DE1976323U

DE1976323U - Fuehrungssaeule mit blockierbarem, hydropneumatischem kraftspeicher.

Info

Publication number: DE1976323U
Application number: DEF33013U
Authority: DE
Original assignee: Fichtel and Sachs AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1967-10-17
Filing date: 1967-10-17
Publication date: 1968-01-04

Description

RA. 5 91.855*17.167

PICHTEL & SACHS AG - SCHWEINPURT/M

GEBRAUCHSMUSTER-ANMELDUNG

Führungssäule mit blockierbarem, hydropneumatischem Kraftspeicher

Die Neuerung bezieht sich auf eine Führungssäule mit blockierbarem, hydröpneumatischem Kraftspeicher, insbesondere für drehbare und höhenverstellbare Möbel wie Stühle und Tische, bestehend aus einem zylindrischen, mit dem Fuß des Möbelstückes verbundenen Standrohr und einem an dem Oberteil des Möbelstückes befestigten Innenrohr, wobei der Kraftspeicher, der einen Zylinder und eine Kolbenstange aufweist, im Innern dieser teleskopartig ineinanderbewegbaren Rohre angeordnet ist und dessen Blockierung durch Verdrehen zweier koaxial zueinander angeordneter Teile des Kraftspeichers erfolgt«, Bekannt sind FUhrungssäulen mit blockierbaren, hydropneumatischen Kraftspeichern, deren Höheneinstellung durch mechanische Blockierung erfolgt. Diese mechanische Blockierung geschieht entweder durch Kraftschluß, indem das mit Längsschlitzen versehene Innenrohr durch ein Teil mit Schrägflächen aufgeweitet wird und so mit dem Standrohr zusammen eine Klemmverbindung herstellt, oder durch formschlüssige Verbindung, wobei im Innenrohr geführte Bolzen, die über Schrägflächen betätigt werden, in entsprechende Aussparungen des Standrohres einrasten.

Ferner ist ein blockierbarer, hydropneumatischer Kraftspeicher bekannt, der mit der Kolbenstange in einem Zwischenrohr befestigt ist,

während das Innenrohr" drehfest mit dem Zwischenrohr geführt wird und das Zwischenrohr im Standrohr des Möbelstückes angeordnet ist. Die Blockierung des Kraftspeicher erfolgt dabei durch Verschwenken eines mit dem Zylinder verbundenen Hebels» Eine solche Konstruktion ist umständlich* aufwendig und teuer, da mindestens drei Rohre, die zueinander beweglich sein müssen,, angewendet werden. Auch hinsichtlich der Führung der Rohre ineinander ist der Aufwand sehr groß, denn es sind Führungsringe erforderlich;, damit eine einwandfreie Punktion gewährleistet ist»

Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, die Nachteile der bekannten Konstruktionen zu vermeiden und eine in ihrem Aufbau einfache und betriebssichere Führungssäule mit blockierbarem, hydropneumatischein Kraftspeieher zu schaffen,=

Entsprechend der !feuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Innenrohr zur drehfesten, aber axial beweglichen Führung mit dem Kraftspeicher Vorsprünge oder Vertiefungen aufweist* in welche entsprechende Vertiefungen oder Vorsprünge am Zylinder des Kraftspeichers eingreifen/ während ein koaxial zum Zylinder angeordnetes Teil des Kraftspeicher^ schwenkbar im Innenrohr geführt ist» Eine derartige Konstruktion wird in ihrem Aufbau sehr einfach, denn das Standrohr dient gleichzeitig zur Führung des Innenrohres, während der Zylinder des Kraftspeichers drelifest, aber axial verschiebbar lediglich mit dem Innenrohr verbunden ist- Dabei wird mit Sicherheit vermieden, daß auch beim Drehen des mit dem Oberteil des Möbelstückes verbundenen Innenrohres eine Relativbewegung zwischen der Betätigungseinrichtung

für die hydraulische Blockierung und dem Zylinder des KraftSpeichers auftritt ο

Entsprechend einem Merkmal der Neuerung ist der Vorsprung des Innenrohres eine durch einen Kugeleindruck gebildete Nooke und die Vertiefung im Zylinder eine axial verlaufende und durch Einrollen gebildete Sicke. Die drehfeste, aber axial verschiebbare Verbindung zwischen dem Innenrohr und dem Zylinder wird dadurch auf sehr einfache Weise möglich, wobei das Innenrohr im Standrohr ohne Zwischenschaltung eines Zwischenrohres geführt ist*

Wie eine Ausführungsform der Neuerung zeigt, besteht die Vertiefung des Innenrohres aus einer Längsnut, die an der Innenfläche des Innenrohres angeordnet ist, während der Vorsprung am Zylinder durch einen Keil gebildet wird, der in der Längsnut gleitet» Dadurch ist es ohne spezielle Ausbildung des Zylinders des Kraftspeichers möglich, diesen .unverdrehbar im Innenrohr anzuordnen, da am oberen Ende des Behälters ein dem Durchmesser des Innenbehälters angepaßter Ring, der einen Keil aufweist, auf einfache Weise befestigt werden kann» Beim Drehen des Innenrohres wird auch hierbei der Zylinder und die Kolbenstange des Kraftspeiehers mitgedreht, so daß eine ungewollte Betätigung der Blockiereinrichtung des Kraftspeichers mit Sicherheit vermieden wird«,

Eine sehr einfache und in der Herstellung billige Führung des Innenrohres in dem Standrohr erhält man entsprechend der Neuerung dadurch, daß diese durch Gleitringe erfolgt, wobei ein Gleitring außen, im unteren Bereich des Innenrohres angeordnet ist, während sieb, ein zweiter Gleitring oben im Standrohr an dessen Innenfläche befindet,,

Um ein leichtgängiges Verdrehen des Kraftspeichers im Standrohr zu ermöglichen, weist das Standrohr gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung ein Bode nt ei l auf, in welchem der Zylinder des Kraftspeichers drehbar gelagert ist und zwischen dem Zylinder und dem Bodenteil ein oder mehrere Teile aus einem Werkstoff mit gleitgünstigen Eigenschaften angeordnet ist.

Wie die Neuerung zeigt, ist das koaxial zum Zylinder angeordnete und zur Betätigung der Blockiereinrichtung dienende Teil des Kraftspeichers die Kolbenstange, die sich an einem im Innenrohr befindlichen Anschlag abstützt. Durch diese Abstützung ist es auf einfache Weise möglich* durch einen Hebel eine Schwenkbewegung der Kolbenstange vorzunehmen, da die Kolbenstange in dem Anschlag schwenkbar gelagert ist.

Um bei höhenverstellbaren Stühlen eine zusätzliche Federung zu erzielen* greift entsprechend der Neuerung an dem Bodenteil auf der dem Kraftspeicher abgewendeten Seite eine Feder an, die sich auf einem am Ende des Standrohres angeordneten Anschlag abstützt, wobei das Bodenteil axial beweglich im Standrohr angeordnet ist«

Eine weitere, sehr einfache und raumsparende Ausführungsform einer Führungssäule mit blockierbarem, hydropneumatischem Kraftspeicher, insbesondere für federnd ausgebildete Stühle, erhält man, wie die Neuerung zeigt, dadurch, daß eine Feder zwischen dem Standrohr und dem Kraftspeicher angeordnet ist, die sich mit ihrem einen Ende auf

einem am unteren Ende des Standrohres befindlichen Anschlag und mit ihrem anderen Ende an einem mit dem Zylinder des Kraftspeichers verbundenen Ring abstützt»

Weitere Ausbildungsmöglichkeiten und vorteilhafte Wirkungen ergeben sich aus der Beschreibung des Aufbaues und der Wirkungsweise der im nachfolgenden beispielsweise dargestellten Ausführungsformen der Neuerung ο Es zeigts

Pig. 1 eine Füiirungssäule gemäß der Neuerung, wobei das Innenrohr zur drehfesten, aber axial beweglichen Führung des Kraftspeichers eine Längsnut aufweist!

Figo 2 -las untere Teil der Führungssäule, wobei zwischen dem axial beweglichen Bodenteil und dem am Ende des Standrohres angeordneten Anschlag eine Feder angeordnet istj

sen unteren Teil einer Führungssäule im Längsschnitt, bei der eine Schraubenfeder swischen dem Kraftspeicher und dem Standrohr angeordnet ist, und

Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine Führungssäulei, wobei zur drehfesten, aber axial beweglichen Führung das Innenrohr eine Nooke und der Zylinder eine Längssicke aufweist.

Die Führungssäule nach Fig., 1 weist einen im Bodenteil 8 des Standrohres 4 drehbar gelagerten Zylinder 1 eines blockierbaren, hydropneu

statischen Kraftspeichers auf, wobei zwischen dem Bodenteil 8 und dem Zylinder 1 ein oder mehrere Teile aus einem Werkstoff mit gleitgünstigen Eigenschaften, beispielsweise einer Teflonscheibe 9, angeordnet istο Am Ende der Kolbenstange 2 des hydropneumatisehen Kraftspeichers ist das Teil 11 drehfest gehalten, wobei sich dieses Teil 11 an dem Anschlag 10 abstützt und zur Befestigung des durch die Aussparung des Innenrohres 5 ragenden Betätigungshebels 3 dient» Das Innenrohr 5 weist eime Längsnut 17 auf, in welche ein Keil 12 eines fest mit dem Zylinder 1 verbundenen Ringes 1J eingreift und so eine drehfeste, aber axial verschiebbare Führung des Zylinders 1 im Innenrohr gewährleistet. Am oberen Ende des Standrohres 4 ist innen der Gleitring 6 angeordnet, während der Gleitring 7 am unteren Ende des Innenrohres befestigt ist.

Die Wirkungsweise der Führungssäule nach Fig. 1 ist folgende: Durch Verschwenken des Betätigungshebels 3 und damit durch Verdrehen der Kolbenstange 2 gegenüber dem Zylinder 1 wird im Innern des Kraftspeichers ein Ventil geöffnet, wodurch Flüssigkeit, die unter der Einwirkung eines Druckgaspolsters steht, von einem Raum unterhalb des Kolbens in einen Raum oberhalb des Kolbens und umgekehrt fließen kann. Dieses Druckgaspolster bewirkt ein Ausfahren der Kolbenstange 2 aus dem Zylinder 1 und damit ein Ausfahren des Innenrohres 5 aus dem Standrohr 4. Bei gewünschter Höhe wird durch Verschwenken des Betätigungshebels 3 das Ventil geschlossen und somit die Führungssäule in dieser Höhe hydraulisch blockiert. Entsprechend wird auch beim Einfahren des Innenrohres 5 in das Standrohr 4, also beim Absinken des Stuhles bzw. Tisches, verfahren, nur ist dabei auf die Tischfläche bzw. Stuhlfläche eine Kraft in Richtung der Einwärtsbewegung aufzu-

bringen, Beim Drehern des Innenrohres gegenüber dem Standrohr, d. h., der Sitz- oder Tischfläche gegenüber dem Fuß des Möbelstückes, macht der Zylinder 1 die Drehung des Innenrohres 5 mit, da dieser über den Ring 13 und den Keil 12, der in die Längsnut 17 eingreift, drehfest, aber axial verschiebbar mit diesem verbunden ist. Durch diese drehfeste Verbindung des Zylinders 1 ist auch ein Verschwenken des Betätigungshebels 3 bei einer solchen Drehbewegung nicht vorhanden, so daß die Verstelleinrichtung unabhängig von der Drehbewegung des Innenrohres 5 im Standrohr 4 arbeitet» Eine einwandfreie Führung zwischen dem Iiizienrohr 5 und dem Standrohr 4 wird durch den Gleitring β am oberen Ende des Standrohres 4 und den Gleitring 7 am unteren Ende des Innenrohres 5 erzielt« Bei einer solchen Drehbewegung gleitet außerdem der Zylinder 1 auf der Teflonscheibe 9 s die zwischen dem Zylinder 1 und dem im Standrohr 4 befestigten Bodenteil 8 angeordnet ist«

Bei dem in Figo 2 gezeigten Längsschnitt für das untere Teil der Führungssäule ist zwischen dem Bodenteil 8 und dem am Ende des Standrohres befindlichen Anschlag 14 eine Feder 16 angeordnet. Dadurch wird auf einfache Weise eine federnde Führungssäule geschaffen, wie dies oftmals für Stühle gewünscht wird» Das Bodenteil 8 kann dabei entgegen der Kraftrichtung der Feder eine Axialbewegung nach unten in dem Standrohr 4 ausführen, wobei die Sitzfläche eine dieser Axialbewegung entsprechende Bewegung mitmacht. Dabei ist lediglich die Ausfahrbewegung des Anschlagteiles 8 durch einen Anschlag begrenzt.

Die Ausführungsform nach Figo 3 unterscheidet sich von der nach Fig. lediglich dadurch, daß die Feder 16 zwischen dem Zylinder 1 und dem

Standrohr 4 angeordnet ist und der RiKg 15 mit dem Zylinder 1 verbunden iSt ο

In Figo 4 weist der Zylinder 1 eine Längssicke 18 auf, in welche eine Nooke 19 des Innenrohres 5 eingreift ₉ womit ebenfalls eine drehfeste, aber axial verschiebbare Führung zwischen dem Zylinder 1 und dem Innenrohr 5 geschaffen wird. Hinsichtlich der Wirkungsweise entspricht diese Ausführungsform der in Fig. 1 dargestellten.

Durch die vorliegende Heuerung wird eine Führungssäule mit einem
hydropneusaatisehen Kraftspeicher geschaffen, dessen Blockierung durch Verschwenken des Betätigungshebels erfolgt, die einfach im Aufbau und sehr betriebssicher ist» Außerdem ist die Möglichkeit, diese drehbare Pührungssäule gefedert auszuführen, auf einfache Weise gegeben.

11.. ίο» 1967

SRB Be/Mtl-

Claims

P.A. 591855*17.10.67

SCHÜTZANSPRÜCHE λ Tl

1. Führungssäule mit blockierbarem,, hydropneumatischem Kraftspeicher, insbesondere für drehbare, höhenverstellbare Möbel wie Stühle und Tische., bestehend aus einem zylindrischen, mit dem Fuß des Möbelstückes verbundenen Standrohr und einem an dem Oberteil des Möbelstückes befestigten Xnnenrohr, wobei der Kraftspeicher, der einen Zylinder und eine Kolbenstange aufweist, im Innern dieser teleskopartig ineinanderbewegbaren Rohre angeordnet ist und dessen Blockierung durch Verdrehen zweier koaxial zueinander angeordneter Teile des Kraftspeichers erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenrohr (5) sur drehfesten, aber axial beweglichen Führung mit dem Kraftspeicher Vorsprünge oder Vertiefungen aufweist, in welche entsprechende Vertiefungen oder Vorsprünge am Zylinder (1) des Kraftspeichers eingreifen, während ein koaxial zum Zylinder (1) angeordnetes Teil des Kraftspeichers im Innenrohr (5) geführt ist.

2„ Führungssäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung des Innenrohres (5) eine durch einen Kugeleindruck gebildete locke (19) ist und die Vertiefung im Zylinder (1) eine axial verlaufende und durch Einrollen gebildete Sicke (18) ist.

J>, Führung®säule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung des Innenrohres (5) aus einer Längsnut (1?) besteht, die an dessen Innenfläche angeordnet ist,, und der Vorsprung am Zylinder (1) durch einen Keil (12) gebildet wird, der in der Längsnut gleitet.

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Pührungssäule nach den Ansprüchen 1 und j5, dadurch gekennzeichnet, daß 4er Vorsprung durch einen am Außenmantel des Zylinders befestigtem und einen Keil (12) aufweisenden Ring (O) besteht«

5ο Führungssäule nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Innenrohres (5) in dem Standrohr (4) durch Gleitringe (6, 7) erfolgt, wobei ein Gleitring (7) im unteren Bereich des Innenrohres (5) angeordnet ist, während sich ein zweiter Gleitring (6) oben im Standrohr (4) an dessen Innenfläche befindet.

6. Führungssäule nach den Ansprüchen 1-5* dadurch gekennzeichnet, daß das Standrohr (4) ein Bodenteil (8) aufweist, in welchem der Zylinder (1) des Kraftspeichers drehbar gelagert ist und zwischen dem Zylinder (1) und dem Bodenteil (8) ein oder mehrere Teile aus einem Werkstoff mit gleitgünstigen Eigenschaften angeordnet ist.

7ο Führungssäule nach den Ansprüchen 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß ctas koaxial zum Zylinder (1) angeordnete Teil des Kraftspeichers die Kolbenstange (2) ist, die sich an einem im Innenrohr (5) befindlichen Anschlag (10) abstützt«

8. Führungssäule nach den Ansprüchen 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bodenteil (8) auf der dem Kraftspeicher abgewendeten Seite eine Feder (16) angreift, die sich auf einem am Ende des Standrohres (4) angeordneten Anschlag (14) abstützt, wobei das Bodenteil (8) axial beweglich, im Standrohr (4) angeordnet ist.

ο Führungssäule nach den Ansprüchen 1-f,, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (16) zwischen dem Standrohr (4) und dem Kraftspeicher angeordnet ist, die sich mit ihrem einen Ende auf einem Anschlag (14) im Standrohr und mit ihrem anderen Ende an einem mit dem Zylinder (1) des Kraftspeiehers verbundenen Ring (15) abstützt.

ο ίο, 1967

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