DE1975190U - Vorrichtung zum befestigen von spuelbecken in einer tischplatte. - Google Patents

Description

P.A. 550 311*26.9.67

DI PL.-1 N G. H. SCHIFFER '

Patentanwalt
Karlsruhe/Baden

25. September 1967 HOWT/s

1OOO9

Franke & Pieper KG-. , Metallwarenfabrik, 7505 Ettlingen/Baden

Torrichtung zum Befestigen von Spülbecken in einer Tischplatte

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Metallspülbecken mit und oline Abtropffläche im Burchbrueh von Tischplatten, wobei die Spülbecken allseitig einen auf der Tischplatte aufliegenden, im wesentlichen parallel zur Tischplattenebene verlaufenden Abdeck-ZBefestigungsrand aufweisen.

Beim Befestigen derartiger Spülbecken ist man davon abgekommen, sie einfach auf die Tischplatte aufzuschrauben, da die Schraubstellen nicht nur unschön aussehen und u.U. zu Verletzungen führen können, sondern da sie auch Schmutzsammelstellen bilden und insbesondere ein lindringen von Feuchtigkeit bzw. Schmutzwasser in

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das Holz "begünstigen. Im allgemeinen werden daher die Spülbecken auf ihrer Oberseite vollkommen glatt ausgeführt und unter Zwischenlage von Dichtungsstreifen mit entsprechenden Befestigungsmitteln von unten her gegen die Oberfläche der Tischplatte gezogen. Dadurch wird eine einwandfreie Abdichtung zwischen Dichtplattenoberfläehe und Spülbecken ohne eine Verletzung der Tischplatten-Oberfläche erreicht. Allerdings ist die Unterseite der Tischplatte im allgemeinen recht schwer zugänglich, so daß die dort vorgesehenen Befestigungsbzw. Spanneinrichtungen nur sehr umständlieh anzuziehen sind. Außerdem erfordert diese Befestigungsart einen allseitig einwandfreien Abdeck-ZBefestigungsrand, der gleichmäßig auf der Tischplattenoberfläche aufliegt, um das Eindringen von Schmutzwasser unter das Spülbecken bzw. in die Stirnseite der Tischplatte zu vermeiden. Da jedoch beim Transport derartiger Spülbecken eine Beschädigung zumindest des äußeren Randes kaum ausgeschlossen werden kann, müssen entsprechend viele Befestigungspunkte vorgesehen werden, damit Verwerfungen dieses Abdeck-/Befestigungsrandes nicht zu einer verminderten Abdichtung führen.

Durch die Gestaltung der Spülbecken sowie .durch die Forderung nach einer einwandfreien glatten und ab-

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diclitenden Verbindung mit der Tischplatte sowie aus der durch die an der Unterseite anzubringenden Befestigungsvorrichtungen schwierigen Montage ergeben sich folgende Bedingungen an eine Befestigungsvorrichtung für Spülbecken:

1. Das Spülbecken muß trotz evtl. an ihm angebrachter Befestigungsvorrichtungen ohne Schwierigkeiten von oben in den JDurehbruch der Tischplatte einsetzbar sein.

2. Der Zug der Befestigungsvorrichtungen soll nicht punktförmig auf das Spülbecken einwirken, sondern sich möglichst gleichmäßig auf den Hand des Spülbeckens verteilen.

3. Das Anziehen der Befestigungseinrichtung soll weitgehend ohne Werkzeug, zumindest ohne Spezialwerkzeug, erfolgen.

4. Die Befestigungseinrichtung muß ohne Schwierigkeiten auch größere unterschiede in der Plattendecke überbrücken können.

5. Die Überdeckung des Abdeck-v/Befestigungsrandes muß ausreichend sein, um auch ungenau angebrachte Durchbrüche abzudecken, -und

6. lose Befestigungsteile sollten vermieden werden.

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Eine Yorrichtung zum Befestigen von Metallspülbecken im Durchbruch von Tischplatten, wobei die Spülbecken allseitig einen a"uf der Tischplatte aufliegenden, im wesentlichen parallel zur Tischplattenebene verlaufenden Abdeck-/Befestigungsrand aufweisen, die diese Forderungen erfüllt, wird nach der Neuerung so ausgeführt, daß gleichlaufend mit dem Abdeck-/Befestigungsrand mit gleichbleibendem Abstand von seiner Außenkante an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten eine zweifach Z-förmig abgebogene Winkelschiene befestigt ist, deren freier Schenkel parallel zum Abdeck-/Befestigungsrand verlaufend zum Spülbecken weist, daß im senkrecht verlaufenden Steg der Winkelschiene Aussparungen und unterhalb der Aussparungen im freien Schenkel Bohrungen angebracht sind und daß in den. Aussparungen geführte, durch Eindrehen einer Schraube in den freien Sehenkel der Winkelsehiene zur Unterseite der Tischplatte hin verschiebbare U-förmige Befestigungsbügel mit nach außen/oben gerichteten Halteklauen vorgesehen sind.

Eine derartige Befestigungsvorrichtung erfüllt nicht nur die oben angegebenen Forderungen, sondern sie schützt auch zusätzlich noch denkand der Spülbecken durch die dort angebrachte Winkelsehiene, die den Rand außerordentlich

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versteift und auch gegen sonstige Beschädigungen abschirmt. Die Winkelschiene verteilt auch den durch die Befestigungsbügel ausgeübten Zug gleichmäßig auf den gesamten Rand der Spülbecken, so daß geringe Verwerfungen ohne Einfluß bleiben. Da die Befestigungsbügel über die gesamte Höhe der Aussparungen verschoben werden können, kann die Plattendieke, auf der die Spülbecken zu befestigen sind, um diese Aussparungs-Höhe schwanken. Die Überdeckung des Abdeck-ZBefestigungsrandes kann nahezu beliebig groß gewählt werdenj sie ist nur abhängig von der Festigkeit des Spülbecken-Materials. Die Befestigungsbügel können mit ihrer Spannschraube bereits an die Winkelschiene angeschraubt werden, wodurch lose, beim !Transport evtl. verloren-gehende Seile vermieden sind. Wird einem weiteren Heuerungsmerkmal nach im Mittelteil der Befestigungsbügel ein Langloch vorgesehen, so können die Befestigungsbügel auch in die Aussparungen eingehängt und durch die durch das langloch geführte Schraube befestigt werden. Dadurch werden die Befestigungsbügel nach innen gezogen, wodurch ein leichtes Einsetzen des Spülbeckens möglich ist, da keine über den Mittelsteg der Winkelschiene überstehende Teile mehr vorhanden sind. Das Befestigen des Spülbeckens auf der Tischplatte geht dann so vor sich, daß nach dem Einsetzen

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des Spülbeckens in den Durchbruch der Tischplatte die Schrauben gelöst und in Gebrauchslage des Befestigungsbügels wieder in den freien Schenkel der Winkelschiene eingesehraubt und so lange verdreht werden, bis die am Befestigungsbügel angebrachten Halteklauen in die Unterseite der Tischplatte eingreifen. Dadurch wird das Spülbecken gegen die Oberseite der Tischplatte gepreßt. Im allgemeinen wird man, um eine einwandfreie Abdichtung zu erzielen, zwischen Abdeok-ZBefestigungsrand und Tischplattenoberfläche eine Abdichtungsmasse oder sonstiges Diehtmaterial einfügen. Wird die Außenkante des Abdeck-/ Befestigungsrandes nach unten aufgebogen, so schneidet diese Kante in das Diehtmaterial ein, wodurch eine vorzügliche Abdichtung gewährleistet wird. Ist das Abdichte material lediglich so dick wie die einschneidende Außenkante, so wird das Material zertrennt, das den Abdeck-/ Befestigungsrand überstehende Dichtungsmaterial kann also entfernt werden. Damit wird nicht nur eine einwandfreie Abdichtung, sondern auch ein gefälliges Aussehen erzielt.

TJm ein Anpassen der Winkel schiene an den jeweiligen Bedarfsfall zu vermeiden, werden zweckmäßigerweise die Aussparungen fortlaufend mit gleichmäßigem Abstand in der Winkelschiene angebracht. Dadurch ist auch die Montage des Spülbeckens bei unterschiedlichen Tischplatten sehr erleichtert.

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Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Neuerungsgegenstandes sohematisoli dargestellt und zwar zeigen:

I¹Ig. 1 einen Querschnitt durch Spülbeckenrand und !Tischplatte "bei aufgelegtem Spülbecken,

Pig. 2 in gleicher Darstellungsweise das montierte Becken, Fig. 3 den Befestigungsbügel in Seitenansicht, Fig. 4 den Befestigungsbügel in der Rückansicht und fig. 5 einen Ausschnitt der Winkelschiene.

In den Durchbruch einer Tischplatte 1 ist ein Spülbecken 2 eingefügt. Das Spülbecken 2 weist einen Abdeck-/Befestigungsrand 3 auf, dessen Außenkante 4 nach unten abgebogen ist. Zwischen dem Abdeck-/Befestigungsrand bzw. dessen Kante 4 und der Oberfläche der Sischplatte 1 ist ein Dichtungsstreifen 5 eingefügt. An der Unterseite des Abdeck-/Befestigungsrandes ist eine Winkelschiene 6 befestigt. Die Winkelschiene 6 ist zweifach um jeweils 90° abgebogen, wobei die freien Schenkel in entgegengesetzte Richtung weisen. Mit dem einen Schenkel 7 ist die Winkelschiene 6 an der Unterseite des Abdeek-ZBefestigungsrandes 3 angeheftet; der freie Schenkel 8 ist von dem senkrechten Steg 9 nach innen abgebogen. Über die Höhe des Steges 9 ist eine Aussparung 10 vorgesehen; unterhalb der Aussparung

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"befindet sich im freien Schenkel 8 eine Bohrung 11. Einschraubbar in diese Bohrung 11 ist eine Blechschraube 12)die in Figur 1 durch das Langloch 13 eines Befestigungsbügels 14 hindurchgeführt ist. Der eine freie Schenkel 15 des TJ-förmigen Befestigungsbügels 14 ist so ausgebildet, daß er in der Aussparung 10 verschiebbar geführt ist. Dies wird durch zwei an dem

Q freien Schenkel vorgesehene Hocken 16, 17 erreicht. Im

anderen freien Schenkel 18 ist eine Bohrung 19 für die Schraube 12 vorgesehen. Am Mittelteil 20 des U-förmigen Befestigungsbügels 14 sind nach außen weisend zwei Halteklauen 21 angebracht.

Zum Transport des Spülbeckens 2 wird die Schraube 12 durch das Langloch 13 hindurchgeführt und in die Bohrung 11 der Winkelschiene 6 eingeschraubt. Dadurch liegt ^ der Befestigungsbügel in der in Figur 1 dargestellten

Form und behindert dadurch das Einsetzen des Spülbeckens in den Durchbruch der Tischplatte 1 nicht. Zum Befestigen wird die Schraube 12 aus der Bohrung 11 der Winkelschiene 6 herausgeschraubt und, wie Figur 2 zeigt, durch die Bohrung 19 im freien Schenkel 18 des TJ-förmigen Befestigungsbügels 14 hindurchgeführt und wiederum mit der Winkelschiene versehraubt» Durch das Einsehrauben wird der Befestigungsbügel so lange gegen die Tischplatte

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geführt, bis die Halteklauen 21 in die Unterseite der Tischplatte eingreifen und damit den Abdeck-/Befestigungsrand 3/4 gegen die Oberseite der Tischplatte 1 ziehen. Hierbei wird durch die abgebogene Außenkante des Abdeck-/!efestigungsrandes 3 tie Dichtung 5 durchtrennt, so daß der äußere Dichtungsteil entfernt werden kann. Damit sitzt das Spülbecken 2 einwandfrei aTigedichtet sicher in dem Durchbruch der Tischplatte 1.

Selbstverständlich können statt der in der Zeichnung dargestellten Schlitzschrauben auch Schrauben mit Kreuzschlitzkopf "Verwendung finden, wodurch die Montage, da der Schraubenzieher nicht mehr in Achsverlängerung der Sehraube gehalten werden muß, weiterhin vereinfacht wird.

Claims (5)

PA. 550 31-1*26.9.87 (1OOG9) - 10 - Sohutzansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen von Metallspülbecken mit -und ohne Abtropffläche im Durchbruch von Tischplatten, wobei die Spülbecken allseitig einen auf der Tischplatte aufliegenden, im wesentlichen parallel zur Tischplattenebene verlaufenden Abdeck-/Befestigungsrand aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,

daß gleichlaufend mit dem Abdeek-ZBefestigungsrand (3) mit gleichbleibendem Abstand von seiner Außenkante an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten eine zweifach Z-förmig abgebogene Winkelschiene (6) befestigt ist, deren freier Schenkel (8) parallel zum Abdeck-/Befestigungsrand (3) verlaufend zum Spülbecken (2) weist, daß im senkrecht verlaufenden Steg (9) der Winkelschiene (6) Aussparungen (10) und unterhalb der Aussparungen (10) im freien Schenkel (8) Bohrungen (.11) angebracht sind und daß in den Aussparungen (10) geführte, durch Eindrehen einer Schraube (12) in den freien Schenkel (8) der Winkelschiene (6) zur Unterseite der Tischplatte (1) hin verschiebbare U-förmige Befestigungsbügel (14) mit nach außen/oben gerichteten Halteklauen (21) vorgesehen sind.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadureh gekennzeichnet, daß die Aussparungen- (10) fortlaufend mit gleichmäßigem Abstand in der Winkelschiene (6) angebracht sind.

3. Yorriehtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (10) über die gesamte Höhe des senkrechten Steges (9) der Winkelschiene (6) verlaufen.

4. Yorriehtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadureh gekennzeichnet, daß das Mittelteil (20) des Befestigungsbügel (14) mit einem iangloch (13) versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der verhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkante (4) des Abdeck-/Befestigungsrandes (3) nach unten abgebogen ist.