DE19809240A1 - Spender zur Ausgabe pastöser Massen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zur Ausga­ be pastöser Massen, wie beispielsweise Zahnpasta, mit einem Außengehäuse mit einer offenen Oberseite und einem geschlossenen Boden, wobei in letzterem ein sich bei Unterdruck im Außengehäuse öffnendes Lufteinlaß-Ven­ til angeordnet ist, wobei weiter aus dem Außengehäuse ein nach oben vorstehendes Innengehäuse vorgesehen ist, welches an seinem Kopfstück eine Betätigungsfläche und eine Mundstücköffnung aufweist, über welche Betätigungs­ fläche das Innengehäuse entgegen Federdruck in das diesem gegenüber abgedichtete Außengehäuse eindrückbar ist, so daß unter dieser Betätigung ein über einen im Innengehäuse in Richtung der Mundstücköffnung wandern­ der Transportkolben zufolge eines rückseitig desselben aufgebauten Luftüberdrucks die Masse vor sich her­ schiebt, wobei das Innengehäuse als zum Boden des Außen­ gehäuses hin offene Hülse ausgebildet ist und die Ab­ dichtung des Innengehäuses durch einen Balg erfolgt, und wobei ein mit dem Innengehäuse zusammenwirkender Druckboden vorgesehen ist.

Ein Spender dieser Art ist durch die EP 0 648 180 B1 be­ kannt. Der Druckboden 13/14 ist dort starr ausgebildet. Das Innengehäuse wird relativ dazu verlagert. Es kommt über den Balg zur Erzeugung eines Luftüberdrucks, der die Masse im Betätigungstakt ausschiebt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender bezüglich der Ausgabemechanik konstruktiv vor­ teilhafter auszubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Spender mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß der Druckboden beweg­ lich angeordnet ist zur Absenkung im Zuge einer Betäti­ gung. Der nun gleich anstelle des starren Druckbodens installierte bewegliche Druckboden begründet eine besse­ re Raumausnutzung. Die Bauform ist vereinfacht, ohne die Funktionssicherheit herabzusetzen. Der Druckboden ist vorteilhaft als Faltenbalg ausgebildet. Der bietet zugleich die Funktion einer Rückholfeder. Verwendet wird ein die entsprechende Rückstellkraft speicherba­ rer, gegebenenfalls vorgespannter Faltenbalg. Der läßt sich überdies zur Schaffung der erforderlichen Dichtverhältnisse zu den Anschlußteilen der Spenderme­ chanik hin heranziehen. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Druckboden sich konisch verjüngend ausgebildet ist. Zweckmäßig handelt es sich um einen rotationssymmetri­ schen Aufbau. So können unter Nutzung der von Hause aus gegebenen Linearführung die Betätigungskräfte allseitig gleichberechtigt in die Wandung des Faltenbalges ein­ fließen. Eine vorteilhafte Variante besteht sodann darin, daß der Druckboden eine Einschnürung aufweist, in welcher ein erstes Ventil angeordnet ist. Die hier­ durch eröffnete Möglichkeit der Integration der entspre­ chenden Ventilkammer vermindert die Teilezahl. Günstig ist, daß ein Lufteinlaß-Ventil im unteren Bereich des Druckbodens angeordnet ist. Neben der geschilderten integralen Zuordnung kann durchaus auch eine gehäuse­ wandseitige greifen. Weiter ist vorgesehen, daß der Druckboden oberhalb der Einschnürung im wesentlichen starr ausgebildet ist. Auf diese Weise fließt die über das Innengehäuse gehende, verlagernd wirkende Betäti­ gungskraft in den Zentralbereich der Einschnürung ein. Im übrigen entsteht im Zusammenwirken mit der geschil­ derten Ventilzuordnung eine Doppelkammerung. Eine Kam­ mer liegt gleich unterhalb des Transportkolbens; die andere liegt im Bereich einer ventilkontrollierten, bodenseitigen Pumpenkammer. So gesehen, liegt eine Kon­ stellation dahingehend vor, daß der Druckboden unter­ halb der Einschnürung in eine Druckdecke übergeht, diese als beweglicher Part des im Zuge der Betätigung abgesenkten Faltenbalges. Letzterer ist entsprechend flexibel bzw. elastisch ausgebildet. Weiter ist vorgese­ hen, daß der Druckboden teilweise durch einen starren Bodenabschnitt des Außengehäuses ausgebildet ist, kon­ kret beispielsweise durch eine schraubtechnisch zu­ ordbare Kappe. Sodann bringt die Erfindung in Vor­ schlag, daß der Druckboden eine nach oben freistehende Ringwand aufweist, welche gegen eine Schulter des Innen­ gehäuses anliegt. In Aufgreifung des oben angedeuteten Dichtungsgedankens erweist es sich diesbezüglich als vorteilhaft, daß die Schulter nach radial innen ab­ fällt. Diese bildet so eine Steuerfläche. Ist dement­ sprechend nämlich auch eine Stirnfläche der Ringwand nach innen radial abfallend ausgebildet, kommt es unter Ausgabebetätigung zu einer radial auswärts orientierten Andrückkomponente im Sinne einer unter Nutzung des Medi­ endruckes wirkenden optimalen Abdichtung; der Spender arbeitet verlustfrei. Schließlich bringt die Erfindung noch in Vorschlag, daß zwei Spender mit jeweils eigenem Innengehäuse, Druckboden und Ventil an ihrem Außengehäu­ se starr miteinander verbunden sind. Ein solcher Zwil­ lingsspender erlaubt die Bereithaltung unterschiedli­ cher pastöser Massen, wie beispielsweise einer Morgen­ creme und einer Abendcreme. Schließlich ist es von Vorteil, daß der Grundriß der zwei verbundenen Spender im Querschnitt praktisch der Silhouette einer Acht ent­ spricht. Der im Kreuzungspunkt der Acht liegende Verbin­ dungsbereich zwischen den beiden Ausgabequellen ist selbstredend als gebrauchsstabile Brücke realisiert.

Aufgrund der kartuschenartigen Ausgestaltung der heraus­ nehmbaren Innengehäuse liegt überdies ein vom Benut­ zer selbst bequem ausübbares Refill-System vor.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Spender, realisiert als Einzelspender, in perspektivischer Darstellung, schutzkappen­ überfangen, und zwar ein erstes Ausführungsbei­ spiel wiedergebend,

Fig. 2 die Draufsicht hierzu,

Fig. 3 diesen Spender ebenfalls in schaubildlicher Darstellung, und zwar in Ausgabebereitschafts­ stellung, also bei abgenommener Schutzkappe,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch den Spender gemäß Fig. 1, veranschaulichend Einzelheiten einer Spendermechanik,

Fig. 5 einen Spender in perspektivischer Darstellung als Zwillingsspender, schutzkappenüberfangen, verkörpernd ein zweites Ausführungsbeispiel,

Fig. 6 die Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 7 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei abgenommener Schutzkappe, wobei der mehr im Vordergrund stehende Spender im Verti­ kalschnitt wiedergegeben ist, zeigend die Spendermechanik gemäß Fig. 4,

Fig. 8 eine gegenüber Fig. 4 baulich abgewandelte Spendermechanik, dargestellt als vergrößerter Auszug am Zwillingsspender,

Fig. 9 eine der Fig. 8 entsprechende Darstellung, die Spendermechanik gemäß Fig. 4 am Zwillingsspen­ der angewandt und

Fig. 10 eine Herausvergrößerung der Einzelheit X in Fig. 9.

Der zeichnerisch veranschaulichte Spender beider Ausfüh­ rungsbeispiele ist als Standgerät realisiert.

Gemäß Ausführungsbeispiel Fig. 1 bis 4 verkörpert sich der Spender Sp als Einzelspender; die Fig. 5 bis 10 stellen einen Zwillingsspender dar. Dort sind zwei Spender Sp zu einem Zwillingsspender Sp' gehäuseverbun­ den. Es liegt dort aufgrund der langzylindrischen Grund­ gestalt des Spenders Sp ein an die Form eines Feldste­ chers erinnernder Aufbau zugrunde. Es sei auf Fig. 6 verwiesen. Dort ist erkennbar, daß der Grundriß der zwei miteinander verbundenen Spender Sp, im Querschnitt gesehen, der Silhouette einer stilisierten Acht ent­ spricht. Die Gestalt ist aber so, daß die Zylinderform als Äußeres optisch-visuell vorherrschend ist.

Im langzylindrischen Außengehäuse 1 ist axial längs­ geführt beiderends anschlagdefiniert ein Innengehäuse 2 aufgenommen.

Bezüglich des Innengehäuses 2 handelt es sich um ein hülsenförmiges Gebilde, welches auszugebende pastöse Masse 3 enthält. Letztere ist als Punktrasterfleck dargestellt.

Hinsichtlich der Masse 3 kann es sich um Zahnpasta, Creme oder auch Lebensmittel handeln.

Das Innengehäuse 2 besitzt becherförmige Gestalt, ist also einerends offen. Das öffnungsseitige Ende weist nach unten. Das andere, geschlossene Ende des Innenge­ häuses 2 formt eine seitliche Mundstücköffnung 4 mit diese zuhaltendem Originalitätsverschluß 5. Der weist eine nach oben gerichtete Griffahne zum Abreißen auf.

Seitlich, d. h. im Rücken der tüllenartigen Mundstücköff­ nung 4, befindet sich eine Betätigungsfläche 6. Letzte­ re ist Bestandteil eines Kopfstückes 7, gebildet vom oben frei aus dem Außengehäuse 1 vorragenden Ende des Innengehäuses 2. Die Betätigungsrichtung ist in Fig. 3 durch Pfeil P kenntlich gemacht. Sie ist bodenwärts. Unter solcher Druckbetätigung bewirkt die Spendermecha­ nik M ein schrittweises Verlagern eines Transportkol­ bens 8. Dieser schiebt mit seiner Vorderseite 9 die pastöse Masse 3 in Ausgaberichtung, also in Richtung der Mundstücköffnung 4, und dort stranggeformt aus. Diese Richtung ist durch Pfeil x angegeben.

Die Verlagerung des Transportkolbens 8 geschieht über Luftdruckbelastung, konkret zufolge eines bei Betäti­ gung rückseitig des Transportkolbens 8 aufgebauten Luftüberdrucks. Die druckbelastete Rückseite des Trans­ portkolbens 8 trägt das Bezugszeichen 10. Die Zone des erzeugten Luftüberdrucks ist mit 11 bezeichnet. Sie setzt sich zusammen aus einem Abschnitt des den Trans­ portkolben 8 führenden Innengehäuses 2 und einem nicht durch das Innengehäuse 2 besetzten Abschnitt des Außen­ gehäuses 1. Letzterer Abschnitt ist nach unten, d. h. in Richtung einer Standfläche 12 zugehalten. Den dies­ seitigen Abschluß bildet ein starrer Bodenabschnitt 13 des Außengehäuses 1. Über diesen funktionsmäßigen Abschluß kann die Ausgestaltung aber auch so sein, wie dargestellt, indem eine gegenüber der Standfläche 12 tiefgezogene Schraubkappe 14 Verwendung findet.

Der starre Bodenabschnitt 13 weist eine zentral liegen­ de, ventilkontrollierte Öffnung 15 auf. Es handelt sich um ein Lufteinlaß-Ventil V1.

Zwischen dem Bodenabschnitt 13 und einem unteren Rand 16 des Innengehäuses 2 erstreckt sich ein damit verbun­ dener Druckboden 17. Dieser mit dem Innengehäuse 2 zusammenwirkende Druckboden 17 ist beweglich. Er fun­ giert gleichsam als sich nach unten hin fortsetzende flexible bzw. elastische Wandung des Innengehäuses 2. Dieser im Zuge einer entsprechenden Betätigung sich absenkend bewegende Druckboden 17 verringert dabei das Volumen in der Luftüberdrucks-Zone 11. Das bedingt ein Hochtreiben des Transportkolbens 8 in Pfeilrichtung x.

Zufolge des Lufteinlaß-Ventils V1 kann die verdrängte Luft nicht über die Öffnung 15 entweichen.

Der Druckboden 17 ist als Faltenbalg B realisiert. Es kann sich, wie dargestellt, um ringförmige Falten 18 handeln, wenngleich wendelartige Falten ebenso anwend­ bar sind. Bei der in Fig. 8 dargestellten Spendermecha­ nik M des Zwillingsspenders Sp' liegt ein sich konisch verjüngender Druckboden 17 zugrunde. Die Verjüngung geht in Richtung des starren Bodenabschnitts 13. Die Balgform erinnert grob an einen Kegelstumpf, dessen breitere Basis dem unteren Rand 16 des Innengehäuses 2 zugewandt ist. Die im Zentrum liegende schmalere Basis "spitzt" nach unten gerichtet aus. Sie ist stopfenartig in einer zentralen, einen nach innen weisenden Randsteg aufweisenden Bohrung im Bodenabschnitt 13 gehaltert.

Während die in Fig. 8 dargestellte Version aufgrund der Faltenbalgstruktur mehrere Einschnürungen 19 zeigt, weist der in Fig. 9 den Druckboden 17 bildende Falten­ balg B eine Einschnürung 19 auf. Es handelt sich um eine nahezu wespentaillenartige Einschnürung. Die dorti­ gen Falten divergieren zur Innenseite der Wandung des Außengehäuses 1 hin.

In einem brückenartigen, axial orientierten Rohrsteg 20 befindet sich ein in Ausgaberichtung erstes Ventil V2.

Das zugehörige, in der Öffnung 15 aufgenommene Luftein­ laß-Ventil V1 verleiht dem Faltenbalg B aufgrund der Rückschlagwirkung der genannten Ventile die Funktion einer Luftpumpe. Die zwischen der unteren Falte 18 des diesbezüglichen Faltenbalges B und dem starren Bodenab­ schnitt 13 liegende Kammer ist als Pumpkammer 21 zu bezeichnen. Sie erstreckt sich - bezogen auf die Ausga­ berichtung - als Vorkammer zu der über der oberen Falte 18 des Faltenbalges B liegenden Luftüberdrucks-Zone 11. Gemäß der Spendermechanik M in Fig. 8 ist nur ein Ven­ til realisiert. Dieses Lufteinlaß-Ventil V1 erstreckt sich im unteren Bereich des Druckbodens 17, hier aber in einer Ventilkammer, die von der "Spitze" des dorti­ gen Faltenbalges B gestellt ist.

Bezüglich weiterer Details der Ventile soll nur ausge­ führt werden, daß sie eine dichtschließende Ventilsitz­ fläche 22 in Rückschlagschließrichtung aufweisen und eine in Gegenrichtung liegende Rückhaltekontur bspw. in Form radial vorspringender Nasen, die den als Kugel gestalteten Ventilkörper gegen Austritt aus der Ventil­ kammer wirksam zurückhalten, im Gegenzug aber zur Monta­ ge einschnäpperbar sind.

Diese Verhältnisse liegen auch beim mit V2 bezeichneten Ventil vor, unter entsprechender Übernahme der Bezugs­ ziffer 22 für die Ventilsitzfläche. Hier liegt der Druckboden 17 unterhalb der tiefgehenden Einschnürung 19. Die entsprechende Falte 18 fungiert gleichsam als Druckdecke 23 einer sonst mehr manschetten- oder domför­ migen Balgstruktur.

Ausgehend vom zentralliegenden Rohrsteg 20 fällt die Peripherie der Druckdecke 23 von außen gesehen deutlich konvex gekrümmt in Richtung des starren Bodenabschnitts 13 der Schraubkappe 14 ab. Zugleich kommt es zu einer schneidenartigen Ausspitzung bis hin zu einem umlaufen­ den Filmscharnier 24. Das bildet eine Brücke zu einem wiederum dickwandigeren Steckkragen 25. Der ist als Ringwand realisiert. Die erstreckt sich konzentrisch zur kreisrunden Gestalt der Schraubkappe 14. Deren Decke, bildend den erwähnten starren Bodenabschnitt 13, weist eine passende, in Richtung der Luftüberdrucks-Zo­ ne 11 weisende Haltenut 26 auf. In der ist der Steckkra­ gen 25 sicher beidseitig abgestützt und dichtend gehal­ ten.

Durch das Filmscharnier 24 im Verein mit der kontinuier­ lich abnehmenden Wandungsdicke der Druckdecke 23 ergibt sich eine hochgradig federfähige, zugleich aber auch rückstellfreudige Luftpumpenmanschette. Die größere Materialanhäufung liegt im Bereich der im Rohrsteg 20 gebildeten Ventilkammer für die dortige Kugel.

Um die Kugel an einem Heraustritt in die Luftüberdrucks­ zone 11 zu hindern, wird der dortige, obere Querschnitt der Ventilkammer durch ein Stegkreuz 27 gesperrt. Das Stegkreuz 27 liegt gegenüber der Oberseite der oberen Falte 18 leicht eingesenkt. Zwischen den Stegen des zweibalkigen Stegkreuzes 27 verbleibt genügend Durch­ strömraum für die Druckluft zur Luftüberdrucks-Zone 11 hin. Die obere Falte 18 dieses Faltenbalges B, also der Druckboden 17 überhaupt, ist oberhalb der Einschnürung 20 im wesentlichen starr ausgebildet. Die Peripherie der oberen Falte 18 verjüngt sich jedoch auch wiederum, und zwar unter Schaffung einer recht dünnwandigen Über­ gangsstelle 28 zu einer dort gleich angeformten Ring­ wand 29 hin.

Die dem starren Part des Druckbodens 17 gleich angeform­ te, nach oben hin freistehende Ringwand 29 dient als Verbindungselement zum unteren Rand 16 des Innengehäu­ ses 2 hin. Der untere Rand 16 weist dazu eine Schulter 30 auf. Die hat eine horizontal umlaufende Stufe und einen vertikal ausgerichteten, eine rotationssymmetri­ sche Innenecke schaffende Flanke. In diese hohleckige Schulter 30 schmiegt sich die Ringwand 29 nach außen hin abgestützt ein. Sie ist bei günstigen Toleranzpaa­ rungen auch dicht. Dies schon zufolge des so erzeugten flexiblen Randes der betreffenden Falte 18.

Um die entsprechende Dichtwirkung noch zu erhöhen, ist die aus Fig. 10 ersichtliche Weiterbildung getroffen. Erkennbar fällt die Schulter 30 deutlich nach radial innen in Richtung der Einschnürung 19 weisend ab. Bezug nehmend auf die Horizontale als Basis, liegt ein hinter­ schnittartiger Winkel von ca. 30° vor.

Im Gegenzug ist sodann die der Schulter 30 zugewandte Stirnfläche 31 der Ringwand 29 in gleicher Weise radial nach innen abfallend geschrägt. Das ergibt eine Steuer­ flanke. Die kommt unter Betätigung des Spenders in Wirkung, indem der untere, schulterbewehrte und daher stabile Rand 16 des in Richtung des Pfeiles P verlager­ ten Innengehäuses 2 gegen die Stirnfläche 31 der gehäu­ seseitig abgezogenen Ringwand 29 drückt. Das setzt sich bewegungsmäßig in eine radial auswärts gerichtete Aus­ weichkomponente der Ringwand 29 um, so daß die sich mit ihrer Außenseite gegen die vertikale Flanke 32 des unteren Randes 16 hoch dichtend anlegt. Das geschieht unter Schließen des aus Fig. 10 ersichtlichen Ring­ spalts.

Diese Wirksamkeit erübrigt es, eine beispielsweise ther­ mische Anbindung der Teile 2 und 17 anzuwenden. Die sich, auch noch unterstützt durch den Innendruck, gleichsam selbstzentrierend einstellende Dichtung reicht, wie gefunden wurde, bestens aus.

Die das Widerlager für die Betätigung schaffende Schraubkappe 14 greift mit einem mantelwandseitig gewin­ debesetzten Schraubvorsprung 33 in ein ein passendes Innengewinde tragendes Schraubende 34 des Außengehäuses 1 ein.

Die freistehende Mantelwandzone der Schraubkappe 14 ist gerauht. Es kann sich, wie dargestellt, um eine Längs­ riefung 14' handeln.

Der zur Standfläche 12 hin öffnende Hohlraum der Schraubkappe 14 bietet aufgrund der gegenüber einer so erzielten Stellfläche 36 des Spenders ausreichenden Schutzabstand für freiragende Teile der Spendermecha­ nik, wie beispielsweise das Lufteinlaß-Ventil V1.

Das gleichsam eine auswechselbare Kartusche darstellen­ de Innengehäuse 2 ruht frei getragen auf dem Druckboden 17. Ein entsprechend oberhalb einer oberen Randkante des unteren Randes 16 belassener Freiraum z zu einer darüber liegenden, gegenläufigen, also nach innen ge­ richteten Kante 37, verdeutlichen das.

Den in Pfeilrichtung P liegenden Begrenzungsanschlag bei der Betätigung des kartuschenförmigen Innengehäuses 2 bildet zum einen das gegebene Überstandsmaß in feder­ veranlaßter Grundstellung und zum anderen eine definiti­ ve Anschlagbegrenzung zwischen dem freien Ende des unteren Randes 16 und der korrespondierenden Stirnflä­ che des Schraubvorsprunges 33.

Schließlich bleibt noch festzuhalten, daß gemäß zweitem Ausführungsbeispiel zwei Spender Sp zur unabhängigen Betätigung mit je einem eigenen Innengehäuse 2, je einem Druckboden 17 und je einem oder mehreren Ventilen V1 bzw. V2 bestückt sind.

Sowohl ein Spender Sp als auch der Zwillingsspender Sp' sind sodann mit einer Schutzkappe 38 überfangen. Die ist stecktechnisch zuordbar. Ihr Rand stützt sich auf einer horizontalen Umfangsschulter 39 steckzuord­ nungsbegrenzend ab.

Beim Zwillingsspender Sp' sind die beiden Außengehäuse 1 starr miteinander verbunden, und zwar über ein Brücken­ stück 40. Ein entsprechendes Brückenstück 41 befin­ det sich auch an der gemeinsamen Schutzkappe 34. Die Brückenstücke sind so gelegt, daß sie auch deckenseitig jeweils einen Abschluß bilden.

Zum Handhaben, insbesondere Lösen der Schraubkappe 14 verbleibt eine weit über die Hälfte des Kreisumfanges der Gehäusestruktur gehende Greiffläche.

Die Innengehäuse 2 lassen sich bezüglich ihrer radial auswärtsweisenden Mundstücköffnung 4 wahlweise und unabhängig voneinander ausrichten zur Erzielung einer individuell gewünschten Entnahmeposition.

Funktion und Gebrauch des Spenders Sp bzw. Sp' sind nachstehend kurz erläutert: Bei bestücktem Spender Sp wird zur portionierten Ausgabe seines Inhalts eine Kraft in Richtung des Pfeiles P auf das Kopfstück 7 ausgeübt. Das führt dazu, daß der Druckboden 17 abge­ senkt wird. Das ergibt eine Volumenverkleinerung der den Luftüberdruck aufbauenden Zone 11 des Spenders. Letzteres kann in einem Teilhub ausgeübt werden oder aber unter Durchlaufen der gesamten, schließlich an­ schlagbegrenzten Strecke. Das Umfeld der Zone 11 respek­ tive Pumpkammer 21 kann dabei atmen, und zwar durch gewollte Undichtigkeit zum umschließenden Außengehäuse 1 hin. Die komprimierte, eingeschlossene Luft übt dage­ gen einen Druck auf die Rückseite 10 des Transportkol­ bens 8 aus. Letzterer schiebt Masse 3 über die Mund­ stücköffnung 4 stranggeformt aus. Die Betätigung ge­ schieht entgegen der Rückstellkraft des zugleich als Druckfeder fungierenden, nach außen hin abgedichteten Faltenbalges B.

Wird nun die Betätigungsfläche 6 losgelassen, schiebt die Federkraft des Balges B das Innengehäuse 2 wieder in Richtung des Pfeiles x.

Eine gewisse, geringe Absackbewegung der pastösen Masse 3 und des Transportkolbens 8 bringt einen vorteilhaften Nebeneffekt, indem sie eine etwa vorstehend Rest-Über­ standsmenge des Stranges über die Mundstücköffnung 4 einsaugt. Ansonsten ist aber das Luftpolster durch das Ventil gegen Ausweichen der Luft gesichert, denn der sich zwischen der Rückseite 10 und der Vorderseite 9 des Transportkolbens 8 verringernde Axialabstand läßt ein so hohes Luftpolster entstehen, daß das Ventil dichtschließend gegen seine Ventilsitzfläche gepreßt wird.

Im Gegenzug wird über die Luftdurchtrittsöffnung 15 der Luftausgleich im Umfang des abgegebenen Massevolumens bewirkt. In seine Grundstellung zurückgetreten, kann das Innengehäuse 2 wiederum als Handhabe für den näch­ sten Ausgabehub benutzt werden usw.

Zur Erst- und Neubestückung wird die Schraubkappe 14 abgeschraubt und eine neue Refill-Kartusche eingesetzt. Die geschieht zweckmäßig mit nach unten gerichtetem Spenderkopf. Durch Einführen respektive Aufschrauben der Schraubkappe 14 gelangt der Faltenbalg B, der Druck­ boden 17 also, bei separater Ausbildung desselben in Andockzuordnung zur Kartusche. Die Zone 11 wird ge­ schlossen. Der Spender ist erneut gebrauchsbereit.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (14)

1. Spender (Sp) zur Ausgabe pastöser Massen (3), wie beispielsweise Zahnpasta, mit einem Außengehäuse (1) mit einer offenen Oberseite und einem geschlossenen Bodenabschnitt (13), wobei in letzterem ein sich bei Unterdruck im Außengehäuse (1) öffnendes Lufteinlaßven­ til (V1) angeordnet ist, wobei weiter aus dem Außenge­ häuse (1) ein nach oben vorstehendes Innengehäuse (2) vorgesehen ist, welches an einem Kopfstück (7) eine Betätigungsfläche (6) und eine Mundstücköffnung (4) auf­ weist, über welche Betätigungsfläche (6) das Innengehäu­ se (2) entgegen Federdruck in das diesem gegenüber abgedichtete Außengehäuse (1) eindrückbar ist, so daß unter Betätigung ein über einen im Innengehäuse (2) in Richtung (Pfeil x) der Mundstücköffnung (4) wandernder Transportkolben (8) zufolge eines rückseitig desselben aufgebauten Luftüberdrucks die Masse (3) vor sich her­ schiebt, wobei das Innengehäuse (2) als zum Bodenab­ schnitt (13) des Außengehäuses (1) hin offene Hülse ausgebildet ist und die Abdichtung des Innengehäuses (2) durch einen Balg (B) erfolgt, und wobei ein mit dem Innengehäuse (2) zusammenwirkender Druckboden (17) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbo­ den (17) beweglich angeordnet ist zur Absenkung im Zuge einer Betätigung (Pfeil P).

2. Spender nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckboden (17) als Faltenbalg (B) ausgebildet ist.

3. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) sich konisch verjüngend ausgebildet ist.

4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) eine Einschnürung (19) aufweist, in welcher ein erstes Ventil (V2) angeordnet ist.

5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Lufteinlaß-Ventil (V1) im unteren Bereich des Druckbodens (17) angeordnet ist.

6. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) oberhalb der Einschnürung (19) im wesentlichen starr ausgebildet ist.

7. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) unterhalb der Einschnürung (19) in eine Druckdecke (23) übergeht.

8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) flexibel bzw. elastisch ausgebildet ist.

9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) teilweise durch einen starren Bodenabschnitt (13) des Außengehäuses (1) gebil­ det ist.

10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druckboden (17) eine nach oben freistehen­ de Ringwand (29) aufweist, welche gegen eine Schulter (30) des Innengehäuses (2) anliegt.

11. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schulter (30) nach radial innen abfällt.

12. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß eine Stirnfläche (31) der Ringwand (29) nach radial innen abfällt.

13. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei Spender (Sp) mit jeweils einem eigenen Innengehäuse (2), Druckboden (17) und Ventil (V1) bzw. V2) an ihren Außengehäusen (1) starr untereinander verbunden sind.

14. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Grundriß der zwei verbundenen Spender (Sp) im wesentlichen dem Querschnitt der Silhouette einer Acht entspricht.