DE19843022C1

DE19843022C1 - Fördereinrichtung für Kraftstoff

Info

Publication number: DE19843022C1
Application number: DE19843022A
Authority: DE
Inventors: Kurt Frank; Ingo Richter
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1998-09-19
Filing date: 1998-09-19
Publication date: 2000-03-09
Anticipated expiration: 2018-09-20
Also published as: FR2783569B1; KR100663813B1; KR20000023282A; FR2783569A1

Abstract

Es wird eine Fördereinrichtung für Kraftstoff von einem Kraftstofftank zu einem Verbrennungsmotor vorgeschlagen, mit einer von einem Elektromotor (10) angetriebenen Förderpumpe (8) und einem Gehäuse (11) zur Aufnahme des Elektromotors (10), der Förderpumpe (8) und einer Filtereinrichtung (9, 19), die im Kraftstoffstrom der Förderpumpe (8) vor- und/oder nachgeschaltet ist. Eine elektrische Verbindungsleitung (12a) für die Ansteuerung des Elektromotors (10), deren Polarität dem Massepotential des Kraftstofftanks (1) entspricht, ist elektrisch nicht isoliert ausgeführt und stellt einen engen mechanischen Kontakt mit den Rohrverbindungen (15, 23, 25) her, so dass eine elektrische Aufladung in den vom Kraftstoff durchströmten Bauteilen verhindert ist.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für Kraft stoff nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es sind bereits Fördereinrichtungen für Kraftstoff der gattungsgemäßen Art bekannt, bei denen der Kraftstoff aus einem Kraftstofftank beispielsweise zu einem Einspritzsy stem des Verbrennungsmotors eines Kraftfahrzeugs geför dert wird.

Eine solche Fördereinrichtung ist aus der DE 44 44 854 A1 bekannt, bei der die Förderpumpe von einem Elektromotor angetrieben wird und der Kraftstoff vor der Förderpumpe durch einen Vorfilter strömt und nach der Förderpumpe un ter dem Förderdruck durch einen Hauptfilter geführt wird. Diese Bauteile sind in einem Filtertopf mit abnehmbaren Deckel angeordnet, wobei der Elektromotor und die Förder pumpe in einer Zentralkammer und der Hauptfilter in einer konzentrisch um diese angeordneten Ringkammer liegen.

Am Deckel des Filtertopfes dieser bekannten Anordnung sind Anschlüsse für Rohrverbindungen bzw. Druckschläuche vorhanden, durch die unter anderem der Kraftstoff zu ei nem Anschlussflansch am Kraftstofftank geführt wird. Die Fördereinrichtung bildet somit ein komplettes Fördermo dul, das direkt in den Kraftstofftank eingebaut werden kann, wobei der Kraftstoff im Kraftstofftank unten am Fördermodul angesaugt wird und oben vom Anschlussflansch am Deckel des Kraftstofftanks über eine Förderleitung zum Verbrennungsmotor geleitet werden kann.

Bei diesen Anordnungen ist es wichtig, dass keine elek trischen Entladungsvorgänge, die zu einer Entzündung des Kraftstoffs oder des Kraftstoff-Luft-Gemischs im Tank führen können, auftreten. Die entsprechende Ableitung von elektrostatischen Aufladungen ist bei den zum großen Teil aus Kunststoff hergestellten Bauteilen, die elektrisch nur schwachleitend oder auch nichtleitend sind, schwierig durchzuführen.

Auch bei den in der US 5 146 901 und in der GB-PS 937529 sind Fördereinrichtungen für Kraftstoff beschriebenen Fördereinrichtungen für Kraftstoff sind keine Hinweise auf insbesondere einfach auszuführende Maßnahmen zur Ableitung von statischen Aufladungsvorgängen zu entnehmen .

Vorteile der Erfindung

Die eingangs beschriebene Fördereinrichtung für Kraft stoff ist mit den erfindungsgemäßen Merkmalen des Kenn zeichens des Hauptanspruchs dadurch vorteilhaft, daß auf einfache Weise statische Aufladungsvorgänge abgeleitet werden können indem eine elektrische Verbindungsleitung für die Ansteuerung des Elektromotors, die auf dem Masse potential des Kraftstofftanks liegt, nicht isoliert aus geführt ist. Diese Verbindungsleitung ist mit allen elek trisch leitenden Bauteilen der Fördereinrichtung und des Kraftstofftanks kontaktiert. Durch einen engen mechani schen Kontakt mit den Rohrverbindungen ist auf einfache Weise gewährleistet, dass eine elektrische Aufladung in den vom Kraftstoff durchströmten Bauteile verhindert ist.

In besonders bevorzugter Weise ist die nicht isolierte Verbindungsleitung, in der Regel das Minuskabel, mehrfach um die Rohrverbindungen herumgeschlungen. Ein guter elek trischer Kontakt und eine einheitliches Erdungspotential kann in vorteilhafter Weise dadurch hergestellt werden, dass die nicht isolierte Verbindungsleitung an Ösen am Gehäuse der Fördereinrichtung und am Tankflansch zum Ver schließen des Kraftstofftanks elektrisch leitend befe stigt ist, z. B. auch durch Verknoten oder Herumschlingen.

Die Masseverbindung der Fördereinrichtung und des Kraft stofftanks mit den elektrisch leitenden Teilen in einem Kraftfahrzeug kann erfindungsgemäß auf einfache Weise über die Steckverbindung zur Ansteuerung des Elektromo tors für die Kraftstoffpumpe hergestellt wird. Somit sind keine zusätzlichen Bauteile erforderlich um den Massekon takt zu bewerkstelligen, da ein Erdungskabel ohne zusätz liche Stecker oder Unterbrecher und Verbinder kostengün stig über die Ansteuerung der Kraftstoffpumpe gebildet ist.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildun gen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehre ren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungs form der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausfüh rungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Förderein richtung für Kraftstoff wird anhand der Zeichnung erläu tert. Die einzige Figur zeigt einen Schnitt durch eine Fördereinrichtung für Kraftstoff, die vormontiert in ei nen Kraftstofftank eingebaut werden kann.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In der Figur ist ein Längsschnitt eines Kraftstofftanks 1 mit einem Fördermodul bzw. einer Fördereinrichtung 2 ge zeigt, die von oben durch eine Öffnung 3 des Kraftstoff tanks 1 in diesen eingesetzt werden kann. Die Öffnung 3 ist mit einem Tankflansch 4 verschließbar. Am Tankflansch 4 befindet sich ein Anschlussstutzen 5 für eine hier nicht dargestellte Förderleitung, die zum Verbrennungsmo tor eines Kraftfahrzeuges führt und den Kraftstoff gemäß der Pfeile 6 transportiert. Weiterhin ist im Tankflansch 4 ein Anschluss für eine vom Verbrennungsmotor kommende Kraftstoff-Rückleitung 7 und ein Druckregler 35 vorhan den, deren Funktionsweise für das Verständnis der Erfin dung nicht näher erläutert werden braucht.

Die Fördereinrichtung 2 enthält im unteren Bereich eine Förderpumpe 8, die Kraftstoff aus dem Bodenbereich des Kraftstofftanks 1 über ein Vorfilter 9 ansaugt. Die För derpumpe wird von einem Elektromotor 10 angetrieben, der oberhalb der Förderpumpe 8 zentral in einem Filtertopf 11 als Gehäuse für die Fördereinrichtung 2 liegt. Der Elek tromotor 10 wird über Verbindungsleitungen 12a und 12b mit elektrischer Spannung versorgt und über diese gesteu ert; ein Deckel 13 des Elektromotors 10 ist hierbei aus einem leitfähigen Material.

An einem Anschlussstutzen 14 des Elektromotors 10 ist ei ne Rohrverbindung 15 angeschlossen. Durch die Rohrverbin dung 15 fließt der geförderte Kraftstoff über einen An schlussstutzen 16 in eine äußere Kammer 17 des Filtertop fes 11 gemäß Pfeil 18. Im Filtertopf 11 liegt ein konzen trisch um die Zentralkammer mit dem Elektromotor 10 ange ordnetes Hauptfilterelement 19, das über Ringdichtungen 20 den Filtertopf 11 in die äußere Kammer 17 und in eine innere Kammer 21 aufteilt. Aus der inneren Kammer 21 fließt der durch das durchströmte Hauptfilterelement 19 gefilterte Kraftstoff zu einem Anschlussstutzen 22.

Am Anschlussstutzen 22 ist eine Rohrverbindung 23 ange schlossen, die eine Verbindung zum Tankflansch 4 her stellt, so dass der Kraftstoff gemäß der Pfeile 24 und 6 von der inneren Kammer 21 im Filtertopf 11 zu der äußeren Förderleitung fließen kann. Auch die Kraftstoff- Rückleitung 7 ist hier über eine Rohrverbindung 25 an ei nen Anschlussstutzen 26 des Kraftstofftanks 1 angeschlos sen.

Erfindungsgemäß ist die Verbindungsleitung 12a für den Minuspol des Elektromotors ohne jede Isolation ausgeführt und im Verlauf im Inneren des Kraftstofftanks 1 zunächst um die Rohrverbindung 25 für die Kraftstoff-Rückleitung, dann um eine Öse 30 am Deckel 31 des Filtertopfes 11 und um den Kraftstofftank 1 herumgeführt (gestrichelt ge zeichnet). Im weiteren Verlauf ist die Verbindungsleitung 12a beim dargestellten Ausführungsbeispiel zweimal um die Rohrverbindung 15 und anschließend an einer Öse 32 des Druckreglers 35 befestigt sowie zweimal um die Rohrver bindung 23 und dann an einen Anschluss 33 des Elektromo tors 10 geführt.

Es ist somit weitgehend ein einheitliches elektrisches Potential im gesamten Strömungsweg des Kraftstoffs in der Fördereinrichtung 2 und im Kraftstofftank 1 vorhanden. Über einen Steckkontakt 34 für die Verbindungsleitungen 12a und 12b zur Ansteuerung des Elektromotors 10 ist so mit der Kraftstofftank 1 oder der Tankflansch 4 mit der elektrischen Masse, z. B. der Minuspol, des vom Verbren nungsmotor angetriebenen Kraftfahrzeuges verbindbar, so dass in der Fördereinrichtung 2 keine störenden Entla dungsvorgänge auftreten können.

Claims

1. Fördereinrichtung für Kraftstoff, mit
einer von einem Elektromotor (10) angetriebenen Förder pumpe (8),
einem Gehäuse (11) zur Aufnahme des Elektromotors (10), der Förderpumpe (8) und einer Filtereinrichtung (9, 19), die im Kraftstoffstrom der Förderpumpe (8) vor- und/oder nachgeschaltet ist und mit
Rohrverbindungen (15, 23, 25), mit denen der Kraft stoffstrom in der Fördereinrichtung (2) und zu einem Tankflansch (4) als Deckel eines Tanks (1) führbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
eine elektrische Verbindungsleitung (12a) für die An steuerung des Elektromotors (10), deren Polarität dem Massepotential des Kraftstofftanks (1) entspricht, elek trisch nicht isoliert ausgeführt ist und dass
diese Verbindungsleitung (12a) mit allen elektrisch lei tenden Bauteilen der Fördereinrichtung (2) und des Kraft stofftanks (1) kontaktiert ist und auch einen engen me chanischen Kontakt mit den Rohrverbindungen (15, 23, 25) herstellt, so dass eine elektrische Aufladung in den vom Kraftstoff durchströmten Bauteile verhindert ist.

2. Fördereinrichtung für Kraftstoff nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, dass die nicht isolierte Verbindungsleitung (12a) mindestens einfach um die Rohrverbindungen (15, 23, 25) herumgeschlun gen ist.

3. Fördereinrichtung für Kraftstoff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die nicht isolierte Verbindungsleitung (12a) an Ösen (30, 32) am Gehäuse der Fördereinrichtung (2) und am Tank flansch (4) zum Verschließen des Kraftstofftanks elek trisch leitend befestigt ist.

4. Fördereinrichtung für Kraftstoff nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Masseverbindung der Fördereinrichtung (2) und des Kraftstofftanks (1) mit den elektrisch leitenden Teilen in einem Kraftfahrzeug über eine Steckverbindung (34) zur Ansteuerung des Elektromotors (10) für die Förderpumpe (8) hergestellt wird.

5. Fördereinrichtung für Kraftstoff nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Massepotential das Minuspotential des elektrischen Systems in einem Kraftfahrzeug ist.