DE1989297U - Haltevorrichtung fuer sicherheitsgurte fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

RA. 18 9 018H. if. 68

Die Erfindung "betrifft eine Hal tevorrichtung für einen Sicherheitsgurt für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen. Es sind verschiedene Sicherheitsgurte, z. B. Schulterschräggurt, Schoßgurt und die Kombination beider Gurte, ein Schultersehräg-Sehoßgurt bekannt, bei denen das untere Gurtteil neben dem Fahrzeugsitz am Boden des Fahrzeuges angeordnet ist. Das obere Gurtteil ist auf der entgegengesetzten Seite des Fahrzeugsitzes, oberhalb davon an der Karosserie oder am Boden des Fahrzeuges und bei einem Schulterschräg-Schoßgurt an beiden Stellen befestigt. Ein Schnellverschluß verbindet beide Gurtteile.

Zur Aufhängung der Gurtteile, insbesondere des unteren Gurtteiles, im nicht benutzten Zustand, sind verschiedene Haltevorrichtungen bekannt geworden, die den Gurtteilen eine feste lage im Fahrzeug geben. Bei einer bekannten Haltevorrichtung sind Gurtteile im Bereich des- Echnellverschlusses mit einer Rastvorrichtung z. B. einem Haken versehen, womit die Gurtteile an der Karosserie befestigt werden.

Des weiteren ist bekannt, daß die Aufhängung der Gurt teile mit Magneten vorgenommen wird. An einem Gummiseil, das an einem an der Karosseriewand befindlichen Aufhängehaken und mit einer Kralle oder Schlaufe am Sicherheitsgurt befestigt ist, ist mit Schellen-eine Platte angebracht, die mit einem Haftmagnet versehen ist. Kach dem öffnen des Schnellverschlusses wird das metallische ITerschlußteil des betreffenden Gurtteiles an dem Magnet angelegt.

Weiterhin ist bekannt, daß zwischen, dem unteren Ende des unteren Gurtteiles und der am Fahrzeugboden be-

■' ■ ■ — 2 —

....■/■._ 2 - V - ■■■■■.

findlichen Befestigungsstelle ein an dieser starr befestigtes und mit dem unteren Ende des unteren Gurtteiles lösbar zu verbindendes, nur senkrecht zu seiner Mngsrichtung federndes Halteglied angeordnet ist., das im geschlossenen Zustand des Sicherheitsgurtes, diesen gewichtsentlastet, so daß unangenehme Belastungen der angeschnallten Person durch das Gewicht des Schnellverschlusses vermieden werden.

Diese Ausführungen haben den lachteil, daß diese entweder in der Herstellung und im Aufwand unökonomisch oder in der Handhabung unpraktisch sind. Die Praxis zeigt, daß nach dem Öffnen des Schnellversehlusses die Enden der Gurtteile nicht in die Haltevorrichtungen eingeführt, sondern aus der Hand fallen gelassen werden« Das führt dazu, daß die Gurtteile auf dem Boden des Fahrzeuges herumliegen und verschmutzen und bei Benutzung die Gurtenden gesucht werden müssen und daß Anlegen des Sicherheitsgurtes zur Verschmutzung der Kleidung führt«

Ferner sind Haltevorrichtungen für Schlösser von Sicherheitsgurten bekannt geworden, bei denen die Gurtschlösser am oberen Ende eines aus flachen Streben bestehenden Trägerteiles angebracht sind, die mit dem Boden des Fahrzeuges in Verbindung stehen. Der Fachteil dieser Ausführung ist, daß eine Anordnung zwischen oder .neben den Sitzen aus Platzmangel unzweckmäßig ist. . : ■:

Die Erfindung hat die Aufgabe, diese Nachteile zu beheben, indem durch die zweckmäßige und sinnvolle Anwendung bekannter Mittel, die menschliche !Tätigkeit vollkommen ausgeschaltet wird und damit die Gewähr ge-

■■ _ 3.-

geben ist, daß die Gürtend en im geöffneten Zustand stets griffbereit sind. Außerdem trägt die Haltevorrichtung zur Verminderung des durch das Gewicht des Schnellverschlusses hervorgerufenen Auflagedruckes auf die angeschnallte Person bei und bewirkt ein bequemes Anliegen des Sicherheitsgurtes.

Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß an dem freien Ende der Gurtteile ein elastisches Band vorgesehen wird, deren anderes Inde am Fahrzeugsitz, vorzugsweise an der Seite der lehne befestigt ist. Die länge des Bandes und die Höhe des Befestigungspunktes am Fahrzeugsitz vom Fahrzeugboden aus gesehen, wird dadurch bestimmt, indem das betreffende Gurtteil im geöffneten Zustand sich etwa in Griffstellung befindet und im geschlossenen Zustand nicht lästig auf die angeschnallte Person einwirkt.

An den Enden des elastischen Bandes sind mit Ösen versehene laschen angebracht.

Zweckmäßig ist es, das elastische Band unmittelbar am Verschlußteil des Gurtteiles anzuordnen.

lachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand einer Zeichnung beschrieben.

Es zeigens

Fig. 1 eine Haltevorrichtung mit Sicherheitsgurt in

Blickrichtung entgegen der Fahrtrichtung, Fig. 2 eine Seitenansicht nach der Fig. 1, Fig. 3 eine teilweise Darstellung des elastischen

Bandes. .

Der Sicherheitsgurt ist als zweiteiliger Schrägschultergurt 1 ausgebildet, von denen das Gurtteil 2 an einem Kosten der Karosserie und das Gurtteil 3 an der entgegengesetzten Seite des Fahrzeugsitzes 4 am Boden 5 des Fahrzeuges befestigt ist und verläuft schräg über den Brustkorb und die Schulter der in der Zeichnung nicht dargestellten, angeschnallten Person. Die losen Enden beider Gurtteile 2?3 werden mittels eines Sehnellverschlusses 6 miteinander verbunden. Die aus einem elastischen Band 7 bestehende Haltevorrichtung ist mit den in den laschen 8 befindlichen ösen 9 einerseits an der Seite der lehne IO des Fahrzeugsitzes 4 und andererseits an dem Yerschlußteil 6 des unteren Gurtteiles 3 befestigt.

Im geschlossenen Zustand des Sicherheitsgurtes 1 paßt sich das elastische Band 7 infolge seiner Eigenschaft der lage des Sicherheitsgurtes 1 an, ohne, daß es die angeschnallte Person belästigt. Die senkrechte I»age des elastischen Bandes 7 im geöffneten Zustand ist in der Fig. 2 gestrichelt dargestellt und das Verschlußteil des Schnellverschlusses 6 befindet sich etwa in Griff stellung 11. :.

Analog zum Ausführungsbeispiel läßt sieh das elastische Band 7 an das obere Gurtteil 2 anbringen. Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung beschränkt sich ; nicht nur auf den. erläuterten Sicherheitsgurt, sondern ist auch für andere Arten von Sicherheitsgurten an- ^% wendbar. _:

Claims (3)

P.A. 189 01ΒΗΛ 68 Si ansprächet

1. Haltevorrichtung für einen Sicherheitsgurt für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, "bei dem die Gurtteile in Iahe des Bodens

. und an der Karosserie, seitlich des Fahrzeugsitzes befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches Band (7) an dem freien Ende des Gurtteiles (2j3) und an dem Fahrzeugsitz.(4) vorzugsweise an der Seite der lehne (10) angeordnet ist und die Länge des Bandes (7) durch die lage der Verschlußteile des Schnellverschlusses (6) in der Griff stellung (11) und im geschlossenen Zustand bestimmt wird. ■-..■<

2. Haltevorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Band (7) an dem Gurtteil (2j3) befindlichen Yersehlußteil des Schnellverschlusses (6)_; angeordnet ist.

3. Haltevorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sieh beiderseits des elastischen Bandes (7) Laschen (8) befinden, die mit einer öse (9) versehen sind»

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen