DE19808848C2

DE19808848C2 - Verriegelungsanordnung für die Tür oder den Deckel einer Trommelwaschmaschine

Info

Publication number: DE19808848C2
Application number: DE19808848A
Authority: DE
Inventors: Peter Zinkann
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 1997-03-27
Filing date: 1998-03-03
Publication date: 2003-04-03
Anticipated expiration: 2018-03-04
Also published as: DE19808848A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsanordnung für die Tür oder den Deckel einer Trommelwaschmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 16 10 247 A ist eine Verriegelungsvorrichtung für die Tür einer Waschmaschine bekannt. Das Öffnen der Tür ist elektromagnetisch durch Betätigung des Türdrückers möglich, wenn Spannung anliegt.

In Notfällen (z. B. bei Stromausfall) kann das Türschloss anstatt elektromagnetisch mechanisch betätigt werden. Zu diesem Zweck ist der Anker des Elektromagneten über Verbindungsele mente mit einer Zugstange verbunden, deren freies Ende im unteren Bereich der Trommel waschmaschine über eine Gehäuseöffnung zugänglich ist und von Hand betätigt werden kann. Eine solche Notentriegelung lässt eine Öffnung der Tür unabhängig vom Programmzustand der Waschmaschine und deswegen auch im Schleuderbetrieb oder bei gefülltem Laugenbehälter zu. Sie darf deshalb nach einer VDE-Richtlinie nur mit einem Werkzeug, also vorsätzlich um ständlich ermöglicht werden, um dem Benutzer die mit der Öffnung verbundene Gefahr bewusst zu machen.

Bei Waschmaschinen besteht jedoch der Wunsch, auch im stromlosen Zustand eine Öffnung der Tür per Knopfdruck anzubieten. Damit kann die Maschine in Verkaufsräumen, wo sie in der Regel ohne Netzanschluss aufgestellt wird, auch zu Demonstrationszwecken geöffnet werden, aber auch wenn die Maschine über eine Zeitschaltuhr oder einen Münzzeitzähler betrieben wird. Es muss dann gewährleistet sein, dass bei einer mechanischen Öffnung die Trommel still steht und nach Ablauf der Zeit keine Spannung an der Maschine anliegt.

Aus der DE 34 23 083 C2 ist eine Verriegelungsanordnung bekannt, welche durch einen Tür drücker im stromführenden Zustand elektromagnetisch und im unbestromten Zustand mecha nisch geöffnet werden kann. Hierbei wird die Wirkverbindung zwischen dem Stößel des Tür drückers und einer Verriegelungsklinke durch einen bimetallbeheizbaren Schwenkriegel her gestellt. Eine solche Anordnung ist nur für Schlösser brauchbar, die in der Nähe des Tür drückers liegen. Dies sind in erster Linie sogenannte Toplader.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche auch bei Frontladern eingesetzt werden kann.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Verriegelungsanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfin dung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in einer Zeichnung rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Die Figur zeigt in vereinfachter Form die elektrische und mechanische Wirkungsweise der Verriegelungsanordnung gemäß Anspruch 1 mit den dafür notwendigen Funktionsteilen.

An einer in der Zeichnung nicht dargestellten Tür einer Trommelwaschmaschine ist eine Schließnase (1) angeordnet, die durch einen in senkrechter Richtung beweglichen Verschluss (2) über eine Feder (3) in Schließstellung arretiert wird. Der Verschluss (2) kann sowohl über einen Bowdenzug (4) als auch über einen Zuganker (5) mittels eines Elektromagneten (6) gegen die Spannkraft der Feder (3) in eine Position bewegt werden, in der er die Schließnase (1) freigibt und somit die Öffnung der Tür ermöglicht.

Zu diesem Zweck ist ein Türdrücker (7) mit einem Stößel (8) verbunden, der gleichzeitig eine waagerechte Druckbewegung auf den Bowdenzug (4) überträgt und einen Schalter (9) schließt, der sich im Stromkreis (10) zum Elektromagneten (6) befindet. Ein zweiter Schalter (11) in diesem Stromkreis (10) wird über die Programmsteuerung (12) der Waschmaschine betätigt. Am Stößel (8) ist eine Rastnase (13) angeordnet, vor die ein in der Senkrechten beweglicher Verriegelungsbolzen (14) gesetzt werden kann. Der abgesenkte Verriegelungsbolzen (14) sperrt die Bewegung des Türdrückers (7). Aus dieser Position kann der Verriegelungsbolzen (14) sowohl durch einen weiteren Elektromagneten (15) als auch durch ein beheizbares Bime tall (16) angehoben werden, um den Türdrücker (7) freizugeben. Im Stromkreis (17) des weiteren Elektromagneten (15) befindet sich ein dritter Schalter (18), der gleichzeitig mit dem zweiten Schalter (11) von der Programmsteuerung (12) geschlossen wird.

Die Funktion der vorbeschriebenen Verriegelungsvorrichtung ist wie folgt:
Zunächst wird vorrausgesetzt, dass ein in den Zeichnungen nicht dargestellter Hauptschalter der Maschine geschlossen ist und Spannung anliegt. Das Bimetall (16) befindet sich dann in der beheizten Stellung, wie sie mit ausgezogenen Linien in der Zeichnung dargestellt ist. In dieser Stellung blockiert der Verriegelungsbolzen (14) den Stößel (8), so dass die Tür über den Bowdenzug (3) nicht geöffnet werden kann. Befindet sich die Waschmaschine in einem Pro grammzustand, in dem das Öffnen der Tür zulässig ist, so werden die beiden Schalter (11, 18) von der Programmsteuerung (12) geschlossen. Dann zieht der Elektromagnet (15) den Verrie gelungsbolzen (14) in die gestrichelte Stellung und gibt den Betätigungsweg des Stößels (8) und somit den Türdrücker (7) frei. Auf diese Weise kann mit dem Türdrücker (7) der Schalter (9) geschlossen werden. Der Schaltweg des Schalters (9) ist gegenüber dem Bewegungshub des Bowdenzugs (3) klein dimensioniert, so dass eine Betätigung des Zugankers (5) durch den Elektromagneten (6) und somit die elektromagnetische Öffnung vorrangig vor der mechani schen erfolgt.

Ist das Gerät nicht an das Stromnetz (19) angeschlossen, so kann die Tür elektromagnetisch nicht mehr geöffnet werden. Im stromlosen Zustand wird jedoch der Verriegelungsbolzen (14) nach einer Sicherheitsabkühlzeit von ca. 60 Sekunden vom unbeheizten Bimetall (16) in die gestrichelt dargestellte Position angehoben. Wird nun der Türdrücker (7) betätigt, so bewegt der Stößel (8) über den Bowdenzug (3) den Verschluss (2) nach unten und gibt die Schließ nase (1) frei.

Durch die Verwendung des Bowdenzugs (3) wird eine räumliche Trennung von Türdrücker (7) und Verschluss (2) erreicht, so dass der Türdrücker (7) im Bedienfeld der Waschmaschine angeordnet werden kann. Eine Anordnung des Türdrückers (7) im Bereich der Tür und eine damit verbundene Einsparung des Bowdenzugs (3) ist jedoch ebenfalls möglich.

Der Verriegelungsbolzen (14) kann, wie im Ausführungsbeispiel dargestellt, am Stößel (8) an geordnet sein. Seine Anordnung im Bereich des Verschlusses (2) ist ebenfalls denkbar. Bei einem solchen, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsbeispiel muss der Verriege lungsbolzen (14) bei beheiztem Bimetall (16) die Bewegung des Verschlusses (2) selbst sper ren.

Die Beheizung des Bimetalls (16) kann programmgesteuert erfolgen, um den für die Hei zung (20) notwendigen Strom in Programmabschnitten zu sparen, in denen das Öffnen der Tür zugelassen ist.

Claims

1. Verriegelungsanordnung für die Tür oder den Deckel einer Trommelwaschmaschine mit einem Verschluss (2), welcher sowohl durch einen Elektromagneten (6) als auch durch ein mechanisches Schaltelement entriegelbar ist, wobei im Schaltweg eines Türdrückers (7) ein den Steuerkreis des Elektromagneten (6) schließender elektrischer Schalter (9) und ein auf das Schaltelement wirkender Stößel (8) liegt, und wobei in der mechanischen Wirkstrecke zwischen Türdrücker (7) und Schaltelement ein Verriegelungsbolzen (14) angeordnet ist, dessen Lage durch ein beheizbares Bimetall (16) veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Verriegelungsbolzens (14) auch durch einen Elektromagneten (15) ver änderbar ist, wobei der Verriegelungsbolzen (14) bei beheiztem Bimetall (16) und bei unbe stromtem Elektromagneten (15) die Wirkstrecke sperrt und bei unbeheiztem Bimetall (16) oder bei bestromtem Elektromagneten (15) die Wirkstrecke freigibt, und dass das Schaltelement einen Bowdenzug (4) zur Übertragung der Schaltbewegung vom Stößel (8) beinhaltet.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (14) im Bereich des Stößels (8) angeordnet ist.

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (14) im Bereich des Verschlusses (2) angeordnet ist.