DE19823261B4

DE19823261B4 - Gegenschließteil für einen Heckklappen- oder Türverschluß

Info

Publication number: DE19823261B4
Application number: DE19823261A
Authority: DE
Inventors: Norbert Krüger; Andreas Nickel
Original assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Current assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Priority date: 1998-05-26
Filing date: 1998-05-26
Publication date: 2007-03-29
Anticipated expiration: 2018-05-27
Also published as: DE19823261A1; US6168217B1

Abstract

Gegenschließteil für einen aus Schließteil mit Falle und damit zusammenwirkendem Gegenschließteil bestehenden Heckklappen- oder Türverschluss, mit einem von der Falle erfassbaren Schließglied (2), insbesondere in Form eines Schließklobens oder bügels, welches zur Erzeugung eines Anzugsmomentes in Schließrichtung von einer Öffnungsstellung in eine Geschlossenstellung verlagerbar ist, wobei die Verlagerung des Schließgliedes (2) aus der Verlagerung eines in den Gewindegang einer drehangetriebenen Spindel (5, 6) eingreifenden Gewindeangriffsteils (Spindelmutter 3, 4) abgeleitet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließgliedverlagerung über eine Scherengelenkanordnung (9, 10, 11) erfolgt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gegenschließteil für einen aus Schließteil mit Falle und damit zusammenwirkendem Gegenschließteil bestehenden Heckklappen- oder Türverschluss gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

Ein gattungsgemäßes Gegenschließteil wird von der US 5 746 459 A beschrieben. Dort reitet auf einer drehangetriebenen Spindel ein Schlitten, der eine Spindelmutter aufweist. An diesem Schlitten befindet sich das Gegenschließteil, welches zur Erzeugung eines Anzugsmomentes von einer Öffnungsstellung in eine Geschlossenstellung verlagerbar ist.

Ein weiterer bekannter Verschluss für eine Heckklappe an einem Kraftfahrzeug besteht aus einem Schließteil, welches eine Gabeldrehfalle aufweist, die mit ihrer Gabelöffnung ein Schließglied eines Gegenschließteiles einfangen kann. Das eingefangene Schließglied löst bei einer bekannten Gabeldrehfalle einen Auslöser aus, damit sich die Gabeldrehfalle verschwenken kann. In der eingeschwenkten Stellung wird die Gabeldrehfalle mit einer Spe linke gehalten. Eine Gabeldrehfalle ist beispielsweise aus der DE 38 39 568 A1 her bekannt.

Das zugehörige Gegenschließteil besteht aus einem Schließkolben oder einem Schließbügel. Dieser Bügel ist in der Regel fest mit einer Befestigungsplatte verbunden, welche an der Heckklappe oder – falls die Gabeldrehfalle an der Heckklappe sitzt – an der Karosserie befestigt ist.

Um die beim Schließen einer Heckklappe zufolge der zu komprimierenden Gummidichtlippen auftretenden höheren Kräfte zu überwinden, wurden in der Vergangenheit Schließhilfen entwickelt, die beispielsweise eine Drehunterstützung der Drehfalle betreffen. Es wurden auch schon Vorschläge gemacht, die Schließkräfte durch eine Verlagerung am Gegenschließteil aufzufangen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gegenschließteil der vorbeschriebenen Art schließtechnisch günstiger auszubilden, um insbesondere ein hohes Anzugsmoment aufzubringen.

Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.

Es ist darauf abgestellt, dass zur Erzeugung eines Anzugsmomentes in Schließrichtung das Schließglied, welches die Form eines Schließbügels oder eines Schließkolbens aufweisen kann, von einer Öffnungsstellung in eine Geschlossenstellung verlagerbar ist. Die Verlagerung des Schließgliedes soll aus einer Verlagerung eines Spindelangriffsteils, wirkend als Spindelmutter abgeleitet werden, das in ein Gewinde einer drehangetriebenen Spindel eingreift. Die Spindel kann von einem Motor angetrieben werden. Hierzu kann die Spindel ein Ritzel aufweisen, welches mit einem Schneckenantrieb einer Motorwelle kämmt. Ferner ist es vorgesehen, dass die Spindel zwei Spindelabschnitte besitzt, welche jeweils entgegengesetzte Gewindegänge aufweisen. Auf jedem dieser Gewindegänge kann eine Spindelmutter sitzen. Die Schließgliedverlagerung erfolgt über eine Scherengelenkanordnung. Das Schließglied kann dabei dem Gelenkzapfen der Scherengelenkanordnung zugeordnet sein. Die Scherengelenkanordnung weist insbesondere zwei Scherenarme auf, die mit einem Gelenkzapfen miteinander verbunden sind. Die beiden Arme der Scherengelenkanordnung greifen mit ihren freien Enden jeweils in den Gewindegang der Spindel ein. Die hierzu vorgesehenen Öffnungen wirken als Spindelmuttern, welche auf den Spindelabschnitten sitzen, die entgegengesetzte Gewinde aufweisen. In einer der Geschlossenstellung zugeordneten Stellung liegen die beiden Arme der Scherengelenkanordnung parallel zueinander. Dies hat den Vorteil, dass die im Endabschnitt der Anzugsbewegung auftretenden Kräfte am größten sind. Die Verschwenkung der beiden Scherengelenk-Arme erfolgt zufolge der zweigeteilten Spindel synchron derart, dass der Gelenkzapfen auf ei ner Geraden quer zur Spindelerstreckung verlagert wird, wenn die beiden freien Arme bzw. die "Spindelmuttern" aufeinander zu oder voneinander weg verlagert werden. In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besitzt die Gewindespindel im Zwischenbereich zwischen den beiden Spindelabschnitten einen Lagerbund, mittels welchem die Spindel auf einer Grundplatte befestigt ist. Der Scherengelenkzapfen ist in vorteilhafter Weise eine geradlinige Verlängerung eines Bügelabschnittes. Mittels eines Schiebebundes wird der Gelenkzapfen in einem Langloch der Grundplatte geführt. Der parallel dazu angeordnete Bügelabschnitt besitzt endseitig ebenfalls eine Platte, die in einer Langlochführung geführt ist. Die Langlochführung wird mittels mehrerer aufeinanderliegenden Platten ausgebildet, welche insgesamt als Plattenpaket die Grundplatte ausbilden. Die "Spindelmuttern", welche an den Armen der Scherengelenkarme angeordnet sind, können von den sich gegenüberliegenden Schmalseiten eines Langloches am Ende jedes Armes ausgebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
1 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie I–I in 2,
2 eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Gegenschließteil in einer der Verschluss-Geschlossenstellung zugehörigen Stellung, und
3 eine Darstellung gemäß 1 in einer der Geöffnetstellung entsprechenden Stellung.
Die Grundplatte 1 des Gegenschließteiles besteht aus einer Vielzahl mit unterschiedlichen Öffnungen und Schlitzen versehenen Einzelplatten, die sandwichartig aufeinander aufliegen. Mindestens eine der Vielzahl der Platten bildet zwei hintereinanderliegende Langlöcher aus, in welchen Führungsplättchen 15, 16 des Schließbügels 2 längsverschieblich einliegen. Diese Führungsplättchen 14 und 15 setzen sich in den Schließbügel 2 fort. Rückseitig auf dem einen Führungsplättchen 15 sitzt ein Gelenkbolzen 9. Das Führungsplättchen 15 ist somit als Führungsbund ausgebildet.
Auf der einen Seite der Grundplatte sitzt in einer Lagerung 12 eine Nabe 17 in Form eines Bundes einer Gewindespindel. Die Gewindespindel besitzt sich beidseitig der Nabe 17 erstreckende Spindelabschnitte 5, 6. Die beiden Spindelabschnitte 5, 6 sind jeweils mit einem Außengewinde versehen, von denen das eine ein Links- und das andere ein Rechtsgewinde ist. Auf dem Gewindespindelabschnitt 5 sitzt eine Spindelmutter 3 in Form eines Langloches eines Armes 10 und auf dem Gewindespindelabschnitt 6 sitzt in ähnlicher Anordnung eine Spindelmutter 4. Die Spindelmuttern 3 und 4 sitzen in Armen 10, 11, welche mittels eines Gelenkzapfens 9 miteinander verbunden sind. Die beiden Arme 10,11 bilden zusammen mit dem Gelenkzapfen 9 eine Scherengelenkanordnung aus. Wird die Spindel 5, 6 dadurch gedreht, dass an dem endseitig auf der Spindel 8 aufsitzenden Ritzel ein Motor angreift, so werden die beiden Spindelmuttern 3, 4 je nach Drehrichtung entweder aufeinander zu oder voneinander weg bewegt. Diese Bewegung der beiden Spindelmuttern 3, 4 hat eine quer dazu gerichtete Bewegung des Gelenkzapfens 9 zur Folge.
Der Gelenkzapfen 9 ist, wie oben schon beschrieben, Teil eines Schließbügels 2, welcher mit einer nicht dargestellten Drehfalle eines Kraftfahrzeugsheckklappen-Verschlusses zusammenwirkt. Wird beispielsweise die Drehfalle in der in 3 dargestellten Öffnungsstellung in den Schließbügel 2 eingehakt, so kann der Schließbügel 2 durch eine entsprechende Drehbewegung der Spindel 5, 6 in Richtung des Pfeiles X aus der in 3 dargestellten Stellung in einer in 2 dargestellten Stellung, die einer Geschlossenstellung entspricht, verlagert werden. Bei dieser Verlagerung wird die Drehfalle mitverlagert, so dass auf das die Drehfalle tragende Schließteil ein Anzugsmoment ausgeübt wird.
Das erfindungsgemäße Gegenschließteil ist von Vorteil, da die Spindelverwendung eine Selbsthemmung bringt. Auch große Öffnungskräfte können davon aufgefangen werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Arme 10, 11 der Scherengelenkanordnung in der Geschlossenstellung in einer Parallellage zueinander liegen. Die auf die Spindel ausgeübten Kräfte sind dann reine Querkräfte.
Endseitig des Ritzels 8 besitzt die Spindel noch einen Lagernocken 9.
Die Scherengelenkanordnung besitzt zwei Arme 10, 11, die spiegelsymmetrisch ausgebildet sind und insbesondere gleich lang sind. Zufolge dieser geometrischen Ausgestaltung wird die Drehbewegung der Spindel in eine Linearverlagerung des Gelenkzapfens 9 übertragen, welche quer zur Spindelerstreckung liegt.

Claims

Gegenschließteil für einen aus Schließteil mit Falle und damit zusammenwirkendem Gegenschließteil bestehenden Heckklappen- oder Türverschluss, mit einem von der Falle erfassbaren Schließglied (2), insbesondere in Form eines Schließklobens oder bügels, welches zur Erzeugung eines Anzugsmomentes in Schließrichtung von einer Öffnungsstellung in eine Geschlossenstellung verlagerbar ist, wobei die Verlagerung des Schließgliedes (2) aus der Verlagerung eines in den Gewindegang einer drehangetriebenen Spindel (5, 6) eingreifenden Gewindeangriffsteils (Spindelmutter 3, 4) abgeleitet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließgliedverlagerung über eine Scherengelenkanordnung (9, 10, 11) erfolgt.
Gegenschließteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (2) jeweils entgegengesetzte Gewindesteigung aufweisende Spindelabschnitte (5, 6) aufweist mit jeweils zugehörigem Gewindeangriffsteil (3, 4).
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließglied (2) dem Gelenkzapfen (9) der Scherengelenkanordnung zugeordnet ist.
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (10, 11) der Scherengelenkanordnung endseitig jeweils eine Spindelmutter (3, 4) oder ein Innengewindeabschnitt tragen.
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Arme der Scherengelenkanordnung in der Geschlossenstellung in Parallelstellung stehen.
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel (5, 6) im Bereich zwischen den beiden Spindelabschnitten einen Lagerbund (7) aufweist.
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein auf der Spindel sitzendes Antriebsritzel (8).
Gegenschließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch dem Schließbügel (2) zugeordnete Schieberbunde (15, 16), welche in Langlöchern (13, 14) der Grundplatte (1) geführt sind.
Gegenschließteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte aus einer Vielzahl übereinanderliegender, mit unterschiedlichen Langlochweiten ausgestatteten Durchbrechungen aufgebaut ist.
Gegenschließteil nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Innengewindeabschnitte von sich gegenüberliegenden Langloch-Längsrändern gebildet sind.