DE19832337A1

DE19832337A1 - Vorrichtung zum Betätigen zweier Luftklappen einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE19832337A1
Application number: DE1998132337
Authority: DE
Inventors: Reinhold Ros
Original assignee: Behr GmbH and Co KG
Current assignee: Mahle Behr GmbH and Co KG
Priority date: 1998-07-17
Filing date: 1998-07-17
Publication date: 2000-01-20

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen von zwei Luftklappen (12 und 14) einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges mit wenigstens einem Antriebsmittel (26) und wenigstens einem Kopplungsmittel, über das die Luftklappen (12 und 14) miteinander gekoppelt sind, so daß bei Bewegen der einen Luftklappe (12 oder 14) die andere in einer ihrer Endstellungen sich befindet. Um eine verbesserte Vorrichtung zum Betätigen zweier Luftklappen bereitzustellen, die in kostengünstiger Weise eine Betätigung der beiden Luftklappen mit nur einem Stellmotor ermöglicht, wobei eine Hysterese und ein entsprechendes Spiel der Luftklappen vermieden werden soll, wird vorgeschlagen, daß wenigstens ein Vorspannmittel (30) vorgesehen ist, so daß die Luftklappen (12 und 14) in Richtung einer ihrer Endstellungen vorgespannt gehalten sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen von zwei Luftklappen einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Ober begriff des Anspruchs 1.

Zum Betätigen von zwei Luftklappen, beispielsweise einer Frischluft- und einer Umluftklappe einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges, ist eine Vorrichtung aus der EP 0 678 410 bekannt, bei der die beiden Luft klappen über eine Kurvenscheibe mit einem Elektromotor gekoppelt sind, so daß mit Hilfe des einen Elektromotors beide Luftklappen entsprechend der Kulissenführung auf der Kurvenscheibe betätigbar sind. Diese bekannte Vorrichtung zum Betätigen von zwei Luftklappen hat zwar den Vorteil, daß nur ein Elektromotor eingesetzt ist, jedoch zeigt eine derartige Betätigungs vorrichtung mit einer Kurvenscheibe eine relativ große Hysterese, so daß die Luftklappen nicht exakt betätigbar sind, und unter Umständen in gege benen Positionen ein entsprechendes Spiel haben, so daß beispielsweise entweder die Umluft- oder Frischluftöffnung nicht exakt verschlossen werden oder aufgrund des Spiels Klappergeräusche auftreten können.

Zur Vermeidung derartiger Hysteresen wurden bereits zur Steuerung von Frischluft- und Umluftklappe jeweils ein separater Elektromotor für jede Klappe bereitgestellt, so daß auf die hysteresebehaftete Steuerscheibe verzichtet werden kann. Nachteilig daran ist jedoch, daß zwei Elektromoto ren entsprechend kostenungünstig sind und einen größeren Bauraum benö tigen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Vorrichtung zum Betätigen zweier Luftklappen bereitzustel len, die in kostengünstiger Weise eine Betätigung der beiden Luftklappen mit einem Stellmotor ermöglicht, wobei eine Hysterese und ein entsprechen des Spiel der Luftklappen vermieden werden soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß ist ein Vorspannmittel vorgesehen, mit dem die Luftklap pen in Richtung einer ihrer Endstellungen vorgespannt gehalten sind. Da durch wird erreicht, daß beim Betätigen einer der Luftklappen mittels des Antriebsmittels, die andere Luftklappe fest in ihrer Endstellung gehalten ist, und somit jegliche Hysterese vermieden ist und sichergestellt ist, daß die Luftklappen in ihren Schließstellungen optimal die Luftöffnungen verschlie ßen können.

Bevorzugt handelt es sich bei den beiden Luftklappen um die Frischluft- und Umluftklappe und die Endstellungen der Frischluft- und Umluftklappe sind jeweils die Schließstellungen, so daß bei Betätigen der Frischluftklappe die Umluftklappe fest in ihrer maximalen Schließstellung gehalten ist und umge kehrt.

In einer einfachen Ausgestaltung der Erfindung sind die Endstellungen der Luftklappen durch einen Anschlag - gegen den die jeweilige Luftklappe an legbar ist - definiert.

Wenn das Vorspannmittel eine Feder ist, ist die erfindungsgemäße Vorrich tung besonders kostengünstig herstellbar.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist besonders einfach konstruktiv reali sierbar, wenn die Schwenkachsen der Luftklappen parallel zueinander ver laufen und die Schwenkbewegung der einen Luftklappe, beispielsweise in Richtung ihrer Schließstellung, der entsprechenden Schwenkbewegung der anderen Luftklappe entgegengerichtet ist.

In einer konstruktiv bevorzugten Variante sind die Luftklappen koaxial zu einander angeordnet und in einer gemeinsamen Lagerung in einem Gehäu se integriert. Dabei umfaßt das Antriebsmittel vorzugsweise einen Betäti gungshebel der in der Lagerung drehbeweglich gehalten ist und bei Drehen in einem ersten Winkelbereich die eine Luftkappe bewegt und bei Drehen in einem zweiten Winkelbereich die andere Luftklappe bewegt.

Dies ist in einfacher Weise dadurch realisierbar, daß das Vorspannmittel an den Luftklappen abgestützt gehalten ist und bevorzugt als Schenkelfeder ausgebildet ist, die auf der gemeinsamen Lagerung geführt ist und deren einer Schenkel an der einen Luftklappe und deren anderer Schenkel an der anderen Luftklappe abgestützt ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 bis 3 perspektivische Ansichten der erfindungs gemäßen Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen;

Fig. 3 bis 6 Seitenansichten der erfindungsgemäßen Vor richtung in den Fig. 1 bis 3 entsprechenden Stellungen;

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform der erfin dungsgemäßen Vorrichtung.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10 dient zum Betätigen von zwei Luft klappen, beispielsweise einer Frischluftklappe 12 und einer Umluftklappe 14 zum Verschließen eines Lufteinlasses 16 einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges. Lediglich stückweise angedeutet ist ein Gehäuse 18 der Heizungs- oder Klimaanlage, in dem die Frischluft- 12 und Umluftklappe 14 koaxial zueinander angeordnet und in einer gemeinsamen - nicht näher dargestellten - Lagerung 20 in dem Gehäuse 18 integriert sind. Durch Ver schwenken der Frischluftklappe 12 ist eine Frischluftöffnung öffen- und ver schließbar, so daß - durch den Pfeil 22 dargestellte - Frischluft in die Hei zungs- oder Klimaanlage einströmen kann. Durch Verschwenken der Um luftklappe 14 ist in analoger Weise - durch den Pfeil 24 dargestellte - Umluft der Heizungs- oder Klimaanlage zuführbar. Die erfindungsgemäße Vorrich tung 10 zum Betätigen der beiden Luftklappen 12 und 14 weist ein An triebsmittel 26 auf, das einen - nicht dargestellten - Stellmotor und einen mit dem Stellmotor verbundenen Betätigungshebel 28 umfaßt, wobei der Betäti gungshebel 28 auf der gemeinsamen Lagerung 20 drehbeweglich geführt ist.

Desweiteren ist auf der gemeinsamen Lagerung eine Schwenkfeder 30 ge führt, so daß die Umluft- und Frischluftklappe 12 und 14 über die Schwenk feder 30 miteinander gekoppelt sind, wobei ein Schenkel 32 der Schenkelfe der 30 an einem mit der Umluftklappe 14 fest verbundenen ersten Nocken 34 abgestützt ist und ein anderer Schenkel 36 an einem mit der Frischluft klappe 12 fest verbundenen zweiten Nocken 38 abgestützt ist. Die Schenkel 32 und 36 der Schenkelfeder 30 sind derart vorgespannt an den Nocken 34 und 38 abgestützt, daß die Schenkelfeder 30 als Vorspannmittel 40 dient, daß somit die Luftklappen 12 und 14 in Richtung ihrer einen Endstellung - nämlich ihrer maximalen Schließstellungen - vorgespannt gehalten sind. In ihren in Fig. 2 und Fig. 5 dargestellten Endstellungen sind die Frisch- und Umluftklappen jeweils gegen einen Anschlag angelegt vorgespannt gehal ten, wobei die Umluftklappe gegen das Gehäuse 18 angelegt ist und da durch die Umluftöffnung vollständig verschlossen ist und die Frischluftklap pen gegen einen Anschlag 40 angelegt ist, so daß die Frischluftöffnung niemals vollständig geschlossen ist, so daß stets eine zwangsweise Zufüh rung von Frischluft 22 gegeben ist.

Ausgehend von der Stellung der Luftklappen 12 und 14, wie sie in der Fig. 5 dargestellt ist, bei der sich die Luftklappen 12 und 14 in ihren maximalen Schließstellungen befinden, wird bei Drehen des Betätigungshebels 28 in einem ersten Winkelbereich 42 die Umluftklappe 14 bewegt, indem der Be tätigungshebel 28 bei Verschwenken in diesem Winkelbereich 42 den Noc ken 34 mitnimmt. In analoger Weise wird bei Drehen des Betätigungshebels 28 in einem zweiten Winkelbereich 44 die Frischluftklappe 12 betätigt, in dem der Betätigungshebel 28 den Nocken 38 führend mitnimmt. Durch die durch die Schenkelfeder 30 aufgebrachte Vorspannung ist während der Be wegung des Betätigungshebels 28 jeweils eine der beiden Luftklappen 12 bzw. 14 in ihrer maximalen Schließstellung vorgespannt gehalten und die andere der beiden Luftklappen 14 bzw. 12 in einer durch die Stellung des Betätigungshebels 28 definierten Stellung vorgespannt gehalten.

Die Fig. 1 bis 6 zeigen jeweils Endstellungen, wobei in den Fig. 1 und 4 die Frischluftzufuhr vollständig geöffnet und die Umluftzufuhr vollständig ge schlossen ist, in den Fig. 2 und 5 die Frischluft- und Umluftklappe sich in ihren gegen die Anschläge angelegten Endstellungen befinden und in den Fig. 3 und 6 die Frischluftzufuhr vollständig geschlossen und die Umluftzu fuhr vollständig geöffnet ist.

Fig. 7 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei der die Frischluft- 112 und Umluftklappe 114 zwar parallel zueinander verlaufen, jedoch nicht koaxial zueinander angeordnet sind. Die Klappen 112 und 114 sind über einen gemeinsamen Antrieb mittels Schwenkhebeln 128a bis 128e betätigbar, wobei bei Verschwenken des Betätigungshebels 128a - gemäß der dargestellten Ansicht - linksdrehend, die Umluftklappe 114 geöffnet wird und bei rechtsdrehendem Verschwenken die Frischluftklappe 112 geöffnet wird. Beide Klappen sind über ein Vorspannmittel 130a jeweils in Richtung ihrer maximalen Schließstellung vorgespannt gehalten. Das Vorspannmittel 130a ist als Schraubenfeder ausgebildet, die die beiden Schwenkhebel 128c und 128e gegeneinander verspannt. Alternativ können als Vorspannmittel Schenkelfedern 130b und 130c vorgesehen sein, die jeweils auf einer Lage rung der Frischluftklappe 112 und Umluftklappe 114 geführt sind und deren Schenke in geeigneter Weise abgestützt sind, so daß die Frischluft- 112 und auch die Umluftklappe 114 jeweils in Richtung ihrer maximalen Schließstellung einzeln vorgespannt sind.

Claims

1. Vorrichtung zum Betätigen von zwei Luftklappen (12 und 14) einer Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges mit wenigstens einem Antriebsmittel (26) und wenigstens einem Kopplungsmittel über das die Luftklappen (12 und 14) miteinander gekoppelt sind, so daß bei Bewegen der einen Luftklappe (12 oder 14) die andere in einer ih rer Endstellungen sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß we nigstens ein Vorspannmittel (30) vorgesehen ist, so daß die Luftklap pen (12 und 14) in Richtung einer ihrer Endstellungen vorgespannt gehalten sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die je weiligen Endstellungen durch einen Anschlag (Gehäuse 18 bzw. 40) gegen den die jeweilige Luftklappe (14 bzw. 12) anlegbar ist, definiert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstellungen jeweils die Schließstellungen der Luftklappen (12 und 14) sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannmittel (30) eine Feder (30) ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Schwenkachsen der Luftklappen (12 und 14) parallel verlaufen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der einen Luftklappe (12) in Richtung ihrer Schließstellung der entsprechenden Schwenkbewegung der anderen Luftklappe (14) entgegengerichtet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftklappen (12 und 14) koaxial zueinander angeordnet und in einer gemeinsamen Lagerung (20) in einem Ge häuse (18) integriert sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (26) einen Betätigungshebel (28) umfaßt, der in der Lagerung (20) drehbeweglich gehalten ist und bei Drehen in einem ersten Winkelbereich (42) die eine Luftklappe (Umluftklappe 14) be wegt und bei Drehen in einem zweiten Winkelbereich (44) die andere Luftklappe (Frischluftklappe 12) bewegt.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannmittel (30) an den Luftklappen (12 und 14) abgestützt gehalten ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannmittel (30) als Schenkelfeder (30) ausgebildet ist, die auf der gemeinsamen Lagerung (20) geführt ist und deren einer Schenkel (32) an der einen (Umluftklappe 14) und deren anderer Schenkel (36) an der anderen Luftklappe (Frischluftklappe 12) abgestützt ist.