DE19806634A1 - Befestigungsvorrichtung für Wasserarmaturen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für ein Gehäuse einer Wassermischbatterie, Wasserauslauf­ hahn od. dgl. an einem Wasch- und/oder Spültisch etc., wobei eine separate Stufenhülse von oben mit dem im Durchmesser kleineren Teil in eine Öffnung einer Arma­ turenbank des Waschtisches etc. einschiebbar und in der Stecklage mit von der Oberseite radial spreizbaren, an der Unterseite der Armaturenbank anleg- und spannbaren Backen versehen ist, und die Wasserarmatur oder ein Ge­ häuse oder ein Gehäuseteil der Wasserarmatur an der verspannten Stufenhülse befestigbar ist.

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus der eu­ ropäischen Patentschrift EP 0 293 655 B1 bekannt. Hier­ bei sind Spannschrauben in parallel zur Mittelachse an­ geordneten Bohrungen vorgesehen, wobei am unteren End­ bereich der Spannschrauben Laschen als Spannbacken vor­ gesehen sind, mit denen die Stufenhülse in einer Öff­ nung des Waschtisches verspannbar ist. Die Laschen müs­ sen hierbei jedoch von Hand in ihrer Klemmposition beim Einschraubvorgang gehalten werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die im Ober­ begriff des Anspruchs 1 angegebene Befestigungsvorrich­ tung weiter zu verbessern und insbesondere so auszubil­ den, daß die jeweiligen Spannelemente drehfest in der Stufenhülse geführt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens ein Axialschlitz in der Stufenhülse ausge­ bildet ist, der, von der Innenwandung ausgehend, wenig­ stens die Wandung des im Durchmesser kleineren Teils durchdringt und eine Spannschraube in dem Axialschlitz anordbar ist, wobei die Backe mit einem Vorsprung, in dem eine Gewindebohrung für die Aufnahme der Spann­ schraube vorgesehen ist; den Axialschlitz radial nach innen durchgreift, während der Bereich mit einer Anla­ gefläche für die Armaturenbank kreisabschnittsförmig ausgebildet ist und die Breite des Axialschlitzes über­ ragt und an der Außenwandung des im Durchmesser kleine­ ren Teils geführt und abgestützt ist. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den An­ sprüchen 2 bis 7 angegeben.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird es ermöglicht, zunächst die Stufenhülse in die Öffnung der Armaturen­ bank einzustecken. Danach können vorzugsweise zwei Spannschrauben mit jeweils einer geringfügig aufge­ schraubten Backe axial durch die Öffnung der Stufenhül­ se eingeführt werden, so daß die jeweilige Backe an der Unterseite der Stufenhülse vorsteht. In dieser Position kann dann jede der Spannschrauben radial in einen Axialschlitz bewegt werden, wonach die jeweilige Backe mit ihrem ringabschnittsförmigen Bereich sich im Bereich des Außenmantels der Stufenhülse befindet, so daß dann mit der jeweiligen Spannschraube die Backe gegen die Unterseite der Armaturenbank gezogen werden kann. In dieser Position ist die jeweilige Backe drehfest vom Axialschlitz gehalten, so daß durch ein jeweiliges Ein­ drehen der Spannschraube die Backe gegen die Unterseite der Armaturenbank verspannbar ist, ohne daß ein Hin­ durchgreifen oder ein Hindurchstecken eines Werkzeugs erforderlich ist. An dem im Durchmesser größeren Teil der Stufenhülse, der an der Oberseite der Armaturenbank vorsteht, kann danach mit einer Bajonettverbindung oder einer anderen geeigneten Verbindung ein Gehäuse, in dem die Wasserventileinrichtungen mit Anschlußrohren für das Wasserleitungsversorgungsnetz als Baueinheit ange­ ordnet sind, befestigt werden. Alternativ können auch Teile eines Armaturengehäuses oder Ventilteile auf der Stufenhülse befestigt werden, wobei dann die Stufenhül­ se als Grundelement dient, auf welches Wasserführungen und eine Ventilkartusche montiert werden kann, über die dann ein Chassis als Dekorabdeckung aufgeschoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden näher beschrie­ ben. Es zeigt

Fig. 1 ein Eingriffwassermisch- und Dosier­ ventil, installiert mit einer Stu­ fenhülse an einer Armaturenbank, teilweise geschnitten;

Fig. 2 das in Fig. 1 dargestellte Eingriff­ wassermisch- und Dosierventil in der Schnittebene II;

Fig. 3 die in Fig. 1 gezeigte Stufenhülse in Seitenansicht;

Fig. 4 die in Fig. 3 gezeigte Stufenhülse in Unteransicht;

Fig. 5 die in Fig. 3 gezeigte Stufenhülse in Draufsicht;

Fig. 6 die in Fig. 1 gezeigte Spannschraube mit Backe in Seitenansicht;

Fig. 7 die in Fig. 6 gezeigte Backe im Längsschnitt;

Fig. 8 die in Fig. 7 gezeigte Backe um 90° gedreht in Seitenansicht;

Fig. 9 die in Fig. 8 gezeigte Backe in Draufsicht.

Das in Fig. 1 gezeigte Eingriffwassermisch- und Dosier­ ventil ist mit einem Gehäuse 1 an der Oberseite einer zum Teil dargestellten Armaturenbank 5 eines Wasch- oder Spültisches etc. angeordnet. In dem Gehäuse 1 ist eine Mischventilkartusche über Anschlußrohre 13 mit dem Kalt- und Warmwasserversorgungsleitungsnetz verbunden. An der Mischventilkartusche ist andererseits ein Stell­ griff 15 vorgesehen, mit dem in einem ersten Freiheits­ grad das Mischungsverhältnis des zufließenden Kalt- und Warmwassers und in einem zweiten Freiheitsgrad die Aus­ laufmenge des in der Mischventilkartusche erzeugten Mischwassers bestimmt werden kann. Das erzeugte Misch­ wasser wird in dem Gehäuse 1 einem Auslaufmundstück 14 zugeführt, wo es als Freistrahl abgegeben wird. An dem Gehäuse 1 ist ein Rohransatz 10 ausgebildet, der über einen auf der Armaturenbank 5 vorstehenden Teil 22 einer Stufenhülse 2 faßt, wobei in der Stecklage ein an der Innenwandung des Rohransatzes 10 ausgebildeter Ra­ dialvorsprung 11 in eine in der Mantelfläche des Teils 22 ausgebildete Winkelnut 24 einfaßt und das Gehäuse 1 axial mit der Stufenhülse 2 verriegelt. An der vom Mischventilbenutzer abgekehrten Seite des Gehäuses 1 ist außerdem eine Radialbohrung 12 ausgebildet, in die eine Schraube 6 in eine Radialgewindebohrung 25 in der Stufenhülse 2 eingedreht ist und somit das Gehäuse 1 gegen ein Verdrehen sichert. Die beiden Anschlußrohre 13 sind durch eine Öffnung 20 der Stufenhülse 2 unter­ halb der Armaturenbank 5 zum Anschluß an das Versor­ gungsleitungsnetz geführt.

Die Stufenhülse 2 ist, wie es insbesondere aus Fig. 3 bis 5 ersichtlich ist, aus einem oberhalb der Armatu­ renbank 5 angeordneten Teil 22 und einem durch eine Öffnung 50 der Armaturenbank 5 einsteckbaren Teil 21 gebildet. Der Teil 22 ist so dimensioniert, daß sowohl eine sichere Auflage auf der Armaturenbank 5 als auch eine sichere Aufnahme des Gehäuses 1 gewährleistet ist. Hierzu sind in Ringnuten 27 O-Ringe angeordnet, so daß die Öffnung 50 in der Armaturenbank 5 sicher verschlos­ sen ist und eine gute Anlage an den Verbindungsteilen gewährleistet ist.

Die Länge des Teils 21 ist so bemessen, daß die Stufen­ hülse 2 in verschieden dick ausgebildeten Armaturenbän­ ken 5 einsetzbar ist. Das Teil 21 weist zwei diametral gegenüberliegende durchgehende Axialschlitze 23 auf, die sich im Bereich der Innenwandung des Teils 22 sprungartig auf eine Breite verringern, die etwa dem Durchmesser einer Spannschraube 3 entspricht. Von der Oberseite des Teils 22 ist außerdem zu den Axial­ schlitzen 23 eine Aussenkung 26 ausgebildet, die je­ weils einem Kopf 31 der Spannschraube 3 entspricht. In der Mantelfläche des Teils 22 ist außerdem die Winkel­ nut 24 ausgebildet, die zur Stirnseite hin geöffnet ist und einen senkrecht zur Mittelachse 16 liegenden Be­ reich 240 aufweist. Außerdem trägt der Teil 22 von der Mantelseite her die Radialgewindebohrung 25.

Die Spannschraube 3 ist jeweils mit einer Backe 4, wie es insbesondere aus Fig. 6 bis 9 ersichtlich ist, über eine Gewindebohrung 42 verbunden. Im Bereich der Gewin­ debohrung 42 ist ein radial nach innen gerichteter Vor­ sprung 41 ausgebildet, wie es insbesondere aus Fig. 2 und 9 ersichtlich ist, wobei eine Anlagefläche 43 auf einem radial vorstehenden Kreisringabschnitt ausgebil­ det ist. Die Backe 4 liegt dabei mit zylindrischen Stützflächen 44 an der Außenwandung des Teils 21 in der Stecklage an, wie es insbesondere auch aus Fig. 2 zu entnehmen ist.

Das in Fig. 1 gezeigte Wassermisch- und Dosierventil kann in folgender Weise an einem Waschtisch etc. befe­ stigt werden:
Zunächst wird die Stufenhülse 2 ohne Spannschrauben 3 und Backen 4 in die Öffnung 50 der Armaturenbank 5 zu­ sammen mit den in den Ringnuten 27 eingesetzten O-Ringen mit dem im Durchmesser kleineren Teil 21 einge­ steckt. Danach werden die beiden Spannschrauben 3 mit jeweils einer Backe 4, wie es in Fig. 6 dargestellt ist, nacheinander axial durch die zentrale Öffnung 20 der Stufenhülse 2 eingeführt, bis die Backen 4 jeweils am unteren Bereich des Teils 21 vorstehen. Danach wer­ den die beiden Spannschrauben 3 mit den Backen 4 radial jeweils in den Axialschlitz 23 eingeschoben. Sodann werden die Spannschrauben 3 mit den Backen 4 in den Axialschlitzen 23 bis zur Anlage an der Unterseite der Armaturenbank 5 hochgezogen und die Spannschrauben 3 bis zur Anlage in der Einsenkung 26 in die Gewindeboh­ rung 42 eingeschraubt. In dem Kopf 31 ist ein In­ nensechskant ausgebildet - in der Zeichnung nicht dar­ gestellt - in den ein entsprechender Schlüssel einge­ setzt werden kann, so daß die Backen 4 mit der Anlage­ fläche 43 fest gegen die Unterseite der Armaturenbank 5 verspannt werden können. Die Backen 4 sind dabei aus Kunststoff, vorzugsweise im Spritzgießverfahren, herge­ stellt, so daß eine elastische Zwischenlage (Gummischeibe) entfallen kann. Die Stufenhülse 2 ist danach fest mit der Armaturenbank 5 verbunden. Das Gehäuse 1 des Eingriffwassermisch- und Dosierven­ tils kann sodann an der Stufenhülse 2 befestigt werden. Zunächst werden die Anschlußrohre 13 für die Kalt- und Warmwasserversorgung durch die Öffnung 20 der Stufen­ hülse 2 hindurchgeführt. Danach wird der Rohransatz 10 des Gehäuses 1 auf das Teil 22 aufgesteckt. Hierbei ge­ langt in einer bestimmten Drehstellung der Radialvor­ sprung 11 in die Winkelnut 24. Sobald der Radialvor­ sprung 11 sich im Grund der Winkelnut 24 befindet, kann das Gehäuse 1 um einen bestimmten Winkel gedreht wer­ den, so daß der Radialvorsprung 11 von einem senkrecht zur Mittelachse 16 liegenden Bereich 240 der Winkelnut 24 zur Axialsicherung aufgenommen wird. In dieser Dreh­ stellung fluchtet die Radialbohrung 12 in dem Rohr­ ansatz 10 mit der Radialgewindebohrung 25 in der Stu­ fenhülse 2. Durch Eindrehen der Schraube 6 in die Ra­ dialgewindebohrung 25 ist dann das Gehäuse 1 auch dreh­ fest an der Stufenhülse 2 befestigt.

Die Demontage des Wassermisch- und Dosierventils von der Armaturenbank 5 erfolgt in der umgekehrten Reihen­ folge.

Claims (7)

1. Befestigungsvorrichtung für ein Gehäuse einer Was­ sermischbatterie, Wasserauslaufhahn od. dgl. an ei­ nem Wasch- und/oder Spültisch etc., wobei eine se­ parate Stufenhülse von oben mit dem im Durchmesser kleineren Teil in eine Öffnung einer Armaturenbank des Waschtisches etc. einschiebbar und in der Stecklage mit von der Oberseite radial spreizbaren, an der Unterseite der Armaturenbank anleg- und spannbaren Backen versehen ist, und die Wasserarma­ tur oder ein Gehäuse oder Teil eines Gehäuses einer Wasserarmatur an der verspannten Stufenhülse befe­ stigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Axialschlitz (23) in der Stufenhülse (2) ausge­ bildet ist, der, von der Innenwandung ausgehend, wenigstens die Wandung des im Durchmesser kleineren Teils (21) durchdringt und eine Spannschraube (3) in dem Axialschlitz (23) anordbar ist, wobei die Backe (4) mit einem Vorsprung (41), in dem eine Ge­ windebohrung (42) für die Aufnahme der Spannschrau­ be (3) vorgesehen ist, den Axialschlitz (23) radial nach innen durchgreift, während der Bereich mit ei­ ner Anlagefläche (43) für die Armaturenbank (5) kreisringabschnittsförmig ausgebildet ist und die Breite des Axialschlitzes (23) überragt und an der Außenwandung des im Durchmesser kleineren Teils (21) geführt und abgestützt ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei diametral gegenüberliegen­ de Axialschlitze (23) mit jeweils einer Spann­ schraube (3) und einer Backe (4) vorgesehen sind.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß der Axialschlitz (23) je­ weils im Bereich des im Durchmesser vergrößerten Teils (22) in der Breite etwa auf den Durchmesser der Spannschraube (3) verringert ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Spannschraube (3) eine In­ nensechskantschraube eingesetzt ist, wobei von der Oberseite des im Durchmesser vergrößerten Teils (22) eine entsprechende Aussenkung (26) für die Aufnahme des Kopfes (31) der Spannschraube (3) in der Spannposition vorgesehen ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (4) und/oder die Stufenhülse (2) aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellt sind.

6. Befestigungsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit einem den im Durchmesser größeren Teil (22) der Stufenhülse (2) übergreifenden Rohr­ ansatz (10) versehen ist, in dessen Innenwandung ein Radialvorsprung (11) für den Eingriff in eine Winkelnut (24) am Mantel des im Durchmesser vergrö­ ßerten Teils (22) ausgebildet ist, derart, daß der Rohransatz (10) zunächst axial aufgeschoben und in der Stecklage auf der Stufenhülse (2) gedreht wird, so daß der Radialvorsprung (11) von einem senkrecht zur Mittelachse (16) liegenden Bereich (240) der Winkelnut (24) axial in der Stecklage gesichert wird.

7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Drehsicherung des Gehäuses (1) im Rohransatz (10) eine vom Benutzer abgekehrte Radialbohrung (12) ausgebildet ist, in der eine in die Stufenhülse (2) eindrehbare Schraube (6) vorge­ sehen ist.