DE19748202C2 - Getriebebeschlag für einen Flügelrahmen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Getriebebeschlag für einen aus Hohlprofilen bestehenden Flügelrahmen ei­ nes Fensters oder einer Tür, mit einem zumindest teilweise in eine Ausnehmung eines der Hohlprofile einsetzbaren Gehäuse, das mindestens ein Anschlag­ element zur Abstützung an der Außenseite des Hohl­ profils aufweist.

Getriebebeschläge der eingangs genannten Art sind betriebsintern und aus EP 0589 170 B1 bekannt. Sie werden überall dort eingesetzt, wo eine Drehbewegung eines Griffs - zum Beispiel eines Tür- oder Fenstergriffs - in eine Längsbewegung zur Ansteuerung einer Treibstange, die zur Öffnung des Fensters oder der Tür dient, umgesetzt wird. Besteht der Flügelrahmen, an dem der Getriebebeschlag bei der Montage festgelegt werden soll, aus Massivholz, so kann er durch voll­ ständiges Eingreifen von Gewindeschrauben in das Massivholz stabil am Flügelrahmen befestigt werden. Heutzutage werden sehr häufig Kunststoff- oder Alu­ miniumflügelrahmen eingesetzt. Da diese nicht mas­ siv ausgebildet sind, sondern aus Hohlprofilen be­ stehen, ergeben sich Probleme bei einer stabilen Festlegung des Getriebebeschlags am Flügelrahmen.

Das Problem besteht darin, daß das Hohlprofil dünne Wandungen aufweist und somit wenig Materialstärke für ein Eingreifen eines Befestigungsmittels, beispielsweise einer Gewindeschraube, zur Verfügung steht. Es gibt zwar die Möglichkeit durch ein im Bereich des Schraubenlochs erfolgendes Tiefziehen des Hohlprofilmaterials eine größere Angriffsfläche für das Befestigungsmittel zu schaffen, jedoch ist dieser Tiefziehvorgang aufwendig und kann bei­ spielsweise auf der Baustelle bei der Montage nur unter Zuhilfenahme spezieller Werkzeuge eingebracht werden. Zusätzlich muß dann auch noch ein Gewinde in die tiefgezogene Bohrung des Hohlprofils einge­ bracht werden, was zu einem weiteren Arbeitsschritt führt. Eine andere Möglichkeit der Befestigung des Getriebebeschlags besteht darin, daß mittels selbstschneidender Schrauben der Beschlag am Hohl­ profil befestigt wird. Diese Befestigungsmöglich­ keit führt jedoch zu den gleichen, vorstehend er­ wähnten Problemen.

Im Fensterbau beziehungsweise Türenbau unterschei­ det man hinsichtlich der Befestigung der Griffe zwischen zwei Grifftypen. Ein herkömmlicher Griff, der in Verbindung mit einer Rosette steht, greift mit einem Vierkant in den Getriebebeschlag ein, ist an der Rosette drehbar gelagert und wird über die Rosette mit dem Flügelrahmen verschraubt. Die hier­ für verwendeten Schrauben werden in Gewindelöcher des Gehäuses des Getriebebeschlags eingeschraubt, so daß der Flügelrahmen zwischen Rosette und Ge­ triebebeschlag eingeklemmt wird. Zusätzlich zu die­ ser Befestigung ist eine weitere Fixierung des Be­ schlags am Flügelrahmen wünschenswert. Andererseits gibt es einen sogenannten Klickgriff, der mit sei­ nem Vierkant nicht nur drehstabil, sondern auch verschiebefest in den Getriebebeschlag eingerastet und daher nur am Getriebebeschlag ohne eine weitere Befestigung am Flügelrahmen gehalten ist. Das heißt aber, daß in diesem Fall der Getriebebeschlag unab­ hängig vom Griff hinreichend sicher am Flügelrahmen befestigt sein muß.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine ver­ besserte Festlegung des Getriebebeschlags an einem Hohlprofil eines Flügelrahmens zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch einen Getriebebeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der erfin­ dungsgemäße Getriebebeschlag sieht vor, daß am Ge­ häuse mindestens eine verlagerbare Befestigungsla­ sche für eine Abstützung an der Innenseite des Hohlprofils sowie für die Aufnahme eines Befesti­ gungselements gelagert ist. Diese verlagerbare Be­ festigungslasche des Getriebebeschlags wird bei der Montage so in eine Ausnehmung am Hohlprofil einge­ führt, daß diese durch ihre Verlagerung die Hohl­ profilwand untergreift und dadurch eine haltbare Festlegungsmöglichkeit für das Befestigungsmittel bildet. Vorzugsweise wird dabei durch Anziehen des Befestigungsmittels die Hohlprofilwand zwischen dem Anschlagelement und der Befestigungslasche einge­ klemmt. Die Festlegung des Befestigungsmittels er­ folgt somit nicht mehr oder nicht nur in der dünnen und damit nur eine geringe Haltekraft bietenden Hohlprofilwand.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Befestigungslasche schwenk­ bar am Gehäuse gelagert ist. Die schwenkbare Lage­ rung der Befestigungslasche ermöglicht es, diese beim Einführen des Getriebebeschlags in die Ausneh­ mung derart wegzuschwenken, daß das Einführen des Getriebebeschlags möglich ist. Ist das Einführen erfolgt, so schwenkt die Befestigungslasche gegebe­ nenfalls mit Unterstützung einer Feder oder der­ gleichen zurück, derart, daß die Hohlprofilwand des Fensterflügels hintergriffen wird.

Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebebeschlags sieht vor, daß die Befestigungs­ lasche verschiebbar am Gehäuse gelagert ist. Hier­ mit ist der gleiche Effekt wie bei der schwenkbaren Befestigungslasche insoweit erzielt, daß nach Ver­ bringen der Befestigungslasche in eine Montageposi­ tion das Einsetzen des Getriebebeschlags in die Ausnehmung des Hohlprofils erfolgen kann und daß nach dem Einsetzen durch Zurückverlagerung der Be­ festigungslasche der Hintergriff zur Profilwand er­ zeugt wird. Im Gegensatz zu der verschwenkbar gela­ gerten Befestigungslasche ist bei dem hier vorlie­ genden Ausführungsbeispiel der Erfindung jedoch vorgesehen, die Befestigungslasche linear zu ver­ schieben, das heißt, sie ist in ihrer Längsrichtung verschiebbar am Gehäuse gelagert.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Befestigungslasche mittels eines Fe­ derelements in eine Befestigungsstellung gedrängt wird. Unter Befestigungsstellung ist diejenige Stellung der Befestigungslasche zu verstehen, bei der diese durch die Federkraft gegen oder in Rich­ tung auf die Innenseite der Hohlprofilwand gedrückt wird.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Befestigungslasche in einer Ein­ baustellung entgegen der Kraft des Federelements festlegbar ist. Die Einbaustellung ist diejenige Stellung der Befestigungslasche, die vor der Montage des Getriebebeschlags einzunehmen ist, um das Einsetzen des Gehäuses des Getriebebeschlags in die Ausnehmung zu ermöglichen. Die Festlegung der Befe­ stigungslasche stellt dabei sicher, daß diese nicht unbeabsichtigt ihre Einbaustellung verläßt und zu­ rückschwenkt, wodurch sie quasi als Sperrelement wirkt und ein Einsetzen des Gehäuses in die Ausneh­ mung verhindern würde. Hinzu tritt, daß durch die Festlegung ein manuelles Halten der Befestigungsla­ sche in Einbaustellung nicht notwendig ist und sich daher der Monteur auf das Einsetzen des Getriebebe­ schlags konzentrieren kann, ohne auf die Stellung der Befestigungslasche achten zu müssen. Gegebenen­ falls sind auch Einbausituationen denkbar, bei denen der Monteur manuell aufgrund beengter Platz­ verhältnisse keine Möglichkeit hat, die Stellung der Befestigungslasche während der Einbaumontage zu kontrollieren. In einem solchen Falle ist die Fest­ legung der Befestigungslasche besonders hilfreich. Ist das Einsetzen des Gehäuses des Getriebebe­ schlags im wesentlichen oder vollständig abge­ schlossen, so wird - durch ein geeignetes Vorgehen - die Festlegung der Befestigungslasche aufgehoben, so daß sich diese aufgrund der Kraft des Federele­ ments in Hintergriffsposition zur Hohlprofilwand verlagert. Durch die Festlegemöglichkeit der Befe­ stigungslasche in ihrer Einbaustellung ist somit eine Sicherungsstellung herbeigeführt, in der ein problemloses Einsetzen des Gehäuses des Getriebebe­ schlags in die Ausnehmung möglich ist.

Vorteilhaft ist es, wenn die schwenkbar gelagerte Befestigungslasche auf ihrer Schwenkachse ver­ schiebbar gelagert ist, so daß sie in der Einbau­ stellung fixiert ist und daß sie in einer Freigabe­ stellung durch die Kraft des Federelements in die Befestigungsstellung bewegt wird. Die durch die Fi­ xierung eingenommene Sicherungsstellung der Befe­ stigungslasche läßt sich somit auf einfache Weise dadurch herbeiführen, daß sie entlang ihrer Schwenkachse verschoben wird. Mithin wird die Befe­ stigungslasche zunächst in Einbaustellung ver­ schwenkt und dann auf ihrer Schwenkachse verscho­ ben. Ist das Einsetzen des Gehäuses des Getriebebe­ schlags in die Ausnehmung im wesentlichen bezie­ hungsweise vollständig abgeschlossen, so läßt sich die Sicherungsstellung durch Rückverschiebung der Befestigungslasche auf ihrer Schwenkachse wieder aufheben, wodurch die Befestigungslasche in ihre Befestigungsstellung bewegt wird, also plan auf der Rückseite der Hohlprofilwand anliegt.

In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die verschiebbar gelagerte Befestigungslasche eine sich während des Einsetzens des Gehäuses in die Ausnehmung am Ausnehmungsrand abstützende Auf­ laufschräge aufweist. Beim Einsetzen des Gehäuses in die Ausnehmung stützt sich somit die Befesti­ gungslasche mit ihrer Auflaufschräge am Ausneh­ mungsrand ab und wird dadurch zurückgedrängt. Damit ist das Einsetzen des Gehäuses auf sehr einfache Weise möglich. Hat das Gehäuse in der Ausnehmung seine Endposition eingenommen, so gibt der Ausneh­ mungsrand die Auflaufschräge frei, so daß die Befe­ stigungslasche in den Hintergriff zur Hohlpro­ filwandung ausfedern kann.

Die Erfindung sieht weiterhin vor, daß das Befesti­ gungsmittel als Gewindeschraube ausgebildet ist und die Befestigungslasche eine Gewindebohrung für die Gewindeschraube aufweist. Wird für die Festlegung des Getriebebeschlags die Gewindeschraube verwendet, so greift diese in die Gewindebohrung der Be­ festigungslasche, wodurch eine besonders haltbare Schraubverbindung geschaffen ist. Auf das Einbrin­ gen eines Gewindes in das Hohlprofil kann daher aus Kostengründen verzichtet werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgese­ hen, daß das Anschlagelement als eine, vom Befesti­ gungselement durchgreifbare Anschlaglasche ausge­ bildet ist. Die Anschlaglasche dient dazu, daß das Gehäuse bis in eine definierte Endposition in die Ausnehmung des Hohlprofils eingesetzt werden kann. Zusätzlich dient die Anschlaglasche zur Befestigung des Getriebebeschlags, indem sie vom Befestigungs­ mittel durchgriffen wird. Mithin liegt die An­ schlaglasche auf der Außenseite der Hohlprofilwand und die Befestigungslasche auf der Innenseite der Hohlprofilwand auf. Durch Festziehen des Befesti­ gungsmittels wird somit die Hohlprofilwand zwischen der Anschlaglasche und der Befestigungslasche ein­ geklemmt und auf diese Art und Weise der Getriebe­ beschlag sicher am Hohlprofil festgelegt.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen unter Zuhilfenahme von Zeichnungen näher beschrie­ ben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Getriebebe­ schlags,

Fig. 2 einen Ausschnitt einer weiteren Ausfüh­ rungsform eines Getriebebeschlags in Sei­ tenansicht,

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Schwenkachse für eine Befestigungslasche des Getriebebeschlags gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung des Getrie­ bebeschlags gemäß Fig. 1,

Fig. 5 einen Teilabschnitt eines Hohlprofils eines Fensterflügels, an dem eine Montage des Getriebebeschlags erfolgen soll,

Fig. 6 eine Stirnansicht des an dem Hohlprofil befestigten Getriebebeschlags gemäß Fig. 1 mit herkömmlichem Griff und

Fig. 7 eine Stirnansicht des an dem Hohlprofil befestigten Getriebebeschlags gemäß Fig. 1 mit einem sogenannten Klickgriff.

Fig. 1 zeigt einen Getriebebeschlag 1, der zur Um­ setzung einer Drehbewegung eines Griffs 3 (Fig. 6, 7) in eine Längsbewegung einer Treibstange 5 zum Öffnen beziehungsweise Schließen eines Fensters oder einer Tür dient.

Zur besseren Erläuterung der Erfindung ist im obe­ ren Bereich der Fig. 1 der Getriebebeschlag 1 in montiertem Zustand an einem Hohlprofil 7 eines Flü­ gelrahmens 9 dargestellt. Der untere Bereich der Fig. 1 zeigt den unmontierten Zustand des Getrie­ bebeschlags 1, also den Zustand, in dem der Getrie­ bebeschlag 1 noch nicht am Flügelrahmen 9 befestigt ist.

Der Getriebebeschlag 1 weist ein Gehäuse 13 auf, in dem ein Ritzel 15 um eine senkrecht zur Zeichene­ bene verlaufende Drehachse 21 drehbar gelagert ist. Die Zähne des Ritzels 15 greifen in Vertiefungen eines Treibstangenverlagerungselements 19 ein, das längsverschieblich am Gehäuse 13 gelagert ist. Das Treibstangenverlagerungselement 19 weist einen Bolzen 23 auf, der in eine Ausnehmung der Treibstange 5 eingreift. Durch Verlagerung der Treibstange 5 kann das Fenster oder die Tür verriegelt oder entriegelt werden. Die Beschreibung des Getriebebe­ schlags 1 berücksichtigt im wesentlichen nur die Ausgestaltung in dem oberen Bereich der Fig. 1. Im unteren Bereich ist der Getriebebeschlag 1 entspre­ chend ausgebildet, so daß die Beschreibung analog Gültigkeit hat.

Das Ritzel 15 besitzt eine Vierkantausnehmung 25, in die ein Vierkant 27 des Griffs 3 kraftschlüssig eingreifen kann. Eine Drehbewegung des Griffs 3 wird über das Vierkant 27 auf das Ritzel 15 und da­ mit auf das Treibstangenverlagerungselement 19 als Linearbewegung übertragen, so daß die Treibstange 5 verschoben wird.

Der Getriebebeschlag 1 weist ferner zwei Befesti­ gungslaschen 31 auf, die im Gehäuse 13 lagern und jeweils um eine Schwenkachse 33 um einen Winkel von etwa 90° schwenkbar sind. Jede Befestigungslasche 31 befindet sich mit einer Seite 31.1 innerhalb des Gehäuses 13 und mit einer anderen Seite 31.2 außer­ halb des Gehäuses 13. In der in Fig. 1 dargestell­ ten unteren Bildhälfte - die eine Einbaustellung A zeigt - ist die Befestigungslasche 31 so verlagert, daß sie mit ihrer Unterseite 36 nicht über eine Ge­ häusestirnseite 58 des Gehäuses 13 ragt.

Im Gegensatz dazu ist in einer Befestigungsstellung B - wie die obere Bildhälfte der Fig. 1 zeigt - die Befestigungslasche 31 so ausgeklappt, daß die Ge­ häusestirnseite 58 von der Befestigungslasche 31 überragt wird, um eine Hinterfütterung zu einer Hohlprofilwand 49 des Hohlprofils 7 zu erzielen.

Die Befestigungslasche 31 weist eine Gewindebohrung 51 auf, die zur Aufnahme eines - in der Fig. 1 nicht dargestellten - Befestigungsmittels 53 (Fig. 6, 7) dient. Die Gewindebohrung 51 ist durchgängig und senkrecht zu einer Ober- beziehungsweise Unter­ seite 35, 36 der Befestigungslasche 31 eingebracht, so daß in Befestigungsstellung B die Gewindebohrung 51 senkrecht zu einer Innenseite 47 der Hohlprofil­ wand 49 liegt.

Überdies sind an dem Gehäuse 13 zwei Federelemente 37 befestigt. Sie sind jeweils um eine Feder­ drehachse 39 drehbeweglich gelagert und in der Art einer Wickelfeder 41 ausgebildet, wobei ein erster Federschenkel 43 drehbar um die Federdrehachse 39 verlagerbar und ein zweiter Federschenkel 45 des Federelements 37 am Gehäuse 13 festgelegt ist. Der erste Federschenkel 43 liegt stets an der Oberseite 35 der Befestigungslasche 31 an, unabhängig davon, ob sich die Befestigungslasche 31 in Einbaustellung A oder Befestigungsstellung B befindet. Die Feder­ drehachse 39 und die Schwenkachse 33 der Befesti­ gungslasche 31 sind parallel versetzt beabstandet zueinander am Gehäuse 13 angeordnet.

Das Gehäuse 13 weist zwei Anschlaglaschen 55 auf. Diese Anschlaglaschen 55 sind einstückig mit dem Gehäuse 13 ausgebildet, und zwar ragen sie jeweils aus einer oberen Gehäusestirnseite 57 und einer un­ teren Gehäusestirnseite 59 heraus. In der Anschlag­ lasche 55 ist eine Bohrung 61 eingebracht, deren Bohrachse senkrecht zur Hohlprofilwand 49 liegt. In Einbaustellung A ist die Gewindebohrung 51 der Be­ festigungslasche 31 mit der Bohrung 61 der An­ schlaglasche 55 axial ausgerichtet, das heißt, die beiden Bohrachsen der Bohrungen 51 und 61 fluchten miteinander, so daß das Befestigungsmittel 53 in beide Bohrungen 51, 61 eingreifen kann. Das Befe­ stigungsmittel 53 ist vorzugsweise als Gewinde­ schraube 65 ausgebildet. Um einen Durchgriff der Befestigungsmittel 53 durch die Hohlprofilwand 49 zu ermöglichen, wird das Hohlprofil 7 von zwei Hohlprofilbohrungen 67 durchsetzt.

Durch diese vorstehend erläuterte Ausbildung kann der Getriebebeschlag 1 stabil am Hohlprofil 7 befe­ stigt werden; da die Befestigungslaschen 31 die Hohlprofilwand 49 hintergreifen, so daß zusätzlich zur Wandstärke der Hohlprofilwand 49 die Länge der Innengewinde 63 zur Festlegung mittels der Gewinde­ schrauben 65 genutzt werden kann.

Die Befestigungslaschen 31 können zur Erleichterung der Montage des Getriebebeschlags 1 in ihrer in Einbaustellung A verbrachten Position festgelegt werden. Diese Festlegungsmöglichkeit wird nun nach­ folgend anhand der Fig. 3 näher erläutert.

Die Schwenkachse 33 in Fig. 3 weist einerseits einen kreiszylindrischen Abschnitt 69 und anderer­ seits einen ovalzylindrischen Abschnitt 71 auf, wo­ bei beide Abschnitte 69 und 71 konzentrisch zuein­ ander angeordnet sind. Die Befestigungslasche 31 kann sich in einer ersten Drehstellung um den kreiszylindrischen Abschnitt 69 drehen. Die Befe­ stigungslasche 31 läßt sich axial auf der Schwenkachse 33 verschieben, so daß eine Verlage­ rung in Richtung hin zum ovalzylindrischen Ab­ schnitt 71 erfolgt, wodurch eine Feststellung der Befestigungslasche 31 bewirkt wird. Hierzu weist die Befestigungslasche 31 ein Langloch 73 auf, wel­ ches von der Schwenkachse 33 durchgriffen wird.

Wird die Befestigungslasche 31 in den ovalzylindri­ schen Abschnitt 71 verschoben, so wird sie aufgrund einer Blockierung zwischen dem ovalzylindrischen Abschnitt 71 und dem Langloch 73 in der Einbaustel­ lung A gehalten. Die Befestigungslasche 31 kann aus dieser Sicherungsstellung dadurch gelöst werden, daß sie beim Einschieben des Getriebebeschlags 1 in das Hohlprofil 7 mit ihrer Seitenfläche 75 gegen eine Hohlprofilstirnseite 77 gedrückt wird und da­ durch entlang der Schwenkachse 33 auf den kreiszy­ lindrischen Abschnitt 69 rutscht, so daß sie frei­ gegeben und durch die Federkraft F in Befestigungs­ stellung B gedrängt wird.

Die Fig. 4 zeigt im Querschnitt den Getriebebe­ schlag 1, wobei hier gut zu erkennen ist, daß das Gehäuse 13 aus zwei Gehäuseteilen 79 und 81 gebil­ det ist. Jedes Gehäuseteil 79, 81 weist eine Gleit­ lasche 87 auf. Ebenso ist auch das Treibstangenver­ lagerungselement 19 zweistückig ausgebildet. Es be­ steht aus einem ersten und einem zweiten Verlage­ rungselement 83 und 85. Beide Verlagerungselemente 83 und 85 weisen L-förmige Griffelemente 84 auf, wobei diese die Gleitlaschen 87 umgreifen, so daß das Treibstangenverlagerungselement 19 auf dem Ge­ häuse 13 verschiebbar lagert.

In Fig. 2 ist eine zweite Ausführungsform des Ge­ triebebeschlags 1 gezeigt. Wie in Fig. 1, liegt auch hier die Zeichenebene parallel zur Fenstere­ bene. Es wird im folgenden nur auf die Unter­ schiede zur Ausführungsform der Fig. 1 eingegan­ gen.

Gemäß Fig. 2 ist die Befestigungslasche 31 linear verschiebbar gelagert, und zwar so, daß in Einbaustellung A die Befestigungslasche 31 vom Gehäuse 13 vollständig aufgenommen wird und in Befestigungs­ stellung B die Befestigungslasche 31 aus dem Ge­ häuse 13 ragt und damit über die Gehäusestirnseite 58 hervorsteht. Das Federelement 37 ist hier als Druckfeder 89 ausgebildet. Damit ist das gleiche Prinzip, nämlich die Hintergreifung der Hohlprofil­ wand 49 - gemäß Fig. 1 - erreicht. Der Unterschied beim Einbau des Getriebebeschlags 1 besteht darin, daß die Befestigungslaschen 31 nicht geschwenkt, wie dies in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 er­ forderlich ist, sondern verschoben werden müssen. In dieser zweiten Ausführungsform weist die Befe­ stigungslasche 31 eine Auflaufschräge 91 auf, so daß bei der Montage durch Ansetzen der Auflauf­ schräge 91 an die Hohlprofilstirnseite 77 und wei­ teres Eindrücken des Getriebebeschlags 1 in das Hohlprofil 7 die Befestigungslasche 31 gegen die Federkraft F zurückgedrängt wird. In der Monta­ geendstellung federt die Befestigungslasche 31 wie­ der aus, so daß sie ihre Befestigungsstellung B einnimmt und damit die Hohlprofilwand 49 hinter­ greift.

Fig. 5 zeigt in Stirnansicht das Hohlprofil 7 mit einer Ausnehmung 93. In diese Ausnehmung 93 wird der Getriebebeschlag 1 so weit eingeführt, daß die Anschlaglaschen 55 auf einer Profilstirnfläche 95, also auf der Außenseite des Hohlprofils 7 auflie­ gen. Die Ausnehmung 93 weist oben und unten jeweils eine langlochförmige randoffene Teilausnehmung 97 auf. Anstelle der randoffenen Teilausnehmungen 97 ist jedoch - wie beim ersten Ausführungsbeispiel be­ schrieben - auch die Ausbildung von Hohlprofilboh­ rungen möglich. In dem Hohlprofil 7 sind - gemäß Fig. 5 - zwei Bohrungen 99 eingebracht, die rechtwinklig zur Fensterebene verlaufen. Diese Bohrungen 99 können zusätzlich zur Befestigung des Getriebe­ beschlags 1 verwendet werden. Dazu sind an dem Ge­ triebebeschlag 1 Gewindebohrungen 101 - wie in Fig. 1 beziehungsweise Fig. 2 erkennbar - vorgesehen. Diese zusätzliche Befestigungsmöglichkeit des Ge­ triebebeschlags 1 wird jedoch nur dann genutzt, wenn ein herkömmlicher Griff 103 mit einer Rosette 105 verwendet wird. In diesem Falle werden Bohrun­ gen der Rosette 105 von Gewindeschrauben durchgrif­ fen, die ebenfalls die Bohrungen 99 durchsetzen und in die Gewindebohrungen 101 eingeschraubt sind. Bei einem sogenannten Klickgriff 107 kann diese zusätz­ liche Befestigungsmöglichkeit nicht genutzt werden, da der Klickgriff 107 ohne Rosette verwendet wird und damit auch keine Gewindeschrauben genutzt wer­ den können. Mithin werden in die Gewindebohrungen 101 keine Befestigungsmittel eingeschraubt.

Das vorstehende wird in den Fig. 6 und 7 näher erläutert.

In Fig. 6 ist in Stirnansicht ein am Hohlprofil 7 befestigter Getriebebeschlag 1 mit einem herkömmli­ chen Griff 103 dargestellt. Die Rosette 105 und da­ mit auch der an ihr drehbar, jedoch axial festge­ legte Griff 103 ist aufgrund des Durchgreifens der Befestigungsmittel 53 durch die Hohlprofilbohrungen 99 am Getriebebeschlag 1 befestigt, so daß eine komplette, zusammengespannte Einheit, bestehend aus Griff 3, Rosette 105 und Getriebebeschlag 1 stabil am Flügelrahmen 9 festgelegt ist.

Die Fig. 7 zeigt eine Stirnansicht eines am Hohl­ profil 7 befestigten Getriebebeschlags 1 mit einem Klickgriff 107. Der Klickgriff 107 ist nur mittels des Vierkants 27 in der Vierkantausnehmung 25 des Ritzels 15 fixiert, so daß keine weitere Befesti­ gungsmöglichkeit des Getriebebeschlags 1 besteht. Dieser ist somit ausschließlich mittels der Befe­ stigungslasche 31 am Hohlprofil 7 optimal festge­ legt.

Claims (10)

1. Getriebebeschlag für einen aus Hohlprofilen be­ stehenden Flügelrahmen eines Fensters oder einer Tür, mit einem zumindest teilweise in eine Ausneh­ mung eines der Hohlprofile einsetzbaren Gehäuse, das mindestens ein Anschlagelement zur Abstützung an der Außenseite des Hohlprofils aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (13) mindestens eine verlagerbare Befestigungslasche (31) für eine Ab­ stützung an der Innenseite (47) des Hohlprofils (7) sowie für die Aufnahme eines Befestigungsmit­ tels (53) gelagert ist.

2. Getriebebeschlag nach Patentanspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungslasche (31) schwenkbar am Gehäuse (13) gelagert ist.

3. Getriebebeschlag nach Patentanspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungslasche (31) ver­ schiebbar am Gehäuse (13) gelagert ist.

4. Getriebebeschlag nach mindestens einem der vorhergehenden Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befesti­ gungslasche (31) mittels eines Federelements (37) in eine Befestigungsstellung (B) gedrängt wird.

5. Getriebebeschlag nach wenigstens einem der Patentansprüche 1, 2 und 4 oder 1, 3 und 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungslasche (31) in einer Einbaustellung (A) entgegen der Kraft (F) des Federelements (37) festlegbar ist.

6. Getriebebeschlag nach Patentanspruch 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die schwenkbar gelagerte Befestigungslasche (31) auf ihrer Schwenkachse (33) verschiebbar derart gelagert ist, daß sie in Ein­ baustellung (A) fixiert ist und daß sie in einer Freigabestellung durch die Kraft (F) des Federele­ ments (37) sich in die Befestigungsstellung (B) be­ wegt.

7. Getriebebeschlag nach Patentanspruch 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die verschiebbar gelager­ te Befestigungslasche (31) eine sich während des Einsetzens des Gehäuses (13) in die Ausnehmung (93) am Ausnehmungsrand abstützende Auflaufschräge (91) aufweist.

8. Getriebebeschlag nach mindestens einem der vorhergehenden Patentansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befesti­ gungsmittel (53) als Gewindeschraube (65) ausgebil­ det ist.

9. Getriebebeschlag nach Patentanspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungslasche (31) eine Gewindebohrung (51) für die Gewindeschraube (65) aufweist.

10. Getriebebeschlag nach mindestens einem der vorhergehenden Patentansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß das An­ schlagelement als eine, vom Befestigungsmittel (53) durchgreifbare Anschlaglasche (55) ausgebildet ist.