DE19834687B4

DE19834687B4 - Method for setting a restricted possibility of use of a vehicle

Info

Publication number: DE19834687B4
Application number: DE1998134687
Authority: DE
Inventors: Michael Kohlbauer
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1998-07-31
Filing date: 1998-07-31
Publication date: 2007-09-13
Anticipated expiration: 2018-08-01
Also published as: DE19834687A1

Abstract

Verfahren zum Einstellen einer beschränkten Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs die beschränkte Nutzungsmöglichkeit auf einen Schaltbefehl hin eingestellt wird und daß durch nochmaliges Aufgeben des Schaltbefehls innerhalb einer vorgegebenen Zeit die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit wiederhergestellt wird.method to set a limited usage possibilities a vehicle, characterized in that starting from the unrestricted use possibility the vehicle's limited usage possibilities is set to a switching command and that through repeated abandonment of the switching command within a predetermined Time the unrestricted usage possibilities is restored.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.The The invention relates to a method having the features of the preamble of claim 1.

Bei der beschränkten Nutzungsmöglichkeit handelt es sich darum, das Fahrzeug beispielsweise auf einem Parkplatz oder in einer Garage eingeschränkt nutzbar zu machen, damit es ggf. an einen anderen Stellplatz verfahren werden kann, jedoch durch die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit sichergestellt ist, dass das Fahrzeug nicht entwendet wird. Es ist in diesem Zusammenhang bekannt, die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit mit Hilfe eines separaten Informationsgebers einzustellen, der sich von dem für die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs notwendigen Informationsgeber optisch und/oder hinsichtlich der in ihm enthaltenen mechanischen oder elektronischen Information unterscheidet. Zum Einstellen der beschränkten und der unbeschränkten Nutzungsmöglichkeit ist es dann erforderlich, zwei verschiedene Informationsgeber zu handhaben.at the limited Usage option is It is about the vehicle, for example, in a parking lot or restricted in a garage usable, so that it may be moved to another parking space but by restricting the possibility of use it is ensured that the vehicle is not stolen. It is known in this context, the limited use with the help of a separate information provider different from for the unrestricted usage possibilities the vehicle information necessary visually and / or in terms the mechanical or electronic information contained in it different. To set the limited and unrestricted use It is then necessary to handle two different information providers.

Ferner ist es aus der DE 196 43 335 A1 bekannt, eine nach einer vorgegebenen Betriebsphase wirksame Betriebssperre mittels eines ersten Betätigungsglieds wirksam und mittels eines davon unabhängigen zweiten Betätigungsglieds unwirksam zu schalten.Furthermore, it is from the DE 196 43 335 A1 It is known to effectively deactivate an operating lock which is effective after a predetermined operating phase by means of a first actuating member and by means of a second actuating member which is independent thereof.

Die DE 196 21 556 C1 zeigt ein Diebstahlschutzsystem, bei dem mittels eines Betriebsschlüssels ein Kraftfahrzeug zunächst für eine vorgegebene Nutzungsdauer betrieben werden kann. Anschließend kann das Kraftfahrzeug für eine weitere Nutzungsdauer betrieben werden, sofern ein vom Betriebsschlüssel unabhängiger Systemschlüssel eingesetzt wird.The DE 196 21 556 C1 shows an anti-theft system in which by means of a service key, a motor vehicle can be operated for a predetermined period of use first. Subsequently, the motor vehicle can be operated for a further useful life, provided that an operating key independent of the system key is used.

Schließlich beschreibt die US-PS 5,349,329 A ein System zum Verhindern eines Fahrzeugraubes, bei dem der Fahrzeugbetrieb so lange möglich ist, wie sich ein vom Fahrer getragener Sender in Reichweite eines fahrzeuginternen Empfängers befindet.Finally describes US Pat. No. 5,349,329 A discloses a system for preventing vehicle theft, in which the vehicle operation is possible as long as one of Driver worn transmitter is within range of an in-vehicle receiver.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem es möglich ist, ohne separaten Informationsgeber die beschränkte Nutzungsmöglichkeit einzustellen, aber gleichzeitig sicherzugehen, daß eine ggf. versehentlich eingestellte beschränkte Nutzungsmöglichkeit nicht bleibend eingestellt ist.Of the Invention is based on the object, a method of the initially It is possible to do this without a separate source of information the limited usage possibilities but at the same time to ensure that any accidentally set limited use is not set permanently.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.The Invention solves This object is achieved by the features of patent claim 1.

Durch Eingabe des Schaltbefehls, beispielsweise eines gesprochenen oder durch einen Tastschalter aufgegebenen Befehls, wird die beschränkte Nutzungsmöglichkeit eingestellt. Erfolgt diese Einstellung versehentlich, so ist es ohne weiteres mög lich, innerhalb der vorgegebenen Zeit den Schaltbefehl nochmals aufzugeben, um damit die beschränkte Nutzungsmöglichkeit aufzuheben und zur unbeschränkten Nutzung zurückzukehren. Die vorgegebene Zeit kann beispielsweise gleich 1 min gewählt sein, da dann ein versehentlich eingestellter beschränkter Betrieb des Fahrzeugs erkannt und durch Eingabe des Schaltbefehls aufgehoben werden kann.By Input of the switching command, for example, a spoken or command issued by a key switch becomes limited use set. If this setting happens accidentally, it is without further ado, abandon the switching command within the given time, order the limited usage possibilities to lift and to unrestricted Use to return. The predetermined time can be selected, for example, equal to 1 min, because then an accidentally set limited operation of the vehicle can be detected and canceled by entering the switching command.

Ist die beschränkte Nutzungsmöglichkeit eingestellt und die vorgegebene Zeit abgelaufen, kann es erforderlich sein, ohne Verwendung des für die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit vorgesehenen Informationsgebers diesen uneingeschränkten Betrieb wiederherzustellen. Um dies zu ermöglichen, kann eine codierte Information an das Fahrzeug eingegeben werden und damit die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit wiederhergestellt werden. Die Eingabe einer codierten Information in Verbindung mit der Betriebsmöglichkeit des Fahrzeugs ist an sich aus der WO 84/03785 A bekannt. Dort dient die Eingabe einer codierten Information dazu, Fahrbetriebszustände zu begrenzen, d. h. die beschränkte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs einzustellen. Bei der Erfindung hingegen wird durch Eingabe der codierten Information die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs wiederhergestellt. Dies kann beispielsweise in der Weise geschehen, daß der Besitzer des Fahrzeugs aus der Entfernung dem möglichen Nutzer des Fahrzeugs diese codierte Information übermittelt und diesen damit in die Lage versetzt, das Fahrzeug uneingeschränkt zu nutzen.is the limited usage possibilities set and expired the predetermined time may be required be without using the for the unrestricted usage possibilities provided for this unrestricted operation restore. To make this possible, a coded Information is entered to the vehicle and thus the unrestricted use be restored. The input of a coded information in connection with the operation possibility of the vehicle is known per se from WO 84/03785 A. There serves the input of coded information to limit driving conditions, d. H. the limited usage possibilities of the vehicle. In the invention, however, is by Entering the coded information unrestricted use the vehicle restored. This can for example in the Done that way Owner of the vehicle from a distance the potential user of the vehicle transmits this coded information enabling them to make full use of the vehicle.

Die codierte Information kann, wie an sich aus der WO 84/03785 A bekannt, die Eingabe einer Zahlenfolge sein. Alternativ kann es sich auch um die Eingabe einer Bedienbefehlsfolge handeln. Hierunter ist eine Folge von Schalterbetätigungen zu verstehen, die in definierter Reihenfolge betätigt werden und die ansonsten zum Einstellen von Ausrüstungsteilen und dgl. des Fahrzeugs dienen. In einem gesonderten Eingabemodus wird mit Hilfe dieser Schalter die codierte Information eingegeben.The coded information can, as known per se from WO 84/03785 A, be the input of a sequence of numbers. Alternatively, it can be too to enter an operator command sequence. Below is one Series of switch operations to understand that are operated in a defined order and the otherwise for adjusting equipment and the like of the vehicle. In a separate input mode the coded information is entered by means of these switches.

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, diese codierte Information den möglichen mehreren Informationsträgern zum Einstellen der uneingeschränkten Nut zungsmöglichkeit des Fahrzeugs individuell zuzuordnen. Handelt sich bei diesem Informationsträger um einen üblichen mechanischen Schlüssel, so kann zu jedem dieser Schlüssel die notwendige Zahlenfolge bzw. Bedienbefehlsfolge vorgegeben werden.A Further development of the invention is this coded information the possible several information carriers to set the unrestricted Useful opportunity individually assign the vehicle. Is this information carrier a usual mechanical key, so can each of these keys the necessary sequence of numbers or operating command sequence are specified.

Auf diese Weise wird es möglich, für das Fahrzeug eine beschränkte Nutzungsmöglichkeit vorzusehen, ohne Gefahr zu laufen, diese Möglichkeit aufgrund der Gefahr einer Fehlbedienung für den Fahrzeugnutzer nicht einstellen zu können. Aufgrund der Möglichkeit, die beschränkte Nutzungsmöglichkeit aus der Ferne aufzuheben, kann der Fahrzeugnutzer im Zweifel stets die beschränkte Nutzungsmöglichkeit beim Verlassen des Fahrzeugs einstellen, da er jederzeit die Möglichkeit besitzt, auch ohne persönliche Anwesenheit zur uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit zurückzukehren.In this way it becomes possible for that Provide vehicle limited use, without running the risk of being unable to adjust this option due to the risk of incorrect operation for the vehicle user. Due to the possibility to remotely cancel the limited use, the vehicle user can in case of doubt always set the limited use when leaving the vehicle, as he always has the opportunity to return to unlimited use even without personal presence.

Claims

A method for setting a limited use of a vehicle, characterized in that based on the unrestricted use of the vehicle, the limited use possibility is set to a switching command out and that by re-abandonment of the switching command within a predetermined time, the unrestricted use possibility is restored.

Method according to claim 1, characterized in that that the unlimited usage possibilities also restored by input of coded information becomes.

Method according to claim 2, characterized in that that the coded information is a sequence of numbers.

Method according to claim 2, characterized in that that the coded information is an operating command sequence.

Method according to one of claims 2 to 4, characterized that the encoded information any information carrier, the unrestricted use is assigned separately.