DE19829332A1

DE19829332A1 - Gurthalter

Info

Publication number: DE19829332A1
Application number: DE19829332A
Authority: DE
Inventors: Joseph Anscher
Original assignee: National Molding Corp
Current assignee: Duraflex Hong Kong Ltd
Priority date: 1997-11-14
Filing date: 1998-07-01
Publication date: 1999-05-20
Anticipated expiration: 2018-07-02
Also published as: GB9812351D0; GB2331327A; DE19829332B4; GB2331327B; US5781970A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen neuartigen Gurthalter, insbesondere einen Gurthalter für Gurte, die als Sitzgurte für Babys und kleine Kinder in Einkaufswagen oder anderen Fahrzeugen genutzt werden.

Einkaufswagen sind häufig mit Sicherheitsgurten für die sichere Halterung eines Kindes im Sitzbereich ausgestattet. Diese Gurte bestehen typischerweise aus einem Stück Nylongewebe, das mittels eines metallischen oder aus Kunststoff bestehenden D-Rings am Einkaufswagen befestigt ist.

Eine derartige Vorrichtung ist in dem US-amerikanischen Patent Nr. 5,669,118 von Frano et al. beschrieben. Dieses Patent betrifft einen Gurthalter in Form eines schließenden D-Rings. Der Ring umfaßt einen geraden Steg und ein an diesem angeformtes gebogenes Halteelement, das auf den Steg aufgeschnappt werden kann, um den Ring in eine Schließstellung zu bringen. Das Verschlußelement umfaßt einen hervorstehenden nagelähnlichen Kopf auf dem Steg, der in eine schlüssellochähnliche Öffnung in dem gebogenen Halteelement gleiten kann.

Viele Hersteller von Kindersitzgurten ziehen es vor, die Gurte mit daran angebrachten Gurthaltern zu verfrachten, um diese am Ort der Endmontage leichter an den Einkaufswagen anbringen zu können. Als nachteilig bei dem Gurthalter gemäß dem Stand der Technik erweist sich, daß der Gurt leicht von dem offenen Steg während des Transports herunterrutschen kann. Auf diese Weise ergibt sich ein unnötiger Aufwand von Zeit und Arbeitskraft, um am Ort der Endfertigung Gurte und Halter wieder miteinander zu verbinden.

Ein weiterer Nachteil der Gurthalter gemäß dem Stand der Technik ist ihre Unfähigkeit, größeren Zugspannungen zu widerstehen. Die Befestigungselemente sind unter einem Winkel von 90° zur Richtung der Kraft an dem Ring befestigt. Dies birgt das Risiko, daß die Befestigungselemente, insbesondere der nagelähnliche Kopf des Stegs aufgrund von starken Spannungen bricht.

Es ist daher ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung, einen Gurthalter zu schaffen, der nicht von einem Gurt herunterrutschen kann, wenn sich der Halter in einer nicht geschlossenen Stellung befindet.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Gurthalters, der hohen Spannungen widerstehen kann.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Gurthalters, der einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Dieser und andere Gegenstände werden dadurch erzielt, daß der Gurthalter einen flexiblen länglichen Körper mit zwei Enden aufweist, die miteinander verbunden werden können, um eine geschlossene Schleife für die Halterung des Gurts zu bilden. Der Gurthalter weist zwei flache Seiten auf und ist in einer bevorzugten Ausführungsform im wesentlichen dreieckig geformt mit einem ersten Schenkel, einem zweiten Schenkel und einem dritten Schenkel. Der dritte Schenkel ist von dem ersten Schenkel beabstandet, um eine Öffnung für das Einführen des Gurtes zu bilden. An einem Ende des Körpers ist eine Verschlußklinke angeformt. Die Verschlußklinke umfaßt einen Steg, der an einem Ende des Körpers angebracht ist, und weiterhin ein vergrößertes Kopfteil, das ein freies Ende bildet.

Eine Aufnahme für die Verschlußklinke ist an dem anderen Ende des länglichen Körpers angeformt und erstreckt sich im wesentlichen parallel zu dem zweiten Schenkel. Die obere und untere Oberfläche der Aufnahme sind parallel zu den ebenen Seiten des Körpers ausgerichtet. Die Aufnahme umfaßt eine Höhlung in der oberen Oberfläche, die sich bis zu der unteren Oberfläche aber nicht durch diese hindurch erstreckt. Die Höhlung umfaßt einen erweiterten Abschnitt, der dem Kopf der Verschlußklinke entspricht, sowie einen schmalen Abschnitt, der sich durch das freie Ende der Aufnahme erstreckt und dem Steg der Verschlußklinke entspricht. Der erweiterte Abschnitt ist länger als das Kopfteil der Verschlußklinke, wohingegen der schmale Abschnitt schmaler als das Kopfteil der Verschlußklinke ist.

Wenigstens ein flexibler Verschlußzahn ist in dem erweiterten Abschnitt der Höhlung angeordnet und erstreckt sich in die Höhlung. Des weiteren sind zwei Schulterelemente an jeder Seite der Höhlung angeordnet. Die Schulterelemente sind flache Bänder, die in der Nähe der oberen Oberfläche der Aufnahme angeordnet sind und einen Einführbereich in der oberen Oberfläche der Aufnahme bilden, der der Form der Verschlußklinke entspricht. Die Schulterelemente hindern die Verschlußklinke daran, nach oben und aus der Höhlung heraus zu rutschen, nachdem sie in die Höhlung eingeführt und rückwärts in eine Verschlußposition gerutscht ist.

Das Einführen der Verschlußklinke in die Höhlung durch den Einführbereich bewirkt ein Herunterdrücken des Verschlußzahns, so daß der Verschlußzahn bündig mit dem Boden der Höhlung ist. Wenn die Verschlußklinke in Richtung auf das freie Ende der Aufnahme unter die Schulterelemente geschoben wird, führt dieses zu einer Lösung des Verschlußzahns, der dann zurück in die Höhlung springt und die Verschlußklinke in der Aufnahme verriegelt.

Nach der Verriegelung befindet sich der Gurthalter in einer dauerhaft geschlossenen Stellung. Die Verschlußeinrichtung gestaltet den Gurthalter haltbarer als andere Verschlußhalter, weil die Kraft auf die Aufnahme durch das Ziehen an einem Gurt nicht direkt an den Verschlußelementen angreift, die die schwächsten Stellen des Halters sind, sondern im wesentlichen parallel zu diesen, wodurch die Beanspruchung der Verschlußelemente verringert wird. Die Schulterelemente weisen vorzugsweise jeweils eine obere Oberfläche auf, die in Richtung auf den erweiterten Abschnitt der Öffnung schräg abfällt. Diese Gestalt erleichtert die Einführung der Verschlußklinke in die Höhlung, weil eine nach unten gerichtete, auf die Schulterelemente ausgeübte Kraft durch die Verschlußklinke das Kopfteil der Verschlußklinke dazu veranlaßt, nach vorne an den Schulterelementen vorbei und nach unten in das Innere der Höhlung zu rutschen.

Der Verschlußzahn ist vorzugsweise einstückig in der Bodenfläche der Aufnahme ausgeformt, und zwar direkt entgegengesetzt zu dem Einführbereich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit einen Verschlußzahn an einer oder an beiden Seiten der Aufnahme vorzusehen. Die einzige Anforderung an den Verschlußzahn besteht darin, das er so positioniert ist, daß er durch das Einführen der Verschlußklinke in einen bündig mit der Wand der Höhlung abschließenden Zustand gelangt und sich nach dem Hereinrutschen der Verschlußklinke in ihre Verschlußposition zurück in die Höhlung entspannt.

Das Kopfteil der Verschlußklinke kann jede gewünschte Form annehmen, weist aber vorzugsweise die Form einer kegelstumpfartigen Pfeilspitze auf. Diese Form hat eine flache Spitze und zwei Wangen, die sich an jeder der Seiten des Steges zurückerstrecken. Eine derartige Form kann am einfachsten und mit einem minimalen Reibungsaufwand in die Höhlung eingeführt und in dieser bewegt werden, wobei sie andererseits widerstandsfähig genug ist, um großen auf den Gurthalter ausgeübten Spannungen zu widerstehen.

Die oberen Oberflächen der Wangen fallen vorzugsweise in Richtung von der Spitze weg schräg ab. Diese Gestaltung ermöglicht das Rutschen der Verschlußklinke unter die Schulterelemente in die Verschlußposition.

Um weiterhin sicherzustellen, daß der Gurthalter dauerhaft in der Verschlußposition verbleibt, ist eine Arretierplattform auf der oberen Oberfläche des Steges der Verschlußklinke angebracht. Diese Arretierplattform liegt nach dem Verschließen an den Schulterelementen an und verhindert die Vorwärtsbewegung der Verschlußklinke in die Höhlung hinein. Die Arretierplattform bewirkt eine zusätzliche Unterstützung des Verschlußzahnes, der ebenfalls die Vorwärtsbewegung der Verschlußklinke behindert.

Um die Einführung der Verschlußklinke in die Höhlung weiter zu erleichtern, ist in der Nähe des Körpers des Gurthalters an der unteren Oberfläche der Verschlußklinke ein Grad angebracht. Wenn die Verschlußklinke über die Höhlung positioniert wird, liegt der Grad an dem freien Ende der Aufnahme an und führt die Verschlußklinke während ihres Einschiebens in die Höhlung. Ein derartiges Element ist notwendig, wenn das Material des Gurthalters relativ steif ist und nicht einfach ohne zusätzliche Hebelkraft in Position gebogen werden kann.

Der Gurthalter kann aus jedem geeigneten Material hergestellt werden, insbesondere jedoch aus Polypropylen, Acetal oder Nylon. Der Gurthalter muß ausreichend flexibel sein, um in die Verschlußgestalt gebogen werden zu können, andererseits muß er auch ausreichend steif und widerstandsfähig sein, um größeren Spannungen widerstehen zu können. Vorzugsweise ist der Gurthalter ausreichend steif, so daß seine Gestalt nach dem Verriegeln der beiden Enden miteinander selbst durch Einwirkung großer Spannungen oder Kräfte nicht verformt werden kann.

Eine Möglichkeit, das erwünschte Gleichgewicht zwischen Steifigkeit und Flexibilität zu erzielen, ist das Versehen des Körpers mit einer Anzahl von durch ihn hindurchgehenden Öffnungen, beispielsweise in Gestalt von Bienenwaben. Diese Gestaltung verhindert das Zerbrechen des gesamten Körpers falls nur ein Abschnitt unter zu großer Spannung steht und verleiht dem Körper zusätzlich Flexibilität.

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden deutlich von der nachfolgenden detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Es soll hier jedoch klargestellt werden, daß die Abbildungen nur eine Verdeutlichung darstellen sollen und nicht als Begrenzung des Schutzumfangs verstanden werden sollen.

In den verschiedenen Abbildungen werden gleiche Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet, wobei die Abbildungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Gurthalters;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Gurthalter;

Fig. 3 eine Seitenansicht längs der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Seitenansicht längs der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 eine Seitenansicht längs der Linie V-V in Fig. 2;

Fig. 6 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Verschlußklinke sowie einer erfindungsgemäßen Aufnahme in unverschlossener Stellung;

Fig. 7 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Verschlußklinke sowie einer erfindungsgemäßen Aufnahme in einer ineinander geschobenen aber unverschlossenen Stellung;

Fig. 8 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Verschlußklinke sowie einer erfindungsgemäßen Aufnahme in der Verschlußstellung.

Zunächst wird nun detailliert auf die Abbildungen und dabei insbesondere auf Fig. 1 bis Fig. 5 Bezug genommen, in denen verschiedene Ansichten eines erfindungsgemäßen Gurthalters gegeben sind. Der Gurthalter 10 weist im wesentlichen eine dreieckige Form mit zwei ebenen Flächen auf und umfaßt Schenkel 12, 13 und 14, die einstückig miteinander ausgebildet sind. Der Schenkel 13 und der Schenkel 14 sind voneinander getrennt, so daß sich zwei freie Enden und eine Öffnung für die Einführung eines Gurtes ergibt. Eine Anzahl von Öffnungen 11 ist im Körper des Gurthalters 10 ausgenommen, um diesem zusätzliche Festigkeit und Flexibilität zu verleihen.

Am Ende des Schenkels 14 ist eine Verschlußklinke 30 angeordnet. Die Verschlußklinke 30 weist ein Kopfteil 31 in Gestalt einer kegelstumpfartigen Pfeilspitze auf sowie einen Steg 34, der mit dem Ende des Schenkels 14 verbunden ist. Das Kopfteil 31 umfaßt zwei Wangen 35 mit oberen Oberflächen, die in einer Richtung von der Spitze des Kopfteils 31 weg schräg abfallen, wie in Fig. 1 abgebildet.

Vom Ende des Schenkels 13 erstreckt sich eine Aufnahme 20 weg, die eine darin ausgeformte Höhlung 21 aufweist. Die Höhlung 21 ist in einer Ebene geöffnet, die parallel zu den Seitenflächen des Gurthalters 10 ausgerichtet ist. Die Höhlung 21 erstreckt sich bis in das freie Ende der Aufnahme 20, wie aus Fig. 1 und Fig. 5 ersichtlich ist. Die Höhlung 21 ist mit zwei Schulterelementen 23 ausgestattet, die jeweils an einer der Seiten der Höhlung angeordnet sind und einen Einschiebebereich in der oberen Oberfläche der Aufnahme 20 bilden, der der Gestalt der Verschlußklinke 30 angepaßt ist. Unterhalb der Schulterelemente 23 weist die Höhlung 21 einen erweiterten Abschnitt auf, der länger ist als das Kopfteil 31 der Verschlußklinke 30, sowie einen schmalen Abschnitt 22, der sich bis zu dem freien Ende der Aufnahme 20 erstreckt. Der schmale Abschnitt 22 ist schmaler als das Kopfteil 31 der Verschlußklinke 30, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist.

Ein flexibler Verschlußzahn 40 ist in der Höhlung 21 in der unteren Oberfläche der Aufnahme 20 angeordnet. Der Verschlußzahn 20 ist einstückig mit der Aufnahme 20 ausgeformt und erstreckt sich in die Höhlung 21, wie in Fig. 5 bis Fig. 8 abgebildet.

Der Gurthalter 10 kann zusammen mit einem bereits durch ihn hindurchgefädelten Sicherheitsgurt, der von einem Textilband abgelängt ist, zu einem Einkaufswagenhersteller oder einem Supermarkt in einer unverschlossenen Stellung transportiert werden. Die dreieckige Gestalt des Gurthalters 10 verhindert, daß die Gewebeschleife versehentlich von dem Gurthalter 10 herunterrutscht, selbst wenn sich der Gurthalter 10 in einer unverschlossenen Stellung befindet.

Das Verschließen des Gurthalters 10 geht in folgenden Schritten vor sich:
Die Verschlußklinke 30 wird in eine ausgerichtete Stellung oberhalb der Höhlung 21 der Aufnahme 20 gebracht, wie dies in Fig. 6 abgebildet ist. Dies kann einfach dadurch erreicht werden, daß der Gurthalter 10 in die gewünschte Position gebogen wird. Anschließend wird, wie dies Fig. 7 zeigt, die Verschlußklinke 30 nach unten in die Höhlung 21 gedrückt. Ein Grad 32, der an der Unterseite der Verschlußklinke 30 angebracht ist, liegt dabei an der Aufnahme 20 an und führt die Verschlußklinke 30 in die gewünschte Position. Der Grad 32 stellt weiterhin eine zusätzliche Hebelwirkung zur Verfügung für die Verbiegung des Gurthalters 10, der ziemlich steif ist.

In diesem Stadium drückt die Verschlußklinke 30 den Verschlußzahn 40 nach unten, so daß der Verschlußzahn 40 bündig mit der Bodenfläche der Höhlung 21 abschließt, wie dies aus Fig. 7 ersichtlich ist. Um den Gurthalter 10 endgültig zu verschließen, wird die Verschlußklinke dann in der Höhlung 20 nach hinten gezogen unter die Schulterelemente 23, bis sie vollständig an dem Verschlußzahn 40 vorbeigeführt ist. In diesem Stadium relaxiert der Verschlußzahn 40 in die hervorstehende Position, wie dies in Fig. 8 abgebildet ist. In der in Fig. 8 abgebildeten Verschlußposition ist die Verschlußklinke 30 dauerhaft innerhalb der Höhlung 21 untergebracht, so daß der Gurthalter 10 auf diese Weise sicher verschlossen ist. Das erweiterte Kopfteil 31 der Verschlußklinke 30 kann nicht durch den schmalen Abschnitt 22 der Aufnahme 20 hindurchbewegt werden. Eine Arretierplattform 33 verstärkt weiterhin die Stabilität des Verschlusses durch Anlage an der Aufnahme 20, und verhindert so jegliche Vorwärtsbewegung der Verschlußklinke 30 in die Höhlung 21 nach dem Verschließen.

Die spezielle Verschlußeinrichtung der vorliegenden Erfindung schafft einen wesentlich widerstandsfähigeren Gurthalter als die aus dem Stand der Technik bekannten. Dies wird insbesondere durch die Anordnung der Öffnung der Höhlung 21 in einer Ebene erreicht, die parallel zu den Seitenflächen des Körpers des Gurthalters ausgerichtet ist. Diese Anordnung gewährleistet, daß die Kraft auf den Körper des Gurthalters, die durch einen Gurt oder ein Band, der oder das in den Gurthalter eingeschoben ist, ausgeübt wird, nicht senkrecht zu der Öffnung sondern im wesentlichen parallel zu ihr angreift. Auf diese Weise kann ein erfindungsgemäßer Gurthalter Kräften von bis zu 220 lbs ohne Risiko einer Beschädigung widerstehen. Dieser Wert liegt signifikant über dem der herkömmlichen Gurthalter, die ungefähr bei einer Kraft von 150 lbs reißen.

Obwohl im vorgehenden nur eine einzige Ausführungsform der vorliegenden Erfindung abgebildet und beschrieben wurde, soll klargestellt werden, daß vielfältige Veränderungen und Modifikationen an den Ausführungsformen durchgeführt werden können, ohne daß dadurch der Rahmen des Erfindungsgedankens verlassen wird.

Claims

1. Gurthalter (10) umfassend:

- einen flexiblen Körper mit zwei im wesentlichen ebenen Seitenflächen, der ein erstes und ein zweites Ende aufweist, wobei das zweite Ende mit dem ersten Ende verbindbar ist;
- eine Verschlußklinke (30), die ein Kopfteil (31) aufweist, das mit dem vorgenannten ersten Ende durch einen Steg (34) verbunden ist, wobei die Verschlußklinke (30) eine obere und eine untere Oberfläche aufweist;
- eine an dem vorgenannten zweiten Ende angeordnete Aufnahme (20) für die Verschlußklinke (30), wobei diese Aufnahme (20) ein freies Ende, eine obere Oberfläche und eine untere Oberfläche aufweist, die parallel zu den Seitenflächen des Körpers ausgerichtet sind, wobei die Aufnahme (20) eine von der oberen Oberfläche zugängliche Höhlung (21) umfaßt, die einen erweiterten Abschnitt und einen schmalen Abschnitt (22) aufweist, der sich bis zu dem freien Ende der Aufnahme erstreckt, wobei weiterhin der erweiterte Abschnitt länger als das Kopfteil (31) der Verschlußklinke (30) ist und wobei der schmale Abschnitt (22) schmaler als das Kopfteil (31) der Verschlußklinke (30) ist, wobei die Aufnahme (20) weiterhin mindestens einen flexiblen Verschlußzahn (40) umfaßt, der in dem erweiterten Abschnitt der Höhlung (21) untergebracht ist und sich in die Höhlung (21) erstreckt, und wobei die Aufnahme (20) weiterhin Schulterelemente (23) aufweist, die auf beiden Seiten der Höhlung (21) angeordnet sind und auf diese Weise einen Einführbereich in der oberen Oberfläche der Aufnahme (20) schaffen, der der Gestalt der Verschlußklinke (30) entspricht, wobei durch Einschieben der Verschlußklinke (30) in die Höhlung (21) durch den vorgenannten Einführbereich der Verschlußzahn (40) nach unten gedrückt werden kann und wobei das Verschieben der Verschlußklinke (30) in Richtung auf das freie Ende der Aufnahme (20) unter die Schulterelemente (23) zu einem Zurückspringen des Verschlußzahns (40) in die Höhlung (21) führt, wodurch die Verschlußklinke (30) in der Aufnahme (20) festgelegt wird.

2. Gurthalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußzahn (40) einstückig mit der unteren Fläche der Aufnahme (20) ausgeführt ist.

3. Gurthalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulterelemente (23) eine obere Oberfläche aufweisen, die in Richtung auf den erweiterten Abschnitt der Höhlung (21) schräg abfällt.

4. Gurthalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurthalter weiterhin eine Arretierplattform (33) umfaßt, die auf der oberen Oberfläche der Verschlußklinke (30) angeordnet ist, wobei die Arretierplattform (33) nach dem Verschließen des Gurthalters (10) an den Schulterelementen (23) anliegt und eine Vorwärtsbewegung der Verschlußklinke (30) in die Höhlung (21) verhindert.

5. Gurthalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (31) der Verschlußklinke (30) die Gestalt einer kegelstumpfartigen Pfeilspitze aufweist, wobei diese Pfeilspitze eine abgeflachte Spitze und zwei Wangen (35) aufweist, wobei jede der Wangen (35) an der Seite des Steges (34) angeformt ist.

6. Gurthalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (35) eine obere Oberfläche aufweisen, die in Richtung von dem freien Ende weg schräg abfällt.

7. Gurthalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurthalter (10) weiterhin einen hervorstehenden Grad (32) an der unteren Oberfläche der Verschlußklinke im Bereich des ersten Endes des Körpers des Gurthalters (10) aufweist, wobei während des Einführens der Verschlußklinke (30) in die Höhlung (21) der Grad (32) an dem freien Ende der Aufnahme (20) anliegt und die Verschlußklinke (30) in die Höhlung (21) führt.

8. Gurthalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Gurthalters (10) eine Anzahl von Öffnungen (11) aufweist, die sich durch die Seitenflächen des Körpers erstrecken.