DE19802640C2 - Betätigungsvorrichtung für ein Schrittschaltwerk - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für ein Schrittschaltwerk nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Schrittschaltwerken, die zur Veränderung der Neigung oder Höhe eines Kraftfahrzeugsitzes verwendet wer­ den (DE 36 16 164 C2) führt der Betätigungshebel eine Schwenkbewegung um eine getriebefeste Schwenkachse aus. Der Betätigungshebel wird durch eine Rückstellfeder in seine Mittelstellung zurückgeführt. Der Griff des Betätigungshe­ bels bewegt sich auf einer Kreisbahn. Um eine ausreichend bequeme Betätigung zu ermöglichen, können nur kleine Schwenkwinkel des Betätigungshebels zugelassen werden. Dies hat die Folge, daß für ein Verstellen eine große Anzahl von Hubbewegungen erforderlich ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art zu schaffen, welche die Rich­ tung des Kraftangriffs am Betätigungshebel während der ge­ samten Verstellbewegung unverändert läßt und ohne Kom­ forteinbußen große Hubwege ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.

Durch die unveränderliche Ausrichtung des Betätigungshebels während des gesamten Verstellvorgangs wird eine für den Be­ nutzer beim gesamten Verstellvorgang günstige Arm- und Handhaltung ermöglicht. Dabei kann die Ausrichtung des Be­ tätigungshebels so gewählt werden, daß der Benutzer den Betätigungshebel nicht nur durch die Armmuskelkraft ver­ stellt, sondern auch durch eine Gewichtsverlagerung des Körpers.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Darstellung einer Betäti­ gungsvorrichtung für ein Schrittschaltwerk in Ruhestellung,

Fig. 2 - die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in un­ terer Endlage,

Fig. 3 - die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 in oberer Endlage,

Fig. 4 - eine schematische Darstellung des Standes der Technik.

Von dem lediglich schematisch dargestellten Schrittschaltwerk 1, das an einem mit 5 bezeichneten Kraftfahrzeugsitzrahmen befestigt ist, ist lediglich die Drehachse 1a dargestellt. Eine La­ gerachse 3b ist mit Abstand von der Drehachse 1a ebenfalls an dem Kraftfahrzeugsitzrahmen 5 angeordnet. Um die Dreh­ achse 1a ist ein Schwenkhebel 4 verschwenkbar. Über die La­ gerachse 3b ist ein weiterer Schwenkhebel 3 am Kraftfahr­ zeugsitzrahmen 5 gelagert. Die dem Kraftfahrzeugsitzrahmen ge­ genüberliegenden Enden der Schwenkhebel 3 und 4 tragen La­ gerachsen 3a bzw. 4a, die durch einen Querstangenbereich 6 miteinander verbunden sind. An den Querstangenbereich 6 ist ein nach unten abgeknickter Betätigungshebel 2 ange­ schweißt.

Die Drehachse 1a und die Lagerachsen 3a, 3b und 4a verlaufen sämtlich parallel zueinander. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Abstände zwischen den Lagerachsen 3a und 4a gleich mit den Abständen zwischen der Lagerachse 3b und der Drehachse 1a. Ebenso sind die Ab­ stände zwischen den Lagerachsen 3a und 3b denjengen der Ab­ stände zwischen der Lagerachse 4a und der Drehachse 1a gleich. Es ergibt sich also ein regelmäßiges Gelenkviereck.

Je nach gewünschter Betätigungsrichtung des Schrittschalt­ werks 1 wird der Betätigungshebel 2 aus seiner in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage entweder in die in Fig. 2 darge­ stellte untere Endlage gedrückt und anschließend für einen vollen Hub bis in die obere Endlage gemäß Fig. 3 gezogen, oder aus der Ausgangslage gemäß Fig. 1 zunächst in die obe­ re Endlage gemäß Fig. 3 und danach in die unteren Endlage gemäß Fig. 2. Bei dem Schrittschaltwerk 1 handelt es sich üblicherweise um ein solches Schrittschaltwerk, dessen Wirkrichtung umschaltbar ist. Der volle Betätigungshub des Betätigungshebels 2 liegt also zwischen den Positionen ge­ mäß Fig. 2 und 3. Ein Vergleich dieser Figuren zeigt, daß bei gleich gehaltener Krafteinleitungsrichtung große Ver­ stellhübe möglich sind.

Die Lagerachsen 3a, 3b und 4a bilden zusammen mit der Dreh­ achse 1a ein Gelenkviereck. Der Betätigungshebel 2 wird durch eine Parallelogrammführung geführt. Diese Parallelo­ grammführung stellt sicher, daß der Betätigungshebel 2 stets eine zu sich selbst parallele Lage beibehält.

Ein Vergleich mit Fig. 4, in der schematisch eine Betäti­ gungsvorrichtung des Standes der Technik dargestellt ist, die nur aus einem Betätigungshebel besteht, zeigt die völ­ lig anderen Verhältnisse beim Stand der Technik: Das Schrittschaltwerk 1' ist um eine sitzgestellfeste Drehachse 1a' verdrehbar. Um die Drehachse 1a' ist der direkt mit dem Schrittschaltwerk 1' verbundene Betätigungshebel 2' ver­ schwenkbar. Er ist in Fig. 4 in der Mittellage mit einer durchgezogenen Linie dargestellt, während seine obere End­ lage von einer mit 2" bezeichneten gestrichelten Linie sym­ bolisiert ist und seine untere Endlage von einer mit 2''' bezeichneten gestrichelten Linie. Die in Fig. 4 darge­ stellten Verhältnisse zeigen deutlich, daß sich auch bei geringen Verschwenkwinkeln des Betätigungshebels 2' die Kraftangriffsverhältnisse über den Schwenkbereich sehr stark verändern.

Claims (4)

1. Betätigungsvorrichtung für ein Schrittschaltwerk (1), das eine Drehachse (1a) aufweist, insbesondere zum Ver­ stellen von Kraftfahrzeugsitzen, die einen Sitzrahmen (5) aufweisen, mit einem von einer Aus­ gangsstellung in zwei unterschiedliche Richtungen betätigbaren Betätigungshebel (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) über zwei voneinander beab­ standete, parallel zur ortsfesten bzw. sitzrahmenfesten Drehachse (1a) des Schrittschalt­ werks (1) verlaufende Lagerachsen (3a; 4a) an jeweils einem Ende von zwei lageveränderlichen Schwenkhebeln (3; 4) angelenkt ist, deren erster (3) über sein anderes Ende an einer ortsfesten bzw. sitzrahmenfesten Lagerachse (3b) angelenkt ist und deren zweiter (4) über sein anderes Ende mit dem Schrittschaltwerk (1) verbun­ den und um dessen Drehachse (1a) verschwenkbar ist, wo­ bei die ortsfeste bzw. sitzrahmenfeste Lagerachse (3b) des ersten Gelenkhebels (3) parallel zur Drehachse (1a) verläuft, wobei die Anordnung der Lagerachsen (3a; 4a; 3b) und der Drehachse (1a) derart gewählt ist, daß die beiden Schwenkhebel (3; 4) eine Parallelogrammführung für den Betätigungshebel (2) bildend, wobei der Abstand zwischen Drehachse (1a) und ortsfester bzw. sitz­ rahmenfester Lagerachse (3b) dem Abstand der beiden anderen Lagerachsen (3a; 4a) entspricht.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beabstandeten und den Betätigungshebel (2) mit dem ersten und zweiten Schwenkhebel (3 und 4) verbinden­ den Lagerachsen (3a; 4a) an einem mit dem Betätigungshe­ bel (2) verbundenen Querstangenbereich (6) angeordnet sind.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) abgeknickt ausgebildet ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der An­ sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) mit dem Querstangenbereich (6) ver­ schweißt ist.