DE19808898B4

DE19808898B4 - Lippenventil für eine Flüssigkeit

Info

Publication number: DE19808898B4
Application number: DE1998108898
Authority: DE
Inventors: Bernhard Bleich
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1998-03-03
Filing date: 1998-03-03
Publication date: 2013-08-22
Anticipated expiration: 2018-03-04
Also published as: DE19808898A1

Abstract

Bei einem als Wasserablaufventil in Kraftfahrzeugen dienenden Lippenventil (1) sind die Lippen (7, 8) innerhalb des Ventilgehäuses (9) angeordnet, damit sie bei Anordnung des Lippenventils (1) an einem Türspalt (5) nicht störend vorstehen. Aus optischen Gründen kann dort in das Ventilgehäuse (9) eine Abdeckung (15) eingeclipst sein.

Description

Die Erfindung betrifft ein Lippenventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Derartige Lippenventile sind aus dem Stand der Technik bereits bekannt. So zeigt die DE 84 11 549 U1 ein Lippenventil für eine Flüssigkeit mit zumindest zwei elastischen Lippen, die nur bei einem oberhalb eines vorgegebenen Mindestwert liegenden Flüssigkeitsdrucks durch auseinander spreizen einen Strömungsquerschnitts für die Flüssigkeit freigeben, und mit einem rohrartigen Ventilgehäuse, das an seinem auslaufseitigem Ende einen äußeren Befestigungsbereich zum einclipsen in einer Ausnehmung in einem wandartigen Ventilträger bildet, wobei die Lippen innerhalb des Ventilgehäuses angeordnet sind. Dabei ist das Lippenventil als Differenzdruck-Überstromventil ausgebildet, das zum Einbau in einer Nebenleitung zwischen den Rohr- und Rücklaufleitungen für das Heizwasser bei einer Heizungsanlage ein mit zwei Gewindeanschlüsse versehenes Gehäuse aufweist, in dem ein unter einem vorbestimmten Differenzdruck öffnendes Ventilorgan angeordnet ist, wobei das Ventilorgan durch eine randseitig an dem Gehäuse eingespannte Membrane bzw. gummielastische Scheibe gebildet ist, deren auf den vorbestimmten Differenzdruck berechnete Materialfestigkeit durch wenigstens einen eine gemeinsame Achse der beiden Gewindeanschlüsse rechtwinklig kreuzenden Atmungsschlitz geschwächt ist.
Wie in der DE 41 03 781 A1 beschrieben, dienen derartige Ventile beispielsweise als Wasserablaufventile von Kraftfahrzeug-Schiebedachentwässerungen, die eine beispielsweise in der A-Säule des Fahrzeugs verlaufende Wasserleitung aufweisen, die über dieses Ventil in den Vorderradkasten einmündet. Bekannt sind auch Schiebedachentwässerungen, die eine derartige Wasserleitung ohne Wasserablaufventil aufweisen; diese Konstruktionen besitzen jedoch den Nachteil, dass der Wasserablauf verschmutzen und die Leitung Anlass zu störender Schallübertragung geben kann ( DE 37 23 175 C1 ).
Bei bekannten Konstruktionen derartiger Lippenventile (siehe die zitierte DE 41 03 781 A1 ) folgen der Befestigungsbereich und die Lippen in Achsrichtung aufeinander, so daß die Lippen über die als Ventilträger dienende Wand weit überstehen. Dies hat Restriktionen hinsichtlich des Einbauorts des Lippenventils zur Folge. In Radhäusern von Kraftfahrzeugen mag dafür hinreichend Platz zur Verfügung stehen (wenn auch nach wie vor eine relativ große Verschmutzungsgefahr besteht), aber beispielsweise beim Einbau eines Wasserablaufventils im Bereich eines Seitentürspalts eines Kraftfahrzeugs lässt sich die bekannte Ventilkonstruktion praktisch nicht unterbringen. Selbst wenn man die elastischen Lippen relativ kurz ausführen würde, d. h. kürzer als in der zitierten DE 41 03 781 A1 dargestellt, bestünde doch die Gefahr, dass durch Kontakt mit der Kleidung von ein- und aussteigenden Personen diese beschmutzt oder beschädigt wird. Auch kann es zu Beschädigungen zumindest einzelner der Lippen des Ventils kommen, wodurch die Ventilfunktion beeinträchtigt werden würde.
Der Erfindung liegt mithin die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Lippenventil ohne Beeinträchtigung seiner günstigen Eigenschaften zu schaffen, das hinsichtlich des Einbauorts größere Freiheit als der diskutierte Stand der Technik bietet.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Aufbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe also in bestechend einfacher Weise, nämlich dadurch, dass die Lippen von dem Ventilgehäuse aufgenommen werden. Man kann schlagwortartig sagen, dass bei der erfindungsgemäßen Konstruktion die Lippen nicht aus dem Befestigungsbereich des Ventilkörpers vorstehen. Dadurch ist einerseits die Möglichkeit gegeben, das Lippenventil als Wasserablaufventil eines Kraftfahrzeugs auch an Stellen, wie in einem Türspalt, anzuordnen, an denen es von seinem äußeren Ende her betrachtet flach bauen muss, und andererseits ist das auslaufseitige Ende des Ventilgehäuses aus optischen Gründen oder zur Vermeidung einer Verschmutzung der Lippen mit einer flachen Abdeckung versehen, ohne dass Platzprobleme auftreten.
Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung für den bevorzugten Einsatzfall, also als Wasserablaufventil einer Kraftfahrzeug-Schiebedachentwässerung, anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
1 einen Schnitt durch das erfindungsgemäße Lippenventil in Einbaulage im Bereich eines Türspalts eines Fahrzeugs,
2 perspektivisch die beiden Hauptbestandteile, nämlich Ventilkörper und Abdeckung, in getrennten Lagen,
3 eine Draufsicht auf das mit einer Ausnehmung zum Einsatz des Lippenventils versehene Seitenteil des Fahrzeugs und
4 einen Schnitt durch das Seitenteil im Bereich der Ausnehmung für den Fall eines Fahrzeugs ohne Schiebedach.
Betrachtet man zunächst 1, so ist das allgemein mit 1 bezeichnete Lippenventil, dem das Wasser von dem nicht gezeichneten Schiebedach her über den Wasserablaufschlauch 2 zugeführt wird, in die Ausnehmung 3 des äußeren Seitenteils 4 der Kraftfahrzeugkarosserie eingeclipst. Das Ventil 1 darf nicht weit in den Türspalt 5 zwischen Seitenteil 4 und Türinnenblech 6 hineinragen, da dieser Spalt einerseits relativ schmal sein muss und andererseits ein Kontakt von Bestandteilen des Ventils 1 mit ein- und aussteigenden Personen vermieden werden muss.
Aus diesem Grunde ist die Konstruktion des Lippenventils 1 so getroffen, dass die in diesem Ausführungsbeispiel zwei Lippen 7 und 8 des Ventils 1 innerhalb des Ventilgehäuses 9 angeordnet sind, das auf seiner Außenseite den allgemein mit 10 bezeichneten Befestigungsbereich trägt. Zur Vervollständigung der Beschreibung des Ventilgehäuses 9 sei noch auf den faltenbalgartigen Bereich 11 hingewiesen, der zwecks weiterer Freizügigkeit bezüglich des Einbauortes des Ventils 1 das Ventilgehäuse 1 biegsam gestaltet.
Der Befestigungsbereich 10 enthält die umlaufende elastische Lippe 12 und die Rinne 13, in die das Seitenblech 4 einrastet.
In seinem in 1 oberen Teil weist der Befestigungsbereich 10 ferner den stegartigen Vorsprung 14 auf, der zusammen mit dem Fortsatz 3a der Ausnehmung 3 im äußeren Seitenteil 4 (siehe die Draufsicht der 3) eine Verdrehsicherung für das Ventilgehäuse 9 bildet. Diese Verdrehsicherung ist insbesondere deshalb erforderlich, weil in das Ventilgehäuse 9 die flache Abdeckung 15 eingeclipst ist, die zusammen mit dem ihr zugekehrten Rand des Ventilgehäuses 9 eine nach unten weisende Wasserabflußöffnung bilden muss. Die entsprechenden konstruktiven Einzelheiten sind am besten aus 2 ersichtlich:
Die Abdeckung 15 weist den kragenartigen Bereich 16 auf, mit dem sie im eingesetzten Zustand in den Ventilkörper 9 hineinragt und sich dort mittels ihrer Zähne, 17 und 18 elastisch verrastet. Der kragenartige Bereich 16 hat die im Einbauzustand nach unten weisende Unterbrechung 19, die zusammen mit dem Steg 20 im Ventilgehäuse 9 eine Verdrehsicherung für die Abdeckung 15 bildet. Der Steg 20 geht von der unteren Innenwand des Gehäuses 9 aus, wahrt aber gegenüber der oberen Innenwand des Ventilgehäuses 9 den Abstand 21, der zur Aufnahme des kragenartigen Bereichs 16 dient. Damit ist sichergestellt, dass zumindest die Rinne 22 in dem in 2 vorderen Rand des Ventilkörpers 9 eine stets nach unten weisende Abflussöffnung für das Wasser bildet. Wie aus 2 ersichtlich, besitzt in dieser Ausführungsform der Erfindung aber auch die Abdeckung 15 dort einen etwas zurückgesetzten Bereich, so dass auch sie zur Bildung der Abflußöffnung beiträgt.
Gemäß 4 kann in die Ausnehmung 3 bei Fehlen eines Wasserablaufventils (Fahrzeug ohne Schiebedach) ein flacher Stopfen 23 eingesetzt werden, so dass nicht nur ein Schmutzeintritt verhindert ist, sondern auch ein guter optischer Eindruck gewahrt bleibt.
Mit der Erfindung ist demgemäß ein gattungsgemäßes Lippenventil geschaffen, das mit einfachen Mitteln eine gegenüber dem diskutierten Stand der Technik erheblich erweiterte Auswahl des Einsatzortes bietet.

Claims

Lippenventil für eine Flüssigkeit mit zumindest zwei elastischen Lippen, die nur bei einem oberhalb eines vorgegebenen Mindestwerts liegenden Flüssigkeitsdruck durch Auseinanderspreizen einen Strömungsquerschnitt für die Flüssigkeit freigeben, und mit einem rohrartigen Ventilgehäuse, das an seinem auslaufseitigen Ende einen äußeren Befestigungsbereich zum Einclipsen in eine Ausnehmung in einem wandartigen Ventilträger bildet wobei die Lippen (7, 8) innerhalb des Ventilgehäuses (9) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass an das auslaufseitige Ende des Ventilgehäuses (9) eine Abdeckung (15) angeclipst ist sowie diese und/oder ein auslaufseitiger Rand des Ventilgehäuses (9) eine in Einbaulage des Lippenventils (1) nach unten weisende Abflussöffnung (22) aufweisen.
Lippenventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (15) in das Ventilgehäuse (9) mit einem kragenartigen Bereich (16) eingeclipst ist, der zur Bildung der Abflussöffnung eine in Einbaulage nach unten weisende Unterbrechung (19) hat.
Lippenventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein der Abdeckung (15) zugekehrter Rand des Ventilgehäuses (9) als Abflussöffnung eine in Einbaulage des Lippenventils (1) nach unten weisende Rinne (22) aufweist.
Lippenventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckung (15) eine Verdrehsicherung (19, 20) am Ventilgehäuse (9) zugeordnet ist.
Lippenventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Ventilgehäuse (9) ein in Einbaulage des Lippenventils (1) senkrechter, an seinem oberen Ende mit Abstand (21) vor dem Ventilgehäuse (9) endender Quersteg (20) angeordnet ist, der zusammen mit der Unterbrechung (19) des kragenartigen Bereichs (16) die Verdrehsicherung bildet.
Lippenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass dem Ventilgehäuse (9) eine weitere Verdrehsicherung (14, 3a) in dem wandartigen Ventilträger (4) zugeordnet ist.
Lippenventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Verdrehsicherung durch zusammenwirkende Abweichungen von der Rotationssymmetrie (14, 3a) von Befestigungsbereich (10) und Ausnehmung (3) gebildet ist.
Lippenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (9) einen faltenbalgartigen Bereich (11) aufweist.
Lippenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Lippenventil ein Wasserablaufventil einer Kraftfahrzeug-Schiebedachentwässerung ist.