DE19807219C2 - Fahrtenschreiber mit einer Vorrichtung zum Befestigen eines Registrierblatts - Google Patents

Description

Die Erfindung schafft einen Fahrtenschreiber zum Aufzeichnen von Informationen wie Fahrgeschwindigkeit und Fahrstrecke eines Fahrzeugs auf einem Registrierblatt in einem in einem Halter befestigten Träger.

Ein weit verbreiteter Fahrtenschreiber zum Aufzeichnen von Informationen über die Fahrzeuggeschwindigkeit und Fahrstrecke ist der sogenannte Rundfahrtenschreiber, bei dem ein Gehäuse geöffnet und geschlossen wird, welches Meßinstrumente wie Kilometerzähler und Tachometer beherbergt und der in dem in der Instrumententafel montierten Schreibergehäuse eingebaut ist.

Dieser Rundfahrtenschreiber hat jedoch den Nachteil, daß aufgrund der auf der Vorderseite des Gehäuses montierten Meßgeräte, wie Kilometerzähler und Tachometer, das Registrierblatt an der Hinterseite des Gehäuses angeordnet ist, so daß es parallel zu den Skalen der Meßgeräte ist. Der von dem Schreiber auf der Instrumententafel belegte Bereich ist groß, so daß andere auf der Instrumententafel angeordnete Meßgeräte aus Harmoniegründen annähernd so groß wie das Registrierblatt sein müssen, wodurch die Gestaltungsfreiheit der Instrumententafel eliminiert wird.

Der Anmelder dieser Erfindung schlug deswegen einen Fahrtenschreiber vor, bei welchem eine Schaleneinheit oder Kassette, welche eine drehbare Tafel zum horizontalen Halten des Registrierblatts aufweist (d. h. den Registrierblattträger zum drehbaren Halten des Registrierblatts), in das Schreibergehäuse eingeführt oder aus ihm entfernt wird, in welchem die Meßgeräte getrennt von dem Träger angeordnet sind. Dieser Anmelder schlug auch eine Konstruktion vor, bei welcher die Schaleneinheit oder Kassette automatisch in das Schreibergehäuse eingesetzt oder aus ihm entfernt wird, damit das Registrierblatt sich in dem Schreibergehäuse in der korrekten Position bezogen auf die Schreibernadel befindet.

Bei dem oben erwähnten Fahrtenschreiber werden Betriebsinformationen auf dem horizontal in der Kassette positionierten Registrierblatt aufgezeichnet, welche in einem Schreibergehäuse aufgenommen ist, wobei eine Aufzeichnungsnadel eines Aufzeichnungsmechanismus über der Kassette angeordnet ist. Bei einem derartigen Fahrtenschreiber ist es, da die Kassette aus dem Schreibergehäuse entfernbar ist, wichtig, daß die Kassette zur Aufzeichnungsnadel korrekt positioniert wird, um korrekte Betriebsinformationen auf dem Registrierblatt aufzuzeichnen.

Aus der JP-OS 8-161 568 ist ein Fahrtenschreiber mit einem Gehäuse und einer Kassette bekannt. Das Gehäuse weist einen vorstehenden Bereich auf und die Kassette weist einen ausgeschnittenen Bereich auf, wobei beim Positionieren der Kassette in dem Gehäuse der vorstehende Bereich mit dem ausgeschnitteten Bereich zusammenwirkt, derart, daß eine seitliche Positionierung der Kassette in dem Gehäuse möglich ist.

Unter diesen Umständen ist es eine Aufgabe der Erfindung, einen Fährtenschreiber mit einer Vorrichtung zum Befestigen eines Registrierblatts vorzusehen, welche ein Registrierblatt zum korrekten Aufzeichnen von Betriebsinformationen auf einem in einer Kassette befestigten Registrierblatt positionieren kann, insbesondere auf einem Registrierblatt, das sich in einer in einem Halter des Schreibergehäuses befestigten Kassette befindet.

Bei einem erfindungsgemäßen Fahrtenschreiber mit einer Vorrichtung zum Befestigen eines Registrierblatts, welcher Betriebsinformationen auf ein Registrierblatt aufzeichnet, das in einer Kassette befestigt ist, die in einem Halter aufgenommen ist und der Halter von einer Einsetz- /Ausstoßposition in eine Aufzeichnungsposition transportierbar ist, weist die Vorrichtung eine geschrägte Oberfläche in einem Eckbereich einer Seitenplatte des Halters und eine mit dieser zusammenwirkende komplementär geschrägte Oberfläche an der Kassette auf, so daß die Kassette vollständig in den Halter einsetzbar ist, wenn die geschrägten Oberflächen des Halters und der Kassette aufeinander ausgerichtet sind, und gegen ein vollständiges Einsetzen der Kassette in den Halter gesperrt ist, wenn die geschrägten Oberflächen nicht aufeinander ausgerichtet sind.

Mit dieser Vorrichtung wird vermieden, daß die in den Halter eingesetzte Kassette falsch ausgerichtet oder unkorrekt positioniert ist. Es wird vermieden, daß das Registrierblatt die Aufzeichnungsnadel unkorrekt abweichend berührt. Die Betriebsinformationen werden korrekt auf das Registrierblatt aufgezeichnet.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Eckbereich der Seitenplatte des Halters ein - in Laderichtung der Kassette in den Halter - unterer Eckbereich des Halters.

Somit kann sicher vermieden werden, daß die Kassette in dem Halter mit der Oberseite nach unten oder verkehrt herum befestigt wird, wodurch ein verbessertes und exaktes Aufzeichnen der Betriebsinformationen auf dem Registrierblatt ermöglicht wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Fahrtenschreiber versehen mit einem in dem Halter ausgebildeten ersten Verriegelungsglied, einem in der Kassette ausgebildeten zweiten Verriegelungsglied, welches dem ersten Verriegelungsglied zugewandt ist und mit diesem im Eingriff ist, wenn die Kassette in dem Halter befestigt ist, und einem elastischen Vorspannmittel, welches das erste Verriegelungsglied und das zweite Verriegelungsglied in Eingriffsrichtung aufeinander zu vorspannt, wobei der Eingriff des ersten Verriegelungsglieds und des zweiten Verriegelungsglieds durch Entfernen der Kassette aus dem Halter gegen die Vorspannkraft des elastischen Vorspannmittels lösbar ist.

Die Verriegelungsglieder des Halters und der Kassette greifen jeweils ineinander ein, so daß die in dem Halter aufgenommene Kassette in Laderichtung der Kassette korrekt positioniert werden kann. Dabei wird das in der Kassette aufgenommene Registrierblatt bezüglich der Aufzeichnungsnadel korrekt positioniert, wodurch ein verbessertes und exaktes Aufzeichnen der Betriebsinformationen auf dem Registrierblatt ermöglicht wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Fahrtenschreiber ferner versehen mit einem in dem Halter ausgebildeten dritten Verriegelungsglied, und einem in der Kassette ausgebildeten vierten Verriegelungsglied, welches mit dem dritten Verriegelungsglied in Eingriff ist, wenn die Kassette in dem Halter befestigt ist, wobei das zweite Verriegelungsglied aus der einen Richtung in und entgegen der Laderichtung der Kassette in den Halter an dem ersten Verriegelungsglied anliegt und das vierte Verriegelungsglied aus der anderen Richtung in und entgegen der Laderichtung der Kassette in den Halter an dem dritten Verriegelungsglied anliegt.

Dabei greifen die jeweils in dem Halter und der Kassette vorgesehenen ersten und zweiten Verriegelungsglieder ineinander ein. Ähnlich dazu greifen die in dem Halter und der Kassette vorgesehenen dritten und vierten Verriegelungsglieder ineinander ein. Dabei wird die Kassette in dem Halter, in Laderichtung der Kassette, von vorne und von hinten gesichert, wodurch ein sicheres Positionieren der Kassette in dem Halter ermöglicht wird.

Nach einer Weiterbildung weist die Kassette eine Registrierblattaufnahme zum Aufnehmen des Registrierblatts auf, und der Halter weist ein Halteglied zum Vermeiden des Verschiebens des Registrierblatts in der Registrierblatt­ aufnahme auf, welches der Registrierblattaufnahme zugewandt ist, wenn die Kassette in dem Halter befestigt ist.

Dabei wird mit dem Halteglied des Halters vermieden, daß das Registrierblatt in der Kassette verrutscht. Dadurch wird ein korrekter Abstand zwischen dem Registrierblatt und der Kassette beibehalten, welcher zu einem verbesserten exakten Aufzeichnen der Betriebsinformationen beiträgt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung weist der Halter ein Paar Führungsvorsprünge auf, welche - in Laderichtung der Kassette in den Halter - im hinteren Randbereich des Halters mit einem seitlichen oder vertikalen fortschreitend abnehmendem Abstand voneinander ausgebildet sind.

Selbst wenn die Kassette beim Befestigen in dem Halter vertikal oder seitlich von dem Halter abweicht, wird die Position der Kassette mittels den Führungsvorsprüngen des Halters korrigiert, um zu ermöglichen, daß die Kassette korrekt in dem Halter aufgenommen wird. Dadurch wird erreicht, daß das Registrierblatt bezüglich der Aufzeichnungsnadel korrekt positioniert wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die geschrägte Oberfläche der Seitenplatte des Halters in jedem der beiden Eckbereiche des Halters ausgebildet ist, während die Kassette zwei zu den geschrägten Oberflächen des Halters komplementäre geschrägte Oberflächen aufweist.

Fig. 1 zeigt ein Blockschaltbild einer Einrichtung zum Transportieren eines RegistrierpapierTrägers für einen Fahrtenschreiber gemäß dieser Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Fahrtenschreibers mit der Vorrichtung zum Transportieren des Registrierpapierträgers gemäß der Erfindung;

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht des Fahrtenschreibers aus Fig. 2;

Fig. 4 zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf ein wesentliches Teil des Gehäuseoberteils aus Fig. 3;

Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Rückansicht eines wichtigen Teils des Gehäuseoberteils aus Fig. 3;

Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf eine Durchgangsöffnung in dem Gehäuseoberteil aus Fig. 3;

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Kappe, welche in die Durchgangsöffnung aus Fig. 6 paßt;

Fig. 8 zeigt eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des Gehäuseoberteils aus Fig. 3;

Fig. 9 zeigt eine vergrößerte vordere Teilansicht des Gehäuseoberteils aus Fig. 3;

Fig. 10 zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf einen Stützhebel aus Fig. 9;

Fig. 11 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht eines in der Frontplatte der Vorrichtung aus Fig. 3 vorgesehenen Schlosses;

Fig. 12 zeigt eine perspektivische Ansicht des Schreibergehäuses aus Fig. 3 mit geöffneter Abdeckung;

Fig. 13 zeigt eine perspektivische Ansicht des Schreibergehäuses aus Fig. 3 mit geschlossener Abdeckung;

Fig. 14 zeigt eine Draufsicht auf ein an einer Wärmeabfuhrplatte befestigtes Gehäuseunterteil der Vorrichtung aus Fig. 3;

Fig. 15 zeigt eine Draufsicht auf eine Kassette aus Fig. 2;

Fig. 16 zeigt eine perspektivische Ansicht eines 7-Tage- Registrierblatts, das in der in Fig. 2 gezeigten Kassette untergebracht ist;

Fig. 17 zeigt eine Vorderansicht der Kassette aus Fig. 2;

Fig. 18 zeigt eine rechte Seitenansicht der Kassette aus Fig. 2;

Fig. 19 zeigt eine linke Seitenansicht der Kassette aus Fig. 2;

Fig. 20 zeigt eine Bodenansicht der Kassette aus Fig. 2;

Fig. 21 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht von Verriegelungsvorsprüngen;

Fig. 22 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht der inneren Struktur des Schreibergehäuses aus Fig. 2;

Fig. 23 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Halters aus Fig. 22;

Fig. 24 zeigt eine vergrößerte perspektivische Teilansicht der Bodenplatte aus Fig. 23;

Fig. 25 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie A-A aus Fig. 23;

Fig. 26 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie B-B aus Fig. 23;

Fig. 27 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines inneren Rahmens aus Fig. 22;

Fig. 28 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines äußeren Rahmens aus Fig. 22;

Fig. 29 zeigt eine rechte Seitenansicht des Transfermechanismus aus Fig. 22;

Fig. 30 zeigt eine rechte Seitenansicht des Transfermechanismus aus Fig. 22;

Fig. 31 zeigt eine rechte Seitenansicht des Transfermechanismus aus Fig. 22;

Fig. 32 zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf den Stützhebel mit einem Stift aus Fig. 10;

Fig. 33 zeigt eine erklärende Ansicht der Position eines Schalters aus Fig. 9 und eines Betätigungshebels aus Fig. 11, wobei sich der Schließzylinder aus Fig. 11 in Normal-Stellung befindet;

Fig. 34 zeigt eine erklärende Ansicht der Position des Schalters aus Fig. 9 und des Betätigungshebels aus Fig. 11, wobei der Schließzylinder des Schlosses aus Fig. 11 sich in Öffnen-Schließen-Stellung befindet;

Fig. 35 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht des Gehäuseoberteils mit montierter Wärmeabführplatte;

Fig. 36 zeigt eine linke Seitenansicht des Transportmechanismus aus Fig. 22;

Fig. 37 zeigt eine linke Seitenansicht des Transportmechanismus aus Fig. 22;

Fig. 38 zeigt eine linke Seitenansicht des Transportmechanismus aus Fig. 22;

Fig. 39 bis 42 zeigen Schnittansichten unterschiedlicher Positionen des transportierten leeren Halters aus Fig. 22 und des Öffnen-Schließen-Zustands der Abdeckung bezüglich der Frontplatte aus Fig. 3;

Eine Ausführungsform der Erfindung wird mit Bezug auf die angehängten Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Fahrtenschreibers mit der Vorrichtung zum Transportieren des Registrierpapierträgers gemäß der Erfindung. Der Fahrtenschreiber dieser Ausführungsform weist ein kastenförmiges Schreibergehäuse 1 und eine flache Kassette 17 auf, welche in das Schreibergehäuse 1 eingesetzt oder aus ihm herausgezogen wird.

Wie aus Fig. 3, einer perspektivischen Explosionsansicht, ersichtlich, weist das Schreibergehäuse 1 ein Gehäuseunterteil 2 und ein Gehäuseoberteil 5, eine an den Vorderseiten des Gehäuseoberteils und Gehäuseunterteils 5 und 2 befestigte Frontplatte 11, eine an dem Gehäuseunterteil 2 befestigte Abdeckung 14, eine an den Rückseiten des Gehäuseoberteils und Gehäuseunterteils 5 und 2 befestigte Wärmeabführplatte 15 sowie Montageplatten 16 auf, welche an beiden Seiten des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 befestigt sind.

Das Gehäuseunterteil 2 weist eine Bodenplatte 3 sowie Seitenplatten 4 auf, welche von beiden Seitenkanten aufragen, wobei die hintere Endseite offengelassen wird.

An beiden Enden der vorderen oberen Oberfläche der Bodenplatte 3 sind runde Aufnahmen 3a ausgebildet (nur das linke Ende ist in Fig. 3 gezeigt). Das hintere Ende der Bodenplatte 3 weist an beiden Enden und annähernd in der Mitte von der Unterseite aus geformte bogenförmige Vertiefungen 3b auf (nur das linke Ende und die Mitte sind in Fig. 3 gezeigt).

Auf der oberen Oberfläche der Vertiefungen 3b aus der oberen Oberfläche der Bodenplatte 3 hervorstehend, sind säulenförmige Schraubenaufnahmeglieder 3c angeordnet. Eine Öffnung zum Befestigen der Wärmeabführplatte 15 ist in der Unterseite der Bodenplatte 3 durch die Vertiefungen 3b und die Schraubenaufnahmeglieder 3c hindurch ausgebildet.

Längseingriffsnuten 3d sind in den seitlichen Begrenzungen der oberen Oberfläche der Bodenplatte 3 ausgebildet und erstrecken sich annähernd von der Mitte der Bodenplatte 3 zu deren hinterem Ende.

Die Seitenplatten 4 weisen jeweils einen annähernd rechtwinklig vertieften Bereich 4a auf, welcher sich über ihre gesamte Länge und Höhe erstreckt. Am unteren Rand des vertieften Bereichs 4a sind zwei Montagenuten 4b mit Abstand in Längsrichtung voneinander ausgebildet. Auf gestuften Bereichen 4d der vertieften Bereiche 4a, welche sich auf beiden Seiten der Montagenuten 4b erstrecken, ragen vier Druckstücke 4c vor (Fig. 9 zeigt nur ein Druckstück), welche mit Längsabstand voneinander angeordnet sind.

Das Gehäuseoberteil 5 weist folgendes auf: eine Deckelplatte 6, eine Verbindungsplatte 7, welche sich senkrecht aus dem vorderen Ende der Deckelplatte 6 erstreckt, eine Aufnahmeplatte 8, welche sich nach vorne hin aus dem unteren Ende der Verbindungsplatte 7 erstreckt, Seitenplatten 9, welche sich senkrecht von beiden Seitenrändern der Deckelplatte 6 erstrecken, wobei die Hinterseite des Gehäuseoberteils 5 wie des Gehäuseunterteils 2 offen ist.

Die Deckelplatte 6 weist eine Seitenbreite, welche fast gleich jener der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 ist, sowie eine kürzere Längsseite als die Bodenplatte 3 auf. Die Deckelplatte 6 weist an den Seiten ihres hinteren Endes bogenförmige Vertiefungen 6a auf, welche von der Oberseite aus ausgebildet sind und den Vertiefungen 3b der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 gleichen, wie aus Fig. 4 ersichtlich.

Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß an der Unterseite jeder Vertiefung 6a ein säulenförmiges Schraubenaufnahmeglied 6b ausgebildet ist, welches aus der Unterseite der Deckelplatte 6 absteht. Eine Öffnung 6c zum Befestigen der Wärmeabführplatte 15 ist von der Oberseite der Deckelplatte 6 aus durch die Vertiefungen 6a und die Schraubenaufnahmeglieder 6b hindurch ausgebildet.

Außerdem ist in der Mitte zwischen den beiden Vertiefungen 6a auf der Oberseite der Deckelplatte 6 eine säulenförmige Durchgangsöffnung 6d mit einem Boden ausgebildet, wie aus Fig. 4 ersichtlich. Die Durchgangsöffnung 6d weist Verriegelungsteile 6e auf, welche von der zylinderförmigen Innenwand der Durchgangsöffnung 6d alle 120° abstehen, wie aus Fig. 6 ersichtlich.

In der Mitte des Bodens der Durchgangsöffnung 6d ist ein Durchgangsloch 6f ausgebildet. Die Bezugszeichen 6g aus Fig. 6 verkörpern Entweichungslöcher, welche entlang des Umfangs des Bodens der Durchgangsöffnung 6d an Stellen zum Zusammenwirken mit den Verriegelungsteilen 6e ausgebildet sind, um das Ausbilden der Verriegelungsteile 6e zu ermöglichen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, nimmt das Sackloch 6d eine Kappe 6h auf.

Die aus Fig. 7 ersichtliche Kappe 6h ist zylinderförmig und ihr äußerer Durchmesser entspricht dem inneren Durchmesser des Sacklochs 6d und ihre Höhe entspricht der Tiefe des Sacklochs 6d, wobei ihr oberes Ende geschlossen ist und ihr unteres Ende hohl. In der äußeren Umfangsfläche der Kappe 6h ist eine ringförmige Nut 6j ausgebildet, welche die Verriegelungsteile 6e aufnimmt, wenn die Kappe 6h in dem Sackloch 6d montiert wird.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist die Deckelplatte 6 auf der Unterseite ihres hinteren Endes an der dem Sackloch 6d gegenüberliegenden Stelle einen Positionierungsbereich 6k auf, welcher nach unten geöffnet ist und annähernd U-förmigen Querschnitt aufweist.

Wie aus Fig. 8 ersichtlich, weist die Verbindungplatte 7 in der Mitte ihrer Seite eine Öffnung 7a auf. Das Bezugszeichen 7e aus Fig. 8 verkörpert eine Verstärkungsleiste, welche am linken Ende aus der Verbindungsplatte 7 absteht.

Die seitliche Breite der Trägerplatte 8 entspricht dem Teil der Verbindungsplatte 7 rechts der Leiste 7b. Wenn die Deckelplatte 6 und die Trägerplatte 8 verbunden werden, entspricht die von oben auf das Gehäuseoberteil 5 betrachtete gemeinsame Länge fast der Länge des Gehäuseunterteils 2. Auf der oberen Oberfläche des vorderen Endes der Trägerplatte 8 sind säulenförmige Schraubenaufnahmeglieder 8a mit seitlichem Abstand voneinander ausgebildet. Jedes der Schraubenaufnahmeglieder 8a weist eine von der Unterseite der Trägerplatte 8 aus ausgebildete Öffnung auf, welche zum Befestigen der Frontplatte 11 dient.

Auf der Trägerplatte 8 ist eine rechteckige Platine 10 befestigt, wobei deren seitliche Länge kürzer ist als die Breite der Trägerplatte 8, so daß das rechte Ende der Trägerplatte 8 freiliegt. Auf der oberen Oberfläche der Platine 10 ist nahe dem rechten Ende und nahe der Verbindungsplatte 7 ein Schalter 10a nach oben gerichtet befestigt (welcher mit einem Betriebsschalter zusammenwirkt). Auf der oberen Oberfläche der Platine 10 nahe deren linkem Ende ist ein Schalter 10b nach vorne gerichtet befestigt.

Auf der Unterseite der Trägerplatte 8 unter der rechten Seite der Platine 10 ist ein um eine Achse 53 horizontal drehbarer Stützhebel 54 ausgebildet, wie aus Fig. 9 ersichtlich. An dem Stützhebel 54 ist ein Schenkel 55 mit einem bogenförmigen verzahnten Bereich 56, welcher zu der Achse 53 konzentrisch ist und in dessen äußerem Rand eine Verzahnung 56a ausgebildet ist, wie aus Fig. 10 ersichtlich.

Ein Fuß eines Stiftes 52 ist an dem Stützhebel 54 außerhalb der Verbindungslinie zwischen der Achse 53 und dem vorderen Ende des Schenkels 55 befestigt. Das vordere Ende des Stiftes 52 erstreckt sich nach unten unter die Trägerplatte 8, wobei der Stützhebel 54 durch die Trägerplatte 8 gestützt wird.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, ist eine Spiralfeder 58 auf den Abschnitt der Achse 53 gesteckt, welcher durch die Trägerplatte 8 hindurch von der oberen Oberfläche der Trägerplatte 8 absteht. Die Spiralfeder 58 ist an ihren Enden an ein Verriegelungsglied 57 befestigt, welches am oberen Ende der Achse 53 befestigt ist, und an der Trägerplatte 8 befestigt, um den Stützhebel 54 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 53 herum vorzuspannen, wie aus Fig. 10 ersichtlich.

Die Drehung des Stützhebels 54, welcher durch die Spiralfeder 58 vorgespannt ist, ist durch den seitlichen Rand des Schenkels 55 begrenzt, welcher an einen gestuften Bereich auf der Unterseite der Trägerplatte 8 angrenzt (nicht gezeigt), wenn der Stift 52 an einem vorstehenden Abschnitt des Gehäuseoberteils 5 in Längsrichtung hinter der Achse 53 anliegt.

In den Seitenplatten 9 sind rechteckige Vertiefungen 9a ausgebildet, welche sich senkrecht und längs über die gesamte Länge der Seitenplatte 9 erstrecken, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Am oberen Rand des vertieften Bereichs 9a sind mit Längsabstand zwei Montagenuten 9b ausgebildet, wie aus Fig. 9 ersichtlich (nur eine ist in Fig. 9 ersichtlich). Auf den gestuften Bereichen 9d der vertieften Bereiche 9a, welche sich auf beiden Seiten der Montagenuten 9b erstrecken, sind vier Druckelemente 9c (nur eines ist in Fig. 9 gezeigt) mit Längsabstand voneinander abstehend ausgebildet.

An den unteren Enden der vorderen Teile der Seitenplatten 9 sind runde Vorsprünge 9b ausgebildet, deren Höhe mit der Höhe der Seitenplatten 4 des Gehäuseunterteils 2 zusammenwirkt, wobei ein Halbfläche einer der Seitenplatten in die Trägerplatte 8 gesteckt ist.

Die Frontplatte 11 weist eine Deckelplatte 12 auf, deren Länge fast gleich der Länge der Trägerplatte 8 des Gehäuseoberteils 5 ist und deren seitliche Breite fast gleich der seitlichen Breite der Deckelplatte 6 des Gehäuseoberteils 5 ist, sowie eine Frontplatte 13, welche sich vom vorderen Rand der Deckelplatte 12 senkrecht nach unten erstreckt.

Die Höhe der Frontplatte 13 ist gleich der Höhe der zusammengesetzten Seitenplatten 9 und 4 des Gehäuseoberteils und Gehäuseunterteils 5 und 2. Am linken Ende der Frontplatte 13 ist eine Uhr 13a vorgesehen, rechts davon befindet sich ein Stellknopf 13c, ein Schloß 13d und eine Anzeigeleuchte 13x auf der oberen Hälfte der Frontplatte 13, sowie eine Öffnung 13y zum Einlegen/Entfernen einer Kassette in der unteren Hälfte der Frontplatte 13.

Im Betrieb nach dem Zusammenbau des Schreibergehäuses 1 dient der Stellknopf 13c zum Betätigen des Schalters 10b auf der Platine 10, um die Uhr 13a vorzustellen.

Wie aus Fig. 11 ersichtlich, weist das Schloß 13d folgendes auf: einen Zylinder 13f, welcher von der Vorderseite in eine Öffnung 13e in der Frontplatte 13 eingesetzt ist, ein Gehäuse 13j, welches an der Rückseite der Frontplatte 13 angeordnet ist und an dem hinteren Abschnitt des Zylinders 13f befestigt ist, welcher durch die Öffnung 13e eingeführt ist und einen Betätigungshebel 13r, welcher das Gehäuse 13j mit der Frontplatte 13 verbindet.

Der Zylinder 13f weist an seiner Vorderseite ein Schlüsselloch 13g zum Aufnehmen eines Schlüssels 13A und an seiner Rückseite eine Zuhaltung 13h auf, welche von der Mantelfläche des Zylinders 13f nach innen zurückgezogen ist, wenn der Schlüssel 13A in das Schlüsselloch 13g eingesteckt ist und von der Mantelfläche nach außen vorsteht um in den Abschnitt der hinteren Oberfläche der Frontplatte 13 einzugreifen in dem die Öffnung 13e ausgebildet ist, wenn der Schlüssel 13A aus dem Schlüsselloch 13g entfernt.

Das Gehäuse 13j ist im wesentlichen zylindrisch ausgebildet, so daß es über den hinteren Abschnitt des Zylinders 13f geschoben werden kann. Das Gehäuse 13j weist eine Kerbe 13k auf, welche die Zuhaltung 13h an der Oberfläche freilegt, wenn das Gehäuse 13j über den hinteren Abschnitt des Zylinders 13f geschoben ist. Am hinteren Abschnitt des Gehäuses 13j erstreckt sich ein Schenkel 13m tangential zu der Mantelfläche des Gehäuses 13j. Der Schenkel 13m weist an seinem vorderen Ende einen Verbindungsstift 13n auf, der zu der Frontplatte 13 hin absteht. Die Montageschraube 13p befestigt das Gehäuse 13j an dem Zylinder 13f.

Der Betätigungshebel 13r weist einen Einschnitt 13s auf, in dem der Verbindungsstift 13n des Schenkels 13m locker eingesteckt ist, und einen runden Vorsprung 13t auf, der über das zweite Ende einer Zapfenwelle 13v, deren erstes Ende in die hintere Oberfläche der Frontplatte 13 eingesteckt ist, geschoben und wirkt mit der Welle zusammen. Die Enden einer Spiralfeder 13w sind an dem Gehäuse 13j und an der Frontplatte 13 verriegelt.

Wenn der Schlüssel 13A in das Schlüsselloch 13g des Zylinders 13f eingesteckt und gedreht wird, dreht sich das Schloß 13d zwischen einer Normalstellung in welcher das Schlüsselloch 13g senkrecht ausgerichtet ist und einer Öffnen- Schließen-Stellung, in welcher das Schlüsselloch 13g schräg nach rechts unten zeigt. Der Zylinder 13f wird durch die Spiralfeder 13w vorgespannt, um in Uhrzeigersinn von der Öffnen-Schließen-Stellung in die Normalstellung zurückzukehren.

Die Kassettenluke 13y zum Einfügen und Entfernen der Kassette weist eine seitlich langgestreckte Rechteckgestalt auf, deren seitliche Breite im wesentlichen gleich jener der Trägerplatte 8 des Gehäuseoberteils 5 ist und deren vertikale Höhe im wesentlichen gleich der jener der Seitenplatten 4 des Gehäuseunterteils 2 ist, so daß die Kassette 17 waagerecht durch die Kassettenluke 13y geschoben werden kann. Auf der Rückseite der Frontplatte 13 stehen zwei Montageteile 13z (nur das linke ist in Fig. 3 gezeigt) mit seitlichem Abstand von dem oberen Randbereich der Kassettenluke 13y vor.

Die Abdeckung 14 hat eine seitlich langgestreckte Rechteckgestalt entsprechend jener der Kassettenluke 13y und wird an beiden Seiten ihres unteren Endbereichs durch zapfenförmige Scharniere 3e getragen, welche am vorderen Ende der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 vorgesehen sind. In Fig. 3 bezeichnet das Bezugszeichen 3f eine Spiralfeder (welche mit einem Verbindungsmittel zusammenwirkt), welche die Abdeckung 14 von einem flach nach vorne geöffneten Zustand in einen vertikal aufgerichteten und geschlossenen Zustand vorspannt, wie aus Fig. 12 und 13 ersichtlich.

Die in Fig. 3 gezeigte Wärmeabführplatte 15 ist derart bemessen, daß sie den nach hinten offenen Bereich des Gehäuseoberteils und Gehäuseunterteils 5 und 2 abschließt. Die Wärmeabführplatte 15 weist annähernd bogenförmige Montageteile 15a auf, die am rechten und linken Ende sowie nahe der Mitte des unteren Rands der Wärmeabführplatte 15 ausgebildet sind und mit den Vertiefungen 3b des Gehäuseunterteils 2 zusammenwirken. Ähnliche Montageteile 15b sind auch am linken und rechten Ende des oberen Rands der Wärmeabführplatte 15 ausgebildet, um mit den Vertiefungen 6a des Gehäuseoberteils 5 zusammenzuwirken.

Nahe der Mitte des oberen Rands der Wärmeabführplatte 15 ist ein Montageteil 15c ausgebildet und etwas nach unten versetzt, um mit den Positionierungsbereich 6k des Gehäuseoberteils 5 zusammenzuwirken. Das Bezugszeichen 15d der Fig. 3 verkörpert eine Verbindungsöffnung.

An der hinteren Oberfläche der Wärmeabführplatte 15 wird eine Platine 72 mittels eines Montagerahmens 74 befestigt, wie aus Fig. 14 ersichtlich.

Die Platine 72 hat eine seitlich langgestreckte Rechteckgestalt, welche kleiner ist als die der Wärmeabführplatte 15. Die Oberfläche der Platine 72 wird von dem Montagerahmen 74 getragen. Auf der Rückseite der Platine 72 ist ein schrankenförmiger Photounterbrecher 71 befestigt, dessen beide gegabelte Endbereiche Längsabstand von der Platine 72 haben. Die zwei gegabelten Endbereiche senden und empfangen zwischeneinander erfaßtes Licht. Mit der an das Gehäuseoberteil 5 und das Gehäuseunterteil 2 befestigten Wärmeabführplatte 15 ist der Photounterbrecher 71 derart eingebaut, daß sein vorderes Ende zur Vorderseite des Gehäuseober- und Unterteils hin geöffnet ist.

Der Montagerahmen 74 befestigt einen Leistungstransistor 73 an der Platine 72. Beim Befestigen der Platine 72 an dem Montagerahmen 74 wird der Leistungstransistor 73 zwischen der Platine 72 und der Wärmeabführplatte 15 angeordnet.

Das Bezugszeichen 75 der Fig. 14 verkörpert eine Steckbuchse, die auf die Oberfläche der Platine 72 gelötet ist. Das freie Ende der Steckbuchse 75 wird in die Verbindungsöffnung 15d der Wärmeabführplatte 15 bei der Befestigung der Platine 72 durch den Montagerahmen 74 eingeschoben.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist die Höhe der Montageplatten 16 gleich der Höhe der vereinigten vertieften Bereiche 9a und 4a der Seitenplatten 9 und 4 des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2. Die seitliche Breite der Montageplatten 16 ist gleich der Länge der vertieften Bereiche 9a und 4a. Die Montageplatten 16 weisen an ihren oberen Rändern Eingriffsteile 16a auf, welche in Montagenuten (nicht gezeigt) der vertieften Bereiche 9a eingeschoben werden können. An ihren unteren Rändern weisen die Montageplatten 16 Eingriffsteile 16b auf, welche in Montagenuten 4b der vertieften Bereiche 4a eingeschoben werden können. Die Montageplatten 16 weisen auch eine Mehrzahl von Gewindelöchern 16c auf zum Befestigen des Schreibergehäuses 1 an dem Instrumententräger des Fahrzeugs (nicht gezeigt).

Die Kassette 17 (welche mit einem Träger zusammenwirkt) umfaßt ein flaches kastenförmiges Kassettengehäuse 18 dessen Abmessungen an die Breite der Kassettenluke 13y und an die Tiefe des Schreibergehäuses 1 angepaßt sind, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Auf seiner Oberseite weist das Kassettengehäuse 18 eine im wesentlichen kreisförmige Registrierblattaufnahme 18b auf (siehe Fig. 15), welche das in Fig. 16 gezeigte 7-Tage- Registrierblatt 21 aufnehmen kann.

Wie aus der perspektivischen Ansicht aus Fig. 16 ersichtlich, weist das 7-Tage-Registrierblatt 21 sieben kreisförmige Registrierscheiben 21a auf, worauf die Betriebsinformationen von 7 Tagen aufgezeichnet werden können und eine Stützpappe 21e auf, welche die sieben gestapelten kreisförmigen Registrierscheiben 21a stützt (in Fig. 16 ist eine Registrierscheibe einzeln gezeigt zur leichteren Unterscheidung).

Die Registrierscheiben 21a umfassen eine kreisförmige Mittelöffnung 21b und einen keilförmigen Einschnitt 21c, welcher kontinuierliches Aufzeichnen auf zwei gestapelten Registrierscheiben 21a ermöglicht. Auf der oberen Oberfläche jeder Registrierscheibe 21a sind Linien und Skalen ausgebildet (nicht gezeigt), wie durch Drucken, welche sich von der Mittelöffnung 21b konzentrisch und radial erstrecken.

Die unterste Registrierscheibe 21a für den siebten Tag weist keinen Einschnitt 21c auf. Statt dessen ist darauf eine unbeschriebene Fläche 21d an der dem Einschnitt 21c entsprechenden Stelle vorgesehen, auf der keine Informationen aufgezeichnet werden.

Die Registrierscheiben 21a sind kreisförmig aufgestapelt und untereinander verschoben, so daß die Einschnitte 21c oder der Einschnitt 21c und die unbeschriebene Fläche 21d der senkrecht aneinander angrenzenden aufgestapelten Registrierscheiben 21a sich nicht überlappen, aber aneinander angrenzen.

Die Stützpappe 21e weist eine Mittelöffnung 21f von gleichem Innendurchmesser wie die Mittelöffnung 21b auf. In der Mittelöffnung 21f ist ein Registrierscheibenhalteglied 21g durch einen ringförmigen Flanschbereich 21h eingesetzt, welcher am unteren Ende des Registrierscheibenhalteglieds 21g ausgebildet ist und dessen Außendurchmesser größer ist, als jener der Mittelöffnung 21f. Das Registrierscheibenhalteglied 21g ist als Zylinder ausgebildet und kann auf der Kassette 17 befestigt werden und hat einen Außendurchmesser, der im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der Mittelöffnungen 21b und 21f ist.

Die vertikale Höhe oder axiale Länge des Registrierscheibenhalteglieds 21g ist größer als die gesamte Stärke der sieben gestapelten Registrierscheiben 21a.

Die sieben Registrierscheiben 21a des 7-Tage- Registrierblatts 21, welche wie oben beschrieben gestapelt sind werden auf der Stützpappe 21e angeordnet, wobei ihre Mittelöffnungen 21b über das Registrierscheibenhalteglied 21g geschoben werden. Ein Teil der Rückseite der untersten Registrierscheibe 21a (für den siebten Tag) wird an der Stützpappe 21e befestigt. Verbindungsstreifen 21j werden an einem Ende an den äußeren Randbereichen der Registrierscheiben 21a in Drehrichtung des 7-Tage-Registrierblatts 21 (Pfeil a in Fig. 16) den Einschnitten 21c und der unbeschriebenen Fläche 21d nachgeschaltet befestigt und an dem anderen Ende an dem entsprechenden äußeren Randbereich der Stützpappe 21e befestigt, um relative Drehungen der Registrierscheiben 21a bezüglich der Stützpappe 21e zu verhindern.

Im Mittelteil der unteren Oberfläche der Registrierblattaufnahme 18b ist eine drehbare Platte 19 aus Kunstharz drehbar angeordnet, wie aus Fig. 15 ersichtlich. Die drehbare Platte 19 ist scheibenförmig und ihr Außendurchmesser ist wesentlich größer als jener der Mittelöffnungen 21b und 21f der Registrierscheiben 21a und der Stützpappe 21e.

In der Mitte der drehbaren Platte 19 steht eine Montageachse 19a vor, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser der Mittelöffnungen 21b und 21f der Registrierscheiben 21a und der Registrierpappe 21e entspricht und deren Höhe größer ist als die des Registrierscheibenhalteglieds 21g. Die aufgestellte Montageachse 19a weist in ihrem Mittelteil einen Positionierungsvorsprung 19b mit einem vertieften Bereich 19c in der Mitte auf. Am Ende der Montageachse 19a ist der äußere Bereich des Positionierungsvorsprungs 19b mit einer entfernbaren Kappe 19d versehen.

In der Registrierblattaufnahme 18b ist ein Schneidewerkzeug 18c vorgesehen, um die beschriebenen Registrierscheiben 21a des 7-Tage-Registrierblatts 21 abzutrennen und hochzuheben. Das Schneidewerkzeug 18c ist aus einem dünnen elastischen Metallblech hergestellt und weist wie aus Fig. 17 ersichtlich folgendes auf: einen Fußbereich 18d, welcher an der Vorderseite des Kassettengehäuses 18 befestigt ist, wobei die Vorderseite jene Seite verkörpert mit der die Kassette in die Kassettenluke 13y eingesetzt wird; und einen Schneidekörper 18e, der von dem Fußbereich 18d weggebogen ist und sich nach innen in die Registrierblattaufnahme 18b hinein erstreckt, wie aus Fig. 15 ersichtlich.

Der Schneidkörper 18e ist geneigt, so daß der Teil des Schneidkörpers 18e nahe des Fußbereichs 18d von dem Boden der Registrierblattaufnahme 18b größeren Abstand hat als die Dicke des 7-Tage-Registrierblatts 21 und daß der Schneidkörper 18e mit seinem Ende sich fortschreitend dem Boden der Registrierblattaufnahme 18b nähert bis das Ende des Schneidkörpers 18e den Boden berührt. Ein Stoppglied 18f steht an dem Schneidkörper 18e nahe dem Fußbereich 18d vor.

Der Schneidkörper 18e ist abgelenkt, um einen Spalt zwischen dem vorderen Ende des Schneidkörpers 18e und dem Boden der Registrierblattaufnahme 18b herzustellen. Während der äußere Randbereich des 7-Tage-Registrierblatts 21 in diesen Spalt eingesteckt ist, wird das Registrierscheibenhalteglied 21g über die Montageachse 19a der drehbahren Platte 19 gesteckt und die Kappe 19d wird in die Montageachse 19a eingesteckt. Die Kappe 19d drückt Registrierscheibenhalteglied 21g auf die drehbare Platte 19 und hält so das 7-Tage-Registrierblatt auf der drehbaren Platte 19.

Während das 7-Tage-Registrierblatt auf der drehbaren Platte 19 in der durch den Pfeil A in Fig. 16 gezeigten Richtung gedreht wird, verursacht das Schneidwerkzeug 18c, daß eine Registrierscheibe, auf der das Aufzeichnen beendet wurde mit dem Einschnitt 21c über den Schneidkörper rutscht und gleichzeitig der Schneidkörper den Verbindungsstreifen 21j durchschneidet, welcher die beschriebene Registrierscheibe 21a an der Stützpappe 21e befestigt, um die beschriebene Registrierscheibe 21a von den anderen Registrierscheiben 21a und der Stützpappe 21e abzutrennen.

Das Schneidwerkzeug ist derart ausgebildet, daß der Schneidkörper 18e an das Stoppglied 18f angrenzt, wenn der Rand des Einschnitts 21c der beschriebenen Registrierscheibe 21a über den Schneidkörper gerutscht ist, das Drehen der beschriebenen Registrierscheibe 21a beendet wird, so daß das Aufzeichnen sofort auf der auf der unterhalb des Einschnitts der beschriebenen Registrierscheibe befindlichen nächsten Registrierscheibe 21a fortgesetzt werden kann.

Wie aus Fig. 18 ersichtlich, weist die Seite des Kassettengehäuses 18 einen Verschluß 18g auf. An der Vorderseite des Kassettengehäuses 18 ist ein Zahnrad 18h angebracht, wie in Fig. 17 gezeigt.

An einer Stelle, die von dem Verschluß 18g geöffnet und geschlossen wird befindet sich ein angetriebenes Zahnrad (nicht gezeigt) welches mit Antriebsenergie versorgt wird, um die drehbare Platte 19 indem Schreibergehäuse 1 entsprechend der Istzeit zu drehen. Dieses angetriebene Zahnrad greift über eine Übersetzung in ein Zahnrad der drehbaren Platte 19 ein (nicht gezeigt).

Das Zahnrad 18h greift in die oben genannte Übersetzung über eine andere Übersetzung ein (nicht gezeigt). Wenn das Zahnrad 18h in eine Richtung gedreht wird, die durch eine in einer Richtung wirkende Kupplung, welche in einer der beiden Übersetzungen vorgesehen ist, festgelegt wird, kann die Zeitanpassung des 7-Tage-Registrierblatts 21 durchgeführt werden, welches in der drehbaren Platte 19 gehalten wird.

Auf der Unterseite des Kassettengehäuses 18 sind zwei Schiebevorsprünge 18j ausgebildet (siehe Fig. 20). Ein Eingriffsbereich 18k zum Eingreifen in den Halter 31 ist im vorderen Abschnitt der Unterseite des Kassettengehäuses 18 ausgebildet.

Der Eingriffsbereich 18k weist folgendes auf: eine im wesentlichen rechteckige Verriegelungsnut 18m, welche sich mit vorbestimmter Breite und Länge von Vorne nach Hinten erstreckt, zwei Verriegelungsvorsprünge 18n, die in der Verriegelungsnut 18m nahe deren Ende und mit Abstand in Richtung der Breite der Verriegelungsnut 18m voneinander ausgebildet sind, und eine Ausweichnut 18p, welche im hinteren Ende der Verriegelungsnut 18m hinter den Verriegelungsvorsprüngen 18n ausgebildet ist.

Die Verriegelungsnut 18m und die Ausweichnut 18p sind im Boden des Kassettengehäuses 18 gleich tief ausgebildet. Die Verriegelungsvorsprünge 18n weisen wie aus Fig. 21 ersichtlich eine geneigte Oberfläche 18r, deren Höhe fortschreitend von der Vorderseite des Kassettengehäuses 18 zu dessen Rückseite ansteigt und eine Verriegelungsoberfläche 18s, welche fast senkrecht von der Spitze der geneigten Oberfläche 18r zu der Verriegelungsnut 18m abfällt. Die Höhe der Verriegelungsvorsprünge 18n entspricht der Tiefe der Verriegelungsnut 18m und der Ausweichnut 18p.

Aus den Fig. 17 und 20 ist ersichtlich, daß die Unterseite des Kassettengehäuses 18 geneigte Oberflächen 18t aufweist, wobei diese durch Schneiden beider Seiten der Unterseite des Kassettengehäuses 18 nahe der Vorderseite unter einem Winkel ausgebildet werden.

Fig. 22 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht des Schreibergehäuses 1. In dem Schreibergehäuse 1 ist ein Halter 31, in welchen die Kassette 17 von der Kassettenluke 13y aus in das Schreibergehäuse 1 eingesetzt wird, und ein Transportmechanismus 41 vorgesehen, welcher den Halter 31 zwischen der Kassettenluke und dem Inneren des Schreibergehäuses 1 transportiert.

Der Halter 31 weist folgendes auf: eine Bodenplatte 32, auf welche die Kassette von der Kassettenluke 13y aus gesetzt wird, eine Transportplatte 33, die mit der Bodenplatte 32 verbunden ist, Seitenplatten 34, von den Seiten der Bodenplatte 32 aufragen, und Halteplatten 35 und 36, welche von den oberen Enden der Seitenplatten aus gebogen sind und sich nach innen erstrecken.

Wie in Fig. 23 gezeigt, entsprechen die Abmessungen der Bodenplatte 32 denen der Unterseite der Kassette 17, welche von der Vorderseite in die Kassettenluke 13y eingesetzt wird. Am hinteren Ende der Bodenplatte 32, welches im hinteren Abschnitt des Schreibergehäuses 1 angeordnet ist, stehen zwei Stoppglieder 32a vor.

Zwischen den Stoppgliedern 32a ist eine u-förmige Aussparung 32b ausgebildet, welche sich auf die Vorderseite zu erstreckt, wie aus Fig. 24 ersichtlich. In der Bodenplatte 32 ist auch ein rechteckiges Fenster 32c mit Abstand nach vorne zu dem vorderen Ende der Aussparung 32b ausgebildet.

Auf beiden Seiten der Aussparung 32b und des Fensters 32c sind Führungsöffnungen 32d (welche mit Stützmitteln zusammenwirken) ausgebildet, die sich von dem hinteren Ende des Fensters 32c zu dem vorderen Ende der Aussparung 32b erstrecken. Diese Führungslöcher 32d sind an ihren vorderen Enden mit kreisförmigen Abschnitten 32e versehen und haben eine Gestalt wie Schlüssellöcher.

Die gegabelten Bereiche 37a eines Federplattenglieds 37 (welches mit einem zweiten Verriegelungsglied zusammenwirkt) sind auf der Unterseite der Bodenplatte 32 an beiden Seiten der Aussparung 32b befestigt. Ein Verriegelungsglied 37b des Federplattenglieds 37 ist mit diesen gegabelten Bereichen 37a verbunden und am hinteren Ende des Fensters 32c angeordnet. Ein spitz gebogener Abschnitt des Verriegelungsglieds 37b ist entlang einer Linie angeordnet, welche die vorderen Enden (gegenüberliegend den kreisförmigen Abschnitten 32e) der Führungslöcher 32d verbindet, und steht von der Unterseite der Bodenplatte 32 durch das Fenster 32c nach unten vor, wie aus Fig. 24 ersichtlich. Am hinteren Ende der rechten Seite der Bodenplatte ist an der Bodenplatte 32 ein mit einem Abrutschschutzloch 32f versehenes Stützteil 32g ausgebildet.

Wie aus Fig. 22 ersichtlich, weist die Transportplatte 33 eine Grundplatte 33a, welche auf der Unterseite des hinteren Endstücks der Bodenplatte 32 angeordnet ist, und eine Stützplatte 33d auf, die sich seitwärts auf der Unterseite der Bodenplatte 32 vom rechten Ende der Grundplatte 33a erstreckt, wobei das vordere Ende der Stützplatte 33d sich über das Stützteil 32g hinaus erstreckt.

Die Grundplatte 33a ist wie ein Rahmen mit einem Fenster 33b darin ausgebildet. An der an hinteren Ende der Unterseite der Bodenplatte 32 befestigten Grundplatte 33a stehen Führungsstifte 38 an beiden Seiten des den Führungslöchern 32d zugewandten Fensters 33b vor und ein Haken 33c ist in der Nähe des hinteren Endes der Grundplatte 33a in dieser ausgebildet. Die Stützplatte 33d weist ein stufiges Verriegelungsteil 33e auf, welches sich von einer Position nahe des Randes der Stützplatte 33d erstreckt und an dessen Ende ein Betätigungsteil 33g vorsteht.

Die Transportplatte 33 wird folgendermaßen montiert: Ein Verriegelungsteil 33e wird von der Unterseite zur Oberseite durch das Abrutschschutzloch 32f der Bodenplatte 32 geführt. Ein Vorsprung 33f am vorderen Ende des Verriegelungsteils 33e greift in den Seitenrand des Abrutschschutzlochs 32f ein, wie aus Fig. 24 ersichtlich. Gleichzeitig werden Kopfbereiche 38a der Führungsstifte 38 von der Unterseite zur Oberseite durch die kreisförmigen Bereiche 32e der Führungslöcher 32d geführt. Eine Spiralfeder 39 (welche mit einem Vorspannmittel zusammenwirkt) wird an dem in einem Bereich der Bodenplatte 32 zwischen der Aussparung 32b und dem Fenster 32c ausgebildeten Verriegelungsloch 32g und an dem Haken 33s der Grundplatte 33a befestigt. Dadurch wird die Transportplatte 33 an der Bodenplatte 32 montiert.

Die an die Bodenplatte 32 montierte Transportplatte 33 wird durch die Spiralfeder 39 in der Normalposition gehalten, wobei die Spiralfeder 39 eine Rückstellkraft auf den Haken 33c der Grundplatte 33a in Richtung zu dem Verriegelungsloch 32g der Bodenplatte 32 hin ausübt, so daß die Führungsstifte 38 an der den kreisförmigen Bereichen 32e entgegengesetzten vorderen Seite der Führungslöcher 32d angrenzen. In dieser Normalposition liegen die Aussparung 32b und das Fenster 32c über dem Fenster 33b.

Die Seitenplatten 34 weisen nahe der Bodenplatte 32 geneigte Flächen 34a und senkrechte Flächen 34b auf, die sich senkrecht von den geneigten Flächen 34a nach oben erstrecken. Dabei wird eine dem Umriß der Kassette 17 mit den geneigten Flächen 18t entsprechender Umriß ausgebildet. Jede der senkrechten Flächen 34b weist drei in Längsrichtung der Bodenplatte beabstandete Führungsstifte 34c, 34d, 34e auf, die an der Oberfläche des Halters 31 vorstehen (Fig. 23).

Von den vorderen Enden der senkrechten Flächen 34b stehen Führungsvorsprünge 34f vor, die einen Teil der Rückseite der Abdeckung 14 über dem nicht gezeigten Scharnier berühren können. Die vorderen Teile dieser Führungsvorsprünge 34f erstrecken sich derart, daß der Abstand zwischen ihnen zum vorderen Ende hin fortschreitend zunimmt.

Zwischen den beiden vorderen Führungsstiften 34c auf der vertikalen Fläche 34b der linken Seitenplatte 34 ist ein Eingreifteil 34g ausgebildet, das sich in den Halter 31 hinein erstreckt.

Die an der linken Seite der Bodenplatte 32 angeordnete Halteplatte 35 umfaßt eine Grundplatte 35a, die mit der Seitenplatte 34 verbunden ist, und eine Führungsplatte 35b, die sich vom vorderen Ende der Grundplatte 35a nach vorne erstreckt. Zwischen der Grundplatte 35a und der Bodenplatte 32 ist ein der Höhe der Kassette 17 entsprechender Abstand ausgebildet. Die Grundplatte 35a erstreckt sich im wesentlichen parallel zur Bodenplatte 32. Die Führungsplatte 35b ist geneigt ausgebildet, wie aus Fig. 25 ersichtlich, so daß sie nach vorne fortschreitend größeren Abstand von der Bodenplatte 32 aufweist und ihr vorderes Ende höher als das der Grundplatte 35a angeordnet ist.

Die Halteplatte 36 auf der rechten Seite der Bodenplatte 32 umfaßt eine Grundplatte 36a, eine Führungsplatte 36b, welche sich vom vorderen Ende der Grundplatte 36a nach vorne erstreckt, eine Ausweichplatte 36c, welche sich von der Seite der Grundplatte 36 auf die Halteplatte 35 zu erstreckt, eine L- förmige äußere Randplatte 36d, die mit dem vorderen Ende der Führungsplatte 36b und dem freien Ende der Ausweichplatte 36c verbunden ist, und eine Verbindungsplatte 36e, welche von der Führungsplatte 36b, der Ausweichplatte 36c und der äußeren Randplatte 36d umgrenzt wird.

Zwischen der Grundplatte 36a und der Bodenplatte 32 ist, vergleichbar der Grundplatte 35a der Halteplatte 35, ein der Höhe der Kassette 17 entsprechender Abstand ausgebildet. Die Grundplatte erstreckt sich im wesentlichen parallel zu der Bodenplatte 32. Die Führungsplatte 36b ist, vergleichbar der Führungsplatte 35b der Halteplatte 35, geneigt, so daß sie nach vorne fortschreitend größeren Abstand von der Bodenplatte 32 aufweist.

Die aus Fig. 26 ersichtliche Ausweichplatte 36c ist geneigt angeordnet, so daß ihr Abstand von der Bodenplatte 32 zu ihrem freien Ende hin fortschreitend zunimmt, d. h. zur Halteplatte 35 hin. Die äußere Randplatte 36d erstreckt sich im wesentlichen parallel zu der Bodenplatte 32 und hat von der Bodenplatte 32 nach oben den gleichen Abstand wie das vordere Ende der Führungsplatte 35b der Halteplatte 35.

Die Verbindungsplatte 36e weist eine Öffnung 36f zum Absorbieren von durch unterschiedliche Neigungsrichtungen zwischen der Führungsplatte 36b und der Ausweichplatte 36c verursachten Spannungen auf, wodurch ein Verspannen der Halteplatte 36 vermieden wird.

Wenn die Kassette 17 in den Halter 31 der oben beschriebenen Ausführungsform eingeschoben wird gleitet das Stoppglied 18f des Schneidwerkzeugs 18c der Kassette 17 in einen Spalt zwischen der linken und der rechten Halteplatte 35 und 36. Beim weiteren Einschieben der Kassette 17 lenkt der Scheitel der geneigten Fläche 18r der Verriegelungsvorprünge 18n das Federplattenglied 37 ab und gleitet über das Verriegelungsteil 37b, wobei ein Klickgeräusch erzeugt wird, wenn die Kassette 17 vollständig in den Halter 31 eingesetzt ist.

Wenn die Kassette 17 vollständig in den Halter eingesetzt ist sind die Verriegelungsvorsprünge 18n im hinteren Ende der Bodenplatte 32 verriegelt und gleichzeitig grenzen die an beiden Seiten der Verriegelungsvorsprünge 18n ausgebildeten Verriegelungsnuten 18m an die kreisförmigen Flächen der Kopfbereiche 38a der Führungsstifte 38, wobei sich die Führungsstifte 38 am vorderen Ende der Bodenplatte 32 in der Normalposition der Transportplatte 33 befinden. Dieses Angrenzen verbunden mit dem Verriegeln der Verriegelungsvorsprünge 18n durch das Federplattenglied 37 positioniert die Kassette 17 in Längsrichtung bezüglich des Halters 31.

Wenn die in Längsrichtung in dem Halter 31 positionierte Kassette 17 weiter eingeschoben wird, werden die Führungsstifte 38, deren Kopfbereiche 38a die Verriegelungsnut 18m berühren, auf die kreisförmigen Bereiche 32e der Führungslöcher 32d zubewegt. Dadurch wird die Transportplatte 33 mit den Führungsstiften 38, die von der Grundplatte 33a vorstehen, zusammen mit der Kassette 17 gegen die Rückstellkraft der Spiralfeder 39 auf das hintere Ende des Halters 31 zubewegt.

Ein weiteres Einschieben der vollständig eingeschobenen und in Längsrichtung auf dem Halter 31 positionierten Kassette 17 wird durch zwei Stoppglieder 32a am hinteren Ende der Bodenplatte 32 verhindert, an welche die Frontfläche der Kassette 17 angrenzt.

In diesem Zustand greift das Verriegelungsteil 37b des Federplattenglieds 37 des Halters 31 in die Ausweichnut 18p auf der Unterseite der Kassette 17 ein und die Kopfbereiche 38a der Führungsstifte 38 der Transportplatte 33 befinden sich näher an der Vorderseite als die kreisförmigen Bereiche 32e. Daher wird die Transportplatte 33 aus der Normalposition in die Einschubposition verschoben, wobei die Spiralfeder 39, welche unbelastet war, einen gespannten Zustand annimmt.

Wenn keine Schubkraft mehr auf die Kassette 17 ausgeübt wird, wird durch die Rückstellkraft der gespannten Spiralfeder 39 die Transportplatte 33 von der Einschubposition in die Normalposition verschoben. Die Kassette 17 kehrt in den vollständig in den Halter 31 eingesetzten Zustand zurück, wobei die Verriegelungsfläche 18s der Verriegelungsvorsprünge 18n der Kassette 17 durch das Verriegelungsteil 37b des Federplattenglieds 37 verriegelt wird und die Kopfbereiche 38a der Führungsstifte 38 an die Verriegelungsnut 18m angrenzen.

Beim Einsetzen der Kassette 17 greift das Eingriffsteil 34g der linken Seitenplatte 34 in den Verschluß 18g ein und öffnet diesen, wobei das angetriebene Zahnrad (nicht gezeigt) in dem Kassettengehäuse 18 freigelegt wird, bevor die Kassette 17 den vollständig eingesetzten Zustand erreicht.

Beim Entnehmen der Kassette 17 aus dem Halter 31 wird der Eingriff des Eingriffsteils 34g in den Verschluß 18g gelöst, der dann durch die Kraft einer nicht gezeigten Feder in dem Kassettengehäuse 18 geschlossen wird.

Der Transportmechanismus 41 (welcher mit einem Transportmittel zusammenwirkt) weist einen Innenrahmen 42, der den Halter 31 stützt, und einen Außenrahmen 46 auf, der den Innenrahmen 42 stützt, wie aus Fig. 22 ersichtlich.

Wie aus Fig. 27 ersichtlich umfaßt der Innenrahmen 42 eine Bodenplatte 43 und Seitenplatten 44, die von beiden Seiten der Bodenplatte 43 aufragen.

Die Bodenplatte 43 ist so breit ausgebildet, daß sie die Bodenplatte 32 des Halters 31 aufnehmen kann. Am hinteren Ende der Bodenplatte 43 ist ein Ausschnitt 43a vorgesehen, der Störungen mit der Transportplatte 33 beim Bewegen zwischen der Normalposition und der Einschubposition verhindert.

Am linken Rand des Ausschnitts 43a am hinteren Ende der Bodenplatte 43 ist eine Stütze 43b mit einer Zahnstange 43c ausgebildet, die eine Antriebskraft zum Transportieren des Halters 31 auf den Innenrahmen 42 überträgt. Ein Lichtschutz 43d ragt von dem hinteren Rand der Stütze 43b nach hinten.

Die Seitenplatten 44 umfassen ein Vorderteil 44a am vorderen Ende und ein Hinterteil 44g am hinteren Ende. Das Vorderteil 44a weist eine schräge Fläche 44b nahe der Bodenplatte 43 und eine senkrechte Fläche 44c auf, die sich aus der schrägen Fläche 44b senkrecht nach oben erstreckt, um eine mit der Kontur Seitenplatte 34 des Halters 31 zusammenwirkende Kontur auszubilden. Die Höhe des Vorderteils 44a ist größer als die der Seitenplatte 34.

In der senkrechten Fläche 44c ist eine Führungsnut 44d ausgebildet, die nach vorne offen ist und sich zu ihrem hinteren Ende hin, nach hinten unten, der geneigten Fläche 44b fortschreitend nähernd erstreckt. Am oberen hinteren Ende der senkrechten Fläche 44c sind zwei Stufen 44e und 44f ausgebildet. Die Höhe der oberen Stufe 44e nahe dem vorderen Ende der Seitenplatte 44 ist im wesentlichen gleich der Höhe des offenen Endes der Führungsnut 44d.

Das Hinterteil 44g erstreckt sich kontinuierlich hinter der senkrechten Fläche 44c des Vorderteils 44a. Im vorderen Abschnitt des Hinterteils 44g sind zwei Stufen 44h und 44j ausgebildet. Die Höhe der niedrigeren Stufe 44h nahe dem Vorderteil 44a ist im wesentlichen gleich der Höhe der niedrigeren Stufe 44f des Vorderteils 44a. Am hinteren Ende der Seitenplatte 44 ist im Hinterteil 44h eine weitere Stufe 44k ausgebildet, deren Höhe im wesentlichen gleich jener der niedrigeren Stufe 44h ist.

Im Hinterteil 44g ist eine der Führungsnut 44d ähnliche Führungsnut 44m ausgebildet, welche zum hinteren Ende der höheren Stufe 44j nahe dem hinteren Ende der Seitenplatte 44 hin offen ist und sich zu ihrem hinteren Ende hin, nach hinten unten, der Bodenplatte 43 fortschreitend nähernd erstreckt.

Am vorderen Endabschnitt des Hinterteils 44g nahe der niedrigeren Stufe 44h erstreckt sich ein Führungsstift 44n von dem Innenrahmen 42 nach außen. Am hinteren Endabschnitt des Hinterteils 44g nahe der Stufe 44k ist eine Führungsschraube 44p von außen in den Innenrahmen 42 eingeschraubt.

In dem wie oben beschrieben aufgebauten Innenrahmen 42 ist der Längsabstand zwischen den Führungsnuten 44d und 44m des Vorderteils 44g der Seitenplatten 44 im wesentlichen gleich dem Längsabstand zwischen den Führungsstiften 34c und 34e der Seitenplatten 34 des Halters 31 ausgebildet.

Der Außenrahmen 46 umfaßt eine Grundplatte 47 und Seitenplatten 48, welche sich von beiden Seiten der Grundplatte 47 senkrecht nach unten erstrecken.

Die Grundplatte 47 ist erheblich länger als die Bodenplatte 32 des Halters 31 und seitlich etwas breiter als die Bodenplatte 43 des Innenrahmens 42.

An der Unterseite der Grundplatte 47 ist ein Aufzeichnungsmechanismus (nicht gezeigt), zum Aufzeichnen der Betriebsdaten eines Fahrzeugs auf dem 7-Tage-Registrierblatt 21, welches in der Registrierblattaufnahme 18b der Kassette 17 untergebracht ist, und eine Antriebsquelle (nicht gezeigt) zum Betreiben des Aufzeichnungsmechanismus befestigt, beispielsweise ein Schrittmotor. Auf der Oberseite der Grundplatte 47 ist (wie aus Fig. 9 ersichtlich) eine Platine 65 durch einen Abstandhalter 65a und eine Montageschraube 65b mit Abstand von der Oberseite der Platte befestigt.

Auf der Platine 65 sind elektrische Komponenten (nicht gezeigt) befestigt, beispielsweise ein Mikrocomputer 81 (siehe Fig. 43) zum Steuern des Betriebs des Aufzeichnungsmechanismus und des Betriebs des Transportmechanismus 41. Diese elektrischen Komponenten zwischen der auf der Oberfläche der Grundplatte 47 befestigten Platine 65 und der Grundplatte 47 angeordnet.

Auf der Unterseite der Platine 65 ist ein gabelförmiger Photounterbrecher 66 befestigt (der mit einem Mittel zum Feststellen des Leerzustands zusammenwirkt), welcher an seinen zwei gegabelten Endabschnitten offen ist, zwischen denen Licht gesendet und empfangen wird (nicht gezeigt). Die beiden gegabelten Enden des Photounterbrechers 66 an der auf der Oberfläche der Grundplatte 47 befestigten Platine 65 sind mit Abstand in Seitenrichtung des Außenrahmens zueinander angeordnet und nach unten offen. Die freien Enden des Photounterbrechers 66 ragen durch eine im vorderen rechten Abschnitt der Grundplatte 47 ausgebildete Öffnung 47f unter die Grundplatte 47 nach unten.

Wie in Fig. 29 gezeigt, ist am vorderen rechten Ende der Grundplatte 47 eine Stütze 47a derart gebogen angeordnet, daß sie sich nach unten erstreckt. An der Stütze 47a ist ein Mikroschalter 51 vorgesehen (welcher mit einem Trägererfassungsmittel, einem Mittel zum Erfassen der Einsetz- /Ausstoßposition und einem Schalter zusammenwirkt), welcher derart befestigt ist, daß ein Schalterteil 51a dem hinteren Ende des Außenrahmens 46 zugewandt ist.

Am linken hinteren Ende der Grundplatte 47 ist an einer sich seitwärts erstreckenden Erweiterung 47b ein Montageteil 47c ausgebildet, wie aus Fig. 22 ersichtlich. An dem Montageteil 47c ist ein Motor 70 für den Transportmechanismus 41 befestigt. An der Unterseite der Erweiterung 47b sind Zahnräder zum Übertragen der Antriebskraft des Motors 70 auf die Zahnstange 43c des Innenrahmens 42 befestigt (nicht gezeigt). Aus Fig. 22 ist ein von der Grundplatte gebogen ausgebildetes Montageteil 47d ersichtlich, an welchem die Platine 72 durch Anschrauben befestigt ist.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, ist eine Stützplatte 64 vom vorderen Ende der Grundplatte 74 hängend ausgebildet. Auf der Stützplatte 64 ist ein um eine Achse 63 drehbares Zahnrad 61 mit einer bogenförmigen Lichtschutzplatte 62, welche vom äußeren Rand der Oberfläche des Zahnrades 61 aufragt, angeordnet.

Wie aus Fig. 28 ersichtlich, weisen die Seitenplatten 48 nahe ihrem vorderen Ende jeweils einen sich nach vorne erstreckenden Bereich 48a auf. Die vorderen Enden der Bereiche 48a sind ausgebreitet, so daß der Abstand zwischen ihnen zum vorderen Ende hin fortschreitend zunimmt.

Nahe dem unteren Ende der Seitenplatten 48 sind zwei sich in Längsrichtung erstreckende Innenrahmenführungsnuten 48b und 48c entlang einer Linie ausgebildet. Im Vorderteil der Seitenplatten 48 über der Innenrahmenführungsnut 48b ist eine L-förmige Halterführungsnut 48b ausgebildet mit einer sich längs erstreckenden Nut 48e und einer senkrechten Nut 48f, welche sich vom hinteren Ende der Längsnut 48e nach oben erstreckt, wie aus Fig. 29 ersichtlich.

An den unteren Randbereichen der Seitenplatten 48 sind außer an den vorderen Endbereichen Eingriffsteile 48g ausgebildet, welche in die Eingriffsnuten 3d der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 eingreifen.

Die vorderen Enden der Innenrahmennut 48b und der Längsnut 48e der Halterführungsnut 48d erstrecken sich in das vordere Endstück der sich nach vorne weitenden Bereiche 48a. Das hintere Ende der Längsnut 48e der Halterführungsnut 48d ist dem vorderen Ende der Seitenplatten 48 näher angeordnet, als das hintere Ende der Innenrahmenführungsnut 48b.

Der Halter 31 und der Transportmechanismus 41 werden wie folgt montiert:
Der hintere Führungsstift 34e auf jeder Seitenplatte 34 des Halters 31 wird zuerst auf dem oberen Rand der Stufe 44j der beiden Stufen 44h und 44j des Hinterteils 44g jeder Seitenplatte 44 des Innenrahmens 42 plaziert. Gleichzeitig wird der mittlere Führungsstift 34g auf den oberen Rand der höheren Stufe 44e der beiden Stufen 44e und 44f des Vorderteils 44a jeder Seitenplatte 44 des Innenrahmens 42 plaziert.

Dann wird beim Bewegen des Halters 31 auf das hintere Ende des Innenrahmens zu der vordere Führungsstift 34c des Halters 31 auf die Öffnung der Führungsnut 44d, welche im Vorderteil 44a jeder Seitenplatte 44 des Innenrahmens 42 ausgebildet ist, zubewegt, so daß der Führungsstift 34e auf der Stufe 44j sich der Öffnung der Führungsnut 44m nähert.

Dann wird der durch die Oberkante der Stufe 44j geführte hintere Führungsstift 34e in die Führungsnut 44m eingeschoben. Gleichzeitig wird der vordere Führungsstift 34c in die Führungsnut 44d eingeschoben, wodurch der Halter 31 in dem Innenrahmen 42 montiert ist. Die Stellung des Führungsstiftes 34e in der Führungsnut 44m ist im wesentlichen gleich der Stellung des Führungsstiftes 34c in der Führungsnut 44d.

Die mittleren Führungsstifte 34d der Seitenplatten 34 des im Innenrahmen montierten Halters 31 sind zwischen der höheren Stufe 44e des Vorderteils 44a und der höheren Stufe 44j des Hinterteils 44g und über der niedrigeren Stufe 44f des Vorderteils 44a und der niedrigeren Stufe 44h des Hinterteils 44g nahe dem Vorderteil 44a angeordnet.

Dann werden die mittleren Führungsstifte 34d der Seitenplatten 34 des in dem Innenrahmen 42 montierten Halters 31 in die Längsnuten 48e der Halterführungsnuten 48d, welche in den Seitenplatten 48 des Außenrahmens 46 ausgebildet sind, eingeschoben. Gleichzeitig werden die Führungsstifte 44n des Innenrahmens in die Innenrahmenführungsnuten 48b der Seitenplatten 48 eingeschoben.

Da der Abstand zwischen den vorderen Enden der Seitenplatten 48 sich nach vorne vergrößert, ist es nicht erforderlich, den Spalt zwischen den Seitenplatten 48 zu vergrößern, wenn die Führungsstifte 34d des Halters 31 und die Führungsstifte 44n des Innenrahmens 42 in die Längsnuten 48e der Halterführungsnuten 48d und in die Innenrahmenführungsnuten 48b am vorderen Ende der Seitenplatten 48 eingeschoben werden.

Nachdem die Führungsstifte 34d des Halters 31 und die Führungsstifte 44n des Innenrahmens 42 in die Längsnuten 48e der Halterführungsnuten 48d und in die Innenrahmenführungsnuten 48b eingeschoben sind, wird die Führungsschraube 44p von außen in das hintere Ende des Hinterteils 44g nahe der Stufe 44k des Innenrahmens 42 eingeschraubt.

Der Mikroschalter 51 wird an der Stütze 47a des Außenrahmens 46, in welchem der den Halter 31 aufnehmende Innenrahmen 42 montiert ist, befestigt. Die Stützplatte 64 ist von der Unterseite der Grundplatte 47 hängend ausgebildet. Das Zahnrad 61 ist auf dieser Stützplatte um die Achse 63 drehbar befestigt. Gleichzeitig wird die Platine 65 auf welcher die elektrischen Teile des Aufzeichnungsmechanismus (nicht gezeigt) und der Photounterbrecher 66 angeordnet sind, auf der Grundplatte 47 des Außenrahmens 46 befestigt.

Der Motor 70 wird an dem Montageteil 47c der Grundplatte 47 befestigt. Die nicht gezeigten Zahnradübersetzungen werden an dem Erweiterungsteil 47b befestigt und die Ausgangswelle des Motors 70 wird mit der Zahnstange 43c des Innenrahmens 42 über die Zahnradübersetzungen verbunden.

Durch Rückwärtsdrehen des Motors 70 des Transportmechanismus 41 wird der Innenrahmen 42 relativ zum Außenrahmen 46 vorwärts bewegt, um die Führungsschraube 44p am vorderen Ende der Innenrahmenführungsnut 48c zu positionieren. Dadurch befinden sich die Führungsstifte 34d und 44n im vorderen Endbereich der Halterführungsnut 48d und der Innenrahmenführungsnut 48b nahe den Bereichen 48a sind aber soweit vom vorderen Ende der Nuten nach hinten verschoben, so daß die Führungsnuten 48d und 48b nicht von der Oberfläche der äußeren Enden der Führungsstifte 34d und 44n getrennt sind, wie aus Fig. 29 ersichtlich (insbesondere greifen die Führungsstifte 34d und 44n in die Führungsnuten 48d und 48b ein).

Wenn sich die Führungsschraube 44p am vorderen Ende der Innenrahmenführungsnut 48c befindet, befinden sich die Führungsstifte 34c und 34e des Halters 31 in den hinteren Enden der entsprechenden Führungsnuten 44d und 44m des Innenrahmens 42. Der Halter 31 befindet sich in der Einsetz- /Ausstoßposition, wobei die Bodenplatte 32 des Halters 31 sich auf der Bodenplatte 43 des Innenrahmens 42 befindet und wobei die Führungsvorsprünge 34f des Seitenplatten 34 des Halters 31 nach vorne über die Enden der Seitenplatte 44 des Innenrahmens 42 hinausragen.

Wenn die Transportplatte 33 sich in der Normalposition befindet, greift das Betätigungsteil 33g der Transportplatte 33 in das Schaltteil 51a des Mikroschalters 51 ein, um diesen einzuschalten. Wenn sich die Transportplatte 33 in der Einschubposition befindet, wird das Betätigungsteil 33g rückwärts von dem Schaltteil 51a entfernt, um den Mikroschalter 51 auszuschalten.

Wenn durch die Vorwärtsdrehung des Motors 70 der Innenrahmen 42 relativ zu dem Außenrahmen 46 rückwärts bewegt wird, wird der Führungsstift 44n und die Führungsschraube 44p rückwärts entlang der Innenrahmenführungsnuten 48b und 48c geführt. Entsprechend dieser Bewegung wird der Führungsstift 34d des Halters 31 rückwärts entlang der Längsnut 48e der Halterführungsnut 48d des Außenrahmens 46 geführt, wobei sich der Halter 31 zusammen mit den Innenrahmen 42 relativ zu dem Außenrahmen 46 rückwärts bewegt.

Wie aus Fig. 30 ersichtlich, befinden sich der Führungsstift 44n und die Führungsschraube 44p vor dem hinteren Ende der Innenrahmenführungsnuten 48b und 48c, wenn der Führungsstift 34d des Halters 31 sich am hinteren Ende der Längsnut 48e der Halterführungsnut 48d des Außenrahmens 46 befindet.

Wenn sich der Halter 31 in der Einsetz-/Ausstoßposition zusammen mit dem Innenrahmen 42 relativ zu dem Außenrahmen 46 rückwärts bewegt, wie oben beschrieben, wird das Betätigungsteil 33g der Transportplatte 33 rückwärts von dem Schaltteil 51a des Mikroschalters 51 entfernt und dadurch der Mikroschalter 51 ausgeschaltet.

Durch weitere Vorwärtsdrehung des Motors 70 wird der Innenrahmen 42 relativ zu dem Außenrahmen 46 weiter rückwärts bewegt. Das hintere Ende der Längsnut 48e verhindert eine weitere Rückwärtsbewegung des Führungsstiftes 34d und eine Rückwärtsbewegung des Halters 31 zusammen mit dem Innenrahmen 42 wird vermieden. Nur der Innenrahmen 42 bewegt sich rückwärts.

Da sich der Innenrahmen 42 relativ zum Außenrahmen 46 rückwärts bewegt, werden die Führungsstifte 34c und 34e des Halters 31 relativ zu dem Innenrahmen 42 von dem hinteren Ende der entsprechenden Führungsnuten 44d und 44m zu deren vorderen Ende bewegt, wodurch der Führungsstift 34d von dem unteren Ende der vertikalen Nut 48f der Halterführungsnut 48d des Außenrahmens 46 zu deren oberem Ende bewegt wird.

Der Halter 31 wird relativ zu dem Innenrahmen 42 und dem Außenrahmen 46 nach oben bewegt. Wenn der Führungsstift 44n und die Führungsschraube 44p die hinteren Enden der Innenrahmenführungsnuten 48b und 48c erreichen, erreicht der Führungsstift 34d fast gleichzeitig das obere Ende der vertikalen Nut 48f, wie aus Fig. 31 ersichtlich. Dadurch wird die Bodenplatte 32 nach oben von der Bodenplatte 43 des Innenrahmens 42 abgehoben und der Halter 31 in die Aufzeichnungsposition bewegt. In der Aufzeichnungsposition befinden sich die rechten und linken Halteplatten 35 und 36 unterhalb des an dem Außenrahmen 46 befestigten Aufzeichnungsmechanismus.

Wenn der Halter 31 sich in der Aufzeichnungsposition befindet, werden die vorderen Enden der Seitenplatten 44 des Innenrahmens 42 rückwärts von dem vorderen Enden der Bereiche 48 des Außenrahmens 46 zurückgezogen. Die vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f werden weiter rückwärts von den vorderen Enden der Seitenplatten 44 zurückgezogen.

Fig. 31 zeigt einen Positionierungsstift 74e der sich von der Unterseite der Grundplatte 47 nach unten erstreckt, um die in dem Halter 31 in der Aufzeichnungsposition eingesetzte Kassette 17 zu positionieren. Der Positionierungsstift 47e ist derart ausgebildet, daß er in den runden Positionierungsvorsprung 19b der Montageachse 19a der drehbaren Platte 19 in der in den Halter 31 in der Aufzeichnungsposition eingesetzten Kassette 17 eingeschoben werden kann.

Die Platine 10 wird auf der Aufnahmeplatte 8 des Gehäuseoberteils 5 durch Schrauben befestigt. Der Betätigungshebel 54 erstreckt sich von einem Teil der Aufnahmeplatte 8 zur rechten Seite der Platine 10, so daß er um die Achse 53 drehbar ist. Die Spiralfeder 58 wird über den über der Aufnahmeplatte 8 vorstehenden Teil der Achse 53 geschoben. Das Verriegelungsglied 57 wird auf dem oberen Ende der Achse 53 befestigt und die Enden der Spiralfeder 58 werden an dem Verriegelungsglied 57 und an der Aufnahmeplatte 58 befestigt. Der auf der Platine 65 befestigte Photounterbrecher 66 wird an dem Ort der Lichtschutzplatte 62 angeordnet, welche sich bewegt, wenn das Zahnrad 61 gedreht wird.

Die Winkelstellung des Zahnrades 61 bezüglich der Stützplatte 64 wird so eingerichtet, daß sich die Lichtschutzplatte 62 zwischen den zwei gegabelten Endbereichen des Photounterbrechers 66 befindet. Nicht gezeigte Schrauben werden von unten in die vier Ecken der Grundplatte 47 des Außenrahmens 46 eingesetzt und in die sich senkrecht nach unten erstreckenden runden Vorsprünge der vier Ecken der Unterseite der Deckelplatte 6 des Gehäuseoberteils 5 eingeschraubt, um den Halter 31 und den Transportmechanismus 41 an dem Gehäuseoberteil 5 mit den Seitenplatten 48 des Außenrahmens 46, welche auf das vordere Ende zu gerichtet sind, zu befestigen.

Die Platinen 65 und 10 werden durch ein Verbindungskabel 67 aneinander angeschlossen, welches durch die Öffnung 7a der Verbindungsplatte 7 geführt ist (siehe Fig. 8).

Der Stift 52 ist in einer Stellung nach vorne angeordnet, wobei die Verzahnung 56a des verzahnten Bereichs 56 des Stützhebels 54 in das Zahnrad 61 eingreift und der Seitenrand des Stützhebels 54 an der Stufe der Unterseite der Aufnahmeplatte 8 anliegt. In diesem Zustand steht der Stift 52 von dem Spalt zwischen der Führungsplatte 36b der Halteplatte 36 (welche an der rechten Seite des Halters 31 in der Einsetz- /Ausstoßposition angeordnet ist) und der Seitenplatte 34 nach innen zur Bodenplatte 32 vor und befindet sich näher an der linken Seitenplatte 34 als an der rechten Seitenplatte 34.

In diesem Zustand, indem der vorstehende Stift 52 sich auf der Innenseite der rechten Seitenplatte 34 des Halters 31 befindet, befindet sich die Lichtschutzplatte 62 des Zahnrads 61 zwischen den beiden gegabelten Enden des Photounterbrechers 66 und unterbricht das Licht (nicht gezeigt) und schaltet den Photounterbrecher 66 aus. Hier ist die Kassette 17 noch nicht in den Halter 31 eingesetzt, welcher deswegen leer ist.

Wenn die Kassette 17 in den leeren Halter 31 eingesetzt wird berühren beide Seitenflächen des Kassettengehäuses 18 der Kassette 17 die Innenflächen der senkrechten Flächen 34b der Seitenplatte 34, welche eine minimale Haltekraft von dem Halter 31 auf die Kassette 17 ausüben, die erforderlich ist, um die Kassette 17 in Längsrichtung mit dem Halter 31 mitzubewegen. Im allerersten Schritt des Einsetzen der Kassette, vor die minimale Kraft auf die Kassette einwirkt, drückt die Kassette 17 den Stift 52 vom vorderen Ende des Außenrahmens 46 auf das hintere Ende zu und dreht den Stützhebel 54 gegen die Kraft der Spiralfeder 58 und drückt den Stift 52 zu der Außenseite der Seitenplatte 34 des Halters 31.

Wenn der Stützhebel 54 durch den Stift 52 gedreht und nach außen gedrückt wird, wird das in die Verzahnung 56a des verzahnten Bereichs 56 eingreifende Zahnrad 61 gedreht und die Lichtschutzplatte 62, welche sich zwischen den beiden gegabelten Enden des Photounterbrechers 66 befand (siehe Fig. 19), von zwischen den beiden gegabelten Enden des Photounterbrechers 66 zurückgezogen, wie aus Fig. 32 ersichtlich.

Der durch die Lichtschutzplatte 62 unterbrochene Lichtweg des Photounterbrechers 66 wird dadurch freigegeben, wobei der Photounterbrecher 66 eingeschaltet wird. Deswegen wird durch den Photounterbrecher 66 festgestellt, daß die Kassette 17 in den Halter 31 vollständig oder unvollständig eingesetzt wurde.

Im Gegensatz dazu dreht die Kraft der Spiralfeder 58 den Stützhebel 54 entgegen der Richtung in die er beim Einsetzen der Kassette 17 gedreht wurde, wenn die in den Halter 31 eingesetzte Kassette 17 aus dem Halter 31 herausgezogen wird, bis die Haltekraft des Halters 31 nicht mehr auf die Kassette 17 wirkt. Der zur Außenseite der Seitenplatte 34 gedrückte Stift 52 kehrt zur Innenseite der Seitenplatte 34 zurück.

Die von der Rückkehr des Stiftes 52 begleitete Drehung des Stützhebels 54 dreht das Zahnrad 61, wobei die aus dem Lichtweg des Photounterbrechers 66 entfernte Lichtschutzplatte 62 in eine Stellung in dem Lichtweg des Photounterbrechers 66 zurückkehrt und den Photounterbrecher ausschaltet. Mit Hilfe des Photounterbrechers 66 wird festgestellt, daß die Kassette 17 nicht in den Halter 31 geladen ist und der Halter 31 leer ist.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich werden Befestigungsschrauben 81 von unten in die Montageteile 13z der Vorderplatte 13 der Frontplatte 11, in der das Schloß 13d befestigt ist, eingesetzt. Die selbstschneidenden Befestigungsschrauben 81 werden in die Bodenöffnungen (nicht gezeigt) in den entsprechenden Schraubenaufnahmeöffnungen 8a der Aufnahmeplatte 8 des Gehäuseoberteils 5 eingeschraubt, um die Frontplatte an dem vorderen Ende des Gehäuseoberteils zu befestigen.

Wie aus Fig. 33 ersichtlich wird in diesem Zustand ein Zwischenstück des Betätigungshebels 13r des Schlosses 13d über dem nach oben auf der Platine 10 montierten Schalter 10a angeordnet.

Der in das Schlüsselloch 13g des Zylinders 13f eingesetzte Schlüssel 13A wird herumgedreht, um den Zylinder 13f gegen die Kraft der Spiralfeder 13w von der Normalstellung in die Öffnen- /Schließen-Stellung zu drehen, wobei das Zwischenstück des Betätigungshebels 13r um den Zapfen 13v gedreht und auf den Schalter 10a gedrückt wird, um diesen einzuschalten, wie aus Fig. 34 ersichtlich.

Wenn der Zylinder 13f von der durch den Schlüssel 13A ausgeübten drehenden Kraft befreit wird kehrt der Zylinder 13f durch die Kraft der Spiralfeder 13w aus der gedrehten Stellung in die Normalstellung zurück, wobei das Zwischenstück des Betätigungshebels 13r nach oben von dem Schalter 10a entfernt wird, wie aus Fig. 33 ersichtlich.

Der Einstellknopf 13c der Uhr ist vor dem auf der Platine 10 montierten Schalter 10b in der auf der Vorderseite des Gehäuseoberteils montierten Frontplatte 11 angeordnet. Durch Drücken des Einstellknopfes 13c wird der Schalter 10b gedrückt und eingeschaltet. Durch Loslassen des Einstellknopfes 13c entfernt sich der Einstellknopf 13c nach vorne von dem Schalter 10b und dieser wird ausgeschaltet. Die Anzeigelampe 13x ist von der Vorderplatte 13 nach vorne freigelegt.

Beide Seiten des unteren Bereichs der Abdeckung 14 werden zusammen mit der Spiralfeder 3f durch Zapfen an den Scharnieren 3e am vorderen Ende der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 befestigt. Das Gehäuseunterteil 2 wird mit flach nach vorne geöffneter Abdeckung 14 unter dem Gehäuseoberteil 5 angeordnet und derart an der Frontplatte 11, dem Halter 31 und dem Transportmechanismus 41 befestigt, daß das Gehäuseoberteil und das Gehäuseunterteil in Längsrichtung ausgerichtet sind.

Dazu werden die Eingriffsteile 16a der Montageplatten 16 im voraus in die Montagenuten (nicht gezeigt) der vertieften Bereiche 9a der Seitenplatten 9 des Gehäuseoberteils 5 eingesetzt. Die Eingriffsteile 16b dieser Montageplatten 16 werden in die Montagenuten 4b der vertieften Bereiche 4a des Gehäuseunterteils 2 eingesetzt während das Gehäuseunterteil 2 unter das Gehäuseoberteil 5 gesetzt wird, um die Montageplatten 16 an beiden Seiten des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 zu befestigen.

Die in die Montagenuten des Gehäuseoberteils und des Gehäuseunterteils eingesetzten Eingriffsteile 16a und 16b der Montageplatten 16 werden durch Schubstücke 9c und 4c des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 von dem Schreibergehäuse 1 nach außen in die Montagenuten gedrückt. Die Schubstücke 9c und 4c sind auf den vertieften Bereichen 9a und 4a auf der Seite der Montageplatten 16 und in Kontakt mit deren Rückseite angeordnet. Ein Lockern der Montageplatten 16 in Richtung von dem Schreibergehäuse 1 nach innen oder nach außen wird vermieden.

Nachdem die Montageplatten 16 an beiden Seiten des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 befestigt sind werden die Enden der runden Vorsprünge 9b auf beiden Seiten der Vorderseite des Gehäuseoberteils 5 in die Aufnahmen 3a des Gehäuseunterteils 2 eingesetzt und die Eingriffsteile 48g der Seitenplatten 48 des Außenrahmens 46 werden in die in der oberen Oberfläche der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 ausgebildeten Eingriffsnuten 3d eingesetzt.

Die Befestigungsschrauben 68 werden von unter der Bodenplatte 3 durch Öffnungen (nicht gezeigt) des Gehäuseunterteils 2 durch die Abschnitte der Bodenplatte 3, in denen die runden Vorsprünge 3a ausgebildet sind, in die runden Vorsprünge 3a eingesetzt. Die selbstschneidenden Befestigungsschrauben werden dann in die Bodenöffnungen (nicht gezeigt) der runden Vorsprünge 9b des Gehäuseoberteils 5 eingeschraubt.

Dadurch werden d 31980 00070 552 001000280000000200012000285913186900040 0002019807219 00004 31861as Gehäuseoberteil 5 und das Gehäuseunterteil 2 miteinander an der Vorderseite verbunden und die Scharniere 3e an der Vorderseite des Gehäuseunterteils 2 werden durch das untere Ende der Vorderplatte 13 der Frontplatte 11 abgedeckt und sind von außen nicht sichtbar. Wenn die Abdeckung 14 im geöffneten Zustand losgelassen wird dreht die Vorspannkraft der Spiralfeder 3f die Abdeckung in eine aufrechte Position bis die Abdeckung 14 von einem auf der Innenseite der Kassettenluke 13y der Vorderplatte 13 der Frontplatte 11 ausgebildeten Stopper (nicht gezeigt) verriegelt wird und in eine geschlossene Position gebracht wird in der sie die Kassettenluke 13y verschließt.

In den an der Vorderseite verbundenen Gehäuseober- und Gehäuseunterteilen sind der Leistungstransistor 73 und die Platine 72 an dem Wärmeabführblech 15 durch den Montagerahmen 74 befestigt, um den weiblichen Steckanschluß 75 vor der Steckeröffnung 15d anzuordnen. Während das Montageteil 15c in den Positionierungsabschnitt 6k im hinteren Ende des Gehäuseoberteils 5 eingesetzt wird, werden die Montageteile 15b auf beiden Seiten des Montageteils 15c in die entsprechenden Vertiefungen 6a des Gehäuseoberteils 5 eingeschoben und die Montageteile 15a werden in die Vertiefungen 3b des Gehäuseunterteiles 2 eingesetzt, wobei die Wärmeabführplatte 15 an den hinteren Enden des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 befestigt wird.

Die selbstschneidenden Befestigungsschrauben 69a werden von außen in Öffnungen (nicht gezeigt) in den Montageteilen 15a und 15b eingesetzt und in die Bodenöffnungen 6c der Schraubenaufnahmeglieder 3c und 6c eingeschraubt. Gleichzeitig wird die in die Öffnung 6d des Gehäuseoberteils eingesetzte selbstschneidende Befestigungsschraube 69b in die Öffnung 6b des Gehäuseoberteils 5 wie die Befestigungsschrauben 69a eingeschraubt, damit das vordere Ende der Montageschraube 69b die Öffnung 15e des Montageteils 15c passiert, wie aus Fig. 35 ersichtlich. Die Kappe 6h wird in die Öffnung 6d eingesetzt, so daß die Verriegelungsteile 6e in die Ringnut 6j der Kappe 6h eingreifen und die Öffnung 6d durch die Kappe 6h verschlossen wird. Das Gehäuseoberteil 5 und das Gehäuseunterteil 2 sind dadurch auch am hinteren Ende verbunden und die Montage des Schreibergehäuses 1 ist abgeschlossen.

Das derart montierte Schreibergehäuse 1 wird von hinten in die Bedientafel eingesetzt. Die in der Seitenwand der Bedientafel ausgebildeten Montageöffnungen und die in den Montageplatten 16 auf beiden Seiten des Schreibergehäuses 1 ausgebildeten Gewindeöffnungen 16c werden aufeinander ausgerichtet. Die von der Rückseite der Bedientafel in die Montageöffnungen eingesetzten Befestigungsschrauben (nicht gezeigt) werden in die Gewindeöffnungen 16c der Montageplatten 16 eingeschraubt.

Da die Druckstücke 9c und 4c des Gehäuseoberteils 5 und des Gehäuseunterteils 2 das Spiel der Montageplatten 16 in Richtung nach innen und nach außen zu dem Schreibergehäuse durch den Eingriff mit den Montageplatten 16 eliminieren wird das Schreibergehäuse 1 fest und ohne Spiel an der Bedientafel des Fahrzeugs befestigt.

Wenn sich der Halter 31 in dem vollständig montierten Schreibergehäuse 1 in der Aufzeichnungsposition befindet, befindet sich das Lichtschutzteil 43d des Innenrahmens 42 zwischen den beiden gegabelten Endabschnitten des Photounterbrechers 71 auf der Platine 72, welche an der Wärmeabführplatte 15 befestigt ist, wie aus Fig. 36 ersichtlich. Dabei wird der Erfassungslichtstrahl (nicht gezeigt) unterbrochen und der Photounterbrecher 71 ausgeschaltet.

Wenn der Halter 31 aus der Aufzeichnungsposition nach unten bewegt wird und die Bodenplatte 32 des Halters 31 die Bodenplatte 43 des Innenrahmens 42 berührt, wie aus Fig. 37 ersichtlich, oder wenn der Halter 31 sich in der Einsetz- /Ausstoßposition befindet, wie aus Fig. 38 ersichtlich, ist das Lichtschutzteil 43d des Innenrahmens 42 nach vorne von zwischen den beiden gegabelten Endbereichen des Photounterbrechers 71 zurückgezogen, wobei der Lichtweg des Erfassungslichtstrahls freigegeben und der Photounterbrecher 71 eingeschaltet wird. Mit Hilfe des Photounterbrechers 71 wird festgestellt, daß der Halter sich nicht mehr in der Aufzeichnungsposition befindet.

Im Gegensatz dazu kehrt das aus dem Lichtweg des Erfassungslichtstrahls zurückgezogene Lichtschutzteil 43d in den Lichtweg des Erfassungslichtstrahls zurück und unterbricht diesen, wenn der von der Einsetz/Ausstoßposition aus transportierte Halter 31 die Aufzeichnungsposition erreicht, wobei der Photounterbrecher 71 ausgeschaltet wird. Mit Hilfe des Photounterbrechers 71 wird festgestellt, ob der Halter 31 sich in der Aufzeichnungsposition befindet.

Wenn der leere Halter 31 in dem vollständig montierten Schreibergehäuse 1 von der Aufzeichnungsposition auf die Einsetz/Ausstoßposition durch Rückwärtsdrehung des Motors 70 zubewegt wird, wird der Halter vorübergehend aus der Aufzeichnungsposition abgesenkt und berührt den Innenrahmen 42, wonach er zusammen mit dem Innenrahmen 42 nach vorne bewegt wird. Gleichzeitig liegen die vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f der Seitenplatten 34 an einem Abschnitt der Rückseite der Abdeckung 14 über dem durch die Scharniere 3e und Zapfen gestützen unteren Ende an. Eine weiteres Vorwärtsbewegen des Halters 31 und des Innenrahmens 42 drückt die Abdeckung 14 gegen die Kraft der Spiralfeder 3f auf, wie aus Fig. 39 ersichtlich.

Beim weiteren Vorwärtsbewegen des Halters 31 und des Innenrahmens 42 steht das vordere Ende der Bodenplatte 32 des Halters 31 vom vorderen Ende der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 nach vorne und das vordere Ende der Bodenplatte 32 des Halters 31 liegt an einem Abschnitt der Rückseite der Abdeckung 14 an, welcher weiter unten ist als der Abschnitt an dem das vordere Ende der Führungsvorsprünge 34f eingreift, wie aus Fig. 40 ersichtlich.

Beim weiteren Vorwärtsbewegen des Halters 31 und des Innenrahmens 42 liegt das vordere Ende der Bodenplatte 32 an einem unteren Endabschnitt der Rückseite der Abdeckung 14 an, welche sich gerade zu öffnen beginnt und die Rückseite der Abdeckung 14 entfernt sich von den vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f. Danach drückt das vordere Ende der Bodenplatte 32 die Abdeckung 14 auf. Wenn der Halter 31 fast die Einsetz/Ausstoßposition erreicht hat, ist die Abdeckung 14 fast vollständig geöffnet, wobei die Bodenplatte 32 über die Rückseite der Abdeckung 14 gleitet. Wie aus Fig. 41 ersichtlich, gleitet die Bodenplatte 32 auf der Rückseite der Abdeckung 14 von deren unterem Ende zu deren oberem Ende, bis der Halter 31 die Einsetz/Ausstoßposition erreicht hat.

Im Gegensatz dazu wird, wenn der leere Halter 31 von der Einsetz/Ausstoßposition auf die Aufzeichnungsposition durch Vorwärtsdrehen des Motors 70 zubewegt wird, der Halter 31 zusammen mit dem Innenrahmen 42 rückwärts bewegt, wobei die Bodenplatte 32 vom oberen Ende zum unteren Ende der Rückseite der Abdeckung 14 gleitet. Wenn der Halter 31 rückwärts bewegt wird, so daß das vordere Ende des Bodenplatte 32 sich dem unteren Ende der Abdeckung 14 auf eine bestimmte Entfernung annähert, beginnt die Abdeckung 14 sich durch die Kraft der Spiralfeder 3f zu schließen, wobei die Rückseite der Abdeckung 14 das vordere Ende der Bodenplatte 32 berührt.

Wenn der Halter 31 rückwärts bewegt wird, so daß das vordere Ende der Bodenplatte 32 dem hinteren Ende der Bodenplatte 3 des Gehäuseunterteils 2 näher kommt als deren vorderem Ende, entfernt sich das vordere Ende der Bodenplatte 32 von der Rückseite der Abdeckung 14, welche dann an den vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f anliegt. Danach wird, wenn der Halter 31 weiter rückwärts bewegt wird, die Abdeckung 14 durch die Kraft der Spiralfeder 3f geschlossen, wobei die Rückseite der Abdeckung 14 weiter an den vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f anliegt.

Wenn der Halter 31 weiter rückwärts bewegt wird und eine Stelle unter der Aufzeichnungsposition erreicht hat, wird die Kassettenluke 13y vollständig von der Abdeckung 14 verschlossen und die Abdeckung 14 liegt an dem am Innenrand der Kassettenluke 13y vorgesehenen Stopper (nicht gezeigt) an, der ein weiteres Schließen der Abdeckung 14 verhindert. In der Stellung des Halters 31 direkt unter der Aufzeichnungsposition sind die vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f von der Rückseite der Abdeckung 14 getrennt.

Wenn der mit der Kassette 17 beladene Halter 31 durch Rückwärtsdrehen des Motors 70 von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz/Ausstoßposition bewegt wird, liegt anstatt der vorderen Enden der Führungsvorsprünge 34f der Seitenplatten 34 das untere Ende der Hinterseite der Kassette 17 an einem Abschnitt der Rückseite der Abdeckung 14 über dem durch Scharniere 3e schwenkbar getragenen unteren Ende der Abdeckung 14 an, wie aus Fig. 42 ersichtlich.

Beim weiteren Bewegen des Halters 31 und des Innenrahmens 42 nach vorne liegt das vordere Ende der Bodenplatte 32 an einem unteren Abschnitt der Rückseite der Abdeckung 14 an, welche sich zu öffnen beginnt. Das untere Ende der Hinterseite der Kassette 17 entfernt sich von der Rückseite der Abdeckung 14. Danach wird die Abdeckung 14 wie im Fall des leeren Halters 31 weiter geöffnet, bis der Halter 31 die Einsetz/Ausstoßstellung erreicht.

Im Gegensatz dazu, wenn der mit einer Kassette 17 beladene Halter 31 durch Vorwärtsdrehen des Motors 70 auf die Aufzeichnungsposition zu transportiert wird, schließt sich die Abdeckung 14 weiter, wie im Fall des leeren Halters 31, während der Halter 31 nach hinten bewegt wird, bis das vordere Ende der Bodenplatte 32 sich dem unteren Ende der Abdeckung 14 bis auf einen bestimmten Abstand nähert. Danach wird die Abdeckung 14, deren Rückseite das untere Ende der Hinterseite der Kassette 17 berührt, durch die Vorspannkraft der Spiralfeder 3f geschlossen, während der Halter 31 weiter vorwärts bewegt wird.

Wenn der Halter 31 weiter vorwärts bewegt wird und eine Stelle direkt unter der Aufzeichnungsposition erreicht, wird die Kassettenluke 13y vollständig durch die Abdeckung 14 verschlossen und der Stopper (nicht gezeigt) verhindert ein weiteres Schließen der Abdeckung 14. Wenn der Halter 31 die Stelle direkt unter der Aufzeichnungsposition erreicht, ist das hintere Ende der Rückseite der Kassette 17 von der Rückseite der Abdeckung 14 getrennt.

Beim Erreichen der Aufzeichnungsposition durch den mit der Kassette 17 beladenen Halter 31 schiebt sich der von der Grundplatte 47 nach unten stehende Positionierungsstift 47e in den auf der Montageachse 19 der Kassette 17 ausgebildeten runden Positionierungsvorsprung 19b, um das 7-Tage- Registrierblatt 21 in der Kassette bezüglich des Aufzeichnungsmechanismus (nicht gezeigt) zu positionieren, so daß die Aufzeichnungsnadel (nicht gezeigt) des Aufzeichnungsmechanismus die oberste Registrierscheibe 21a berührt.

In dem vollständig montierten Schreibergehäuse 1 ist hinter der Uhr 13a der Frontplatte 1 ein Zwischenraum auf der linken Seite des Transportmechanismus 41 in dem Gehäuseoberteil 5 und dem Gehäuseunterteil 2 vorgesehen. In diesem Zwischenraum werden vor der Montage des Gehäuseoberteils und des Gehäuseunterteils ein Motor 82 und Zahnradübersetzungen (nicht gezeigt) eingebaut. Der Motor 82 treibt über eine Zahnradübersetzung und über das angetriebene Zahnrad der Kassette 17 die drehbare Platte 19 und über eine aus der ersten Zahnradübersetzung abzweigende andere Zahnradübersetzung die Uhr 13a an.

Das Antriebszahnrad der Zahnradübersetzung (nicht gezeigt) greift in das durch einen geöffneten Verschluß 18g der Kassette 17 von außerhalb des Kassettengehäuses 18 zugängliche angetriebene Zahnrad (nicht gezeigt) der Kassette ein, indem der mit der Kassette 17 beladene Halter 13 in die Aufzeichnungsposition gebracht wird. Durch die Zahnradübersetzung mit dem Antriebszahnrad in dem Gehäuseoberteil 5 und dem Gehäuseunterteil 2 und durch die Zahnradübersetzung mit dem angetriebenen Zahnrad in dem Kassettengehäuse 18 wird die Kraft des Motors 82 auf die drehbare Platte 19 der in den Halter 31 geladenen Kassette 17 in der Aufzeichnungsposition übertragen.

Der Motor 82 dreht sich mit konstanter Geschwindigkeit nur in Vorwärtsrichtung. Durch das Antriebszahnrad im Eingriff mit dem angetriebenen Zahnrad dreht sich die drehbare Platte 19 in einer Richtung, welche die Zeitskala vorrückt, die auf dem 7- Tage-Registrierblatt 21 ausgebildet ist. Die Uhr bewegt sich in einer Richtung, so daß die angezeigte Zeit fortschreitet.

Außerdem befindet sich die Grundplatte 35a der linken Halteplatte 35 direkt über einem Bereich der Registrierscheibe 21a, welcher dem Schneidwerkzeug 18c nachgeschaltet angeordnet ist. Dies vermeidet, daß das 7-Tage-Registrierblatt 21 sich in der Registrierblattaufnahme 18b hebt, so daß ein korrekter vertikaler Abstand zwischen der Aufzeichnungsnadel und dem Registrierblatt 21 sichergestellt wird.

Wenn der Betrieb des Fahrzeugs abgeschlossen ist und das Aufzeichnen der Betriebsinformationen des Fahrzeugs beendet ist, wird der in das Schlüsselloch 13g des Schlosses 13d eingesteckte Schlüssel 13A gedreht, um den Zylinder 13f von der Normalposition in die Öffnen-/Schließen-Stellung zu drehen.

Dann bewegt sich der Halter aus der Aufzeichnungsposition nach unten und trennt die Registrierscheibe 21a welche die Aufzeichnungsnadel des Aufzeichnungsmechanismus (nicht gezeigt) berührte von der Aufzeichnungsnadel. Danach wird die Abdeckung 14 geöffnet und der mit der Kassette 17 beladene Halter 31 wird von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz-/Ausstoßposition transportiert. Jetzt wird die in dem Halter 31 in der Einsetz- /Ausstoßposition ruhende Kassette 17 vollständig herausgezogen.

Die Ausweichplatte 36c der rechten Halteplatte 36, welche einem Bereich der Registrierscheibe 21a des 7-Tage- Registrierblatts 21, in Drehrichtung der drehbaren Platte 19 direkt vor dem Schneidwerkzeug 18c, gegenüberliegt ist geneigt angeordnet, so daß der Abstand zwischen der Ausweichplatte 36c und der Bodenplatte 32 zur Halteplatte 35 hin fortschreitend zunimmt. Beim Herausziehen der Kassette 17 aus dem Halter 31 in der Einsetz-/Ausstoßposition erstreckt sich die Ausweichplatte 36c im wesentlichen parallel zu dem Schneidkörper 18e in der in den Halter 31 eingesetzten Kassette 17.

Ähnlich dazu ist der Abstand der äußeren Randplatte 36d der rechten Halteplatte 36 von der Bodenplatte 32 gleich dem Abstand des Bereichs der Ausweichplatte 36c von der Bodenplatte 32, welcher der Halteplatte 35 am nächsten ist. Die äußere Randplatte 36d ist an einer Stelle angeordnet, die von einem Bereich der Registrierscheibe 21a des 7-Tage-Registrierblatts 21 in Drehrichtung der drehbaren Platte 19 direkt vor dem Schneidwerkzeug 18c passiert wird.

Die oben beschriebene Konstruktion bietet beim Herausziehen der Kassette 17 aus dem Halter 31 in der Einsetz- /Ausstoßposition folgende Vorteile. Die beschriebene Registrierscheibe 21a wird von den unbeschriebenen Registrierscheiben 21a abgesondert und deren Drehen gestoppt, wenn das an der Stützpappe 21e angebrachte Halteband 21j durch den Schneidkörper 18e durchgeschnitten wird und der Randbereich des Einschnitts 21c an dem Stoppteil 18f anliegt. Unter diesen Verhältnissen kann der Bereich der beschriebenen Registrierscheibe 21a, der in Drehrichtung der drehbaren Platte 19 vor dem Einschnitt 21c liegt und der über den Schneidkörper 18e geglitten ist, die Halteplatte 36 nicht berühren. Dies verhindert, daß die beschriebene Registrierscheibe 21a beim Herausziehen der Kassette 17 an der rechten Halteplatte 36 hängenbleibt und beschädigt wird.

Nachdem die Kassette 17 vollständig aus dem Halter 31 in der Einsetz-/Ausstoßposition herausgezogen wurde wird der in das Schlüsselloch 13g des Schlosses 13d eingesetzte Schlüssel 13A gedreht, um den Zylinder 13f von der Normalstellung in die Öffnen-/Schließen-Stellung zu drehen. Dies bewirkt, daß die Abdeckung 14 geschlossen wird und der leere Halter 31 von der Einsetz-/Ausstoßposition in die Aufzeichnungsposition transportiert wird.

Selbst wenn die Kassette 17 nur bis zu einem geringen Abstand von der Stelle, an der die Haltekraft des Halters 31 zu wirken beginnt, in den Halter 31 eingeschoben wird, wird der Halter 31 nicht in die Aufzeichnungsposition transportiert, wenn auch der Zylinder 13f durch den in das Schlüsselloch 13e des Schlosses 13d eingesetzten Schlüssel 13A von der Normalstellung in die Öffnen-/Schließen-Stellung gedreht wird.

Daher kann ein nicht vollständig beladener Halter 31 nicht von der Einsetz-/Ausstoßposition in die Aufzeichnungsposition transportiert werden, außer wenn die Kassette 17 vollständig in den Halter 31 eingesetzt und anschließend weiter in den Halter 31 eingeschoben wird.

Bei dem Fahrtenschreiber gemäß der Ausführungsform der Erfindung wird die Uhrzeit der Uhr 13a vorgestellt, solange der Einstellknopf 13c gedrückt wird und sich der Halter 31 in der Einsetz-/Ausstoßposition befindet, unabhängig davon, ob der Halter 31 mit der Kassette 17 beladen ist oder nicht. Wenn sich ein leerer Halter 31 in der Aufzeichnungsposition befindet folgt aus dem Drücken des Einstellknopfes 13c in ähnlicher Art und Weise ein Vorstellen der Uhrzeit der Uhr 13a, solange der Einstellknopf 13c gedrückt wird.

Wenn sich der mit der Kassette 17 beladene Halter 31 in der Aufzeichnungsposition befindet wird das Drücken des Einstellknopfes 13c ignoriert und die Uhrzeit der Uhr 13a nicht vorgestellt.

Wenn das Fahrzeug ruht und der mit der Kassette 17 beladene Halter 31 sich in der Aufzeichnungsposition befindet bewirkt das Drücken des Einstellknopfes 13c, daß der Halter 31 von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz-/Ausstoßposition transportiert wird. Wenn der Halter 31 die Einsetz- /Ausstoßposition erreicht, ist das Drücken des Einstellknopfes 13c ermöglicht und die Uhrzeit der Uhr 13a wird vorgestellt, solange der Einstellknopf 13c gedrückt wird.

Wenn beim Transportieren des Halters 31 von der Einsetz- /Ausstoßposition in die Aufzeichnungsposition die seit dem Beginn des Vorwärtsdrehen des Motors 70 verstrichene Zeit t1 die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Aufzeichnungsposition erreicht wird der Motor 70 vorübergehend angehalten (z. B. wenn der Halter 31 auf dem Weg irgendwo anschlägt oder der Motor 70 überlastet ist).

Dann wird die Drehrichtung des Motors 70 umgekehrt (Drehrichtung: rückwärts), um den Halter 31 auf die Einsetz- /Ausstoßposition zu zubewegen. Wenn die seit dem Umkehren der Drehrichtung des Motors 70 verstrichene Zeit t3 die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Einsetz-/Ausstoßposition erreicht oder der Motor 70 überlastet ist, wird der Motor 70 vorübergehend angehalten und seine Drehrichtung erneut umgekehrt (Drehrichtung: vorwärts).

Im Ganzen wird diese Drehrichtungsumkehr des Motors 70 4- mal wiederholt. Wenn die seit dem dritten Beginn des Vorwärtsdrehen des Motors 70 (einschließlich des ersten Vorwärtsdrehens) verstrichene Zeit t1 immer noch die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Aufzeichnungsposition erreicht oder wenn der Motor 70 überlastet wird, wird der Motor 70 angehalten und die Anzeigelampe 13x wird erleuchtet, um anzuzeigen, daß eine Anomalie aufgetreten ist.

Im Gegensatz dazu wird der Motor 70 vorübergehend angehalten, wenn beim Transportieren des Halters 31 von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz-/Ausstoßposition die seit Beginn des Rückwärtsdrehens des Motors 70 verstrichene Zeit t3 die vorbestimmte Zeit T überschreitet (wenn sich der Halter 31 irgendwo auf dem Weg verklemmt) oder wenn der Motor 70 überlastet ist.

Die Drehrichtung des Motors 70 wird umgekehrt (d. h. Drehrichtung: vorwärts), um den Halter in die Aufzeichnungsposition zu transportieren. Wenn die seit dem Beginn des Vorwärtsdrehen des Motors 70 verstrichene Zeit t1 die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Aufzeichnungsposition erreicht oder wenn der Motor 70 überlastet ist wird der Motor 70 vorübergehend angehalten und anschließend seine Drehrichtung erneut umgekehrt (Drehrichtung: rückwärts).

Ein derartiger Rückwärtsbetrieb des Motors 70 wird insgesamt 4-mal wiederholt. Wenn beim dritten Rückwärtsdrehen (einschließlich des ersten Rückwärtsdrehens) die seit Beginn des Rückwärtsdrehens des Motors 70 verstrichene Zeit t3 immer noch die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Einsetz-/Ausstoßposition erreicht oder wenn der Motor 70 überlastet wird, wird der Motor 70 angehalten und die Anzeigelampe 13x wird erleuchtet, um anzuzeigen, daß eine Anomalie vorliegt.

Dieser Rückwärtsbetrieb des Motors 70 im Zusammenhang mit einer Anomalie, der beim Transportieren des Halters 31 von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz-/Ausstoßposition auftritt, wird auch ausgeführt, wenn bei mit der Kassette 17 in der Aufzeichnungsposition beladenem Halter 31 der Einstellknopf 13c gedrückt wird und deswegen der Halter erzwungen von der Aufzeichnungsposition in die Einsetz-/Ausstoßposition transportiert wird.

Wenn der Zylinder 13f durch den Schlüssel 13A von der Normalstellung in die Öffnen-/Schließen-Stellung gedreht wird, wenn die aufgrund einer Anomalie während des Transportierens zwischen der Einsetz-/Ausstoßposition und der Aufzeichnungsposition die Anzeigelampe 13x erleuchtet wird, wird die Drehrichtung des Motors 70 umgekehrt, um den Halter 31 in die Einsetz-/Ausstoßposition zu transportieren.

Wenn die seit der Umkehr der Drehrichtung des Motors 70 verstrichene Zeit t3 die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter 31 die Einsetz-/Ausstoßposition erreicht oder wenn der Motor 70 überlastet ist, wird der Motor 70 vorübergehend angehalten und die Umkehr der Rückwärtsbetrieb des Motors wird bis zu 4-mal wiederholt.

Wenn die seit der Umkehr der Drehrichtung verstrichene Zeit t3 immer noch die vorbestimmte Zeit T überschreitet ehe der Halter die Einsetz-/Ausstoßposition erreicht oder der Motor 70 überlastet ist, wird der Motor 70 angehalten und die Anzeigelampe 13x wird erleuchtet, um anzuzeigen, daß eine Anomalie vorliegt.

Hierbei wird der die Kassette 17 mit dem 7-Tage- Registrierblatt 21 entfernbar aufnehmende Halter 31 von der Einsetz-/Ausstoßposition, in welcher die Kassette 17 in den Halter 31 eingesetzt und aus ihm entfernt wird, in die Aufzeichnungsposition bewegt. An den vorderen unteren Eckbereichen des Kassettengehäuses 18 sind diagonal geschrägte Oberflächen 18t ausgebildet. Die den geschrägten Oberflächen 18t entsprechenden geschrägten Oberflächen 34a sind in jedem unteren Eckbereich der Seitenplatten 34 des Halters 31 ausgebildet. Dies vermeidet, daß die Kassette 17 mit der Oberseite nach unten in den Halter 31 eingesetzt wird, da an den oberen Ecken des Kassettengehäuses 18 keine geschrägten Oberflächen 18t vorgesehen sind und diese oberen Ecken an den geschrägten Oberflächen 34a des Halters 31 anstoßen.

Es kann keine Kassette 17 mit der Oberseite nach unten in die Aufzeichnungsposition gelangen, wodurch ein falsches Aufzeichnen darauf vermieden wird.

Die geschrägte Oberfläche 18t kann entlang der gesamten Länge des Kassettengehäuses 18t ausgebildet sein.

Ein verkehrtes Befestigen der Kassette 17 in dem Halter 31 kann ebenfalls vermieden werden, weil eine hintere Ecke des Kassettengehäuses 18, an der keine geschrägte Oberfläche 18t vorgesehen ist, an einer geschrägten Oberfläche 34a des Halters 31 anstößt.

Die untere geschrägte Oberfläche 18r des Verriegelungsvorsprungs 18n des Kassettengehäuses 18 lenkt das an dem Bodenplattenbereich 32 des Halters 31 befestigte Federplattenglied 37 ab, ehe die Kassette 17 vollständig in den Halter 31 eingesetzt ist. Dann gleitet die untere geschrägte Oberfläche 18r über das Verriegelungsteil 37b des Federplattenglieds 37, so daß das Verriegelungsteil 37b die Verriegelungsfläche 18s des Verriegelungsbereichs 18n von der Hinterseite des Bodenplattebereichs 32 aus verriegelt.

Diese Konfiguration ermöglich ein vollständiges korrektes Positionieren der Kassette 17 in dem Halter 31 in Laderichtung der Kassette. Jedoch kann diese Konfiguration wahlweise vorgesehen werden.

Außerdem liegt der Kopf 38a des Führungsstifts 38 in dem Halter 31 von der Vorderseite des Bodenplattenbereichs 32 aus an der Verriegelungsnut 18m der Kassette 17 an und verriegelt diese.

Diese Konfiguration kann die Kassette 17 sicher von der Vorderseite des Bodenplattenbereichs 32 aus in dem Halter 31 positionieren. Jedoch kann diese Konfiguration wahlweise vorgesehen werden.

Ferner sind die Grundplatten 35a und 36a der linken und rechten Halteplatten 35 und 36 des Halters 31 direkt über dem Registrierblatt 21 in der in dem Halter 31 befestigten Kassette 17 angeordnet, um ein Verziehen oder Verschieben des Registrierblatts zu verhindern.

Jedoch kann diese Konfiguration wahlweise vorgesehen werden.

Außerdem ist ein nach vorne fortschreitend zunehmender Abstand zwischen den Vorderteilen der Seitenplatten 34 des Halters 31 einschließlich der Führungsvorsprünge 34f eingerichtet. Jedoch kann diese Konfiguration wahlweise vorgesehen werden.

Ähnlich dazu weist eine Weiterbildung der Erfindung das Paar Führungsplatten 35b und 36b der linken und rechten Seitenplatte 35 und 36 auf, welche geschrägt ausgebildet sind um Abstand von dem Bodenplattenbereich 32 zu haben. Jedoch kann diese Konfiguration wahlweise vorgesehen werden.

Ferner wird, sogar wenn die Kassette 17 beim Befestigen in dem Halter 31 vertikal oder seitlich von dem Halter abweicht, die Position der Kassette 17 von den Führungsvorsprüngen 34f des Halters 31 korrigiert, um zu ermöglichen, daß die Kassette 17 korrekt in dem Halter 31 aufgenommen wird.

Die Erfindung wurde in einem Beispiel beschrieben, worin der Fahrtenschreiber die Fahrinformationen auf das 7-Tage- Registrierblatt 21 aufzeichnet. Die Erfindung kann auch auf einen Fahrtenschreiber angewendet werden, der die Fahrinformationen auf ein 1-Tag-Registrierblatt aufzeichnet.

Claims (7)

1. Fahrtenschreiber mit einer Vorrichtung (17, 31) zum Befestigen eines Registrierblatts (21), welcher Betriebsinformationen auf ein Registrierblatt (21) aufzeichnet, das in einer Kassette (17) befestigt ist, die in einem Halter (31) aufgenommen ist, wobei der Halter (31) von einer Einsetz- /Ausstoßposition in eine Aufzeichnungsposition transportierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (17, 31) eine geschrägte Oberfläche (34a) in einem Eckbereich einer Seitenplatte (34) des Halters (31) und eine mit dieser zusammenwirkende komplementär geschrägte Oberfläche (18t) an der Kassette (17) aufweist, so daß die Kassette (17) vollständig in den Halter (31) einsetzbar ist, wenn die geschrägten Oberflächen (18t, 34a) des Halters (31) und der Kassette (17) aufeinander ausgerichtet sind, und gegen ein vollständiges Einsetzen der Kassette (17) in den Halter (31) gesperrt ist, wenn die geschrägten Oberflächen (18t, 34a) nicht aufeinander ausgerichtet sind.

2. Fahrtenschreiber nach Anspruch 1, wobei der Eckbereich der Seitenplatte (34) des Halters (31) ein - in Laderichtung der Kassette (17) in den Halter (31) - unterer Eckbereich des Halters (31) ist.

3. Fahrtenschreiber nach Anspruch 1 oder 2, mit
einem in dem Halter (31) ausgebildeten ersten Verriegelungsglied (37b),
einem in der Kassette (17) ausgebildeten zweiten Verriegelungsglied (18n), welches dem ersten Verriegelungsglied (37b) zugewandt ist und mit diesem im Eingriff ist, wenn die Kassette (17) in dem Halter (31) befestigt ist, und
einem elastischen Vorspannmittel (37), welches das erste Verriegelungsglied (37b) und das zweite Verriegelungsglied (18m) in Eingriffsrichtung aufeinander zu vorspannt, wobei der Eingriff des ersten Verriegelungsglieds (37b) und des zweiten Verriegelungsglieds (18n) durch Entfernen der Kassette (17) aus dem Halter (31) gegen die Vorspannkraft des elastischen Vorspannmittels (37) lösbar ist.

4. Fahrtenschreiber nach Anspruch 3, mit:
einem in dem Halter (31) ausgebildeten dritten Verriegelungsglied (38a), und
einem in der Kassette (17) ausgebildeten vierten Verriegelungsglied (18 m), welches mit dem dritten Verriegelungsglied (38a) in Eingriff ist, wenn die Kassette (17) in dem Halter (31) befestigt ist,
wobei
das zweite Verriegelungsglied (18n) aus der einen Richtung in und entgegen der Laderichtung der Kassette (17) in den Halter (31) an dem ersten Verriegelungsglied (37b) anliegt und das vierte Verriegelungsglied (18m) aus der anderen Richtung in und entgegen der Laderichtung der Kassette (17) in den Halter (31) an dem dritten Verriegelungsglied (38a) anliegt.

5. Fahrtenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Kassette (17) eine Registrierblattaufnahme (18b) zum Aufnehmen des Registrierblatts (21) aufweist, und der Halter (31) ein Halteglied (35, 36) zum Vermeiden des Verschiebens des Registrierblatts (21) in der Registrierblattaufnahme (18b) aufweist, welches der Registrierblattaufnahme (18b) zugewandt ist, wenn die Kassette (17) in dem Halter (31) befestigt ist.

6. Fahrtenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Halter (31) ein Paar Führungsvorsprünge (34f) aufweist, welche - in Laderichtung der Kassette (17) in den Halter (31) - im hinteren Randbereich des Halters (31) mit einem seitlichen oder vertikalen fortschreitend abnehmendem Abstand voneinander ausgebildet sind.

7. Fahrtenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die geschrägte Oberfläche (34a) der Seitenplatte (34) des Halters (31) in jedem der beiden Eckbereiche des Halters (31) ausgebildet ist, während die Kassette (17) zwei zu den geschrägten Oberflächen (34a) des Halters (31) komplementäre geschrägte Oberflächen (18t) aufweist.