DE19828309A1

DE19828309A1 - Spanneinrichtung

Info

Publication number: DE19828309A1
Application number: DE19828309A
Authority: DE
Inventors: Thomas Rasche
Original assignee: INA Waelzlager Schaeffler OHG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 1998-06-25
Filing date: 1998-06-25
Publication date: 1999-12-30
Also published as: US6234929B1

Abstract

Eine Spanneinrichtung für Zugmittel, insbesondere Riemen, weist ein Gehäuse (2) auf, dessen Innenraum (1) einen Zylinder (3) aufnimmt, in dem ein hydraulisch gedämpfter Kolben (5) längsverschieblich angeordnet ist. Der Kolben (5) ist zum Spannen des Zugmittels mittels einer Feder, insbesondere Schraubendruckfeder (9), angefedert, wobei der Innenraum (1) des Gehäuses (2) von einem Deckel (10) geschlossen ist, durch dessen Kolbenführung (11) der Kolben (5) durchgeführt ist. Dem Deckel (10) ist eine Dichtung (12) nachgeschaltet, die auf den Kolben (5) aufgeführt ist, und die eine von dem Gehäuse (2) und dem Kolben (5) begrenzte ringförmige Öffnung verschließt. Um zu verhindern, daß ein unter Druck stehendes Gaspolster, welches zwischen dem Deckel (10) und der Dichtung (12) eingeschlossen ist, die Dichtung (12) aus ihrem Sitz herausdrückt, wird vorgeschlagen, daß der Deckel (10) mit einer Entlüftungsöffnung versehen ist, wobei ein zwischen der Dichtung (12) und dem Deckel (10) eingeschlossenes Gaspolster über die Entlüftungsöffnung mit dem Innenraum (1) kommuniziert.

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft Spanneinrichtungen für Zugmittel, insbesondere Riemen. Derartige Spanneinrichtungen werden vorzugsweise in Riementrieben von Kraftfahrzeugen eingesetzt.

Hintergrund der Erfindung

Aus der DE 196 09 420 A1 beispielsweise ist eine Spanneinrichtung bekannt geworden, die ein Gehäuse aufweist, dessen Innenraum einen Zylinder aufnimmt in dem ein hydraulisch gedämpfter Kolben längsverschieblich geführt ist. Der Innenraum dient als Reservoir für Hydrauliköl, wobei unter Druck stehendes Hydrauliköl aus dem Zylinder in den Innenraum hineinverdrängt werden kann, und wobei das Hydrauliköl aus dem Innenraum in den Hochdruckraum des Zylinders angesaugt werden kann. Der Innenraum des Gehäuses ist durch einen Deckel verschlossen, durch dessen Kolbenführung der Kolben hindurchgeführt ist. Das Gehäuse weist eine zylindrische Aufnahme auf, die einen Sitz für den Deckel und für eine nachgeschaltete Dichtung bildet. Die Dichtung wird im Anschluß an die Montage des Deckels in die zylindrische Aufnahme eingesetzt. Während des Einsetzens der Dichtung reduziert sich der Abstand zwischen dem Deckel und der Dichtung, wobei ein zwischen dem Deckel und der Dichtung eingeschlossenes Gaspolster komprimiert wird. Es mag vorkommen, daß aufgrund des Überdrucks des Gaspolsters die Dichtung wieder aus ihrem Sitz heraus, also aus der zylindrische Aufnahme herausgedrückt wird.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Spanneinrichtung nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 anzugeben, bei der zuverlässig verhindert ist, daß die Dichtung aufgrund des Drucks eines zwischen Deckel und Dichtung eingeschlossenen Gaspolsters aus ihrem Sitz herausgedrückt werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Deckel mit einer Entlüftungsöffnung versehen ist, wobei ein zwischen der Dichtung und dem Deckel eingeschlossenes Gaspolster über die Entlüftungsöffnung mit dem Innenraum des Gehäuses kommuniziert. Wenn während der Montage der Dichtung das eingeschlossene Gaspolster komprimiert wird, kann der entstehende Überdruck durch die Entlüftungsöffnung reduziert werden. Der Innenraum ist üblicherweise so groß bemessen, daß der sich einstellende Druckanstieg im Innenraum vernachlässigbar klein ist. Der Innenraum steht unter etwa atmosphärischen Druck.

Wenn das Gehäuse der Spanneinrichtung in bekannter Weise eine zylindrische Aufnahme als Sitz für den Decke( und für die Dichtung aufweist, kann mit der vorliegenden Erfindung das Risiko einer unerwünschten Druckerhöhung des eingeschlossenen Gaspolsters ausgeschlossen werden. Bei einer mit dieser zylindrischen Aufnahme versehenen Spanneinrichtung liegen sowohl der Deckel als auch die Dichtung mit ihrem Außenumfang dicht oder nahezu dicht an der zylindrischen Aufnahme des Gehäuses an. Der sich aufbauende Druck im eingeschlossenen Gaspolster ist ohne die erfindungsgemäße Entlüftungsöffnung nahezu hermetisch abgeschlossen.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung besteht darin, daß Hydrauliköl aus dem Innenraum durch die Entlüftungsöffnung hindurch an die Dichtung gelangt. Bei Längsverschiebungen des Kolbens findet eine Gleitreibung zwischen der Dichtung und dem Kolben statt, wobei das Hydrauliköl die Dichtung in dem Gleitkontakt schmiert und demzufolge die Lebensdauer der Dichtung erhöht.

Die Entlüftungsöffnung ist vorzugsweise durch am Außenumfang des Deckels vorgesehene Aussparungen gebildet. Diese Aussparungen können beispielsweise U-förmig gebildet sind. Der Deckel wird vorzugsweise aus Sintermaterial im Sinterverfahren hergestellt, so daß derartige Aussparungen problemlos in der Sinterform berücksichtigt werden können.

In bekannter Weise kann an die zylindrische Aufnahme ein radialer Absatz anschließen, an den der Deckel zur Anlage gelangt und somit axial fixiert ist. Wenn nun die Entlüftungsöffnungen am Außenumfang des Deckels vorgesehen sind, ragen diese nach radial innen über den radialen Absatz hinaus.

Oftmals ist am Kolben ein Federteller abgestützt, wobei eine in dem Gehäuse angeordnete Schraubendruckfeder mit ihrem einen Federende am Gehäuseboden und mit ihrem anderen Federende an dem Federteller angreift. Bei ausgefahrenem Kolben gelangt der Federteller an den Deckel zur Anlage. Die Entlüftungsöffnung ist so angeordnet, daß ihr Entlüftungsquerschnitt wenigstens teilweise außerhalb der Anlage in den Innenraum einmündet.

Nachstehend wird die Erfindung anhand von einem in insgesamt drei Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Spanneinrichtung,

Fig. 2 eine Ansicht des Deckels aus Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt durch den Deckel aus Fig. 3.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt im Längsschnitt eine erfindungsgemäße Spanneinrichtung. Im Innenraum 1 eines Gehäuses 2 ist ein Zylinder 3 angeordnet, der am Gehäuseboden 4 axial und radial gestützt ist. Ein Kolben 5 ist längsverschieblich in dem Zylinder 4 geführt. Der Kolben 5 und der Zylinder 4 begrenzen einen Hochdruckraum 6, wobei Hydrauliköl aus dem Innenraum 1 über ein Rückschlagventil 7 gelangt, wenn der Kolben auswärts bewegt wird. Wird der Kolben einwärts bewegt, wird das Hydrauliköl in dem Hochdruckraum 6 unter Druck gesetzt und durch Leckagespalte verdrängt, wobei eine erwünschte Dämpfungskraft die Kolbengeschwindigkeit reduziert. An dem Kolben 5 ist ein Federteller 8 mittels eines Sicherungsringes 8a abgestützt, wobei eine in dem Zylinder 3 angeordnete Schraubendruckfeder 9 mit ihrem einen Federende unter Zwischenschaltung einer Federauflage 9a gegenüber dem Gehäuseboden 4 abgestützt ist und die mit ihrem anderen Federende an dem Federteller 8 angreift. Unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 9 wird der Kolben 5 auswärts gedrückt.

Das Gehäuse 2 ist durch einen Deckel 10 verschlossen, der mit einer Kolbenführung 11 versehen ist. Dem Deckel 10 ist eine auf dem Kolben 5 aufgeschobene Dichtung 12 nachgeschaltet, die eine von dem Gehäuse 2 und von dem Kolben 5 begrenzte ringförmige Öffnung dichtet. Das Gehäuse 2 weist eine zylindrische Aufnahme 13 auf, die einen Sitz für den Deckel 10 und für die Dichtung 12 bildet, wobei der Deckel 10 und die Dichtung 12 mit ihrem Außenumfang an der Wandung der zylindrischen Aufnahme 13 anliegen. Der Deckel 10 ist axial an einem radialen Absatz 14 abgestützt, der an die zylindrische Aufnahme 13 anschließt. Der Deckel 10 weist drei über seinen Umfang verteilt angeordnete Aussparungen 15 auf, die nach radial innen über den radialen Absatz 14 hinausragen. Wenn der Federteller 8 zur Anlage an den Deckel 10 gelangt ist gewährleistet, daß der an den Innenraum 1 angrenzende Entlüftungsquerschnitt 16 der Aussparungen 15 von dem Federteller 8 nicht zugedeckt ist.

Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Deckels 10, wobei die Aussparungen 15 deutlich zu erkennen sind.

Fig. 3 zeigt den Deckel 10 im Längsschnitt, wobei deutlich zu erkennen ist, daß die Aussparung 15 axial durchgängig ausgebildet ist.

Nachstehend wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung näher erläutert:

Die Dichtung 12 wird erst dann auf den Kolben 5 aufgeführt und in die zylindrische Aufnahme 13 hineingesetzt, wenn zuvor der Deckel 10 montiert ist. Da die Dichtung 12 mit ihrem Außenumfang an der zylindrischen Aufnahme 13 anliegt, kann ein zwischen dem Deckel 10 und der Dichtung 12 eingeschlossenes Gaspolster nicht an der Dichtung 12 vorbei und in die unter atmosphärischen Druck stehende Umgebung gelangen. Der aufgebaute Überdruck des eingeschlossenen Gaspolsters kann über die Aussparungen 15 in den Innenraum 1 entweichen. Der Innenraum 1 erfährt nun ebenfalls einen Druckanstieg, der jedoch infolge des großen Volumens des Innenraums 1 vernachlässigbar ist. In dieser Situation stellt sich ein Druckausgleich zwischen dem Innenraum 1 und dem eingeschlossenen Gaspolster ein. Auf die Dichtung 12 wirkt kein erhöhter Druck ein, der die Dichtung 12 aus ihrem Sitz heraus drücken könnte.

Bezugszeichenliste

1

Innenraum

2

Gehäuse

3

Zylinder

4

Gehäuseboden

5

Kolben

6

Hochdruckraum

7

Rückschlagventil

8

Federteller

8

a Sicherungsring

9

Schraubendruckfeder

9

a Federauflage

10

Deckel

11

Kolbenführung

12

Dichtung

13

zylindrische Aufnahme

14

radialer Absatz

15

Aussparung

16

Entlüftungsquerschnitt

Claims

1. Spanneinrichtung für Zugmittel, insbesondere Riemen, mit einem Gehäuse (2), dessen Innenraum (1) einen Zylinder (3) aufnimmt, in dem ein hydraulisch gedämpfter Kolben (5) längsverschieblich geführt ist, welcher Kolben (5) zum Spannen des Zugmittels mittels einer Feder, insbesondere Schraubendruckfeder (9), angefedert ist, und mit einem den Innenraum (1) des Gehäuses (2) schließenden Deckel (10), durch dessen Kolbenführung (11) der Kolben (5) durchgeführt ist, und mit einer dem Deckel (10) nachgeschalteten Dichtung (12), die auf den Kolben (5) aufgeführt ist, und die eine von dem Gehäuse (2) und von dem Kolben (5) begrenzte ringförmige Öffnung dichtet, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) mit einer Entlüftungsöffnung versehen ist, wobei ein zwischen der Dichtung (12) und dem Deckel (10) eingeschlossenes Gaspolster über die Entlüftungsöffnung mit dem Innenraum (1) kommuniziert.

2. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, bei der eine zylindrische Aufnahme (13) des Gehäuses (2) einen Sitz für den Deckel (10) und für die Dichtung (12) bildet, wobei der Deckel (10) und die Dichtung (12) jeweils mit ihrem Außenumfang an der Wandung der zylindrischen Aufnahme (13) anliegen.

3. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, bei der die Entlüftungsöffnung durch am Außenumfang des Deckels (10) vorgesehene Aussparungen (15) gebildet ist.

4. Spanneinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, bei der an die zylindrische Aufnahme (13) ein radialer Absatz (14) anschließt, an den der Deckel (10) zur Anlage gelangt, wobei die am Außenumfang des zylindrischen Deckels (10) vorgesehenen Aussparungen (15) nach radial innen über den radialen Absatz (14) hinausragen.

5. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, in deren Gehäuse (2) eine Schraubendruckfeder (9) angeordnet ist, deren eines Federende gegenüber dem Gehäuseboden (4) abgestützt ist und deren anderes Federende an einem an dem Kolben (5) abgestützten Federteller (8) angreift, wobei der Federteller (8) bei ausgefahrenem Kolben (5) an den Deckel zur Anlage gelangt, und wobei die Entlüftungsöffnung mit ihrem Entlüftungsquerschnitt (16) wenigstens teilweise außerhalb dieser Anlage in den Innenraum (1) einmündet.