckstreifens (16) miteinander verklebt sind.

9. Staubsaugerbeutel nach mindestens einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoff zur Verbindung der Zuschnittkanten (3) ein Hotmelt ist.

10. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoff ein feuchtigkeitshärtender Polyurethan-Hotmelt ist.

11. Staubsaugerbeutel nach mindestens einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebe durch eingearbeitete Metall- oder Kohlefäden statisch entladbar ist.