DE19858981A1

DE19858981A1 - Auslöser für Einkaufswagen o. dgl.

Info

Publication number: DE19858981A1
Application number: DE1998158981
Authority: DE
Inventors: Ludwig C Finck
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-12-19
Filing date: 1998-12-19
Publication date: 2000-06-29

Abstract

Ein Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen enthält einen Auslösechip (1) in Form einer runden oder vieleckigen Scheibe und einen Chiphalter (2) zu seiner lösbaren Halterung. DOLLAR A Der Auslösechip (1) ist im Chiphalter (2) durch etwa lotrecht zu einer Deckfläche (5) des Chips (1) wirksamen Klemmdruck gehalten.

Description

Die Erfindung betrifft einen Auslöser für Einkaufswagen o. dgl. bestehend aus ei nem Auslösechip in Form einer runden oder vieleckigen Scheibe, insbesondere einer Münze und aus einem Chiphalter zur lösbaren Halterung des Auslösechips. Der Auslösechip ist bei Nichtgebrauch am Chiphalter zu seiner Bereitstellung ge haltert und wird zum Auslösen eines Einkaufswagens vom Chiphalter abgenom men.

Es ist derzeit weithin üblich, Einkaufswagen an einem dazu vorgesehenen Bereit stellungsplatz mit Schlössern anzuketten oder aneinanderzuketten, die durch Einstecken eines Chips oder einer Geldmünze auslösbar sind, die beim Wieder anketten des Wagens zurückgegeben werden. Dadurch wird der Kunde veran lasst, den Einkaufswagen zurückzubringen, um die Münze bzw. den Chip wieder auszulösen.

Bei einem aus DE-U 91 14 262 vorbekannten Auslöser der eingangs genannten Art weist der Chiphalter einen Haltekranz auf, der den Rand des Auslösechips in einem Winkelbereich von mehr als 180° formschlüssig und federelastisch um greift, so dass ein Einrasten bzw. Ausrasten des Auslösechips in den bzw. aus dem Haltekranz möglich ist. Dieser Chiphalter setzt für seine Funktionsfähigkeit voraus, dass als Auslösechip eine Scheibe von etwa gleichbleibendem Außendurchmes ser zur Verfügung steht. Andernfalls ist deren sichere Halterung nicht gewährlei stet. Wenn hier von Auslösechip die Rede ist, so kann es sich dabei um eine ein fache Kunststoffscheibe handeln. Es ist jedoch in gleicher Weise möglich und auch üblich, statt dessen eine Münze o. dgl. zu verwenden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Chiphalter der eingangs genann ten Art mit verbesserter Funktionsfähigkeit zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst. Danach wird der Auslösechip nicht umfänglich gehalten. Viel mehr wird er mit einem eine Deckfläche des Auslösechips beaufschlagenden Klemmdruck geklemmt. Dadurch ist die Haltesicherheit des Auslösechips vom Chipdurchmesser bzw. von den Radialabmessungen des Auslösechips oder von einer Umfassung durch einen Haltekranz unabhängig. Wenn als Auslösechip eine Münze gewählt ist, so hat das den weiteren Vorteil, dass die vom Klemmelement beaufschlagte Münzoberfläche aufgrund ihrer Reliefprägung nicht nur kraft- son dern wenigstens teilweise auch formschlüssig und damit besonders verliersicher gehalten ist. In manchen Gebieten sind auch Lochmünzen üblich. Für solche Fälle kann das Klemmelement so ausgebildet sein, dass sein Klemmschenkel in das Münzenloch eingreift und dadurch zusätzlich einen gewissen Formschluss ge währleistet.

Der Chiphalter ist vorteilhaft mit einer zweckmäßig außerhalb der Auflagefläche für den Auslösechip befindlichen Öse zum Anhängen eines Schlüsselbundes ver sehen. Zweckmäßig sind Chiphalter und Klemmelement einstückig aus einem Kunststoff hergestellt. Dazu eignet sich besonders ein mit einer gewissen Eigene lastizität ausgestatteter Kunststoff. Für die Ausgestaltung des Chiphalters sind grundsätzlich zwei Ausführungsformen vorgesehen. Bei der Ausführungsform nach Anspruch 3 ist der Auslösechip zwischen mindestens einem federelasti schen Klemmelement und einem starren Auflageelement geklemmt. Dabei kann das Auflageelement für den Auslösechip auch nach Art etwa der Stellfläche eines Tabletts als Auflagefläche ausgebildet sein (Anspruch 5). Bei der Ausführung nach Anspruch 6 hingegen enthält der Chiphalter beidseitig federelastische, ge gen beide Deckflächen des Auslösechips gerichtete Klemmelemente.

Bei der Ausführungsform mit mindestens einem Auflageelement als Auflagefläche weist das Klemmelement zweckmäßig die Querschnittsform eines Winkels auf, dessen Halteschenkel mit dem Chiphalter verbunden und dessen vom Chiphalter abgewandter Klemm- oder Auflageschenkel mit einem Abstand oberhalb der Auf lagefläche des Chiphalters verläuft und den Chiprand in Richtung auf die Chipmit te übergreift. Durch diese Ausgestaltung vermag sich das Klemmelement unter schiedlichen Wandstärken des Auslösechips besonders leicht selbsttätig durch Auffedern des Klemmschenkels anzugleichen und einen ausreichenden Feder druck bereitzustellen.

Der Chiphalter ist vorteilhaft mit einer zweckmäßig außerhalb der Auflagefläche für den Auslösechip befindlichen Öse zum Anhängen eines Schlüsselbundes ver sehen. Zweckmäßig sind Chiphalter, Auflageelement für den Auslösechip und/oder Klemmelement einstückig aus einem Kunststoff hergestellt. Dazu eignet sich besonders ein mit einer gewissen Eigenelastizität ausgestatteter Kunststoff.

Durch Anspruch 7 steht das Klemmelement nur geringfügig über die obere Deck fläche des Auslösechips hinaus, wodurch die Gesamthöhe des Auslösers reduziert wird. Anspruch 8 macht die Wirksamkeit der Ausnehmung von der jeweiligen Drehstellung des Auslösechips auf dem Chiphalter unabhängig. Weiterhin ma chen Anspruch 7 bis 9 es möglich, zusätzlich zum durch die Klemmverbindung gewährleisteten Kraftschluss in gewissem Umfang einen Formschluss zwischen Klemmelement und Auslösechip herzustellen, z. B. wenn der Druckvorsprung in das Oberflächenrelief des Chips bzw. z. B. einer Münze oder in deren Mittenloch eingreift. Eine vergleichbare Wirkung wird durch Anspruch 10 erzielt.

Durch Anspruch 16 wird die Verliersicherheit der Halterung des Auslösechips am Chiphalter verbessert. Der Umfangsrand des Chiphalters schirmt gewissermaßen den Umfangsrand des Auslösechips bzw. der Münze gegenüber Druckeinwirkun gen ab, die den Klemmsitz beeinflussen könnten.

Anspruch 17 erleichtert eine Chip- bzw. Münzentnahme.

Anspruch 18 ist ein Mittel zur Erleichterung der jeweiligen Positionierung des Auslösechips bzw. der Münze in einer zweckmäßigen Sollstellung am Chiphalter. Dabei kann auch ein Klemmelement selbst als zusätzliche Positionierhilfe dienen.

Die Erfindung wird anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispie len näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf den Auslöser mit auf dem Chiphalter klemmfixier tem Auslösechip.

Fig. 2 eine Seitenansicht in Blickrichtung II von Fig. 1.

Fig. 3 eine modifizierte Ausführungsform des Zusammenwirkens zwischen Klemmelement und Auslösechip entsprechend dem Ausschnitt III in Fig. 2, und zwar in vergrößerter Darstellung.

Fig. 4 eine Draufsicht analog Fig. 1 auf eine modifizierte Ausführungsform.

Fig. 5 eine Seitenansicht in Pfeilrichtung V von Fig. 4.

Fig. 6 eine modifizierte Ausführungsform des Auslösers ähnlich Fig. 1.

Fig. 7 einen Teilschnitt entsprechend der Linie VII-VII in Fig. 6.

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine modifizierte Ausführungsform.

Fig. 9 einen Schnitt entsprechend der Linie IX-IX in Fig. 8.

Der erfindungsgemäße Auslöser für Einkaufswagen o. dgl. enthält einen Aus lösechip 1 in Form einer runden oder vieleckigen Scheibe und einen Chiphalter 2 zur lösbaren Halterung des Auslösechips 1. Der Chiphalter 2 bildet nach Art etwa der Stellfläche eines Tabletts eine Auflagefläche 3 für den Auslösechip 1 und ent hält ein federelastisches Klemmelement 4 zur gegen die Auflagefläche 1 des Chiphalters 2 gerichteten Druckbeaufschlagung der Deckfläche 5 des Auslöse chips 1. Weiter ist der Chiphalter 2 mit einer Öse 6 zum Anhängen eines Schlüs selbundes versehen. Die Öse 6 ist außerhalb des Auflagebereiches auf der Aufla gefläche 3 für den Auslösechip 1 positioniert.

Der Chiphalter 2 ist mit dem Klemmelement 4 einstückig ausgebildet und beide Teile bestehen aus einem Kunststoff. Das Klemmelement 4 weist die Quer schnittsform etwa eines Winkels auf, dessen Halteschenkel 7 mit dem Chiphal ter 2 verbunden ist und dessen vom Chiphalter 2 abgewandter Klemmschenkel 8 mit einem Abstand oberhalb der Auflagefläche 3 des Chiphalters 2 verläuft. In Klemmstellung übergreift der Klemmschenkel 8 den Rand 9 des Auslösechips in Richtung auf die Chipmitte 10.

Die Haltesicherheit der Klemmverbindung zwischen Klemmelement 4 und Chip halter 2 kann durch eine Ausnehmung 11 auf der Deckfläche 5 des Auslöse chips 1 zur vertieften Einlage des Klemmschenkels 8 des Klemmelements 4 ver bessert werden. Dadurch steht das Klemmelement 4 nicht so weit über die Deck fläche 5 des Auslösechips 1 nach oben hinaus. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist die Ausnehmung 11 durch einen die Deckfläche 5 des Auslösechips 1 umgebenden Ringabsatz 12 gebildet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 enthält der Klemmschenkel 8 des Klemme lements 4 an seiner dem Chiphalter 2 zugewandten Flanke einen noppenartigen Druckvorsprung 13. Durch ihn kann zusätzlich zu der Klemmwirkung eine gewisse Formschlusswirkung gegenüber dem Auslösechip 1 erzielt werden, wenn der Auslösechip 1 eine mit dem Druckvorsprung 13 korrespondierende Ausnehmung auf seiner Deckfläche enthält. Eine solche Ausnehmung 11 kann zweckmäßig gegenüber dem Umfangsrand 9 des Auslösechips 1 zur Ermöglichung eines Hin tergriffes durch den Druckvorsprung hinterschnitten sein (Fig. 3).

Das Klemmelement 4 ist zweckmäßig so im Bereich der Auflagefläche 3 des Chip halters 2 positioniert, dass der Auslösechip in Fixierstellung innerhalb des Um fangsrandes 14 des Chiphalters 2 liegt.

Neben dem Klemmelement 4 steht mindestens ein als Positionierhilfe für den Auslösechip 1 dienender Seitenanschlag 15 aus der Oberfläche 3 des Chiphal ters 2 vor. Die Überstehhöhe des Anlagevorsprungs 15 ist kleiner als die Schei bendicke 16 des Auslösechips. Die beiden Seitenanschläge 15 stehen in einem Umfangsabstand 17 beidseitig neben dem Klemmelement 4 aus dem Chiphalter 2 vor, welcher Umfangsabstand 17 einem Umfangswinkel von deutlich weniger als 90° entspricht.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 und 5 sind zwei Seitenanschläge 15 zu sätzlich zum Klemmelement 4 vorgesehen. Es würde aber bereits ein einziger Seitenanschlag gemeinsam mit dem Klemmelement 4 die gewollte Zentrierwir kung auf den Auslösechip 1 ausüben.

Die Ausführungsform nach Fig. 6 zeigt den Chiphalter 2 gemäß den Fig. 1-5 in einer besonderen designerischen Ausgestaltung. Damit ist dokumentiert, dass der Chiphalter 2 für Werbezwecke und Werbeaufdrucke besonders geeignet ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8 und 9 ist der Chiphalter 2 als brettchenar tiges, in seinem Randkantenbereich mit einer etwa kreisbogensegmentförmigen Ausnehmung 18 versehenes Gebilde ausgestaltet. Dabei stehen jeweils paarwei se zwei zwischen sich den Klemmdruck bewirkende Elemente 3 bzw. 4 etwa ra dial vom Rand der Ausnehmung 18, d. h. vom Chiphalter 2 in die Ausnehmung 18 hinein. Diese Elemente können beiderseits des Auslösechips 1 wirksame Klem melemente 4 sein. Es kann aber auch jeweils auf der einen Seite ein Klemmele ment 4 mit einem Auflageelement 3 auf der anderen Seite zusammenwirken. Der etwa kreisbogensegmentförmige Rand der Ausnehmung 18 erstreckt sich über einen Winkelbereich von maximal 180°, so dass die Münze widerstandslos von der Seite in Einschieberichtung 19 in ihre Klemmstellung einschiebbar ist. Je wei ter der Winkelbereich des kreisbogensegmentfömigen Randes der Ausneh mung 18 unterhalb 180° liegt, um so problemloser läßt sich der Chiphalter 2 für Münzen unterschiedlichen Durchmessers verwenden. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 sind drei über den Umfang der Ausnehmung 18 verteilt angeordnete, zusammenwirkende Elementpaare 3, 4 angeordnet. Es kann aber das Einklem men des Auslösechips 1 in Einschieberichtung 19 erleichtern, wenn der Rand der Ausnehmung 18 in Umfangsrichtung abwechselnd im Bereich der einen Oberflä che 20 oder der anderen Oberfläche 21 des Chiphalters 2 radial einwärts vor springende Elemente 3 bzw. 4 zur Klemmfixierung des Auslösechips 1 zwischen sich aufweist. Diese Alternative ist zeichnerisch nicht dargestellt. Bei der Ausfüh rungsform gemäß Fig. 8 und 9 wirkt auf der einen Seite ein Klemmelement 4 auf den Auslösechip 1 zu dessen Fixierung ein, während auf der anderen Seite als Fixierelement wahlweise ebenfalls ein Klemmelement 4 oder ein Auflageele ment 3 vorhanden ist. Diese paarweise Klemmeinwirkung entspricht der Darstel lungsweise in den Fig. 8 und 9.

Anhand von Fig. 3 ist die generelle Wirkungsweise einer die kraftschlüssige Fixie rung des Auslösechips 1 am Chiphalter 2 überlagernden, zusätzlichen Form schlussfixierung dargestellt. Mit der dortigen Ausnehmung 11 ist eine Ringrille 22 des Auslösechips 1 in Fig. 8 wirkungsgleich, die auf einer Deckfläche 5 oder auf beiden Deckflächen 5 des Auslösechips 1 konzentrisch zu dessen Umfangsrand angeordnet sein kann und mit der entsprechende Druckvorsprünge 13 des Klemm elementes 4 oder des Auflageelementes 3 zur Herstellung einer zusätzlichen Formschlussverbindung zusammenwirken.

Bezugszeichenliste

1

Auslösechip

2

Chiphalter

3

Auflageelement

4

Klemmelement

5

Deckfläche

6

Öse

7

Halteschenkel

8

Klemmschenkel

9

Rand

10

Chipmitte

11

Ausnehmung

12

Ringabsatz

13

Druckvorsprung

14

Umfangsrand

15

Seitenanschlag

16

Scheibendicke

17

Umfangsabstand

18

Ausnehmung

19

Einschieberichtung

20

Chipoberfläche

21

Chipoberfläche

22

Ringrille

Claims

1. Auslöser für Einkaufswagen o. dgl.

- mit einem Auslösechip (1) in Form einer runden oder vieleckigen Scheibe und
- mit einem Chiphalter (2) zur lösbaren Halterung des Auslösechips (1), dadurch gekennzeichnet,

dass der Auslösechip (1) im Chiphalter (2) durch etwa lotrecht zu einer Deck fläche (5) wirksamen Klemmdruck gehalten ist.

2. Auslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Chiphalter (2) mit einer außerhalb des Haltebereiches des Aus lösechips (1) positionierten Öse (6) zum Anhängen eines Schlüsselbundes versehen ist.

3. Auslöser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Chiphalter (2) ein starres Auflageelement (3) für den Auslösechip (1) und mindestens ein federelastisches Klemmelement (4) zur gegen das Aufla geelement (3) gerichteten Druckbeaufschlagung des Auslösechips (1) enthält.

4. Auslöser nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine einstückige, aus einem Kunststoff bestehende Ausbildung von Chiphal ter (2), Auflageelement (3) und Klemmelement (4).

5. Auslöser nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement (3) für den Auslösechip (1) nach Art etwa der Stell fläche eines Tabletts als Auflagefläche ausgebildet ist.

6. Auslöser nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Chiphalter (2) federelastische, gegen beide Deckflächen (5) des Auslösechips (1) gerichtete Klemmelemente (4) enthält.

7. Auslöser nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösechip (1) auf mindestens einer Deckfläche (5) eine Ausneh mung (11) zur mindestens teilweise vertieften Einlage eines Klemmele ments (4) und/oder eines Auflageelements (3) aufweist.

8. Auslöser nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (11) durch eine konzentrische Ringrille (22), einen kon zentrischen Ringabsatz (12) o. dgl. auf der Deckfläche (5) des Auslösechips (1) gebildet ist.

9. Auslöser nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (4) und/oder das Auflageelement (3) an ihrer dem Auslösechip (1) zugewandten Flanke mit einem noppenartigen Formschluss- oder Druckvorsprung (13) versehen sind.

10. Auslöser nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (11) gegenüber dem Umfangsrand (9) des Aus lösechips (1) hinterschnitten ist.

11. Auslöser nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Chiphalter (2) als brettchenartiges, in einem Randkantenbereich mit einer etwa kreisbogensegmentförmigen Ausnehmung (18) versehenes Gebil de ausgestaltet ist, wobei jeweils mindestens zwei zwischen sich den Klemm druck bewirkende Elemente (3, 4), etwa radial vom Chiphalter (2) in die Aus nehmung (18)hineinstehen.

12. Auslöser nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich der etwa kreisbogensegmentförmige Rand der Ausnehmung (18) über einen Winkelbereich von nicht mehr als 180° erstreckt.

13. Auslöser nach einem der Ansprüche 11 oder 12, gekennzeichnet durch mehrere über den Umfang der Ausnehmung (18) verteilt angeordnete Aufla geelemente (3) und/oder Klemmelemente (4).

14. Auslöser nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Ausnehmung (18) in Umfangsrichtung abwechselnd im Be reich der einen und der anderen Oberfläche (20, 21) des Chiphalters (2) radial einwärts vorspringende Elemente (3 bzw. 4) zur Klemmfixierung des Aus lösechips (1) zwischen sich aufweist.

15. Auslöser nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, mit einem als durchgehende Auflagefläche ausgebildeten Auflageelement (3) für den Auslösechip (1), dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (4) die Querschnittsform etwa eines Winkels auf weist, dessen Halteschenkel (7) mit dem Chiphalter (2) verbunden und dessen vom Chiphalter (2) abgewandter Klemm- oder Auflageschenkel (8) mit einem Abstand oberhalb der Auflagefläche (3) des Chiphalters (2) verläuft und in Klemmstellung den Chiprand (9) in Richtung auf die Chipmitte (10) übergreift.

16. Auslöser nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine Positionierung des Klemmelements (4) auf der Auflagefläche (3) des Chip halters (2) derart, dass der Auslösechip (1) in Fixierstellung innerhalb des Umfangsrandes (14) des Chiphalters (2) liegt.

17. Auslöser nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Chiphalter (2) an seinem Umfang(14) mit einem Griffausschnitt ver sehen ist, der einen Umfangsbereich des in Klemmstellung befindlichen Aus lösechips (1) einem Zugriff auch von der Auflageseite her freigibt.

18. Auslöser nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem Klemmelement (4) mindestens ein als Positionierhilfe für den Auslösechip (1) dienender Seitenanschlag (15) aus der Oberfläche (3) des Chiphalters (2) vorsteht.

19. Auslöser nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Überstehhöhe des Anlagevorsprungs (15) kleiner ist als die Schei bendicke (16) des Auslösechips (1).

20. Auslöser nach einen der Ansprüche 18 oder 19, gekennzeichnet durch einen Umfangsabstand zwischen zwei Positionierhilfen und/oder zwischen einer Positionierhilfe und dem Klemmelement (4) von weniger als 180° bezo gen auf den Umfang des Auslösechips (1).