DE19821129C1 - Kippriegelvorrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen, bestehend aus einer in der verschlußseitigen, unteren Rahmenecke (3) am aufrechten Rahmenholm (4) sitzenden, Riegelgliedstege (5a, 5b) aufweisenden Kippriegelplatte (7) und aus einem, dem verschlußseitigen, aufrechten Flügelholm (8) an der unteren Ecke (9) zugeordneten Riegelglied (10), das am unteren Ende einer an ihrem oberen Ende über einen Lagerzapfen (11) mit einer Treibstange (12) verbundenen Schwenklasche (13) sitzt, wobei die Schwenklasche (13) mit ihrem Lagerzapfen (11) einen Längsschlitz (14) in einer zur Führung der Treibstange (12) dienenden Stulpschiene (15) durchgreift und wenigstens in der Kippöffnungs-Schaltstellung bei in eine Riegelgliedtasche (16) in der Kippriegelplatte (7) eingreifenden Riegelglied (10) relativ zur Stulpschiene (15), Treibstange (12) sowie Kippriegelplatte (7) für eine begrenzte Schwenkbewegung freigebbar ist, und einem Federelement (17), das eine Rückstellkraft auf einen der Schwenklasche (13) zugeordneten Mitnehmer (18) ausübt, der bestrebt ist, die Schwenklasche (13) in einer Mittelstellung zu halten, wobei dem Längsschlitz (14) an seinen beiden Längskanten (14a, 14b) jeweils Ausbauchungen (19a, 19b) zugeordnet sind, in welche das Federelement (17) eintauchen kann, wenn die Kippöffnungs-Schaltstellung über die Treibstange (12) eingestellt ist und der Flügel (2) ausgeschwenkt wird, wobei das Federelement (17) der verschiebbaren Schwenklasche ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Kippriegelvorrichtung ist aus der DE 36 27 043 C1 bekannt geworden. Die Aufgabe solch einer Kippriegelvorrich­ tung besteht allgemein darin, die Gewährleistung der Schließ­ funktion des Fensters oder der Türe und zum anderen die Ein­ stellung der gewünschten Schaltfunktion "verschließen", "drehen " und "kippen" zu ermöglichen. Darüber hinaus ist insbesondere in der Kippstellung des Fenster- oder Türflügels eine wirksame Unterbindung von Fehlschaltungen zwecks Unfallverhütung einerseits und eine Aushebesicherung zum Zwecke des Einbruchsschutzes andererseits zu bewerkstelligen. Ferner ist eine sichere Anlage am Rahmen des gekippten Flügels anzustreben, um unerwünschtes Klappern, z. B. durch Windeinfluß, zu vermeiden.

Zentrales Teil einer solchen Kippriegelvorrichtung ist eine Biegestabfeder. Daher soll die bekannte Kippriegelvorrichtung zunächst ausgehend von der Biegestabfeder näher erläutert werden.

Zum Zwecke der gesicherten Anlage des Flügels findet bei der bekannten Kippriegelvorrichtung eine Biegestabfeder Anwendung, die in einem Längsschlitz einer Stulpschiene in Bezug auf die Stulpschiene ortsfest ruht. Die Biegestabfeder weist in der Draufsicht eine U-Form auf, wobei die Biegestabfeder an sich einen rechteckigen Querschnitt aufweist und in dem Längsschlitz der Stulpschiene derart aufgenommen ist, daß der rechteckige Querschnitt quer zur Ebene der Stulpschiene hochkant steht. Die Biegestabfeder überragt die Stulpschiene um höchstens 1 mm, wobei wenigstens 2 mm der Höhe der Biegestabfeder im Längsschlitz der Stulpschiene aufgenommen ist. Der Längsschlitz hat im oberen bis mittleren Längenbereich geradlinig parallel zueinander verlaufende Flächen, an denen die Außenflächen der Biegestabfeder anliegen. Im unteren Längenbereich des Längsschlitzes der Stulpschiene sind Ausbauchungen angeordnet. Die Biegestabfeder greift formschlüssig passend mittels ihrer beiden, die Stulpschiene überragenden Schenkel in jeweils an der Rückseite einer Schwenklasche eingeformte, parallel zueinander verlaufende Längsnuten ein.

In der, die geschlossene Stellung des Flügels repräsentieren­ den Schaltstellung, in der eine mittels eines Handhebels antreibbare Treibstange und die mit ihr über einen Lagerzapfen verbundene Schwenklasche in der Stulpschiene ganz nach oben geschoben ist, stehen die Schenkel der Biegestab­ feder zumindest nahezu auf der ganzen Länge der Schwenklasche mit deren Längsnuten in Halte- und Führungseingriff. In der mittleren Schaltstellung der Schwenklasche erstreckt sich der Führungseingriff zwischen den Schenkeln der Biegestabfeder und den Längsnuten der Schwenklasche über mehr als deren halbe Länge. Die Schenkel dienen hierbei als Parallelführung für die Schwenklasche. Wird die Treibstange in die untere Schaltstellung überführt, so stehen die beiden Schenkel der Biegestabfeder nur noch in dem, dem Lagerzapfen benachbarten Längenbereich der Schwenklasche mit deren Längsnuten in form­ schlüssigem Eingriff. Wird durch das Kippöffnen des Flügels nunmehr die Schwenklasche aus ihrer parallelen Lage zur Stulpschiene verschwenkt, so stellt sich eine elastische Verformung an den beiden Schenkeln der Biegestabfeder ein, wobei die Enden der beiden Schenkel der Biegestabfeder, welche der Schwenkbewegung der Schwenklasche folgen, in die Erweiterungen eintauchen. Schließlich sind am unteren Ende des Schlitzes der Stulpschiene vorspringende Höcker angeordnet, die sicherstellen, daß die freien Enden der beiden Schenkel der Biegestabfeder immer wieder sicher in ihre ordnungsgemäße Ruhelage zurückkehren können, sobald die Schwenklasche ihre Parallellage zur Stulpschiene einzunehmen sucht. Um Quetschvorgängen der Biegestabfeder im Bereich des Lagerzapfens vorzubeugen, sind bei der mehrere mm starken Stulpschiene relativ enge Toleranzen einzuhalten, was bei einem solchen, vorzugsweise mittels Stanztechnik herzustellenden Blech erheblichen Werkzeugeinsatz bedingt.

Unter Umständen kann es durch die relativ starke Rückstell­ kraft der Biegestabfeder in den Längsnuten der Schwenklasche im Bereich des Lagerzapfens zu einer starken Abnutzung führen. Auch kann sich die Biegestabfeder im Bereich der Höcker verkeilen, wodurch das Federungsverhalten aufgrund plastischer Verformung der Feder nachhaltig gestört wird. Durch die Verformung kann sich die Funktionalität nachteilig auswirken. Ferner verschmutzt der Abrieb den Tür- oder Fensterrahmen. Schließlich wirken sich von der Biegestabfeder herrührende Geräusche beim Kippvorgang störend aus.

Ein besonderer Nachteil ist auch darin begründet, daß die bekannte Kippriegelvorrichtung nur die Schaltfunktionen in der Reihenfolge:

Flügel verschließen,
Flügel drehen,
Flügel kippen

und zurück zuläßt, also die Hebelstellung des Handhebels am Fenster zwingend festgelegt ist, da es die bekannte Biegestabfeder nur erlaubt im unteren Bereich die Ausbauchungen vorzusehen, und die Schwenklasche nur an den Enden der Biegestabfeder aufgrund der Nutführung in der Schwenklasche verschwenkbar ist.

Es wird aber aufgrund der zunehmenden Globalisierung - insb. in den angelsächsischen Ländern - auch die sog. tilt before turn - kurz tbt-Schaltfolge gewünscht, nämlich:

Flügel verschließen,
Flügel kippen,
Flügel drehen.

Diese kann mit der bekannten Kippriegelvorrichtung nicht befriedigend gelöst werden.

Eine weiter Kippriegelvorrichtung ist aus der DE 42 03 909 A1 bekannt. Über einen als Nietverbindung ausgebildeten Lager­ zapfen ist ein Schwenkteil mit einer Treibstange verbunden. Dieses Schwenkteil liegt mit seinem Boden auf einer Stulp­ schiene und umfaßt mit zwei Wänden in der Kippöffnungsstellung an seinem unteren Ende einen Riegel, der als Exzenterzapfen ausgebildet und an einer Riegelplatte befestigt ist. Der Exzenterzapfen wird von den Wänden des Schwenkteils eingeschlossen, wenn die Treibstange in die oberste Stellung, die die Verschlußstellung darstellt, verschoben ist.

Das Schwenkteil weist im Bereich des Lagerzapfens einen Kulissenansatz auf, der in einen, etwa die Breite des Kulissenansatzes aufweisenden Längsschlitz der Stulpschiene eingreift, wobei für ein Verschwenken des Schenkteils eine Erweiterung vorgesehen ist. Das Schwenkteil weist an seiner oberen Stirnseite eine Stirnfläche auf, mit der sich das Schwenkteil gegen ein Federelement abstützt, welches bestrebt ist, das Schwenkteil parallel zur Stulpschiene auszurichten. Dieses Federelement bildet ein aus elastischem Material bestehender, auf ein Stützteil vulkanisierter Vollkörper, der über das Stützteil mit der Treibstange vernietet ist, so daß der erforderliche Kraftschluß zwischen Schwenkteil und Stützteil erreicht wird. Das Stützteil bildet mit dem Federelement ein integrales Bauteil, das mit der Stulpschiene verbunden ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine solche Einteiligkeit nicht die erhoffte Dauerhaftigkeit aufweist. Rasch delaminiert das Federmaterial vom Stützteil, wodurch die Funktion gänzlich eingebüßt wird. Darüber hinaus kann das delaminierte Material ein sicheres Schließen verhindern, da es - der Erdanziehung folgend - nach unten in den Schließbereich fällt.

Darüber hinaus kann auch diese Kippriegelvorrichtung nicht befriedigend für eine tbt-Schaltung zum Einsatz gebracht werden.

Es besteht aber Bedarf an einer sicher funktionierenden Kippriegelvorrichtung der eingangs beschrieben Art, welche flexibel sowohl für die erste als auch für die zweite der beschriebenen Schaltfolgen zum Einsatz kommen kann.

Die mehrgliedrige Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demnach, eine Kippriegelvorrichtung bereitzustellen, die einen möglichst flexiblen Einsatz erlaubt und mit deren Federelement und Stulpschiene ein Höchstmaß an Funktionssicherheit und Dauerhaftigkeit erreichbar ist.

Darüber hinaus soll die Kippriegelvorrichtung auch die tbt- Schaltfolge ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Federelement der verschiebbaren Schwenklasche zugeordnet ist und beim axialen Verschieben der Schwenklasche über die Treibstange mit der Schwenklasche im Längsschlitz mitführbar ist.

Ein Verhaken der Feder und ein daraus möglicher Bruch derselben wird nachhaltig vermieden. Ferner bleiben die Hebelverhältnisse gleich.

Nach einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung sind die Aus­ bauchungen des Längsschlitzes der Stulpschiene entsprechend der gewünschten schalttechnischen Vorgabe (normal oder tbt) der Lage der Kippöffnungs-Schaltstellung im mittleren Bereich oder am unteren Ende angeordnet. Hierdurch wird erreicht, daß die erfindungsgemäße Kippriegelvorrichtung modular unter Verwendung einer entsprechenden Stulpschiene allgemein verwendbar wird.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung weist die äußere Kontur des Federelements in der Draufsicht bogige Struktur auf, wobei das Federelement mittels wenigstens eines, als bogige Erweiterung der bogigen Struktur ausgebildeten Bogens im Längsschlitz der Stulpschiene längsverschieblich führbar ist. Auf diese Weise kann eine kompakte Bauart erreicht werden, wobei gleichzeitig eine optimale Materialausnutzung hinsichtlich des Federwerkstoffes erzielbar ist.

Vorzugsweise ist nach der Erfindung der Lagerzapfen der Schwenklasche in einer der bogigen Erweiterungen aufnehmbar zwecks formschlüssiger Fesselung an die mittels Treibstange in die gewünschte Schaltstellung axial bewegbare Schwenk­ lasche. Auf diese Weise wird eine besonders raumsparende Bauweise erreicht, ohne daß das Federverhalten benachteiligt wird.

Konstruktiv und wirkungstechnisch besonders einfach herstellbar ist ein Federelement nach der Erfindung, wenn der Mitnehmer von dem Federelement umschlossen ist.

Hierbei kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung das Federelement mittig einen Schlitz aufweisen, wodurch speziellen material- und/oder herstellungstechnischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann.

Um besondere Federungseigenschaften spezieller Materialien zu erreichen, wird erfindungsgemäß eine besonders gedrungene Bauweise bevorzugt, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung das Federelement entlang der äußeren Kontur weitgehend rechteckigen, runden, ovalen oder L-förmigen Querschnitt oder eine Kombination dieser Querschnitte aufweist.

Wahlweise kann zum gleichen Zwecke die äußere Kontur des Federelements umlaufend geschlossen oder einseitig unterbrochen ausgeführt sein.

Eine besonders einfach herstellbares Federelement besteht erfindungsgemäß aus einem Polymerwerkstoff, der die kostengünstige Massenproduktion erlaubt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann das erfindungsgemäße Federelement zur Erreichung besonderen Federungsverhaltens versteifende Einbettungen - insb. aus Aramid - aufweisen.

Nach der Erfindung ist die Ausgestaltung des Federelementes besonders vorteilhaft, wenn die äußere Kontur des Feder­ elements in der Draufsicht eine bogig offene oder bogig geschlossene Struktur und wenigstens eine Öffnung aufweist, in die ein, das Federelement spannender Mitnehmer eingreift.

Außerdem ist es von Vorteil, daß wenigstens ein Bogen des Federelements nach außen weisende Führungsflächen aufweisen, mittels der die Feder axial verschiebbarer in dem der Stulpschiene zugeordneten Längsschlitz führbar ist.

Vorteilhaft ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, daß der Mitnehmer vollständig von dem Federelement umschlossen oder geschlitzt ist. Auf diese Weise kann insbesondere ein aus Polymerwerkstoff bestehendes Federelement in einem weiten Bereich eine optimale Federcharakteristik erzielt werden, wobei diese gemäß der Erfindung durch in dem Federelement vorgesehene, versteifende Einbettungen für jeden denkbaren Anwendungsfall, z. B. unterschiedliche Flügelgewichte, anpaßbar sind. Darüber hinaus werden störende Geräusche nachhaltig vermieden.

Besonders vorteilhaft ist, wenn das Federelement entlang der bogigen Struktur der äußeren Kontur weitgehend rechteckigen, runden, ovalen oder L-förmigen Querschnitt aufweist, wodurch es den räumlichen Gegebenheiten einerseits und die Federcharakteristik andererseits sowie die Führungsflächen in breitem Feld anpaßbar ist/sind.

Der Längsschlitz der Stulpschiene, in dem das Federelement geführt ist, weist erfindungsgemäß vorzugsweise jeweils einen korrespondierenden Querschnitt auf. Hierdurch wird die Führungsfunktion beim axialen Verschieben positiv unterstützt und ein Verkanten unterbunden.

Schließlich können die Ausbauchungen des Längsschlitzes der Stulpschiene nach der Erfindung entsprechend der gewünschten Schaltfolge (normal oder tbt) im unteren Bereich oder im mittleren Bereich angeordnet sein, so daß die erfindungsgemäße Kippriegelvorrichtung modular durch einfachen Austausch eines einzigen Bauteiles - nämlich der Stulpschiene - auf die gewünschte Schaltfunktion einstellbar ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand mehrerer, in der Zeichnung mehr oder minder schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Kippriegelvorrichtung im Querschnitt in der Kippstellung des Flügels,

Fig. 2a eine Draufsicht der Kippriegelvorrichtung nach der Erfindung gemäß Fig. 1,

Fig. 2b eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Kippriegel­ vorrichtung in gekipptem Zustand des Flügels,

Fig. 3 die Einzelheit X aus Fig. 2a und gestrichelt dargestellt aus Fig. 2b

Fig. 4a eine Draufsicht der Einzelheit X im Bereich des Federelements der Kippriegelvorrichtung nach der Erfindung in geschlossenem Zustand des Flügels, einer ersten Ausführungsform des Federelements,

Fig. 4b eine Draufsicht der Einzelheit X des Bereiches des Federelements der ersten Ausführungsform nach Fig. 4a in gekipptem Zustand des Flügels,

Fig. 5a eine Draufsicht der Einzelheit X im Bereich des Federelements der Kippriegelvorrichtung nach der Erfindung in geschlossenem Zustand des Flügels, einer zweiten Ausführungsform des Federelements,

Fig. 5b eine Draufsicht der Einzelheit X des Bereiches des Federelements der zweiten Ausführungsform nach Fig. 5a in gekipptem Zustand des Flügels,

Fig. 6a eine Draufsicht der Einzelheit X im Bereich des Federelements der Kippriegelvorrichtung nach der Erfindung in geschlossenem Zustand des Flügels, einer dritten Ausführungsform des Federelements,

Fig. 6b eine Draufsicht der Einzelheit X des Bereiches des Federelements der dritten Ausführungsform nach Fig. 6a in gekipptem Zustand des Flügels,

Fig. 6c die Querschnittformen des Federelements der dritten Ausführungsform gemäß Fig. 6a in ungespannter Stellung,

Fig. 7 eine Draufsicht auf eine vierte Ausführungsform des Federelements in Mittelstellung,

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine fünfte Ausführungsform des Federelements in Mittelstellung,

Fig. 9 einen Querschnitt einer sechsten Ausführungsform des Federelements in Mittelstellung,

Fig. 10 eine Ansicht des die Kippriegelvorrichtung betätigenden Handhebels der normalen Schaltfolge,

Fig. 11 eine Draufsicht der Stellungen der Schwenklasche bezüglich der Schaltfolgen gemäß Fig. 10

Fig. 12 eine Ansicht des die Kippriegelvorrichtung betätigenden Handhebels der tbt-Schaltfolge, und

Fig. 13 eine Draufsicht der Stellung der Schwenklasche bezüglich der Schaltfolge gemäß Fig. 12.

Gleiche Bauteile werden nachfolgend mit jeweils gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Kippriegelvorrichtung 1 im Bereich der unteren Rahmenecke 3 am unteren Rahmenholmes 4 und dem Flügelholm 8 sitzt. Sie besteht aus einer, an dem Rahmenholm 4 befestigten Kippriegelplatte 7, die um den mittleren Bereich zwei Riegelgliedstege 5a, 5b und eine Riegelgliedtasche 16 aufweist. Der mechanisch mittels einer Treibstange 12 angetriebene Teil der Kippriegelvorrichtung ist dem aufrechten Flügelholm 8 zugeordnet. Eine Stulpschiene 15 dient der axialen Führung einer, über eine - in Fig. 11 und 13 dargestellten - mittels eines Hebels 30 betätigbaren Treibstange 12, an der ein Lagerzapfen 11 befestigt ist, der einen, in der Stulpschiene 15 angeordneten Längsschlitz 14 durchsetzt. Auf der dem aufrechten Rahmenholm 4 zugewandten Seite trägt der Lagerzapfen 11 eine um diesen schwenkbar gelagerte Schwenklasche 13, die an ihrem unterem Ende ein in Form eines angekröpften, einen integralen Fortsatz bildendes Riegelglied 10 aufweist. Der Lagerzapfen 11 weist auf der der Treibstange 12 abgewandten Seite der Stulpschiene 15 einen Verschlußzapfen 31 auf, welcher in der obersten Schaltposition zwischen zwei im oberen Bereich der Kippriegelplatte 7 angeordnete Verschlußstege 32 eingreift und so die Verschlußlage des Flügels 2 sichert. In der, bezogen auf den Längsschlitz 14, mittleren Schaltposition greift - wie in der Fig. 2b dargestellt - einerseits das Riegelglied 10 in die Riegelgliedtasche 16 ein und ist andererseits der Verschlußzapfen 31 durch die beiden Verschlußstege 32 nicht mehr arretiert, der Flügel also kippbar.

Die Schwenklasche 13 weist ferner einen Mitnehmer 18 auf, der - wie insb. aus Fig. 2a und 2b ersichtlich - mit einem Federelement 17 über eine Öffnung 26 in Wirkverbindung steht. Die äußere Kontur 23 des Federelements 17 hat - in Draufsicht gesehen - bogige Struktur, die allg. mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnet ist. Wie ferner aus Fig. 3 deutlich zu entnehmen ist, hat das Federelement 17 zwei gegenüberliegend angeordnete Bögen 241 und 242, die als bogige Erweiterungen 27a und 27b ausgebildet sind, mittels denen das Federelement 17 in dem Längsschlitz 14 der Stulpschiene 15 längsverschieblich geführt ist. Durch eine bogige Erweiterung 27a greift der Lagerzapfen 11 in die Schwenklasche 13, die so eine unmittelbare, formschlüssige Fesselung des Federelements 17 mit dem, der Schwenklasche 13 als Schwenkachse dienenden Lagerzapfen 11 bewirkt. Das Federelement 17 ist somit in dem Längsschlitz 14 axial der Bewegung der Treibstange 12 - mit der die gewünschte Schaltstellung eingestellt wird - unmittelbar mitführbar verschieblich geführt und zwischen Treibstange 12 einerseits und Schwenklasche 13 andererseits gehalten. Wie aus den Figuren ersichtlich, weist der Längsschlitz 14 an seinen beiden Längskanten 14a und 14b jeweils eine Ausbauchung 19a und 19b auf. Entsprechend dem Anschlag des Flügels (rechts oder links) kann die Stulpschiene 15 auch nur eine der Ausbauchungen 19a oder 19b aufweisen. Die Ausbauchungen 19a und 19b sind in dem Längsschlitz 14 an der Stelle angeordnet, an der ein Kippen gewünscht ist. Beim Kippen verschwenkt der Mitnehmer 18 der Schwenklasche 13 den mittleren Bereich der bogigen Struktur 24 in Richtung der Ausbauchung 19a, da das Riegelglied 10 der Schwenklasche 13 in die Riegelgliedtasche 16 eingreift und daher relativ zur Stulpschiene 15, der Treibstange 12 sowie Kippriegelplatte 7 für einen begrenzten Schwenkbereich auslenkbar ist. Nur in dieser Position ist die Schwenklasche für diese Bewegung freigegeben.

In Fig. 4a ist ein erstes Ausführungsbeispiel des Feder­ elements 17 in ungespannter Stellung dargestellt. Das Federelement 17 weist mittig einen Schlitz 25 auf. Wie in Fig. 4b gezeigt, wird nur der, der Ausbauchung zugewandte Teil vom Mitnehmer 18 ausgelenkt.

Ein zweites Ausführungsbeispiel des Federelements 17 für größere Federkräfte ist in Fig. 5 gezeigt. Der Mitnehmer 18 wird hier vollständig vom Federelement 17 umschlossen. Damit wird erreicht, daß die gesamte bogige Struktur 24 am Federungsprozeß mitwirkt.

In Fig. 6 ist ein drittes Ausführungsbeispiel des Federele­ ments 17 gezeigt, bei dem - besonders aus Fig. 6c ersichtlich - der Querschnitt L-förmig ist, wobei ein L- Schenkel auf der Oberseite der Stulpschiene 15 zwischen dieser und der Schwenklasche 13 angeordnet ist, was Verschleiß wesentlich entgegenwirkt, wenn das Federelement aus einem reibungsarmen Polymerwerkstoff besteht.

Die äußere Kontur des Federelements 17 kann entlang seiner äußeren Kontur 23 umlaufend geschlossen oder - wie in Fig. 7 und 8 gezeigt - einseitig unterbrochen sein, wobei der Lagerzapfen 11 den verbleibenden Bogen 241 durchdringt. Die bogige Struktur 23 des Federelements 17 nach Fig. 7 läuft im Bereich des Bogens 242 in zwei, mit ihren nach außen weisenden Führungsflächen 244a, 244b an den Längskanten 14a und 14b der Innenseite des Längsschlitzes anliegenden Schenkeln 244 aus.

Das in Fig. 8 gezeigte Federelement 17 einer sechsten Ausführungsform verläuft im Bereich der Unterbrechung der bogigen Struktur 24 mit einem sich an den Bogen 242 anschließenden weiteren Bogen 243 aus. Sowohl die gegenüberliegenden Außenlinien des Bogens 242 als auch die des Bogens 243 liegen tangierend an den Längskanten 14a und 14b des Längsschlitzes 14 der Stulpschiene 15 an.

Zur Abstimmung der Federungseigenschaften des Federelements 17 und/oder der Anlageverbesserung kann der Querschnitt des Federelements 17 wie in Fig. 9a weitgehend rechteckigen Querschnitt 28a, gemäß Fig. 9b runden Querschnitt 28b und nach Fig. 9c ovalen Querschnitt 28c oder, wie vorstehend beschrieben und im Detail in Fig. 9d gezeigt, L-förmigen Querschnitt 28d aufweisen. Es sind ferner auch Kombinationen der vorstehenden Querschnitt möglich.

Das Federelement 17 kann mit versteifenden, entlang der Struktur umlaufenden Einbettungen 29 - z. B. aus Aramid - versehen sein, wie dies in Fig. 9a angedeutet ist.

Die Längskanten 14a und 14b des Längsschlitzes 14 der Stulp­ schiene 15 sind, wie aus den Fig. 9a bis 9d ersichtlich, entsprechend dem Querschnitt des Federelements 17 korrespon­ dierend ausgebildet.

Die vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen ermöglichen es, in einem weiten Bereich das gewünschte Federverhalten zu erreichen. Ferner kann durch die Ausbildung der Längskanten 14a und 14b des Längsschlitzes 14 in Verbindung mit der korrespondierenden Gestaltung der Bögen 241, 242, 243 sowie der Schenkel 244 ein optimales Führungsverhalten erreicht werden. Insb. kann bei Wahl der unterbrochenen Form auf zusätzliche Aussparungen zur Montage des Federelements 17 verzichtet werden, da die Montage auf besonders einfache Weise durch Einschieben in der mit K gekennzeichneten Kippstellung der Kippriegelvorrichtung erreicht wird.

Im weiteren sollen nun die Schaltfunktionen in gegenüber­ stellender Darstellung beschrieben werden. In Fig. 10 sind die drei Schaltstellung eines Hebels 30 und in Fig. 11 die dazu korrespondierenden Positionen der Schwenklasche 13 und dem zugehörigen Federglied 17 der Kippriegelvorrichtung der normalen Schaltfolge schematisch gezeigt. In der mit V bezeichneten Verschlußstellung befindet sich der Hebel 30 in nach unten geschwenkter Position. Der Hebel ist über ein übliches - und daher nicht dargestelltes - Gestänge mit der Kippriegelvorrichtung verbunden, das auf die Treibstange axial verschiebend wirkt. In dieser Stellung liegt - wie in Fig. 11 gezeigt - die Schwenklasche in der oberen, die Schließstellung repäsentierenden Position am oberen Ende des Längsschlitzes 14 der Stulpschiene 15. Der Verschlußzapfen 31 ruht, wie oben beschrieben, zwischen den beiden Verschlußstegen 32 der Kippriegelplatte 7.

Wird der Hebel 30 um 90° im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, ist die mit D bezeichneten Drehstellung erreicht, bei der der Flügel 2 um seine Angelachse gedreht werden kann. Die Drehbewegung wird über das nicht dargestellte Gestänge auf die Treibstange übertragen und die Schwenklasche 13 nebst dem, den Lagerzapfen 11 umgreifenden Federelement 17 in eine in Bezug auf den Längsschlitz 14 mittlere Position axial umgesetzt, wobei der Verschlußzapfen 32 den Bereich der beiden Verschlußstege 32 verlassen hat, so daß die Arretierung aufgehoben und ein ungehinderter Drehvorgang des Flügels um seine Angelachse möglich ist.

Wird der Hebel 30 um weitere 90° im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, wird die mit K gekennzeichnete Kippstellung erreicht. Die Drehbewegung wirkt wie vorstehend beschrieben auf die Schwenklasche 13 und das Federelement 17 derart, daß diese das untere Ende des Längsschlitzes 14 erreicht. Das Riegelglied 10 greift - wie oben beschrieben - zwischen die kippriegelplattenseitigen Riegelgliedstege 5a und 5b ein. Beim Kippen liegt das Riegelglied 10 an einem der Riegelgliedstege 5a, 5b an und wird um die Achse des Lagerzapfens 11 verschwenkt. Der Längsschlitz 14 weist in diesem Bereich die Ausbauchungen 19a und 19b auf, so daß beim Kippen des Flügels 2 die Schwenklasche sich an einer der Riegelgliedstege 5a, 5b abstützend gegen das von dem Mitnehmer 18 verformte Federelement 17 verschwenkt, wobei der den Mitnehmer 18 umgebende Bereich des Federelements 17 ausgelenkt wird und in eine der Ausbauchungen 19a, 19b eintaucht. Gegen die Federkraft des Federelements liegt der Flügel an dem unteren Rahmeneck 3 an.

In Fig. 12 ist die sog. tbt-Schaltfolge des Hebels 30 und in Fig. 13 sind die hierzu korrespondierenden Stellungen der Schwenklasche 13 und des Federelements 17 gezeigt. Die mit V gekennzeichnete Verschlußstellung ist der vorstehend beschriebenen gleich.

Wird der Hebel 30 aus der unteren Verschlußstellung um 90° im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, ist die Kippposition eingestellt. Die Schwenkbewegung wirkt wie vorstehend beschrieben auf die Schwenklasche 13 und das Federelement 17 derart, daß diese den mittleren Bereich des Längsschlitzes 14 erreicht, wobei der Verschlußzapfen 31 den Bereich der beiden Verschlußstege 32 verlassen hat, so daß die Arretierung aufgehoben und ein ungehinderter Kippvorgang des Flügels erfolgt. Das Riegelglied 10 greift in die kippriegelplatten­ seitigen Riegelgliedstege 5a und 5b ein, die nun im mittleren Bereich der Kippriegelplatte angeordnet sind. Der Längsschlitz 14 weist entsprechend im mittleren Bereich die Ausbauchungen 19a und 19b auf, so daß beim Kippen des Flügels 2 die Schwenklasche 17 sich mit dem Riegelglied 10 an einer der Riegelgliedstege 5a, 5b abstützend gegen das von dem Mitnehmer 18 verformte Federelement 17 verschwenkt wird, wobei der den Mitnehmer 18 umgebende Bereich des Feder­ elements 17 in eine der Ausbauchungen 19a, 19b eintaucht. Gegen die anliegende Federkraft liegt der Flügel an dem unteren Rahmeneck 3 an.

Wird der Hebel 30 um weitere 90° im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, wird nunmehr die Drehstellung erreicht, bei der der Flügel 2 um seine Angelachse gedreht werden kann. Die Schwenkbewegung wird in eine axial wirkende Bewegung umgesetzt und die Schwenklasche 13 nebst dem, den Lagerzapfen 11 umgreifenden Federelement 17 in eine in Bezug auf den Längsschlitz 14 untere Position axial verschoben. Das Riegelglied 10 verläßt dabei die, die Riegelgliedstege 5a und 5b beherbergende Riegelgliedtasche 16. Nunmehr ist der Flügel 2 frei um seine Angelachse drehbar.

Bezugszeichenliste

1

Kippriegelvorrichtung

2

Flügel

3

verschlußseitige, untere Rahmenecke

4

aufrechter Rahmenholm

5

a,

5

bRiegelgliedstege

7

Kippriegelplatte

8

verschlußseitiger, aufrechter Flügelholm

9

unteres Ende

10

Riegelglied

11

Lagerzapfen

12

Treibstange

13

Schwenklasche

14

Längsschlitz

14

a,

14

bLängskanten

15

Stulpschiene

16

Riegelgliedtasche

17

Federelement

18

Mitnehmer

19

a,

19

bAusbauchungen

20

oberes Ende

21

mittlerer Bereich

22

unteres Ende

23

äußere Kontur

24

bogige Struktur

241-243

Bögen

244

Schenkel

244

a,

244

bFührungsflächen

25

Schlitz des Federelements

26

Öffnung für den Mitnehmer

27

a,

27

bbogige Erweiterung des Schlitzes

28

arechteckiger Querschnitt

28

brunder Querschnitt

28

covaler Querschnitt

28

dL-förmiger Querschnitt

29

versteifende Einbettung

30

Hebel

31

Verschlußzapfen

32

Verschlußstege
DDrehstellung
KKippstellung
VVerschlußstellung

Claims (16)

1. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen, bestehend aus einer in der verschlußseitigen, unteren Rahmenecke (3) am aufrechten Rahmenholm (4) sitzenden, Riegelgliedstege (5a, 5b) aufweisenden Kippriegelplatte (7) und aus einem, dem verschlußseitigen, aufrechten Flügelholm (8) an der unteren Ecke (9) zugeordneten Riegelglied (10), das am unteren Ende einer an ihrem oberen Ende über einen Lagerzapfen (11) mit einer Treibstange (12) verbundenen Schwenklasche (13) sitzt, wobei die Schwenklasche (13) mit ihrem Lagerzapfen (11) einen Längsschlitz (14) in einer zur Führung der Treibstange (12) dienenden Stulpschiene (15) durchgreift und wenigstens in der Kippöffnungs-Schaltstellung bei in eine Riegelgliedtasche (16) in der Kippriegelplatte (7) eingreifenden Riegelglied (10) relativ zur Stulpschiene (15), Treibstange (12) sowie Kippriegelplatte (7) für eine begrenzte Schwenkbewegung freigebbar ist, und einem Federelement (17), das eine Rückstellkraft auf einen der Schwenklasche (13) zugeordneten Mitnehmer (18) ausübt, der bestrebt ist, die Schwenklasche (13) in einer Mittelstellung zu halten, wobei dem Längsschlitz (14) an seinen beiden Längskanten (14a, 14b) jeweils Ausbauchungen (19a, 19b) zugeordnet sind, in welche das Federelement (17) eintauchen kann, wenn die Kippöffnungs- Schaltstellung über die Treibstange (12) eingestellt ist und der Flügel (2) ausgeschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (17) der verschiebbaren Schwenklasche (13) zugeordnet ist und beim axialen Verschieben der Schwenklasche (13) über die Treibstange (12) mit der Schwenklasche (13) im Längsschlitz (14) mitführbar ist.

2. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbauchungen (19a, 19b) des Längsschlitzes (14) der Stulpschiene (15) entsprechend der gewünschten schalttechnischen Vorgabe der Lage der Kippöffnungs- Schaltstellung am oberen Ende (20), im mittleren Bereich (21) oder am unteren Ende (22) angeordnet sind.

3. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kontur (23) des Federelements (17) in der Draufsicht eine bogige Struktur (24) aufweist, wobei das Federelement (17) mittels wenigstens eines, als bogige Erweiterung (27a, 27b) der bogigen Struktur (24) ausgebildeten Bogens (241, 242, 243) im Längsschlitz (14) der Stulpschiene (15) längsverschieblich führbar ist.

4. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der bogigen Erweiterungen (27a, 27b) der Lagerzapfen (11) in die Schwenklasche (13) aufnehmbar ist zwecks formschlüssiger Fesselung des Federelementes (17) an die, mittels Treibstange (12) in die gewünschte Schaltstellung axial bewegbare Schwenklasche (13).

5. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (18) von dem Federelement (17) umschlossen ist.

6. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (17) mittig einen Schlitz (25) aufweist.

7. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (17) entlang der äußeren Kontur (23) weitgehend rechteckigen (28a), runden (28b), ovalen (28c) oder L-förmigen (28d) Querschnitt, oder eine Kombination der Querschnitte aufweist.

8. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kontur des Federelements (17) umlaufend geschlossen ist.

9. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kontur (23) des Federelements (17) einseitig unterbrochen ist.

10. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement aus einem Polymerwerkstoff besteht.

11. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (17) dieses versteifende Einbettungen (29) aufweist.

12. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbettungen (29) aus Aramid bestehen.

13. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kontur (23) des Federelements (17) in der Draufsicht eine bogig offene (24a) oder bogig ge­ schlossene Struktur (24b) und wenigstens eine Öffnung (26) aufweist, die in Wirkverbindung mit dem spannenden Mitnehmer (18) des Federelementes (17) steht.

14. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Bogen (241, 242, 243) des Federelements (17) nach außen weisende Führungsflächen (244a, 244b) aufweist, zwecks axial verschiebbarer Führung in dem der Stulpschiene (1) zugeordneten Längsschlitz (14).

15. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschlitz (14) der Stulpschiene (15) zu dem Federelement (17), welches entlang der äußeren Kontur (23) weitgehend rechteckigen (28a), runden (28b), ovalen (28c) oder L-förmigen (28d) Querschnitt, oder eine Kombination dieser Querschnitte aufweist jeweils korrespondierenden Querschnitt aufweist.

16. Kippriegelvorrichtung für Drehkippflügel-Fenster und -Türen nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbauchungen (19a, 19b) des Längsschlitzes (14) der Stulpschiene (15) am mittleren Bereich (21) oder unteren Bereich (22) angeordnet sind.