DE19756344A1 - Sicherungseinrichtung an einem Türgriff eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung an einem Türgriff eines Kraftfahr­ zeugs, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine derartige Sicherungseinrichtung ist in der DE-OS 22 37 998 an einem Türgriff eines Kraftfahrzeugs vorgesehen, der an einem schwenkbaren Hauptgriff einen daran schwenkbar abgestützten Hilfsgriff aufweist. Der von einer Bedienhand ver­ schwenkbare Hilfsgriff ist mit einem Sperrelement verbunden, das bei nicht betätig­ tem Hilfsgriff vor einer ortsfesten Stützschulter angeordnet ist. Das Sperrelement soll im Zusammenwirken mit der Stützschulter ein unbeabsichtigtes Öffnen des Tür­ schlosses verhindern, wenn bei einem Unfall an dem Hauptgriff oder an einem Übertragungselement zwischen dem Hauptgriff und dem Türschloß eine Kraft in Öffnungsrichtung des Türschlosses wirkt. Ein Entriegeln des Türschlosses wird jedoch lediglich dann bewirkt wenn die bei einem Unfall am Hilfsgriff wirkende Kraft in Öffnungsrichtung geringer ist als die Schließkraft einer Feder, die den Hilfsgriff in seine Normalstellung belastet. Die Feder ist deshalb entsprechend hoch vorzuspannen und ihre Vorspannkraft beim Entriegeln des Türschlosses zu überwinden, wodurch der Türgriff entsprechend schwer zu betätigen ist. Die se­ parate Ausbildung des Hauptgriffes und des Hilfsgriffes und ihre Schwenklagerung­ en verteuern die Fertigung der Sicherungseinrichtung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungseinrichtung mit den Merk­ malen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die mit einfachen Mitteln ein unfallbedingtes Öffnen einer mit einem Türgriff versehenen Fahrzeugtür verhin­ dern kann und den Öffnungsvorgang nicht oder kaum erschwert.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die Erfindung nutzt bei einem Unfall die in einer zu erwartenden Belastungsrichtung am Türgriff oder an einem Übertragungselement zwischen dem Türgriff und dem Türschloß wirkende größere Kraft oder Kraftkomponente für eine von Anschlägen begrenzte Verstellbewegung des Türgriffes bzw. des Übertragungselements, um da­ bei eine Verlagerung eines damit verbundenen Sperrelements vor eine ortsfeste Stützschulter zu bewirken, die eine das Türschloß entriegelnde Öffnungsbewegung des Türgriffes verhindert. Diese Verstellbewegung wird gegen die Kraft wenigstens einer Feder ausgeführt, die bei nicht mehr wirkender Kraft ein selbsttätiges Rückstellen des Türgriffes bzw. des Übertragungselements in die Normallage bewirkt. Das Sperrelement kann ein einfacher Bolzen und die Stützschulter ein einfaches Gegenlager, beispielsweise eine Ausnehmung in einem ortsfesten Teil sein, in die das Sperrelement eingreifen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Querschnitt durch die Sicherungseinrichtung in Normallage und

Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht bei in der Sicherungsstellung be­ findlichem Türgriff.

Die in Fig. 1 vereinfacht dargestellte Sicherungseinrichtung an einem Türgriff 1 eines Kraftfahrzeugs weist ein ortsfestes Halteteil 2 auf, das beispielsweise als se­ parates Teil gebildet und an einer Durchtrittsöffnung 3 in der Außenwand einer Kraftfahrzeugtür 4 befestigt ist. An einem oberen, seitlich nach außen gerichteten Schenkel 5 des Halteteiles 2 ist mit in Fahrzeuglängsrichtung verlaufender Achse 6 ein Zapfen 7 einer Zapfen-/Langlochverbindung 8 befestigt. Der vereinfacht darge­ stellte Türgriff 1 ist winkelförmig ausgebildet und weist zwei Hebelarme 9, 9' auf, von denen der Hebelarm 9' etwa horizontal zur Seite gerichtet ist. Am seitlich äußeren Ende des Hebelarmes 9' ist eine Griffplatte 10 oder dergleichen befestigt. Der andere Hebelarm 9 steht vom inneren Ende des Hebelarmes 9' nach oben ab und weist an seinem oberen Endbereich ein in vertikaler Richtung verlaufendes Lang­ loch 11 auf, in das der Zapfen 7 weitgehend spielfrei eingreift. Am oberen Ende des Hebelarmes 9 greift eine als Druckfeder ausgebildete Feder 12 an, die den Schen­ kel 9 und damit den Türgriff 1 nach unten in eine Grenzlage belastet, in der der Zapfen 7 am oberen Rand des Langloches 11 anliegt, der wie der untere Rand des Langloches 11 einen den Verstellweg des Türgriffes 1 begrenzenden Anschlag bildet. Vom oberen mittleren Bereich des horizontalen Hebelarmes 9' steht ein Sperrelement 13 nach oben ab. An einem über dem Sperrelement 13 angeordneten Schenkel 14, der von dem Halteteil 2 seitlich nach außen etwa bis zur Innenseite des Außenbleches der Kraftfahrzeugtür 4 absteht, ist eine Ausnehmung 15 ausge­ bildet. Das zapfenförmige Sperrelement 13 weist einen an die kreisförmige Ausneh­ mung 15 angepaßten Durchmesser auf. Wirkt an dem Türgriff 1 beispielsweise bei einem Unfall in vertikaler Richtung nach oben eine größere Kraft bzw. Kraftkomponente, so kann sich der Türgriff 1 gegen die Kraft der Feder 12 nach oben verstellen. Dabei greift das Sperrelement 13 in die Ausnehmung 15 ein, wo­ durch ein Verschwenken des Türgriffes 1 in eine das Türschloß entriegelnde Öff­ nungslage in Pfeilrichtung 16 seitlich nach außen verhindert ist. Um einen Eintritt des Zapfens in die Ausnehmung 15 zu erleichtern, ist der obere Rand des Sperr­ elements 13 mit einer gerundeten Zentrierfläche 17 versehen, die mit dem unteren Rand der Ausnehmung 15 zusammenwirkend das Sperrelement 13 zentriert.

In Fig. 2 hat sich der Türgriff 1 aufgrund der bei einem Unfall an dem Türgriff 1 in vertikaler Richtung nach oben wirkenden Kraft bzw. Kraftkomponente gegen die Kraft der Feder 12 nach oben in eine Sicherungslage verstellt, in der der Zapfen 7 am unteren Rand des Langloches 11 anliegt, der einen Anschlag für die Vertikalbe­ wegung des Türgriffes 1 bildet. In dieser Sicherungslage greift das Sperrelement 13 in die Ausnehmung 15 ein und verhindert dadurch eine das Türschloß entriegelnde seitliche Öffnungsbewegung des Türgriffes 1 nach außen. Wirkt die unfallbedingte Kraft bzw. Kraftkomponente nicht mehr an dem Türgriff 1, so kann sich der Türgriff 1 durch die Vorspannkraft der Feder 12 selbsttätig nach unten in die Normallage ver­ stellen, in der das Türschloß durch eine Schwenkbewegung des Türgriffes 1 seitlich nach außen zu entriegeln ist. Die Sicherungseinrichtung kann auch an einem zwischen dem Türgriff und dem Türschloß angeordneten Übertragungselement vor­ gesehen sein, das in ähnlicher Weise wie der Türgriff des Ausführungsbeispiels in einer zu erwartenden Verstell- oder Belastungsrichtung oder in mehreren zu erwar­ tenden Verstell- oder Belastungsrichtungen verstellbar angeordnet sein kann. Im letztgenannten Fall kann sich der Türgriff bzw. das Übertragungselement in jeder Verstell- oder Belastungsrichtung vorzugsweise gegen die Kraft einer Feder bis zum Verstellen eines Sperrelements vor eine Stützschulter verlagern, um bei unfallbe­ dingten, am Türgriff oder an dem Übertragungselement wirkenden hohen Kräften oder Kraftkomponenten ein Entriegeln des Türschlosses der Fahrzeugtür zu verhin­ dern und bei nicht mehr wirkender Kraft oder Kraftkomponente ein selbsttätiges Rückstellen des Türgriffes bzw. des Übertragungselements in die Normallage zu be­ wirken. Die Ausbildung des Türgriffes bzw. des Halteteiles oder von den Türgriff bzw. das Halteteil stützenden Tragteilen ist an sich beliebig. Der Türgriff kann schwenkbar oder auf andere Weise verstellbar angeordnet sein. Ist der Türgriff schwenkbar an der Fahrzeugtür befestigt, so kann die Schwenkachse an einem se­ paraten, mit der Fahrzeugtür zu verbindenden Teil oder an einem türfesten Teil aus­ gebildet sein. Eine Zentrierung des Sperrelements gegenüber der Stützschulter kann auch auf andere Weise über wenigstens eine schräge oder gerundete Fläche an dem Sperrelement und/oder an der Stützschulter erreicht werden.

Claims (9)

1. Sicherungseinrichtung an einem Türgriff eines Kraftfahrzeugs, mit einem Sperrelement an dem Türgriff oder an einem Übertragungselement zwischen dem Türgriff und dem damit in Verbindung stehenden Türschloß, das so ange­ ordnet ist, daß sich bei einer an dem Türgriff oder an dem Übertragungsele­ ment unfallbedingt wirkenden hohen Kraft oder Kraftkomponente eine orts­ feste Stützschulter im Öffnungsverstellbereich des Sperrelements angeordnet ist, die eine Öffnungsbewegung des Türgriffes verhindert, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Türgriff (1) bzw. das Übertragungselement in einer zu erwar­ tenden Kraftrichtung begrenzt verstellbar angeordnet und von einer Feder (12) in eine Normallage belastet ist, und sich die Stützschulter (Ausnehmung 15) erst dann im Öffnungsverstellbereich des Sperrelements befindet, wenn der Türgriff (1) bzw. das Übertragungselement aufgrund der unfallbedingten Kraft oder Kraftkomponente eine vorgegebene Verstellbewegung gegen die Kraft der Feder (12) ausgeführt hat.

2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) so vorgespannt ist, daß sich der Türgriff (1) bzw. das Übertra­ gungselement bei nicht mehr wirkender Kraft oder Kraftkomponente selbsttätig in die Normallage verstellt, in der das nicht verschlossene Türschloß über den Türgriff (1) zu öffnen ist.

3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Türgriff (1) bzw. das Übertragungselement über eine Zapfen-/Langlochfüh­ rung (8) verstellbar ist.

4. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (11) der Zapfen-/Langlochführung (8) etwa in vertikaler Richtung verläuft.

5. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Sperrelement (13) ein Bolzen ist, der in eine Ausnehmung (15) eingreifen kann, die mit ihrer Innenwand die Stützschulter bildet.

6. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (Sperrelement 13) von dem Türgriff (1) bzw. Übertragungselement ab­ steht und die Ausnehmung (15) ortsfest ausgebildet ist.

7. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Türgriff (1) seitlich an einem äußeren Ende eines in Normal­ lage horizontalen Hebelarmes (9') eines Winkelhebels befestigt ist.

8. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Hebelarm (9) des Winkelhebels vom seitlich inneren Bereich des hori­ zontalen Hebelarmes (9') nach oben verläuft und an seinem oberen Endbe­ reich das Langloch (11) der Zapfen-/Langlochverbindung (8) aufweist.

9. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bolzen (Sperrelement 13) vom horizontalen Hebelarm (9') nach oben absteht und der Rand der Ausnehmung (15) und/oder der mit dem Rand der Ausnehmung (15) zusammenwirkenden Bolzen (Sperrelement 13) eine schräge oder gerundete Zentrierfläche (17) aufweisen.