DE19848977B4

DE19848977B4 - Etikettiergerät

Info

Publication number: DE19848977B4
Application number: DE1998148977
Authority: DE
Inventors: Werner Becker
Original assignee: Meto International GmbH
Current assignee: Meto International GmbH
Priority date: 1998-10-23
Filing date: 1998-10-23
Publication date: 2004-04-08
Anticipated expiration: 2018-10-24
Also published as: DE19848977A1

Abstract

Handetikettiergerät (1), umfassend:
ein Gehäuse (2);
ein Druckwerk (15) mit auswählbaren Drucktypen (17) zum Bedrucken von Etiketten eines Etikettenbandes (4);
eine Einfärberolle (19) zum Einfärben der ausgewählten Drucktypen (17) des Druckwerks (15);
eine schwenkbar am Gehäuse (2) angelenkte Einfärbungsschwinge (20), an der die Einfärberolle (19) montiert ist; und
eine Feder (26), die die Einfärbungsschwinge (20) mit einem Drehmoment beaufschlagt, so daß die Einfärberolle (19) gegen die Drucktypen (17) gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt der Feder (26) auf einer Achse liegt, die mit der Schwenkachse eines schwenkbar gelagerten, auf die Einfärbungsschwinge (20) einwirkenden Andruckhebels (25) übereinstimmt, an dem ein Schenkel der Feder (26) anliegt, welche den Andruckhebel (25) mit dem Drehmoment beaufschlagt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät mit einem Gehäuse, einem Druckwerk mit auswählbaren Drucktypen zum Bedrucken von Etiketten eines Etikettenbandes, einer Einfärberolle zum Einfärben der ausgewählten Drucktypen des Druckwerks, einer schwenkbar am Gehäuse angelenkten Einfärbungsschwinge, an der die Einfärberolle montiert ist, und einer Feder, die die Einfärbungsschwinge mit einem Drehmoment beaufschlagt, so daß die Einfärberolle gegen die Drucktypen gedrückt wird.

Aus der DE 26 38 441 A1 ist beispielsweise ein Handetikettiergerät bekannt, bei dem eine vorgefärbte Walze am freien Ende eines schwenkbar gelagerten Rahmens angebracht ist, der von einer um die ihm zugeordnete Schwenkwelle herum angeordneten Torsionsfeder beaufschlagt wird. Der Rahmen ist seinerseits an einem weiteren Rahmen schwenkbar befestigt, welcher aus dem Gehäuse des Gerätes herausklappbar ist.

Aus der EP 0 187 986 A1 ist ferner ein Handetikettiergerät bekannt, bei dem eine an einem Halter befestigte Farbrolle über diesen mit einem drehbar auf einer Achse gelagerten Schwenkbügel verbunden ist. Um die Achse ist dabei eine Drehfeder gelegt, die den Schwenkbügel beaufschlagt, so dass die Farbrolle gegen die an der unteren Stirnfläche des Druckwerks angeordneten Drucktypen gedrückt wird.

In der EP 0 286 997 A (K. D. Hermann) ist ein zweizeiliges Handetikettiergerät gattungsgemäßer Art offenbart, bei dem zwei Tintenrollen vorhanden sind. Es ist eine Schwinge vorgesehen, die an einem Schwenkpunkt angelenkt ist, und an der ein Farbwerk mit den zwei Tintenrollen drehbar befestigt ist. Der Wagen des Farbwerks ist zum Einfärben der Drucktypen des Druckwerks um eine gehäusefeste Achse schwenkbar an einer Schwinge gelagert. Um das Farbwerk mit der zum Einfärben der Drucktypen nötigen Andruckkraft zu beaufschlagen, ist eine Schenkelfeder vorgesehen, die um einen horizontal verlaufenden Stab gewickelt ist, und die mit einem ersten Ende an einer Innenseite einer Frontplatte anliegt, an der auch die Schwinge schwenkbar gelagert ist. Ein zweites Ende der Schenkelfeder greift in eine Nut der Schwinge ein. Da der Stab, um den die Schenkelfeder gewickelt ist, im Abstand vom Schwenkpunkt der Schwinge angeordnet ist, findet beim Einfärben der Drucktypen eine Bewegung des zweiten Endes der Schenkelfeder relativ zur Schwinge statt, da die Entfernung zwischen Stab und Nut bei der Bewegung der Schwinge variiert.

Die Feder liegt somit einen Endes an einer Wand der Schwinge an und rutscht während des Einfärbungsvorganges daran entlang. Als nachteilig ist anzusehen, daß durch die Gleitbewegung eine relativ hohe Reibung zwischen Schwinge und Feder eintritt, die die Handhabung des Geräts erschwert und unerwünschten Verschleiß an der Schwinge zur Folge hat. Es wäre zwar denkbar, eine Metallgleitlagerung für die Feder an der Schwinge vorzusehen, die jedoch fertigungstechnisch und kostenmäßig von Nachteil ist.

Ausgehend vom Stande der Technik liegt der Erfindung das Problem zugrunde, ein Etikettiergerät dahingehend zu verbessern, daß der Verschleiß vermindert und die Bedienung erleichtert ist, ohne daß die Schwenkbewegungen des Druckwerks und der Schwinge behindert werden.

Erfindungsgemäß wird das Problem bei einem Handetikettiergerät gattungsgemäßer Art dadurch gelöst, daß der Schwenkpunkt der Feder auf einer Achse liegt, die mit der Schwenkachse eines schwenkbar gelagerten, auf die Einfärbungsschwinge einwirkenden Andruckhebels übereinstimmt, an dem ein Schenkel der Feder anliegt, welche den Andruckhebel mit dem Drehmoment beaufschlagt.

Der Kerngedanke der Erfindung beruht darin, daß der Schwenkpunkt der Feder, also der Mittelpunkt oder Drehpunkt ihrer Verformung beim Einfärbevorgang, auf der Achse liegt, in der ein Andruckhebel verschwenkt wird, der auf die Einfärbungsschwinge einwirkt. Beispielsweise liegt der Schwenkpunkt einer um einen Stab gewickelten Schraubenfeder auf der Achse des Stabes. Es findet also beim Einfärben keine Relativbewegung zwischen dem Andruckhebel und dem daran anliegenden Schenkel der Feder mehr statt, da die Schwenk- oder Drehpunkte des Andruckhebels und der Feder übereinstimmen. Der federkraftbeaufschlagte Andruckhebel überträgt das Drehmoment auf die Einfärberolle. Der Vorzug der Erfindung besteht darin, daß ein separater Andruckhebel schwenkbar gelagert ist, wobei die Feder den Andruckhebel mit ihrem Drehmoment beaufschlagt. Es ist somit ein separater Andruckhebel zum Bereitstellen des Drehmoments für die Einfärbeschwinge vorgesehen. Dieser Andruckhebel ist schwenkbar gelagert und wird durch die Feder mit dem erforderlichen Drehmoment beaufschlagt. Der separate Andruckhebel hat den Vorteil, an beliebiger Position im Etikettiergerät anbringbar zu sein, d.h. insbesondere im Abstand vom Schwenkbereich des Druckwerks und der Einfärbungsschwinge. Die Feder ist um die Schwenkachse des Andruckhebels gewickelt. Somit entsteht beim Schwenken der Einfärbeschwinge keine Relativbewegung zwischen Andruckhebel und der daran anliegenden Feder (insbesondere dem am Andruckhebel anliegenden Schenkel der Feder), da die Drehachse der Feder und des Andruckhebels übereinstimmen. Der Vorzug der Erfindung besteht auch darin, daß eine reibungsfreie Übertragung des Drehmoments auf die Einfärbungseinrichtung ermöglicht ist, so daß sich das Handetikettiergerät leichter als im Stande der Technik bedienen läßt und langlebiger ist. Der konstruktive Aufwand bleibt jedoch relativ gering.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß am Andruckhebel eine Rolle oder Kugel drehbar gelagert ist, die an der Einfärbungsschwinge anliegt. Die Rolle überträgt das Drehmoment dann reibungsfrei von der Stirnseite des Andruckhebels auf die Einfärbeschwinge, so daß eine ordnungsgemäße Einfärbung erfolgen kann. Anstelle einer Rolle kann auch eine Kugel in einer geeigneten Lagerung Verwendung finden.

Aus kinematischen Gründen ist die Schwenklagerung des Andruckhebels vorzugsweise um eine Achse drehbar, die parallel zur Drehachse der Schwenklagerung der Einfärbungsschwinge verläuft.

Der Andruckhebel kann an einer Frontplatte des Gehäuses angelenkt sein. Der Vorzug liegt darin, daß der Andruckhebel aus dem Gehäuse herausklappbar ist, falls die Frontplatte aufklappbar ist. Dabei kann der Andruckhebel an einem sich von der Frontplatte in das Innere des Gehäuses erstreckenden Innenfortsatz angelenkt und der Innenfortsatz an der Frontplatte befestigt sein.

Auch die Einfärbungsschwinge kann an einem sich von der Frontplatte in das Innere des Gehäuses erstreckenden Innenfortsatz angelenkt und der Innenfortsatz an der Frontplatte befestigt sein. Bei einer derartigen Ausführungsform der Erfindung wird beim Aufklappen der Frontklappe auch die Einfärbungsschwinge und der Andruckhebel aus dem Gehäuse herausgeklappt, so daß die Einfärbungsrollen zum Wechseln oder Nachtränken mit Tinte für den Bediener leicht zugänglich sind.

Alternativ kann die Einfärbungsschwinge an einer Seitenwand des Gehäuses angelenkt sein. Hier besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Andruckhebel gemeinsam mit der Frontplatte herauszuklappen, so daß die Einfärbungsschwinge nicht mehr mit dem durch die Feder erzeugten Drehmoment beaufschlagt wird und frei im Inneren des Gehäuses pendelt. Wird das Gerät mit der Frontseite nach unten gehalten oder die Einfärbungsschwinge von Hand ergriffen, pendelt sie selbsttätig bzw. durch manuelle Einwirkung aus dem Gehäuse durch die von der aufgeklappten Frontplatte freigegebenen Öffnung heraus, so daß die Einfärbungsrollen frei zugänglich sind.

In der Regel liegt ein Schenkel der Feder an einer Frontplatte des Gehäuses an.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
1 eine geschnittene Seitenansicht eines Etikettiergeräts nach einer ersten Ausführungsform in Ruhestellung;
2 eine Ansicht des Etikettiergeräts der 1 in Mittelstellung;
3 eine Ansicht des Etikettiergeräts der 1 in Druckstellung;
4 eine geschnittene Ansicht eines Etikettiergeräts nach einer zweiten Ausführungsform in Ruhestellung;
5 eine Ansicht des Etikettiergeräts der 4 in Mittelstellung;
6 eine Ansicht des Etikettiergeräts der 4 in Druckstellung; und
7 eine Ansicht des Etikettiergeräts der 4 mit ausgeklappter Frontplatte.
1 zeigt ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Handetikettiergerät, mit dem Etiketten bedruckt und ausgegeben werden können, so daß sie an einem zu kennzeichnenden Gegenstand anbringbar sind. Hierfür weist das Handetikettiergerät 1 eine in einem Gehäuse 2 angeordnete Vorratsrolle 3 für Etiketten auf. Ein auf der Vorratsrolle 3 aufgewickeltes Etikettenband 4 wird ins Innere des Gehäuses, an einer Umlenkrolle 10 vorbei, zu einem Drucktisch 8 geleitet, auf dem jeweils ein Etikett in Druckstellung unter ein Druckwerk 15 gelangt. Das Etikettenband 4 wird stromab des Drucktischs 8 um eine Spendkante 9 geführt, an der es scharf nach unten und hinten umgelenkt wird, so daß sich ein in Spendstellung befindliches Etikett aufgrund der unterschiedlichen Steifigkeit der Materialien des Trägerbandes 36 und des Etiketts an der Spendkante 9 vom Trägerband 36 ablöst. Das Etikett kann dann mittels einer vorn an der Unterseite des Gehäuses 2 angebrachten Andruckrolle 24 an einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt werden. Das Trägerband wird im unteren hinteren Bereich des Gehäuses 2 mittels einer Umlenkrolle 12 und eines Transportrades 13 schrittweise um die Höhe eines Etiketts weitertransportiert.
Der Antrieb des Etikettenbandes 4 wird manuell durch eine Bedienungsperson mittels eines an der Rückseite des Gehäuses 2 angeordneten Handhebels 6 und eines Handgriffs 5 bewirkt. Die 1 zeigt die Ruhelage des Handhebels 6, in die er aufgrund der Kraft einer nicht dargestellten Rückstellfeder gedrängt wird. Durch Verschwenken des Handhebels um ein Schwenklager 7, d.h. entgegen der Richtung des Uhrzeigersinnes, in Richtung auf den Handgriff 5 zu, werden sowohl zwei Druckwerke 15 als auch das Transportrad 13 angetrieben. Die Verschwenkung des Handhebels 6 wird durch eine Greifbewegung einer das Handetikettiergerät 1 am Handgriff 5 und Handhebel 6 haltenden Hand herbeigeführt. Dabei liegt der Daumenballen auf der Oberseite des Handgriffs 5 auf und die Finger greifen in eine Öffnung des Handhebels 6 ein. Die Finger sind dann von einer Griffschale des Handhebels 6 übergriffen und die Fingerinnenseiten liegen an einem Griffteil an.
Der Antrieb des Transportrades 13 erfolgt über eine nicht dargestellte Zahnstange, die mit einem auf der Achse des Transportrades sitzenden Ritzel im Eingriff steht und gelenkig mit einem Arm eines zweiarmigen Schwenkhebels verbunden ist. Der Schwenkhebel wird durch eine mit dem Handhebel 6 starr verbundene Druckwerksschwinge 14 angetrieben. Dieser Antrieb des Transportrades 13 ist in der EP 374 579 A näher beschrieben. Weiterhin ist eine in der Figur nicht dargestellte Abdeckung des Transportrades 13 zum Inneren des Gehäuses vorhanden, die ermöglicht, daß Zähne des Transportrades in das Trägerband 36 eingreifen. Der Abstand zwischen Abdeckung und Transportrad 13 ist vor der Ableitungsstelle des Transportbandes aus dem Gehäuse heraus am geringsten, so daß sich die Zähne des Transportrades 13 nur im Endbereich vor der Ableitungsstelle in das Trägerband verhaken, wie in der EP 374 601 A näher offenbart ist. An der Druckwerksschwinge 14, die im wesentlichen aus zwei an den beiden Innenseiten der Seitenwände des Gehäuses 2 positionierten Formteilen besteht, so daß das Etikettenband 4 zwischen ihnen hindurchgeführt werden kann, sind Rippen 32, 33 vorgesehen, zwischen denen eine auf der Achse der Umlenkrolle 10 befestigte Ablenkplatte 11 endseitig eingreift. Der Zweck der Ablenkplatte 11 besteht im wesentlichen darin, daß das Etikettenband 4 beim Einlegen unschwer in die richtige Position eingelegt werden kann, da die Ablenkplatte verhindert, daß es sich insbesondere nicht zwischen dem Druckwerk 15 und letzterem zugeordneten Einfärberollen 19 verklemmt.
Die bereits erwähnten Druckwerke 15, 15' weisen an ihrer Unterseite jeweils eine Zeile von Drucktypen 17 auf, die mittels nicht eingezeichneter Wählknöpfe durch einen Benutzer einstellbar sind, um beispielsweise eine Preisangabe auf ein Etikett aufdrucken zu können. Die Druckwerke 15 sind durch Schrauben 16 an der Druckwerksschwinge 14 befestigt. Langlöcher in der Druckwerksschwinge 14 erlauben nach dem Lösen der Schrauben ein Verschieben der Druckwerke 15 in der Zeichnungsebene, d.h. ein Verstellen der Druckposition bezüglich der Höhe des Etiketts. Anschließend sind die Schrauben 16 wieder festzuziehen. Beim Betätigen des Handgriffs 6 werden die Druckwerke 15 aufgrund der Schwenkbewegung der Druckwerksschwinge 14 um das Schwenklager 7 in Richtung auf den Drucktisch 8 zu bewegt und bedrucken ein dort aufliegendes Etikett. Der Druckvorgang wird weiter unten anhand der 2 und 3 erläutert.
Zur Einfärbung der Drucktypen 17 sind mit Tinte beaufschlagte Einfärberollen 19 vorgesehen, die an einem Wagen 18 drehbar gelagert sind. Die Einfärberollen 19 sind in entsprechende Kerben des Wagens 18 eingeklipst, um sie nach Verbrauch oder Eintrocknen der Tinte leicht wechseln zu können. Die Einfärbung des in der Zeichnung links eingezeichneten Druckwerks 15 erfolgt durch eine erste, ebenfalls links eingezeichnete Einfärberolle 19, während das rechts eingezeichnete Druckwerk 15' der zweiten, rechts eingezeichneten Einfärberolle 19' zugeordnet ist. Der Wagen 18 ist durch ein in der Zeichenebene drehbares Lager 31 mit einer Einfärbungsschwinge 20 verbunden. Die Einfärbungsschwinge 20 ist ihrerseits durch eine Schwenklagerung 21 an einem Innenfortsatz 23 fixiert. Die Schwenklagerung 21 hat eine Schwenkachse, die parallel zur Schwenkachse des Lagers 31 verläuft, die Einfärbungsschwinge 20 ist somit ebenfalls in der Zeichenebene drehbar. Der Innenfortsatz 23 besteht im wesentlichen aus zwei vertikal und in der Zeichenebene verlaufenden, flachen Elementen, die nahe der Innenflächen der beiden Seitenwände des Gehäuses, d.h. beidseits des Druckwerks 15 angeordnet sind. Es sind somit zwei Schwenklagerungen 21 (in der Zeichnung übereinander) an beiden Seiten des Druckwerks 15 vorhanden. Der Innenfortsatz 23 ist an einer an der Vorderseite des Gehäuses 2 angeordneten Frontplatte 22 angebracht. Die Frontplatte 22 ist gemeinsam mit dem Innenfortsatz 23 und der Einfärbungsschwinge 20 um die Lagerachse der Andruckrolle 24 nach vorn, insbesondere zum Reinigen der Drucktypen 17 und zum Wechsel der Einfärberollen 19, herausschwenkbar.
Um zu erreichen, daß die Einfärberollen 19 mit einer zum ordnungsgemäßen Einfärben der Drucktypen 17 ausreichenden Kraft an die Drucktypen gedrückt wird, ist am Innenfortsatz 23 ein schwenkbarer Andruckhebel 25 an einer Schwenklagerung 28 befestigt. Die Schwenklagerung 28 erlaubt dem Andruckhebel 25 ein Verschwenken um eine senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Achse. Der Andruckhebel 25 ist an seinem äußeren Ende mit einer drehbaren Rolle 27 versehen, die um eine ebenfalls senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Achse drehbar am Andruckhebel 25 angebracht ist. Ein Teil des Außenumfangs der Rolle 27 liegt an der Einfärbungsschwinge 20 an. Die oben erwähnte Andruckkraft wird durch eine Feder 26 bereitgestellt, die den Andruckhebel 25 mit einem gegen den Uhrzeigersinn gerichteten Drehmoment beaufschlagt. Durch dieses Drehmoment wird über die Rolle 27 auch die Einfärbungsschwinge 20 gegen den Uhrzeigersinn gegen die Drucktypen 17 gedreht. Die Feder 26 ist eine um die Schwenklagerung 28 herumgewickelte Schraubenfeder, deren erster Schenkel an der Frontplatte 22 anliegt, und deren zweiter Schenkel mit dem Andruckhebel 25 im Kontakt steht.
Anzumerken ist, daß an der Unterseite der Druckwerksschwinge 14 zwischen den Druckwerken 15, 15' eine Druckwerksschwingensteuerfläche 30 angebracht ist, die beim Drucken während der Bewegung des Wagens 18 über die Drucktypen 17 mit einem Wagennocken 29 zusammenwirkt, wie bezüglich der 2 näher erläutert wird. Weiterhin ist an der Einfärbungsschwinge 20 eine Steuerfläche 35 angeordnet, die mit einem an der Druckwerksschwinge 14 angebrachten Druckwerksschwingennocken 34 zusammenwirkt, was anhand der 3 später beschrieben wird.
Im folgenden wird ein Etikettendruck- und Spendzyklus anhand der 1 bis 3 erläutert.
In 1 befindet sich das Handetikettiergerät in Ruhestellung und daher ist der Handhebel 6 in seiner vom Handgriff 5 am weitesten entfernten Stellung. Die rechte Einfärberolle 19' ist geringfügig rechts von den Drucktypen 17 des rechten Druckwerks 15' angeordnet und die Druckwerke 15, 15' weisen die maximal mögliche Entfernung vom Drucktisch 8 auf.
Nachdem der Handhebel 6, wie in 2 dargestellt, in Richtung auf den Handgriff 5 zu gezogen wurde, ist die Druckwerksschwinge 14 mit den daran befestigten Druckwerken 15, 15' in Richtung auf den Drucktisch 8 zu nach unten vesschwenkt worden. Aufgrund der schwenkbaren Lagerung 21 der Einfärbungsschwinge 20 am seine Position beibehaltenden Innenfortsatz 23 und der schwenkbaren Lagerung 31 des Wagens 18 an der Einfärbungsschwinge 20 rollen die Einfärberollen 19, 19' an den Drucktypen 17 ab, so daß die gewünschte Einfärbung mit Drucktinte erfolgt. Beide Lagerungen 21, 31 sind derart positioniert, daß die beschriebene Schwenkbewegung möglich ist. Die Schwenkbewegung der Druckwerke 15, 15' hat somit eine lineare Abrollbewegung der Einfärberollen 19, 19' auf den Drucktypen 17 zur Folge und der Wagen 18 bewegt sich relativ zu den Druckwerken 15, 15' etwa linear. Gleichzeitig bewegt sich der Wagen 18 – absolut gesehen – nach unten und nach vorn. Das Andrücken der Einfärberollen 19, 19' an die Drucktypen 17 erfolgt, wie oben beschrieben, durch die Feder 26 über den Andruckhebel 25 und die Rolle 27, die an der Fläche der Einfärbungsschwinge 20, an der die Rolle 27 anliegt, reibungsarm abrollt. Die Bewegung des Wagens 18 mit den Einfärbungsrollen 19, 19' wird somit indirekt durch die Schwenkbewegung der Druckwerksschwinge 14 gesteuert.
Um zu verhindern, daß sich die rechts eingezeichnete Einfärberolle 19' in den Zwischenraum zwischen den beiden Druckwerken 15, 15' bewegt und dort verklemmt, dient die Druckwerksschwingensteuerfläche 30, die an der Unterseite der Druckwerksschwinge 14 zwischen den Druckwerken 15, 15' angebracht ist, und an der der nach oben weisende, am Wagen angebrachte Wagennocken 29 entlang fährt. Die Druckwerksschwingensteuerfläche 30 und der Wagennocken 29 sind derart dimensioniert, daß eine (durch das Drehmoment der Feder 26 entstehende) Bewegung der rechts eingezeichneten Einfärbungsrolle 19' nach oben begrenzt ist, wenn sich diese Einfärbungsrolle 19' zwischen beiden Druckwerken 15, 15' befindet. Falls die Druckwerke nur in geringerem Abstand voneinander angeordnet sind, kann die Druckwerksschwingensteuerfläche 30 und der Wagennocken 29 gegebenenfalls entfallen. Bei relativ zueinander verstellbaren Druckwerken, die in einem größeren Abstand voneinander angeordnet sein können – wie in der dargestellten Ausführungsform – sind sie aus den dargelegten Gründen jedoch vorteilhaft.
In 3 ist der Handhebel 6 weitestmöglich auf den Handgriff 5 zu geschwenkt worden. Die Druckwerke 15, 15' liegen auf dem Drucktisch 8 auf und die Drucktypen 17 bedrucken ein dort positioniertes Etikett. Hervorzuheben ist, daß der Wagen 18 mit den Einfärberollen 19 um 90° im Uhrzeigersinn verschwenkt ist, da anderenfalls das Druckwerk 15 nicht am Wagen 18 vorbei auf den Drucktisch 8 hätte schwenken können. Alternativ zum Umschwenken des Wagens 18 wäre nur eine Verlängerung des Gehäuses 2 nach vorn denkbar gewesen, die jedoch aus Gründen eines kompakten Aufbaus des Geräts nicht wünschenswert ist. Die Verschwenkung des Wagens 18 erfolgt beim Übergang von der in 2 dargestellten Stellung zur Stellung der 3 durch das Zusammenwirken des Druckwerksschwingennocken 34 mit der Steuerfläche 35 der Einfärbungsschwinge 20. Ausgehend von der Stellung in 2 nähert sich der Druckwerksschwingennocken 34 beim Hereinschwenken des Handhebels 6 immer weiter an die Steuerfläche 35 der Einfärbungsschwinge 20 an. Sobald ein Kontakt zwischen Steuerfläche 35 und Druckwerksschwingennocken 34 vorhanden ist, liegt eine Zwangssteuerung der Position der Einfärbungsschwinge 20 vor, da der Druckwerksschwingennocken 34 die Steuerfläche 35 und damit die Einfärbungsschwinge 20 im Uhrzeigersinn nach links dreht. Die Position der Einfärbungsschwinge 20 wird dann nicht mehr durch das Abrollen der Einfärbungsrollen 19 an den Drucktypen 17 gesteuert, wie in 1 und 2, sondern durch die Druckwerkschwinge 14. Die Form und Position des Druckwerksschwingennocken 34 und der Steuerfläche 35 ist derart bemessen, daß die Einfärbungsschwinge 20 beim Einschwenken des Handhebels 6 hinreichend weit aus dem Schwenkbereich der Druckwerke 15, 15' geschwenkt wird, um das Etikett bedrucken zu können. Insbesondere findet durch die Positionierung der Steuerfläche 35 und des Druckwerksschwingennocken 34 in der Nähe der Schwenklagerung 21 der Einfärbungsschwinge 20 (relativ zu den Einfärberollen 19 und dem Wagen 18) eine Übersetzung der Relativbewegung zwischen Druckwerksschwingennocken 34 und Steuerfläche 35 statt, so daß die absolute Winkelgeschwindigkeit des Wagens 18 wesentlich größer als die Winkelgeschwindigkeit des Druckwerksschwingennocken 34 ist. Somit kann durch eine kleine Bewegung des Druckwerksschwingennocken 34 eine wesentlich größere Bewegung des Wagens 18 stattfinden und es wird ermöglicht, den Schwenkpunkt 21 relativ nahe an das Druckwerk 15 zu legen. Ohne die Steuerung durch den Druckwerksschwingennocken 34 und die Steuerfläche 35 würde der Wagen 18 etwa in der in 2 eingezeichneten Stellung verklemmen, anstelle weiter im Uhrzeigersinn zu verschwenken, da die Lage der Schwenklagerung 21 zu nahe am Druckwerk ist. Ohne die Zwangssteuerung wäre die Schwenklagerung 21 weiter nach vorn, d.h. in der Zeichung nach links zu verlegen, um ein Umschwenken des Wagens 18 um das Druckwerk 15 zu erlauben. Das Etikettiergerät wäre dann wesentlich weniger kompakt. Dieser Nachteil wäre auch dann die Folge, wenn die Zwangssteuerung durch das im Stande der Technik ( EP 287 996 und EP 187 986 ) bekannte Zusammenwirken zwischen Wagen oder Einfärberollen einerseits und Druckwerk andererseits erfolgt, da dort keine Übersetzung der Relativbewegung vom Druckwerk zur Einfärbung vorgesehen ist.
Die Drehung des Wagens 18 zwischen der in 2 und der in 3 gezeigten Position, die etwa 90° im Uhrzeigersinn beträgt, kommt dadurch zustande, daß der mittels der Lagerung 31 frei drehbar (pendelnd) an der Einfärbungsschwinge 20 gelagerte Wagen mit seinem Wagennocken 29 das Druckwerk 15 berührt, so daß das Druckwerk 15 den Wagen 18 über den Wagennocken 29 entsprechend verschwenkt. Auf diese Weise ist ein unerwünschter Kontakt zwischen den Einfärberollen 19 und der Vorderfläche des Druckwerks 15 nicht zu befürchten, der einen unerwünschten Tintenverlust durch Einfärben der Vorderseite des Druckwerks mit sich brächte.
Das in der Druckstellung auf dem Drucktisch 8 befindliche Etikett ist nun bedruckt worden. Beim Loslassen des Handhebels 6 wird das Transportrad 13 um einen der Höhe des Etiketts entsprechenden Winkel gedreht und das bedruckte Etikett wird an der Spendkante 9 vom Trägerband 36 delaminiert. Es gelangt in die Spendstellung, in der es auf einen zu etikettierenden Gegenstand aufgeklebt werden kann. Gleichzeitig nehmen die Druckwerke 15, 15' und die Einfärbungsschwinge 20 wieder die Ausgangsstellung ein, wobei der in den 1 bis 3 gezeigte Bewegungsablauf in umgekehrter Richtung durchlaufen wird.
4 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Etikettiergeräts. Gleichartige Teile sind in den Zeichnungen 4 bis 7 mit Bezugsziffern gekennzeichnet, die denen in den 1 bis 3 entsprechen. Das in 4 wiedergegebene Etikettiergerät 1 entspricht im wesentlichen dem der 1. In 4 ist die Etikettenbandantriebsvorrichtung aus Gründen der Übersichtlichkeit fortgelassen worden; in Realität ist ein Transportrad 13 und eine Umlenkrolle 12 vorhanden, wie in 1 eingezeichnet. Das Etikettenband wird von der Etikettenrolle 3 abgewickelt und folgt einem Weg entsprechend dem Etikettenband 4 der 1. Das in 4 gezeigte Etikettiergerät weist ebenfalls eine an einem Schwenklager 7 angelenkte Druckwerksschwinge 14 auf, die mit einem Handhebel 6 verbunden ist. An der Druckwerksschwinge 14 sind zwei Druckwerke 15, 15' angebracht, die zum Bedrucken von Etiketten auf einem Drucktisch 8 dienen. Die Einfärbung der Drucktypen 17 der Druckwerke 15, 15' erfolgt über zwei Einfärbungsrollen 19, die an einem Wagen 18 drehbar befestigt sind. Der Wagen 18 ist über eine Lagerung 31 schwenkbar an einer Einfärbungsschwinge 20 fixiert, die ihrerseits an einer Schwenklagerung 21' fixiert ist. Die Schwenklagerung 21', die Lagerung 31 und die Einfärbungsrollen 19 sind um Achsen schwenk- bzw. drehbar, die orthogonal zur Zeichenebene verlaufen.
Der wesentliche Unterschied zu dem in 1 wiedergegebenen Etikettiergerät 1 besteht bei der zweiten Ausführungsform nach 4 darin, daß die Schwenklagerung 21' der Einfärbungsschwinge 20 am Gehäuse 2 angelenkt ist (anstelle an Innenfortsätzen der Frontplatte). An der Frontplatte 22 des Etikettiergeräts 1 der 4 ist lediglich ein schwenkbarer Andruckhebel 25 mit einer stirnseitigen, drehbaren Rolle 27 angebracht. Der Andruckhebel 25 ist im konkreten an einem von der Frontplatte 22 sich nach innen, ins Gehäuseinnere erstreckenden Innenfortsatz 23 fixiert, und zwar um eine Schwenklagerung 28 pendelnd. Es können auch zwei Innenfortsätze 23 parallel zueinander verlaufend an der Frontplatte 22 angebracht sein, zwischen denen der Andruckhebel 25 gelagert ist. Eine Feder 26 ist um die Schwenklagerung 28 des Andruckhebels 25 gewickelt und liegt mit einem ersten Schenkel an der Frontplatte 22 und mit einem zweiten Schenkel am Andruckhebel 25 an. Durch die Position der Feder 26 stimmt ihr Schwenkpunkt, d.h. der Mittelpunkt ihrer Verformung beim Einfärben, mit dem Drehpunkt der Schwenklagerung 28 überein. Somit findet beim Einfärben der Drucktypen 17 keine Relativbewegung zwischen den Schenkeln der Feder 28 und dem Andruckhebel 25 statt. Die drehbare Rolle 27 liegt reibungsarm an der Einfärbungsschwinge 20 an und beaufschlagt sie mit dem zum Einfärben nötigen Drehmoment, das durch die Feder 28 erzeugt wird. Die Drehachsen der Schwenklagerung 28, der Feder 26 und der Rolle 27 verlaufen orthogonal zur Zeichenebene.
Ein Etikettendruck- und -spendzyklus ist anhand der 4 bis 6 erkennbar. Er läuft grundsätzlich wie der Zyklus der ersten Ausführungsform der Erfindung in 1 bis 3 ab. Auch bei der zweiten Ausführungsform verhindert ein Wagennocken 29 im Zusammenwirken mit einer Druckwerksschwingensteuerfläche 30, daß die rechts eingezeichnete Einfärberolle 19 sich zwischen den zwei Druckwerken 15, 15' verklemmt. Nachdem der Einfärbevorgang sich zwischen den in 4 und 5 eingezeichneten gezeigten Stellungen durch die Schwenkbewegung der Druckwerke 15, 15' abspielte, übernimmt nach dem Einfärben (in einer zwischen den Stellungen der 5 und 6 liegenden Stellung der Druckwerksschwinge 14) die Zwangssteuerung aus Druckwerksschwingennocken 34 und Steuerfläche 35 der Einfärbungsschwinge 14 die Steuerung der Position der Einfärbungsschwinge 20. Da die Relativposition von Druckwerken 15, Druckwerksschwinge 14 mit Druckwerksschwingen nocken 34 und Druckwerksschwingensteuerfläche 30 sowie Wagen 18 mit Wagennocken 29 und Einfärbungsschwinge 20 mit Steuerfläche 35 sich gegenüber der ersten Ausführungsform der Erfindung nicht wesentlich geändert hat, ist der Ablauf des Einfärbens und Druckens gleich geblieben. In 5 ist der Handhebel 6 etwa halb betätigt, und in 6 ganz, so daß dort ein auf dem Drucktisch 8 positioniertes Etikett bedruckt wird.
In 7 ist die Frontplatte 22 aufgeklappt worden. Die Frontplatte 22 ist schwenkbar um eine mit der Achse der Andruckrolle 24 übereinstimmenden Achse gelagert und an ihrer der Achse gegenüberliegenden Stirnseite mit dem Gehäuse 2 ausrastbar fixiert. Anhand der 7 ist gut erkennbar, daß die Einfärbungsschwinge 20 mit der Schwenklagerung 21' am Gehäuse 2 angelenkt ist, während der Andruckhebel 25 an der Frontplatte 22 gelagert ist. Bei aufgeklappter Frontklappe 22 ist die Einfärbungsschwinge 20 nicht mehr mit dem Drehmoment der Feder 26 beaufschlagt und kann daher frei pendeln. Es ist also insbesondere durch geeignetes Halten des Handetikettiergeräts 1 (mit der in 7 links eingezeichneten Frontseite nach unten, so daß die Einfärbungsschwinge 20 durch Schwerkraftseinwirkung aus dem Gehäuse 2 herauspendelt) möglich, die Einfärbungsschwinge 20 aus dem Gehäuse 2 heraus zu schwenken. In dieser – in 7 gezeigten – Stellung ist der Wagen 18 mit den daran lösbar fixierten Einfärberollen 19,19' für den Benutzer leicht zugänglich. Die Einfärberollen können somit leicht gewechselt oder nachgefärbt werden, falls die Druckqualität nicht hinreichend ist. Das Schließen der Frontplatte 22 kann unschwer erfolgen, nachdem die Einfärbungsschwinge 20 in das Gehäuse 2 hinein geschwenkt ist, was z.B. dadurch geschehen kann, daß die Frontseite des Handetikettiergeräts gegen die Schwerkraft nach oben gehalten wird.

Claims

Handetikettiergerät (1), umfassend: ein Gehäuse (2); ein Druckwerk (15) mit auswählbaren Drucktypen (17) zum Bedrucken von Etiketten eines Etikettenbandes (4); eine Einfärberolle (19) zum Einfärben der ausgewählten Drucktypen (17) des Druckwerks (15); eine schwenkbar am Gehäuse (2) angelenkte Einfärbungsschwinge (20), an der die Einfärberolle (19) montiert ist; und eine Feder (26), die die Einfärbungsschwinge (20) mit einem Drehmoment beaufschlagt, so daß die Einfärberolle (19) gegen die Drucktypen (17) gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt der Feder (26) auf einer Achse liegt, die mit der Schwenkachse eines schwenkbar gelagerten, auf die Einfärbungsschwinge (20) einwirkenden Andruckhebels (25) übereinstimmt, an dem ein Schenkel der Feder (26) anliegt, welche den Andruckhebel (25) mit dem Drehmoment beaufschlagt.
Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Andruckhebel (25) eine Rolle (27) oder Kugel drehbar gelagert ist, die an der Einfärbungsschwinge (20) anliegt.
Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklagerung (28) des Andruckhebels (25) um eine Achse drehbar ist, die parallel zur Drehachse der Schwenklagerung (21) der Einfärbungsschwinge (20) verläuft.
Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Andruckhebel (25) an einer Frontplatte (22) des Gehäuses (2) angelenkt ist.
Handetikettiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Andruckhebel (25) an einem sich von der Frontplatte (22) in das Innere des Gehäuses (2) erstreckenden Innenfortsatz (23) angelenkt und der Innenfortsatz (23) an der Frontplatte (22) befestigt ist.
Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfärbungsschwinge (20) an einem sich von der Frontplatte (22) in das Innere des Gehäuses (2) erstreckenden Innenfortsatz (23) angelenkt und der Innenfortsatz (23) an der Frontplatte (22) befestigt ist.
Handetikettiergerät nach einem Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfärbungsschwinge (20) an einer Seitenwand des Gehäuses angelenkt ist.
Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkel der Feder (26) an einer Frontplatte (22) des Gehäuses anliegt.
Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine aufklappbare Frontplatte (22).