DE19808724A1 - Tauchkolbenpumpe - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tauchkolbenpumpe, die beispielsweise für ein Bremsdruckregelgerät verwendet werden kann, das beispielsweise eine Antiblockierregelung ausführt.

Ein Bremsdruckregelgerät, das eine Antiblockierregelung, eine Traktionsregelung, eine Bremskraftverteilungsregelung für vorne und hinten, etc. ausführen kann, ist in einem Fahrzeug vorgesehen. Für diese Bremsdruckregelung wird eine Tauchkolbenpumpe verwendet. In der japanischen Offenlegungsveröffentlichung Nr. 6-323241, veröffentlicht am 22. November 1994, ist eine herkömmliche Tauchkolbenpumpe offenbart. Die Tauchkolbenpumpe ist dazu vorgesehen, daß ihre Ansaugeffizienz erhöht wird, indem akkurat bewirkt wird, daß ein Ansaugabsperrventil bei einem niedrigen Druck öffnet.

Die Tauchkolbenpumpe umfaßt ein Zylinderbauteil, das eine Zylinderbohrung hat. Ein Tauchkolben ist gleitfähig in der Zylinderbohrung angeordnet und der Tauchkolben umfaßt einen Saugdurchlaß, der an einem Ende eine Ansaugöffnung hat. Die Ansaugöffnung öffnet sich in der Axialrichtung des Tauchkolbens. Ein eine Druckkammer bildendes Bauteil ist in der Zylinderbohrung angeordnet, um eine Druckkammer zu bilden, die der Ansaugöffnung zusammen mit dem Tauchkolben gegenüberliegt. Das Ansaugabsperrventil ist in der Druckkammer angeordnet, um die Ansaugöffnung zu öffnen und zu schließen. Das Ansaugabsperrventil umfaßt einen Ventilkörper und eine Feder zur Vorspannung des Ventilkörpers, um die Ansaugöffnung zu verschließen. An einer Spitze des Tauchkolbens ist ein Halter vorgesehen und ein Ende der Feder des Ansaugabsperrventils wird durch den Halter abgestützt. Als ein Ergebnis kann verhindert, daß sich eine Vorspannkraft der Feder verändert, wenn sich ein Hub des Tauchkolbens verändert.

Das die Druckkammer bildende Bauteil hat eine Auslaßöffnung, die mit der Druckkammer in Verbindung steht. Ein Auslaßabsperrventil ist außerhalb der Druckkammer angeordnet, um die Auslaßöffnung zu öffnen und zu schließen. Das Auslaßabsperrventil umfaßt einen Ventilkörper und eine Feder zur Vorspannung des Ventilkörpers, um die Auslaßöffnung zu verschließen.

Da jedoch ein Hub des Ventilkörpers des Auslaßabsperrventils nicht innerhalb eines vorbestimmten Hubs in der vorstehend genannten Tauchkolbenpumpe begrenzt ist, tritt folgender Nachteil auf.

Wenn die Kraft, die der Ventilkörper in der Öffnungsrichtung von dem Fluiddruck in der Druckkammer aufnimmt, größer als die Vorspannkraft der Feder in dem Auslaßzyklus der Tauchkolbenpumpe ist, wird der Ventilkörper von der Auslaßöffnung wegbewegt. Da der Hub des Ventilkörpers (der Abstand zwischen dem Ventilkörper und der Auslaßöffnung) erhöht wird, wird die Vorspannkraft der Feder erhöht. Da der Hub des Ventilkörpers nicht begrenzt ist, ist die Vorspannkraft der Feder größer als die Kraft von dem Fluiddruck in der Druckkammer, nachdem der Hub des Ventilkörpers ein Maximalhub gewesen ist, wodurch der Ventilkörper zur Auslaßöffnung hin zurückkehrt.

Der vorgenannte Vorgang wird während des Auslaßzyklus der Tauchkolbenpumpe wiederholt. Mit anderen Worten, wie in einer gestrichelten Linie an einer unteren Seite in Fig. 6 gezeigt ist, vibriert der Ventilkörper. Wie mit einer gestrichelten Linie auf einer oberen Seite in Fig. 6 gezeigt ist, verändert sich als ein Ergebnis der Druck in der Druckkammer (er pulsiert). Deshalb, für den Fall, daß die Tauchkolbenpumpe für das Bremsdruckregelgerät vorgesehen ist, pulsiert der Fluiddruck beispielsweise in einem Hauptzylinder und einem Stellglied, aufgrund des Pulsierens des Fluiddrucks in der Druckkammer und dies erzeugt ein Geräusch.

Es besteht deshalb ein Bedarf für eine Tauchkolbenpumpe, die zumindest dem vorgenannten Nachteil aus dem Stand der Technik begegnet.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Tauchkolbenpumpe ein Zylinderbauteil auf, das eine Zylinderbohrung umfaßt. Ein Tauchkolben ist in der Zylinderbohrung in ihrer Axialrichtung gleitfähig angeordnet und der Tauchkolben umfaßt einen Ansaugdurchlaß, der an einem Ende eine Ansaugöffnung hat. Ein Antriebsbauteil ist vorgesehen, um den Tauchkolben anzutreiben. Ein eine Druckkammer bildendes Bauteil ist in der Zylinderbohrung angeordnet, um eine Druckkammer zu bilden, die der Ansaugöffnung zusammen mit dem Tauchkolben gegenüberliegt, und das die Druckkammer bildende Bauteil hat eine Auslaßöffnung, die mit der Druckkammer in Verbindung steht. Ein Ansaugabsperrventil ist in der Druckkammer angeordnet, um die Ansaugöffnung zu öffnen bzw. zu schließen. Ein Auslaßabsperrventil ist außerhalb der Druckkammer angeordnet, um die Auslaßöffnung zu öffnen bzw. zu schließen. Das Auslaßabsperrventil umfaßt einen Ventilkörper und ein Vorspannbauteil zur Vorspannung des Ventilkörpers, um die Auslaßöffnung zu verschließen. Desweiteren ist ein einen Hub begrenzendes Bauteil zur Begrenzung eines Hubs des Ventilkörpers des Auslaßabsperrventils innerhalb eines vorbestimmten Wertes vorgesehen.

Die vorgenannten und zusätzliche Merkmale der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Berücksichtigung und Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen offensichtlicher.

Fig. 1 ist eine Querschnittansicht einer Tauchkolbenpumpe gemäß dem ersten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.

Fig. 2 ist eine vergrößerte Querschnittansicht eines Teils der Tauchkolbenpumpe aus Fig. 1.

Fig. 3 ist eine vergrößerte Querschnittansicht eines Teils einer Tauchkolbenpumpe gemäß dem zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.

Fig. 4 ist eine Querschnittansicht einer Tauchkolbenpumpe gemäß dem dritten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.

Fig. 5 ist eine vergrößerte Querschnittansicht eines Teils der Tauchkolbenpumpe aus Fig. 4.

Fig. 6 ist ein Diagramm, das eine Auslaßdruckkennlinie der Tauchkolbenpumpe und eine Hubkennlinie eines Ventilkörpers gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel zeigt.

Im nachfolgenden wird eine Tauchkolbenpumpe des ersten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 erläutert.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, sind in einem Gehäuse 1 eine Stufenbohrung 1a, ein Ansaugdurchlaß 1b und ein Auslaßdurchlaß 1c ausgebildet und der Ansaugdurchlaß 1b und der Auslaßdurchlaß 1c stehen mit der Stufenbohrung 1a in Verbindung. In der Stufenbohrung 1a sind ein Gehäuse 11 und ein Gehäuse 12 vorgesehen und durch einen Verschlußstopfen 13 an der Stufenbohrung 1a befestigt. Das Gehäuse 12 ist mit dem Gehäuse 11 vernietet.

Eine Zylinderbohrung 11a ist in dem Gehäuse 11 als ein Zylinderbauteil der vorliegenden Erfindung ausgebildet und erstreckt sich in der Axialrichtung des Gehäuses 11. In einem Seitenabschnitt des Gehäuses 11 ist ein Ansaugdurchlaß 11b ausgebildet und steht mit dem Ansaugdurchlaß 1b in Verbindung. An einem Ende in der Axialrichtung der Gehäuses 11 ist eine Auslaßöffnung 11c ausgebildet und steht mit der Zylinderbohrung 11a in Verbindung. Ein Tauchkolben 4 ist gleitfähig und fluiddicht in der Zylinderbohrung 11a angeordnet. Das Gehäuse 11 oder 12 kann einstückig mit dem Gehäuse 1 ausgebildet sein. In diesem Fall stellt das Gehäuse 1 das Zylinderbauteil der vorliegenden Erfindung dar.

Eine Welle 2 wird durch das Gehäuse 1 drehbar gelagert und erstreckt sich in der Richtung senkrecht zur Axialrichtung der Zylinderbohrung 11a. Ein (nicht gezeigter) Motor ist mit der Welle 2 verbunden, um die Welle 2 anzutreiben. Ein Nockenbauteil 3 als Antriebsvorrichtung der vorliegenden Erfindung ist an einer Außenseite der Welle 2 fixiert. Ein Ende in der Axialrichtung des Tauchkolbens 4 berührt eine Außenseite des Nockenbauteils 3, so daß der Tauchkolben 4 hin- und hergehende Bewegungen in der Zylinderbohrung 11a in Reaktion auf die Drehung der Welle 2 ausführen kann. Der Tauchkolben 4 führt eine hin- und hergehende Bewegung aus, wenn die Welle 2 eine Umdrehung macht.

In dem Tauchkolben 4 sind jeweils Durchlässe 4a und 4b ausgebildet. Der Durchlaß 4a erstreckt sich in der Axialrichtung des Tauchkolbens 4. Der Durchlaß 4b kreuzt den Durchlaß 4a und steht mit dem Ansaugdurchlaß 11b in Verbindung. Der Durchlaß 4a hat eine Ansaugöffnung 4c, die sich in der Axialrichtung des Tauchkolbens an einem Ende öffnet. Die Ansaugöffnung 4c wird von dem Gehäuse 11 umgeben. Das Gehäuse 11 bildet zusammen mit dem Tauchkolben 4 eine Druckkammer CP. Das Gehäuse 11 stellt ferner ein eine Druckkammer bildendes Bauteil der vorliegenden Erfindung dar. Die Auslaßöffnung 11c des Gehäuses 11 steht mit der Druckkammer CP in Verbindung und kann mit dem Auslaßdurchlaß 1c in Verbindung gelangen.

In der Druckkammer CP ist ein Ansaugabsperrventil CV1 angeordnet und umfaßt einen Ventilkörper 5, wie beispielsweise eine Kugel und eine Spiralfeder 5a. Der Ventilkörper 5 wird durch die Spiralfeder 5a so vorgespannt, daß er die Ansaugöffnung 4c des Durchlasses 4a verschließt. Eine Rückholfeder 6 ist in der Druckkammer CP angeordnet und der Tauchkolben 4 wird durch die Rückholfeder 6 zu dem Nockenbauteil 3 vorgespannt. Das Ende des Tauchkolbens 4, das das Nockenbauteil 3 berührt, steht der Umgebung gegenüber.

Ein Auslaßabsperrventil CV2 ist zwischen den Gehäusen 11 und 12 angeordnet und umfaßt einen Ventilkörper 7, wie beispielsweise eine Kugel, und eine Spiralfeder 7a, die ein Vorspannelement bildet. Der Ventilkörper 7 wird durch die Spiralfeder 7a so vorgespannt, daß er die Auslaßöffnung 11c verschließt. Ein konkaver Abschnitt 12a ist in dem Gehäuse 12 ausgebildet, um die Spiralfeder 7a zu beherbergen.

Ein Stopper 8, wie beispielsweise das erste federabstützende Bauteil, ist in dem konkaven Abschnitt 12a angeordnet. Der Stopper 8 umfaßt einen Basisabschnitt 8b und einen Vorsprung 8a. Der Basisabschnitt 8b ist an einem Bodenabschnitt des konkaven Abschnitts 12a befestigt und stützt ein Ende der Spiralfeder 7a ab. Der Vorsprung 8a steht von dem Basisabschnitt 8b zum Ventilkörper 7 hin vor und ist im Inneren der Spiralfeder 7a angeordnet. Der Abstand zwischen einer Spitze des Vorsprungs 8a und des Ventilkörpers 7 ist auf einen vorbestimmten Wert Ks festgesetzt, wenn der Ventilkörper 7 die Auslaßöffnung 11c verschließt, so daß der Hub des Ventilkörpers 7 innerhalb des vorbestimmten Werts Ks begrenzt ist. Mit anderen Worten, es ist ein Stopper 8 mit dem Ventilkörper 7 in Eingriff, wenn der Hub des Ventilkörpers 7 den vorbestimmten Wert Ks erreicht hat und wirkt daher als eine Hubbegrenzungsvorrichtung. Der vorbestimmte Wert Ks ist kürzer als ein Wert, mit dem die Vorspannkraft der Feder 7a beginnt, größer zu werden als die Kraft, die der Ventilkörper 7 von dem Fluiddruck in der Druckkammer CP aufnimmt, das heißt ein Wert, bei dem der Ventilkörper 7 zu vibrieren beginnt. Ferner wird der vorbestimmte Wert Ks so festgesetzt, daß er keinen Einfluß auf die Auslaßeigenschaft der Tauchkolbenpumpe hat.

Es wird nun die Funktion der vorgenannten Tauchkolbenpumpe erläutert. Wenn das Nockenbauteil 3 in Reaktion auf die Drehung der Welle 2 rotiert, führt der Tauchkolben 4 hin- und hergehende Bewegungen in der Zylinderbohrung 11a aus. Wenn sich der Tauchkolben 4 in die untere Richtung der Fig. 1 bewegt, wird ein Volumen der Druckkammer CP erhöht und das Ansaugabsperrventil CV1 öffnet den Durchlaß 4a des Tauchkolbens 4. Als ein Ergebnis wird ein Fluid (zum Beispiel ein Bremsfluid) von dem Ansaugdurchlaß 1b über die Ansaugöffnung 11b, die Durchlässe 4a, 4b und das Absperrventil CV1 zur Druckkammer CP geliefert.

Wenn andererseits der Tauchkolben 4 in die obere Richtung der Fig. 1 bewegt wird, nimmt das Volumen der Druckkammer CP ab und das Auslaßabsperrventil CV2 öffnet sich zur Auslaßöffnung 11c. Als ein Ergebnis wird ein unter Druck stehendes Fluid in der Druckkammer CP über die Auslaßöffnung 11c und das Auslaßabsperrventil CV2 zum Auslaßdurchlaß 1c ausgestoßen.

In diesem Auslaßzyklus der Tauchkolbenpumpe wird verhindert, daß die Vorspannkraft der Feder 7a größer als die Kraft ist, die der Ventilkörper 7 von dem Fluiddruck in der Druckkammer CP aufnimmt, nachdem der Ventilkörper 7 mit dem Stopper 8 in Eingriff gelangt ist, da der Hub des Ventilkörpers 7 durch den Stopper 8 innerhalb des vorbestimmten Werts Ks begrenzt ist. Mit anderen Worten, die Kraft von dem Fluiddruck in der Druckkammer CP kann immer größer als die Vorspannkraft der Feder 7a während dem Auslaßzyklus sein. Als ein Ergebnis kann der Ventilkörper 7 in der Position gehalten werden, in der der Ventilkörper 7 den Stopper 8 berührt, das heißt der Ventilkörper 7 wird daran gehindert, zu vibrieren, wie mit der durchgehenden Linie auf einer unteren Seite in Fig. 6 gezeigt ist. Deshalb kann eine Veränderung des Fluiddrucks (Pulsieren) in der Druckkammer CP während des Auslaßzyklus reduziert werden, wie mit einer durchgehenden Linie auf einer oberen Seite in Fig. 6 gezeigt ist.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist in einer Tauchkolbenpumpe des zweiten Ausführungsbeispiels anstelle des Stoppers 8 in den Fig. 1 und 2 ein Gehäuse 121 als das zweite Federstützbauteil der vorliegenden Erfindung vorgesehen. In dem Gehäuse 121 ist ein konkaver Abschnitt 121b zum Unterbringen der Spiralfeder 7a des Auslaßabsperrventils CV2 ausgebildet und hat einen Innendurchmesser, der kleiner als der Durchmesser des Ventilkörpers 7 ist. Ein Stopperabschnitt 121a ist an einem Öffnungsende des konkaven Abschnitts 121b vorgesehen. Der Abstand zwischen dem Stopperabschnitt 121a und dem Ventilkörper 7 ist auf den vorbestimmten Wert Ks festgesetzt, wenn der Ventilkörper 7 die Auslaßöffnung 11c verschließt, so daß der Hub des Ventilkörpers 7 innerhalb des vorbestimmten Werts Ks begrenzt ist. Mit anderen Worten, der Stopperabschnitt 121a ist mit dem Ventilkörper 7 in Eingriff, wenn der Hub des Ventilkörpers 7 den vorbestimmten Wert Ks erreicht hat und somit wirkt das Gehäuse 121 auch als eine Hubbegrenzungsvorrichtung.

Wie in Fig. 4 gezeigt ist, ist in einer Tauchkolbenpumpe des dritten Ausführungsbeispiels eine Zylinderbohrung 1d in dem Gehäuse 1 ausgebildet und in der Zylinderbohrung 1d sind anstelle der jeweiligen Gehäuse 11, 12 Gehäuse 14, 15 vorgesehen. Das Gehäuse 14 ist durch eine Spiralfeder 16, die in dem Gehäuse 15 angeordnet ist, zu dem Tauchkolben 4 hin vorgespannt und das Gehäuse 14 ist in dem Gehäuse 1 abgestützt. Ein Stopper 9, der ebenfalls als Hubbegrenzungsvorrichtung wirkt und der sich von dem Stopper 8 in den Fig. 1 und 2 unterscheidet, ist in dem Gehäuse 15 angeordnet. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, hat das Gehäuse 14 in der Nähe einer Auslaßöffnung 14c einen zylindrisch geformten verlängerten Abschnitt 14d. Der verlängerte Abschnitt 14d erstreckt sich in der Axialrichtung des Tauchkolbens 4. Der Ventilkörper 7 und die Spiralfeder 7a sind in dem Verlängerungsabschnitt 14d angeordnet und der Stopper 9 ist in dem Verlängerungsabschnitt 14d angeordnet. Eine Auslaßöffnung 14e ist in dem Verlängerungsabschnitt 14d ausgebildet und steht mit dem Auslaßdurchlaß 1c in Verbindung.

Der Stopper 9 umfaßt einen Basisabschnitt 9b, einen Vorsprung 9a und ein Durchgangsloch 9c. Der Basisabschnitt 9b ist an einer Innenseite des Verlängerungsabschnitts 14d befestigt und stützt ein Ende der Spiralfeder 7a ab. Der Vorsprung 9a steht von dem Basisabschnitt 9b zum Ventilkörper 7 hin vor und ist im Inneren der Spiralfeder 7a angeordnet. Der Abstand zwischen einem Ende des Vorsprungs 9a und dem Ventilkörper 7 ist auf den vorbestimmten Wert Ks festgesetzt, wenn der Ventilkörper 7 die Auslaßöffnung 14c verschließt. Eine Kammer im Inneren der Spiralfeder 7a steht mit dem Auslaßdurchlaß 11c über das Durchgangsloch 9c in Verbindung, so daß das unter Druck stehende Fluid in der Kammer innerhalb der Spiralfeder 7a gleichmäßig zum Auslaßdurchlaß 11c strömen kann. Als ein Ergebnis kann der Ventilkörper 7 gleichmäßig nach oben in Fig. 5 bewegt werden.

In den ersten, zweiten und dritten Ausführungsbeispielen kann die Vibration des Ventilkörpers während dem Auslaßbetrieb der Tauchkolbenpumpe verhindert werden, da die Stopper 8, 121a, 9 jeweils den Hub des Ventilkörpers 7 des Auslaßabsperrventils CV2 innerhalb des vorbestimmten Werts Ks begrenzen. Als ein Ergebnis kann die Pulsierung des Auslaßdrucks reduziert werden oder während dem Auslaßvorgang verhindert werden, wodurch ein Geräusch reduziert werden kann.

Ferner kann die Spiralfeder 7a durch die Stopper 8, 9 im ersten und im dritten Ausführungsbeispiel geführt werden, da sich die Stopper 8, 9 jeweils ins Innere der Spiralfeder 7a zum Ventilkörper 7 hin erstrecken. Deshalb kann der Ventilkörper 7 gleichmäßig bewegt werden.

Ferner kann die Anzahl an Bauteilen in dem zweiten Ausführungsbeispiel reduziert werden, so daß dieses kostengünstig ist, da das Öffnungsende 121a des konkaven Abschnitts 121b des Gehäuses 121 der Stopper des Ventilkörpers 7 ist.

Ferner strömt in dem dritten Ausführungsbeispiel das unter Druck stehende Fluid in der Kammer im Inneren der Spiralfeder 7a gleichmäßig zum Auslaßdurchlaß 11c, da das Durchgangsloch 9c, das die Kammer im Inneren der Spiralfeder 7a mit dem Auslaßdurchlaß 11c verbindet, in dem Stopper 9 ausgebildet ist.

Eine Tauchkolbenpumpe weist ein Zylinderbauteil 11 auf, das eine Zylinderbohrung 11a umfaßt. Ein Tauchkolben 4 ist in der Zylinderbohrung 11a in ihrer Axialrichtung gleitfähig angeordnet und der Tauchkolben umfaßt einen Ansaugdurchlaß 4a, der an einem Ende eine Ansaugöffnung 4c hat. Ein Antriebsbauteil 2, 3 zum Antreiben des Tauchkolbens 4 ist vorgesehen. Ein eine Druckkammer bildendes Bauteil ist in der Zylinderbohrung 11a angeordnet, um eine Druckkammer CP zu bilden, die der Ansaugöffnung 4c zusammen mit dem Tauchkolben gegenüberliegt und das die Druckkammer bildende Bauteil hat eine Auslaßöffnung 11c, die mit der Druckkammer CP in Verbindung steht. Ein Ansaugabsperrventil CV1 ist in der Druckkammer CP angeordnet, um die Ansaugöffnung 4c zu öffnen bzw. zu schließen. Ein Auslaßabsperrventil CV2 ist außerhalb der Druckkammer angeordnet, um die Auslaßöffnung 11c zu öffnen bzw. zu schließen. Das Auslaßabsperrventil CV2 umfaßt einen Ventilkörper 7 und ein Vorspannelement 7a zur Vorspannung des Ventilkörpers, um die Auslaßöffnung 11c zu verschließen. Desweiteren ist ein Hubbegrenzungsbauteil 8 zur Begrenzung eines Hubs des Ventilkörpers 7 des Auslaßabsperrventils CV2 innerhalb eins vorbestimmten Werts Ks vorgesehen.

Claims (7)

1. Tauchkolbenpumpe., die die folgenden Bauteile aufweist:
ein Zylinderbauteil (11), das eine Zylinderbohrung (11a) umfaßt;
einen Tauchkolben (4), der in der Zylinderbohrung (11a) in ihrer Axialrichtung gleitfähig angeordnet ist, wobei der Tauchkolben (4) einen Ansaugdurchlaß (4a) umfaßt, der eine Ansaugöffnung (4c) an seinem einen Ende hat;
ein Antriebsbauteil (2, 3) zum Antreiben des Tauchkolbens;
ein eine Druckkammer bildendes Bauteil, das in der Zylinderbohrung angeordnet ist, um eine Druckkammer (CP) zu bilden, die der Ansaugöffnung (4c) zusammen mit dem Tauchkolben (4) gegenüberliegt, wobei das die Druckkammer bildende Bauteil (11) eine Auslaßöffnung (11c) hat, die mit der Druckkammer (CP) in Verbindung steht;
ein Ansaugabsperrventil (CV1), das in der Druckkammer (CP) angeordnet ist, um die Ansaugöffnung (4c) zu öffnen bzw. zu schließen;
ein Auslaßabsperrventil (CV2), das außerhalb der Druckkammer (CP) angeordnet ist, um die Auslaßöffnung (11c) zu öffnen bzw. zu schließen, wobei das Auslaßabsperrventil einen Ventilkörper (7) und ein Vorspannelement zur Vorspannung des Ventilkörpers umfaßt, um die Auslaßöffnung zu schließen; und
eine Hubbegrenzungsvorrichtung (8, 9, 121) zur Begrenzung eines Hubs des Ventilkörpers (7) des Auslaßabsperrventils (CV2) innerhalb eines vorbestimmten Werts (Ks).

2. Tauchkolbenpumpe gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubbegrenzungsvorrichtung einen Stopper (8, 9, 121) umfaßt, der mit dem Ventilkörper (7) in Eingriff ist, wenn der Hub des Ventilkörpers den vorbestimmten Wert (Ks) erreicht hat.

3. Ein Tauchkolbenpumpe gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannelement eine Spiralfeder (7a) ist, daß die Hubbegrenzungsvorrichtung ein erstes Federabstützbauteil zum Abstützen der Spiralfeder umfaßt, wobei das erste Federabstützbauteil einen Vorsprung (8a) hat, der sich ins Innere der Spiralfeder (7a) zum Ventilkörper (7) hin erstreckt, wobei der Abstand zwischen einem Ende des Vorsprungs und dem Ventilkörper auf den vorbestimmten Wert (Ks) festgesetzt ist, wenn der Ventilkörper (7) die Auslaßöffnung (11c) verschließt.

4. Tauchkolbenpumpe gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Federabstützbauteil an dem Zylinderbauteil befestigt ist.

5. Tauchkolbenpumpe gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Federabstützbauteil ein Durchgangsloch (9c) hat, das eine Kammer im Inneren der Spiralfeder (7a) mit dem Auslaßdurchlaß (11c) verbindet.

6. Tauchkolbenpumpe gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannelement eine Spiralfeder (7b) ist, daß die Hubbegrenzungsvorrichtung ein zweites Federabstützbauteil (121) umfaßt, zur Abstützung der Spiralfeder, daß das zweite Federabstützbauteil eine Unterbringungsbohrung (121b) für die Spiralfeder umfaßt und einen inneren Durchmesser hat, der kleiner als ein Durchmesser des Ventilkörpers (7) ist, wobei der Abstand zwischen einem offenen Ende der Unterbringungsbohrung und dem Ventilkörper auf den vorbestimmten Wert (Ks) festgesetzt ist, wenn der Ventilkörper (7) die Auslaßöffnung (11c) verschließt, so daß das offene Ende der Unterbringungsbohrung mit dem Ventilkörper (7) in Eingriff bringbar ist.

7. Tauchkolbenpumpe zum Ansaugen eines Fluids aus einem Ansaugdurchlaß und zum Ausstoßen eines unter Druck stehenden Fluids zu einem Auslaßdurchlaß, die die folgenden Bauteile aufweist:
ein Zylinderbauteil (11), das eine Zylinderbohrung (11a) umfaßt;
ein Tauchkolben (4), der gleitfähig in der Zylinderbohrung (11a) angeordnet ist, wobei der Tauchkolben einen Durchlaß umfaßt, wobei der Durchlaß mit einem Ansaugdurchlaß (4a) in Verbindung steht, und eine Ansaugöffnung (4c) hat, die sich in die Axialrichtung des Tauchkolbens (4) an einem Ende öffnet;
ein Antriebsbauteil (2, 3) zum Antreiben des Tauchkolbens (4);
ein eine Druckkammer bildendes Bauteil, das in der Zylinderbohrung (11a) angeordnet ist, um eine Druckkammer (CP) zu bilden, die der Ansaugöffnung (4c) gegenüberliegt, wobei das die Druckkammer bildende Bauteil eine Auslaßöffnung (11c) hat, die mit der Druckkammer in Verbindung steht;
ein Ansaugabsperrventil (CV1), das in der Druckkammer (CP) angeordnet ist, um die Ansaugöffnung (4c) zu öffnen bzw. zu schließen;
ein Auslaßabsperrventil (CV2), das zwischen der Auslaßöffnung (11c) und dem Auslaßdurchlaß angeordnet ist, um die Auslaßöffnung zu öffnen bzw. zu schließen, wobei das Auslaßabsperrventil einen Ventilkörper (7) und ein Vorspannelement (7a) zum Vorspannen des Ventilkörpers umfaßt, um die Auslaßöffnung (11c) zu verschließen; und
eine Hubbegrenzungsvorrichtung (8, 9) zur Begrenzung eines Hubs des Ventilkörpers (7) des Auslaßabsperrventils (CV2) innerhalb eines vorbestimmten Werts (Ks).